Tag-Archiv für 'piratenpartei'

Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

[Um die Stel­lung­nahme von Ent­ding­li­chung ergänzt]

Edith Bartelmus-​​Scholich bei scharf-​​links:

„Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwi­schen die meist­ge­wählte Par­tei unter Erwerbs­lo­sen, aber gerade in die­ser Gruppe ist die Ten­denz zur Wahl­ent­hal­tung beson­ders aus­ge­prägt. Ähnli­ches gilt für die Gruppe der Arbei­ter. Es stellt sich schon die Frage, wes­halb DIE LINKE Nicht­wäh­le­rIn­nen kaum mobi­li­sie­ren kann. Die bei­den wich­tigs­ten Gründe hier­für sind das Feh­len eines ermu­ti­gen­den neuen poli­ti­schen Pro­jek­tes und die von den Wäh­le­rIn­nen sehr wohl beob­ach­tete Glaub­wür­dig­keits­lü­cke, die sich im Regie­rungs­han­deln der Par­tei auf­tut.
Wirk­lich schlechte Ergeb­nisse ver­zeich­net die Links­par­tei nach wie vor bei Frauen und jun­gen Leu­ten. Diese bei­den Grup­pen gehö­ren neben dem städ­ti­schen Bil­dungs­bür­ger­tum zu denen, die nicht die Links­par­tei son­dern DIE GRÜ­NEN stark machen. Hier aller­dings könnte sich im links­bür­ger­li­chen Mil­lieu noch ein neuer Akteur her­aus­bil­den. Die Pira­ten­par­tei erzielte mit 2% einen Ach­tungs­er­folg, den DIE GRÜ­NEN deut­lich gespürt haben. Für die Links­par­tei bedeu­tet dies end­lich neue For­de­run­gen in das Pro­gramm auf­zu­neh­men und Habi­tus und Spra­che weib­li­cher und jün­ger zu gestal­ten. […].
Wün­schens­wert und sinn­voll gegen das Regie­rungs­pro­gramm des Klas­sen­kampfs von oben wäre aber weni­ger eine Ein­be­zie­hung der SPD in eine gemein­same Oppo­si­ti­ons­stra­te­gie aller drei Oppo­si­ti­ons­par­teien um den Preis der Zahn­lo­sig­keit, son­dern eine breite gesell­schaft­li­che Mobi­li­sie­rung. Gegen die Regie­rung der pro­fi­tie­ren­den Min­der­heit hilft näm­lich nur noch Eines: Der mas­sive Pro­test und nach­hal­tige Wider­stand der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung.“

Die Welt so zu sehen hat Sinn, wenn wir berück­sich­ti­gen, daß Union von FDP die Stim­men von nur 34,3 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten erhal­ten haben.1 Ande­rer­seits ist klar, daß die ent­ge­gen­ste­hende Mehr­heit, die sich von NPD bis MLPD auf gegen­sätz­li­che Par­teien und einen gro­ßen Block Nicht-​​WählerInnen auf­teilt, keine Mehr­heit im Gemein­sa­men ist. Ande­rer­seits sollte wohl auch lohn­ab­hän­gige Union-​​WählerInnen in Klas­sen­be­griff nicht umstands­los zur ande­ren Seite gezählt wer­den.
Der Text endet dann wie folgt:

„Und ob mit oder ohne Unter­stüt­zung der SPD wer­den sich die Gewerk­schaf­ten wohl weh­ren müs­sen, wenn die Regie­rung Arbeit­neh­mer­rechte und Mit­be­stim­mung kas­sie­ren will. Um diese und andere Angriffe abzu­weh­ren müs­sen aller­dings poli­ti­sche Streiks geführt und betrieb­li­che Kämpfe als gesell­schaft­li­che Kämpfe geführt wer­den. Geschieht dies, wird schwarz-​​gelb bald an das Ende sei­ner Mög­lich­kei­ten kom­men. In die­sen unab­weis­ba­ren Abwehr­kämp­fen wird sich das poli­ti­sche Spek­trum zudem nach links über die Par­tei DIE LINKE hin­aus ver­schie­ben und neu for­mie­ren.“

Und bei Bar­ri­cada heißt es:

„Gerade in einer sys­tem­im­ma­nen­ten Krise die­ses kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems ist das mit Sozi­al­kür­zun­gen (Kür­zun­gen im Bil­dungs­be­reich, bei den Sozi­al­aus­ga­ben, Lohn­kür­zun­gen und Ent­las­sun­gen im Öffent­li­chen Dienst) ver­bun­den. Gleich­zei­tig wird man ver­su­chen die Kri­sen­las­ten auf die Arbei­ter­klasse und die Armen und Arbeits­lo­sen zu ver­la­gern. Das wird bedeu­ten, dass es auf noch mas­si­vere Art und Weise zu Angrif­fen auf erkämpfte Zuge­ständ­nisse in den oben genann­ten Berei­chen kom­men wird. […]. Unter die­sen Rah­men­be­din­gun­gen wird es für die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie die Mög­lich­keit geben ihre völ­lig zurecht zer­störte Repu­ta­tion zu rege­ne­rie­ren. Etwa in Form eines „Links­rucks“ inner­halb der Oppo­si­tion. Das ändert selbst­ver­ständ­lich nichts am grund­sätz­li­chen Cha­rak­ter, den die SPD in den letz­ten Jahr­zehn­ten her­aus­ge­bil­det hat und immer wei­ter fes­tigt. […].
Gerade in die­ser Situa­tion ist es für die Par­tei DIE LINKE extrem wich­tig eine alter­na­tive Posi­tion ein­zu­neh­men. Sie hat die Chance ange­sichts die­ser Kon­stel­la­tion in der herr­schen­den Klasse ein sozia­lis­ti­sches Pro­fil her­aus­zu­ar­bei­ten und die Mög­lich­keit zu nut­zen sich auf die Seite der Arbei­ter­klasse und der Jugend­li­chen zu stel­len, um damit sowohl im Bun­des­tag, als auch außer­halb des Bun­des­ta­ges eine Oppo­si­tion gegen die Bour­geoi­sie und das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu sein. Für diese Auf­gabe muss sie sich aller­dings ver­än­dern. Für diese Auf­gabe müs­sen Per­so­nen wie Oskar Lafon­taine, Gre­gor Gysi oder Bodo Rame­low sich von ihren refor­mis­ti­schen Vor­stel­lun­gen tren­nen und die Illu­sion über­win­den der Kapi­ta­lis­mus sei alter­na­tiv posi­ti­ver und bes­ser zu hand­ha­ben. Die Vor­stel­lung des ‚mensch­li­chen Kapi­ta­lis­mus‘ ist eine Illu­sion. Gerade in Lan­des­re­gie­run­gen, wo die Par­tei DIE LINKE mit bür­ger­li­chen Par­teien Regie­run­gen gebil­det hat, sehen wir ein­deu­tig, wohin diese Stra­te­gie führt. DIE LINKE lässt sich in das bürgerlich-​​parlamentarische Sys­tem inte­grie­ren und trägt die Poli­tik der Herr­schen­den auf eine fatale Weise mit. Mit die­ser Poli­tik ver­liert DIE LINKE aber zurecht an Unter­stüt­zung, wenn man sich die Ergeb­nisse der LIN­KEN in Bun­des­län­dern anschaut, wo sie mit der SPD eine Regie­rung bil­det oder bil­dete. Für einen sol­chen Wech­sel weg von Refor­mis­mus, Illu­sion und dem ‚gerin­ge­ren Übel‘ muss aber vor allem die Basis in der LIN­KEN für einen Wech­sel in der Poli­tik grö­ßer und stär­ker wer­den. Des­halb muss es hei­ßen: ‚Linke wäh­len, Linke ver­än­dern‘. Sie wird es schließ­lich schwer genug haben ihre Posi­tio­nen gegen­über einer sich umori­en­tie­ren­den Sozi­al­de­mo­kra­tie zu behaup­ten.
Man wird in den nächs­ten Mona­ten sehen, ob diese Ver­än­de­rung mög­lich ist, oder ob sich die Linke an die­ser Frage nicht spal­tet, denn eines ist klar: Die Men­schen wol­len keine Ver­spre­chun­gen, keine Mas­ter­pläne, son­dern eine Alter­na­tive und diese Alter­na­tive ist nicht inner­halb des Kapi­ta­lis­mus mög­lich, son­dern nur, wenn die­ses Sys­tem über­wun­den wird.“2

Dem sei hier im Gro­ßen und Gan­zen zuge­stimmt, nur heißt, daß ‚die Men­schen‘ in der Tat ggü. „Ver­spre­chun­gen“ und „Mas­ter­plä­nen“ miß­trau­isch sind, nicht daß sie gleich für Alter­na­ti­ven sind, deren Vor­aus­set­zun­gen eine Sys­tem­über­win­dung ist.

Und Oskar Lafon­taine wird von der FR mit fol­gen­den Wor­ten zitiert:

„Der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken, Oskar Lafon­taine, hat einen schar­fen Oppo­si­ti­ons­kurs gegen die neue schwarz-​​gelbe Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt. In der Kon­stel­la­tion von SPD, Lin­ken und Grü­nen ‚wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu füh­ren, sagte Lafon­taine am Sonn­tag­abend in Ber­lin. ‚Wir sind die Kraft, die gegen das Sys­tem steht.‘ Das Ver­sa­gen der ande­ren Par­teien in der Finanz-​​ und Wirt­schafts­krise habe zur Ver­nich­tung von Mil­lio­nen Arbeits­plät­zen geführt. Nach dem uner­war­tet hohen Zuwachs bei der Bun­des­tags­wahl sei die Linke nun ‚eta­bliert‘. Seine Par­tei habe ‚den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen‘. Zum Absturz der SPD sagte Lafon­taine, es könne sich ‚nie­mand so recht dar­über freuen. Wir wol­len, dass das linke Lager stär­ker wird. Das ist inhalt­lich bestimmt.‘ Für die Linke bean­spruchte er: ‚Wir haben den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen.‘ Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts-​​ und Sozi­al­ord­nung. ‚Wir müs­sen noch mehr Wäh­ler gewin­nen‘, gab Lafon­taine als Ziel vor.“

Auch wenn die Rede vom „Sys­tem“ vie­les hei­ßen kann, scheint ihm zumin­dest das Pro­blem bewußt zu sein, daß für die Links­par­tei die Pro­fi­lie­rung neben einer SPD in der Oppo­si­tion schwie­ri­ger wird. Mal sehen, was bei Lafon­taine da kon­kret draus folgt – und wie die ande­ren in der Links­par­tei das sehen.

Und Mnmenth weist auf eine inter­es­sante Kon­tro­verse über die Aus­le­gung des schleswig-​​holsteinischen Lan­des­wahl­rechts hin: Dort gibt es näm­lich Aus­gleichs­man­date zur Kom­pen­sa­tion von Über­hang­man­dat – und die Berech­nung der Anzahl der Aus­gleichs­man­date ist umstrit­ten.
Ent­ding­li­chung berich­tet über ver­schie­dene Wah­len – auch außer­halb der BRD – und schreibt zu den die­sen Wah­len u.a.:
„In der BRD wird nun dank der Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den weni­ger Zucker in die Scheisse geschüt­tet wer­den, die SPD wird ver­mut­lich auf Grund ihres inter­nen struk­tu­rel­len Wan­dels auch den Auf­ent­halt in der Oppo­si­tion kaum zu irgend­ei­ner Revi­ta­li­sie­rung nut­zen kön­nen, in der LIN­KEN wird das Gewicht von Par­la­ments­frak­tion – und Büro­kra­tie noch wei­ter zuun­guns­ten aus­ser­par­la­men­ta­ri­scher Ten­den­zen anstei­gen. Was jetzt not­wen­dig sein wird, ist sich auf die kom­men­den Angriffe des Kapi­tals vor­zu­be­rei­ten, dabei wird mensch auf kaum Unter­stüt­zung aus SPD, Grü­nen und dem SPD-​​Flügel der DGB-​​Bürokratie rech­nen dür­fen, da diese still hal­ten wer­den, um in eini­gen Jah­ren Wäh­le­rIn­nen in der „Mitte“ gewin­nen zu kön­nen. Ob die LINKE hier­bei nütz­lich sein wird oder ob sie sich eher (was wahr­schein­li­cher ist) auf Grund ihrer Par­la­ments­geil­heit und Invol­vie­rung in Koali­tio­nen auf loka­ler und regio­na­ler Ebene zum Brems­klotz für aus­ser­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gun­gen erwei­sen wird, wird sich zei­gen. Not­wen­dig ist jeden­falls eine breite Debatte dar­über, wie mensch auf die Angriffe des Kapi­tals auf soziale Errun­gen­schaf­ten, auf die Avan­cen der Atom­lobby, ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen von oben, wei­tere Kriegs­ein­sätze, Repres­sion, etc. nicht nur rea­giert son­dern auch wie­der aus­ser­par­la­men­ta­risch in die Offen­sive kommt. Diese Offen­sive wird schei­tern, wenn sie im Rah­men von Events (Demos, Kon­gresse, „hoch­ka­rä­tig“ besetzte Podi­ums­dis­kus­sio­nen) oder Träu­men von rotrot­grü­nen Regie­run­gen ver­bleibt, not­wen­dig ist der tag-​​ und all­täg­li­che Wider­stand in Betrieb, Schule/​Uni, Stadtteil/​Dorf, etc.), wozu par­ti­zi­pier­bare Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen not­wen­dig sind.
[…] Die MLPD hat 15.000 Stim­men und damit rund ein Drit­tel ihrer Wäh­le­rIn­nen ver­lo­ren und fei­ert sich. Der Grund für den Stim­men­ver­lust ist ver­mut­lich fol­gen­der:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeis­tern­den Wahl­kampf in tau­sen­den von Ein­sät­zen mit Stän­den, Umzü­gen, Kund­ge­bun­gen, Haus­be­su­chen, mit 40.000 Pla­ka­ten, 1,8 Mil­lio­nen Wahl­zei­tun­gen und immer­hin 6 Mil­lio­nen Fern­seh­zu­schau­ern beim Wahl­spot von sich reden zu machen.“

Je bekann­ter die MLPD wird, desto gerin­ger der Zuspruch zu ihrer Poli­tik.
[…] Die

Reichs­par­tei des Deut­schen IT-​​Mittelstandes

Pira­ten­par­tei hat mit 2% (und 13% der männ­li­chen Jung­wäh­le­rIn­nen­stim­men (gab es als Ver­spre­chen eine kos­ten­lose Play­sta­tion im Falle eines Wahl­sie­ges?)) einen Ach­tungs­er­folg erzielt, es bleibt jedoch frag­lich, ob die Par­tei die Mühen der Ebene und das in ihr inne­woh­nende Que­ru­lanz­po­ten­tial in der kom­men­den Zeit unbe­scha­det über­le­ben wird, wäre ohne­hin kein ver­lust.“

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(Was) wählen? – Teil III

[Ggü. 20:56 h mit Update ab Abschnitt „Bar­ri­cada zu den Klein­par­teien“]

Über­sicht:

I. Wei­tere Stel­lung­nah­men zur Pira­ten­par­tei
II. Lyzi: Doch DKP wäh­len?
III. Bar­ri­cada: Doch nicht Links­par­tei wäh­len?
IV. Bar­ri­cada zu den Klein­par­teien
V. Die Ein­wände von Race the Breeze
VI. Scheck­kar­ten­punk als Gegen­stand­punkt-Fan
VII. Mne­menth: „Bitte geht wäh­len“
VIII. Bei indy­me­dia wird noch dis­ku­tiert (‚anar­chis­ti­scher‘ Piraten-​​Wähler: „Femi­nis­mus ist eine dog­ma­ti­sche Ideo­lo­gie aus den 70ern, die strikte Geschlech­ter­tren­nung und auto­ri­täre Denk­struk­tu­ren beinhal­tet.“)
IX. Die letz­ten bei­den Umfrage-​​Ergebnisse und die Wahl­bör­sen

I. Wei­tere Stel­lung­nah­men zur Pira­ten­par­tei

Bei Indy­me­dia Schweiz (Schi­ckes Video zum Thema – 26.09.2009 12:43) wird auf einen Pira­ten­spot hin­ge­wie­sen.
Die Pira­ten­par­tei sieht die Frei­heit der NATION, nicht etwa die der BÜR­GE­RiN­NEN bedroht

und endet dann folg­lich mit den Natio­nal­far­ben:

.
Damit paßt sie dann ja schon zur Farb­ge­bung der FDP-​​Werbung – erfreu­lich nur, daß zumin­dest nicht mit einer Mehr­heit eines neoliberalen-​​hard­core-Dreier-​​Bündnisses von FDP, Grü­nen und Pira­ten­par­tei zu rech­nen ist.

Lyzi’s Welt kom­men­tiert die Pira­ten­par­tei (in Anspie­lung auf eines deren Wahl­pla­ka­ten) wie folgt:
„Wer Pla­ka­ten zu ver­trauen pflegt, hat sicher­lich einen an der Waf­fel, wer jedoch hobby-​​politischen Internetfreiheits-​​Flashmob-​​Canaillen und ihrem hirn­lo­sen Separatisten-​​Wahlprogramm ver­traut, hat auf jeden Fall nur noch Brei in der Birne.“,
und ver­weist außer­dem auf den Spie­gel­fech­ter. Der aus­führ­li­che und wohl abge­wo­gen argu­men­tie­rende Text beginnt wie folgt:

„Dies ist mitt­ler­weile mein drit­ter Arti­kel zu die­sem Thema. Wäh­rend ich anfangs noch sehr opti­mis­tisch war und spä­ter – nach der Affäre um Bodo Thie­sen – immer noch dosiert zweck­op­ti­mis­tisch kom­men­tierte, sehe ich die Ent­wick­lung der Pira­ten mitt­ler­weile wesent­lich pes­si­mis­ti­scher“.

Wer/​welche noch über­legt, Pira­ten­par­tei zu wäh­len: Unbe­dingt lesen!

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Doku: Piraten-Wähler gegen Rentner und „Rotes Lumpenproletariat“

Quelle: http://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​11504.

Rie­fen Pira­ten die Poli­zei wg. Sprüh-​​Parole?
Crea­ted by: Crea­tor. Crea­ted on: 26.09.2009 – 09:52. Com­ments

In der Nacht von Mitt­woch zu Don­ners­tag kam es zu einem schwer­wie­gen­den Anschlag: Anar­chis­tIn­nen sprüh­ten augen­schein­lich an die Außen­wand (1) eines Piratenpartei-​​Büros mehr­fach – das Beken­ner­schrei­ben ver­wen­det den Plu­ral: „Paro­len“ (2) – die Parole „Gegen Par­teien, Natio­nen und Kapi­tal“ sowie Anarcho/a-A’s. In einer Mel­dung von gulli​.com heißt es: ‚Aus der Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei geht her­vor, dass ‚Poli­zei­li­che Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet wur­den‘.“ (3) Ist die Poli­zei eigent­lich von selbst auf die­sen schwer­wie­gen­den Anschlag auf­merk­sam gewor­den? Oder wurde sie von der frei­heits­freund­li­chen (4) Pira­ten­par­tei geru­fen? Außer­dem kom­bi­nierte die Pira­ten­par­tei ein Foto von dem Resul­tat die­ser Aktion mit einem alten Foto.
Das ist ja auch wirk­lich ein dra­ma­ti­scher Anschlag. Auf der Seite eines Pira­ten (5) (tutsi​.de) wird denn auch mes­ser­scharf geschlos­sen: Anar­chis­tIn­nen sind wie die SA:

„Am heu­ti­gen Don­ners­tag Vor­mit­tag ver­üb­ten Unbe­kannte zusätz­lich einen Angriff auf die Wiki der Pira­ten­par­tei, aber die nächs­ten Tage wer­den hof­fent­lich mehr Klar­heit dar­über brin­gen, wel­chen Par­teien bzw. Grup­pen die Pira­ten­par­tei ein sol­cher Dorn im Auge ist, dass hier mit SA-​​Methoden ver­sucht wird, den poli­ti­schen Gege­ner ein­zu­schüch­tern oder mund­tot zu machen…“ (6)

Die Anar­chis­tIn­nen selbst bezeich­nen ihre Aktion im übri­gen beschei­den und rea­lis­tisch als „sym­bo­li­schen Akt“ (7).
(Die Pira­ten ver­öf­fent­lich­ten außer­dem noch ein zwei­tes Foto mit Ham­mer und Sichel sowie der Parole „Kin­der­schän­der wir krie­gen Euch alle“ [8] – nicht gesprüht, son­dern anschei­nend mit Edding geschrie­ben. Dies ist in der Erklä­rung der Anar­chis­tIn­nen nicht erwähnt. – Auch würde es inhalt­lich nicht pas­sen. Denn Ham­mer und Sichel sind ein kom­mu­nis­ti­sches [kein anar­chis­ti­sches] Sym­bol, und „Kin­der­schän­der“ ist Boulevard-​​Presse-​​Jargon und weder femi­nis­ti­scher noch lin­ker Sprach­ge­brauch. Schließ­lich geht es bei sexu­el­ler Gewalt nicht um die EHRE des Opfers, die dadurch angeb­lich beschä­digt würde.
Tat­säch­lich scheint es sich bei dem zwei­ten Foto um ein älte­res Foto zu han­deln:
++ Die URL des ers­ten Fotos endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG“. Das Foto ist also anschei­nend vom 24.09.
++ Die URL des zwei­ten Fotoso endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG“. Das Foto stammt also anschei­nend schon vom 12.09.)
Wie, als wenn es noch eine Bestä­ti­gung für die Kri­tik an der Pira­ten­par­tei (9) bedürfte, schreibt ein Karl-​​Friedrich auf der rech­ten (10) Seite Fact-​​Fiction (net-​​Adresse):

„Das Rote Lum­pen­pro­le­ta­riat hat mal wie­der zuge­schla­gen, nun machen Sie auch kei­nen halt mehr vor den Pira­ten, jetzt erst recht, werde ich die Pira­ten wäh­len, ihr ver­kom­me­nen Sub­jekte.“ (11)

(1) http://​wiki​.pira​ten​par​tei​.de/​i​m​a​g​e​s​/​t​h​u​m​b​/​a​/​a​e​/​B​G​S​_​S​a​c​h​b​e​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​_​2​4​0​9​0​9​_​1​.​J​P​G​/​1​2​0​p​x​-​B​G​S​_​S​a​c​h​b​e​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​_​2​4​0​9​0​9​_​1.JPG

(2) http://209.85.229.132/search?q=cache:9APIPU3BtbsJ:de.indymedia.org/2009/… und http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​4​/​d​o​k​u​-​w​i​d​e​r​-​d​i​e​-​p​i​r​aten/

(3) http://​www​.gulli​.com/​n​e​w​s​/​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​u​f​-​2​0​0​9​-​0​9-24/

(4) „Gleich­zei­tig geben sie (die Pira­ten) sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: ‚Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten‘. (http://​all4one​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​5​/​w​e​r​d​e​-​p​irat/).

(5) http://​www​.tutsi​.de/​t​u​t​s​i​-​s​e​i​t​-​g​e​s​t​e​r​n​-​p​i​r​a​t​-​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​i​n​-​d​i​e​-​p​i​r​a​t​enpar… „Tutsi seit ges­tern Pirat: Warum ich in die Pira­ten­par­tei ein­ge­tre­ten bin… […]. Wem die poli­ti­sche Ent­wick­lung unse­res Lan­des nicht voll­kom­men gleich­gül­tig ist, sollte in jedem Fall von sei­nem Wahl­recht Gebrauch machen, um die gesell­schaft­li­che Mit­be­stim­mung nicht nur den Rent­nern oder poli­ti­schen Extre­mis­ten von NPD und Links­par­tei zu über­las­sen.“ – ‚Rent­ner, Links­par­tei und andere Nazis‘… – da hat die Pira­ten­par­tei ja wirk­lich einen gro­ßen Faschis­mus­theo­re­ti­ker als Mit­glied gewon­nen.

(6) http://​www​.tutsi​.de/​a​n​g​r​i​f​f​e​-​a​u​f​-​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​v​a​n​d​a​l​i​s​m​u​s​-​a​n​-​d​e​r​-​b​undes…

(7) wie (2).

(8) http://​wiki​.pira​ten​par​tei​.de/​D​a​t​e​i​:​B​G​S​_​S​a​c​h​b​e​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​_​1​2​0​9​0​9​_​1.JPG

(9) S. bspw. http://​maed​chen​blog​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​1​0​/​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​f​r​a​u​e​n​p​o​l​itik-…; http://​refle​xion​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​5​/​r​e​c​h​t​s​-​u​e​b​e​r​-​bord/; http://maedchenmannschaft.net/„jede-diskriminierung-ist-abzulehnen“-das-wahlprogramm-der-piratenpartei/.

(10) Unter „Info /​ About us“ heißt es auf der Seite: „Die­ses Web­log … ist kon­ser­va­tiv, politisch-​​inkorrekt, kapi­ta­lis­tisch, reli­giös neu­tral, anti-​​islamistisch, anti-​​ideologisch, ver­tritt aber die christ­li­chen Wur­zeln des Abend­lan­des und deut­sche Inter­es­sen.“

(11) http://​fact​-fic​tion​.net/​?​p​=2947

PS.: Bei indy­me­dia Deutsch­land war der Text im übri­gen nur kurz ver­linkt:

Quelle:
http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​6​1​9​4​3​.​shtml
.

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(Was) wählen? – Teil II

Grüne und FDP: Für Fami­lie statt Sozi­al­staat

Die Süd­deut­sche Zei­tung hat die älteste Bun­des­tags­kan­di­da­tin (von den Grü­nen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch ver­sam­melt – und die ver­stan­den sich wun­der­bar:

sued​deut​sche​.de: Frau Rec­ten­wald, was kann Frau Zecher von Ihnen ler­nen?
Rec­ten­wald [FDP, TaP]: Das ist weni­ger etwas, was ich Frau Zecher erklä­ren kann, son­dern ande­ren älte­ren Men­schen. Die Schul­den­last, die künf­tige Gene­ra­tio­nen auf­ge­bür­det bekom­men. Viele Senio­ren haben große Angst vor der Alters­ar­mut, das ist völ­lig ver­ständ­lich. Das Pro­blem ist, dass es Par­teien wie die Linke gibt, die älte­ren Men­schen Dinge ver­spre­chen, die nur mög­lich sind, wenn wir jun­gen Leute sie finan­zie­ren. Unglaub­lich viele Ältere machen sich über­haupt keine Gedan­ken dar­über, dass eine dras­tisch erhöhte Rente rie­sige Schul­den bedeu­ten wür­den – wir Jun­gen müss­ten sie abbe­zah­len.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leu­ten klar­ma­chen, dass man sel­ber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übri­gens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eige­nen Haus. Und ich habe eine Rente in mei­nen fünf Kin­dern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Haus­bau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genom­men. Und waren damit Vor­bild für unsere Kin­der.
Rec­ten­wald: Das finde ich rich­tig und wich­tig. Die nach­kom­mende Gene­ra­tion soll ler­nen, soli­da­risch zu han­deln, in der Fami­lie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finan­zi­ell unter­stüt­zen. Frei­wil­li­ges Han­deln in der Fami­lie statt hohe Schul­den­berge durch staat­li­che Abga­ben. Was natür­lich auch klar ist: Wenn man jah­re­lang gear­bei­tet hat und in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch ver­schwin­dend wenig davon erhält.
sued​deut​sche​.de: Fami­liä­rer Zusam­men­halt – am Ende unse­res Gesprächs klin­gen Sie beide rich­tig kon­ser­va­tiv.
Zecher: Na, in man­chen Sachen muss man eben wer­te­kon­ser­va­tiv sein. (lacht) Nina, blei­ben wir in Kon­takt? Sie kön­nen mir ja mal eine E-​​Mail schrei­ben.
Rec­ten­wald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reut­litz über die Grü­nen als Kriegs­par­tei

Auch das Rote Reut­litz ist den Grü­nen abge­neigt – und zitiert Ger­man For­eign Policy:

„‚Der grüne Poli­ti­ker Nacht­wei, der in sei­nem Ber­li­ner Par­la­ments­büro NATO-​​Devotionalien zur Schau stellt, reprä­sen­tiert nicht uner­heb­li­che Teile der grü­nen Mit­glied­schaft. Die Anhän­ger von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen unter­stüt­zen das Okku­pa­ti­ons­re­gime der NATO zu rund 50 Pro­zent – und damit in einem deut­lich höhe­ren Umfang als Par­tei­gän­ger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die sta­tis­ti­sche Moment­auf­nahme offen­bart, dass sich die Kriegs­be­reit­schaft des grü­nen Lagers seit den Bomben-​​ und Rake­ten­an­grif­fen auf Jugo­sla­wien sta­bi­li­siert hat und auch außer­halb der dama­li­gen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung anhält.‘
(aus http://​ger​man​-for​eign​-policy​.com/​d​e​/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​5​7​6​2​5​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​u​t​l​3​b​6​e​u​t​m​l​v​q​6​b​3​p​u​g​9​2​v8301)“

Sub­ra­di­cal Aschaf­fen­burg: Nazis klein­hal­ten

Ein neues Argu­ment für das Wäh­len­ge­hen bringt Sub­ra­di­cal. Sub­kul­tur & Poli­tik Aschaf­fen­burg:

„Bleibt aber ein bis­her wenig oder gar nicht bedach­ter Fakt: Falls wir wirk­lich wol­len, dass Nazis wenig Stim­men bekom­men, viel­leicht sogar an der Grenze zur Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung schei­tern, dann dür­fen sie im Ver­hält­nis zu den gül­tig abge­ge­be­nen Stim­men eben nur einen gerin­gen Pro­zent­satz erhal­ten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abge­ge­bene gül­tige Stimme senkt die Nazi-​​Prozente. Wenn es kei­nen ande­ren Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigs­ten die­sen gibt es.“

Unter die­sem Gesichts­punkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht ver­lo­ren (wenn denn einige par­tout nicht Links­par­tei wäh­len wol­len). Für die­je­ni­gen die ein Rechen­bei­spiel brau­chen:
++ Neh­men wir an, eine Par­tei hätte bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 60 % einen Stim­men­an­teil von genau 0,5 Pro­zent.
++ Neh­men wir des wei­te­ren an, es würde gelin­gen 5 wei­tere Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten zum Wäh­len­ge­hen zu mobi­li­sie­ren, die aus­schließ­lich andere Par­teien als die frag­li­che Par­tei wäh­len wür­den, so würde deren Anteil auf 0,46 Pro­zent sin­ken. -
Zum Thema Wäh­len­ge­hen gab es im übri­gen schon zwei frü­here Bei­träge bei sub­ra­di­cal (1, 2).

Refle­xion und Meta zur Pira­ten­par­tei

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahl­pro­gramm der Pira­ten zu lesen – und Inter­es­san­tes gefun­den:

„Die Pira­ten­par­tei rich­tet sich gegen ein Ver­bot von Killerspielen/​Ego­shootern. Hier­bei wird als Ers­tes stand­ort­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Wenn in der BRD die Pro­duk­tion von Gewalt-​​Spielen ver­bo­ten würde, wür­den ame­ri­ka­ni­sche Soft­ware­kon­zerne pro­fi­tie­ren: „Deut­sche Börse Frank­furt oder New York Stock Exch­ange“. Es fin­den sich unzäh­lige sol­cher Punkte in der Pro­gram­ma­tik der Pira­ten­par­tei, die für Ver­wir­rung sor­gen. Im ers­ten Kapi­tel ihres Bun­des­tags­wahl­pro­gramms beruft sich die Pira­ten­par­tei auf die Pari­ser Men­schen­rechts­er­klä­rung von 1948 und auf das Grund­ge­setz.“

„Gleich­zei­tig geben sie sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: „Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten“.

(Zu mei­ner Über­ra­schung wurde die All­ge­meine Erklä­rung der Men­schen­rechte von 1948 tat­säch­lich in Paris ver­ab­schie­det – zumin­dest lt. Wiki­pe­dia. – Gleich noch was gelernt.)

Unter eher lokal­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten wid­met sich

Bran­nen­burg aktu­ell

den Direkt­kan­di­da­tIn­nen im Wahl­kreis Rosen­heim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von über­ört­li­chen Stel­lung­nah­men hin, die hier noch nicht erwähnt wur­den.

scharf-​​links

brachte ges­tern zum einen von Lars Stöck­ner eine vorab-​​Kritik der Wahl­be­richt­er­stat­tung vom kom­men­den Sonn­tag­abend, die mit fol­gen­dem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Auf­ruf zum nicht wäh­len gehen, im Gegen­teil (bitte wäh­len gehen!!!!), son­dern zum Aktiv wer­den.“

Zum ande­ren wurde dort der erste Teil der hie­si­gen Über­sicht, zu dem es im übri­gen hier eine ganze Reihe Kom­men­tare (ff.) von unter­schied­li­chen Leu­ten gab, über­nom­men.

