Harald Piotrowski schreibt bei Graswurzelrevolution via Linksnet via systemcrash:
„Von linksnationalistischer Seite wird […] geltend gemacht, dass […] man/frau sich […] dem ‚(Arbeiter-)Volk‘ zurechne und dieses sei doch (per definitionem) ‚fortschrittlich‘. Dementsprechend gelte es, eine ‚Volksrepublik‘ zu installieren, die sich natürlich diverse Versprechungen nach mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zueigen gemacht hat. Diese sind aber, je nach sozialem und politischem Milieu, entweder so diffus gefasst, dass sich jede/r ihren oder seinen Teil dabei denken kann, bzw. gehen nicht darüber hinaus, was sich die klassische Sozialdemokratie zu ihren Hochzeiten dazu hat einfallen lassen (Verstaatlichungsprogramme, Nationalbank, Reichenbesteuerung, usw.).
‚Volk‘, ‚Nation‘ als leere Hülsen
Kaum eine Idee wird daran verschwendet, das Scheitern eines derartigen Neokeynsianismus auch nur kritisch unter die Lupe zu nehmen (z.B. der völlige Bankrott einer Syriza in Griechenland, ganz zu schweigen von ähnlichen Versuchen in Lateinamerika), stattdessen der abgeleierte Kalauer (mehr…)
„Die Generalsekretärin der PDeCat, Marta Pascal, gestand unterdessen ein, dass in den vergangenen Tagen Fehler gemacht worden seien. Man habe sich den Abspaltungsprozess einfacher vorgestellt, sagte sie dem katalanischen TV-Sender TV-3. ‚Wir haben getan, was wir tun mussten.‘ Aber als eine internationale Anerkennung ausgeblieben sei und die Lokalpolizei Mossos den Befehlen der Zentralregierung folgen musste, habe das für Ernüchterung gesorgt. ‚Wir haben uns etwas als sehr einfach vorgestellt, was vielleicht nicht so einfach ist – aber es war möglich‘, bekräftigte Pascal.“
„Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat dazu aufgerufen, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu ‚verlangsamen‘. ‚Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen‘, sagte Puigdemont am Dienstag in Brüssel. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies ‚ein vernünftiger Preis‘.
Puigdemont, der in Spanien [Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens] wegen Rebellion ist, erklärte auch, er wolle in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Noch am Samstag hatte er vage zu ‚friedlichem Widerstand‘ aufgerufen – und war dann nach Belgien ausgereist. Die Übergabe der Kontrolle an die Zentralregierung verlief ohne Zwischenfälle und auch Proteste in Katalonien blieben aus.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ehemaliger-katalanischer-regionalpraesident-puigdemont-ich-will-kein-politisches-asyl-in-belgien-15271018.html
„Puigdemont ha confirmado que su partido concurrirá a las elecciones autonómicas del próximo 21 de diciembre. ‚Son un reto que vamos a aceptar‘, ha dicho antes de comprometerse a respetar los resultados y pedir al Gobierno que se comprometa a lo mismo.“ / „Puigdemont hat bestätigt (Übersetzungsvariante: zugestimmt), daß seine Partei bei der Regionalwahl am 21. Dezember antreten wird. ‚Sie ist eine Herausforderung, die wir annehmen werden‘, sagte er, bevor er versprach das Ergebnis anzuerkennen und die Regierung aufforderte, dasselbe zu versprechen.“
https://politica.elpais.com/politica/2017/10/31/actualidad/1509438371_383491.html
Benet Salellas (CUP): „Hemos de estar preparados para un procés que dure meses… y años“. / „Wir haben uns auf einen Prozeß einzustellen, der Monate… und Jahre dauern wird.“
https://elpais.com/Comentario/1509448938-0095c8981f36404650f36b65d4c2b228
Ich habe fünf „Fragen an den Referenten“ formuliert, und infopartisan hat sie veröffentlicht:
http://infopartisan.net/
Neun Anhaltspunkte für eine rechtsstaatlich-antiparlamentarische, deutsch-spanische Familienähnlichkeit
Im folgenden werden Anhaltspunkte für eine Familienähnlichkeit zwischen einem deutschen und spanischen, rechtsstaatlich-antiparlamentarischen Weg durch die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts aufgezeigt. Der Text erschien zuerst 2010 in dem von Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf und mir selbst herausgegebenen Buch „Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. Teil 1: Die historischen Voraussetzungen“, dessen zweiter Teil (Die juristischen Konsequenzen) beim Verlag Westfälisches Dampfboot weiterhin erhältlich ist.
In der aktuellen politischen Konjunktur der ‚Katalonien-Krise’ mögen die Ausführungen deutlich machen, daß Kritik am unzureichend demokratischen Charakter des post-franquistischen spanischen Staates, wenn von sie von deutscher Seite aus erfolgt, aus dem post-nazistischen Glashaus heraus erfolgt.
http://TheoriealsPraxis.blogsport.de/images/dt__span_Familienaehnlichkeit.pdf
1.
Der katalanische Regierungschef, Puigdemont, hat heute Vormittag fristgemäß auf die Aufforderung des spanischen Premierministers, Rajoy, geantwortet, klarzustellen, ob er am vergangenen Dienstag im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat – allein auf die ihm gestellte Frage hat Puigdemont nicht ausdrücklich (implizit allerdings schon) geantwortet:
https://ep00.epimg.net/descargables/2017/10/16/0bb31483791d25946b4176616eed01e7.pdf
++ Auch wenn Puigdemonte nicht ausdrücklich bestreitet, die Unabhängigkeit erklärt zu haben, spricht er doch sehr deutlich von einem bloßen „Mandat“, das mehr als 2 Millionen KatalanInnen dem Parlament gegeben haben, die Unabhängigkeit zu erklären. (mehr…)
