Tag-Archiv für 'spd'

NRW-Wahl: Über Größenwahn und Illusionen

Die Frank­fur­ter Rund­schau berich­tet:

„Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Lin­ken in Nordrhein-​​Westfalen, Bär­bel Beu­er­mann, hat dage­gen für ein rot-​​rot-​​grünes Bünd­nis gewor­ben. Ob es dazu komme, liege aber nicht an ihrer Par­tei, son­dern an der SPD und den Grü­nen, sagte Beu­er­mann am Mon­tag im ARD-​​ ‚Mor­gen­ma­ga­zin‘. ‚Unsere Tür ist offen für die Par­teien, die mit uns einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel vor­an­brin­gen wol­len. Wir wer­den sehen, wer durch diese Tür tritt.‘
Nach Aus­sage ihres Bun­des­vor­sit­zen­den Oskar Lafon­taine wird sich die Linke in Nordrhein-​​Westfalen nicht auf eine Tole­rie­rung einer rot-​​grünen Min­der­heits­re­gie­rung ein­las­sen. Für Gesprä­che dar­über gebe es ‚keine seriöse Grund­lage‘, sagte er am Mon­tag vor einer Sit­zung des Par­tei­vor­stan­des in Ber­lin.“

einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ – das zeugt ent­we­der von Grö­ßen­wahn oder von Illu­sio­nen.

► Das zeugt von Grö­ßen­wahn, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, eine 5,6 Prozent-​​Partei (noch dazu ohne beglei­tende mas­sive außer­par­la­men­ta­ri­sche Mobi­li­sie­rung) könne zwei Par­teien (SPD und Grü­nen), die zusam­men unge­fähr neun­mal so stark sind, in ent­schei­den­den Fra­gen ihren Wil­len auf­zwin­gen.

► Oder es zeugt von Illu­sio­nen, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, SPD und Grü­nen seien ohne­hin für einen „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ und die­ser müßte ihnen also gar nicht erst auf­ge­zwun­gen wer­den. – (Und was ist eigent­lich mit den Wäh­le­rIn­nen von SPD und Grü­nen? Falls die denn wenigs­tens für „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ wären, warum haben die dann die Par­teien gewählt, die sie gewählt haben?!)

‚Unse­riös‘ ist nicht (nur) eine Tole­rie­rung (das kommt dar­auf an, wel­che Form von Tole­rie­rung gemeint ist1), son­dern den Ein­druck zu erwe­cken, in Gesprä­chen mit SPD und Grü­nen könne über­haupt „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ auch nur ernst­haft zu Debatte ste­hen.

  1. Gegen eine Tole­rie­rung, die auf einem inhalt­lich aus­ge­han­del­ten Ver­trag beruht, spricht das Glei­che, wie gegen eine Koali­tion: Die Links­par­tei müßte das, was alles andere als „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ sein wird, als sol­chen oder zumin­dest als ‚guten Kom­pro­miß‘ loben und sich gebo­tene Kri­tik an einem etwai­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis ver­sa­gen müs­sen. Etwas ande­res wäre es, wenn die Links­par­tei ohne Schnü­ren eines inhalt­li­chen Gesamt­pa­ke­tes, das die Links­par­tei dann ins­ge­samt ver­tei­di­gen müßte, Rot-​​Grün in jedem Ein­zel­fall gegen etwaige noch schlim­mere Alter­na­ti­ven von CDU und FDP stüt­zen würde – aber sich die volle Frei­heit der Kri­tik am üblen Cha­rak­ter auch des klei­ne­ren Übels wah­ren würde.
    Falsch ist nicht, das klei­nere Übel gegen das grö­ßere Übel zu stüt­zen, son­dern das klei­nere Übel als das Gute aus­zu­ge­ben. [zurück]
Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

Einig, stark und – breit?

- noch zwei Facebook-​​posts zum Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne -

In Ant­wort auf mei­nen gest­ri­gen post (s. den dor­ti­gen Nach­trag) schrieb ein Dis­ku­tant u.a.:

Sorry, aber ich finde das hier die reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an … Mehr anzei­gen irgend­was. Statt irgend­wel­che Begriffe in irgend eine Ecke zu stel­len, sie wären 50er Jahre oder ähnli­ches, halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert und nicht gleich am Anfang zu kri­ti­sie­ren anfangt und das her­vor­hebt, was Euch miß­fällt.

Einer­seits:

halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert

und ande­rer­seits:

reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an irgend­was

Ist das nicht ein klei­ner Wider­spruch: „offen und ehr­lich“ über „alles … diskutier[en]“ – aber bitte nicht zu kri­tisch…????

Aus der dar­auf fol­gen­den Ant­wort des Mit-​​Diskutanten zitierte ich wie folgt:

anspre­chen was wich­tig ist ohne zu kri­ti­sie­ren …. Damit erreicht man dass alle Mei­nun­gen gehört wer­den und nicht eine Dis­kus­sion anfängt bevor über­haupt alle wich­ti­gen Punkte genannt sind.

und ant­wor­tete dar­auf so:

Nun ja, der Grün­dungs­auf­ruf ist auch nicht nur eine The­men­liste, über die fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – was ich in soweit auch völ­lig okay finde.
Wer/​welche Posi­tion bezieht, sollte aller­dings auch Kri­tik ertra­gen.

Ande­rer­seits sei auch völ­lig zuge­stan­den, daß kein Pro­jekt belie­big offen sein kann, son­dern viel­mehr auch Gren­zen zie­hen muß.
Wenn der Grün­dungs­auf­ruf kein Ange­bot zur Dis­kus­sion, das auch kri­ti­siert wer­den kann, sein soll, son­dern die defi­ni­tive Grund­lage, AUF DER fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – jeden­falls inner­halb des Insti­tuts und der Web-​​Präsens des Insti­tuts –, dann sollte auch das ein­fach klar gesagt wer­den.
Das fände ich metho­disch völ­lig legi­tim, wenn auch inhalt­lich nicht über­zeu­gend. Aber klar, das kann so gemacht wer­den.

+++

Aber noch ein­mal grund­sätz­lich:

Die­ses Lamento über die Dis­kus­sion über Begriffe, die Angst vor dem „Zer­re­den“ (Gerold Ger­ber; auch Du: „Wenn man sich aber schon beim Bauen des Kel­lers in Dis­kus­sio­nen ver­liert, kann man es gleich sein las­sen.“), der Appell, das Gemein­same in den Vor­der­grund und die Kri­tik zurück­zu­stel­len (oder zumin­dest leise zu for­mu­lie­ren) -

bei dem Gan­zen schwinkt auch noch mit: die Pro­bleme drän­gen; wir müs­sen end­lich han­deln; die Pra­xis ist wich­ti­ger als die Theo­rie; gegen den gemein­sa­men Geg­ner (den Neo­li­be­ra­lis­mus) müs­sen wir um JEDEN Preis zusam­men­hal­ten – ---

sol­che Ein­heits­ap­pelle gibt’s nun in jeder der exis­tie­ren­den, als ‚links‘ klas­si­fi­zier­ten Par­teien (von MLPD bis SPD) und auch in links­ra­di­ka­len Auto­no­men Voll­ver­samm­lun­gen (und mit ande­rem Geg­ner in ande­ren Par­teien ganz ent­spre­chend) zu Genüge. Dafür braucht es kein Insti­tut, kei­nen Think Tank.

Und wie­viele Feh­ler hat die Linke dadurch gemacht – und sogar unnütze Tote pro­du­ziert –, daß Kri­tik mit der­ar­ti­gen Appel­len zur Gemein­sam­keit, zur ‚Kon­struk­ti­vi­tät‘, abge­bürs­tet wurde und Kri­ti­ke­rIn­nen sich dem viel­fach – mur­rend oder schwei­gend – gebeugt haben? Wie­vi­eiel Feh­ler wur­den gemacht, wie­viele fal­sche Wege wur­den gegan­gen, weil einige Hau­de­gen zur ‚Pra­xis‘ dräng­ten, ohne vor­her eine genaue Dis­kus­sion über das rich­tige Ziele, über die Lage und geeig­nete Stra­te­gie zuzu­las­sen?
Das ist doch ein fata­les Mus­ter, das sich durch so ziem­lich jede der lin­ken Frak­tio­nen durch­zieht.

Für die poli­ti­sche Pra­xis ist das – mittel-​​ und lang­fris­tig – ver­hee­rend. Für die theo­re­ti­sche Arbeit eines Insti­tuts wäre das sui­zia­dal.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

Tagesspiegel veröffentlicht ein Papier aus der SPD-Führung

Der Tages­spie­gel ver­öf­fent­licht ein – anschei­nend schon vor der Wahl geschrie­be­nes1 – Papier das in der enge­ren SPD-​​Führung kur­siere. Geschrie­ben wurde es dort anschei­nend nicht; und es scheint von einer Ein­zel­per­son zu sein (an einer Stelle heißt es „m.E.“ = „mei­nes Erach­tens“).
Neben zumin­dest für mich neuem Klatsch (Platz­eck trat damals gar nicht aus gesund­heit­li­chen, son­dern aus poli­ti­schen Grün­den zurück), ent­hält der Text einige durch­aus inter­es­sante Über­le­gun­gen, die deut­lich machen, worin eine SPD-​​Kurskorrektur maxi­mal beste­hen wird und wel­che stra­te­gi­schen Optio­nen in SPD zur Zeit dis­ku­tiert wer­den. Die Gren­zen jener etwai­gen Kurs­kor­rek­tur wer­den auch daran deut­lich, daß mit Stein­meier (immer­hin Schrö­ders Kanz­ler­amts­mi­nis­ter) als Frak­ti­ons­chef anschei­nend nie­mand in der SPD Pro­bleme hat, wäh­rend die Ver­ant­wor­tung auf Münte­fe­ring abge­scho­ben wird, der aus Alters­grün­den ohne­hin frü­her oder spä­ter abtre­ten würde.
Am Ende des Papiers wird eine Ver­ei­ni­gung von SPD und Links­par­tei ins Gespräch gebracht.2

Hier ein paar Zitate: (mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis

Der fol­gende Text als .pdf-​​Datei.

Das Wahl­er­geb­nis steht fest: Die von ARD, ZDF und RTL beauf­trag­ten Insti­tu­ten sind sich bei mini­ma­len Abwei­chun­gen von­ein­an­der sowie der ers­ten Hoch­rech­nun­gen von den 18 h-​​Prognosen einig: Union und FDP bekom­men 48 oder mehr Pro­zent; SPD, Grüne und Linke bekom­men ca. 46 Pro­zent (eher weni­ger als mehr). Der Anteil der sons­ti­gen ist folg­lich hoch; die ARD nennt für die Pira­ten­par­tei einen Anteil von ca. 2 Pro­zent. Wird davon aus­ge­gan­gen, daß die Pira­ten in etwa zu glei­chen Tei­len bei FDP-​​ und Grünen-​​Sympathisanten sowie Nicht-​​Wählern (die -innen dürf­ten von deut­lich gerin­ge­rer Bedeu­tung sein) gefischt haben, hätte wohl auch deren Nicht-​​Kandidatur den schwarz-​​gelben Erfolg nicht ver­hin­dert.
Im ein­zel­nen läßt sich fol­gen­des sagen:

1.a) Die SPD hat ein­deu­tig auf das fal­sche Pferd und die fal­sche Stra­te­gie gesetzt. Sie wird im Moment bei um die 23 Pro­zent ein­ge­schätzt. In der letz­ten ARD-​​Umfrage vor dem Beck-​​Rücktritt lag die SPD bei 26 % und Schwarz-​​Gelb hatte keine (rela­tive) Mehr­heit vor rot-​​grün-​​rot. (1) Beim ZDF lag die SPD bei 25 %; Schwarz-​​Gelb hatte schon damals eine Mehr­heit. (2) Auch Allens­bach (für die FAZ) kam für die SPD noch auf über 25 %; die Lager-​​Mehrheitsverhältnisse sind in der Gra­phik schlecht zu erken­nen (in etwa Patt). (3)
Allein Forsa (des­sen Chef gegen Beck Poli­tik machte) gab für RTL und Stern vor dem Beck-​​Rücktritt einen SPD-​​Wert von 20 % (Juli 08: 22; im Wech­sel­mo­nat Sept.: 24) an; Schwarz-​​Gelb hatte eine Mehr­heit. (4)
Stein­meier hat wei­tere Ver­luste der SPD – und zwar ver­mut­lich in ers­ter Linie an die Nicht-​​WählerInnen nicht ver­hin­dern kön­nen. (5) Ein SPD-​​Kanzlerkandidat der nicht Regie­rungs­mit­glied ist, hätte die SPD-​​StammwählerInnen wahr­schein­lich etwas bes­ser mobi­li­sie­ren kön­nen.
Und: Sicher­lich war Hes­sen schlecht ein­ge­fä­delt wor­den. Aber wenn es mit stär­ke­ren bun­des­po­li­ti­scher Unter­stüt­zung gelun­gen wäre, die hes­si­schen Abweich­le­rIn­nen – bspw. durch per­so­nelle Zuge­ständ­nisse – zu inte­grie­ren, hätte die SPD sogar das Risiko eines rot-​​rot-​​grünen Lager­wahl­kamp­fes ein­ge­hen kön­nen. Zumin­dest für die SPD hätte das auch nicht viel schlech­ter aus­ge­hen kön­nen als jetzt (etwaige Ver­luste nach rechts hät­ten wahr­schein­li­che Gewinne von links gegen­über gestan­den). Viel­leicht wäre über eine erfolg­rei­che Regie­rungs­bil­dung in Hes­sen (keine Neu­wah­len), eine anschlie­ßende erfolg­rei­che Mobi­li­sie­rung des rot-​​rot-​​grünen Lagers in Bay­ern (end­lich CSU-​​Mehrheit kip­pen) gelun­gen, die knap­pen Mehr­heits­ver­hält­nisse in der Bun­des­ver­samm­lung zu kip­pen und auf einem sol­chen Erfolg wie­derum zur EU-​​Wahl bes­ser zu mobi­li­sie­ren und dies bis zur Bun­des­tags­wahl zu zie­hen.
b) Noch dra­ma­tisch sind die Ver­luste der SPD im Ver­gleich zur Bun­des­tags­wahl 2005: 34,2 – 11,1 = 23,2 % (lt. ARD und ZDF). Das ist ein Ver­lust von fast einem Drit­tel; in Stim­men gerech­net (wegen der stark gesun­ke­nen Wahl­be­tei­lung) noch mehr. Schrö­der wäre der­je­nige gewe­sen, der nach dem das Ren­nen zwi­schen Union und SPD 2005 über­ra­schend knapp aus­ge­gan­gen war, den Tiger eines rot-​​rot-​​grünen Bünd­nis­ses hätte rei­ten kön­nen – und zwar ohne wesent­li­che Abstri­che an sei­nem neo­li­be­ra­len Kurs machen zu müs­sen.
Die Lin­ken links von der Sozi­al­de­mo­kra­tie kön­nen sich unter die­sem Gesichts­punkt über die Ent­wick­lung seit 2005 nur freuen. Es wur­den ein paar Jahre gewon­nen, in der Dis­kus­sio­nen ohne den Druck einer bun­des­wei­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei geführt wer­den kön­nen – genutzt wurde diese Situa­tion bis­her kaum.