Zum Schluß noch

►ein Wahl­auf­ruf, an des­sen Erstel­lung ich 1994 betei­ligt war und der damals sogar die Ver­öf­fent­li­chungs­gnade der inte­rim-Redak­tion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hin­ten – irgend­wann kurz vor der Wahl).
►und was der Meis­ter der poli­ti­schen Theo­rie zum Thema Wäh­len zu sagen hatte:

Soll man sich an den bür­ger­li­chen Par­la­men­ten betei­li­gen?

Die deut­schen ‚lin­ken‘ Kom­mu­nis­ten beant­wor­ten diese Frage mit größ­ter Gering­schät­zung – und mit größ­ter Leicht­fer­tig­keit – ver­nei­nend. Ihre Argu­mente? In dem oben ange­führ­ten Zitat haben wir gele­sen:
‚… jede Rück­kehr zu den his­to­risch und poli­tisch erle­dig­ten Kampf­for­men des Par­la­men­ta­ris­mus … ist mit aller Ent­schie­den­heit abzu­leh­nen …‘
Das ist bis zur Lächer­lich­keit anma­ßend gesagt und offen­kun­dig falsch. ‚Rück­kehr‘ zum Par­la­men­ta­ris­mus! Gibt es in Deutsch­land gar schon eine Sowjet­re­pu­blik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rück­kehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚his­to­risch erle­digt‘. Im Sinne der Pro­pa­ganda ist das rich­tig. Aber jeder­mann weiß, daß es von da bis zur prak­ti­schen Über­win­dung noch sehr weit ist. Den Kapi­ta­lis­mus konnte man bereits vor vie­len Jahr­zehn­ten, und zwar mit vol­lem Recht, als ‚his­to­risch erle­digt‘ bezeich­nen, das ent­hebt uns aber kei­nes­wegs der Not­wen­dig­keit eines sehr lan­gen und sehr hart­nä­cki­gen Kamp­fes auf dem Boden des Kapi­ta­lis­mus. Der Par­la­men­ta­ris­mus ist im welt­his­to­ri­schen Sinne ‚his­to­risch erle­digt‘, d.h., die Epo­che des bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus ist been­det, die Epo­che der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats hat begon­nen. Das ist unbe­streit­bar. Aber der welt­his­to­ri­sche Maß­stab rech­net nach Jahr­zehn­ten. 10 bis 20 Jahre frü­her oder spä­ter, das ist, mit dem welt­his­to­ri­schen Maß­stab gemes­sen, gleich­gül­tig, das ist – vom Stand­punkt der Welt­ge­schichte aus gese­hen – eine Klei­nig­keit, die man nicht ein­mal annä­hernd berech­nen kann. Aber gerade des­halb ist es eine haar­sträu­bende theo­re­ti­sche Unrich­tig­keit, sich in einer Frage der prak­ti­schen Poli­tik auf den welt­his­to­ri­schen Maß­stab zu beru­fen.
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚poli­tisch erle­digt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das rich­tig, dann hät­ten die ‚Lin­ken‘ eine feste Posi­tion. Das müßte jedoch durch eine sehr gründ­li­che Ana­lyse bewie­sen wer­den, die ‚Lin­ken‘ aber ver­ste­hen es nicht ein­mal, an eine sol­che Ana­lyse her­an­zu­ge­hen. In den ‚The­sen über den Par­la­men­ta­ris­mus‘, die in Nr.1 des ‚Bul­le­tins des Pro­vi­so­ri­schen Ams­ter­da­mer Büros der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale‘ (‚Bul­le­tin of the Pro­vi­sio­nal Bureau in Ams­ter­dam of the Com­mu­nist Inter­na­tio­nal, Febru­ary 1920) ver­öf­fent­licht sind und offen­sicht­lich die Ansich­ten der holländisch-​​linken oder links-​​holländischen Rich­tung zum Aus­druck brin­gen, ist die Ana­lyse, wie wir sehen wer­den, eben­falls ganz mise­ra­bel.
Ers­tens. Die deut­schen ‚Lin­ken‘ haben ent­ge­gen der Mei­nung so her­vor­ra­gen­der poli­ti­scher Füh­rer wie Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht bekannt­lich schon im Januar 1919 den Par­la­men­ta­ris­mus für ‚poli­tisch erle­digt‘ gehal­ten. Wie bekannt, haben sich die ‚Lin­ken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radi­kal die These um, daß der Par­la­men­ta­ris­mus ‚poli­tisch erle­digt‘ sei. Den ‚Lin­ken‘ obliegt es zu bewei­sen, wes­halb ihr unbe­streit­ba­rer Feh­ler von damals jetzt auf­ge­hört hat, ein Feh­ler zu sein. Nicht ein­mal den Schim­mer eines Bewei­ses füh­ren sie an und kön­nen sie anfüh­ren.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bür­ger­li­che Par­la­ment und alle sons­ti­gen reak­tio­nä­ren Insti­tu­tio­nen aus­ein­an­der­zu­ja­gen, seid ihr ver­pflich­tet, […].“

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Doku: Wider die „Piraten“

Quelle: http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​6​1​7​6​5​.​shtml

spreepi­rat 24.09.2009 13:51 The­men: Soziale Kämpfe

In der Nacht vom 23. zum 24.09 wurde das Büro der Pira­ten­par­tei in der Pflug­straße 9a, Nähe U Schwart­z­kopff­straße, besucht und in einem sym­bo­li­schen Akt mit den Paro­len „Gegen Par­teien, Natio­nen und Kapi­tal“ und Anar­chie A´s ver­ziert.

Wider die fal­schen Pira­ten !

Wer hat sie in letz­ter Zeit nicht gese­hen – die Pira­ten­par­tei ist über­all.
Seien es die zahl­rei­chen Pla­kate, auf denen die „Pira­ten“ ihre Liebe zur Frei­heit ver­kün­den oder in popu­lis­ti­scher Manier die Wäh­ler­schaft anhal­ten, ihre „Änder­ha­ken“ zu benut­zen. Ganz im Stile des guerilla-​​marketings ala ogo​.de und Nike bewei­sen die flei­ßi­gen Wahl­kämp­fer mit gesprüh­ten Pira­ten­scha­blo­nen ihr jugend­li­ches, krea­tiv­künst­le­ri­sches Poten­zial und logisch kon­se­quent tau­chen Piraten-​​Fahnen auf anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Demons­tra­tio­nen auf und in den ers­ten Rei­hen des „schwar­zen Blo­ckes“ erblickt mensch über­zeugte Anhän­ge­rIn­nen der Pira­ten­par­tei.
Dies alles im Kon­text des­sen, dass die Pira­ten­par­tei das links-​​rechts Schema als über­holt sieht, sich als ideo­lo­gie­frei bezeich­net und das Ver­ständ­nis von Frei­heit sich aufs Web 2.0 beschränkt, wobei Kri­mi­nelle gemäß der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung natür­lich hin­ter Git­ter gehö­ren.
Mit die­sem sym­bo­li­schen Angriff wol­len wir ein deut­li­ches „Nein“ gegen diese auf­stei­gende Par­tei for­mu­lie­ren, die einen nebu­lö­sen Frei­heits­be­griff pro­pa­giert und sich einen alter­na­ti­ven Habi­tus ver­passt. Ein Nein, dass sich nicht nur gegen die „Pira­ten“ an sich rich­tet, son­dern gegen die ganze ver­lo­gene par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie.
Frei­heit­li­ches Leben in unse­rem Sinne, selbst­ver­wal­tet und kol­lek­tiv orga­ni­siert, ist mit die­sem Par­tei­en­sys­tem, dass auf die Unter­drü­ckung von Men­schen durch den Men­schen basiert, nicht mög­lich.
Solange dies der Fall ist geben wir keine Ruhe und kämp­fen wei­ter­hin mit allen Mit­teln auf allen Ebe­nen für ein Ende der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, ein Ende der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­lo­gik und für ein freies, selbst­be­stimm­tes Leben.
Wir haben keine Wahl
Gegen Staat, Nation und Kapi­tal

Falls die Kri­tik eini­gen zu ober­fläch­lich erscheint, hier einige Quel­len um sich ein eige­nes Bild von der Pira­ten­par­tei zu bil­den.

All­ge­mein
http://​is​.gd/​3BjEp (Indy)
http://​is​.gd/​3Bj2i (Danil­lola)

Thiesen-​​Affäre
http://​is​.gd/​3Biq5 (icke)
http://​is​.gd/​3BiAo (Ruhr­ba­rone)
http://​is​.gd/​3BiCr (Julia See­li­ger)
http://​is​.gd/​3Bimx (piratenwatch.blogsport)

Quer­front in Nie­der­sach­sen
http://​is​.gd/​3Bi5l (pira­ten­watch)
http://​is​.gd/​3Biad (Indy)
http://​is​.gd/​3BjM3 (Indy)

Sons­tige Naziskan­dale
http://​is​.gd/​3Bjnl (Indy)
http://​is​.gd/​3Bkaa (taz)
http://​is​.gd/​3BkAx (MUT)
http://​is​.gd/​3BkKx (tsp)
http://​is​.gd/​3Bl2v (JF)
http://​is​.gd/​3BkQX (JF)
http://​is​.gd/​3Bl3O (JF)

Gen­der
http://​is​.gd/​3BiJg (Maed­chen­mann­schaft)
http://​is​.gd/​3Bjkd (Gen­derblog)
http://​is​.gd/​3BkD5 (ERF)

Anmer­kung TaP:

@

„Wir haben keine Wahl“

siehe:

(Was) wäh­len?

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(Was) wählen?

Die Frage scheint dies­mal so müßig, wie seit 20 Jah­ren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-​​Verbot.

Über­sicht über den fol­gen­den Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wah­len span­nend waren
2. Die ‚Rück­kehr‘ der spä­ten 50er und frü­hen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die ande­ren sagen – kri­tisch kom­men­tiert
1. Ofen­schlot con­tra Dath
2. Bun­des­wahl­streik: Masse statt Klasse
3. Mann­heim: „Klas­sen­kampf statt Wahl­kampf“?
4. Angel of Neu­ko­elln: Für Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze
5. Mäd­chen­mann­schaft: Elec­tions are a gen­der issue!
6. Diverse zu den Irr­we­gen der Pira­ten­par­tei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Wider­stand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weich­spü­ler
9. Von den Ex-​​TrotzkistInnen zu den Ex-​​MaoistInnen (ana­lyse & kri­tik)…
10. …zu Ex-​​blogsport-​​lerInnen (Kri­ti­sche Schrif­ten)
11. Mne­menth & TSP: Die Tücken des Wahl­rechts
12. Wahl­prüf­steine und andere Wahl­hil­fen
13. Gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte SPD-​​Mitglieder sagen: SPD-​​Führung stür­zen ist dring­li­cher als SPD wäh­len
14. Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei?
a) DKP – ohne Aus­sicht auf wahr­nehm­ba­ren Erfolg
b) PSG – unter irre­füh­ren­der Flagge
c) MLPD: Sta­lins „ech­ten Sozia­lis­mus“ wäh­len
d) Nicht auf dem Stimm­zet­tel: Frau­en­par­teien
15. Was die von mir regel­mä­ßig gele­se­nen Blät­ter „Arbei­ter­stimme“ (Nürn­berg) und „Arbei­ter­po­li­tik“ (Ham­burg) sagen

IV. Eigene Stel­lung­nahme

(mehr…)

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