Tag-Archiv für 'fdp'

Doku aus der SZ: „Die gelbe Gefahr“

Die Süd­deut­sche Zei­tung ist ja eigent­lich nicht gerade für eine traditionell-​​sozialdemokratische (geschwiege denn natür­lich mar­xis­ti­sche Wirt­schafts­be­richt­er­stat­tung bekannt), aber damit dürfte sie rich­tig lie­gen:

„Kri­tik an der libe­ra­len Kür­zungs­po­li­tik hält FDP-​​Chef Wes­ter­welle für bös­ar­tig. Dabei ist sein Pro­gramm ein­deu­tig. […].
Seine [Wes­ter­wel­les] Par­tei ist die ein­zige, die den Kün­di­gungs­schutz wei­ter ein­däm­men will1 und offen für eine stär­kere Pri­va­ti­sie­rung der Sozi­al­kas­sen ein­tritt – und damit für eine Pri­va­ti­sie­rung der gro­ßen Lebens­ri­si­ken Krank­heit, Arbeits­lo­sig­keit und Alter. […].
Das Wahl­pro­gramm der Union lässt keine Aus­sage dar­über zu, wie denn so ein Spar­kurs aus­se­hen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr pri­vate Ver­ant­wor­tung, was unter dem Strich nur eine Kür­zung der Sozi­al­leis­tun­gen bedeu­tet. Und sie will Hartz IV abschaf­fen zuguns­ten eines pau­scha­len, so genann­ten ‚Bür­ger­gel­des‘, das nach Ansicht von Exper­ten die Pro­bleme noch ver­schär­fen würde. […].
Wes­ter­welle ver­sucht der­weil ein Bild von sich zu zeich­nen, als sei er in Wirk­lich­keit ein Schaf, das die poli­ti­sche Kon­kur­renz von links in ein Wolfs­fell zu zwän­gen ver­su­che. Gera­dezu als ‚bös­ar­tig‘ bezeich­net er Unter­stel­lun­gen, er wolle den Kün­di­gungs­schutz schlei­fen. Das FDP-​​Wahlprogramm ist hier aller­dings recht ein­deu­tig. Da steht glas­klar: Kün­di­gungs­schutz nicht wie bis­her ab zehn, son­dern erst ab 20 Mit­ar­bei­tern und in den ers­ten zwei Jah­ren einer Neu­an­stel­lung gar kein Kün­di­gungs­schutz.
Manch­mal ver­rät sich Wes­ter­welle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staat­lich bezahlte Faul­heit‘, wet­terte er kürz­lich. Wenn man­che in Talk­shows erklär­ten, sie leb­ten vom Sozi­al­staat, arbei­te­ten schwarz und gleich­zei­tig das nor­mal arbei­tende Publi­kum beschimpf­ten, sei das uner­träg­lich. ‚Die wer­den bei uns kein Geld bekom­men‘, kün­digte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das nie­man­den wirk­lich inter­es­siert. Jetzt aber domi­nie­ren die Sozi­al­the­men wie­der den Wahl­kampf. Das hat zu einem Erstar­ken des lin­ken Lagers füh­ren. Schlicht, weil die Nicht­wäh­ler sich jetzt gegen Schwarz-​​Gelb mobi­li­sie­ren las­sen.
Mer­kel ver­sucht zu ret­ten, was zu ret­ten ist. Sie ver­spricht, mit der CDU werde es kei­nen rigi­den Spar­kurs und kei­nen Abbau von Arbeit­neh­mer­rech­ten á la FDP geben. Frag­lich nur, wie sie das ver­hin­dern will. Der ein­fluss­rei­che Wirt­schafts­flü­gel der Union lei­det seit vier Jah­ren unter der gro­ßen Koali­tion. Seine Ver­tre­ter wür­den Teile des FDP-​​Sozialprogramms sofort unter­schrei­ben. Sie haben ein­fach keine Lust mehr, auf einen lin­ken Koali­ti­ons­part­ner Rück­sicht neh­men zu müs­sen.
Die heim­li­che Sozi­al­de­mo­kra­tin Mer­kel kann die­sen Flü­gel in einem schwarz-​​gelben Bünd­nis nicht län­ger igno­rie­ren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlech­tes Wahl­er­geb­nis von 2005 am Sonn­tag noch unter­bie­tet. Die umstrit­te­nen Leip­zi­ger Beschlüsse der CDU sind nicht ver­ges­sen. Darin gehört der Punkt ‚Kün­di­gungs­schutz auf­wei­chen‘ noch zu den harm­lo­se­ren.“
  1. Es müßte viel­leicht eher gesagt wer­den: Auch ankün­digt, ihn ein­schrän­ken zu wol­len. Aber trotz­dem: Auch, was gesagt oder nicht gesagt wird, hat Ein­fluß auf ideo­lo­gi­sche Kräf­te­ver­hält­nisse und auf das, was poli­tisch durch­setz­bar ist. Anm. TaP [zurück]
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(Was) wählen? – Teil II