2. Nicht nur in Anbe­tracht der Pro­gram­ma­tik der Links­par­tei, auch im lang­fris­ti­gen his­to­ri­schen Ver­gleich besteht – auch abge­se­hen von dem ohne­hin zu erwar­ten­den schwarz-​​gelben Wahl­er­folg – kein Grund zu Eupho­rie. So gut wie das Wahl­er­geb­nis der Links­par­tei (auch und gerade im Ver­gleich zu den EU-​​Parlamentswahlen) ist: Gegen­über 1998 ist das rot-​​rot-​​grüne Lager mas­siv ein­ge­bro­chen und des­sen rot-​​grüner Teil mas­siv nach rechts gewan­dert.
Und SPD und Links­par­tei zusam­men sind schwä­cher als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur gering­fü­gig stär­ker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusam­men. Nur 1953 und 1957 fie­len die Ergeb­nisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (gering­fü­gig) schlech­ter aus.
Damit ist auch klar, es wird kein Zurück zum For­dis­mus der Nach­kriegs­zeit geben (die Sozi­al­aus­schüsse der Union sind ja von der Krise der Sozi­al­de­mo­kra­tie eben­falls mit­be­trof­fen). Es mag zwar rot-​​rot-​​grüne Lan­des­re­gie­run­gen und irgend­wann auch eine sol­che Bun­des­re­gie­rung geben. Ein Zurück zum For­dis­mus wer­den sol­che Regie­run­gen – von den inter­na­tio­na­len Bedin­gun­gen ganz abge­se­hen – nicht bewerk­stel­li­gen. Da ste­hen die Grü­nen teils aus guten, teils aus schlech­ten Grün­den dage­gen. Und rot-​​rote Regie­run­gen wer­den Lan­des­spe­zi­fika blei­ben.

3. Aber auch abge­se­hen von – auch nur refor­mis­ti­schen – gesell­schafts­ge­stal­te­ri­schen Ansprü­che dürfte der Erfolg der Links­par­tei (in ihrer bis­he­ri­gen Form als v.a. neo-​​sozialdemokratisches Pro­jekt) mit den heu­ti­gen Wah­len sei­nen Höhen­punkt erreicht haben. Auch rein wahl­po­li­tisch und par­tei­e­go­is­tisch betrach­tet läßt sich – gegen die SPD in der Oppo­si­tion – ein wei­te­rer Aus­bau der Links­par­tei wahr­schein­lich nicht dadurch die Gewin­nung ent­täusch­ter SPD-​​lerInnen für die Links­par­tei als wah­rer Sozi­al­de­mo­kra­tie errei­chen (und der Weg zurück zur ost­deut­schen Regio­nal­par­tei ist ohne­hin ver­sperrt).
Will sich die Links­par­tei nicht als 5 bis etwas über 10 Prozent-​​Partei ein­rich­ten, steht damit die Debatte über eine poli­ti­sche Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, an. Opti­mis­mus ist bzgl. eines Wil­lens rele­van­ter Teile der Links­par­tei zu einer sol­chen Debatte m.E. nicht ange­bracht.

4. Die Lin­ken links von Links­par­tei schließ­lich kön­nen sich auf die mas­siv gesun­kene Wahl­be­tei­li­gung von 78 auf 71 % (lt. ARD) nichts ein­bil­den. Wer/​welche meint, daß die Leute nicht zur Wahl gegan­gen seien, weil ihnen die Links­par­tei nicht links genug sei, dürfte falsch lie­gen. Wenn es ein sol­ches Poten­tial links von der Links­par­tei als Rea­li­tät schon gäbe, müßte es sich das in irgend­ei­ner Weise außer dem Nicht­wäh­len zei­gen: Sei es in Form von spon­ta­nen Pro­test, in AktivistInnen-​​Zuwachs der lin­ken Klein­or­gan­sa­tio­nen oder der auto­no­men Szene – oder eben doch im Wäh­len (von MLPD, DKP oder PSG). Aber nichts davon.

5. Damit ste­hen jetzt zwei Fra­gen an:

a) Wie kann ein erfolg­rei­cher Abwehr­kampf gegen die zu erwar­tende ver­stärkte Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten und der Kos­ten des Staats­in­ter­ven­tio­nis­mus der bis­he­ri­gen Gro­ßen Koali­tion auf Lohn­ab­hän­gi­gen ent­ste­hen und geführt wer­den? Wie neu­lich schon gesagt: Abwar­ten und Beob­ach­ten dürfte dies­bzgl. auf alle Fälle zu wenig sein. Was not­wen­dig ist, ist viel­mehr eine Debatte, was denn For­de­run­gen und Akti­ons­for­men sein könn­ten, die die – sicher­lich in Tei­len der Bevöl­ke­rung als Poten­tial vor­han­dene – Unzu­frie­den­heit in Akti­vi­tät mit lin­ker poli­ti­scher Ori­en­tie­rung umsetzt.

b) Wenn obi­gen These, daß der Weg Zurück zum For­dis­mus ver­sperrt ist, zutref­fend ist, stellt sich auch hier die Frage nach einer poli­ti­schen Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, denn reine Abwehr­kämpfe dürf­ten wenig erfolg­ver­spre­chend sein. Damit stel­len sich dann zwei wei­tere Frage:
aa) nach eine Kapitalismus-​​Kritik, die wirk­lich tref­fend ist und die (auch in der ökono­mi­schen Krise oder end­lich) das Ver­hält­nis von Kapi­ta­lis­mus sowie ras­sis­ti­scher und sexis­ti­scher Herr­schaft und Aus­beu­tung sowie die ökolo­gi­schen Pro­bleme nicht ver­gißt.
bb) Nach den orga­ni­sa­to­ri­schen For­men, die zur Bear­bei­tung die­ser Fra­gen erfor­der­lich sind.
Ohne zu behaup­ten, dar­auf eine Ant­wort parat zu haben, erlaube ich mir zu bei­den Punk­ten noch ein­mal auf einige mei­ner jün­ge­ren Texte zu ver­wei­sen. (6)

PS.:
Wei­tere Stim­men zum Wahl­aus­gang der meta-​​blog zusam­men­ge­stellt:
http://​meta​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​b​l​o​g​s​p​o​r​t​-​z​u​r​-​wahl/.
(mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

(Was) wählen?

Die Frage scheint dies­mal so müßig, wie seit 20 Jah­ren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-​​Verbot.

Über­sicht über den fol­gen­den Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wah­len span­nend waren
2. Die ‚Rück­kehr‘ der spä­ten 50er und frü­hen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die ande­ren sagen – kri­tisch kom­men­tiert
1. Ofen­schlot con­tra Dath
2. Bun­des­wahl­streik: Masse statt Klasse
3. Mann­heim: „Klas­sen­kampf statt Wahl­kampf“?
4. Angel of Neu­ko­elln: Für Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze
5. Mäd­chen­mann­schaft: Elec­tions are a gen­der issue!
6. Diverse zu den Irr­we­gen der Pira­ten­par­tei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Wider­stand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weich­spü­ler
9. Von den Ex-​​TrotzkistInnen zu den Ex-​​MaoistInnen (ana­lyse & kri­tik)…
10. …zu Ex-​​blogsport-​​lerInnen (Kri­ti­sche Schrif­ten)
11. Mne­menth & TSP: Die Tücken des Wahl­rechts
12. Wahl­prüf­steine und andere Wahl­hil­fen
13. Gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte SPD-​​Mitglieder sagen: SPD-​​Führung stür­zen ist dring­li­cher als SPD wäh­len
14. Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei?
a) DKP – ohne Aus­sicht auf wahr­nehm­ba­ren Erfolg
b) PSG – unter irre­füh­ren­der Flagge
c) MLPD: Sta­lins „ech­ten Sozia­lis­mus“ wäh­len
d) Nicht auf dem Stimm­zet­tel: Frau­en­par­teien
15. Was die von mir regel­mä­ßig gele­se­nen Blät­ter „Arbei­ter­stimme“ (Nürn­berg) und „Arbei­ter­po­li­tik“ (Ham­burg) sagen

IV. Eigene Stel­lung­nahme

(mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

Das historische Dokument: Als SPD-Strukturen noch eine Kriminelle Vereinigung waren

[Kor­ri­giert und ergänzt am 23.12.2009]

Aus Anlaß des für mor­gen erwar­te­ten Endes der Beweis­auf­nahme im Pro­zeß gegen drei Ange­klagte, die vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt der mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung an der als Kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung klas­si­fi­zier­ten mili­tan­ten gruppe beschul­digt wer­den, doku­men­tiere ich hier ein Urteil des Reichs­ge­richts des Deut­schen Rei­ches vom 2. Januar 1885.

Mit dem Urteil wurde die Revi­sion von SPD-​​Funktionären gegen ihre Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Bres­lau wegen Teil­name an einer Kri­mi­nel­len Ver­bin­dung ver­wor­fen. Daß es heu­te­zu­tage „Ver­ei­ni­gung“ heißt, stellt eine rein sprach­li­che Moder­ni­sie­rung dar; der Begriff „Ver­ei­ni­gung“ wird heute vom Bun­des­ge­richts­hof haar­ge­nau so defi­niert, wie „Ver­bin­dung“ durch das Reichs­ge­richt. Auch ansons­ten hat sich seit­dem nicht viel am § 129 Straf­ge­setz­buch geän­dert.1
Daß die Ver­fol­gung von Struk­tu­ren inner­halb der SPD als Kri­mi­nelle Ver­bin­dung (auch die Figur einer Kri­mi­nel­len oder Ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung inner­halb einer Par­tei ist also keine Erfin­dung erst der Pro­zesse der 1990er Jahre gegen die PKK) spä­ter ein­ge­stellt wurde, hat nichts mit einer Ände­rung des § 129 StGB zu tun, son­dern nur damit, daß die Sozia­lis­ten­ge­setze auf­ge­ho­ben wur­den.

Das „Gesetz gegen die gemein­ge­fähr­li­chen Bestre­bun­gen der Sozi­al­de­mo­kra­tie“, so der offi­zi­elle Titel, kom­bi­nierte exe­ku­ti­vi­sches Ver­bot nebst Voll­stre­ckung mit einer Straf­an­dro­hung:

§. 1.
[1] Ver­eine, wel­che durch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche und kom­mu­nis­ti­sche Bestre­bun­gen den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung bezwe­cken, sind zu ver­bie­ten.
[2] Das­selbe gilt von Ver­ei­nen, in wel­chen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche auf den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung gerich­tete Bestre­bun­gen in einer den öffent­li­chen Frie­den, ins­be­son­dere die Ein­tracht der Bevöl­ke­rungs­klas­sen gefähr­den­den Weise zu Tage tre­ten.
[3] Den Ver­ei­nen ste­hen gleich Ver­bin­dun­gen jeder Art.

§. 7.
[1] Auf Grund des Ver­bots sind die Ver­eins­kasse, sowie alle für Zwe­cke des Ver­eins bestimm­ten Gegen­stände durch die Behörde in Beschlag zu neh­men.

§. 9.
[1] Ver­samm­lun­gen, in denen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche auf den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung gerich­tete Bestre­bun­gen zu Tage tre­ten, sind auf­zu­lö­sen.
[2] Ver­samm­lun­gen, von denen durch That­sa­chen die Annahme gerecht­fer­tigt ist, daß sie zur För­de­rung der im ers­ten Absatze bezeich­ne­ten Bestre­bun­gen bestimmt sind, sind zu ver­bie­ten.
[3] Den Ver­samm­lun­gen wer­den öffent­li­che Fest­lich­kei­ten und Auf­züge gleich­ge­stellt.

§. 11.
[1] Druck­schrif­ten, in wel­chen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche, sozia­lis­ti­sche oder kom­mu­nis­ti­sche auf den Umsturz der beste­hen­den Staats-​​ oder Gesell­schafts­ord­nung gerich­tete Bestre­bun­gen in einer den öffent­li­chen Frie­den, ins­be­son­dere die Ein­tracht der Bevöl­ke­rungs­klas­sen gefähr­dende Weise zu Tage tre­ten, sind zu ver­bie­ten.
[2] Bei perio­di­schen Druck­schrif­ten kann das Ver­bot sich auch auf das fer­nere Erschei­nen erstre­cken, sobald auf Grund die­ses Geset­zes das Ver­bot einer ein­zel­nen Num­mer erfolgt.

§. 14.
[1] Auf Grund des Ver­bots sind die von dem­sel­ben betrof­fe­nen Druck­schrif­ten da, wo sie sich zum Zwe­cke der Ver­brei­tung vor­fin­den, in Beschlag zu neh­men. Die Beschlag­nahme kann sich auf die zur Ver­viel­fäl­ti­gung die­nen­den Plat­ten und For­men erstre­cken; bei Druck­schrif­ten im enge­ren Sinne hat auf Antrag des Bet­hei­lig­ten statt Beschlag­nahme des Sat­zes das Able­gen des letz­te­ren zu gesche­hen. Die in Beschlag genom­me­nen Druck­schrif­ten, Plat­ten und For­men sind, nach­dem das Ver­bot end­gül­tig gewor­den ist, unbrauch­bar zu machen.

