Tag-Archiv für 'grüne'

Eine Antwort an die „Proletarische Plattform“

Wie neu­lich schon erwähnt, hat die trend-Redak­tion einen Text zum Thema Klasse & Poli­tik heute der – anschei­nend neu­ge­grün­dete – „Pro­le­ta­ri­sche Platt­form“ in der Links­par­tei in den Kon­text der aktu­ell anlau­fen­den Orga­ni­sie­rungs­de­batte gestellt.

Die von der Platt­form vor­ge­nom­mene drei­fa­che Abgren­zung ist mir durch­aus sym­pa­thisch:

„• Der demo­kra­ti­sche Sozia­lis­mus steht für sozia­lis­ti­sche Markt­wirt­schaft, d.h. einen demo­kra­tisch gebän­dig­ten Kapi­ta­lis­mus, eine so genannte ‚gesell­schaft­li­che Kon­trolle‘ der Pri­va­ten: die Qua­dra­tur des Krei­ses.
• Der pla­to­ni­sierte Sta­li­nis­mus steht für ein auch künf­tig in natio­na­ler Beschrän­kung sich ver­ewi­gen­des und damit als Waffe gegen das Kapi­tal ent­schärf­tes Staats­mo­no­pol, mit der Maß­gabe, ein (aller­dings nie­mals begrif­fe­nes) ‚Wert­ge­setz‘ und noch ein paar andere Errun­gen­schaf­ten sozia­lis­ti­scher Wis­sen­schaft darin stär­ker zu berück­sich­ti­gen; für (im Falle des Fal­les) neu­er­li­che Koexis­tenz also mit dem Kapi­ta­lis­mus und Wett­be­werb, dies­mal aber nicht so sehr um die grö­ßere Por­tion Gulasch, son­dern haupt­säch­lich um die bes­sere Moral oder ‚Welt­an­schau­ung‘.
• Der hedo­nis­ti­sche Kom­mu­nis­mus der rei­nen Ver­nunft steht für die sofor­tige Abschaf­fung ‚der Arbeit‘, damit des Staa­tes; alle Men­schen wer­den ihrer puren Lust frö­nende Brü­der oder Schwes­tern – dar­un­ter geht gar nichts mehr. Für den Kapi­ta­lis­mus, ‚das Beste­hende‘ als das schlecht­hin Nega­tive, lasse man sich am bes­ten auf kei­ner­lei bestimmte Nega­tion ein, beschränke sich viel­mehr auf die Nega­tion schlecht­hin (‚nega­tive Kri­tik‘ gehei­ßen).“ (S. 2 – Hv. i.O.)

Was ich aber nicht ver­stehe, ist, warum es mit die­ser drei­fa­chen Abgren­zung sinn­voll sein soll, sich in der Links­par­tei zu orga­ni­sie­ren. Die Platt­form schreibt dazu:

„Seit der Bil­dung der WASG ab 2004, in deren Folge 2007 die Par­tei die Linke gegrün­det wurde, tut sich für Kom­mu­nis­ten eine Option auf, wie es sie seit der Tren­nung der USPD von der SPD im Ver­lauf des ers­ten Welt­krie­ges auf deut­schem Boden nicht mehr gege­ben hat. Eine von ihrem Selbst­ver­ständ­nis her sozia­lis­ti­sche, ihrem politisch-​​programmatischen Inhalt nach links­keyne­sia­nis­ti­sche Par­tei ermög­licht, zumin­dest for­mal, von ihrem plu­ra­lis­ti­schen Selbst­ver­ständ­nis her, die Orga­ni­sie­rung von Kom­mu­nis­ten in einer ent­ste­hen­den Mas­sen­par­tei.“ (S. 3)

Mit ziem­lich genau der glei­chen Stoß­rich­tung inter­ve­nier­ten ich und einige Genos­sen 1990/​91 in die Links­par­tei Vor­gän­ge­rin­or­ga­ni­sa­tion PDS: „Für eine femi­nis­ti­sche USPD mit revo­lu­tio­nä­rem Flü­gel“ – und wir sind kläg­lich geschei­tert (siehe unsere dama­lige – aus Anlaß des Plattform-​​Textes jetzt von mir wie­der­ver­öf­fent­lichte – Bilanz).

Und mir scheint heute, nach­dem sich ins­be­son­dere in Ber­lin ein neo-​​liberaler Regie­rungs­flü­gel in der Links­par­tei her­aus­ge­bil­det hat, sind die Chan­cen für ein der­ar­ti­ges Pro­jekt eher noch schlech­ter als Anfang der 90er Jahre:
-- Auch die Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form ist gegen­über damals nicht kom­mu­nis­ti­scher gewor­den.
-- Und die eher bewegungs-​​orientierten Teile der Links­par­tei sind heute eher wei­ter vom lin­ken Flü­gel der sog. Neuen Sozia­len Bewe­gun­gen der 1980er Jahre ent­fernt als diese vor rund 20 Jah­ren der Fall war.

Und vor allem eine Prä­misse schon unse­rer dama­li­gen ‚PDS-​​Intervention‘, die ich kürz­lich im Kon­text der aktu­el­len Orga­ni­sie­rungs­de­batte wie folgt refor­mu­lierte, scheint mir auch heute noch zutref­fend zu sein: „Was sich jeden­falls aus dem Schick­sal der Z-​​Fraktion um Rai­ner Tram­pert und Tho­mas Eber­mann in den Grü­nen der 80er Jahre ler­nen läßt, ist, daß sich Revo­lu­tio­nä­rIn­nen auf ein sol­ches Bündnis-​​Projekt mit Gra­dua­lis­tIn­nen (und viel­leicht sogar Radi­kal­re­for­mis­tIn­nen) nur ein­las­sen soll­ten, wenn sie eigene Struk­tu­ren außer­halb des Bünd­nis­pro­jek­tes behal­ten und nicht voll und ganz in dem dor­ti­gen Frak­ti­ons­kampf auf­ge­hen.“

---

Hin­ge­wie­sen sei außer­dem noch auf die Pro­gram­ma­ti­sche Eck­punkte der pro­le­ta­ri­schen Platt­form.

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Paketvereinbarungen, distanzierte Tolerierung oder Ignorierung der Differenzen zwischen dem größeren und kleineren Übel?

Aus Anlaß der Regie­rungs­be­tei­li­gungs­am­bi­tio­nen der nordrhein-​​westfälischen Links­par­tei wie­der her­aus­ge­kramt


I. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​1​1​/​2​2​/​d​e​r​-​s​t​a​a​t​-​s​i​n​d​-​w​i​r​-​a​l​l​e​-​b​r​d​-​l​i​n​k​e​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​a​t​s​t​r​a​g​e​n​h​e​i​t​-​u​n​d​-​s​e​l​b​s​t​i​s​o​l​i​e​rung/

>>Ent­spre­chend die­ser Über­le­gung hat M. Stamm schon 1986 sei­nen Vor­schlag einer bedin­gungs­lo­sen Tole­rie­rung einer SPD-​​Minderheitsregierung ent­wi­ckelt: Die Dif­fe­renz zwi­schen CDU und SPD dürfe nicht ein­fach fun­da­men­ta­lis­tisch negiert wer­den, denn dies nutze im Ergeb­nis nur der SPD: „Die SPD schnei­det (hin­sicht­lich der Sym­pa­thie, d. Verf.) bei ihnen (den grü­nen WählerInnen, d. Verf.) zwar schlech­ter ab als bei den SPD-​​WählerInnen, dafür die CDU noch schlechter, das bedeu­tet, daß sie [die Grünen-​​WählerInnen, TaP] den vor­han­de­nen Unter­schied zwi­schen SPD und CDU, wie die meisten SPD-​​WählerInnen, als wesentlichen Gegen­satz verarbeiten.“19
Die­ser Tat­sa­che sei durch Nach­ge­ben auf einer Ebene, auf der die GRÜ­NEN aufgrund des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses nur ver­lie­ren könn­ten, – dem inhalt­li­cher Regie­rungs­bil­dungs­ver­hand­lun­gen /​ -ver­ein­ba­run­gen – Rech­nung zu tra­gen. Erst, wenn die Frage der Regie­rungs­bil­dung geklärt, und damit die „inte­grie­rende und dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung“ der „an der Frage des Regierungswechsels insze­nier­ten Pola­ri­sie­rung ‚Rot‘ gegen ‚Schwarz‘“ leer gelau­fen sei, bestehe wie­der die Mög­lich­keit, die teil­weise beste­hen­den inhalt­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen der SPD und ihren Wäh­le­rIn­nen zuguns­ten der GRÜ­NEN zu nut­zen.“20
Eine Koali­tion zwi­schen SPD und GRÜ­NEN würde dage­gen nach Ansicht von Stamm u.a. „die Ein­zel­the­men, deren Unter­ord­nung die alte ‚Schwarz-Rot‘-Polarisierung zur Zeit der Schmidt-​​Regierung nicht mehr leis­tete, was eine Voraussetzung für das Ent­ste­hen der Grü­nen war, erneut und viel effi­zi­en­ter unter­ge­ord­net wer­den und zwar unter die Erfor­der­nisse des Haupt­an­lie­gens Rot/​Grün gegen Schwarz/​Gelb.“21< <

Dies bedeu­tet für heute:
Solange sich die Linkspartei-​​WählerInnen SPD und Grü­nen (erheb­lich) näher sehen als Union und FDP, solange bleibt der Links­par­tei nichts ande­res übrig, als anzu­bie­ten, SPD und Grüne gegen Union und FDP zu stüt­zen. Alles andere würde viele Linkspartei-​​WählerInnen zurück in das SPD/​Grünen-​​Lager trei­ben.
Aller­dings sollte sich die Links­par­tei nicht selbst zu einem Teil eines gemein­sa­men Lagers SPD/​Grüne/​Linkspartei machen. Viel­mehr sollte sie (wenn sie es denn selbst so sieht; was aber nicht sicher ist) daran arbei­ten, deut­lich zu machen, daß der Unter­schied SPD/​Grüne vs. Union/​FDP nicht der aus­schlag­ge­bende, son­dern nur ein gra­du­el­ler ist. Das würde vor­aus­set­zen, daß sich die Links­par­tei nicht für inhalt­li­che Gesamt­pa­kete (durch ihre Unter­schrift) ver­ant­wort­lich machen läßt und diese dann ver­tei­digt, son­dern ihre Stüt­zung von SPD/​Grünen gegen Union/​FDP genau auf diese Punkte beschränkt, wo tat­säch­lich ein Unter­schied besteht – und sich im übri­gen die volle Frei­heit der Kri­tik und gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­rung wahrt (was auf der Regie­rungs­bank und auch bei Aus­hand­lung und Unter­zeich­nung eines inhalt­li­chen Tole­rie­rungs­pa­ke­tes nicht der Fall ist).
Nur mit­tels einer Ent­kop­pe­lung von Regie­rungs­bil­dungs­frage einer­seits und Inhal­ten ande­rer­seits – d.h. mit­tels einer Poli­tik der „bedin­gungs­lo­sen“ (wie Stamm sagte) oder „dis­tan­zier­ten“ (wie ich vor­ziehe zu sagen) Tole­rie­rung – ist es mög­lich, die dis­zi­pli­nie­rende Wir­kung der Block­bil­dung Union/​FDP vs. SPD/Grüne(/Linkspartei) zu unter­lau­fen sowie SPD-​​ und Grünen-​​WählerInnen in kon­kre­ten inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen gegen die offi­zi­elle Poli­tik von SPD-​​ und Grü­nen zu mobi­li­sie­ren. Dies funk­tio­niert dage­gen weder, wenn diese Wäh­le­rIn­nen vor eine „Alles oder nichts“-Alternative gestellt wer­den (‚Der Unter­schied zwi­schen Kraft und Rütt­gers inter­es­siert uns nicht.‘), noch, wenn die Links­par­tei auf SPD/​Grünen-​​Politik ein­schwenkt und diese im Rah­men von Gesamt-​​Paketen mit­trägt.

II. Aus­zug aus http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​0​5​/​1​9​/​d​i​e​-​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​a​r​b​e​i​t​e​r​p​a​r​t​e​i​-sap/

Zur Situa­tion Anfang der 1930er Jahre:

>>SPD-​​Linke und SAP erkann­ten zwar, daß die sozi­al­de­mo­kra­tisch Tole­rie­rung (der [Notverordnungs]politik) der bür­ger­li­chen (Minderheits)regierungen die Faschi­sie­rung begüns­tigte (bspw. S. 226 ff.). Sie hat­ten die­ser aber nur eine abs­trakte Nega­tion ent­ge­gen­zu­set­zen: Die ‚fundamental-​​oppositionelle’ (S. 50) Ableh­nung der SPD-​​offiziellen Tole­rie­rung des „klei­ne­res Übels“ (S. 85). Im Zwei­fels­fall sei eine faschis­ti­sche Regie­rungs­be­tei­li­gung einer sozi­aldemokratischen Tole­rie­rung einer bür­ger­li­chen Regie­rung ohne Faschis­tIn­nen vor­zu­zie­hen. Gegen diese Regie­rung sei dann außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck zu ent­fal­ten (S. 228). Ob die­ser dann noch mög­lich ist, und wie er genau ausse­hen sollte, konnte die SAP aber nicht sagen.
Statt die­ses va-​​banque-Spiels hätte also der Haupt­stoß nicht gegen die mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Tole­rierungspolitik an sich, son­dern gegen deren kon­krete Aus­ge­stal­tung geführt wer­den müs­sen:
Das „klei­nere Übel“ besteht in der Wirk­lich­keit und kann des­halb nur un­ter der Aner­ken­nung sei­ner Exis­tenz bekämpft wer­den. Fried­rich Engels kriti­siert die These des Abs­ten­tio­nis­mus*, das Beste­hende dürfe von Lin­ken nicht aner­kannt wer­den, so: „Das Beste­hende besteht und macht sich nicht wenig lu­stig über unsere Aner­ken­nung. Wenn wir die Mit­tel, die uns das Beste­hende gibt, benut­zen, um gegen das Beste­hende zu pro­tes­tie­ren, ist das Anerken­nung?“ (MEW 17, 412 [412] – Über die poli­ti­sche Aktion der Arbei­ter­klasse). Die Nut­zung der ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ im Kampf gegen das Beste­hende ist aber nicht mit einem rein instru­men­tel­len Ver­hält­nis (jedes Mit­tel könne für belie­bige Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den) mög­lich. Denn jedes Mit­tel funk­tio­niert nach sei­ner eige­nen Logik, ist also nur für bestimmte Zwe­cke nutz­bar. Des­halb würde eine bloße Umkeh­rung der herr­schen­den Mit­tel hin­ter dem Rücken derjeni­gen, die sie benut­zen, eben­falls die herr­schen­den Zwe­cke rea­li­sie­ren. Die ‚Mit­tel des Beste­hen­den’ müs­sen also nicht nur für andere Zwe­cke, son­dern auch anders als von den Herr­schen­den ein­ge­setzt wer­den (Brecht sagt: „Lenin sprach nicht nur ande­res als Bis­marck, son­dern er sprach auch anders.“)
Es wäre also not­wen­dig gewe­sen, das „klei­nere Übel“ tatsäch­lich gegen das „grö­ßere Übel“ (Nazis) zu stüt­zen – wie der Strick den Gehäng­ten (Lenin) –, aber ohne den „üblen“ Cha­rak­ter des ers­te­ren zu bestrei­ten und ohne auf eine Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung von links gegen das „klei­nere Übel“ zu ver­zichten. Dies würde ein­schlie­ßen, auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene bei Abstimmun­gen über Einzel­maßnahmen /​ ein­zelne Gesetze eine tole­rierte Regie­rung nur so­weit zu unter­stützen, wie sich diese tat­säch­lich von den Vor­schlä­gen des „grö­ße­ren Übels“ unter­schei­den.< <

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NRW-Wahl: Über Größenwahn und Illusionen

Die Frank­fur­ter Rund­schau berich­tet:

„Die Spit­zen­kan­di­da­tin der Lin­ken in Nordrhein-​​Westfalen, Bär­bel Beu­er­mann, hat dage­gen für ein rot-​​rot-​​grünes Bünd­nis gewor­ben. Ob es dazu komme, liege aber nicht an ihrer Par­tei, son­dern an der SPD und den Grü­nen, sagte Beu­er­mann am Mon­tag im ARD-​​ ‚Mor­gen­ma­ga­zin‘. ‚Unsere Tür ist offen für die Par­teien, die mit uns einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel vor­an­brin­gen wol­len. Wir wer­den sehen, wer durch diese Tür tritt.‘
Nach Aus­sage ihres Bun­des­vor­sit­zen­den Oskar Lafon­taine wird sich die Linke in Nordrhein-​​Westfalen nicht auf eine Tole­rie­rung einer rot-​​grünen Min­der­heits­re­gie­rung ein­las­sen. Für Gesprä­che dar­über gebe es ‚keine seriöse Grund­lage‘, sagte er am Mon­tag vor einer Sit­zung des Par­tei­vor­stan­des in Ber­lin.“

einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ – das zeugt ent­we­der von Grö­ßen­wahn oder von Illu­sio­nen.

► Das zeugt von Grö­ßen­wahn, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, eine 5,6 Prozent-​​Partei (noch dazu ohne beglei­tende mas­sive außer­par­la­men­ta­ri­sche Mobi­li­sie­rung) könne zwei Par­teien (SPD und Grü­nen), die zusam­men unge­fähr neun­mal so stark sind, in ent­schei­den­den Fra­gen ihren Wil­len auf­zwin­gen.

► Oder es zeugt von Illu­sio­nen, falls dahin­ter die Ver­mu­tung steht, SPD und Grü­nen seien ohne­hin für einen „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ und die­ser müßte ihnen also gar nicht erst auf­ge­zwun­gen wer­den. – (Und was ist eigent­lich mit den Wäh­le­rIn­nen von SPD und Grü­nen? Falls die denn wenigs­tens für „einen ganz kla­ren Poli­tik­wech­sel“ wären, warum haben die dann die Par­teien gewählt, die sie gewählt haben?!)

‚Unse­riös‘ ist nicht (nur) eine Tole­rie­rung (das kommt dar­auf an, wel­che Form von Tole­rie­rung gemeint ist1), son­dern den Ein­druck zu erwe­cken, in Gesprä­chen mit SPD und Grü­nen könne über­haupt „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ auch nur ernst­haft zu Debatte ste­hen.

  1. Gegen eine Tole­rie­rung, die auf einem inhalt­lich aus­ge­han­del­ten Ver­trag beruht, spricht das Glei­che, wie gegen eine Koali­tion: Die Links­par­tei müßte das, was alles andere als „ein ganz klare[r] Poli­tik­wech­sel“ sein wird, als sol­chen oder zumin­dest als ‚guten Kom­pro­miß‘ loben und sich gebo­tene Kri­tik an einem etwai­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis ver­sa­gen müs­sen. Etwas ande­res wäre es, wenn die Links­par­tei ohne Schnü­ren eines inhalt­li­chen Gesamt­pa­ke­tes, das die Links­par­tei dann ins­ge­samt ver­tei­di­gen müßte, Rot-​​Grün in jedem Ein­zel­fall gegen etwaige noch schlim­mere Alter­na­ti­ven von CDU und FDP stüt­zen würde – aber sich die volle Frei­heit der Kri­tik am üblen Cha­rak­ter auch des klei­ne­ren Übels wah­ren würde.
    Falsch ist nicht, das klei­nere Übel gegen das grö­ßere Übel zu stüt­zen, son­dern das klei­nere Übel als das Gute aus­zu­ge­ben. [zurück]
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Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis

Der fol­gende Text als .pdf-​​Datei.

Das Wahl­er­geb­nis steht fest: Die von ARD, ZDF und RTL beauf­trag­ten Insti­tu­ten sind sich bei mini­ma­len Abwei­chun­gen von­ein­an­der sowie der ers­ten Hoch­rech­nun­gen von den 18 h-​​Prognosen einig: Union und FDP bekom­men 48 oder mehr Pro­zent; SPD, Grüne und Linke bekom­men ca. 46 Pro­zent (eher weni­ger als mehr). Der Anteil der sons­ti­gen ist folg­lich hoch; die ARD nennt für die Pira­ten­par­tei einen Anteil von ca. 2 Pro­zent. Wird davon aus­ge­gan­gen, daß die Pira­ten in etwa zu glei­chen Tei­len bei FDP-​​ und Grünen-​​Sympathisanten sowie Nicht-​​Wählern (die -innen dürf­ten von deut­lich gerin­ge­rer Bedeu­tung sein) gefischt haben, hätte wohl auch deren Nicht-​​Kandidatur den schwarz-​​gelben Erfolg nicht ver­hin­dert.
Im ein­zel­nen läßt sich fol­gen­des sagen:

1.a) Die SPD hat ein­deu­tig auf das fal­sche Pferd und die fal­sche Stra­te­gie gesetzt. Sie wird im Moment bei um die 23 Pro­zent ein­ge­schätzt. In der letz­ten ARD-​​Umfrage vor dem Beck-​​Rücktritt lag die SPD bei 26 % und Schwarz-​​Gelb hatte keine (rela­tive) Mehr­heit vor rot-​​grün-​​rot. (1) Beim ZDF lag die SPD bei 25 %; Schwarz-​​Gelb hatte schon damals eine Mehr­heit. (2) Auch Allens­bach (für die FAZ) kam für die SPD noch auf über 25 %; die Lager-​​Mehrheitsverhältnisse sind in der Gra­phik schlecht zu erken­nen (in etwa Patt). (3)
Allein Forsa (des­sen Chef gegen Beck Poli­tik machte) gab für RTL und Stern vor dem Beck-​​Rücktritt einen SPD-​​Wert von 20 % (Juli 08: 22; im Wech­sel­mo­nat Sept.: 24) an; Schwarz-​​Gelb hatte eine Mehr­heit. (4)
Stein­meier hat wei­tere Ver­luste der SPD – und zwar ver­mut­lich in ers­ter Linie an die Nicht-​​WählerInnen nicht ver­hin­dern kön­nen. (5) Ein SPD-​​Kanzlerkandidat der nicht Regie­rungs­mit­glied ist, hätte die SPD-​​StammwählerInnen wahr­schein­lich etwas bes­ser mobi­li­sie­ren kön­nen.
Und: Sicher­lich war Hes­sen schlecht ein­ge­fä­delt wor­den. Aber wenn es mit stär­ke­ren bun­des­po­li­ti­scher Unter­stüt­zung gelun­gen wäre, die hes­si­schen Abweich­le­rIn­nen – bspw. durch per­so­nelle Zuge­ständ­nisse – zu inte­grie­ren, hätte die SPD sogar das Risiko eines rot-​​rot-​​grünen Lager­wahl­kamp­fes ein­ge­hen kön­nen. Zumin­dest für die SPD hätte das auch nicht viel schlech­ter aus­ge­hen kön­nen als jetzt (etwaige Ver­luste nach rechts hät­ten wahr­schein­li­che Gewinne von links gegen­über gestan­den). Viel­leicht wäre über eine erfolg­rei­che Regie­rungs­bil­dung in Hes­sen (keine Neu­wah­len), eine anschlie­ßende erfolg­rei­che Mobi­li­sie­rung des rot-​​rot-​​grünen Lagers in Bay­ern (end­lich CSU-​​Mehrheit kip­pen) gelun­gen, die knap­pen Mehr­heits­ver­hält­nisse in der Bun­des­ver­samm­lung zu kip­pen und auf einem sol­chen Erfolg wie­derum zur EU-​​Wahl bes­ser zu mobi­li­sie­ren und dies bis zur Bun­des­tags­wahl zu zie­hen.
b) Noch dra­ma­tisch sind die Ver­luste der SPD im Ver­gleich zur Bun­des­tags­wahl 2005: 34,2 – 11,1 = 23,2 % (lt. ARD und ZDF). Das ist ein Ver­lust von fast einem Drit­tel; in Stim­men gerech­net (wegen der stark gesun­ke­nen Wahl­be­tei­lung) noch mehr. Schrö­der wäre der­je­nige gewe­sen, der nach dem das Ren­nen zwi­schen Union und SPD 2005 über­ra­schend knapp aus­ge­gan­gen war, den Tiger eines rot-​​rot-​​grünen Bünd­nis­ses hätte rei­ten kön­nen – und zwar ohne wesent­li­che Abstri­che an sei­nem neo­li­be­ra­len Kurs machen zu müs­sen.
Die Lin­ken links von der Sozi­al­de­mo­kra­tie kön­nen sich unter die­sem Gesichts­punkt über die Ent­wick­lung seit 2005 nur freuen. Es wur­den ein paar Jahre gewon­nen, in der Dis­kus­sio­nen ohne den Druck einer bun­des­wei­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei geführt wer­den kön­nen – genutzt wurde diese Situa­tion bis­her kaum.

2. Nicht nur in Anbe­tracht der Pro­gram­ma­tik der Links­par­tei, auch im lang­fris­ti­gen his­to­ri­schen Ver­gleich besteht – auch abge­se­hen von dem ohne­hin zu erwar­ten­den schwarz-​​gelben Wahl­er­folg – kein Grund zu Eupho­rie. So gut wie das Wahl­er­geb­nis der Links­par­tei (auch und gerade im Ver­gleich zu den EU-​​Parlamentswahlen) ist: Gegen­über 1998 ist das rot-​​rot-​​grüne Lager mas­siv ein­ge­bro­chen und des­sen rot-​​grüner Teil mas­siv nach rechts gewan­dert.
Und SPD und Links­par­tei zusam­men sind schwä­cher als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur gering­fü­gig stär­ker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusam­men. Nur 1953 und 1957 fie­len die Ergeb­nisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (gering­fü­gig) schlech­ter aus.
Damit ist auch klar, es wird kein Zurück zum For­dis­mus der Nach­kriegs­zeit geben (die Sozi­al­aus­schüsse der Union sind ja von der Krise der Sozi­al­de­mo­kra­tie eben­falls mit­be­trof­fen). Es mag zwar rot-​​rot-​​grüne Lan­des­re­gie­run­gen und irgend­wann auch eine sol­che Bun­des­re­gie­rung geben. Ein Zurück zum For­dis­mus wer­den sol­che Regie­run­gen – von den inter­na­tio­na­len Bedin­gun­gen ganz abge­se­hen – nicht bewerk­stel­li­gen. Da ste­hen die Grü­nen teils aus guten, teils aus schlech­ten Grün­den dage­gen. Und rot-​​rote Regie­run­gen wer­den Lan­des­spe­zi­fika blei­ben.

3. Aber auch abge­se­hen von – auch nur refor­mis­ti­schen – gesell­schafts­ge­stal­te­ri­schen Ansprü­che dürfte der Erfolg der Links­par­tei (in ihrer bis­he­ri­gen Form als v.a. neo-​​sozialdemokratisches Pro­jekt) mit den heu­ti­gen Wah­len sei­nen Höhen­punkt erreicht haben. Auch rein wahl­po­li­tisch und par­tei­e­go­is­tisch betrach­tet läßt sich – gegen die SPD in der Oppo­si­tion – ein wei­te­rer Aus­bau der Links­par­tei wahr­schein­lich nicht dadurch die Gewin­nung ent­täusch­ter SPD-​​lerInnen für die Links­par­tei als wah­rer Sozi­al­de­mo­kra­tie errei­chen (und der Weg zurück zur ost­deut­schen Regio­nal­par­tei ist ohne­hin ver­sperrt).
Will sich die Links­par­tei nicht als 5 bis etwas über 10 Prozent-​​Partei ein­rich­ten, steht damit die Debatte über eine poli­ti­sche Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, an. Opti­mis­mus ist bzgl. eines Wil­lens rele­van­ter Teile der Links­par­tei zu einer sol­chen Debatte m.E. nicht ange­bracht.

4. Die Lin­ken links von Links­par­tei schließ­lich kön­nen sich auf die mas­siv gesun­kene Wahl­be­tei­li­gung von 78 auf 71 % (lt. ARD) nichts ein­bil­den. Wer/​welche meint, daß die Leute nicht zur Wahl gegan­gen seien, weil ihnen die Links­par­tei nicht links genug sei, dürfte falsch lie­gen. Wenn es ein sol­ches Poten­tial links von der Links­par­tei als Rea­li­tät schon gäbe, müßte es sich das in irgend­ei­ner Weise außer dem Nicht­wäh­len zei­gen: Sei es in Form von spon­ta­nen Pro­test, in AktivistInnen-​​Zuwachs der lin­ken Klein­or­gan­sa­tio­nen oder der auto­no­men Szene – oder eben doch im Wäh­len (von MLPD, DKP oder PSG). Aber nichts davon.

5. Damit ste­hen jetzt zwei Fra­gen an:

a) Wie kann ein erfolg­rei­cher Abwehr­kampf gegen die zu erwar­tende ver­stärkte Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten und der Kos­ten des Staats­in­ter­ven­tio­nis­mus der bis­he­ri­gen Gro­ßen Koali­tion auf Lohn­ab­hän­gi­gen ent­ste­hen und geführt wer­den? Wie neu­lich schon gesagt: Abwar­ten und Beob­ach­ten dürfte dies­bzgl. auf alle Fälle zu wenig sein. Was not­wen­dig ist, ist viel­mehr eine Debatte, was denn For­de­run­gen und Akti­ons­for­men sein könn­ten, die die – sicher­lich in Tei­len der Bevöl­ke­rung als Poten­tial vor­han­dene – Unzu­frie­den­heit in Akti­vi­tät mit lin­ker poli­ti­scher Ori­en­tie­rung umsetzt.

b) Wenn obi­gen These, daß der Weg Zurück zum For­dis­mus ver­sperrt ist, zutref­fend ist, stellt sich auch hier die Frage nach einer poli­ti­schen Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, denn reine Abwehr­kämpfe dürf­ten wenig erfolg­ver­spre­chend sein. Damit stel­len sich dann zwei wei­tere Frage:
aa) nach eine Kapitalismus-​​Kritik, die wirk­lich tref­fend ist und die (auch in der ökono­mi­schen Krise oder end­lich) das Ver­hält­nis von Kapi­ta­lis­mus sowie ras­sis­ti­scher und sexis­ti­scher Herr­schaft und Aus­beu­tung sowie die ökolo­gi­schen Pro­bleme nicht ver­gißt.
bb) Nach den orga­ni­sa­to­ri­schen For­men, die zur Bear­bei­tung die­ser Fra­gen erfor­der­lich sind.
Ohne zu behaup­ten, dar­auf eine Ant­wort parat zu haben, erlaube ich mir zu bei­den Punk­ten noch ein­mal auf einige mei­ner jün­ge­ren Texte zu ver­wei­sen. (6)

PS.:
Wei­tere Stim­men zum Wahl­aus­gang der meta-​​blog zusam­men­ge­stellt:
http://​meta​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​b​l​o​g​s​p​o​r​t​-​z​u​r​-​wahl/.
(mehr…)

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(Was) wählen? – Teil II

Grüne und FDP: Für Fami­lie statt Sozi­al­staat

Die Süd­deut­sche Zei­tung hat die älteste Bun­des­tags­kan­di­da­tin (von den Grü­nen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch ver­sam­melt – und die ver­stan­den sich wun­der­bar:

sued​deut​sche​.de: Frau Rec­ten­wald, was kann Frau Zecher von Ihnen ler­nen?
Rec­ten­wald [FDP, TaP]: Das ist weni­ger etwas, was ich Frau Zecher erklä­ren kann, son­dern ande­ren älte­ren Men­schen. Die Schul­den­last, die künf­tige Gene­ra­tio­nen auf­ge­bür­det bekom­men. Viele Senio­ren haben große Angst vor der Alters­ar­mut, das ist völ­lig ver­ständ­lich. Das Pro­blem ist, dass es Par­teien wie die Linke gibt, die älte­ren Men­schen Dinge ver­spre­chen, die nur mög­lich sind, wenn wir jun­gen Leute sie finan­zie­ren. Unglaub­lich viele Ältere machen sich über­haupt keine Gedan­ken dar­über, dass eine dras­tisch erhöhte Rente rie­sige Schul­den bedeu­ten wür­den – wir Jun­gen müss­ten sie abbe­zah­len.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leu­ten klar­ma­chen, dass man sel­ber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übri­gens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eige­nen Haus. Und ich habe eine Rente in mei­nen fünf Kin­dern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Haus­bau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genom­men. Und waren damit Vor­bild für unsere Kin­der.
Rec­ten­wald: Das finde ich rich­tig und wich­tig. Die nach­kom­mende Gene­ra­tion soll ler­nen, soli­da­risch zu han­deln, in der Fami­lie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finan­zi­ell unter­stüt­zen. Frei­wil­li­ges Han­deln in der Fami­lie statt hohe Schul­den­berge durch staat­li­che Abga­ben. Was natür­lich auch klar ist: Wenn man jah­re­lang gear­bei­tet hat und in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch ver­schwin­dend wenig davon erhält.
sued​deut​sche​.de: Fami­liä­rer Zusam­men­halt – am Ende unse­res Gesprächs klin­gen Sie beide rich­tig kon­ser­va­tiv.
Zecher: Na, in man­chen Sachen muss man eben wer­te­kon­ser­va­tiv sein. (lacht) Nina, blei­ben wir in Kon­takt? Sie kön­nen mir ja mal eine E-​​Mail schrei­ben.
Rec­ten­wald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reut­litz über die Grü­nen als Kriegs­par­tei

Auch das Rote Reut­litz ist den Grü­nen abge­neigt – und zitiert Ger­man For­eign Policy:

„‚Der grüne Poli­ti­ker Nacht­wei, der in sei­nem Ber­li­ner Par­la­ments­büro NATO-​​Devotionalien zur Schau stellt, reprä­sen­tiert nicht uner­heb­li­che Teile der grü­nen Mit­glied­schaft. Die Anhän­ger von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen unter­stüt­zen das Okku­pa­ti­ons­re­gime der NATO zu rund 50 Pro­zent – und damit in einem deut­lich höhe­ren Umfang als Par­tei­gän­ger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die sta­tis­ti­sche Moment­auf­nahme offen­bart, dass sich die Kriegs­be­reit­schaft des grü­nen Lagers seit den Bomben-​​ und Rake­ten­an­grif­fen auf Jugo­sla­wien sta­bi­li­siert hat und auch außer­halb der dama­li­gen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung anhält.‘
(aus http://​ger​man​-for​eign​-policy​.com/​d​e​/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​5​7​6​2​5​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​u​t​l​3​b​6​e​u​t​m​l​v​q​6​b​3​p​u​g​9​2​v8301)“

Sub­ra­di­cal Aschaf­fen­burg: Nazis klein­hal­ten

Ein neues Argu­ment für das Wäh­len­ge­hen bringt Sub­ra­di­cal. Sub­kul­tur & Poli­tik Aschaf­fen­burg:

„Bleibt aber ein bis­her wenig oder gar nicht bedach­ter Fakt: Falls wir wirk­lich wol­len, dass Nazis wenig Stim­men bekom­men, viel­leicht sogar an der Grenze zur Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung schei­tern, dann dür­fen sie im Ver­hält­nis zu den gül­tig abge­ge­be­nen Stim­men eben nur einen gerin­gen Pro­zent­satz erhal­ten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abge­ge­bene gül­tige Stimme senkt die Nazi-​​Prozente. Wenn es kei­nen ande­ren Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigs­ten die­sen gibt es.“

Unter die­sem Gesichts­punkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht ver­lo­ren (wenn denn einige par­tout nicht Links­par­tei wäh­len wol­len). Für die­je­ni­gen die ein Rechen­bei­spiel brau­chen:
++ Neh­men wir an, eine Par­tei hätte bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 60 % einen Stim­men­an­teil von genau 0,5 Pro­zent.
++ Neh­men wir des wei­te­ren an, es würde gelin­gen 5 wei­tere Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten zum Wäh­len­ge­hen zu mobi­li­sie­ren, die aus­schließ­lich andere Par­teien als die frag­li­che Par­tei wäh­len wür­den, so würde deren Anteil auf 0,46 Pro­zent sin­ken. -
Zum Thema Wäh­len­ge­hen gab es im übri­gen schon zwei frü­here Bei­träge bei sub­ra­di­cal (1, 2).

Refle­xion und Meta zur Pira­ten­par­tei

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahl­pro­gramm der Pira­ten zu lesen – und Inter­es­san­tes gefun­den:

„Die Pira­ten­par­tei rich­tet sich gegen ein Ver­bot von Killerspielen/​Ego­shootern. Hier­bei wird als Ers­tes stand­ort­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Wenn in der BRD die Pro­duk­tion von Gewalt-​​Spielen ver­bo­ten würde, wür­den ame­ri­ka­ni­sche Soft­ware­kon­zerne pro­fi­tie­ren: „Deut­sche Börse Frank­furt oder New York Stock Exch­ange“. Es fin­den sich unzäh­lige sol­cher Punkte in der Pro­gram­ma­tik der Pira­ten­par­tei, die für Ver­wir­rung sor­gen. Im ers­ten Kapi­tel ihres Bun­des­tags­wahl­pro­gramms beruft sich die Pira­ten­par­tei auf die Pari­ser Men­schen­rechts­er­klä­rung von 1948 und auf das Grund­ge­setz.“

„Gleich­zei­tig geben sie sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: „Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten“.

(Zu mei­ner Über­ra­schung wurde die All­ge­meine Erklä­rung der Men­schen­rechte von 1948 tat­säch­lich in Paris ver­ab­schie­det – zumin­dest lt. Wiki­pe­dia. – Gleich noch was gelernt.)

Unter eher lokal­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten wid­met sich

Bran­nen­burg aktu­ell

den Direkt­kan­di­da­tIn­nen im Wahl­kreis Rosen­heim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von über­ört­li­chen Stel­lung­nah­men hin, die hier noch nicht erwähnt wur­den.

scharf-​​links

brachte ges­tern zum einen von Lars Stöck­ner eine vorab-​​Kritik der Wahl­be­richt­er­stat­tung vom kom­men­den Sonn­tag­abend, die mit fol­gen­dem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Auf­ruf zum nicht wäh­len gehen, im Gegen­teil (bitte wäh­len gehen!!!!), son­dern zum Aktiv wer­den.“

Zum ande­ren wurde dort der erste Teil der hie­si­gen Über­sicht, zu dem es im übri­gen hier eine ganze Reihe Kom­men­tare (ff.) von unter­schied­li­chen Leu­ten gab, über­nom­men.

Zum Schluß noch

►ein Wahl­auf­ruf, an des­sen Erstel­lung ich 1994 betei­ligt war und der damals sogar die Ver­öf­fent­li­chungs­gnade der inte­rim-Redak­tion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hin­ten – irgend­wann kurz vor der Wahl).
►und was der Meis­ter der poli­ti­schen Theo­rie zum Thema Wäh­len zu sagen hatte:

Soll man sich an den bür­ger­li­chen Par­la­men­ten betei­li­gen?

Die deut­schen ‚lin­ken‘ Kom­mu­nis­ten beant­wor­ten diese Frage mit größ­ter Gering­schät­zung – und mit größ­ter Leicht­fer­tig­keit – ver­nei­nend. Ihre Argu­mente? In dem oben ange­führ­ten Zitat haben wir gele­sen:
‚… jede Rück­kehr zu den his­to­risch und poli­tisch erle­dig­ten Kampf­for­men des Par­la­men­ta­ris­mus … ist mit aller Ent­schie­den­heit abzu­leh­nen …‘
Das ist bis zur Lächer­lich­keit anma­ßend gesagt und offen­kun­dig falsch. ‚Rück­kehr‘ zum Par­la­men­ta­ris­mus! Gibt es in Deutsch­land gar schon eine Sowjet­re­pu­blik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rück­kehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚his­to­risch erle­digt‘. Im Sinne der Pro­pa­ganda ist das rich­tig. Aber jeder­mann weiß, daß es von da bis zur prak­ti­schen Über­win­dung noch sehr weit ist. Den Kapi­ta­lis­mus konnte man bereits vor vie­len Jahr­zehn­ten, und zwar mit vol­lem Recht, als ‚his­to­risch erle­digt‘ bezeich­nen, das ent­hebt uns aber kei­nes­wegs der Not­wen­dig­keit eines sehr lan­gen und sehr hart­nä­cki­gen Kamp­fes auf dem Boden des Kapi­ta­lis­mus. Der Par­la­men­ta­ris­mus ist im welt­his­to­ri­schen Sinne ‚his­to­risch erle­digt‘, d.h., die Epo­che des bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus ist been­det, die Epo­che der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats hat begon­nen. Das ist unbe­streit­bar. Aber der welt­his­to­ri­sche Maß­stab rech­net nach Jahr­zehn­ten. 10 bis 20 Jahre frü­her oder spä­ter, das ist, mit dem welt­his­to­ri­schen Maß­stab gemes­sen, gleich­gül­tig, das ist – vom Stand­punkt der Welt­ge­schichte aus gese­hen – eine Klei­nig­keit, die man nicht ein­mal annä­hernd berech­nen kann. Aber gerade des­halb ist es eine haar­sträu­bende theo­re­ti­sche Unrich­tig­keit, sich in einer Frage der prak­ti­schen Poli­tik auf den welt­his­to­ri­schen Maß­stab zu beru­fen.
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚poli­tisch erle­digt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das rich­tig, dann hät­ten die ‚Lin­ken‘ eine feste Posi­tion. Das müßte jedoch durch eine sehr gründ­li­che Ana­lyse bewie­sen wer­den, die ‚Lin­ken‘ aber ver­ste­hen es nicht ein­mal, an eine sol­che Ana­lyse her­an­zu­ge­hen. In den ‚The­sen über den Par­la­men­ta­ris­mus‘, die in Nr.1 des ‚Bul­le­tins des Pro­vi­so­ri­schen Ams­ter­da­mer Büros der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale‘ (‚Bul­le­tin of the Pro­vi­sio­nal Bureau in Ams­ter­dam of the Com­mu­nist Inter­na­tio­nal, Febru­ary 1920) ver­öf­fent­licht sind und offen­sicht­lich die Ansich­ten der holländisch-​​linken oder links-​​holländischen Rich­tung zum Aus­druck brin­gen, ist die Ana­lyse, wie wir sehen wer­den, eben­falls ganz mise­ra­bel.
Ers­tens. Die deut­schen ‚Lin­ken‘ haben ent­ge­gen der Mei­nung so her­vor­ra­gen­der poli­ti­scher Füh­rer wie Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht bekannt­lich schon im Januar 1919 den Par­la­men­ta­ris­mus für ‚poli­tisch erle­digt‘ gehal­ten. Wie bekannt, haben sich die ‚Lin­ken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radi­kal die These um, daß der Par­la­men­ta­ris­mus ‚poli­tisch erle­digt‘ sei. Den ‚Lin­ken‘ obliegt es zu bewei­sen, wes­halb ihr unbe­streit­ba­rer Feh­ler von damals jetzt auf­ge­hört hat, ein Feh­ler zu sein. Nicht ein­mal den Schim­mer eines Bewei­ses füh­ren sie an und kön­nen sie anfüh­ren.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bür­ger­li­che Par­la­ment und alle sons­ti­gen reak­tio­nä­ren Insti­tu­tio­nen aus­ein­an­der­zu­ja­gen, seid ihr ver­pflich­tet, […].“

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Noch einmal: Grüner Rassismus

Im Nach­gang zum hie­si­gen Bei­trag von vor­ges­tern (Nr. 2) habe ich mich heute an der Dis­kus­sion beim Mäd­chen­blog über die Grü­nen Wahl­pla­kate in Kaarst betei­ligt.

Erst schickte ich den fol­gen­den Kom­men­tar, dann ant­wor­tete apos­tel drei­mal und schließ­lich ich noch zwei­mal, apos­tel drei wei­tenre Male und ich noch ein­mal: (mehr…)

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