Tag-Archiv für 'kurt-häntzschel'

Hier: Kein disclaimer – aus Anlaß des Impressums

Viele internet-​​Seiten ent­hal­ten in ihrem Impres­sum einen sog. dis­clai­mer. Diese Seite hat kei­nen dis­clai­mer.
Ein dis­clai­mer ist – mehr oder wört­lich über­setzt – ein ‚Anspruchs­ver­nei­ner’1. Kon­kret geht es um den Ver­such, (zivil­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che ande­rer Per­so­nen und/​oder (straf­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che des Staa­tes, gegen die Per­son, die den dis­clai­mer auf ihrer Seite anbringt, abzu­weh­ren.

Die Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit vie­ler Sei­ten­be­trei­be­rIn­nen

Bei den Kri­ti­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen der FU Ber­lin lau­tet die­ser dis­clai­mer bspw. wie folgt:

Auf­grund eines Urteils des Land­ge­richts Ham­burg vom 12. Mai 1998, das eine recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung für die Inhalte gelink­ter Sei­ten annimmt, sehen wir uns gezwun­gen, uns expli­zit von allen Inhal­ten zu dis­tan­zie­ren, auf die wir von die­ser Home­page aus ver­wei­sen.

Die For­mu­lie­rung „sehen wir uns gezwun­gen“ zeigt schon, daß das, was gemacht wird, zumin­dest nicht gewollt ist – und des­halb viel­leicht auch nicht gemeint ist.
Nicht ganz so offen­sicht­lich ist der Wider­spruch bei der For­mu­lie­rung, die bspw. der Ber­li­ner Tages­spie­gel ver­wen­det:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass man durch die Anbrin­gung eines Links die Inhalte der gelink­ten Seite ggf. mit zu ver­ant­wor­ten hat. Dies kann – so das Land­ge­richt – nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von die­sen Inhal­ten dis­tan­ziert. Der Betrei­ber die­ser Inter­net­sei­ten hat auf die­sen Sei­ten Links zu ande­ren Sei­ten im Inter­net gelegt. Für alle diese Links gilt: Der Betrei­ber möchte aus­drück­lich beto­nen, dass er kei­ner­lei Ein­fluss auf die Gestal­tung und die Inhalte der gelink­ten Sei­ten hat. Des­halb dis­tan­ziert sich der Betrei­ber hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklä­rung gilt für alle auf die­sem Inter­net­por­tal ange­brach­ten Links und für alle Inhalte der Sei­ten, zu denen Ban­ner oder andere Wer­be­for­men füh­ren.

Aber auch hier stellte sich die Frage: Warum dis­tan­ziert sich der Tages­spie­gel „von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten“? Es dürfte kaum wahr­schein­lich sein, daß tat­säch­lich alle links zu Inhal­ten füh­ren, die der Tages­spie­gel nicht teilt. Warum würde er sie sonst set­zen? Nun gut, einige viel­leicht zum Zwe­cke der kri­ti­schen Zitie­rung (aber dann ist eine wei­tere Dis­tan­zie­rung ohne­hin über­flüs­sig) oder zu bloß doku­men­ta­ri­schen Zwe­cken (auch in die­sem Fall ist die Not­wen­dig­keit einer expli­zi­ten Dis­tan­zie­rung höchst zwei­fel­haft; s. dazu unten). Aber warum sollte der Tages­spie­gel kei­nen ein­zi­gen link zu einem Inhalt set­zen, den er teilt?!

Sol­che absurde Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit soll hier ver­mei­den wer­den.

Es fol­gen noch Abschnitte zu den The­men:

Das Urteil des Land­ge­richts Ham­burgs
Die dis­clai­mer Vari­ante von Labour­net, Grü­nen und Links­par­tei
Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?

Voll­stän­di­ger Text als .pdf-​​Datei; wei­ter als html-​​Datei: (mehr…)

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