§. 17.
[1] Wer an einem ver­bo­te­nen Ver­eine (§. 6) als Mit­glied sich bet­hei­ligt, oder eine Tätig­keit im Inter­esse eines sol­chen Ver­eins aus­übt, wird mit Geld­strafe bis zu fünf­hun­dert Mark oder mit Gefäng­niß bis zu drei Mona­ten bestraft. Eine glei­che Strafe trifft den­je­ni­gen, wel­cher an einer ver­bo­te­nen Ver­samm­lung (§. 9) sich bet­hei­ligt, oder wel­cher nach poli­zei­li­cher Auf­lö­sung einer Ver­samm­lung (§. 9) sich nicht sofort ent­fernt.
[2] Gegen die­je­ni­gen, wel­che sich an dem Ver­eine oder an der Ver­samm­lung als Vor­ste­her, Lei­ter, Ord­ner, Agen­ten, Red­ner oder Kas­si­rer bet­hei­li­gen, oder wel­che zu der Ver­samm­lung auf­for­dern, ist auf Gefäng­niß von Einem Monat bis zu Einem Jahre zu erken­nen.

§. 19.
Wer eine ver­bo­tene Druck­schrift (§§. 11, 12), oder wer eine von der vor­läu­fi­gen Beschlag­nahme betrof­fene Druck­schrift (§. 15) ver­brei­tet, fort­setzt oder wie­der abdruckt, wird mit Geld­strafe bis zu ein­tau­send Mark oder mit Gefäng­niß bis zu sechs Mona­ten bestraft.

In dem hier doku­men­tier­ten Urteil hatte die Anwen­dung des § 129 StGB – im Ver­gleich mit § 19 Sozia­lis­ten­ge­setz – zwei Effekte:

1. § 129 StGB wirkte starf­ver­schär­fend (keine Geld­strafe, son­dern in jedem Fall Gefäng­nis). Grund­lage dafür war, daß das Ver­brei­ten der ver­bo­te­nen Druck­schrift nicht nur indi­vi­du­ell (wie im Falle des § 19 Sozia­lis­ten­ge­setz), son­dern im Rah­men einer „Ver­bin­dung“ bzw. Ver­ei­ni­gung erfolgte.
(Ähnlich wäre es im Falle eines Schuld­spruchs wegen Mit­glied­schaft im Ber­li­ner mg-Pro­zeß: Bestraft würde nicht nur wegen ver­such­ter Brand­stif­tung mit Straf­min­de­rungs­mög­lich­keit nach § 23 II StGB, son­dern wegen voll­en­de­ter Mit­glied­schaft – ohne eine sol­che Min­de­rungs­mög­lich­keit.)

Und 2. wurde die Straf­bar­keit vor­ver­la­gert: Nicht nur, wer/​welche selbst die Druck­schrift ver­brei­tete, wurde bestraft. Viel­mehr wur­den all die­je­nige bestraft, die „an einer Ver­bin­dung, zu deren Zwe­cken oder Beschäf­ti­gun­gen“ wie­derum die Ver­brei­tung ver­bo­te­ner Druck­schrif­ten gehörte, teil­nah­men – egal, worin genau die Teil­nahme an der Ver­bin­dung bestand (und so ist es noch heute bei den Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten der §§ 129 – 129b StGB).

Nach dem hier doku­men­tier­ten Urteil gab es ein ähnli­ches Ver­fah­ren, in dem das Reichs­ge­richt kon­kret nahe­legte, daß

++ es inner­halb der SPD eine „uner­laubte Ver­bin­dung“ (= Kon­greß [= Par­tei­tag? Vor­stands­sit­zung?] in Kopen­ha­gen = Kreis, der „die Par­tei führt“)

++ zum Zwe­cke der Ver­brei­tung der ille­ga­li­sier­ten Par­tei­zei­tung „Sozi­al­de­mo­krat“ gab

(Ent­schei­dun­gen des Reichs­ge­richts in Straf­sa­chen. Bd. 13, 273-​​285 [278-​​279, 281, 285].

Das Reichs­ge­richt hat mit die­ser Ent­schei­dung das frei­spre­chende Urteil der Vor­in­stanz (Land­ge­richt Chem­nitz) – auf Revi­sion der Staats­an­walt­schaft – auf­ge­ho­ben, ohne selbst ver­ur­tei­len zu kön­nen. Die Sache wan­derte dann zum Land­ge­richt Frei­berg, das zu einem Schuld­spruch kam (http://www.zeno.org/Kulturgeschichte/M/Blos,+Wilhelm+Joseph/Denkw%C3%BCrdigkeiten+eines+Sozialdemokraten/2.+Band/Der+Kopenhagener+Kongre%C3%9F)
Vgl. auch
http://​library​.fes​.de/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​/​0​0​1​4​6​0​3​5​.​h​t​m​#​E​10E12, Abschnitt III.5.4.;
http://​library​.fes​.de/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​b​i​b​l​i​o​t​h​e​k​/​0​0​1​4​6​0​3​7​.​h​t​m​#​E​10E14, Abschnitt 3.7.2.,
wo der Frei­ber­ger Pro­zeß aber als „Geheim­bund­pro­zess“ bezeich­net wird (das wäre dann aber der § 128 [nicht: 129] StGB gewe­sen).

Eine nun­meh­rige Revi­sion der Ange­klag­ten – zustän­dig war wie­derum das Reichs­ge­richt – blieb (wie nach der vor­her­ge­hen­den RG-​​Entscheidung zu erwar­ten war) erfolg­los (ebd.).

Anzu­mer­ken bleibt noch drei­er­lei:

1. Die Pra­xis der mg besteht aller­dings nicht im ver­brei­ten ille­ga­li­sier­ter Druck­schrif­ten, son­dern fällt bekannt­lich etwas hand­grei­lich aus. Dies ändert aber nichts an der Pro­ble­ma­tik des § 129 StGB als Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt.2

2. Daß die Ange­klag­ten tat­säch­lich mg-Mit­glie­der sind (bzw. bis zu ihrer Fest­nahme waren) ist ziem­lich unwahr­schein­lich.

3.a) Heute gibt es im Straf­ge­setz­buch im Drit­ten Titel (Gefähr­dung des demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes) des ers­ten Abschnit­tes Vor­schrif­ten, die dem Sozia­lis­ten­ge­setz ähnlich sind. Wenn diese heute nicht auf die SPD ange­wen­det wer­den, so liegt dies nicht daran, daß die Gesetz­ge­bung libe­ra­ler gewor­den wäre, son­dern daran, daß sich die Pro­gram­ma­tik der SPD ver­än­dert hat. (In der Wei­ma­rer Repu­blik wurde der § 129 StGB dann zweit­wei­lig gegen die KPD und in den 50er und 60er Jah­ren gegen Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen der KPD ange­wen­det.)

b) Der heu­tige § 129 StGB fin­det im übri­gen gemäß der Bestim­mung in Nr. 3 sei­nes zwei­ten Absat­zes keine Anwen­dung auf Ver­ei­ni­gun­gen, die dar­auf gerich­tet sind Straf­ta­ten im Sinne der §§ 84 – 87 des genann­ten StGB-​​Titels (Ver­stoß gegen ein Parteien-​​ oder Ver­ei­ni­gungs­ver­bot, Ver­brei­ten von Pro­pa­gan­da­mit­teln einer ver­bo­te­nen Par­tei oder Ver­ei­ni­gung; Agen­ten­tä­tig­keit zu Sabo­ta­ge­zwe­cken) zu bege­hen.
Sehr wohl fin­det auch der heu­tige § 129 StGB Anwen­dung auf Ver­ei­ni­gun­gen, deren Tätig­keit bloß dar­auf gerich­tet ist, pro­pa­gan­dis­tisch, ver­fas­sungs­feind­lich auf Bun­des­wehr und öffent­li­che Sicher­heits­or­gane ein­zu­wir­ken; den Bun­des­prä­si­den­ten, den Staat, seine Sym­bole und/​oder Ver­fas­sungs­or­ga­nen zu ver­un­glimp­fen (§§ 89, 90 – 90b StGB).
In die­sen Fäl­len ‚ret­tet‘ die Ange­klag­ten allen­falls noch Nr. 2 von Absatz 2 des § 129 StGB vor einer Ver­ur­tei­lung wegen mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung an einer Kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung (es sei denn, es würde sich end­lich die Ein­sicht3 durch­set­zen, daß Äuße­rungs­de­likte gegen Art. 5 I, II GG ver­sto­ßen, sofern es sich nicht um den „Schutze der Jugend“ oder die per­sön­li­che Ehre, son­dern um poli­ti­sche Stel­lung­nah­men – und seien es sie falsch oder pole­misch – han­delt): „Absatz 1 ist nicht anzu­wen­den, […] 2. wenn die Bege­hung von Straf­ta­ten nur ein Zweck [der Ver­ei­ni­gung] oder eine Tätig­keit von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist […].“

  1. S. http://​inter​komm​.so36​.net/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​8​-​0​8​-​3​0​/​n​s​e.pdf, S. 8 f. [zurück]
  2. Ebd., 11: „Die – eben dar­ge­stellte – grund­sätz­li­che Pro­ble­ma­tik von Ver­ei­ni­gungs­de­li­ten, d.h. vor­lie­gend: des § 129 StGB selbst, schon die Betei­li­gung an der Ver­ei­ni­gung und nicht erst die Betei­li­gung an kon­kre­ten Straf­ta­ten unter Strafe zu stel­len, bleibt den­noch beste­hen.“ [zurück]
  3. Abschnitt „Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?“ [zurück]
Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio