Tag-Archiv für 'ingeborg-maus'

Antifranquismus mittels Recht? – Die neuste publicity für Richter Garzón

Die fol­gende Erklä­rung mit dem Titel „Das Pro­blem ist nicht Gar­zón. Das Pro­blem war die Tran­si­tion“ wurde mit Datum von Mitt­woch (21.04.2010) auf der home­page der spa­ni­schen, in trotz­kis­ti­scher Tra­di­tion ste­hen­den Par­tei Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke ver­öf­fent­licht.

Sie beschäf­tigt sich mit fol­gen­dem Vor­gang:

„Im Sep­tem­ber 2008 eröff­nete Gar­zón [aus dem Pinochet-​​Verfahren von Ende der 1990er Jahre und zahl­rei­chen ETA-​​Verfahren auch inter­na­tio­nal bekann­ter Ermitt­lungs­rich­ter an der als Son­der­ge­richt für poli­ti­sche Straf­sa­chen geschaf­fe­nen Audi­en­cia Nacio­nal, TaP] ein Ver­fah­ren wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gegen zahl­rei­che hohe Ent­schei­dungs­trä­ger des Franco-​​Regimes […]. Ein gro­ßes und kon­tro­ver­ses Medi­en­echo fand dabei ins­be­son­dere seine Anord­nung, 19 über das ganze Land ver­teilte Mas­sen­grä­ber aus der Früh­phase des Fran­quis­mus zu öffnen, […]. Diese Maß­nahme wurde jedoch vom Ple­num der Audi­en­cia Nacio­nal in einer Mehr­heits­ent­schei­dung gestoppt. Gar­zón selbst hatte zuvor seine Unzu­stän­dig­keit erklärt, da alle Tat­ver­däch­ti­gen bereits ver­stor­ben seien, und die Fort­set­zung von Unter­su­chun­gen über die Ver­schwun­de­nen des Fran­quis­mus den loka­len und regio­na­len Gerich­ten über­las­sen. Den­noch erhob die rechts­ex­treme Beam­ten­ge­werk­schaft Manos Lim­pias 2009 Klage [es dürfte sich viel­mehr um eine Straf­an­zeige han­deln; nicht um eine Zivil­klage, da von ‚Rechts­beu­gung’ gespro­chen wird; TaP] wegen Rechts­beu­gung gegen Gar­zón, da die­ser mit der Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen gegen bereits ver­stor­bene Per­so­nen seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten habe. Obwohl die Staats­an­walt­schaft sich dage­gen aus­ge­spro­chen hatte, wurde diese Klage [s.o, TaP]1 Ende Mai 2009 vom obers­ten spa­ni­schen Gerichts­hof zuge­las­sen. Spä­ter schloss sich ihr auch die Falange Española an, eine rechts­ex­treme Klein­par­tei, die den Namen der fran­quis­ti­schen Staats­par­tei über­nom­men hat. Anfang April 2010 beschloss Ermitt­lungs­rich­ter Luciano Varela die Ein­lei­tung des Haupt­ver­fah­rens, das gege­be­nen­falls mit einem Berufs­ver­bot für Gar­zón enden könnte. Dies führte sowohl inner­halb als auch außer­halb Spa­ni­ens zu hef­ti­ger Kri­tik von links­li­be­ra­len Medien, etwa der New York Times oder der Süd­deut­schen Zei­tung. Spa­ni­sche Opfer­ver­bände erho­ben ihrer­seits Klage wegen Rechts­beu­gung gegen Varela.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garzón#Franquismus)

Mit Hilfe eini­ger Hin­weise von Mit­glie­dern der Facebook-​​Gruppe der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken Cádiz konnte ich eine Rohüber­set­zung der Erklä­rung erstel­len (s. unten). Etwaige Hin­weise von Lese­rIn­nen auf Feh­ler oder sti­lis­ti­sche Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten würde ich gerne noch berück­sich­ti­gen.

Im Anschluß an die Erklä­rung fin­den sich einige Anmer­kun­gen von mir zu dem Ver­fah­ren; in die­ser .pdf-​​Datei befin­det sich eine zwei­spal­tige Syn­opse der Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken mit dem kas­ti­li­schen Ori­gi­nal­text und mei­ner Rohüber­set­zung.

Ich stimme der Erklä­rung grund­sätz­lich zu, denke aber, daß es not­wen­dig ist, an eini­gen Punk­ten die Vor­be­halte gegen­über Gar­zón und der Unter­stüt­zung wei­ter Teile der libe­ra­len und lin­ken Öffent­lich­keit für ihn noch deut­li­cher zu for­mu­lie­ren.

(mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio

Ankündigungspolitik, die folgen zeigt:

Lange war es ange­kün­digt – nun geht es Schlag auf Schlag: Die­sen Monat erscheint Teil-​​Bd. 1; im März folgt Teil-​​Bd. 2:


Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.)
Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?
Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne.

(StaR  P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2)
West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-​​Bd. 2) 2010

Ist die Rede vom „deut­schen Son­der­weg“ in der Geschichte gerecht­fer­tigt? Müßte dann nicht auch von einem „spa­ni­schen Son­der­weg“ gespro­chen wer­den? (mehr…)

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio