Ich war heute Mittag bei der AKL-Veranstaltung mit Inge Höger (MdB), Ali Al-Dailami (MdPV) und Klairi Kountouri (Xekinima). Ich stellte in meinem Diskussionsbeitrag drei Fragen an die Referentin von Xekinima (Schwesterorganisation der deutschen SAV), die die Kandidatur der Popularen Einheit (LAE) unterstützt.
Meine erste Frage bezog sich darauf, daß sie sagte, ein detailliertes Programm, wie es am Tag und den Tagen nach einem Grexit weitergehen solle, müsse erst erarbeitet werden.
Ich bezog mich darauf, indem ich sagte, daß ich dies sehr verständlich finde, daß dieses Problem bzw. diese Notwendigkeit aber doch auffällig mit dem Gestus kontrastiere, mit dem die bisherige Linke Plattform bzw. jetzt die LAE und auch viele Linke in der deutschen Linkspartei die Tsipras-Linie kritisierten – nämlich dem Gestus, es sei hier und heute eine andere Regierungspolitik möglich und nicht vielmehr zunächst eine langfristige Vorbereitungs- und Aufbauarbeit für eine alternative Linie nötig. Habe irgendjemandE von denen, die jetzt die Tsipras-Politik im Namen der LAE-Linie kritisieren im Januar oder den Monaten danach die Auffassung vertreten, daß es für SYRIZA für ein Regieren noch zu früh sei; daß erst ausreichende programmatische Grundlagen entwickelt werden müßten?!
Meine Frage, wie das zusammenpasse – einerseits das Eingeständnis, ein detailliertes Programm erst entwickeln zu müssen; aber andererseits nicht das Regieren von SYRIZA zu kritisieren, sondern voluntaristisch ein Regieren mit anderem Inhalt zu fordern – blieb leider unbeantwortet.
Allein antwortete die Xekinima-Genossin (allgemein zu verschiedenen Diskussionsbeiträgen zur Programmfrage), daß nicht alles vorausplanen zu können, nicht bedeutete, daß das Programm nicht weiterentwickelt werden könne. Das ist zwar eine richtige Antwort auf diejenigen Harakiri-Diskussionsbeiträge, die meinten, das Programm müsse eh (erst einmal) nicht weiterentwickelt werden. Vielmehr komme es erst einmal darauf an, den Bruch zu vollziehen – und erst dann, wenn klar sei, wie dann die neuen Bedingungen und Probleme konkret aussehen, könne weitergedacht werden.
Meine zweite Frage bezog sich nicht auf das Referat, sondern das veröffentlichte Wahlprogramm der LAE. Dort ist vom „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ sowie von der Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien die Rede. Ich sagte, daß sei ja nun nicht der Sozialismus im Sinne Karl Marx‘, sondern eher so etwas, wie der „Sozialismus in den Farben Frankreichs“, der in den 1970er Jahren im Gemeinsamen Programm von KPF und PS propagierte worden sei, und mit dem dann in den 1980er Jahren die Mitterrand-Regierung – unter damals noch deutlich besseren Kontextbedingungen – gescheitert sei. Meine Frage, ob denn die LEA, wenn schon kein detailliertes Programm für die Tage nach einem Grexit zumindest eine strategische Antwort auf dieses grundlegende Problem linksreformistischer Politik habe, blieb leider völlig unbeantwortet.
Meine dritte Frage bezog sich darauf, daß die Referentin sagte, eine wirkliche Euphorie habe die LAE bisher in Griechenland nicht ausgelöst. Ein Problem bestehe in dem Glaubwürdigkeitsdefizit der LAE, das daraus resultiere, daß die führenden LAE-PolitikerInnen bis vor kurzem noch führende SYRIZA-PolitikerInnen gewesen seien. Ich fragte daran anknüpfend, warum sich Xekinima dann nicht statt an der LEA vielmehr an ANTARSYA beteilige. Diese Frage wurde leider nur mit dem Hinweis beantwortet, daß gerade zwei Gruppen von ANTARSYA zur LEA gewechselt seien, was m.E. aber keine adäquate Antwort auf meine Frage ist, sondern nur die Frage aufwirft, ob denn dieser Wechsel richtig war.
Siehe im übrigen den Bericht von Achim Schill bei FB.