Grüne und FDP: Für Fami­lie statt Sozi­al­staat

Die Süd­deut­sche Zei­tung hat die älteste Bun­des­tags­kan­di­da­tin (von den Grü­nen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch ver­sam­melt – und die ver­stan­den sich wun­der­bar:

sued​deut​sche​.de: Frau Rec­ten­wald, was kann Frau Zecher von Ihnen ler­nen?
Rec­ten­wald [FDP, TaP]: Das ist weni­ger etwas, was ich Frau Zecher erklä­ren kann, son­dern ande­ren älte­ren Men­schen. Die Schul­den­last, die künf­tige Gene­ra­tio­nen auf­ge­bür­det bekom­men. Viele Senio­ren haben große Angst vor der Alters­ar­mut, das ist völ­lig ver­ständ­lich. Das Pro­blem ist, dass es Par­teien wie die Linke gibt, die älte­ren Men­schen Dinge ver­spre­chen, die nur mög­lich sind, wenn wir jun­gen Leute sie finan­zie­ren. Unglaub­lich viele Ältere machen sich über­haupt keine Gedan­ken dar­über, dass eine dras­tisch erhöhte Rente rie­sige Schul­den bedeu­ten wür­den – wir Jun­gen müss­ten sie abbe­zah­len.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leu­ten klar­ma­chen, dass man sel­ber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übri­gens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eige­nen Haus. Und ich habe eine Rente in mei­nen fünf Kin­dern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Haus­bau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genom­men. Und waren damit Vor­bild für unsere Kin­der.
Rec­ten­wald: Das finde ich rich­tig und wich­tig. Die nach­kom­mende Gene­ra­tion soll ler­nen, soli­da­risch zu han­deln, in der Fami­lie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finan­zi­ell unter­stüt­zen. Frei­wil­li­ges Han­deln in der Fami­lie statt hohe Schul­den­berge durch staat­li­che Abga­ben. Was natür­lich auch klar ist: Wenn man jah­re­lang gear­bei­tet hat und in die Ren­ten­kasse ein­ge­zahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch ver­schwin­dend wenig davon erhält.
sued​deut​sche​.de: Fami­liä­rer Zusam­men­halt – am Ende unse­res Gesprächs klin­gen Sie beide rich­tig kon­ser­va­tiv.
Zecher: Na, in man­chen Sachen muss man eben wer­te­kon­ser­va­tiv sein. (lacht) Nina, blei­ben wir in Kon­takt? Sie kön­nen mir ja mal eine E-​​Mail schrei­ben.
Rec­ten­wald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reut­litz über die Grü­nen als Kriegs­par­tei

Auch das Rote Reut­litz ist den Grü­nen abge­neigt – und zitiert Ger­man For­eign Policy:

„‚Der grüne Poli­ti­ker Nacht­wei, der in sei­nem Ber­li­ner Par­la­ments­büro NATO-​​Devotionalien zur Schau stellt, reprä­sen­tiert nicht uner­heb­li­che Teile der grü­nen Mit­glied­schaft. Die Anhän­ger von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen unter­stüt­zen das Okku­pa­ti­ons­re­gime der NATO zu rund 50 Pro­zent – und damit in einem deut­lich höhe­ren Umfang als Par­tei­gän­ger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die sta­tis­ti­sche Moment­auf­nahme offen­bart, dass sich die Kriegs­be­reit­schaft des grü­nen Lagers seit den Bomben-​​ und Rake­ten­an­grif­fen auf Jugo­sla­wien sta­bi­li­siert hat und auch außer­halb der dama­li­gen Regie­rungs­ver­ant­wor­tung anhält.‘
(aus http://​ger​man​-for​eign​-policy​.com/​d​e​/​f​u​l​l​t​e​x​t​/​5​7​6​2​5​?​P​H​P​S​E​S​S​I​D​=​u​t​l​3​b​6​e​u​t​m​l​v​q​6​b​3​p​u​g​9​2​v8301)“

Sub­ra­di­cal Aschaf­fen­burg: Nazis klein­hal­ten

Ein neues Argu­ment für das Wäh­len­ge­hen bringt Sub­ra­di­cal. Sub­kul­tur & Poli­tik Aschaf­fen­burg:

„Bleibt aber ein bis­her wenig oder gar nicht bedach­ter Fakt: Falls wir wirk­lich wol­len, dass Nazis wenig Stim­men bekom­men, viel­leicht sogar an der Grenze zur Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung schei­tern, dann dür­fen sie im Ver­hält­nis zu den gül­tig abge­ge­be­nen Stim­men eben nur einen gerin­gen Pro­zent­satz erhal­ten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abge­ge­bene gül­tige Stimme senkt die Nazi-​​Prozente. Wenn es kei­nen ande­ren Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigs­ten die­sen gibt es.“

Unter die­sem Gesichts­punkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht ver­lo­ren (wenn denn einige par­tout nicht Links­par­tei wäh­len wol­len). Für die­je­ni­gen die ein Rechen­bei­spiel brau­chen:
++ Neh­men wir an, eine Par­tei hätte bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 60 % einen Stim­men­an­teil von genau 0,5 Pro­zent.
++ Neh­men wir des wei­te­ren an, es würde gelin­gen 5 wei­tere Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten zum Wäh­len­ge­hen zu mobi­li­sie­ren, die aus­schließ­lich andere Par­teien als die frag­li­che Par­tei wäh­len wür­den, so würde deren Anteil auf 0,46 Pro­zent sin­ken. -
Zum Thema Wäh­len­ge­hen gab es im übri­gen schon zwei frü­here Bei­träge bei sub­ra­di­cal (1, 2).

Refle­xion und Meta zur Pira­ten­par­tei

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahl­pro­gramm der Pira­ten zu lesen – und Inter­es­san­tes gefun­den:

„Die Pira­ten­par­tei rich­tet sich gegen ein Ver­bot von Killerspielen/​Ego­shootern. Hier­bei wird als Ers­tes stand­ort­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Wenn in der BRD die Pro­duk­tion von Gewalt-​​Spielen ver­bo­ten würde, wür­den ame­ri­ka­ni­sche Soft­ware­kon­zerne pro­fi­tie­ren: „Deut­sche Börse Frank­furt oder New York Stock Exch­ange“. Es fin­den sich unzäh­lige sol­cher Punkte in der Pro­gram­ma­tik der Pira­ten­par­tei, die für Ver­wir­rung sor­gen. Im ers­ten Kapi­tel ihres Bun­des­tags­wahl­pro­gramms beruft sich die Pira­ten­par­tei auf die Pari­ser Men­schen­rechts­er­klä­rung von 1948 und auf das Grund­ge­setz.“

„Gleich­zei­tig geben sie sich betont staats­treu. So heißt es in Kapi­tel 2: „Die Bekämp­fung der Kri­mi­na­li­tät ist eine wich­tige staat­li­che Auf­gabe. Sie ist nach unse­rer Über­zeu­gung nur durch eine intel­li­gente, ratio­nale und evi­denz­ba­sierte Sicher­heits­po­li­tik auf der Grund­lage wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nisse zu gewähr­leis­ten“.

(Zu mei­ner Über­ra­schung wurde die All­ge­meine Erklä­rung der Men­schen­rechte von 1948 tat­säch­lich in Paris ver­ab­schie­det – zumin­dest lt. Wiki­pe­dia. – Gleich noch was gelernt.)

Unter eher lokal­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten wid­met sich

Bran­nen­burg aktu­ell

den Direkt­kan­di­da­tIn­nen im Wahl­kreis Rosen­heim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von über­ört­li­chen Stel­lung­nah­men hin, die hier noch nicht erwähnt wur­den.

scharf-​​links

brachte ges­tern zum einen von Lars Stöck­ner eine vorab-​​Kritik der Wahl­be­richt­er­stat­tung vom kom­men­den Sonn­tag­abend, die mit fol­gen­dem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Auf­ruf zum nicht wäh­len gehen, im Gegen­teil (bitte wäh­len gehen!!!!), son­dern zum Aktiv wer­den.“

Zum ande­ren wurde dort der erste Teil der hie­si­gen Über­sicht, zu dem es im übri­gen hier eine ganze Reihe Kom­men­tare (ff.) von unter­schied­li­chen Leu­ten gab, über­nom­men.

Zum Schluß noch

►ein Wahl­auf­ruf, an des­sen Erstel­lung ich 1994 betei­ligt war und der damals sogar die Ver­öf­fent­li­chungs­gnade der inte­rim-Redak­tion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hin­ten – irgend­wann kurz vor der Wahl).
►und was der Meis­ter der poli­ti­schen Theo­rie zum Thema Wäh­len zu sagen hatte:

Soll man sich an den bür­ger­li­chen Par­la­men­ten betei­li­gen?

Die deut­schen ‚lin­ken‘ Kom­mu­nis­ten beant­wor­ten diese Frage mit größ­ter Gering­schät­zung – und mit größ­ter Leicht­fer­tig­keit – ver­nei­nend. Ihre Argu­mente? In dem oben ange­führ­ten Zitat haben wir gele­sen:
‚… jede Rück­kehr zu den his­to­risch und poli­tisch erle­dig­ten Kampf­for­men des Par­la­men­ta­ris­mus … ist mit aller Ent­schie­den­heit abzu­leh­nen …‘
Das ist bis zur Lächer­lich­keit anma­ßend gesagt und offen­kun­dig falsch. ‚Rück­kehr‘ zum Par­la­men­ta­ris­mus! Gibt es in Deutsch­land gar schon eine Sowjet­re­pu­blik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rück­kehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚his­to­risch erle­digt‘. Im Sinne der Pro­pa­ganda ist das rich­tig. Aber jeder­mann weiß, daß es von da bis zur prak­ti­schen Über­win­dung noch sehr weit ist. Den Kapi­ta­lis­mus konnte man bereits vor vie­len Jahr­zehn­ten, und zwar mit vol­lem Recht, als ‚his­to­risch erle­digt‘ bezeich­nen, das ent­hebt uns aber kei­nes­wegs der Not­wen­dig­keit eines sehr lan­gen und sehr hart­nä­cki­gen Kamp­fes auf dem Boden des Kapi­ta­lis­mus. Der Par­la­men­ta­ris­mus ist im welt­his­to­ri­schen Sinne ‚his­to­risch erle­digt‘, d.h., die Epo­che des bür­ger­li­chen Par­la­men­ta­ris­mus ist been­det, die Epo­che der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats hat begon­nen. Das ist unbe­streit­bar. Aber der welt­his­to­ri­sche Maß­stab rech­net nach Jahr­zehn­ten. 10 bis 20 Jahre frü­her oder spä­ter, das ist, mit dem welt­his­to­ri­schen Maß­stab gemes­sen, gleich­gül­tig, das ist – vom Stand­punkt der Welt­ge­schichte aus gese­hen – eine Klei­nig­keit, die man nicht ein­mal annä­hernd berech­nen kann. Aber gerade des­halb ist es eine haar­sträu­bende theo­re­ti­sche Unrich­tig­keit, sich in einer Frage der prak­ti­schen Poli­tik auf den welt­his­to­ri­schen Maß­stab zu beru­fen.
Der Par­la­men­ta­ris­mus ist ‚poli­tisch erle­digt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das rich­tig, dann hät­ten die ‚Lin­ken‘ eine feste Posi­tion. Das müßte jedoch durch eine sehr gründ­li­che Ana­lyse bewie­sen wer­den, die ‚Lin­ken‘ aber ver­ste­hen es nicht ein­mal, an eine sol­che Ana­lyse her­an­zu­ge­hen. In den ‚The­sen über den Par­la­men­ta­ris­mus‘, die in Nr.1 des ‚Bul­le­tins des Pro­vi­so­ri­schen Ams­ter­da­mer Büros der Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nale‘ (‚Bul­le­tin of the Pro­vi­sio­nal Bureau in Ams­ter­dam of the Com­mu­nist Inter­na­tio­nal, Febru­ary 1920) ver­öf­fent­licht sind und offen­sicht­lich die Ansich­ten der holländisch-​​linken oder links-​​holländischen Rich­tung zum Aus­druck brin­gen, ist die Ana­lyse, wie wir sehen wer­den, eben­falls ganz mise­ra­bel.
Ers­tens. Die deut­schen ‚Lin­ken‘ haben ent­ge­gen der Mei­nung so her­vor­ra­gen­der poli­ti­scher Füh­rer wie Rosa Luxem­burg und Karl Lieb­knecht bekannt­lich schon im Januar 1919 den Par­la­men­ta­ris­mus für ‚poli­tisch erle­digt‘ gehal­ten. Wie bekannt, haben sich die ‚Lin­ken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radi­kal die These um, daß der Par­la­men­ta­ris­mus ‚poli­tisch erle­digt‘ sei. Den ‚Lin­ken‘ obliegt es zu bewei­sen, wes­halb ihr unbe­streit­ba­rer Feh­ler von damals jetzt auf­ge­hört hat, ein Feh­ler zu sein. Nicht ein­mal den Schim­mer eines Bewei­ses füh­ren sie an und kön­nen sie anfüh­ren.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bür­ger­li­che Par­la­ment und alle sons­ti­gen reak­tio­nä­ren Insti­tu­tio­nen aus­ein­an­der­zu­ja­gen, seid ihr ver­pflich­tet, […].“

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(Was) wählen?

Die Frage scheint dies­mal so müßig, wie seit 20 Jah­ren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-​​Verbot.

Über­sicht über den fol­gen­den Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wah­len span­nend waren
2. Die ‚Rück­kehr‘ der spä­ten 50er und frü­hen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die ande­ren sagen – kri­tisch kom­men­tiert
1. Ofen­schlot con­tra Dath
2. Bun­des­wahl­streik: Masse statt Klasse
3. Mann­heim: „Klas­sen­kampf statt Wahl­kampf“?
4. Angel of Neu­ko­elln: Für Grund­rechte, gegen Lohn­dum­ping und Sozi­al­ab­bau – und gegen deut­sche Kriegs­ein­sätze
5. Mäd­chen­mann­schaft: Elec­tions are a gen­der issue!
6. Diverse zu den Irr­we­gen der Pira­ten­par­tei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Wider­stand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weich­spü­ler
9. Von den Ex-​​TrotzkistInnen zu den Ex-​​MaoistInnen (ana­lyse & kri­tik)…
10. …zu Ex-​​blogsport-​​lerInnen (Kri­ti­sche Schrif­ten)
11. Mne­menth & TSP: Die Tücken des Wahl­rechts
12. Wahl­prüf­steine und andere Wahl­hil­fen
13. Gewerk­schaft­lich orga­ni­sierte SPD-​​Mitglieder sagen: SPD-​​Führung stür­zen ist dring­li­cher als SPD wäh­len
14. Alter­na­ti­ven zur Links­par­tei?
a) DKP – ohne Aus­sicht auf wahr­nehm­ba­ren Erfolg
b) PSG – unter irre­füh­ren­der Flagge
c) MLPD: Sta­lins „ech­ten Sozia­lis­mus“ wäh­len
d) Nicht auf dem Stimm­zet­tel: Frau­en­par­teien
15. Was die von mir regel­mä­ßig gele­se­nen Blät­ter „Arbei­ter­stimme“ (Nürn­berg) und „Arbei­ter­po­li­tik“ (Ham­burg) sagen

IV. Eigene Stel­lung­nahme

(mehr…)

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