Tag-Archiv für 'mlpd'

Zehn Punkte, über die wir diskutieren sollten

Noch ein­mal zum Thema Neue Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche /​ Revo­lu­tio­näre Orga­ni­sa­tion

Mein so beti­tel­tes Dis­kus­si­ons­pa­pier erschien ges­tern in „trend. online­zei­tung“ 6/​2011:

http://​www​.trend​.info​par​ti​san​.net/​t​r​d​0​6​1​1​/​t​0​3​0​6​1​1​.html.

Inhalts­ver­zeich­nis:

1. Warum „Orga­ni­sa­tion“?

2. Nur anti­ka­pi­ta­lis­tisch? Oder all­ge­mein revo­lu­tio­när? (Zum Ver­hält­nis von Kapi­ta­lis­mus, Patri­ar­chat und Ras­sis­mus)

3. Ver­hält­nis zu beste­hen­den lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen

    a) Links­par­tei
    b) DKP, MLPD u.a.
    c) SPD, Grüne
    d) Akti­ons­ein­heit – Ein­heits­front

4. Wer/​welche soll/​en mit­ma­chen?

    a) Aus dem femi­nis­ti­schen Spek­trum
    b) Aus dem Bereich anti­ras­sis­ti­scher sowie migran­ti­scher und Flüchtlings-​​Organisierung
    c) Aus dem trotz­kis­ti­schen Bereich
    d) Aus dem Bereich der (post-)autonomen, (post-)antiimperialistischen Szene
    e) Grup­pen, die in Tra­di­tion der sog. „rech­ten“ Oppo­si­tion gegen die „Sozialfaschismus“-These der Kom­In­tern ste­hen
    f) Linkspartei-​​KritikerInnen, insb. aus dem ehe­ma­li­gen WSAG-​​Spektrum
    g) Reste der mao­is­ti­schen ML-​​Bewegung

5. Für eine Orga­ni­sa­tion von Revo­lu­tio­nä­rIn­nen? Oder für eine gemein­same Orga­ni­sa­tion von RadikalreformerInnen/​GradualistInnen und Revo­lu­tio­nä­rIn­nen? (Ver­hält­nis zu IL und isl)

6. Revo­lu­tio­när oder spe­zi­ell mar­xis­tisch? /​ Ver­hält­nis zum Anar­chis­mus

7. Zu Lage­ana­lyse und Stra­te­gie

    a) Wes­sen Krise?
    b) Kein zurück zum For­dis­mus! – Vor­wärts zum Sozia­lis­mus jetzt?!
    c) Die Volks­be­we­gun­gen im Mit­tel­meer­raum
    d) Zum Pro­blem der ökono­mi­schen und poli­ti­schen Spal­tung der Lohn­ab­hän­gi­gen

8. Reiz­wör­ter und Reiz­the­men

    a) „Anti­deut­sche“ – „Anti­im­pe­ria­lis­ten“
    b) Sta­lin
    c) Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats
    d) Avant­garde
    e) Demo­kra­ti­scher Zen­tra­lis­mus
    f) Gewalt­frage
    g) Kopf­tuch

9. Aktive Mit­ar­beit /​ Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren /​ Arbeits­weise

    a) AktivistInnen-​​ oder Karteileichen-​​Organisation?
    b) Das Pri­vate ist poli­tisch: Orga­ni­sa­tion – Szene/​Milieu – Bewe­gung
    c) Nicht-​​klandestin oder halb-​​klandestin
    d) Inner-​​organisatorische Demo­kra­tie

10. Zum wei­te­ren Vor­ge­hen

Zitat aus dem Text:

„Im Gegen­satz zu gewis­sen ‚stil-​​diktierenden’ Ten­den­zen (der berühmte ‚pro­le­ta­ri­sche’ Kurz­haar­schnitt im Ggs. zu den lan­gen Hippie-​​Haaren, teil­weise wohl auch Ver­bot von partei-​​externen Lie­bes­be­zie­hun­gen usw.) bei den K-​​Gruppen der 70er Jah­ren soll­ten zwar Frei­zeit, Woh­nen usw. von orga­ni­sier­ter Pra­xis unter­schie­den wer­den. Auch hin­sicht­lich des poli­ti­schen Ver­hal­tens am Arbeits­platz, von dem die Exis­tenz­si­che­rung abhängt, sollte nichts Unmög­li­ches ver­langt wer­den. Die poli­ti­sche Linie einer Orga­ni­sa­tion muß immer auch die per­sön­li­chen Kräfte und Mög­lich­kei­ten der ein­zel­nen Mit­glie­der in Rech­nung stel­len.
Aber: Das heißt nicht, daß Leben, Arbeit und Poli­tik von ein­an­der getrennt sind; auch Leben und Arbei­ten, ‚das Pri­vate’ – wie die Frau­en­be­we­gung und viele andere 68er sag­ten –, sind poli­tisch. M.E. gibt es keine revo­lu­tio­näre Pra­xis, die hin­ter diese Ein­sicht zurück­fällt.“

Vgl. dazu ergän­zend:
http://​ent​ding​li​chung​.word​press​.com/​2​0​1​0​/​1​0​/​1​2​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​m​a​r​x​i​s​t​e​n​-​l​e​n​i​n​i​s​t​e​n​-​k​p​d​m​l​-​s​i​n​d​-​l​a​n​g​e​-​h​a​a​r​e​-​f​o​r​t​s​c​h​r​i​t​t​l​i​c​h​-​1974/.

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Einig, stark und – breit?

- noch zwei Facebook-​​posts zum Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne -

In Ant­wort auf mei­nen gest­ri­gen post (s. den dor­ti­gen Nach­trag) schrieb ein Dis­ku­tant u.a.:

Sorry, aber ich finde das hier die reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an … Mehr anzei­gen irgend­was. Statt irgend­wel­che Begriffe in irgend eine Ecke zu stel­len, sie wären 50er Jahre oder ähnli­ches, halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert und nicht gleich am Anfang zu kri­ti­sie­ren anfangt und das her­vor­hebt, was Euch miß­fällt.

Einer­seits:

halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert

und ande­rer­seits:

reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an irgend­was

Ist das nicht ein klei­ner Wider­spruch: „offen und ehr­lich“ über „alles … diskutier[en]“ – aber bitte nicht zu kri­tisch…????

Aus der dar­auf fol­gen­den Ant­wort des Mit-​​Diskutanten zitierte ich wie folgt:

anspre­chen was wich­tig ist ohne zu kri­ti­sie­ren …. Damit erreicht man dass alle Mei­nun­gen gehört wer­den und nicht eine Dis­kus­sion anfängt bevor über­haupt alle wich­ti­gen Punkte genannt sind.

und ant­wor­tete dar­auf so:

Nun ja, der Grün­dungs­auf­ruf ist auch nicht nur eine The­men­liste, über die fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – was ich in soweit auch völ­lig okay finde.
Wer/​welche Posi­tion bezieht, sollte aller­dings auch Kri­tik ertra­gen.

Ande­rer­seits sei auch völ­lig zuge­stan­den, daß kein Pro­jekt belie­big offen sein kann, son­dern viel­mehr auch Gren­zen zie­hen muß.
Wenn der Grün­dungs­auf­ruf kein Ange­bot zur Dis­kus­sion, das auch kri­ti­siert wer­den kann, sein soll, son­dern die defi­ni­tive Grund­lage, AUF DER fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – jeden­falls inner­halb des Insti­tuts und der Web-​​Präsens des Insti­tuts –, dann sollte auch das ein­fach klar gesagt wer­den.
Das fände ich metho­disch völ­lig legi­tim, wenn auch inhalt­lich nicht über­zeu­gend. Aber klar, das kann so gemacht wer­den.

+++

Aber noch ein­mal grund­sätz­lich:

Die­ses Lamento über die Dis­kus­sion über Begriffe, die Angst vor dem „Zer­re­den“ (Gerold Ger­ber; auch Du: „Wenn man sich aber schon beim Bauen des Kel­lers in Dis­kus­sio­nen ver­liert, kann man es gleich sein las­sen.“), der Appell, das Gemein­same in den Vor­der­grund und die Kri­tik zurück­zu­stel­len (oder zumin­dest leise zu for­mu­lie­ren) -

bei dem Gan­zen schwinkt auch noch mit: die Pro­bleme drän­gen; wir müs­sen end­lich han­deln; die Pra­xis ist wich­ti­ger als die Theo­rie; gegen den gemein­sa­men Geg­ner (den Neo­li­be­ra­lis­mus) müs­sen wir um JEDEN Preis zusam­men­hal­ten – ---

sol­che Ein­heits­ap­pelle gibt’s nun in jeder der exis­tie­ren­den, als ‚links‘ klas­si­fi­zier­ten Par­teien (von MLPD bis SPD) und auch in links­ra­di­ka­len Auto­no­men Voll­ver­samm­lun­gen (und mit ande­rem Geg­ner in ande­ren Par­teien ganz ent­spre­chend) zu Genüge. Dafür braucht es kein Insti­tut, kei­nen Think Tank.

Und wie­viele Feh­ler hat die Linke dadurch gemacht – und sogar unnütze Tote pro­du­ziert –, daß Kri­tik mit der­ar­ti­gen Appel­len zur Gemein­sam­keit, zur ‚Kon­struk­ti­vi­tät‘, abge­bürs­tet wurde und Kri­ti­ke­rIn­nen sich dem viel­fach – mur­rend oder schwei­gend – gebeugt haben? Wie­vi­eiel Feh­ler wur­den gemacht, wie­viele fal­sche Wege wur­den gegan­gen, weil einige Hau­de­gen zur ‚Pra­xis‘ dräng­ten, ohne vor­her eine genaue Dis­kus­sion über das rich­tige Ziele, über die Lage und geeig­nete Stra­te­gie zuzu­las­sen?
Das ist doch ein fata­les Mus­ter, das sich durch so ziem­lich jede der lin­ken Frak­tio­nen durch­zieht.

Für die poli­ti­sche Pra­xis ist das – mittel-​​ und lang­fris­tig – ver­hee­rend. Für die theo­re­ti­sche Arbeit eines Insti­tuts wäre das sui­zia­dal.

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Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

[Um die Stel­lung­nahme von Ent­ding­li­chung ergänzt]

Edith Bartelmus-​​Scholich bei scharf-​​links:

„Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwi­schen die meist­ge­wählte Par­tei unter Erwerbs­lo­sen, aber gerade in die­ser Gruppe ist die Ten­denz zur Wahl­ent­hal­tung beson­ders aus­ge­prägt. Ähnli­ches gilt für die Gruppe der Arbei­ter. Es stellt sich schon die Frage, wes­halb DIE LINKE Nicht­wäh­le­rIn­nen kaum mobi­li­sie­ren kann. Die bei­den wich­tigs­ten Gründe hier­für sind das Feh­len eines ermu­ti­gen­den neuen poli­ti­schen Pro­jek­tes und die von den Wäh­le­rIn­nen sehr wohl beob­ach­tete Glaub­wür­dig­keits­lü­cke, die sich im Regie­rungs­han­deln der Par­tei auf­tut.
Wirk­lich schlechte Ergeb­nisse ver­zeich­net die Links­par­tei nach wie vor bei Frauen und jun­gen Leu­ten. Diese bei­den Grup­pen gehö­ren neben dem städ­ti­schen Bil­dungs­bür­ger­tum zu denen, die nicht die Links­par­tei son­dern DIE GRÜ­NEN stark machen. Hier aller­dings könnte sich im links­bür­ger­li­chen Mil­lieu noch ein neuer Akteur her­aus­bil­den. Die Pira­ten­par­tei erzielte mit 2% einen Ach­tungs­er­folg, den DIE GRÜ­NEN deut­lich gespürt haben. Für die Links­par­tei bedeu­tet dies end­lich neue For­de­run­gen in das Pro­gramm auf­zu­neh­men und Habi­tus und Spra­che weib­li­cher und jün­ger zu gestal­ten. […].
Wün­schens­wert und sinn­voll gegen das Regie­rungs­pro­gramm des Klas­sen­kampfs von oben wäre aber weni­ger eine Ein­be­zie­hung der SPD in eine gemein­same Oppo­si­ti­ons­stra­te­gie aller drei Oppo­si­ti­ons­par­teien um den Preis der Zahn­lo­sig­keit, son­dern eine breite gesell­schaft­li­che Mobi­li­sie­rung. Gegen die Regie­rung der pro­fi­tie­ren­den Min­der­heit hilft näm­lich nur noch Eines: Der mas­sive Pro­test und nach­hal­tige Wider­stand der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung.“

Die Welt so zu sehen hat Sinn, wenn wir berück­sich­ti­gen, daß Union von FDP die Stim­men von nur 34,3 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten erhal­ten haben.1 Ande­rer­seits ist klar, daß die ent­ge­gen­ste­hende Mehr­heit, die sich von NPD bis MLPD auf gegen­sätz­li­che Par­teien und einen gro­ßen Block Nicht-​​WählerInnen auf­teilt, keine Mehr­heit im Gemein­sa­men ist. Ande­rer­seits sollte wohl auch lohn­ab­hän­gige Union-​​WählerInnen in Klas­sen­be­griff nicht umstands­los zur ande­ren Seite gezählt wer­den.
Der Text endet dann wie folgt:

„Und ob mit oder ohne Unter­stüt­zung der SPD wer­den sich die Gewerk­schaf­ten wohl weh­ren müs­sen, wenn die Regie­rung Arbeit­neh­mer­rechte und Mit­be­stim­mung kas­sie­ren will. Um diese und andere Angriffe abzu­weh­ren müs­sen aller­dings poli­ti­sche Streiks geführt und betrieb­li­che Kämpfe als gesell­schaft­li­che Kämpfe geführt wer­den. Geschieht dies, wird schwarz-​​gelb bald an das Ende sei­ner Mög­lich­kei­ten kom­men. In die­sen unab­weis­ba­ren Abwehr­kämp­fen wird sich das poli­ti­sche Spek­trum zudem nach links über die Par­tei DIE LINKE hin­aus ver­schie­ben und neu for­mie­ren.“

Und bei Bar­ri­cada heißt es:

„Gerade in einer sys­tem­im­ma­nen­ten Krise die­ses kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems ist das mit Sozi­al­kür­zun­gen (Kür­zun­gen im Bil­dungs­be­reich, bei den Sozi­al­aus­ga­ben, Lohn­kür­zun­gen und Ent­las­sun­gen im Öffent­li­chen Dienst) ver­bun­den. Gleich­zei­tig wird man ver­su­chen die Kri­sen­las­ten auf die Arbei­ter­klasse und die Armen und Arbeits­lo­sen zu ver­la­gern. Das wird bedeu­ten, dass es auf noch mas­si­vere Art und Weise zu Angrif­fen auf erkämpfte Zuge­ständ­nisse in den oben genann­ten Berei­chen kom­men wird. […]. Unter die­sen Rah­men­be­din­gun­gen wird es für die deut­sche Sozi­al­de­mo­kra­tie die Mög­lich­keit geben ihre völ­lig zurecht zer­störte Repu­ta­tion zu rege­ne­rie­ren. Etwa in Form eines „Links­rucks“ inner­halb der Oppo­si­tion. Das ändert selbst­ver­ständ­lich nichts am grund­sätz­li­chen Cha­rak­ter, den die SPD in den letz­ten Jahr­zehn­ten her­aus­ge­bil­det hat und immer wei­ter fes­tigt. […].
Gerade in die­ser Situa­tion ist es für die Par­tei DIE LINKE extrem wich­tig eine alter­na­tive Posi­tion ein­zu­neh­men. Sie hat die Chance ange­sichts die­ser Kon­stel­la­tion in der herr­schen­den Klasse ein sozia­lis­ti­sches Pro­fil her­aus­zu­ar­bei­ten und die Mög­lich­keit zu nut­zen sich auf die Seite der Arbei­ter­klasse und der Jugend­li­chen zu stel­len, um damit sowohl im Bun­des­tag, als auch außer­halb des Bun­des­ta­ges eine Oppo­si­tion gegen die Bour­geoi­sie und das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu sein. Für diese Auf­gabe muss sie sich aller­dings ver­än­dern. Für diese Auf­gabe müs­sen Per­so­nen wie Oskar Lafon­taine, Gre­gor Gysi oder Bodo Rame­low sich von ihren refor­mis­ti­schen Vor­stel­lun­gen tren­nen und die Illu­sion über­win­den der Kapi­ta­lis­mus sei alter­na­tiv posi­ti­ver und bes­ser zu hand­ha­ben. Die Vor­stel­lung des ‚mensch­li­chen Kapi­ta­lis­mus‘ ist eine Illu­sion. Gerade in Lan­des­re­gie­run­gen, wo die Par­tei DIE LINKE mit bür­ger­li­chen Par­teien Regie­run­gen gebil­det hat, sehen wir ein­deu­tig, wohin diese Stra­te­gie führt. DIE LINKE lässt sich in das bürgerlich-​​parlamentarische Sys­tem inte­grie­ren und trägt die Poli­tik der Herr­schen­den auf eine fatale Weise mit. Mit die­ser Poli­tik ver­liert DIE LINKE aber zurecht an Unter­stüt­zung, wenn man sich die Ergeb­nisse der LIN­KEN in Bun­des­län­dern anschaut, wo sie mit der SPD eine Regie­rung bil­det oder bil­dete. Für einen sol­chen Wech­sel weg von Refor­mis­mus, Illu­sion und dem ‚gerin­ge­ren Übel‘ muss aber vor allem die Basis in der LIN­KEN für einen Wech­sel in der Poli­tik grö­ßer und stär­ker wer­den. Des­halb muss es hei­ßen: ‚Linke wäh­len, Linke ver­än­dern‘. Sie wird es schließ­lich schwer genug haben ihre Posi­tio­nen gegen­über einer sich umori­en­tie­ren­den Sozi­al­de­mo­kra­tie zu behaup­ten.
Man wird in den nächs­ten Mona­ten sehen, ob diese Ver­än­de­rung mög­lich ist, oder ob sich die Linke an die­ser Frage nicht spal­tet, denn eines ist klar: Die Men­schen wol­len keine Ver­spre­chun­gen, keine Mas­ter­pläne, son­dern eine Alter­na­tive und diese Alter­na­tive ist nicht inner­halb des Kapi­ta­lis­mus mög­lich, son­dern nur, wenn die­ses Sys­tem über­wun­den wird.“2

Dem sei hier im Gro­ßen und Gan­zen zuge­stimmt, nur heißt, daß ‚die Men­schen‘ in der Tat ggü. „Ver­spre­chun­gen“ und „Mas­ter­plä­nen“ miß­trau­isch sind, nicht daß sie gleich für Alter­na­ti­ven sind, deren Vor­aus­set­zun­gen eine Sys­tem­über­win­dung ist.

Und Oskar Lafon­taine wird von der FR mit fol­gen­den Wor­ten zitiert:

„Der Spit­zen­kan­di­dat der Lin­ken, Oskar Lafon­taine, hat einen schar­fen Oppo­si­ti­ons­kurs gegen die neue schwarz-​​gelbe Bun­des­re­gie­rung ange­kün­digt. In der Kon­stel­la­tion von SPD, Lin­ken und Grü­nen ‚wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu füh­ren, sagte Lafon­taine am Sonn­tag­abend in Ber­lin. ‚Wir sind die Kraft, die gegen das Sys­tem steht.‘ Das Ver­sa­gen der ande­ren Par­teien in der Finanz-​​ und Wirt­schafts­krise habe zur Ver­nich­tung von Mil­lio­nen Arbeits­plät­zen geführt. Nach dem uner­war­tet hohen Zuwachs bei der Bun­des­tags­wahl sei die Linke nun ‚eta­bliert‘. Seine Par­tei habe ‚den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen‘. Zum Absturz der SPD sagte Lafon­taine, es könne sich ‚nie­mand so recht dar­über freuen. Wir wol­len, dass das linke Lager stär­ker wird. Das ist inhalt­lich bestimmt.‘ Für die Linke bean­spruchte er: ‚Wir haben den Auf­trag, mehr Demo­kra­tie zu wagen.‘ Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts-​​ und Sozi­al­ord­nung. ‚Wir müs­sen noch mehr Wäh­ler gewin­nen‘, gab Lafon­taine als Ziel vor.“

Auch wenn die Rede vom „Sys­tem“ vie­les hei­ßen kann, scheint ihm zumin­dest das Pro­blem bewußt zu sein, daß für die Links­par­tei die Pro­fi­lie­rung neben einer SPD in der Oppo­si­tion schwie­ri­ger wird. Mal sehen, was bei Lafon­taine da kon­kret draus folgt – und wie die ande­ren in der Links­par­tei das sehen.

Und Mnmenth weist auf eine inter­es­sante Kon­tro­verse über die Aus­le­gung des schleswig-​​holsteinischen Lan­des­wahl­rechts hin: Dort gibt es näm­lich Aus­gleichs­man­date zur Kom­pen­sa­tion von Über­hang­man­dat – und die Berech­nung der Anzahl der Aus­gleichs­man­date ist umstrit­ten.
Ent­ding­li­chung berich­tet über ver­schie­dene Wah­len – auch außer­halb der BRD – und schreibt zu den die­sen Wah­len u.a.:
„In der BRD wird nun dank der Par­tei der Bes­ser­ver­die­nen­den weni­ger Zucker in die Scheisse geschüt­tet wer­den, die SPD wird ver­mut­lich auf Grund ihres inter­nen struk­tu­rel­len Wan­dels auch den Auf­ent­halt in der Oppo­si­tion kaum zu irgend­ei­ner Revi­ta­li­sie­rung nut­zen kön­nen, in der LIN­KEN wird das Gewicht von Par­la­ments­frak­tion – und Büro­kra­tie noch wei­ter zuun­guns­ten aus­ser­par­la­men­ta­ri­scher Ten­den­zen anstei­gen. Was jetzt not­wen­dig sein wird, ist sich auf die kom­men­den Angriffe des Kapi­tals vor­zu­be­rei­ten, dabei wird mensch auf kaum Unter­stüt­zung aus SPD, Grü­nen und dem SPD-​​Flügel der DGB-​​Bürokratie rech­nen dür­fen, da diese still hal­ten wer­den, um in eini­gen Jah­ren Wäh­le­rIn­nen in der „Mitte“ gewin­nen zu kön­nen. Ob die LINKE hier­bei nütz­lich sein wird oder ob sie sich eher (was wahr­schein­li­cher ist) auf Grund ihrer Par­la­ments­geil­heit und Invol­vie­rung in Koali­tio­nen auf loka­ler und regio­na­ler Ebene zum Brems­klotz für aus­ser­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gun­gen erwei­sen wird, wird sich zei­gen. Not­wen­dig ist jeden­falls eine breite Debatte dar­über, wie mensch auf die Angriffe des Kapi­tals auf soziale Errun­gen­schaf­ten, auf die Avan­cen der Atom­lobby, ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen von oben, wei­tere Kriegs­ein­sätze, Repres­sion, etc. nicht nur rea­giert son­dern auch wie­der aus­ser­par­la­men­ta­risch in die Offen­sive kommt. Diese Offen­sive wird schei­tern, wenn sie im Rah­men von Events (Demos, Kon­gresse, „hoch­ka­rä­tig“ besetzte Podi­ums­dis­kus­sio­nen) oder Träu­men von rotrot­grü­nen Regie­run­gen ver­bleibt, not­wen­dig ist der tag-​​ und all­täg­li­che Wider­stand in Betrieb, Schule/​Uni, Stadtteil/​Dorf, etc.), wozu par­ti­zi­pier­bare Basis­or­ga­ni­sa­tio­nen not­wen­dig sind.
[…] Die MLPD hat 15.000 Stim­men und damit rund ein Drit­tel ihrer Wäh­le­rIn­nen ver­lo­ren und fei­ert sich. Der Grund für den Stim­men­ver­lust ist ver­mut­lich fol­gen­der:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeis­tern­den Wahl­kampf in tau­sen­den von Ein­sät­zen mit Stän­den, Umzü­gen, Kund­ge­bun­gen, Haus­be­su­chen, mit 40.000 Pla­ka­ten, 1,8 Mil­lio­nen Wahl­zei­tun­gen und immer­hin 6 Mil­lio­nen Fern­seh­zu­schau­ern beim Wahl­spot von sich reden zu machen.“

Je bekann­ter die MLPD wird, desto gerin­ger der Zuspruch zu ihrer Poli­tik.
[…] Die

Reichs­par­tei des Deut­schen IT-​​Mittelstandes

Pira­ten­par­tei hat mit 2% (und 13% der männ­li­chen Jung­wäh­le­rIn­nen­stim­men (gab es als Ver­spre­chen eine kos­ten­lose Play­sta­tion im Falle eines Wahl­sie­ges?)) einen Ach­tungs­er­folg erzielt, es bleibt jedoch frag­lich, ob die Par­tei die Mühen der Ebene und das in ihr inne­woh­nende Que­ru­lanz­po­ten­tial in der kom­men­den Zeit unbe­scha­det über­le­ben wird, wäre ohne­hin kein ver­lust.“

(mehr…)

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(Was) wählen? – Teil III

[Ggü. 20:56 h mit Update ab Abschnitt „Bar­ri­cada zu den Klein­par­teien“]

Über­sicht:

I. Wei­tere Stel­lung­nah­men zur Pira­ten­par­tei
II. Lyzi: Doch DKP wäh­len?
III. Bar­ri­cada: Doch nicht Links­par­tei wäh­len?
IV. Bar­ri­cada zu den Klein­par­teien
V. Die Ein­wände von Race the Breeze
VI. Scheck­kar­ten­punk als Gegen­stand­punkt-Fan
VII. Mne­menth: „Bitte geht wäh­len“
VIII. Bei indy­me­dia wird noch dis­ku­tiert (‚anar­chis­ti­scher‘ Piraten-​​Wähler: „Femi­nis­mus ist eine dog­ma­ti­sche Ideo­lo­gie aus den 70ern, die strikte Geschlech­ter­tren­nung und auto­ri­täre Denk­struk­tu­ren beinhal­tet.“)
IX. Die letz­ten bei­den Umfrage-​​Ergebnisse und die Wahl­bör­sen

I. Wei­tere Stel­lung­nah­men zur Pira­ten­par­tei

Bei Indy­me­dia Schweiz (Schi­ckes Video zum Thema – 26.09.2009 12:43) wird auf einen Pira­ten­spot hin­ge­wie­sen.
Die Pira­ten­par­tei sieht die Frei­heit der NATION, nicht etwa die der BÜR­GE­RiN­NEN bedroht

und endet dann folg­lich mit den Natio­nal­far­ben:

.
Damit paßt sie dann ja schon zur Farb­ge­bung der FDP-​​Werbung – erfreu­lich nur, daß zumin­dest nicht mit einer Mehr­heit eines neoliberalen-​​hard­core-Dreier-​​Bündnisses von FDP, Grü­nen und Pira­ten­par­tei zu rech­nen ist.

Lyzi’s Welt kom­men­tiert die Pira­ten­par­tei (in Anspie­lung auf eines deren Wahl­pla­ka­ten) wie folgt:
„Wer Pla­ka­ten zu ver­trauen pflegt, hat sicher­lich einen an der Waf­fel, wer jedoch hobby-​​politischen Internetfreiheits-​​Flashmob-​​Canaillen und ihrem hirn­lo­sen Separatisten-​​Wahlprogramm ver­traut, hat auf jeden Fall nur noch Brei in der Birne.“,
und ver­weist außer­dem auf den Spie­gel­fech­ter. Der aus­führ­li­che und wohl abge­wo­gen argu­men­tie­rende Text beginnt wie folgt:

„Dies ist mitt­ler­weile mein drit­ter Arti­kel zu die­sem Thema. Wäh­rend ich anfangs noch sehr opti­mis­tisch war und spä­ter – nach der Affäre um Bodo Thie­sen – immer noch dosiert zweck­op­ti­mis­tisch kom­men­tierte, sehe ich die Ent­wick­lung der Pira­ten mitt­ler­weile wesent­lich pes­si­mis­ti­scher“.

Wer/​welche noch über­legt, Pira­ten­par­tei zu wäh­len: Unbe­dingt lesen!

(mehr…)

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(Was) wählen?

Die Frage scheint dies­mal so müßig, wie seit 20 Jah­ren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-​​Verbot.

Über­sicht über den fol­gen­den Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wah­len span­nend waren
2. Die ‚Rück­kehr‘ der spä­ten 50er und frü­hen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die ande­ren sagen – kri­tisch kom­men­tiert
1. Ofen­schlot con­tra Dath
2. Bun­des­wahl­streik: Masse statt Klasse
3. Mann­heim: „Klas­sen­kampf statt Wahl­kampf“?
4. Angel of Neu­ko­elln: Für Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze
5. Mäd­chen­mann­schaft: Elec­tions are a gen­der issue!
6. Diverse zu den Irr­we­gen der Pira­ten­par­tei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Wider­stand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weich­spü­ler
9. Von den Ex-​​TrotzkistInnen zu den Ex-​​MaoistInnen (ana­lyse & kri­tik)…
10. …zu Ex-​​blogsport-​​lerInnen (Kri­ti­sche Schrif­ten)
11. Mne­menth & TSP: Die Tücken des Wahl­rechts
12. Wahl­prüf­steine und andere Wahl­hil­fen
13. Gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte SPD-​​Mitglieder sagen: SPD-​​Führung stür­zen ist dring­li­cher als SPD wäh­len
14. Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei?
a) DKP – ohne Aus­sicht auf wahr­nehm­ba­ren Erfolg
b) PSG – unter irre­füh­ren­der Flagge
c) MLPD: Sta­lins „ech­ten Sozia­lis­mus“ wäh­len
d) Nicht auf dem Stimm­zet­tel: Frau­en­par­teien
15. Was die von mir regel­mä­ßig gele­se­nen Blät­ter „Arbei­ter­stimme“ (Nürn­berg) und „Arbei­ter­po­li­tik“ (Ham­burg) sagen

IV. Eigene Stel­lung­nahme

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