Tag-Archiv für 'carl-schmitt'

Rubbish und Rechtswissenschaft

Aus aktu­el­lem Anlaß, aus mei­nem dort1 genann­ten Auf­satz in der Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf:

Nach John Locke soll die Phi­lo­so­phie nicht eine Wahr­heit über den Wis­sen­schaf­ten bean­spru­chen, son­dern sich bes­ser als deren ‚under-​​labourer’ ver­ste­hen. Eine Phi­lo­so­phie, die radi­kal sein will, müsste sich in die­sem Sinne auch radi­kal über ihre Gren­zen Rechen­schaft able­gen. Locke beschreibt sein Vor­ha­ben in dem Epistle to the Rea­der, der sei­nem Essay Con­cerning Human Under­stan­ding vor­an­ge­stellt ist, beschei­den als „remo­ving some of the rub­bish that lies in the way of our know­ledge“ (1690, 13) […].

I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)

Wenn die Auf­gabe der Phi­lo­so­phie nach Witt­gen­stein darin besteht, „Miß­ver­ständ­nisse, die den Gebrauch von Wor­ten betref­fen“ (1949, 292, Nr. 90), aus dem Weg zu räu­men, so schei­nen es vor allem zwei (mit ein­an­der zusam­men­hän­gende) ‚Miss­ver­ständ­nisse’ zu sein, die mas­sive Erkennt­nis­hin­der­nisse dar­stel­len und in Deutsch­land bis­her die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen ver­hin­dert haben: zum einen das Nicht-​​Sehen (oder Ver­wi­schen) des Unter­schie­des zwi­schen der Pro­duk­tion von Erkennt­nis und der Pro­duk­tion eines Erkennt­nisobjek­tes (eines Objek­tes, das erkannt wer­den kann); zum ande­ren der unklare Sta­tus des Wor­tes ‚nor­ma­tiv’ in der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft. In einem vagen Sinn lässt sich sicher­lich sagen, dass die Rechts­wis­sen­schaft ‚nor­ma­tiv’ ist, weil sie sich mit Nor­men beschäf­tigt; sie beschäf­tigt sich – von Rand­dis­zi­pli­nen wie Rechts­so­zio­lo­gie und Kri­mi­no­lo­gie abge­se­hen – nicht damit, wie die gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse sind oder wie sich die Men­schen tat­säch­lich ver­hal­ten, son­dern damit wie sie sein sol­len bzw. wie sie sich ver­hal­ten sol­len. Im Rah­men jenes wei­ten Ver­ständ­nis­ses von ‚nor­ma­tiv’ wird aber über­se­hen, dass aus der nor­ma­ti­ven Beschaf­fen­heit eines Gegen­stan­des nicht schon folgt, dass auch des­sen Erkennt­nis nor­ma­tiv statt ana­ly­tisch zu sein hat. In dem Maß, in dem die deut­sche Rechts­wis­sen­schaft den Unter­schied zwi­schen Erkennt­nis und Gegen­stand ver­wischt, ist sie tat­säch­lich selbst nor­ma­tiv, normen-​​produzierend – statt normen-​​erkennend.2 Sie ist nicht Wis­sen­schaft (vom Juri­di­schen), son­dern eine idea­lis­ti­sche (Rechts-)Philosophie. Sie stellt ein Hin­der­nis für die Erkennt­nis der tat­säch­li­chen Nor­men, des Jus­tiz­sys­tems sowie ihrer eige­nen Pra­xis und Funk­tion dar. Sie pro­du­ziert (an Stelle des Gesetz­ge­bers) Nor­men und behaup­tet den­noch, dass ihre Sätze gel­tende Nor­men sind, dass ihre Sätze Rechtserkennt­nis, das wahre Recht, sind. Aber wie soll es mög­lich sein, etwas zu ‚erken­nen’, was dem ver­meint­li­chen Erkennt­nis­akt gar nicht vor­aus­ging?! Was hier allen­falls erkannt wer­den könnte (wenn das Real­ob­jekt und des­sen Erkennt­nis nicht ver­wech­selt wür­den), ist der Pro­zess der Pro­duk­tion einer Norm durch eine unzu­stän­dige Instanz, eben durch die Rechts‚wissenschaft’ statt dem Gesetz­ge­ber; was erkannt wer­den könnte, ist die Pro­duk­tion einer Norm unter dem Deck­man­tel ihrer Erkennt­nis.

