Tag-Archiv für 'sap'

Paketvereinbarungen, distanzierte Tolerierung oder Ignorierung der Differenzen zwischen dem größeren und kleineren Übel?

Aus Anlaß der Regie­rungs­be­tei­li­gungs­am­bi­tio­nen der nordrhein-​​westfälischen Links­par­tei wie­der her­aus­ge­kramt


I. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​1​1​/​2​2​/​d​e​r​-​s​t​a​a​t​-​s​i​n​d​-​w​i​r​-​a​l​l​e​-​b​r​d​-​l​i​n​k​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​a​t​s​t​r​a​g​e​n​h​e​i​t​-​u​n​d​-​s​e​l​b​s​t​i​s​o​l​i​e​rung/

>>Ent­spre­chend die­ser Über­le­gung hat M. Stamm schon 1986 sei­nen Vor­schlag einer bedin­gungs­lo­sen Tole­rie­rung einer SPD-​​Minderheitsregierung ent­wi­ckelt: Die Dif­fe­renz zwi­schen CDU und SPD dürfe nicht ein­fach fun­da­men­ta­lis­tisch negiert wer­den, denn dies nutze im Ergeb­nis nur der SPD: „Die SPD schnei­det (hin­sicht­lich der Sym­pa­thie, d. Verf.) bei ihnen (den grü­nen WählerInnen, d. Verf.) zwar schlech­ter ab als bei den SPD-​​WählerInnen, dafür die CDU noch schlechter, das bedeu­tet, daß sie [die Grünen-​​WählerInnen, TaP] den vor­han­de­nen Unter­schied zwi­schen SPD und CDU, wie die meisten SPD-​​WählerInnen, als wesentlichen Gegen­satz verarbeiten.“19
Die­ser Tat­sa­che sei durch Nach­ge­ben auf einer Ebene, auf der die GRÜ­NEN aufgrund des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses nur ver­lie­ren könn­ten, – dem inhalt­li­cher Regie­rungs­bil­dungs­ver­hand­lun­gen /​ -ver­ein­ba­run­gen – Rech­nung zu tra­gen. Erst, wenn die Frage der Regie­rungs­bil­dung geklärt, und damit die „inte­grie­rende und dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung“ der „an der Frage des Regierungswechsels insze­nier­ten Pola­ri­sie­rung ‚Rot‘ gegen ‚Schwarz‘“ leer gelau­fen sei, bestehe wie­der die Mög­lich­keit, die teil­weise beste­hen­den inhalt­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen der SPD und ihren Wäh­le­rIn­nen zuguns­ten der GRÜ­NEN zu nut­zen.“20
Eine Koali­tion zwi­schen SPD und GRÜ­NEN würde dage­gen nach Ansicht von Stamm u.a. „die Ein­zel­the­men, deren Unter­ord­nung die alte ‚Schwarz-Rot‘-Polarisierung zur Zeit der Schmidt-​​Regierung nicht mehr leis­tete, was eine Voraussetzung für das Ent­ste­hen der Grü­nen war, erneut und viel effi­zi­en­ter unter­ge­ord­net wer­den und zwar unter die Erfor­der­nisse des Haupt­an­lie­gens Rot/​Grün gegen Schwarz/​Gelb.“21< <

Dies bedeu­tet für heute:
Solange sich die Linkspartei-​​WählerInnen SPD und Grü­nen (erheb­lich) näher sehen als Union und FDP, solange bleibt der Links­par­tei nichts ande­res übrig, als anzu­bie­ten, SPD und Grüne gegen Union und FDP zu stüt­zen. Alles andere würde viele Linkspartei-​​WählerInnen zurück in das SPD/​Grünen-​​Lager trei­ben.
Aller­dings sollte sich die Links­par­tei nicht selbst zu einem Teil eines gemein­sa­men Lagers SPD/​Grüne/​Linkspartei machen. Viel­mehr sollte sie (wenn sie es denn selbst so sieht; was aber nicht sicher ist) daran arbei­ten, deut­lich zu machen, daß der Unter­schied SPD/​Grüne vs. Union/​FDP nicht der aus­schlag­ge­bende, son­dern nur ein gra­du­el­ler ist. Das würde vor­aus­set­zen, daß sich die Links­par­tei nicht für inhalt­li­che Gesamt­pa­kete (durch ihre Unter­schrift) ver­ant­wort­lich machen läßt und diese dann ver­tei­digt, son­dern ihre Stüt­zung von SPD/​Grünen gegen Union/​FDP genau auf diese Punkte beschränkt, wo tat­säch­lich ein Unter­schied besteht – und sich im übri­gen die volle Frei­heit der Kri­tik und gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­rung wahrt (was auf der Regie­rungs­bank und auch bei Aus­hand­lung und Unter­zeich­nung eines inhalt­li­chen Tole­rie­rungs­pa­ke­tes nicht der Fall ist).
Nur mit­tels einer Ent­kop­pe­lung von Regie­rungs­bil­dungs­frage einer­seits und Inhal­ten ande­rer­seits – d.h. mit­tels einer Poli­tik der „bedin­gungs­lo­sen“ (wie Stamm sagte) oder „dis­tan­zier­ten“ (wie ich vor­ziehe zu sagen) Tole­rie­rung – ist es mög­lich, die dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung der Block­bil­dung Union/​FDP vs. SPD/Grüne(/Linkspartei) zu unter­lau­fen sowie SPD-​​ und Grünen-​​WählerInnen in kon­kre­ten inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gegen die offi­zi­elle Poli­tik von SPD-​​ und Grü­nen zu mobi­li­sie­ren. Dies funk­tio­niert dage­gen weder, wenn diese Wäh­le­rIn­nen vor eine „Alles oder nichts“-Alternative gestellt wer­den (‚Der Unter­schied zwi­schen Kraft und Rütt­gers inter­es­siert uns nicht.‘), noch, wenn die Links­par­tei auf SPD/​Grünen-​​Politik ein­schwenkt und diese im Rah­men von Gesamt-​​Paketen mit­trägt.

II. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​0​5​/​1​9​/​d​i​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​a​r​b​e​i​t​e​r​p​a​r​t​e​i​-sap/

Zur Situa­tion Anfang der 1930er Jahre:

>>SPD-​​Linke und SAP erkann­ten zwar, daß die sozi­al­de­mo­kra­tisch Tole­rie­rung (der [Notverordnungs]politik) der bür­ger­li­chen (Minderheits)regierungen die Faschi­sie­rung begüns­tigte (bspw. S. 226 ff.). Sie hat­ten die­ser aber nur eine abs­trakte Nega­tion ent­ge­gen­zu­set­zen: Die ‚fundamental-​​oppositionelle’ (S. 50) Ableh­nung der SPD-​​offiziellen Tole­rie­rung des „klei­ne­res Übels“ (S. 85). Im Zwei­fels­fall sei eine faschis­ti­sche Regie­rungs­be­tei­li­gung einer sozi­aldemokratischen Tole­rie­rung einer bür­ger­li­chen Regie­rung ohne Faschis­tIn­nen vor­zu­zie­hen. Gegen diese Regie­rung sei dann außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck zu ent­fal­ten (S. 228). Ob die­ser dann noch mög­lich ist, und wie er genau ausse­hen sollte, konnte die SAP aber nicht sagen.
Statt die­ses va-​​banque-Spiels hätte also der Haupt­stoß nicht gegen die mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Tole­rierungspolitik an sich, son­dern gegen deren kon­krete Aus­ge­stal­tung geführt wer­den müs­sen:
Das „klei­nere Übel“ besteht in der Wirk­lich­keit und kann des­halb nur un­ter der Aner­ken­nung sei­ner Exis­tenz bekämpft wer­den. Fried­rich Engels kriti­siert die These des Abs­ten­tio­nis­mus*, das Beste­hende dürfe von Lin­ken nicht aner­kannt wer­den, so: „Das Beste­hende besteht und macht sich nicht wenig lu­stig über unsere Aner­ken­nung. Wenn wir die Mit­tel, die uns das Beste­hende gibt, benut­zen, um gegen das Beste­hende zu pro­tes­tie­ren, ist das Anerken­nung?“ (MEW 17, 412 [412] – Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse). Die Nut­zung der ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ im Kampf gegen das Beste­hende ist aber nicht mit einem rein instru­men­tel­len Ver­hält­nis (jedes Mit­tel könne für belie­bige Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den) mög­lich. Denn jedes Mit­tel funk­tio­niert nach sei­ner eige­nen Logik, ist also nur für bestimmte Zwe­cke nutz­bar. Des­halb würde eine bloße Umkeh­rung der herr­schen­den Mit­tel hin­ter dem Rücken derjeni­gen, die sie benut­zen, eben­falls die herr­schen­den Zwe­cke rea­li­sie­ren. Die ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ müs­sen also nicht nur für andere Zwe­cke, son­dern auch anders als von den Herr­schen­den ein­ge­setzt wer­den (Brecht sagt: „Lenin sprach nicht nur ande­res als Bis­marck, son­dern er sprach auch anders.“)
Es wäre also not­wen­dig gewe­sen, das „klei­nere Übel“ tatsäch­lich gegen das „grö­ßere Übel“ (Nazis) zu stüt­zen – wie der Strick den Gehäng­ten (Lenin) –, aber ohne den „üblen“ Cha­rak­ter des ers­te­ren zu bestrei­ten und ohne auf eine Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von links gegen das „klei­nere Übel“ zu ver­zichten. Dies würde ein­schlie­ßen, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene bei Abstimmun­gen über Einzel­maßnahmen /​ ein­zelne Gesetze eine tole­rierte Regie­rung nur so­weit zu unter­stützen, wie sich diese tat­säch­lich von den Vor­schlä­gen des „grö­ße­ren Übels“ unter­schei­den.< <

(mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

Die Geschichte der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP)

[Erschien ursprüng­lich – leicht gekürzt – unter der Über­schrift „Auf der Suche nach schnel­ler Ver­wert­bar­keit. Die Geschichte der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SAP)“ in „PROWO. Pro­jekt Wochen­zei­tung“ Nr. 14 vom 19.05.1991, S. 7; die gedruckte Fas­sung gibt es als .pdf-​​Bild-​​Datei hier, dann folgt mein ursprüng­li­cher Text.]

Rezen­sion des Buches von H. Arndt und H. Nie­mann über die Geschichte der So­zialistischen Arbei­ter­par­tei (1931 – 32) unter ver­glei­chen­der Her­an­zie­hung von Schrif­ten der KPD-​​Opposition (KPO)

    „Die SPD erklärt, Ein­heits­front gegen den Faschis­mus, aber nicht ge­gen die Brüning-​​Regierung!

    Die KPD erklärt, Ein­heits­front nur gegen Brü­ning und den Faschis­mus zugleich.

    Dar­auf ant­wor­tet die SPD: also will die KPD keine Ein­heits­front.

    Die KPD ant­wor­tet: also ist die SPD der Haupt­feind der Arbeiter­klasse.

    Und die SAP erklärt: kommt alle in die SAP und baut den ‚Haß’ ab – so wird die Ein­heits­front.“

    KPD-​​Opposition

Das Buch von Nie­mann und Arndt schil­dert detail­reich und inter­es­sant die Vor­geschichte (H. Arndt, 1922 – 31) und Geschichte (H. Nie­mann, 1931 – 32) der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SAP), einer Links­ab­spal­tung der SPD.

Schon als lin­ker SPD-​​Flügel nah­men die spä­te­ren SAP-​​Mitglieder teil­weise Ge­genpositionen zur offi­zi­el­len Par­tei­mei­nung der SPD ein: So tra­ten sie für eine „dik­ta­to­ri­schen Arbei­ter­re­gie­rung“ ein (S. 28) und hat­ten eine im Grund­satz soli­da­ri­sche Hal­tung gegen­über der jun­gen Sowjet­union (S. 56). Des wei­teren kri­ti­sier­ten sie die Koalitions-​​ und Tole­rie­rungs­po­li­tik gegen­über bür­gerlichen Par­teien. Über diese Frage kam es schließ­lich auch zum Bruch mit der Par­tei­mehr­heit. Die von der SPD mit­ge­tra­gene Reichs­re­gie­rung beschloß 1928 die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten (S. 68). Als diese Ent­schei­dung 1931 im Reichs­tag zur Debatte stand, stimm­ten neun SPD-​​Reichstagsabge­ordnete zusam­men mit der KPD gegen die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten (S. 93 f.). Anschlie­ßend wur­den sie nach ver­schie­de­nen publi­zis­ti­schen Akti­vitäten wegen „Bestrebung(en) zur Errich­tung selb­stän­di­ger Organisationsge­bilde in und neben der Par­tei“ aus der SPD aus­ge­schlos­sen (S. 111 f.). Dar­aufhin wurde die SAP am 4. Okto­ber 1931 gegrün­det (S. 113, 128). (mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio