Tag-Archiv für 'raf'

@ GSP: Zur Kritik der gegenstandpunktlerischen Übel-Indifferenz

Im blog von Neo­prene ent­wi­ckelte sich im Nach­gang zu dem „Demokratie“-Workshop der Inter­Komms vom ver­gan­ge­nen Sonn­tag eine mun­tere Debatte über Demo­kra­tie und Faschis­mus, über (Geschichts)determinismus, gesell­schaft­li­che Wider­sprü­che und die Rele­vanz von Poli­tik sowie über Reich­weite und Gren­zen der Ver­samm­lungs­frei­heit. Auch sys­ten­crash nahm zu die­ser Debatte Stel­lung:

Vom Sinn der „Herr­schafts­kri­tik“
http://​sys​tem​crash​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​2​/​0​1​/​v​o​m​-​s​i​n​n​-​d​e​r​-​h​e​r​r​s​c​h​a​f​t​s​k​r​itik/

[Zur Kri­tik vom Gegen­stand­punkt am Demokratie-​​Begriff]
http://​sys​tem​crash​.word​press​.com/​2​0​1​4​/​0​1​/​2​0​/​d​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​u​n​d​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​r​e​r​-​b​r​u​c​h​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-5037

Die Debatte bei Neo­prene nahm Aus­gang von dem, was ein Gegen­stand­punkt (GSP)-Genossen bei dem InterKomm-​​Workshop-​​Tag gesagt hatte. In die­sem Bei­trag hieß es u.a.:

„ich [will] ganz klar sagen: Ich lehne alles an die­sem Ver­fah­ren, ich lehne das Ideal und die Uto­pie von einer Herr­schaft, die mir Rechte gibt, die mich immer­hin ver­sam­meln und spre­chen läßt, die lehne ich ab. Ich bin Anti­dem­krat! So kannst du doch auch mal in den Dis­kurs um die Begriffe inter­ve­nie­ren. Demo­kra­tie hat einen guten Ruf, ich bin dage­gen. Da kannst du dann in ein kla­re­res und leb­haf­te­res Gespräch kom­men.

(mehr…)

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Doku: Für den Kommunismus! (1986)

Ich doku­men­tiere hier das „Für den Kom­mu­nis­mus!“-Papier für den sog. Wider­stands­kon­greß 1986 in Frank­furt am Main, das ich vor eini­ger Zeit in mei­nem Text „Kul­tu­rell zu eng und inhalt­lich zu unbe­stimmt. Kri­ti­sche Anmer­kun­gen zu allzu eupho­ri­sche Ein­schät­zun­gen des Stan­des der Pro­test­be­we­gun­gen“ zustim­mend zitiert hatte.

Der Text „Für den Kom­mu­nis­mus!“ wurde 1986 im Arbei­terkampf. Zei­tung des Kom­mu­nisti­schen Bun­des (Ham­bur­ger Satz-​​ und Ver­lagskooperative) AK 270, 05.05.1986, S. 38 – 39 und er­neut in der Bro­schüre der Kom­munistischen Bri­ga­den, Bei­trag für die Debat­te in der revolutio­nären Bewe­gung Euro­pas. 1. Aus­gabe, Am­sterdam/​Niederlande, 1991, S. 41 – 45 ver­öf­fent­licht.
Der Text wurde 1994/​95 in den bei­den Auf­la­gen der fol­gen­den Bro­schüre nach­ge­druckt:
Bro­schü­ren­gruppe in Zusam­men­ar­beit mit dem ASTA-​​FU sowie Frigga Haug, Wolf­gang Fritz Haug, Wolf Die­ter Narr, Uwe Wesel, Harald Wolf (Hg.)
Für eine neue revo­lu­tio­näre Pra­xis. Triple opp­res­sion & bewaff­ne­ter Kampf.
Eine Doku­men­ta­tion von anti­im­pe­ria­lis­ti­schen, femi­nis­ti­schen, kom­mu­nis­ti­schen Bei­trä­gen zur Debatte über die Neu­be­stim­mung revo­lu­tio­nä­rer Poli­tik 1986-​​1993
Selbst­ver­lag: Ber­lin, 1. Aufl. 1994, 2. Aufl. 1995, 46 – 50.

drei dort ent­hal­tene Tipp­feh­ler habe ich kor­ri­gierte: „eska­la­tion“ (statt: „eska­li­tion“), „durch­gän­gige“ (statt: „durch­gän­gie“), „dadurch“ (statt: „dad­ruch“) und ein über­flüs­sige Leer­zei­chen gelöscht. Die durch­gän­gige Klein­schrei­bung wurde bei­be­hal­ten.

wir sind uns bewußt, daß die­ses papier nur der anfang unse­rer dis­kus­sion ist; einer diskussi­on, die noch weit­ge­hend auf (aller­dings not­wen­dige) kri­tik beschränkt ist, da diese kri­tik aber vom wil­len zur ver­än­de­rung dik­tiert ist, wird sie nicht auf dauer auf bloße kri­tik beschränkt blei­ben.

„DER REVO­LU­TIO­NÄRE KRIEG IST EIN POLITI­SCHER KRIEG“ (Tupama­ros)

wir wol­len mit die­sem papier hier, mit unse­ren überlegun­gen und argu­men­ten in die ausein­ander­setzung ein­grei­fen, die sich zwar an dem letz­ten angriff der RAF ent­wickelt hat, die aber nicht nur dar­auf (auf die­sen angriff) zu redu­zie­ren ist.
die sich in dem angriff auf die Air Base und den gefrei­ten pimen­tal materialisie­rende poli­tik und pra­xis ist nicht das ergeb­nis eines feh­lers, son­dern sie ist der (vor­läu­fige?) hö­hepunkt einer lan­gen ent­wick­lung, an der die gesamte anti­imperia­listische bewe­gung und nicht nur die RAF anteil hat(te).
die ver­sim­pli­fi­zie­rung von kom­ple­xen, viel­schich­ti­gen und kom­pli­zier­ten zusam­menhängen (z.b. „gesamt­sys­tem“), d.h. die ver­fla­chung der poli­ti­schen ana­lyse, gar keine oder mangel­hafte ausein­andersetzung mit mar­xis­ti­schen grund­lagen, außer acht las­sen des his­to­ri­schen pro­zes­ses, aus dem die aktu­el­len angriffe, kämpfe und pro­jekte auch her­aus ent­wi­ckelt wer­den (was zu brü­chen in der kon­ti­nui­tät der kämpfe führt), sub­jek­ti­vis­mus und wunsch­den­ken wir­ken schon seit lan­gem in un­serer poli­ti­schen arbeit, unse­rem den­ken und füh­len, unse­rem poli­ti­schen kampf. (mehr…)

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Zum Stand der Organisierungs- und Programmdebatte

Ende März hatte die Sozia­lis­ti­sche Initia­tive Ber­lin (damals noch mit dem Zusatz: „-Schö­ne­berg“) mit ihrem Papier „Neue anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tion? Neue anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tion? Na end­lich!“ eine – auch hier schon öfters Thema gewe­sene – Programm-​​ und Orga­ni­sie­rungs­de­batte aus­ge­löst. Mitt­ler­weile hat die Debatte – ins­be­son­dere durch die Bei­träge des Krei­ses der Auto­rIn­nen eines „Bochu­mer Programm“-Entwurfes – deut­lich an Fahrt auf­ge­nom­men.
Strit­tig ist im Moment ins­be­son­dere, ob das Kon­zept des „revo­lu­tio­nä­ren Bruchs“ tat­säch­lich zur Grund­lage der Arbeit der even­tu­ell zu grün­den­den Orga­ni­sa­tion gemacht wer­den soll (wie in dem „Na endlich“-Papier vor­ge­schla­gen und sogar als „unver­han­del­bar“ bezeich­net wurde) oder ob die Orga­ni­sa­tion auch für gra­dua­lis­ti­sche Kon­zep­tio­nen, die eine schritt­weise Ände­rung der Gesell­schafts­struk­tur ohne revo­lu­tio­nä­ren Bruch anstre­ben, offen sein soll, und ob das „Bochu­mer Pro­gramm“ in die zweit­ge­nannte Kate­go­rie fällt.

Meine letz­ten Bei­träge zu die­sem Thema fin­den sich dort:

und

sowie
schon etwas älter:

Außer­dem gibt es eine Über­sicht über die­ses und 19 wei­tere The­men, die bis­her strit­tig dis­ku­tiert wur­den und wei­ter dis­ku­tiert wer­den sol­len:

.

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9. Mai – Todestag von Ulrike Meinhof

Heute vor 34 Jah­ren starb Ulrike Mein­hof. Den Bericht der Inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs­kom­mis­sion zu ihrem Tod gibt es bei labour​history​.net als .pdf-​​Bildpartei und bei nadir​.org als .html-​​Datei und ihren ihren Text vom Pro­test zum Wider­stand bei der Ruhr Uni Buchum:

“ »Pro­test ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht län­ger geschieht. Pro­test ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mit­ma­chen.« So ähnlich – nicht wört­lich – konnte man es von einem Schwar­zen der Black-​​Power-​​Bewegung auf der Viet­nam­kon­fe­renz im Februar in Ber­lin hören.
Die Stu­den­ten pro­ben kei­nen Auf­stand, sie üben Wider­stand. Steine sind geflo­gen, die Fens­ter­schei­ben vom Sprin­ger­hoch­haus in Ber­lin sind zu Bruch gegan­gen, Autos haben gebrannt, Was­ser­wer­fer sind besetzt wor­den, eine BILD-​​Redaktion ist demo­liert wor­den, Rei­fen sind zer­sto­chen wor­den, der Ver­kehr ist still­ge­legt wor­den, Bau­wa­gen wur­den umge­wor­fen, Poli­zei­ket­ten durch­bro­chen – Gewalt, phy­si­sche Gewalt wurde ange­wen­det. Die Aus­lie­fe­rung der Sprin­ger­presse konnte trotz­dem nicht ver­hin­dert wer­den, die Ord­nung im Stra­ßen­ver­kehr war immer nur für Stun­den unter­bro­chen. Die Fens­ter­schei­ben wird die Ver­si­che­rung bezah­len. An Stelle der aus­ge­brann­ten Last­au­tos wer­den neue aus­fah­ren, der Was­ser­wer­fer­be­stand der Poli­zei wurde nicht ver­klei­nert, an Gum­mi­knüp­peln wird es auch in Zukunft nicht feh­len. Also wird das, was pas­siert ist, sich wie­der­ho­len kön­nen: Die Sprin­ger­presse wird wei­ter het­zen kön­nen, und Klaus Schütz wird auch in Zukunft dazu auf­for­dern kön­nen, »die­sen Typen ins Gesicht zu sehen« und die Schluß­fol­ge­rung nahe­le­gen, ihnen rein­zu­schla­gen – was am 21. Februar bereits gesche­hen ist -‚ schließ­lich zu schie­ßen.
Die Grenze zwi­schen ver­ba­lem Pro­test und phy­si­schem Wider­stand ist bei den Pro­tes­ten gegen den Anschlag auf Rudi Dutschke in den Oster­fei­er­ta­gen erst­ma­lig mas­sen­haft, von vie­len, nicht nur ein­zel­nen, über Tage hin, nicht nur ein­ma­lig, vie­ler­orts, nicht nur in Ber­lin, tat­säch­lich, nicht nur sym­bo­lisch – über­schrit­ten wor­den. Nach dem 2. Juni wur­den Sprin­ger­zei­tun­gen nur ver­brannt, jetzt wurde die Blo­ckie­rung ihrer Aus­lie­fe­rung ver­sucht. Am 2. Juni flo­gen nur Toma­ten und Eier, jetzt flo­gen Steine. Im Februar wurde nur ein mehr amü­san­ter und lus­ti­ger Film über die Ver­fer­ti­gung von Molo­tow­cock­tails gezeigt, jetzt hat es tat­säch­lich gebrannt. Die Grenze zwi­schen Pro­test und Wider­stand wurde über­schrit­ten, den­noch nicht effek­tiv, den­noch wird sich das, was pas­siert ist, wie­der­ho­len kön­nen; Macht­ver­hält­nisse sind nicht ver­än­dert wor­den. Wider­stand wurde geübt. Macht­po­si­tio­nen wur­den nicht besetzt. War das alles des­halb sinn­lose, aus­ufernde, ter­ro­ris­ti­sche, unpo­li­ti­sche, ohn­mäch­tige Gewalt? (… mehr)“

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Ex-RAF-Mitglieder: Entpolitisierung durch Personalisierung und Aussagen – ohne uns!


(mit Dank an mys​pace​.com/​w​i​l​d​b​eeren)

Die Junge Welt doku­men­tiert heute eine Erklä­rung ehe­ma­li­ger, nicht nament­lich genann­ter RAF-​​Mitglieder zu den Ver­su­chen der Bun­des­an­walt­schaft, zu wei­te­ren Ver­ur­tei­lun­gen wegen Aktio­nen der RAF zu kom­men:

Von uns keine Aus­sa­gen

Neue Pro­zesse, Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen: Etwas zur aktu­el­len Situa­tion – von eini­gen, die zu unter­schied­li­chen Zei­ten in der RAF waren

Seit nun­mehr drei Jah­ren spe­ku­lie­ren Staats­schüt­zer und Medien dar­über, wer im Ein­zel­nen vor mehr als drei­ßig Jah­ren die Schüsse auf Sieg­fried Buback und Hanns Mar­tin Schleyer abge­ge­ben hat. Ermitt­lungs­be­hör­den bemü­hen sich, wei­tere RAF-​​Aktionen nach Indi­zien zur Täter­schaft abzu­klop­fen. Kaum haben die letz­ten Gefan­ge­nen aus der RAF den Knast hin­ter sich gelas­sen, sehen sich die einen mit neuen Ver­fah­ren kon­fron­tiert, wäh­rend die ande­ren mit Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen belegt wer­den. Nach der ers­ten Welle im Som­mer 2007, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ste­fan Wis­niew­ski, läuft seit Ende 2009 der zweite Ver­such, Aus­sa­gen von uns zu bekom­men, for­mell im Ver­fah­ren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Dem­nächst wird ihr ein neuer Pro­zeß gemacht, offen­sicht­lich nur als Auf­takt zu wei­te­ren Pro­zes­sen. Gegen Ste­fan Wis­niew­ski und Rolf Heiß­ler wird wei­ter­hin ermit­telt.

Vor­der­grün­dig geht es darum, indi­vi­du­elle »Schuld­zu­wei­sun­gen« zu bekom­men, also Betei­ligte unter Druck zu set­zen und zum Reden dar­über zu brin­gen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziem­lich egal, wer wofür ver­ur­teilt wurde. Haupt­sa­che, sie ver­schwan­den hin­ter Schloß und Rie­gel. Seit dem Medi­en­spek­ta­kel zum »Deut­schen Herbst« in 2007 ist das »Rin­gen um Klä­rung« plötz­lich zur Gret­chen­frage gewor­den. Es reicht nicht, daß wir uns kol­lek­tiv für die Aktio­nen der RAF ver­ant­wort­lich erklärt haben. Wir sol­len »end­lich« ein­mal aus­pa­cken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Kon­spi­ra­tion aus­zu­stei­gen«.

Worum es hier wirk­lich geht, ist, (mehr…)

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Einig, stark und – breit?

- noch zwei Facebook-​​posts zum Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne -

In Ant­wort auf mei­nen gest­ri­gen post (s. den dor­ti­gen Nach­trag) schrieb ein Dis­ku­tant u.a.:

Sorry, aber ich finde das hier die reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an … Mehr anzei­gen irgend­was. Statt irgend­wel­che Begriffe in irgend eine Ecke zu stel­len, sie wären 50er Jahre oder ähnli­ches, halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert und nicht gleich am Anfang zu kri­ti­sie­ren anfangt und das her­vor­hebt, was Euch miß­fällt.

Einer­seits:

halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert

und ande­rer­seits:

reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an irgend­was

Ist das nicht ein klei­ner Wider­spruch: „offen und ehr­lich“ über „alles … diskutier[en]“ – aber bitte nicht zu kri­tisch…????

Aus der dar­auf fol­gen­den Ant­wort des Mit-​​Diskutanten zitierte ich wie folgt:

anspre­chen was wich­tig ist ohne zu kri­ti­sie­ren …. Damit erreicht man dass alle Mei­nun­gen gehört wer­den und nicht eine Dis­kus­sion anfängt bevor über­haupt alle wich­ti­gen Punkte genannt sind.

und ant­wor­tete dar­auf so:

Nun ja, der Grün­dungs­auf­ruf ist auch nicht nur eine The­men­liste, über die fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – was ich in soweit auch völ­lig okay finde.
Wer/​welche Posi­tion bezieht, sollte aller­dings auch Kri­tik ertra­gen.

Ande­rer­seits sei auch völ­lig zuge­stan­den, daß kein Pro­jekt belie­big offen sein kann, son­dern viel­mehr auch Gren­zen zie­hen muß.
Wenn der Grün­dungs­auf­ruf kein Ange­bot zur Dis­kus­sion, das auch kri­ti­siert wer­den kann, sein soll, son­dern die defi­ni­tive Grund­lage, AUF DER fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – jeden­falls inner­halb des Insti­tuts und der Web-​​Präsens des Insti­tuts –, dann sollte auch das ein­fach klar gesagt wer­den.
Das fände ich metho­disch völ­lig legi­tim, wenn auch inhalt­lich nicht über­zeu­gend. Aber klar, das kann so gemacht wer­den.

+++

Aber noch ein­mal grund­sätz­lich:

Die­ses Lamento über die Dis­kus­sion über Begriffe, die Angst vor dem „Zer­re­den“ (Gerold Ger­ber; auch Du: „Wenn man sich aber schon beim Bauen des Kel­lers in Dis­kus­sio­nen ver­liert, kann man es gleich sein las­sen.“), der Appell, das Gemein­same in den Vor­der­grund und die Kri­tik zurück­zu­stel­len (oder zumin­dest leise zu for­mu­lie­ren) -

bei dem Gan­zen schwinkt auch noch mit: die Pro­bleme drän­gen; wir müs­sen end­lich han­deln; die Pra­xis ist wich­ti­ger als die Theo­rie; gegen den gemein­sa­men Geg­ner (den Neo­li­be­ra­lis­mus) müs­sen wir um JEDEN Preis zusam­men­hal­ten – ---

sol­che Ein­heits­ap­pelle gibt’s nun in jeder der exis­tie­ren­den, als ‚links‘ klas­si­fi­zier­ten Par­teien (von MLPD bis SPD) und auch in links­ra­di­ka­len Auto­no­men Voll­ver­samm­lun­gen (und mit ande­rem Geg­ner in ande­ren Par­teien ganz ent­spre­chend) zu Genüge. Dafür braucht es kein Insti­tut, kei­nen Think Tank.

Und wie­viele Feh­ler hat die Linke dadurch gemacht – und sogar unnütze Tote pro­du­ziert –, daß Kri­tik mit der­ar­ti­gen Appel­len zur Gemein­sam­keit, zur ‚Kon­struk­ti­vi­tät‘, abge­bürs­tet wurde und Kri­ti­ke­rIn­nen sich dem viel­fach – mur­rend oder schwei­gend – gebeugt haben? Wie­vi­eiel Feh­ler wur­den gemacht, wie­viele fal­sche Wege wur­den gegan­gen, weil einige Hau­de­gen zur ‚Pra­xis‘ dräng­ten, ohne vor­her eine genaue Dis­kus­sion über das rich­tige Ziele, über die Lage und geeig­nete Stra­te­gie zuzu­las­sen?
Das ist doch ein fata­les Mus­ter, das sich durch so ziem­lich jede der lin­ken Frak­tio­nen durch­zieht.

Für die poli­ti­sche Pra­xis ist das – mittel-​​ und lang­fris­tig – ver­hee­rend. Für die theo­re­ti­sche Arbeit eines Insti­tuts wäre das sui­zia­dal.

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