Lite­ra­tur:
John Locke, An Essay con­cerning Humane Under­stan­ding (1690), Lon­don, 1997.
Wolf-​​Dieter Narr, Theo­rie­be­griffe und Sys­tem­theo­rie, Mainz, 1969.
Det­lef Geor­gia Schulze, , Leh­ren und Leer­stel­len, in: ders./dies. /​ Sabine Berg­hahn /​ Frei­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 3, Ber­lin, 2006, 211-​​275; im Inter­net unter der Adresse: http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​04705.
Lud­wig Witt­gen­stein, Phi­lo­so­phi­sche Unter­su­chun­gen (1949), Frankfurt/​M., 10. Aufl.: 1995, 225-​​580.

  1. ‚Remo­ving some rub­bish’. Radi­kale Phi­lo­so­phie und die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen. in: Pia Paust Las­sen /​ Jörg Nowak /​ Urs Lind­ner (Hg.), Phi­lo­so­phie­ren unter ande­ren. Bei­träge zum Pala­ver der Mensch­heit (Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2008, 332 – 352 (332, 334 f. mit FN 4; wei­tere FN zu die­ser Pas­sage fin­den sich in der Druck­fas­sung die­ses Tex­tes).

    Abschnitts-​​Überschriften mei­nes Auf­sat­zes:

    I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)
    1. Rechts‚erkenntnis’ als rub­bish pro­duc­tion
    a) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
    b) Die Lehre
    2. Kann die Pro­duk­tion einer Erkennt­nis genauso funk­tio­nie­ren wie die Pro­duk­tion einer Ent­schul­di­gung oder Ehe? Oder: Über die Vor­aus­set­zun­gen des Glü­ckens per­for­ma­ti­ver Sprech­akte
    3. Rechts­wis­sen­schaft als Pseu­do­wis­sen­schaft ohne Gegen­stand
    4. Was radi­kale Phi­lo­so­phie für wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse leis­ten kann
    II. Zu den poten­ti­el­len poli­ti­schen Wir­kun­gen der Kri­tik des Rechts­idea­lis­mus und der even­tu­el­len Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen.

    Inhalts­ver­zeich­nis des gesam­ten Buches: http://​dampf​boot​-ver​lag​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​i​n​h​a​l​t​-​7​5​2​-​2.pdf [zurück]

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Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.

Aus einer ander­wei­ti­gen Dis­kus­sion (aus Anlaß des spd-​​seitigen Plat­zen­las­sens der Regie­rungs­bil­dungs­ge­sprä­che in Nordrhein-​​Westfalen aus geschichts­po­li­ti­schen Grün­den1):

[Die­ser Text als .pdf-​​Datei]

Per­son A.: „Es muss unbe­dingt das Wort ‚Unrechts­staat’ sein, oder? Es reicht nicht ‚Die DDR war eine Dik­ta­tur’ […] Es muss unbe­dingt die­ses eine Wort sein? Sorry, das halte ich für vor­ge­scho­ben.“

Ja, es ist – man­gels aktu­el­ler Rele­vanz – vor­ge­scho­ben. Es dürfte ja selbst Unions-​​Leuten klar sein, daß die Links­par­tei nicht zu DDR-​​Verhältnissen zurück will. Aller­dings finde ich: Es besteht gar kein Anlaß, sich das Wort „Unrechts­staat“ als Vor­wurf so Her­zen zu neh­men und sich dage­gen mit Hän­den und Füßen zu weh­ren.

Denn:

Per­son B.: „auf die gefahr hin, dass das ärger gibt; war es rechts­staat­lich wie wir uns heute einen rechts­staat vor­stel­len, dass unter ade­nauer heu­tige genos­sen von mir wegen ihrer sozia­lis­ti­schen über­zeu­gung im knast saßen,“ usw.

Doch das ent­spricht haar­ge­nau dem herr­schen­den (bundes)deutschen Ver­ständ­nis von „Rechts­staat“. (In Öster­reich mit Hans Kel­sen ist das noch mal etwas ande­res. Bei Kel­sen ist Rechts­staat in etwa das, was im angel­säch­si­schen und fran­ko­pho­nen Bereich „rule of law“ und „État légal’ ist: Herr­schaft der [vor­zugs­weise par­la­men­ta­ri­schen oder hypo­the­tisch auch von Räten oder sonst wem beschlos­se­nen] Gesetze und des – falls vor­han­den – geschrie­be­nen Ver­fas­sungs­ge­set­zes.) In Deutsch­land sagt die domi­nante Strö­mung schon immer, daß „Rechts­staat“ den Staat ermäch­tigt, sich not­falls gegen die beschlos­se­nen und ver­kün­de­ten (Verfassungs)gesetze ad hoc auf ein höhe­res Recht zu beru­fen. Das ist in der gan­zen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­zu­le­sen; das ist schon bei den Auto­ren des 19. Jh.s ange­legt, und es fin­det sich rechts außen bei Auto­ren wie Carl Schmitt („Der Füh­rer schützt das Recht“). Und damit wird selbst die Mini­ma­ler­run­gen­schaft, die Staats­ge­walt durch Geset­zes­bin­dung zumin­dest bere­chen­bar zu machen, unter­gra­ben.2
Das deut­sche Feind­bild ist der For­ma­lis­mus, das bloße Gesetz, und dage­gen wird sich auf ein höhe­res, meta­phy­si­sches Recht beru­fen.
Und die­sen glei­cher­ma­ßen unhis­to­ri­schen wie unma­te­ria­lis­ti­schen wie unde­mo­kra­ti­schen Dis­kurs machen sich lei­der viele Linke mit mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begrif­fen von „Unrecht“, „Gerech­tig­keit“ usw. zu eigen – und rea­gie­ren des­halb auf den Vor­wurf „Unrechts­staat“ so all­er­gisch. (Marx’ hielt von einer sol­chen Gerechtigkeits-​​Metaphysik im übri­gen nichts [MEW 19, 18; 25, 352].)

Gegen die­ses meta­phy­si­sche Rechts-​​Verständnis hat Per­son C recht, wenn sie gel­tend macht: „Recht ist doch nichts überhistorisch-​​moralisches – son­dern das Herr­schafts­pro­gramm, was Staat *mit Gewalt* gegen die Unter­ta­nen durch­setzt.“

Trotz­dem muß dif­fe­ren­ziert wer­den:

++ Das Recht des Rechts­staats bean­sprucht, über­his­to­risch zu sein; tat­säch­lich ist es auch nur his­to­risch. Auch die Moral­vor­stel­lun­gen, die als „das Recht“ aus­ge­ge­ben wer­den, ändern sich. „Das Recht“ wird aber ver­sucht, mit sei­nem omni­his­to­ri­schen Anspruch, ungreif­bar zu machen. Darin liegt der unde­mo­kra­ti­sche, beson­ders herr­schafts­af­fir­ma­tive Cha­rak­ter die­ses Dis­kur­ses.

++ Auch Gesetze sind Herr­schaft, auch demo­kra­tisch beschlos­sene: sei es in einem bürgerlich-​​parlamentarischen oder in einem sozia­lis­ti­schen Räte-​​System. Herr­schaft der Mehr­heit der jeweils Ent­schei­dungs­be­fug­ten über die jewei­lige Min­der­heit (was wie­derum keine rein arith­me­ti­sche Frage in Insti­tu­tio­nen ist, son­dern von qua­li­ta­ti­ven gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­sen beein­flußt ist). Trotz­dem hat die­ser gesetzlich-​​positivistische Herr­schafts­dis­kurs – aus herr­schafts­kri­ti­scher Per­spek­tive – einen Vor­teil gegen­über dem metaphysisch-​​überpositiven Dis­kurs. Die his­to­ri­sche Varia­bi­li­tät der Gesetze wird ein­ge­stan­den; sie kön­nen geän­dert wer­den; sie wer­den der kon­tro­ver­sen Dis­kus­sion und politisch-​​demokratischen Ent­schei­dungs­fin­dung zugäng­lich gemacht. Das meta­phy­si­sche Recht soll dage­gen der Dis­kus­sion ent­zo­gen wer­den.

Des­halb müß­ten sich Linke eigent­lich gar nicht dar­über auf­re­gen, wenn die DDR als „Unrechts­staat“ bezeich­net wird. Sie könn­ten das selbst­be­wußt als Lob auf­fas­sen.

Das Pro­blem ist: Die DDR war kein „Unrechts­staat“ im von mir posi­tiv gemein­ten Sinne. Auch die DDR ließ gerne mal ‚fünfe gerade sein’, wenn es für die ‚höhere Sache’ ver­meint­lich nütz­lich war; sie hatte ihre bekann­ten Pro­bleme mit der „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ (und dem demo­kra­ti­schen Cha­rak­ter ihrer Gesetz­ge­bung).3

In Wahr­heit war die DDR eher ein „Rechts­staat“ im bun­des­deut­schen Sinne als ein „Unrechts­staat“, was die Rechts­me­tho­do­lo­gie anbe­langt – nur daß die DDR einen ande­ren Inhalt als die BRD auf die­ses meta­phy­si­sche ‚Recht an und für sich’ pro­ji­zierte. Diese meta­phy­si­sche Methode ist zu kri­ti­sie­ren – am Bei­spiel der DDR und der BRD. – Der Deut­sche Idea­lis­mus lebt lei­der immer noch, und lei­der in man­chen lin­ken Köp­fen beson­ders gut.
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Der Deutsche Rechtsstaat: Nationale „Gemeinschaft“ statt Gesetzesbindung der Staatsgewalt – Das Beispiel ‚Steuer-CD‘

Astrid Höl­scher hatte vor sechs Wochen in der Frank­fur­ter Rund­schau, wenn auch affir­ma­tiv, das deut­sche Rechtsstaats-​​Konzept ziem­lich tref­fend auf den Punkt gebracht: „Um sol­chen Aso­zia­len bei­zu­kom­men, wäre etwas staat­li­che Heh­le­rei“ – es ging damals um den staat­li­chen Ankauf Schwei­zer Bank­da­ten von Per­so­nen, die uner­laubt über diese ver­füg­ten – „als Recht aus­leg­bar, dafür gibt es Juris­ten.“ Dies­be­züg­lich „gel­ten vor deut­schen Gerich­ten andere Regeln als vor US-​​Jurys, wo der ille­gal beschaffte Beweis jedes Ver­fah­ren tor­pe­diert.“
Nun sind zwar der due pro­cess, das ord­nungs­ge­mäße Ver­fah­ren, und die rule of law, die Herr­schaft des Geset­zes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie ein­mal waren – aber tra­di­tio­nell, das heißt: bis zur welt­wei­ten Aus­brei­tung der deut­schen Gerech­tig­keits­ideo­lo­gie1, war genau das der Unter­schied zwi­schen der deut­schen und süd­eu­ro­päi­schen Rechtsstaats-​​Konzeption einer­seits sowie der angel­säch­si­schen Kon­zep­tion der rule of law und der fran­zö­si­schen des État légal ande­rer­seits: Im Bereich der letz­te­ren ist (oder war zumin­dest) ille­gal schlicht ille­gal – und zwar auch dann, wenn die Staats­ap­pa­rate selbst die Gesetze bra­chen (was auch dort – genauso wie Fehl­ur­teile von Gerich­ten im Ein­zel­fall – vor­kam und -kommt). Im Rechts­staat, im Staat des Rechts, sind dage­gen „[e]in paar Tricks“ (Höl­scher) immer drin, um mit­tels angeb­li­cher ‚Aus­le­gung’ llle­ga­les in Recht zu trans­for­mie­ren, denn das Kon­zept des Rechts­staats baut von vorn­her­ein auf der Dif­fe­renz von (und dem flie­ßen­den Übergang zwi­schen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)

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Ankündigungspolitik, die folgen zeigt:

Lange war es ange­kün­digt – nun geht es Schlag auf Schlag: Die­sen Monat erscheint Teil-​​Bd. 1; im März folgt Teil-​​Bd. 2:


Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.)
Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?
Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne.

(StaR  P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2)
West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-​​Bd. 2) 2010

Ist die Rede vom „deut­schen Son­der­weg“ in der Geschichte gerecht­fer­tigt? Müßte dann nicht auch von einem „spa­ni­schen Son­der­weg“ gespro­chen wer­den? (mehr…)

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Rechts-Staat gegen Rechts-Staat: Mythos 20. Juli

Vor 1 1/​2 Wochen fand in Ber­lin aus Anlaß des heu­ti­gen 20. Juli eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung1 statt. Bei der Ver­an­stal­tung refe­rierte u.a. Frank Brendle, der sich dafür auf sei­nen Buch­bei­trag in Gerd Wie­gel /​ Jan Korte (Hg.), Sicht­bare Zei­chen. Die neue deut­sche Geschichts­po­li­tik – Von der Täter­ge­schichte zur Opfe­rer­in­ne­rung, Pap­py­Rossa: Köln, 2009 stützte.1 Das Typo­skript lag bei der Ver­an­stal­tung aus. Dar­aus seien hier der erste Absatz des gesam­ten Tex­tes sowie der erste Absatz des auf die Ein­lei­tung fol­gen­den Abschnit­tes („Bünd­nischa­rak­ter des 20. Juli“) zitiert:

„Den Jah­res­tag des Offi­zier­sat­ta­ten­ta­tes auf Adolf Hit­ler vom 20. Juli 1944 zele­briert die Bun­des­wehr seit zehn Jah­ren mit einem pom­pö­sen ‚Fei­er­li­chen Gelöb­nis‘ in Ber­lin. Die Erin­ne­rung an die Mili­tär­ver­schwö­rung ist das Para­de­stück der bun­des­wehr­ei­ge­nen Tra­di­ti­ons­pflege. Die Sol­da­ten des 20. Juli wer­den den jun­gen Rekru­ten, aber auch der gan­zen Gesell­schaft als Vor­bil­der prä­se­niert, ‚weil sie ihr Gewis­sen über den vom Unrechts­staat gefor­der­ten Gehor­sam stell­ten', wie es auf der Home­page des Deut­schen Hee­res heißt. Die Mili­tärs als ‚anstän­di­ger Kern‘ der Wehr­macht: Diese Aus­sage wird auch von etli­chen Film­pro­duk­tio­nen der ver­gan­ge­nen Jahre, zuletzt ‚Val­ky­rie‘ mit Tom Cruise, auf­ge­stellt. Das ist aller­dings nur ein Mythos, und zwar einer der von der Bun­des­wehr mit Tar­nen und Täu­schen ver­tei­digt wird. Denn die Offi­ziere des 20. Juli wer­den nicht zuletzt zur Legit­mi­ta­tion für deut­schen Natio­nal­stolz und den Anspruch auf welt­weite mil­tä­ri­sche Inter­ven­tion gebraucht.“ (meine Hv.)

„Wie sehr die­je­ni­gen Offi­ziere, die sich spä­ter in der Ver­schwö­rung fan­den, nicht nur die Macht­über­tra­gung an die Natio­nal­so­zia­lis­ten 1933, son­dern etli­che ihrer Maß­nah­men begrüß­ten und sowohl macht-​​ als auch ras­se­po­li­ti­sche Ziele und Ideo­lo­geme der Nazis teil­ten, hat die bun­des­deut­sche Geschichts­wis­sen­schaft erst nach lan­gem Zögern auf­zu­ar­bei­ten begon­nen. Die Bun­des­wehr hinkt, was diese Auf­ar­bei­tung angeht, beson­ders weit hin­ter­her. In ganz beson­de­rem Maße gilt dies für die von den Ver­schwö­rern zu ver­ant­wor­ten­den Kriegs­ver­bre­chen.“

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu den Hin­ter­grün­den des Putsch­ver­su­ches fin­den sich auf der Seite http://​www​.bamm​.de/​g​e​l​o​e​b​n​i​x​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​ende/ (u.a. mit einem Auf­satz von Frank Stern in der Zeit­schrift für Geschichts­wis­sen­schaft).

Bleibt nur nach­zu­tra­gen, daß nicht nur die Offi­ziere des 20. Juli im Namen des Rechts­staats han­del­ten2, son­dern auch die Nazis den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des Rechts­staats für sich rekla­mier­ten, der gegen­über die Wei­ma­rer Repu­blik ein blo­ßes Geset­zes­staat, ein Staat der Herr­schaft des par­la­men­ta­ri­schen Geset­zes war:

1934 wandte sich Carl Schmitt – zwecks Abwehr von Kri­tik am NS – gegen „for­male Metho­den, Grund­sätze, Nor­men und Ein­rich­tun­gen […], die aus dem Rechts­staat einen blo­ßen Geset­zes­staat machen“3. Und im glei­chen Sinne und im glei­chen Jahr stellte Hein­rich Lange „den inne­ren Wert des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts­staa­tes der äuße­ren Form eines lee­ren Gesetzes-​​ und Machts­staa­tes ent­ge­gen“4.
Auch Roland Freis­ler warf dem „liberal-​​bürgerliche Geset­zes­staat“ vor, „sich der Bezeich­nung ‚Rechts­staat’ zu Unrecht bemäch­tigt“ zu haben.5
Otto Koell­reut­ter sprach vom „natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts­staat“, Hans Frank vom „deut­schen Rechts­staat Adolf Hit­lers“6.
Die­ser Wen­dung schloß sich 1935, um ihn ein wei­te­res Mal zu zitie­ren, Carl Schmitt an:

„Durch deut­li­che Bei­worte, wie ‚natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Rechts­staat‘ oder ‚natio­nal­so­zia­lis­ti­scher deut­scher Rechts­staat‘, am klars­ten durch die For­mel des Reichs­ju­ris­ten­füh­rers Hans Frank, ‚Der deut­sche Rechts­staat Adolf Hit­lers‘ 2), wird der tiefe Bedeu­tungs­wan­del außer Zwei­fel gestellt. In mei­nem Auf­satz ‚Der Rechts­staat‘, der in dem von Hans Frank her­aus­ge­ge­be­nen, soeben ver­öf­fent­lich­ten ‚Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Hand­buch für Recht und Gesetz­ge­bung‘ (Mün­chen 1935) erschie­nen ist, bin ich die­ser Umprä­gung eben­falls gefolgt.“

2) Deut­sches Recht, 1934, S. 120.

Vgl. zum natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts-​​ und Rechtsstaats-​​Begriff auch noch http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 58-​​60.

Nach­trag:

S. außer­dem noch von der Gruppe never­go­ing­home:

Frag­wür­dige Tra­di­ti­ons­li­nien. Stauf­fen­berg und der 20. Juli 1944 im deut­schen Erin­ne­rungs­dis­kurs (Bro­schüre als .pdf-​​Datei)

sowie

Vor­trag: Stauf­fen­berg – Natio­na­ler Wider­stand

und dazu die engl. sum­mary (‘Val­ky­rie’: Cruise as “Nazi Light”).

  1. „Seit den Debat­ten um Ver­trei­bung und Bom­ben­krieg haben sich die öffent­li­che Erin­ne­rung und die staat­lich legi­ti­mierte Gedenk­po­li­tik von den NS-​​Verbrechen weg­be­wegt. In den Mit­tel­punkt sind die deut­schen Opfer gerückt. Deutsch­land wird so zum Teil einer inter­na­tio­na­len Opfer­ge­mein­schaft und zieht aus den Schre­cken der Ver­gan­gen­heit die mora­li­sche Recht­fer­ti­gung sei­ner heu­ti­gen Poli­tik. Gleich­zei­tig soll ein ein­sei­ti­ger Blick die weit­ge­hende Gleich­set­zung von DDR und Drit­tem Reich fest­schrei­ben. Diese geschichts­po­li­ti­schen Stränge wer­den der­zeit in feste For­men gegos­sen und das im wört­li­chen Sinne. Mit dem »Sicht­ba­ren Zei­chen gegen Ver­trei­bung«, dem Einheits-​​ und Frei­heits­denk­mal oder dem »Ehren­mal« für die Toten der Bun­des­wehr wer­den zur Zemen­tie­rung die­ses ver­än­der­ten Geschichts­bilds eine Reihe neuer Erin­ne­rungs­orte geplant. Trotz­dem gehen die Deu­tungs­kämpfe um die neuere deut­sche Geschichte wei­ter. Die­sen Deu­tungs­kämp­fen gehen die Auto­rIn­nen nach.“ (
    http://​www​.papy​rossa​.de/​s​i​t​e​s​_​n​e​u​e​r​s​c​h​/​n​e​u​e​r​2​0​0​9​h​_​d​i​r​e​k​t.htm) [zurück]
  2. Vgl. dazu affir­ma­tiv: Frank Schind­ler, Pau­lus van Husen im Krei­sauer Kreis. Ver­fas­sungs­recht­li­che und ver­fas­sungs­po­li­ti­sche Bei­träge zu den Plä­nen der Krei­sauer für einen Neu­auf­bau Deutsch­lands (Rechts-​​ und Staats­wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen der Görres-​​Gesellschaft N.F. Bd. 78 hrsg. von Alex­an­der Hol­ler­bach /​ Hans Maier /​ Paul Mikat): Schö­ningh: Paderborn/​München/​Wien/​Zürich, 1996 (zugl. Diss. Uni Ham­burg, 1995), im inter­net aus­zugs­weise (S. 61 – 74) unter: http://​www​.gewal​ten​tei​lung​.de/​s​c​h​i​n​d​l​e​r.htm. [zurück]
  3. Natio­nal­so­zia­lis­mus und Rechts­staat, in: Juris­ti­sche Wochen­schrift 1934, 713 – 718 (714). [zurück]
  4. Hein­rich Lange, Vom Geset­zes­staat zum Rechts­staat. Ein Vor­trag, Mohr: Tübin­gen, 1934, 3. [zurück]
  5. Stich­wort „Rechts­staat“, in: Erich Volk­mar /​ Alex­an­der Els­ter /​ Gün­ther Küche­hof (Hg.), Die Rechts­ent­wick­lung der Jahr 1933 bis 1935/​36. Zugleich Hand­wör­ter­buch der Rechts­wis­sen­schaft. Bd. VIII: Der Umbruch 1933/​36, de Gruy­ter: Berlin/​Leipzig, 1937, 568 – 577 (574). [zurück]
  6. Beide zit. n. Inge­borg Maus, Ent­wick­lung und Funk­ti­ons­wan­del der Theo­rie des bür­ger­li­chen Rechts­staats, in: Mehdi Toh­idi­pur (Hg.), Der bür­ger­li­che Rechts­staat, Suhr­kamp: Frank­furt am Main, 1978, 13 – 81 = Inge­borg Maus, Rechts­theo­rie und Poli­ti­sche Theo­rie im Indus­trie­ka­pi­ta­lis­mus, Fink: Mün­chen, 1986., 11 – 82 – jew. 74, FN 191. [zurück]
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Lehren und Leerstellen –

Schluß­fol­ge­run­gen aus den Literatur-​​Studien /​ Schluß­fol­ge­run­gen für die Kon­fe­ren­zen zu Rechts­staat­lich­keit im Kon­text deutsch-​​spanischer ‚Sonder’entwicklungen

erschien in: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 3, Freie Uni­ver­si­tät: Ber­lin, 2006, 211 – 275.

Voll­stän­di­ger Text:

http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_3d-Lehren.pdf

Glie­de­rung des Tex­tes:

I. Zur Funk­tion des Tex­tes

II. Die Lite­ra­tur­stu­die zur Sonderwegs-​​Diskussion (Julia Macher /​ Kat­rin Stranz)


1. Die nor­ma­ti­vis­ti­schen Impli­ka­tio­nen der Bie­le­fel­der Vari­ante der These vom DEUT­SCHEN Son­der­weg

2. Die Kon­se­quenz des Nor­ma­ti­vis­mus: Sonderwegs-​​These als BESCHREI­BUNG einer Norm­ab­wei­chung statt als ERKLÄ­RUNG der tat­säch­li­chen Geschichte (mehr…)

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Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien

Mein Text „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien. Über­le­gun­gen zum For­schungs­stand“ erschien in:
Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 2, Freie Uni­ver­si­tät: Ber­lin, 2006, S. 17 – 166.

Die online-​​Publikation ent­hält u.a. den den titel­ge­ben­den Haupt­text „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien. Über­le­gun­gen zum For­schungs­stand“ sowie drei Anhänge:

A.
Der „Rechts­staat“ in Wör­ter­bü­chern und Enzy­klo­pä­dien

B.
Anmer­kun­gen zu:
Luis Aure­lio Gon­zá­lez Prieto, El fran­quismo y el Estado de Derecho, in:
Sis­tema, Nr. 187, Julio de 2005, 3 – 33

C.
Carl Schmitt als Vor­den­ker von Legaz: Anti-​​Formalismus als Kon­ti­nui­täts­ele­ment faschis­ti­schen und nicht-​​faschistischen anti-​​demokratischen Den­kens.

Voll­stän­di­ger Text (mit aus­führ­li­chem Inhalts­ver­zeich­nis):

http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf

Nach­trag [25.07.2009]:
Zu Anhang A. „Der ‚Rechts­staat‘ in Wör­ter­bü­chern und Enzy­klo­pä­dien“ sei jetzt noch ergän­zend auf den Ein­trag im His­to­ri­schen Schlag­wör­ter­buch von Otto Laden­dorf von 1906. Dort heißt es:

Rechts­staat wird von Gom­bert ZfdW. 3, 327 bei Gör­res (1826) als ein­ge­bür­ger­tes Stich­wort belegt und ver­mu­tungs­weise auf den aus Fichte (1800) mehr­fach nach­ge­wie­se­nen ‚rechts­ge­mä­ßen Staat‘ zurück­ge­führt. Von spä­te­ren Zeug­nis­sen vergl. außer Arndt 1, 283 (1840) nur einen kri­ti­schen Arti­kel in den Grenz­bo­ten 1879, 2. Quar­tal S. 81 ff.: ‚Immer und immer wie­der hört man in unse­ren Par­la­men­ten den ‚Rechts­staat‘ rüh­men und als das Ziel aller inne­ren poli­ti­schen Ent­wick­lung bezeich­nen, und doch ist die­ses Ideal gewis­ser Par­teien so, wie es in der Regel gemeint wird, eine Ein­sei­tig­keit und weder wün­schens­wert noch erreich­bar. Die Rechts­staats­theo­rie ist das Ergeb­nis einer rein ratio­nel­len Auf­fas­sung des gesell­schaft­li­chen Lebens, sie ver­langt aus­schließ­li­che Berech­ti­gung der indi­vi­du­el­len Frei­heit und abso­lute Gerech­tig­keit … Die Theo­rie vom Rechts­staat ist in ihrer moder­nen Form ein Pro­dukt der Kant’schen Phi­lo­so­phie.‘

Bei Gele­gen­heit wer­den die dort genann­ten Quel­len aus­zu­wer­ten sein.

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Formaljuristisches und Machtpolitisches

oder: Ist Ber­lin Pan­kow oder doch Wei­mar?

[Der fol­gende Text ent­stand 2005 aus Anlaß von Schrö­ders Ver­trau­ens­frage, die im Ergeb­nis zum Ende der rot-​​grünen Koali­ti­tion und dem Beginn von Mer­kels Kanz­ler­in­schaft führte. SPD-​​Chef Münte­fe­ring rich­tete damals eine „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung an die Abge­ord­ne­ten sei­ner Par­tei, sich bei der von Schrö­der gestell­ten Ver­trau­ens­frage zu ent­hal­ten (also zu Schrö­der weder ja noch nein zu sagen), um so die – von Schrö­der gewünschte – Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges und vor­ge­zo­gene Neu­wahl zu errei­chen. Der Grünen-​​Abgeordnete Wer­ner Schulz beant­wor­tete diese „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung mit einem Ver­gleich mit den poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen in der DDR, was für Empö­rung sorgte. Der fol­gende Text beschäf­tigt sich mit der Frage, was an Schulz‘ DDR-​​Vergleich und der Empö­rung rich­tig und was daran falsch war – und was dar­über ver­ges­sen wurde: der Ver­gleich mit Wei­mar und der deut­schen Tra­di­tion des herr­schen­den Anti-​​Parlamentarismus.
Der Text blieb damals unver­öf­fent­licht. Im Anhang des Tex­tes wer­den die rele­van­ten Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen des Grund­ge­set­zes und der Wei­ma­rer Ver­fas­sung zitiert.
Zur ergän­zende Lek­türe sei unbe­dingt das Min­der­heits­vo­tum von Rich­te­rin Lübbe-​​Wolff zur Bundesverfassungsgerichts-​​Entscheidung über die Bun­des­tags­auf­lö­sung
emp­foh­len: http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​e​s​2​0​0​5​0​8​2​5​_​2​b​v​e​0​0​0​4​0​5​.html.]
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