Tag-Archiv für 'helmut-ridder'

Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen

Als Nach­trag zu mei­nem gest­ri­gen Text „Noch ein­mal: Unrechts­staat DDR? Rechts­staat DDR! Lei­der.“ fol­gen hier noch zwei Begriffs­er­läu­te­run­gen. Es han­delt sich um Aus­züge aus einem Vor­trag, den ich am 15.12.2008 am Inter­na­tio­na­len For­schungs­in­sti­tut für Kul­tur­wis­sen­schaf­ten in Wien gehal­ten hatte Zu dem am Ende ange­spro­che­nen Unter­schied, ob das Volk oder die Staats­ap­pa­rate die Gesetze bre­chen s. ergän­zend auch noch mei­nen Text „Anti­fran­quis­mus mit­tels Recht? – Die neuste publi­city für Rich­ter Gar­zón„.

Es war Hans Kel­sen, der 1925 in sei­ner All­ge­mei­nen Staats­lehre (S. 91), eine Unter­schei­dung zwi­schen einem for­ma­len und einem mate­ri­el­len Rechts­staats­ver­ständ­nis traf:

► Rechts­staat im for­ma­len Sinne sei jeder Staat, des­sen sämt­li­che Hand­lun­gen auf­grund einer Rechts­ord­nung erfol­gen – unab­hän­gig davon, wel­chen Inhalt diese Rechts­ord­nung hat.
► Rechts­staat im mate­ri­el­len Sinne sei jeder Staat, des­sen Rechts­ord­nung bestimmte Rechts­in­sti­tu­tio­nen, wie demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung, Bin­dung der exe­ku­ti­ven Akte des Staats­ober­haup­tes an Gegen­zeich­nung par­la­men­ta­risch ver­ant­wort­li­cher Minis­ter, Frei­heits­rechte der Unter­ta­nen und Unab­hän­gig­keit der Gerichte, ent­hält.

Es blieb der deut­schen Staats­rechts­lehre und -pra­xis vor­be­hal­ten, dar­über hin­aus noch einen super-mate­ri­el­len, ins Uner­meß­li­che gestei­ger­ten Rechtsstaats-​​Begriff zu kre­ie­ren.

Das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pos­tu­lierte 1953 in einer sei­ner frü­hen Ent­schei­dun­gen1, die stil­bil­dend für seine (allein soweit ver­öf­fent­licht, mitt­ler­weile auf über 100 Bände ange­wach­sene) Recht­spre­chung gewor­den ist:

„auch der Gesetz­ge­ber [kann] Unrecht set­zen, [so]daß also […] die Mög­lich­keit gege­ben sein muß, den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher zu wer­ten als den der Rechts­si­cher­heit, wie er in der Gel­tung des posi­ti­ven Geset­zes […] zum Aus­druck kommt.“

Dem wäre zuzu­stim­men – ja, es wäre eine Bana­li­tät –, wenn damit nur gemeint wäre, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze gege­ben kann; wenn „Unrecht“ also ein Syn­onym für „ver­fas­sungs­wid­rig“ wäre, und wenn mit dem „posi­ti­ven Gesetz“ nur die ein­fa­chen Gesetze gemeint wären, aber nicht die Ver­fas­sung, nicht die Ver­fas­sungsgesetze, wie ich hier in Öster­reich – anders als in Deutsch­land – sagen kann, ohne zu irri­tie­ren2.

Das Wort „Ver­fas­sungs­ge­setze“ hat in Deutsch­land und sicher­lich auch bei öster­rei­chi­schen Schmit­tia­ne­rIn­nen (sofern es sol­che denn gibt) einen abwer­ten­den Klang, seit Carl Schmitt3 die blo­ßen „Ver­fas­sungs­ge­setze“, also die posi­tive Ver­fas­sung, einer eigent­li­chen Ver­fas­sung, einer über­po­si­ti­ven Ver­fas­sung ent­ge­gen­setzte und ers­tere – die geschrie­bene Ver­fas­sung – der letz­te­ren – der eigent­li­chen, der höhe­ren Ver­fas­sung – unter­ord­nete.

An die­ser Stelle ist viel­leicht noch eine zweite Begriffs­klä­rung ein­zu­schie­ben: […]. Die „posi­ti­ven Gesetze“ sind nicht die – poli­tisch oder mora­lisch – guten Gesetze, son­dern es sind schlicht die gege­be­nen Gesetze (unab­hän­gig davon, ob sie ‚gut’ oder ‚schlecht’ sind, was immer eine poli­ti­sche Streit­frage sein wird).

Für den Rechts­po­si­ti­vis­mus, oder prä­zi­ser gesagt: für den Geset­zesposi­ti­vis­mus, wie ihn Hans Kel­sen ver­tei­digt hat – und wie ich ihn heute Abend ver­tei­di­gen will – sind die gege­be­nen Gesetze in etwa das, was für andere posi­ti­vis­ti­sche Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, insb. Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die gege­be­nen Tat­sa­chen sind. Oder noch ein­mal prä­si­ziert: Auch Gesetze sind Tat­sa­chen (wenn auch eine beson­dere Form von Tat­sa­chen; dis­kur­sive Tat­sa­chen, Tat­sa­chen, die auf Papier ver­kör­pert sind); also: Gesetze sind Tat­sa­chen, das heißt: Objekte, die es zu erken­nen gilt (vgl. den Abschnitt „Das juris­ti­sche Sein, die Rechts­lage, als Erkennt­nis­ob­jekt“ mei­nes Tex­tes „Recht, Gesetz und Revo­lu­tion“).

An die­ser – wenn wir so wol­len ‚posi­ti­vis­ti­schen’ (für mich ist das kein Schimpf­wort) – Grund­hal­tung ist m.E. fest­zu­hal­ten, auch wenn wir
► die posi­ti­vis­ti­schen Illu­sio­nen hin­sicht­lich der Ein­fach­heit des Erken­nens der Tat­sa­chen,
► den Glau­ben, die Tat­sa­chen oder den Glau­ben, der Inhalt der Gesetze sei evi­dent,
► den Glau­ben, sie könn­ten durch blo­ßes Hin­se­hen erkannt wer­den,

längst hin­ter uns gelas­sen haben.

Trotz die­ser Des­il­lu­sio­nie­rung ist jene posi­ti­vis­ti­sche – wir kön­nen auch sagen (im phi­lo­so­phi­schen Sinne) mate­ria­lis­ti­sche – Grund­hal­tung der beste, wenn auch nie­mals sichere Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen. Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen.

Aber kom­men wir zurück zu dem ange­führ­ten Zitat des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. Daß das Gericht nicht nur die Bana­li­tät meint, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, zeigt sich daran, daß es den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des „Unrecht[s]“ ver­wen­det, und daran, daß es „den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher […] werte[t] als den der Rechts­si­cher­heit“. Denn, wenn es nur darum ginge, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, dann gäbe es kein Pro­blem mit der Rechts­si­cher­heit, dann müßte sie nicht gegen­über der „mate­ri­el­len Gerech­tig­keit“ abge­wer­tet wer­den, dann würde es schlicht um die Sicher­heit, daß die gel­tende Ver­fas­sung auch tat­säch­lich gilt, gehen. Dann müßte die Rechts­si­cher­heit nicht abge­wer­tet, son­dern ver­tei­digt wer­den.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht noch wei­ter, es wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte (wel­che Defi­ni­tion sollte es sonst sein?! – wenn es nicht die der posi­ti­ven Ver­fas­sung ist) /​ also noch mal:

das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher als die ein­fa­chen Gesetze, son­dern es sagt in der­sel­ben Ent­schei­dung auch noch ganz offen, daß es im Zwei­fel­fall bereit ist, seine Vor­stel­lung von „materielle[r] Gerech­tig­keit“ über die posi­tive Ver­fas­sung, über die Ver­fas­sungs­ge­setze zu stel­len:

„Auch ein ursprüng­li­cher Ver­fas­sungs­ge­ber“, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, „ist der Gefahr, jene äußers­ten Gren­zen der Gerech­tig­keit zu über­schrei­ten, nicht den­knot­wen­dig ent­rückt.“

Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet daher, „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ nicht nur über die ein­fa­chen Gesetze, son­dern auch über die Ver­fas­sung zu stel­len. Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet, daß – im Kon­flikt­falle – nicht der demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­ber oder der demo­kra­ti­sche Ver­fas­sungsgeber defi­niert, was eine „gerechte“ Lösung ist, son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt defi­niert es. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nur sehr mit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­miert ist und für das das pas­sive Wahl­recht auf einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis beschränkt ist4.

Wenn wir jetzt noch ein­mal den deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff mit Kel­sens Unter­schei­dung zwi­schen mate­ri­el­lem und for­mel­lem Rechts­staat ver­glei­chen, dann erscheint selbst Kel­sens mate­ri­el­ler Rechtsstaats-​​Begriff gewis­ser­ma­ßen als ‚for­mal’, jeden­falls als posi­ti­vis­tisch:

Die Rechts­ord­nung eines mate­ri­el­len Rechts­staa­tes im Sinne von Kel­sen schreibt vor, daß die Gesetz­ge­bung auf demo­kra­ti­sche Weise erfolgt, dies setzt vor­aus, daß poli­ti­sche Frei­heits­rechte beste­hen: ohne Gewis­sens­frei­heit keine Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, und ohne Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, ohne die Mög­lich­keit, die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit auch kol­lek­tiv bei Demons­tra­tio­nen aus­zu­üben, keine demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung.

Außer­dem gibt es noch eine insti­tu­tio­nelle Stütze: die unab­hän­gi­gen Gerichte, die – wie die klas­si­sche For­mel lau­tet – ‚ohne Anse­hen der Per­son’, auch ohne Anse­hen der ‚Staats­per­son’, ohne Berück­sich­ti­gung der – je aktu­el­len – Staats­rä­son dar­auf ach­ten sol­len, daß die Gesetze, die vorab (vor ihrer Anwen­dung) unter die­sen demo­kra­ti­schen For­men und Ver­fah­ren beschlos­sen wur­den, auch tat­säch­lich zur Anwen­dung kom­men.

Kel­sen äußerte sich an der genann­ten Stelle zwar nicht zu der Frage, wel­che Frei­heits­rechte exis­tie­ren müs­sen und wie sie genau defi­niert sein müs­sen, damit wir von einem mate­ri­el­len Rechts­staat spre­chen kön­nen. Aber für Kel­sen ist klar:

► Solange eine Rechts­ord­nung sich nicht selbst als Rechts­staat defi­niert, d.h.: solange das Wort „Rechts­staat“ kein Begriff der Gesetzes-​​ und Ver­fas­sungs­spra­che ist, son­dern aus­schließ­lich ein Begriff der Lehre und der Poli­tik, stellt sich für die Gerichte nicht die Frage, den Begriff „Rechts­staat“ aus­zu­le­gen und Gesetze als ‚mate­ri­ell rechts­staats­wid­rig’ zu ver­wer­fen.
► Gesetze, die unter Beach­tung der in einer Rechts­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren (und ggf. Frei­heits­rechte) zustande kom­men, sind Recht.
► Und wenn keine oder zuwe­nig Frei­heits­rechte exis­tie­ren, dann mögen Poli­tik, Moral und staats­theo­re­ti­sche Sys­te­ma­ti­sie­rung einem Staat die Klas­si­fi­zie­rung „mate­ri­el­ler Rechts­staat“ abspre­chen, und es mag recht­fer­ti­gen, daß sich das Volk diese Frei­heits­rechte revo­lu­tio­när erobert; eine Recht­fer­ti­gung dafür, daß staat­li­che Gerichte die Rechts­ord­nung zer­set­zen und ihre eige­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stelle der posi­ti­ven Gesetze und der posi­ti­ven Ver­fas­sung set­zen, liegt darin nicht. (Das Kelsen-​​Buch, aus dem ich zitiert habe, ist wohl­ge­merkt eine All­ge­meine Staats­lehre, keine kon­krete Rechtslehre; der dort ent­wi­ckelte mate­ri­elle Rechtsstaats-​​Begriff ist keine Anlei­tung für die Rechts­spre­chung.)
► Und ein vier­tes ist für Kel­sen klar: Die Zer­stö­rung des for­mel­len Rechts­staats, der Rechts­si­cher­heit, kann nie­mals ein Mit­tel sein, um den mate­ri­el­len her­zu­stel­len. Der for­male Begriff des Rechts­staats ist, wie Kel­sen (1925, 91) aus­drück­lich sagt, der gegen­über dem mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff „pri­märe“. Wo kein for­mel­ler Rechts­staat exis­tiert, exis­tiert auch kein mate­ri­el­ler.

Ganz anders im Falle des deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriffs: Die Rechts­si­cher­heit wird zur Dis­po­si­tion gestellt; Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungsgericht (und auch den ande­ren Gerich­ten) unmit­tel­bar ange­ru­fen. Die in der Ver­fas­sung posi­ti­vier­ten Frei­heits­rechte mögen einen Anhalts­punkt dafür bie­ten, was eine gerechte Rechts­ord­nung ist, aber, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einer noch frü­he­ren Ent­schei­dung: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht nicht nur aus den ein­zel­nen Sät­zen der geschrie­be­nen Ver­fas­sung, son­dern auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat.“ (BVerfGE 2, 380-​​406 [381]). Und rund 20 Jahre spä­ter sagt das­selbe Gericht: Es sei Auf­gabe der Jus­tiz, „Wert­vor­stel­lun­gen, die […] in den Tex­ten der geschrie­be­nen Gesetze nicht oder nur unvoll­kom­men zum Aus­druck ge­langt sind, in einem Akt bewer­ten­den Erken­nens, dem auch wil­len­hafte Ele­mente nicht feh­len, ans Licht zu brin­gen“5.

Wie gesagt: Das sind keine ein­zel­nen Aus­rut­scher oder Über­trei­bun­gen, son­dern prägt das Methoden-​​ und Selbst­ver­ständ­nis der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft und Rechts­spre­chung grund­sätz­lich.

Es gibt also min­des­tens drei Rechtsstaats-​​Begriffe:

► einen for­mel­len, der kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Rechts­ord­nung rich­tet, den Bür­ge­rIn­nen aber immer­hin Rechts­si­cher­heit garan­tiert;
► einen materiell-​​positivistischen Rechtsstaats-​​Begriff im Sinne von Hans Kel­sen, der bestimmte (letzt­lich poli­ti­sche) Vor­stel­lun­gen, was eine ‚gute’ Ver­fas­sung ist, beinhal­tet, aber keine Ermäch­ti­gung an die Gerichte bedeu­tet, ihre jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen von ‚gut’ an die Stelle der tat­säch­li­chen Rechts­ord­nung zu set­zen;
► und schließ­lich einen super-​​materiellen, anti­po­si­ti­vis­ti­schen, deut­schen Rechtsstaats-​​Begriff, der genau diese Ermäch­ti­gung mit­um­faßt; der erlaubt „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher zu wer­ten als Rechts­si­cher­heit, wobei „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ eine Leer­for­mel ist, die mit den je aktu­ell hege­mo­nia­len mora­li­schen bzw. poli­ti­schen Wer­ten gefüllt wer­den kann.

Nach­be­mer­kung:
(Fast) alles wei­tere zum Thema „Rechts­staat“ fin­det sich dort:

Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 952 Sei­ten.
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Ankündigungspolitik, die folgen zeigt:

Lange war es ange­kün­digt – nun geht es Schlag auf Schlag: Die­sen Monat erscheint Teil-​​Bd. 1; im März folgt Teil-​​Bd. 2:


Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.)
Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?
Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne.

