Theorie als Praxis

„sueddeutsche.de: Frau Rectenwald, was kann Frau Zecher von Ihnen lernen?
Rectenwald [FDP, TaP]: Das ist weniger etwas, was ich Frau Zecher erklären kann, sondern anderen älteren Menschen. Die Schuldenlast, die künftige Generationen aufgebürdet bekommen. Viele Senioren haben große Angst vor der Altersarmut, das ist völlig verständlich. Das Problem ist, dass es Parteien wie die Linke gibt, die älteren Menschen Dinge versprechen, die nur möglich sind, wenn wir jungen Leute sie finanzieren. Unglaublich viele Ältere machen sich überhaupt keine Gedanken darüber, dass eine drastisch erhöhte Rente riesige Schulden bedeuten würden – wir Jungen müssten sie abbezahlen.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leuten klarmachen, dass man selber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übrigens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eigenen Haus. Und ich habe eine Rente in meinen fünf Kindern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Hausbau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genommen. Und waren damit Vorbild für unsere Kinder.
Rectenwald: Das finde ich richtig und wichtig. Die nachkommende Generation soll lernen, solidarisch zu handeln, in der Familie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finanziell unterstützen. Freiwilliges Handeln in der Familie statt hohe Schuldenberge durch staatliche Abgaben. Was natürlich auch klar ist: Wenn man jahrelang gearbeitet hat und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch verschwindend wenig davon erhält.
sueddeutsche.de: Familiärer Zusammenhalt – am Ende unseres Gesprächs klingen Sie beide richtig konservativ.
Zecher: Na, in manchen Sachen muss man eben wertekonservativ sein. (lacht) Nina, bleiben wir in Kontakt? Sie können mir ja mal eine E-Mail schreiben.
Rectenwald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

„‚Der grüne Politiker Nachtwei, der in seinem Berliner Parlamentsbüro NATO-Devotionalien zur Schau stellt, repräsentiert nicht unerhebliche Teile der grünen Mitgliedschaft. Die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Okkupationsregime der NATO zu rund 50 Prozent – und damit in einem deutlich höheren Umfang als Parteigänger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die statistische Momentaufnahme offenbart, dass sich die Kriegsbereitschaft des grünen Lagers seit den Bomben- und Raketenangriffen auf Jugoslawien stabilisiert hat und auch außerhalb der damaligen Regierungsverantwortung anhält.‘
(aus http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57625?PHPSESSID=utl3b6eutmlvq6b3pug92v8301)“

„Bleibt aber ein bisher wenig oder gar nicht bedachter Fakt: Falls wir wirklich wollen, dass Nazis wenig Stimmen bekommen, vielleicht sogar an der Grenze zur Wahlkampfkostenrückerstattung scheitern, dann dürfen sie im Verhältnis zu den gültig abgegebenen Stimmen eben nur einen geringen Prozentsatz erhalten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abgegebene gültige Stimme senkt die Nazi-Prozente. Wenn es keinen anderen Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigsten diesen gibt es.“

Unter diesem Gesichtspunkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht verloren (wenn denn einige partout nicht Linkspartei wählen wollen). Für diejenigen die ein Rechenbeispiel brauchen:
++ Nehmen wir an, eine Partei hätte bei einer Wahlbeteiligung von 60 % einen Stimmenanteil von genau 0,5 Prozent.
++ Nehmen wir des weiteren an, es würde gelingen 5 weitere Prozent der Wahlberechtigten zum Wählengehen zu mobilisieren, die ausschließlich andere Parteien als die fragliche Partei wählen würden, so würde deren Anteil auf 0,46 Prozent sinken. -
Zum Thema Wählengehen gab es im übrigen schon zwei frühere Beiträge bei subradical (1, 2).

„Die Piratenpartei richtet sich gegen ein Verbot von Killerspielen/Ego­shootern. Hierbei wird als Erstes standortnationalistisch argumentiert. Wenn in der BRD die Produktion von Gewalt-Spielen verboten würde, würden amerikanische Softwarekonzerne profitieren: „Deutsche Börse Frankfurt oder New York Stock Exchange“. Es finden sich unzählige solcher Punkte in der Programmatik der Piratenpartei, die für Verwirrung sorgen. Im ersten Kapitel ihres Bundestagswahlprogramms beruft sich die Piratenpartei auf die Pariser Menschenrechtserklärung von 1948 und auf das Grundgesetz.“

„Gleichzeitig geben sie sich betont staatstreu. So heißt es in Kapitel 2: „Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten“.

(Zu meiner Überraschung wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 tatsächlich in Paris verabschiedet – zumindest lt. Wikipedia. – Gleich noch was gelernt.)

Basisdemokratische Aktion Hannover

weist auf den Erststimmen-Check http://www.wen-waehlen.de/ hin.

Brannenburg aktuell

den DirektkandidatInnen im Wahlkreis Rosenheim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von überörtlichen Stellungnahmen hin, die hier noch nicht erwähnt wurden.

brachte gestern zum einen von Lars Stöckner eine vorab-Kritik der Wahlberichterstattung vom kommenden Sonntagabend, die mit folgendem PS. endet:

Zum anderen wurde dort der erste Teil der hiesigen Übersicht, zu dem es im übrigen hier eine ganze Reihe Kommentare (ff.) von unterschiedlichen Leuten gab, übernommen.

„Soll man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen?

Die deutschen ‚linken‘ Kommunisten beantworten diese Frage mit größter Geringschätzung – und mit größter Leichtfertigkeit – verneinend. Ihre Argumente? In dem oben angeführten Zitat haben wir gelesen:
‚… jede Rückkehr zu den historisch und politisch erledigten Kampfformen des Parlamentarismus … ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen …‘
Das ist bis zur Lächerlichkeit anmaßend gesagt und offenkundig falsch. ‚Rückkehr‘ zum Parlamentarismus! Gibt es in Deutschland gar schon eine Sowjetrepublik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rückkehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Parlamentarismus ist ‚historisch erledigt‘. Im Sinne der Propaganda ist das richtig. Aber jedermann weiß, daß es von da bis zur praktischen Überwindung noch sehr weit ist. Den Kapitalismus konnte man bereits vor vielen Jahrzehnten, und zwar mit vollem Recht, als ‚historisch erledigt‘ bezeichnen, das enthebt uns aber keineswegs der Notwendigkeit eines sehr langen und sehr hartnäckigen Kampfes auf dem Boden des Kapitalismus. Der Parlamentarismus ist im welthistorischen Sinne ‚historisch erledigt‘, d.h., die Epoche des bürgerlichen Parlamentarismus ist beendet, die Epoche der Diktatur des Proletariats hat begonnen. Das ist unbestreitbar. Aber der welthistorische Maßstab rechnet nach Jahrzehnten. 10 bis 20 Jahre früher oder später, das ist, mit dem welthistorischen Maßstab gemessen, gleichgültig, das ist – vom Standpunkt der Weltgeschichte aus gesehen – eine Kleinigkeit, die man nicht einmal annähernd berechnen kann. Aber gerade deshalb ist es eine haarsträubende theoretische Unrichtigkeit, sich in einer Frage der praktischen Politik auf den welthistorischen Maßstab zu berufen.
Der Parlamentarismus ist ‚politisch erledigt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das richtig, dann hätten die ‚Linken‘ eine feste Position. Das müßte jedoch durch eine sehr gründliche Analyse bewiesen werden, die ‚Linken‘ aber verstehen es nicht einmal, an eine solche Analyse heranzugehen. In den ‚Thesen über den Parlamentarismus‘, die in Nr.1 des ‚Bulletins des Provisorischen Amsterdamer Büros der Kommunistischen Internationale‘ (‚Bulletin of the Provisional Bureau in Amsterdam of the Communist International, February 1920) veröffentlicht sind und offensichtlich die Ansichten der holländisch-linken oder links-holländischen Richtung zum Ausdruck bringen, ist die Analyse, wie wir sehen werden, ebenfalls ganz miserabel.
Erstens. Die deutschen ‚Linken‘ haben entgegen der Meinung so hervorragender politischer Führer wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekanntlich schon im Januar 1919 den Parlamentarismus für ‚politisch erledigt‘ gehalten. Wie bekannt, haben sich die ‚Linken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radikal die These um, daß der Parlamentarismus ‚politisch erledigt‘ sei. Den ‚Linken‘ obliegt es zu beweisen, weshalb ihr unbestreitbarer Fehler von damals jetzt aufgehört hat, ein Fehler zu sein. Nicht einmal den Schimmer eines Beweises führen sie an und können sie anführen.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, […].“