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Moral, Politik und Wissenschaft

- aus einer Face­book-Dis­kus­sion -

zu http://​www​.fr​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​-​w​i​c​h​t​i​g​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​m​o​r​a​l​-​/​-​/​1​4​7​2​5​9​6​/​7​5​0​8​9​7​2​/​-​/​i​n​d​e​x​.html (Inter­view mit dem „Moral-Experte[n] Richard David Precht“)

Theo­rie Als Pra­xis: Wo liegt denn nun das Argu­ment in die­sem Text?

„Es gibt aus­ge­spro­chene und manch­mal unaus­ge­spro­chene Anstands­re­geln der Poli­tik, die man unter ande­rem daran able­sen kann, aus wel­chen Grün­den in Deutsch­land Minis­ter zurück­tre­ten muss­ten. Ich denke an Jür­gen Möl­le­mann, der wegen eines Emp­feh­lungs­schrei­bens für Plas­tik­chips in Ein­kaufs­wa­gen zurück­ge­tre­ten war. Und wenn jetzt ein viel gra­vie­ren­de­rer Ver­stoß gegen die guten Sit­ten und das Recht nicht geahn­det wird, dann ver­schiebt sich die Grenze des­sen, was man für NOR­MAL hält. Kanz­le­rin Mer­kels Hin­weis, sie habe kei­nen wis­sen­schaft­li­chen Assis­ten­ten ein­ge­stellt, bedeu­tet also, sie beur­teilt NICHT MEHR DIE GANZE PER­SON, son­dern nur noch eine Ein­zel­qua­li­fi­ka­tion. Das aber öffnet der Unmo­ral Tür und Tor. Angela Mer­kel hat damit den Ver­such unter­nom­men, eine mora­li­sche Grenze deut­lich zu ver­schie­ben. Und es ist gut, dass das nicht unge­ahn­det geblie­ben ist.“

-- Ist „nor­mal“ ein Argu­ment? Ist das, was nor­mal ist, auch das Gute?

-- Ist „Moral“ und „Unmo­ral“ etwas Ein­deu­ti­ges.? Nein, Precht müßte über­haupt erst ein­mal sei­nen Ver­ständ­nis von Moral und Unmo­ral expli­zie­ren und begrün­den – und dann könnte dis­ku­tiert wer­den, wie gemes­sen daran der Fall Gut­ten­berg zu beur­tei­len ist.

-- Recht hat Precht aber mit: „Sie hat dem Druck der öffent­li­chen Mei­nung nach­ge­ge­ben, ins­be­son­dere dem Druck, der von der Intel­li­genz kam, aus den Uni­ver­si­tä­ten und der Wis­sen­schaft.“ – Aber das ist genau das Pro­blem an der gan­zen der Geschichte, ein aka­de­mi­scher Abschluß ist KEIN poli­ti­sches Argu­ment:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​3​/​0​3​/​w​e​i​l​-​l​e​s​e​n​-​b​i​l​d​e​n​-​kann/
und
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​3​/​0​1​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​a​b​g​a​n​g​-​d​e​s​-​s​y​m​p​t​o​m​s​-​e​i​n​e​-​o​f​f​e​n​h​e​r​z​i​g​e​-​a​n​t​w​o​r​t​-​a​n​-​3​0​-​0​0​0​-​d​t​-​a​k​a​d​e​m​i​k​e​r​i​nnen/

Theo­rie Als Pra­xis: ‎“Was spricht eigent­lich gegen Moral, ethi­sche Begriffe, Huma­ni­tät usw.?“

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​1​/​1​2​/​0​1​/​s​o​z​i​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​h​u​m​a​n​i​s​m​u​s​-​a​u​t​o​n​o​m​e​r​-​h​u​m​a​n​i​s​m​u​s​-​o​d​e​r​-​g​a​r​-​k​e​i​n​-​h​u​m​a​n​i​smus/

use­rin 1, die FR-​​Interview ver­linkte: sorry, aber eure Fra­gen sind teil­weise ein­fach dumm, indem sie ver­su­chen zu negie­ren, dass es so etwas wie gesell­schaft­li­chen Kon­sens gibt. Was als „nor­mal“ erach­tet wird, ver­schiebt sich inner­halb einer Gesell­schaft auf der Zeit­schiene – trotz­dem gibt es immer einen Kon­sens dar­über, wel­ches Spek­trum gerade als nor­mal betrach­tet wird. Durch beson­ders gra­vie­rende Ereig­nisse (oder erfolg­rei­che Tabu­brü­che) kann „nor­mal“ auch mal schnel­ler als im Lauf der Zeit ver­scho­ben wer­den – was dem Zusam­men­le­ben der Gesell­schaft nicht unbe­dingt hilft, trotz­dem manch­mal wich­tig sein kann. Ihr wollt aber jetzt nicht behaup­ten, dass die Auf­nahme von Betrü­gen, Täu­schen und Lügen ins „Nor­male“ wich­tig wäre?

Theo­rie Als Pra­xis: Nein, letz­te­res selbst­ver­ständ­lich nicht.
Aber:
-- Es muß doch mal gefragt wer­den, ob Gut­ten­bergs Poli­tik oder viel­mehr – wie viele zu mei­nen schei­nen – seine Abschrei­be­rei bei sei­ner Diss. poli­tisch kri­ti­sie­rens­wer­ter ist.
-- Und eine auto­ri­täre Beru­fung auf inhalt­lich nicht aus­ge­wie­sene Nor­ma­li­tät oder Moral wird doch als METHODE nicht des­halb rich­tig, weil sie in einem Ein­zel­fall ange­wen­det wird, wo es viel­leicht durch­aus mög­lich wäre, Argu­mente zu nen­nen. – Nur macht das Precht nicht. Precht stellt sich als Moral-​​EXPERTE hin und behaup­tet irgend­et­was, sei unmo­ra­lisch.
-- Die Methode, Behaup­tun­gen als selbst­ver­ständ­lich oder unter Ver­weis auf Experten-​​Status der Dis­kus­sion zu ent­zie­hen, muß doch unab­hän­gig davon kri­ti­siert wer­den, ob einem/​r Gut­ten­berg nun sym­pa­thisch ist oder nicht /​ poli­tisch nahe­steht oder nicht.

user 2: Natür­lich ist ein aka­de­mi­scher Titel kein poli­ti­sches Argu­ment. Von den Kri­ti­kern kann auch kei­ner etwas dage­gen haben, wenn ein Mit­glied der Regie­rung kein Aka­de­mi­ker ist. Die­sen Zusam­men­hang haben auch nicht die Kri­ti­ker, son­dern Frau Mer­kel und der Bou­le­vard her­vor­ge­bracht.
Dies war auch nie der Punkt der Kri­tik. Gut­ten­berg hat fort­ge­setzt gelo­gen, betro­gen, Infor­ma­tio­nen zurück­ge­hal­ten, falsch infor­miert und stets andere geop­fert, wenn der Druck auf ihn – auf­grund eige­ner poli­ti­scher Fehl­leis­tun­gen – zu groß wurde. Für einen Minis­ter, einen Ade­li­gen zumal, dür­fen keine ande­ren Maß­stäbe gel­ten, als für jeden ande­ren sonst auch.

Theo­rie Als Pra­xis: Ja, aber es sagt doch etwas über die ent-​​politisierende Wir­kung der­ar­ti­ger per­so­na­li­sie­ren­der Skandal-​​Diskussionen aus, wenn nicht die Regie­rung wegen ihrer hoch offi­zi­el­len und all­ge­mein bekann­ten Kriegs-​​ und sons­ti­gen Poli­tik gestürzt wird, wenn Gut­ten­berg nicht ein­mal wegen sei­ner Infor­ma­ti­ons­po­li­tik zu Kun­dus usw., son­dern wegen die­ser aka­de­mi­schen Ange­le­gen­heit gestürzt wird.
Und:
Die (wis­sen­schaft­li­chen) Maß­stä­ben sind ja im all­ge­mei­nen gar nicht so streng (was selbst­ver­ständ­lich kri­ti­sie­rens­wert ist), wie jetzt im Fall von Gut­ten­berg getan wird.
DIESE tat­säch­li­che Dop­pel­mo­ral (und viel­leicht auch jene Ver­schie­bung – aber das wohl weni­ger) bringt den Bou­le­vard so gegen die Guttenberg-​​KritikerInnen auf.
Siehe auch noch:
„Und jetzt bitte eine offi­zi­elle Ent­schul­di­gung an die Welt der Wis­sen­schaft, Frau Mer­kel!“,
Abschnitt „Gegen Bil­dungs­eli­tis­mus, für poli­ti­sche Kri­tik an Gut­ten­berg und für Selbst­kri­tik des Wis­sen­schafts­be­triebs“:
http://​de​.gut​ten​plag​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​F​o​r​u​m​:​U​n​d​_​j​e​t​z​t​_​b​i​t​t​e​_​e​i​n​e​_​o​f​f​i​z​i​e​l​l​e​_​E​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​_​a​n​_​d​i​e​_​W​e​l​t​_​d​e​r​_​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​,​_​F​r​a​u​_​M​e​r​k​e​l​!​#​G​e​g​e​n​_​B​i​l​d​u​n​g​s​e​l​i​t​i​s​m​u​s​.​2​C​_​f​.​C​3​.​B​C​r​_​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​_​K​r​i​t​i​k​_​a​n​_​G​u​t​t​e​n​b​e​r​g​_​u​n​d​_​f​.​C​3​.​B​C​r​_​S​e​l​b​s​t​k​r​i​t​i​k​_​d​e​s​_​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​s​b​e​t​riebs

use­rin 3: ‎@Theorie: die gefälschte Dok­tor­ar­beit war keine Lap­pa­lie und auch keine Neben­sa­che. Außer­dem warte ich immer noch auf eine Auf­ar­bei­tung der Kun­dus und Gorch-​​Fock Affäre! Hier ging es näm­lich um mili­tä­ri­sche Fehl­ent­schei­dun­gen die Men­schen­le­ben for­der­ten! Gut­ten­berg hat es immer wie­der geschafft sich aus den Affä­ren her­aus zu zie­hen indem er sie auf die lange Bank schob. Im gehei­men dachte er, dass die Leute es mit der Zeit ver­ges­sen wer­den! Auch er wollte dem Volk ein „Dummheits-​​Koeffizient“ zuschrei­ben. Mit sei­ner geklau­ten bzw. gekauf­ten Dr. Arbeit war dann aber Schluss!
vor 6 Stun­den · Gefällt mir · 2 Per­so­nen

user 4: Was ist Moral? Gesell­schaft­li­cher Kon­sens oder aber eine tief im Mensch­li­chen ver­wur­zelte Größe, deren Wert, Rele­vanz und Halt­bar­keit zwar nicht wirk­lich zur Dis­po­si­tion ste­hen, sehr wohl aber durch die täg­li­chen Ereig­nisse, den soge­nann­ten Zeit­geist oder durch metho­di­sche Unter­wan­de­rung aus­ge­höhlt und abge­schlif­fen wer­den, um nach­träg­lich in apo­lo­gis­ti­scher Absicht in ihrer atro­phier­ten Form zum Kon­sens sti­li­siert zu wer­den?

Theo­rie Als Pra­xis:„die gefälschte Dok­tor­ar­beit war keine Lap­pa­lie und auch keine Neben­sa­che.“
Ja, wis­sen­schaft­lich war es kein Lap­pa­lie – ver­gli­chen mit der in fast aller Offen­her­zig­keit ver­tre­te­nen offi­zi­el­len Regie­rungs­po­li­tik schon.

„Außer­dem WARTE ich immer noch auf eine Auf­ar­bei­tung der Kun­dus und Gorch-​​Fock Affäre!“
Diese The­men dürf­ten aller­dings FAK­TISCH mit dem Rück­tritt Gut­ten­bergs ent­we­der end­gül­tig vom Tisch sein oder aber – mit der­sel­ben zyni­schen Logik, mit der der Wes­ten mit Mili­tär­dik­ta­to­ren wie Pino­chet abrech­net, NACH­DEM sie ihre pro-​​westliche Schul­dig­keit getan haben – erfol­gen, was auch nicht bes­ser wäre.

„Gut­ten­berg hat es immer wie­der geschafft sich aus den Affä­ren her­aus zu zie­hen indem er sie auf die lange Bank schob.“
Aber wie gesagt: Zum Rück­tritt führte nicht die poli­ti­sche Kri­tik an sei­ner Poli­tik, son­dern Kri­tik auf einem Neben­kriegs­schau­platz.

„Auch er wollte dem Volk ein ‚Dummheits-​​Koeffizient‘ zuschrei­ben. Mit sei­ner geklau­ten bzw. gekauf­ten Dr. Arbeit war dann aber Schluss!“
Nur ist es ten­den­zi­ell das gemeine Volk, das zu Gut­ten­berg hält, wäh­rend es die sich selbst so bezeich­nende „Bil­dungs­elite“* ist, die Gut­ten­bergs Agie­ren auf dem aka­de­mi­schen Feld zum Anlaß einer poli­ti­schen Kam­pa­gne machte.

* http://​de​.gut​ten​plag​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​F​o​r​u​m​:​U​n​d​_​j​e​t​z​t​_​b​i​t​t​e​_​e​i​n​e​_​o​f​f​i​z​i​e​l​l​e​_​E​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​_​a​n​_​d​i​e​_​W​e​l​t​_​d​e​r​_​W​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​,​_​F​r​a​u​_​M​erkel!

Siehe auch noch zu wei­te­rer Kri­tik an mei­ner Posi­tion:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​3​/​0​1​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​a​b​g​a​n​g​-​d​e​s​-​s​y​m​p​t​o​m​s​-​e​i​n​e​-​o​f​f​e​n​h​e​r​z​i​g​e​-​a​n​t​w​o​r​t​-​a​n​-​3​0​-​0​0​0​-​d​t​-​a​k​a​d​e​m​i​k​e​r​i​n​n​e​n​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-4619 + Ant­wort

Theo­rie Als Pra­xis: ‎@ Wolf­gang Grün­wald: Wenn Du die Frage SO stellst, eher das ers­tere, als das zwei­tere.
Tat­säch­lich ist Moral aber weder ein bloß aktu­el­ler „gesell­schaft­li­cher Kon­sens“ noch eine „tief im Mensch­li­chen ver­wur­zelte Größe“, son­dern immer zwi­schen den ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Grup­pen und poli­ti­schen Grup­pie­run­gen UMSTRIT­TEN.
„Moral“ ist also keine Begrün­dung, son­dern selbst begründungs-​​ (argumentations-​​) -bedürf­tig.

###

Ergän­zen­der Hin­weis zu stra­te­gi­schen Fra­gen:

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​3​/​0​1​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​a​b​g​a​n​g​-​d​e​s​-​s​y​m​p​t​o​m​s​-​e​i​n​e​-​o​f​f​e​n​h​e​r​z​i​g​e​-​a​n​t​w​o​r​t​-​a​n​-​3​0​-​0​0​0​-​d​t​-​a​k​a​d​e​m​i​k​e​r​i​n​n​e​n​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-4625:

„Ich hatte mich hier ja schon mehr­fach als vehe­mente Ver­tei­di­ge­rIn von Bünd­nis­po­li­tik und Kom­pro­mis­sen geou­tet, aber ich hatte auch immer dazu­ge­sagt: bei vol­ler Wah­rung der Frei­heit der eige­nen Agi­ta­tion und Pro­pa­ganda.
Viel bes­ser wäre gewe­sen, einen gemein­sa­men Brief zu ver­fas­sen, der sich auf die schlichte Rück­tritts­for­de­run­gen beschränkt (dann wäre ich sogar als 30.001. hin­zu­ge­kom­men) – und dann gibt es dazu je unter­schied­li­che indi­vi­du­elle oder frak­tio­nelle Begrün­dun­gen.“

###

Als refer­rer gefun­den:

http://​www​.for​schungs​ma​fia​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​1​/​0​3​/​0​2​/​g​u​t​t​e​n​b​e​r​g​-​f​a​u​l​e​s​-​z​w​e​i​t​g​u​t​a​c​h​t​e​n​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-3478:

„Hier trägt jemand, der noch läng­li­cher schreibt als du ;-) , inter­es­sante Kri­tik an den brie­fe­schrei­ben­den Dok­to­ran­den und am Wis­sen­schafts­be­trieb vor:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​3​/​0​1​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​a​b​g​a​n​g​-​d​e​s​-​s​y​m​p​t​o​m​s​-​e​i​n​e​-​o​f​f​e​n​h​e​r​z​i​g​e​-​a​n​t​w​o​r​t​-​a​n​-​3​0​-​0​0​0​-​d​t​-​a​k​a​d​e​m​i​k​e​r​i​nnen/“ (link hin­ter „du“ hin­zu­ge­fügt, TaP)

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Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.

Aus einer ander­wei­ti­gen Dis­kus­sion (aus Anlaß des spd-​​seitigen Plat­zen­las­sens der Regie­rungs­bil­dungs­ge­sprä­che in Nordrhein-​​Westfalen aus geschichts­po­li­ti­schen Grün­den1):

[Die­ser Text als .pdf-​​Datei]

Per­son A.: „Es muss unbe­dingt das Wort ‚Unrechts­staat’ sein, oder? Es reicht nicht ‚Die DDR war eine Dik­ta­tur’ […] Es muss unbe­dingt die­ses eine Wort sein? Sorry, das halte ich für vor­ge­scho­ben.“

Ja, es ist – man­gels aktu­el­ler Rele­vanz – vor­ge­scho­ben. Es dürfte ja selbst Unions-​​Leuten klar sein, daß die Links­par­tei nicht zu DDR-​​Verhältnissen zurück will. Aller­dings finde ich: Es besteht gar kein Anlaß, sich das Wort „Unrechts­staat“ als Vor­wurf so Her­zen zu neh­men und sich dage­gen mit Hän­den und Füßen zu weh­ren.

Denn:

Per­son B.: „auf die gefahr hin, dass das ärger gibt; war es rechts­staat­lich wie wir uns heute einen rechts­staat vor­stel­len, dass unter ade­nauer heu­tige genos­sen von mir wegen ihrer sozia­lis­ti­schen über­zeu­gung im knast saßen,“ usw.

Doch das ent­spricht haar­ge­nau dem herr­schen­den (bundes)deutschen Ver­ständ­nis von „Rechts­staat“. (In Öster­reich mit Hans Kel­sen ist das noch mal etwas ande­res. Bei Kel­sen ist Rechts­staat in etwa das, was im angel­säch­si­schen und fran­ko­pho­nen Bereich „rule of law“ und „État légal’ ist: Herr­schaft der [vor­zugs­weise par­la­men­ta­ri­schen oder hypo­the­tisch auch von Räten oder sonst wem beschlos­se­nen] Gesetze und des – falls vor­han­den – geschrie­be­nen Ver­fas­sungs­ge­set­zes.) In Deutsch­land sagt die domi­nante Strö­mung schon immer, daß „Rechts­staat“ den Staat ermäch­tigt, sich not­falls gegen die beschlos­se­nen und ver­kün­de­ten (Verfassungs)gesetze ad hoc auf ein höhe­res Recht zu beru­fen. Das ist in der gan­zen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­zu­le­sen; das ist schon bei den Auto­ren des 19. Jh.s ange­legt, und es fin­det sich rechts außen bei Auto­ren wie Carl Schmitt („Der Füh­rer schützt das Recht“). Und damit wird selbst die Mini­ma­ler­run­gen­schaft, die Staats­ge­walt durch Geset­zes­bin­dung zumin­dest bere­chen­bar zu machen, unter­gra­ben.2
Das deut­sche Feind­bild ist der For­ma­lis­mus, das bloße Gesetz, und dage­gen wird sich auf ein höhe­res, meta­phy­si­sches Recht beru­fen.
Und die­sen glei­cher­ma­ßen unhis­to­ri­schen wie unma­te­ria­lis­ti­schen wie unde­mo­kra­ti­schen Dis­kurs machen sich lei­der viele Linke mit mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begrif­fen von „Unrecht“, „Gerech­tig­keit“ usw. zu eigen – und rea­gie­ren des­halb auf den Vor­wurf „Unrechts­staat“ so all­er­gisch. (Marx’ hielt von einer sol­chen Gerechtigkeits-​​Metaphysik im übri­gen nichts [MEW 19, 18; 25, 352].)

Gegen die­ses meta­phy­si­sche Rechts-​​Verständnis hat Per­son C recht, wenn sie gel­tend macht: „Recht ist doch nichts überhistorisch-​​moralisches – son­dern das Herr­schafts­pro­gramm, was Staat *mit Gewalt* gegen die Unter­ta­nen durch­setzt.“

Trotz­dem muß dif­fe­ren­ziert wer­den:

++ Das Recht des Rechts­staats bean­sprucht, über­his­to­risch zu sein; tat­säch­lich ist es auch nur his­to­risch. Auch die Moral­vor­stel­lun­gen, die als „das Recht“ aus­ge­ge­ben wer­den, ändern sich. „Das Recht“ wird aber ver­sucht, mit sei­nem omni­his­to­ri­schen Anspruch, ungreif­bar zu machen. Darin liegt der unde­mo­kra­ti­sche, beson­ders herr­schafts­af­fir­ma­tive Cha­rak­ter die­ses Dis­kur­ses.

++ Auch Gesetze sind Herr­schaft, auch demo­kra­tisch beschlos­sene: sei es in einem bürgerlich-​​parlamentarischen oder in einem sozia­lis­ti­schen Räte-​​System. Herr­schaft der Mehr­heit der jeweils Ent­schei­dungs­be­fug­ten über die jewei­lige Min­der­heit (was wie­derum keine rein arith­me­ti­sche Frage in Insti­tu­tio­nen ist, son­dern von qua­li­ta­ti­ven gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­sen beein­flußt ist). Trotz­dem hat die­ser gesetzlich-​​positivistische Herr­schafts­dis­kurs – aus herr­schafts­kri­ti­scher Per­spek­tive – einen Vor­teil gegen­über dem metaphysisch-​​überpositiven Dis­kurs. Die his­to­ri­sche Varia­bi­li­tät der Gesetze wird ein­ge­stan­den; sie kön­nen geän­dert wer­den; sie wer­den der kon­tro­ver­sen Dis­kus­sion und politisch-​​demokratischen Ent­schei­dungs­fin­dung zugäng­lich gemacht. Das meta­phy­si­sche Recht soll dage­gen der Dis­kus­sion ent­zo­gen wer­den.

Des­halb müß­ten sich Linke eigent­lich gar nicht dar­über auf­re­gen, wenn die DDR als „Unrechts­staat“ bezeich­net wird. Sie könn­ten das selbst­be­wußt als Lob auf­fas­sen.

Das Pro­blem ist: Die DDR war kein „Unrechts­staat“ im von mir posi­tiv gemein­ten Sinne. Auch die DDR ließ gerne mal ‚fünfe gerade sein’, wenn es für die ‚höhere Sache’ ver­meint­lich nütz­lich war; sie hatte ihre bekann­ten Pro­bleme mit der „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ (und dem demo­kra­ti­schen Cha­rak­ter ihrer Gesetz­ge­bung).3

In Wahr­heit war die DDR eher ein „Rechts­staat“ im bun­des­deut­schen Sinne als ein „Unrechts­staat“, was die Rechts­me­tho­do­lo­gie anbe­langt – nur daß die DDR einen ande­ren Inhalt als die BRD auf die­ses meta­phy­si­sche ‚Recht an und für sich’ pro­ji­zierte. Diese meta­phy­si­sche Methode ist zu kri­ti­sie­ren – am Bei­spiel der DDR und der BRD. – Der Deut­sche Idea­lis­mus lebt lei­der immer noch, und lei­der in man­chen lin­ken Köp­fen beson­ders gut.
(mehr…)

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Idealistische „Muße für alle“ oder Re-Artikulation des Klassenwiderspruchs?

Vor­be­mer­kung: Theo­rie als Pra­xis hat seit eini­ger Zeit auch ein Facebook-​​Profil. Ohne für Facebook-​​Werbung machen zu wol­len: Wer/​welche eh bei Face­book ist, kann Theo­rie als Pra­xis gerne seiner/​ihrer FreundInnen-​​Liste hin­zu­fü­gen.
Heute wurde ich dort auf den Text Dein Feind: Der Sozi­al­schma­rot­zer von Rai­ner Tram­pert (in den 80er Jah­ren Spre­cher der Grü­nen) in der Jungle World vom 08.04.2010 auf­merk­sam gemacht.
Hier mein Spontan-​​Kommentar dazu:

Schön geschrie­be­ner Text, mit eini­gen rich­ti­gen Argu­men­ten, aber die grund­sätz­li­che Linie, die er vor­schlägt – sich Wes­ter­wel­les und Co. Dekadenz-​​Vorwurf posi­tiv zu eigen zu machen und „Muße für alle“ zu for­dern, ist links­ra­di­ka­ler Idea­lis­mus.

„Wie der Wilde mit der Natur rin­gen muß, um seine Bedürf­nisse zu befrie­di­gen, um sein Leben zu erhal­ten und zu repro­du­zie­ren, so muß es der Zivi­li­sierte, und er muß es in allen Gesell­schafts­for­men und unter allen mög­li­chen Pro­duk­ti­ons­wei­sen. Mit sei­ner Ent­wick­lung erwei­tert sich dies Reich der Natur­not­wen­dig­keit, weil die Bedürf­nisse; aber zugleich erwei­tern sich die Pro­duk­tiv­kräfte, die diese befrie­di­gen. Die Frei­heit in die­sem Gebiet kann nur darin bestehn, daß der ver­ge­sell­schaf­tete Mensch, die asso­zi­ier­ten Pro­du­zen­ten, die­sen ihren Stoff­wech­sel mit der Natur ratio­nell regeln, unter ihre gemein­schaft­li­che Kon­trolle brin­gen, statt von ihm als von einer blin­den Macht beherrscht zu wer­den; ihn mit dem gerings­ten Kraft­auf­wand und unter den ihrer mensch­li­chen Natur wür­digs­ten und adäqua­tes­ten Bedin­gun­gen voll­ziehn. Aber es bleibt dies immer ein Reich der Not­wen­dig­keit.“
[Marx: Das Kapi­tal, S. 4076 f. Digi­tale Biblio­thek Band 11: Marx/​Engels, S. 7390 f. (vgl. MEW Bd. 25, S. 828) – meine Hv.]

Auch wenn die For­de­rung nach radi­ka­ler Erwerbs­ar­beits­zeit­ver­kür­zung (mit Lohn-​​ und Per­so­nal­aus­gleich) rich­tig ist – das ist immer noch etwas ande­res als „Muße für alle“.

Und die (Reste der) sozia­len Siche­rungs­sys­teme las­sen sich weder ver­tei­di­gen noch gar aus­bauen auf der Grund­lage eines links-​​intellektuellen Pro­gramms des ‚Ich will phi­lo­so­phie­ren – und wer/​welche das Essen pro­du­ziert, die Bücher druckt und die Com­pu­ter baut, inter­es­siert mich nicht‘.

Soziale Siche­rungs­sys­teme las­sen sich selbst in einer post-​​kapitalistischen Gesell­schaft nicht von ihrer Funk­tion der (Re)produktion der Arbeits­kraft (Krank­heit, Aus­bil­dung, Umschu­lung, Flan­kie­rung von indus­tri­el­len Umstruk­tu­ie­run­gen usw.) ablö­sen.

Und in kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft kommt (aus lin­ker Per­spek­tive) noch die Funk­tion der Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen für den Ver­kauf der Arbeits­kraft hinzu: Sozi­al­leis­tun­gen als Auf­he­bung des unbe­ding­ten Zwangs, die Arbeits­kraft zu ver­kau­fen.

Ein beding­ter Zwang zum Ver­kauf der Ware Arbeits­kraft ist aber in einer kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft und ein beding­ter Zwang zum Arbei­ten ist in einer post-​​kapitalistischen Gesell­schaft nicht zu ver­mei­den.

Eine Auf­he­bung des unbe­ding­ten Zwangs zum Arbei­ten ist etwas ande­res als eine unbe­dingte Auf­he­bung des Zwangs zum Arbei­ten.

Die For­de­rung nach einer unbe­dingte Auf­he­bung des Zwangs zum Arbei­ten ist ein idea­lis­ti­scher Schmar­ren, der weder rea­li­ser­bar ist, noch zum drin­gend not­wen­di­gen Bünd­nis von Erwerbs­tä­ti­gen und Erwerbs­ar­beits­lo­sen bei­tra­gen kann.

Die intel­lek­tu­elle Linke sollte der Tat­sa­che ins Auge sehen, daß auch ihre Exis­tenz von Arbeit abhängt (wenn nicht von ihrer eige­nen Arbeit, dann von der Arbeit ande­rer Leute).

Und Wes­ter­wel­les Dekadenz-​​Vorwurf läßt sich – außer in volun­ta­ris­ti­schen Blü­ten­träu­men – nicht ‚offen­siv‘ anneh­men, son­dern nur defen­siv abweh­ren:

Die sozia­len Siche­rungs­sys­teme in der BRD bedeu­ten alles andere als Deka­denz; und auch deren Wie­der­aus­bau würde alles andere als Deka­denz bedeu­ten.
Und auch in einer kom­mu­nis­ti­schen Gesell­schaft wird das Über­le­ben vom „Stoff­wech­sel mit der Natur“ (sei es in Form ‚unbe­rühr­ter‘ Roh­stoffe oder sei sie ihrer­seits schon durch vor­her­ge­hende Arbeit umge­formt), d.h. vom Arbei­ten, abhän­gen.

Mehr Mar­xis­mus bitte. Schluß mit dem stän­di­schen Gegen­ein­an­der von kulturalistisch-​​intellektueller und gewerkschaftlich-​​traditionalistischer Lin­ker!

Sowohl der ver­engte, hand­ar­beits­zen­trierte, mas­ku­li­nis­ti­sche usw. Klas­sen­be­griff der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Lin­ken als auch kul­tu­ra­lis­ti­scher Eli­tis­mus der ‚undog­ma­ti­schen‘, ‚post­mo­der­nen‘, ‚intel­lek­tu­el­len‘ oder was auch immer Lin­ken sind fehl am Platze.

Für eine Rear­ti­ku­la­tion lin­ker Gemein­sam­kei­ten auf­grund des Wider­spruchs zwi­schen

++ einer­seits denen, die die große Masse der Pro­duk­ti­ons­mit­tel besit­zen und andere daran arbei­ten las­sen,

und

++ ande­rer­seits denen, die keine Pro­duk­ti­ons­mit­tel oder nur die weni­gen, für ihr ‚Selbst­un­ter­neh­me­rIn­nen­tum‘ erfor­der­li­chen Pro­duk­ti­ons­mit­tel besit­zen.

Für den Kom­mu­nis­mus. Gegen Idea­lis­mus und Stan­des­den­ken.

Vgl. die Debatte zum Thema: Ver­schie­dene Pro­le­ta­riate? beim Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne:

und mei­nen Text:

Exis­tenz­geld – Min­dest­löhne und ‚Poli­ti­sie­rung‘ /​ rich­tige und fal­sche Reform­for­de­run­gen

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Der Deutsche Rechtsstaat: Nationale „Gemeinschaft“ statt Gesetzesbindung der Staatsgewalt – Das Beispiel ‚Steuer-CD‘

Astrid Höl­scher hatte vor sechs Wochen in der Frank­fur­ter Rund­schau, wenn auch affir­ma­tiv, das deut­sche Rechtsstaats-​​Konzept ziem­lich tref­fend auf den Punkt gebracht: „Um sol­chen Aso­zia­len bei­zu­kom­men, wäre etwas staat­li­che Heh­le­rei“ – es ging damals um den staat­li­chen Ankauf Schwei­zer Bank­da­ten von Per­so­nen, die uner­laubt über diese ver­füg­ten – „als Recht aus­leg­bar, dafür gibt es Juris­ten.“ Dies­be­züg­lich „gel­ten vor deut­schen Gerich­ten andere Regeln als vor US-​​Jurys, wo der ille­gal beschaffte Beweis jedes Ver­fah­ren tor­pe­diert.“
Nun sind zwar der due pro­cess, das ord­nungs­ge­mäße Ver­fah­ren, und die rule of law, die Herr­schaft des Geset­zes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie ein­mal waren – aber tra­di­tio­nell, das heißt: bis zur welt­wei­ten Aus­brei­tung der deut­schen Gerech­tig­keits­ideo­lo­gie1, war genau das der Unter­schied zwi­schen der deut­schen und süd­eu­ro­päi­schen Rechtsstaats-​​Konzeption einer­seits sowie der angel­säch­si­schen Kon­zep­tion der rule of law und der fran­zö­si­schen des État légal ande­rer­seits: Im Bereich der letz­te­ren ist (oder war zumin­dest) ille­gal schlicht ille­gal – und zwar auch dann, wenn die Staats­ap­pa­rate selbst die Gesetze bra­chen (was auch dort – genauso wie Fehl­ur­teile von Gerich­ten im Ein­zel­fall – vor­kam und -kommt). Im Rechts­staat, im Staat des Rechts, sind dage­gen „[e]in paar Tricks“ (Höl­scher) immer drin, um mit­tels angeb­li­cher ‚Aus­le­gung’ llle­ga­les in Recht zu trans­for­mie­ren, denn das Kon­zept des Rechts­staats baut von vorn­her­ein auf der Dif­fe­renz von (und dem flie­ßen­den Übergang zwi­schen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)

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Ankündigungspolitik, die folgen zeigt:

Lange war es ange­kün­digt – nun geht es Schlag auf Schlag: Die­sen Monat erscheint Teil-​​Bd. 1; im März folgt Teil-​​Bd. 2:


Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.)
Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?
Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne.

(StaR  P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2)
West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-​​Bd. 2) 2010

Ist die Rede vom „deut­schen Son­der­weg“ in der Geschichte gerecht­fer­tigt? Müßte dann nicht auch von einem „spa­ni­schen Son­der­weg“ gespro­chen wer­den? (mehr…)

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Einig, stark und – breit?

- noch zwei Facebook-​​posts zum Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne -

In Ant­wort auf mei­nen gest­ri­gen post (s. den dor­ti­gen Nach­trag) schrieb ein Dis­ku­tant u.a.:

Sorry, aber ich finde das hier die reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an … Mehr anzei­gen irgend­was. Statt irgend­wel­che Begriffe in irgend eine Ecke zu stel­len, sie wären 50er Jahre oder ähnli­ches, halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert und nicht gleich am Anfang zu kri­ti­sie­ren anfangt und das her­vor­hebt, was Euch miß­fällt.

Einer­seits:

halte ich es für demo­kra­tisch, wenn Ihr zuerst über alles offen und ehr­lich dis­ku­tiert

und ande­rer­seits:

reinste Kataa­s­tro­phe gleich wie­der anzu­fan­gen mit irgend­wel­chen Kri­ti­ken an irgend­was

Ist das nicht ein klei­ner Wider­spruch: „offen und ehr­lich“ über „alles … diskutier[en]“ – aber bitte nicht zu kri­tisch…????

Aus der dar­auf fol­gen­den Ant­wort des Mit-​​Diskutanten zitierte ich wie folgt:

anspre­chen was wich­tig ist ohne zu kri­ti­sie­ren …. Damit erreicht man dass alle Mei­nun­gen gehört wer­den und nicht eine Dis­kus­sion anfängt bevor über­haupt alle wich­ti­gen Punkte genannt sind.

und ant­wor­tete dar­auf so:

Nun ja, der Grün­dungs­auf­ruf ist auch nicht nur eine The­men­liste, über die fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – was ich in soweit auch völ­lig okay finde.
Wer/​welche Posi­tion bezieht, sollte aller­dings auch Kri­tik ertra­gen.

Ande­rer­seits sei auch völ­lig zuge­stan­den, daß kein Pro­jekt belie­big offen sein kann, son­dern viel­mehr auch Gren­zen zie­hen muß.
Wenn der Grün­dungs­auf­ruf kein Ange­bot zur Dis­kus­sion, das auch kri­ti­siert wer­den kann, sein soll, son­dern die defi­ni­tive Grund­lage, AUF DER fer­ner­hin dis­ku­tiert wer­den soll – jeden­falls inner­halb des Insti­tuts und der Web-​​Präsens des Insti­tuts –, dann sollte auch das ein­fach klar gesagt wer­den.
Das fände ich metho­disch völ­lig legi­tim, wenn auch inhalt­lich nicht über­zeu­gend. Aber klar, das kann so gemacht wer­den.

+++

Aber noch ein­mal grund­sätz­lich:

Die­ses Lamento über die Dis­kus­sion über Begriffe, die Angst vor dem „Zer­re­den“ (Gerold Ger­ber; auch Du: „Wenn man sich aber schon beim Bauen des Kel­lers in Dis­kus­sio­nen ver­liert, kann man es gleich sein las­sen.“), der Appell, das Gemein­same in den Vor­der­grund und die Kri­tik zurück­zu­stel­len (oder zumin­dest leise zu for­mu­lie­ren) -

bei dem Gan­zen schwinkt auch noch mit: die Pro­bleme drän­gen; wir müs­sen end­lich han­deln; die Pra­xis ist wich­ti­ger als die Theo­rie; gegen den gemein­sa­men Geg­ner (den Neo­li­be­ra­lis­mus) müs­sen wir um JEDEN Preis zusam­men­hal­ten – ---

sol­che Ein­heits­ap­pelle gibt’s nun in jeder der exis­tie­ren­den, als ‚links‘ klas­si­fi­zier­ten Par­teien (von MLPD bis SPD) und auch in links­ra­di­ka­len Auto­no­men Voll­ver­samm­lun­gen (und mit ande­rem Geg­ner in ande­ren Par­teien ganz ent­spre­chend) zu Genüge. Dafür braucht es kein Insti­tut, kei­nen Think Tank.

Und wie­viele Feh­ler hat die Linke dadurch gemacht – und sogar unnütze Tote pro­du­ziert –, daß Kri­tik mit der­ar­ti­gen Appel­len zur Gemein­sam­keit, zur ‚Kon­struk­ti­vi­tät‘, abge­bürs­tet wurde und Kri­ti­ke­rIn­nen sich dem viel­fach – mur­rend oder schwei­gend – gebeugt haben? Wie­vi­eiel Feh­ler wur­den gemacht, wie­viele fal­sche Wege wur­den gegan­gen, weil einige Hau­de­gen zur ‚Pra­xis‘ dräng­ten, ohne vor­her eine genaue Dis­kus­sion über das rich­tige Ziele, über die Lage und geeig­nete Stra­te­gie zuzu­las­sen?
Das ist doch ein fata­les Mus­ter, das sich durch so ziem­lich jede der lin­ken Frak­tio­nen durch­zieht.

Für die poli­ti­sche Pra­xis ist das – mittel-​​ und lang­fris­tig – ver­hee­rend. Für die theo­re­ti­sche Arbeit eines Insti­tuts wäre das sui­zia­dal.

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Eine realistische Analyse der Lage ist Voraussetzung der Entwicklung einer erfolgreichen Strategie!

Heute bei Face­book gepos­tet – jetzt auch mit Ergän­zung vom 03.03. - zur dor­ti­gen Selbst­be­schrei­bung1 des Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne:

Eine inter­es­sante Idee, und den­noch habe ich ein schwer­wie­gen­des Beden­ken:
Die grund­le­gende Prä­misse des Insti­tuts scheint in der For­mu­lie­rung impli­ziert zu sein, „dass aus der danach [nach der „pro­gram­ma­ti­sche poli­ti­sche Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus“] fra­gen­den gesell­schaft­li­chen Mehr­heit wie­der eine poli­ti­sche Mehr­heit in demo­kra­ti­schen Wah­len“ wer­den solle.

Ich sehe eine sol­che „gesell­schaft­li­che Mehr­heit“ z.Z. nicht:

1. Die drei für ein sol­ches Pro­jekt in Betracht kom­men­den Par­teien sind in heu­ti­gen sozia­len Bewe­gun­gen viel weni­ger ver­tre­ten, als es die Grü­nen in den 80er Jah­ren waren. Auch massenmedial-​​diskursiv ist kaum etwas von einem Fra­gen nach „programmatische[n] politische[n] Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus“ zu bemer­ken.

2. Es ist nicht ein­mal eine arith­me­ti­sche Mehr­heit in Sicht (die bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl nur an Wahlrechts-​​Feinheiten wie 5 %-Hürde und Über­hang­man­da­ten geschei­tert wäre). Wahr ist viel­mehr: „Gegen­über 1998“ – das war das erste mal, daß es auf Bun­des­ebene eine Mehr­heit links von Union und FDP gab – „ist das rot-​​rot-​​grüne Lager mas­siv ein­ge­bro­chen und des­sen rot-​​grüner Teil mas­siv nach rechts gewan­dert. Und SPD und Links­par­tei zusam­men sind schwä­cher als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur gering­fü­gig stär­ker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusam­men. Nur 1953 und 1957 fie­len die Ergeb­nisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (gering­fü­gig) schlech­ter aus.“ (http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​f​u​e​n​f​-​a​n​m​e​r​k​u​n​g​e​n​-​z​u​m​-​w​a​h​l​e​r​g​e​bnis/)

3. Eine „pro­gram­ma­ti­sche poli­ti­sche Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus“ ist schon gar nicht vor­han­den. Aber daran will das Insti­tut ja erfreu­li­cher­weise arbei­ten. Daß das zum Erfolg wird, setzt aller­dings vor­aus, die mas­sive Prä­sens neo­li­be­ra­ler Strö­mun­gen in Grü­nen, SPD und selbst der Links­par­tei zur Kennt­nis zu neh­men.

4. Es sollte daher beim gegen­wär­ti­gen Stand der Dinge auch nicht darum gehen, eine angeb­lich schon vor­han­dene Mehr­heit in „eine poli­ti­sche Mehr­heit in demo­kra­ti­schen Wah­len“ – d.h. ein par­la­men­ta­ri­sches Pro­jekt – zu ver­wan­deln.

Was – in die­sem Bereich – ansteht, ist viel­mehr:

1. Ökolo­gi­sche und femi­nis­ti­sche Anlie­gen aus ihrer neo­li­be­ra­len Umklam­me­rung, der sie bei den Grü­nen seit 15 bis 20 Jah­ren unter­lie­gen, zu befreien.

2.a) Bei gro­ßen Tei­len der Links­par­tei über­haupt erst ein­mal eine Sen­si­bi­li­tät für ökolo­gi­sche und femi­nis­ti­sche Anlie­gen zu schaf­fen.
b) Die Situa­tion zu über­win­den, daß die­je­ni­gen in der Links­par­tei, die klar gegen eine neo­li­be­rale Poli­tik und ten­den­zi­ell für eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Posi­tion ste­hen, und die­je­ni­gen, die für ökolo­gi­sche, femi­nis­ti­sche und andere Anlie­gen der sog. neuen sozia­len Bewe­gun­gen offen sind, sich nicht mehr in ers­ter Linie von ein­an­der abgren­zen und sich beide gleich­zei­tig dem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen main­stream in der Links­par­tei an die Brust wer­fen, son­dern zu einer Dis­kus­sion und Koope­ra­tion mit­ein­an­der fin­den.

3. Vom Zustand der SPD gar nicht zu reden.

Ansatz­weise scheint mir diese Pro­blem­lage reflek­tiert zu wer­den, wenn es heißt: „Es geht darum, an die indus­tri­elle Moderne und die Post­mo­derne anzu­knüp­fen, und beide zu einer neuen, soli­da­ri­schen Moderne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln“. Mal abge­se­hen von Terminologie-​​Fragen: Die nach der Bun­des­tags­wahl instal­lierte SPD-​​Führung (Gabriel/​Steinmeier) und die jetzt desi­gnier­ten Linkspartei-​​Vorsitzenden (Ernst/​Lötzsch) ste­hen für ein sol­ches Pro­jekt so gar nicht. Diese Per­so­nal­an­ge­bote haben den Charme von „indus­tri­elle Moderne“ + (insb. auf SPD-​​Seite) gro­ßer Offen­heit für den Neo­li­be­ra­lis­mus (was ja wohl nicht mit „Post­mo­derne“ in dem zitier­ten Satz syn­onym sein soll).
Wenn sich dem nicht aller Schärfe gestellt wird, dann wird ein rot-​​rot-​​grünes Pro­jekt genauso enden, wie das rot-​​grüne Pro­jekt unter Schrö­der – oder noch schlim­mer.

Vgl. ergän­zend auch noch meine Ant­wort von Mi., den 03.02., um 13:29 auf die Frage von Sven Gie­gold an die Lese­rIn­nen der Facebook-​​Seite des Insti­tuts:

Wel­che Vor­schläge habt Ihr?

1. Die Insti­tuts­grün­de­rIn­nen soll­ten m.E. ihre Situa­ti­ons­ana­lyse (‚gesell­schaft­li­che Mehr­heit ist schon vor­han­den; fehlt nur noch die poli­ti­sche‘) noch ein­mal über­den­ken. S. das von mir im dis­cus­sion board zum dem Thema Geschrie­bene [gemeint war der oben doku­men­tierte Text].

2.a) Im Sinne der m.E. zunächst vor­ran­gig im gesell­schaft­li­chen Bereich lie­gen­den Auf­gabe soll­ten sich die Insi­tuts­ma­che­rIn­nen klar zu den Lin­ken posi­tio­nie­ren, die, wenn sie „poli­tisch“ sagen, nicht gleich „par­la­men­ta­risch“ mei­nen.

b) Wenn auch diese Lin­ken ange­spro­chen wer­den soll, wäre es – als eher sprachlich-​​symbolische Sache – drin­gend ange­sagt, sich sich von „frei­heit­lich“ (die­sem fal­schen, staats­schüt­ze­ri­schen Ler­nen aus dem Schei­tern der Wei­ma­rer Repu­blik – ich kann das hier, in der gebo­te­nen Kürze, nur andeu­ten) in der Grün­dungs­er­klä­rung und der Sat­zung zu ver­ab­schie­den.

§ 2 I Sat­zung
Der Ver­ein … ver­folgt den Zweck, gesell­schafts­po­li­ti­sche Ideen und Hand­lungs­kon­zepte im Sinne … der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie auf der Grund­lage einer sozi­al­pflich­ti­gen und ökolo­gisch nach­hal­ti­gen Wirt­schafts­ord­nung zu erar­bei­ten

Das ist nicht Post­mo­derne, son­dern 50er Jahre (Art. 18, 21 + 14 II GG: Grund­rechts­ent­zug + Par­tei­ver­bot als Peit­sche und ‚Eigen­tum ver­pflich­tet‘ [so wie frü­her Adel ver­pflich­tete…!] als Zucker­brot).

Grün­dungs­auf­ruf
Grund­wer­ten der frei­heit­li­chen Selbst­be­stim­mung

„Grund­werte“ – auch so ein Begriff aus der BRD-​​Staatsideologie. Und statt des Kalte Kriegs-​​Begriffs „frei­heit­lich“ würde zumin­dest „frei“ rei­chen; wenn nicht einem lin­ken und nicht neo­li­be­ra­len Pro­jekt ohne­hin „demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung“ viel ange­mes­se­ner wäre.

3. Ist Erwerbs­ar­beit nicht mehr zen­tral?

Grün­dungs­auf­ruf
Zu den kon­zep­tio­nel­len Schwä­chen der indus­tri­el­len Lin­ken gehörte und gehört ebenso die Fokus­sie­rung auf Erwerbs­ar­beit und eine damit ein­her­ge­hende Igno­ranz gegen­über ande­ren, gesell­schaft­lich glei­cher­ma­ßen bedeu­ten­den Tätig­kei­ten wie Repro­duk­ti­ons­ar­beit, poli­ti­sches Enga­ge­ment, Bil­dungs­ar­beit und Muße.

Das mit der Repro­duk­ti­ons­ar­beit ist völ­lig rich­tig.
Das mit der „Bil­dungs­ar­beit und Muße“ hat dage­gen für meine Ohren aber einen etwas merk­wür­di­gen Klang. Vgl. meine Anmer­kung im dis­cus­sion board zur „Proletariate“-Diskussion.
Was kon­su­miert wer­den soll, muß erst ein­mal pro­du­ziert wer­den – und das ist auch heute noch kein rein geis­ti­ger Pro­zeß und schon gar nicht durch Muße zu bewir­ken.
Der­ar­tig laxe For­mu­lie­run­gen bie­ten dem Neo­li­be­ra­lis­mus Ein­falls­tore.
Denn PRAK­TISCH lief die Dis­kus­sion über eine Ent­kop­pe­lung des Ein­kom­mens von Arbeit bis­her auf eine Ent­kop­pe­lung der Arbeit von Ein­kom­men hin­aus.

4. – und das ist viel­leicht die grund­le­gende Frage – müßte nüch­tern ana­ly­siert wer­den: Wel­che Reform­spiel­räume beste­hen heute über­haupt? Und wel­che mas­si­ven gesell­schaft­li­chen Mobi­li­sie­run­gen und Kämpfe wären allein schon dafür nötig, um diese durch­zu­set­zen?
Und warum sind die Pro­jekte von Allende in Chile, von Mitterrand/​Marchais in Frank­reich sowie von Schröder/​Fischer hier so aus­ge­gan­ge­nen, wie sie aus­ge­gan­gen sind?
Per­sön­li­che Schwä­chen der Akteure (Feig­heit auf der einen und Ver­rat auf der ande­ren Seite) dürf­ten jeden­falls die schlech­tes­ten Erklä­run­gen sein.
Und wie haben sich die struk­tu­rel­len Kampf­be­din­gun­gen und Kräf­te­ver­hält­nisse seit­dem noch mal ver­än­dert?

  1. „Es geht darum, einen neuen Weg zu fin­den: den Weg in die Soli­da­ri­sche Moderne. Nach dem grund­le­gen­den Schei­tern des real exis­tie­ren­den Neo­li­be­ra­lis­mus ist die Zeit reif für Alter­na­ti­ven. Eine von unge­zü­gel­tem Kapi­ta­lis­mus, gras­sie­ren­der Armut, mas­si­ver Umwelt­zer­stö­rung und krie­ge­ri­scher Gewalt geprägte Welt, eine aus­ein­an­der­drif­tende Gesell­schaft und eine ver­küm­mernde Demo­kra­tie ver­lan­gen nach Alter­na­ti­ven. Es geht darum, an die indus­tri­elle Moderne und die Post­mo­derne anzu­knüp­fen, und beide zu einer neuen, soli­da­ri­schen Moderne wei­ter­zu­ent­wi­ckeln: die pro­gram­ma­ti­sche poli­ti­sche Alter­na­tive zum Neo­li­be­ra­lis­mus. Die Idee einer soli­da­ri­schen Moderne ist unser Bei­trag dazu, dass aus der danach fra­gen­den gesell­schaft­li­chen Mehr­heit wie­der eine poli­ti­sche Mehr­heit in demo­kra­ti­schen Wah­len wird. Dafür grün­den wir den Ver­ein ‚Insti­tut Soli­da­ri­sche Moderne‘.“ (http://​www​.face​book​.com/​g​r​o​u​p​.​p​h​p​?​v​=​i​n​f​o​&​a​m​p​;​g​i​d​=​3​0​9​3​0​7​7​21801) [zurück]
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