(StaR  P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2)
West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-​​Bd. 2) 2010

Ist die Rede vom „deut­schen Son­der­weg“ in der Geschichte gerecht­fer­tigt? Müßte dann nicht auch von einem „spa­ni­schen Son­der­weg“ gespro­chen wer­den? (mehr…)

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Nachtrag zum Staatsfeiertag: Helmut Ridder 1979 zum 30. Jubiläum des Grundgesetzes

aus: Demo­kra­tie und Recht 1979, 123 – 134.

„Das Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes“

Zur Staats­re­li­gion der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

„[…]. Somit muß unsere dem ‚Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes‘ gewid­mete Auf­merk­sam­keit zuvör­derst dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und sei­ner Funk­ti­ons­weise gel­ten. Es spielt ja auch in der Vor­stel­lungs­welt des irgend­wie an ihm inter­es­sier­ten, sich Demo­kra­tie gro­ßen­teils frei­lich nur in der kopf­stän­di­schen demo­sko­pi­schen Ver­sion aneig­nen­den bun­des­deut­schen Publi­kums eine ebenso bedeut­same Rolle wie in der­je­ni­gen sei­ner dito beschaf­fe­nen Juris­ten und sei­ner Poli­tik­funk­tio­näre. Allent­hal­ben, in den dürf­tigs­ten Grund­ris­sen wie in den dick­lei­bigs­ten Grundgesetz-​​Kommentaren, in Sonn-​​ wie Werk­tags­re­den von Minis­tern, wird ihm Wich­tig­keit und Unent­behr­lich­keit attes­tiert. Volle Ein­mü­tig­keit besteht bei allen – d. h. bei allen, die im Licht – nicht nur dar­über, daß ‚unsere der­zei­tige Ver­fas­sung den frei­heit­lichs­ten Staat in der deut­schen Geschichte kon­sti­tu­iert‘ (welch ein Jam­mer, daß man den damit impli­zier­ten ergrei­fend schlich­ten Kau­sal­me­cha­nis­mus nicht schon frü­her auf­ge­deckt hat!): Nach (und mit) den eiserns­ten Kanz­lern, nach dem unüber­setz­bars­ten und nach dem tau­send­jäh­rigs­ten Reich nun also, wenn auch nur auf die 250 000 qkm von Deutsch-​​Karthago radi­ziert, ein noch gewal­ti­ge­rer Super­la­tiv, ver­wirk­licht von einer mis­sio­na­ri­schen wirt­schaft­li­chen Groß­macht ers­ten Ran­ges, Kon­sul­ta­tiv­macht für Regie­rungs­bil­dun­gen in Frank­reich, Sprach­reg­ler für US-​​Präsidenten, hin­ter ihr als ökono­mi­scher Wurm­fort­satz das ehe­mals stolze Albion – sollte sie etwa nicht bald in der Lage sein, es den ‚Super­mäch­ten‘ – nota­bene: bei­den! – schon zu zei­gen, wie das in Asien, Afrika, Latein-​​Amerika zu machen ist – und – nicht zu ver­ges­sen – wer es selbst­los selbst machen wird, wenn die Ver­bün­de­ten – sei es aus Schwä­che, sei es aus Irr­tum, der ‚Grund­werte‘ nicht ein­ge­denk – zau­dern, fackeln, ja kapi­tu­lie­ren?“

Voll­stän­di­ger Vor­trags­text als .pdf-​​Datei.

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Hier: Kein disclaimer – aus Anlaß des Impressums

Viele internet-​​Seiten ent­hal­ten in ihrem Impres­sum einen sog. dis­clai­mer. Diese Seite hat kei­nen dis­clai­mer.
Ein dis­clai­mer ist – mehr oder wört­lich über­setzt – ein ‚Anspruchs­ver­nei­ner’1. Kon­kret geht es um den Ver­such, (zivil­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che ande­rer Per­so­nen und/​oder (straf­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che des Staa­tes, gegen die Per­son, die den dis­clai­mer auf ihrer Seite anbringt, abzu­weh­ren.

Die Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit vie­ler Sei­ten­be­trei­be­rIn­nen

Bei den Kri­ti­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen der FU Ber­lin lau­tet die­ser dis­clai­mer bspw. wie folgt:

Auf­grund eines Urteils des Land­ge­richts Ham­burg vom 12. Mai 1998, das eine recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung für die Inhalte gelink­ter Sei­ten annimmt, sehen wir uns gezwun­gen, uns expli­zit von allen Inhal­ten zu dis­tan­zie­ren, auf die wir von die­ser Home­page aus ver­wei­sen.

Die For­mu­lie­rung „sehen wir uns gezwun­gen“ zeigt schon, daß das, was gemacht wird, zumin­dest nicht gewollt ist – und des­halb viel­leicht auch nicht gemeint ist.
Nicht ganz so offen­sicht­lich ist der Wider­spruch bei der For­mu­lie­rung, die bspw. der Ber­li­ner Tages­spie­gel ver­wen­det:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass man durch die Anbrin­gung eines Links die Inhalte der gelink­ten Seite ggf. mit zu ver­ant­wor­ten hat. Dies kann – so das Land­ge­richt – nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von die­sen Inhal­ten dis­tan­ziert. Der Betrei­ber die­ser Inter­net­sei­ten hat auf die­sen Sei­ten Links zu ande­ren Sei­ten im Inter­net gelegt. Für alle diese Links gilt: Der Betrei­ber möchte aus­drück­lich beto­nen, dass er kei­ner­lei Ein­fluss auf die Gestal­tung und die Inhalte der gelink­ten Sei­ten hat. Des­halb dis­tan­ziert sich der Betrei­ber hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklä­rung gilt für alle auf die­sem Inter­net­por­tal ange­brach­ten Links und für alle Inhalte der Sei­ten, zu denen Ban­ner oder andere Wer­be­for­men füh­ren.

Aber auch hier stellte sich die Frage: Warum dis­tan­ziert sich der Tages­spie­gel „von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten“? Es dürfte kaum wahr­schein­lich sein, daß tat­säch­lich alle links zu Inhal­ten füh­ren, die der Tages­spie­gel nicht teilt. Warum würde er sie sonst set­zen? Nun gut, einige viel­leicht zum Zwe­cke der kri­ti­schen Zitie­rung (aber dann ist eine wei­tere Dis­tan­zie­rung ohne­hin über­flüs­sig) oder zu bloß doku­men­ta­ri­schen Zwe­cken (auch in die­sem Fall ist die Not­wen­dig­keit einer expli­zi­ten Dis­tan­zie­rung höchst zwei­fel­haft; s. dazu unten). Aber warum sollte der Tages­spie­gel kei­nen ein­zi­gen link zu einem Inhalt set­zen, den er teilt?!

Sol­che absurde Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit soll hier ver­mei­den wer­den.

Es fol­gen noch Abschnitte zu den The­men:

Das Urteil des Land­ge­richts Ham­burgs
Die dis­clai­mer Vari­ante von Labour­net, Grü­nen und Links­par­tei
Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?

Voll­stän­di­ger Text als .pdf-​​Datei; wei­ter als html-​​Datei: (mehr…)

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„Die Revolution flennt nicht um eine Legalität, die sie nicht haben kann“

Die­ser Text erschien am 08.04.1999 in: inte­rim. Wöchent­li­ches Berlin-​​Info Nr. 473 auf Seite 24-​​31. Die Unter­schrift unter dem Text war dort – ver­se­hent­lich oder absicht­lich – dem redak­tio­nel­len lay­out zu Opfer gefal­len.
(Die Doku­men­ta­tion eines Tages­spie­gel-Kom­men­tars vom 20.02.1999, S. 8 [auf S-​​5 des Tex­tes] fehlt nur in der erhal­ten geblie­be­nen digi­ta­len Ver­sion; in der gedruck­ten Ver­sion war er vor­han­den.)

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