Tag-Archiv für 'bverfg'

Schwierigkeiten mit der Papst-Kritik

Der Papst kommt am 22./23.9. nach Ber­lin. Aus Anlaß eines schlich­ten Ter­min­hin­wei­ses kam ich in die Ver­le­gen­heit, mich mit der Text­pro­duk­tion der bei­den exis­tie­ren­den Pro­test­bünd­nisse zu befas­sen.

Das eine Bünd­nis ist jeden­falls ein­deu­tig refor­mis­tisch domi­niert (u.a. LSVD, Die Linke Ber­lin, Unter­glie­de­run­gen von SPD und Grü­nen, Huma­nis­ti­sche Union), und auch des­sen „Reso­lu­tion“ ist ent­spre­chend fest­ge­legt und nicht etwa offen für andere poli­ti­sche Ori­en­tie­run­gen: Jede poli­ti­sche Par­tei­lich­keit wird ver­mie­den und sich statt des­sen auf die reine Mensch­lich­keit beru­fen: „Der Papst steht für eine men­schen­feind­li­che Geschlechter-​​ und Sexu­al­po­li­tik. Sie grenzt Men­schen aus und dis­kri­mi­niert.“ Dem­ge­gen­über wußte Karl Marx: „Dies soge­nannte ‚Unmensch­li­che’ ist eben­so­gut ein Pro­dukt der jet­zi­gen Ver­hält­nisse wie das ‚Mensch­li­che’“ (S. 267).
Das zweite Bünd­nis, von Grup­pen aus der (post)autonomen Szene gebil­det, zitiert immer­hin Marx (mehr…)

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Leitlinien / Grundsätze / Prinzipien – die „wissenschaftlichen“ Sprechblasen des Bundesverfassungsgerichts

Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Rechts­staats­prin­zip erfand

Anfangs hatte auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt deut­lich benannt, daß ein Rechts­staatsprin­zip nicht Bestand­teil der geschrie­be­nen Ver­fas­sung ist – aller­dings ein sol­ches den­noch bereits damals sei­ner Recht­spre­chung zugrunde gelegt: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht nicht nur aus den ein­zel­nen Sät­zen der geschrie­be­nen Ver­fas­sung, son­dern auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat. Zu die­sen“ – d.h.: den unge­schrie­be­nen! – „Leit­ideen gehört, […], das Rechts­staats­prin­zip.“ (BVerfG 2, 380-​​406 [381] – Haft­ent­schä­di­gung).

Zur Begrün­dung schreibt das Gericht: Der Ver­fas­sungs­ge­ber sei von einem „vor­ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Gesamt­bild […] aus­ge­gan­gen“, das wie­derum von „Grund­sät­zen und Leit­ideen“ wie dem Rechts­staats­prin­zip „geprägt“ wor­den sei (ebd.). Die Her­lei­tung die­ser Auf­fas­sung bleibt unge­klärt, denn es wer­den weder Mate­ria­lien aus den Bera­tun­gen des Par­la­men­ta­ri­schen Rates noch sons­tige Äuße­run­gen von Mit­glie­dern des Rates, bspw. in der Presse oder in wis­sen­schaft­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen zitiert. Wie anders ließe sich aber klä­ren, wovon der Ver­fas­sungs­ge­ber aus­ge­gan­gen ist?! Das BVerfG bekräf­tigt ledig­lich, daß das Rechts­staats­prin­zip zu die­sen Leit­ideen gehöre, ergebe „sich aus einer Zusam­men­schau der Bestim­mun­gen des Art. 20 Abs. 3 GG über die Bin­dung der Ein­zel­ge­wal­ten und der Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der Gesamt­kon­zep­tion des Grund­ge­set­zes.“

Dies ist aber nur die eigene Auf­fas­sung des BVerfG. Dafür, daß auch der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber – wie das BVerfG behaup­tet1 – von die­ser Auf­fas­sung aus­ge­gan­gen ist, führt das Gericht weder ein Argu­ment noch einen Anhalts­punkt an. Warum soll der Grund­ge­setz­ge­ber ein ‚Prin­zip’ gemeint haben, obwohl er kon­krete Nor­men sta­tu­iert hat? Allen­falls die Alli­ier­ten hät­ten ihn hin­dern kön­nen, bspw. in Art. 20 I GG zu for­mu­lie­ren, ‚Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ein demo­kra­ti­scher und sozia­ler Rechts-​​ und Bun­des­staat.“, oder in Art. 20 II 2 GG zu schrei­ben: „Sie [die Staats­ge­walt] wird […] unter Beach­tung des Rechts­staats­prin­zips [oder der Grund­sätze des Rechts­staats o.ä.] aus­ge­übt.“ Bei­des ist nicht gesche­hen.

Im übri­gen zeugt der zitierte Satz des BVerfG über die „Leit­ideen“ etc. von argu­men­ta­ti­ver Kon­fu­sion: Die ver­wen­de­ten Begriffe wer­den nicht defi­niert; warum das eine (Prin­zi­pien) aus dem ande­ren (Grund­sätze und Leit­ideen) und nicht das andere (Grund­sätze) aus dem einen (Prin­zi­pien) fol­gen soll, wird nicht begrün­det; ob das BVerfG deduk­tiv, induk­tiv oder noch anders argu­men­tiert, bleibt unklar.

Ø Zur Erin­ne­rung – das BVerfG sagt: (mehr…)

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Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen

Als Nach­trag zu mei­nem gest­ri­gen Text „Noch ein­mal: Unrechts­staat DDR? Rechts­staat DDR! Lei­der.“ fol­gen hier noch zwei Begriffs­er­läu­te­run­gen. Es han­delt sich um Aus­züge aus einem Vor­trag, den ich am 15.12.2008 am Inter­na­tio­na­len For­schungs­in­sti­tut für Kul­tur­wis­sen­schaf­ten in Wien gehal­ten hatte Zu dem am Ende ange­spro­che­nen Unter­schied, ob das Volk oder die Staats­ap­pa­rate die Gesetze bre­chen s. ergän­zend auch noch mei­nen Text „Anti­fran­quis­mus mit­tels Recht? – Die neuste publi­city für Rich­ter Gar­zón„.

Es war Hans Kel­sen, der 1925 in sei­ner All­ge­mei­nen Staats­lehre (S. 91), eine Unter­schei­dung zwi­schen einem for­ma­len und einem mate­ri­el­len Rechts­staats­ver­ständ­nis traf:

► Rechts­staat im for­ma­len Sinne sei jeder Staat, des­sen sämt­li­che Hand­lun­gen auf­grund einer Rechts­ord­nung erfol­gen – unab­hän­gig davon, wel­chen Inhalt diese Rechts­ord­nung hat.
► Rechts­staat im mate­ri­el­len Sinne sei jeder Staat, des­sen Rechts­ord­nung bestimmte Rechts­in­sti­tu­tio­nen, wie demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung, Bin­dung der exe­ku­ti­ven Akte des Staats­ober­haup­tes an Gegen­zeich­nung par­la­men­ta­risch ver­ant­wort­li­cher Minis­ter, Frei­heits­rechte der Unter­ta­nen und Unab­hän­gig­keit der Gerichte, ent­hält.

Es blieb der deut­schen Staats­rechts­lehre und -pra­xis vor­be­hal­ten, dar­über hin­aus noch einen super-mate­ri­el­len, ins Uner­meß­li­che gestei­ger­ten Rechtsstaats-​​Begriff zu kre­ie­ren.

Das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pos­tu­lierte 1953 in einer sei­ner frü­hen Ent­schei­dun­gen1, die stil­bil­dend für seine (allein soweit ver­öf­fent­licht, mitt­ler­weile auf über 100 Bände ange­wach­sene) Recht­spre­chung gewor­den ist:

„auch der Gesetz­ge­ber [kann] Unrecht set­zen, [so]daß also […] die Mög­lich­keit gege­ben sein muß, den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher zu wer­ten als den der Rechts­si­cher­heit, wie er in der Gel­tung des posi­ti­ven Geset­zes […] zum Aus­druck kommt.“

Dem wäre zuzu­stim­men – ja, es wäre eine Bana­li­tät –, wenn damit nur gemeint wäre, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze gege­ben kann; wenn „Unrecht“ also ein Syn­onym für „ver­fas­sungs­wid­rig“ wäre, und wenn mit dem „posi­ti­ven Gesetz“ nur die ein­fa­chen Gesetze gemeint wären, aber nicht die Ver­fas­sung, nicht die Ver­fas­sungsgesetze, wie ich hier in Öster­reich – anders als in Deutsch­land – sagen kann, ohne zu irri­tie­ren2.

Das Wort „Ver­fas­sungs­ge­setze“ hat in Deutsch­land und sicher­lich auch bei öster­rei­chi­schen Schmit­tia­ne­rIn­nen (sofern es sol­che denn gibt) einen abwer­ten­den Klang, seit Carl Schmitt3 die blo­ßen „Ver­fas­sungs­ge­setze“, also die posi­tive Ver­fas­sung, einer eigent­li­chen Ver­fas­sung, einer über­po­si­ti­ven Ver­fas­sung ent­ge­gen­setzte und ers­tere – die geschrie­bene Ver­fas­sung – der letz­te­ren – der eigent­li­chen, der höhe­ren Ver­fas­sung – unter­ord­nete.

An die­ser Stelle ist viel­leicht noch eine zweite Begriffs­klä­rung ein­zu­schie­ben: […]. Die „posi­ti­ven Gesetze“ sind nicht die – poli­tisch oder mora­lisch – guten Gesetze, son­dern es sind schlicht die gege­be­nen Gesetze (unab­hän­gig davon, ob sie ‚gut’ oder ‚schlecht’ sind, was immer eine poli­ti­sche Streit­frage sein wird).

Für den Rechts­po­si­ti­vis­mus, oder prä­zi­ser gesagt: für den Geset­zesposi­ti­vis­mus, wie ihn Hans Kel­sen ver­tei­digt hat – und wie ich ihn heute Abend ver­tei­di­gen will – sind die gege­be­nen Gesetze in etwa das, was für andere posi­ti­vis­ti­sche Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, insb. Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die gege­be­nen Tat­sa­chen sind. Oder noch ein­mal prä­si­ziert: Auch Gesetze sind Tat­sa­chen (wenn auch eine beson­dere Form von Tat­sa­chen; dis­kur­sive Tat­sa­chen, Tat­sa­chen, die auf Papier ver­kör­pert sind); also: Gesetze sind Tat­sa­chen, das heißt: Objekte, die es zu erken­nen gilt (vgl. den Abschnitt „Das juris­ti­sche Sein, die Rechts­lage, als Erkennt­nis­ob­jekt“ mei­nes Tex­tes „Recht, Gesetz und Revo­lu­tion“).

An die­ser – wenn wir so wol­len ‚posi­ti­vis­ti­schen’ (für mich ist das kein Schimpf­wort) – Grund­hal­tung ist m.E. fest­zu­hal­ten, auch wenn wir
► die posi­ti­vis­ti­schen Illu­sio­nen hin­sicht­lich der Ein­fach­heit des Erken­nens der Tat­sa­chen,
► den Glau­ben, die Tat­sa­chen oder den Glau­ben, der Inhalt der Gesetze sei evi­dent,
► den Glau­ben, sie könn­ten durch blo­ßes Hin­se­hen erkannt wer­den,

längst hin­ter uns gelas­sen haben.

Trotz die­ser Des­il­lu­sio­nie­rung ist jene posi­ti­vis­ti­sche – wir kön­nen auch sagen (im phi­lo­so­phi­schen Sinne) mate­ria­lis­ti­sche – Grund­hal­tung der beste, wenn auch nie­mals sichere Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen. Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen.

Aber kom­men wir zurück zu dem ange­führ­ten Zitat des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. Daß das Gericht nicht nur die Bana­li­tät meint, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, zeigt sich daran, daß es den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des „Unrecht[s]“ ver­wen­det, und daran, daß es „den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher […] werte[t] als den der Rechts­si­cher­heit“. Denn, wenn es nur darum ginge, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, dann gäbe es kein Pro­blem mit der Rechts­si­cher­heit, dann müßte sie nicht gegen­über der „mate­ri­el­len Gerech­tig­keit“ abge­wer­tet wer­den, dann würde es schlicht um die Sicher­heit, daß die gel­tende Ver­fas­sung auch tat­säch­lich gilt, gehen. Dann müßte die Rechts­si­cher­heit nicht abge­wer­tet, son­dern ver­tei­digt wer­den.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht noch wei­ter, es wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte (wel­che Defi­ni­tion sollte es sonst sein?! – wenn es nicht die der posi­ti­ven Ver­fas­sung ist) /​ also noch mal:

das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher als die ein­fa­chen Gesetze, son­dern es sagt in der­sel­ben Ent­schei­dung auch noch ganz offen, daß es im Zwei­fel­fall bereit ist, seine Vor­stel­lung von „materielle[r] Gerech­tig­keit“ über die posi­tive Ver­fas­sung, über die Ver­fas­sungs­ge­setze zu stel­len:

„Auch ein ursprüng­li­cher Ver­fas­sungs­ge­ber“, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, „ist der Gefahr, jene äußers­ten Gren­zen der Gerech­tig­keit zu über­schrei­ten, nicht den­knot­wen­dig ent­rückt.“

Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet daher, „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ nicht nur über die ein­fa­chen Gesetze, son­dern auch über die Ver­fas­sung zu stel­len. Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet, daß – im Kon­flikt­falle – nicht der demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­ber oder der demo­kra­ti­sche Ver­fas­sungsgeber defi­niert, was eine „gerechte“ Lösung ist, son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt defi­niert es. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nur sehr mit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­miert ist und für das das pas­sive Wahl­recht auf einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis beschränkt ist4.

Wenn wir jetzt noch ein­mal den deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff mit Kel­sens Unter­schei­dung zwi­schen mate­ri­el­lem und for­mel­lem Rechts­staat ver­glei­chen, dann erscheint selbst Kel­sens mate­ri­el­ler Rechtsstaats-​​Begriff gewis­ser­ma­ßen als ‚for­mal’, jeden­falls als posi­ti­vis­tisch:

Die Rechts­ord­nung eines mate­ri­el­len Rechts­staa­tes im Sinne von Kel­sen schreibt vor, daß die Gesetz­ge­bung auf demo­kra­ti­sche Weise erfolgt, dies setzt vor­aus, daß poli­ti­sche Frei­heits­rechte beste­hen: ohne Gewis­sens­frei­heit keine Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, und ohne Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, ohne die Mög­lich­keit, die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit auch kol­lek­tiv bei Demons­tra­tio­nen aus­zu­üben, keine demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung.

Außer­dem gibt es noch eine insti­tu­tio­nelle Stütze: die unab­hän­gi­gen Gerichte, die – wie die klas­si­sche For­mel lau­tet – ‚ohne Anse­hen der Per­son’, auch ohne Anse­hen der ‚Staats­per­son’, ohne Berück­sich­ti­gung der – je aktu­el­len – Staats­rä­son dar­auf ach­ten sol­len, daß die Gesetze, die vorab (vor ihrer Anwen­dung) unter die­sen demo­kra­ti­schen For­men und Ver­fah­ren beschlos­sen wur­den, auch tat­säch­lich zur Anwen­dung kom­men.

Kel­sen äußerte sich an der genann­ten Stelle zwar nicht zu der Frage, wel­che Frei­heits­rechte exis­tie­ren müs­sen und wie sie genau defi­niert sein müs­sen, damit wir von einem mate­ri­el­len Rechts­staat spre­chen kön­nen. Aber für Kel­sen ist klar:

► Solange eine Rechts­ord­nung sich nicht selbst als Rechts­staat defi­niert, d.h.: solange das Wort „Rechts­staat“ kein Begriff der Gesetzes-​​ und Ver­fas­sungs­spra­che ist, son­dern aus­schließ­lich ein Begriff der Lehre und der Poli­tik, stellt sich für die Gerichte nicht die Frage, den Begriff „Rechts­staat“ aus­zu­le­gen und Gesetze als ‚mate­ri­ell rechts­staats­wid­rig’ zu ver­wer­fen.
► Gesetze, die unter Beach­tung der in einer Rechts­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren (und ggf. Frei­heits­rechte) zustande kom­men, sind Recht.
► Und wenn keine oder zuwe­nig Frei­heits­rechte exis­tie­ren, dann mögen Poli­tik, Moral und staats­theo­re­ti­sche Sys­te­ma­ti­sie­rung einem Staat die Klas­si­fi­zie­rung „mate­ri­el­ler Rechts­staat“ abspre­chen, und es mag recht­fer­ti­gen, daß sich das Volk diese Frei­heits­rechte revo­lu­tio­när erobert; eine Recht­fer­ti­gung dafür, daß staat­li­che Gerichte die Rechts­ord­nung zer­set­zen und ihre eige­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stelle der posi­ti­ven Gesetze und der posi­ti­ven Ver­fas­sung set­zen, liegt darin nicht. (Das Kelsen-​​Buch, aus dem ich zitiert habe, ist wohl­ge­merkt eine All­ge­meine Staats­lehre, keine kon­krete Rechtslehre; der dort ent­wi­ckelte mate­ri­elle Rechtsstaats-​​Begriff ist keine Anlei­tung für die Rechts­spre­chung.)
► Und ein vier­tes ist für Kel­sen klar: Die Zer­stö­rung des for­mel­len Rechts­staats, der Rechts­si­cher­heit, kann nie­mals ein Mit­tel sein, um den mate­ri­el­len her­zu­stel­len. Der for­male Begriff des Rechts­staats ist, wie Kel­sen (1925, 91) aus­drück­lich sagt, der gegen­über dem mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff „pri­märe“. Wo kein for­mel­ler Rechts­staat exis­tiert, exis­tiert auch kein mate­ri­el­ler.

Ganz anders im Falle des deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriffs: Die Rechts­si­cher­heit wird zur Dis­po­si­tion gestellt; Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungsgericht (und auch den ande­ren Gerich­ten) unmit­tel­bar ange­ru­fen. Die in der Ver­fas­sung posi­ti­vier­ten Frei­heits­rechte mögen einen Anhalts­punkt dafür bie­ten, was eine gerechte Rechts­ord­nung ist, aber, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einer noch frü­he­ren Ent­schei­dung: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht nicht nur aus den ein­zel­nen Sät­zen der geschrie­be­nen Ver­fas­sung, son­dern auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat.“ (BVerfGE 2, 380-​​406 [381]). Und rund 20 Jahre spä­ter sagt das­selbe Gericht: Es sei Auf­gabe der Jus­tiz, „Wert­vor­stel­lun­gen, die […] in den Tex­ten der geschrie­be­nen Gesetze nicht oder nur unvoll­kom­men zum Aus­druck ge­langt sind, in einem Akt bewer­ten­den Erken­nens, dem auch wil­len­hafte Ele­mente nicht feh­len, ans Licht zu brin­gen“5.

Wie gesagt: Das sind keine ein­zel­nen Aus­rut­scher oder Über­trei­bun­gen, son­dern prägt das Methoden-​​ und Selbst­ver­ständ­nis der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft und Rechts­spre­chung grund­sätz­lich.

Es gibt also min­des­tens drei Rechtsstaats-​​Begriffe:

► einen for­mel­len, der kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Rechts­ord­nung rich­tet, den Bür­ge­rIn­nen aber immer­hin Rechts­si­cher­heit garan­tiert;
► einen materiell-​​positivistischen Rechtsstaats-​​Begriff im Sinne von Hans Kel­sen, der bestimmte (letzt­lich poli­ti­sche) Vor­stel­lun­gen, was eine ‚gute’ Ver­fas­sung ist, beinhal­tet, aber keine Ermäch­ti­gung an die Gerichte bedeu­tet, ihre jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen von ‚gut’ an die Stelle der tat­säch­li­chen Rechts­ord­nung zu set­zen;
► und schließ­lich einen super-​​materiellen, anti­po­si­ti­vis­ti­schen, deut­schen Rechtsstaats-​​Begriff, der genau diese Ermäch­ti­gung mit­um­faßt; der erlaubt „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher zu wer­ten als Rechts­si­cher­heit, wobei „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ eine Leer­for­mel ist, die mit den je aktu­ell hege­mo­nia­len mora­li­schen bzw. poli­ti­schen Wer­ten gefüllt wer­den kann.

Nach­be­mer­kung:
(Fast) alles wei­tere zum Thema „Rechts­staat“ fin­det sich dort:

Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 952 Sei­ten.
(mehr…)

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Ankündigungspolitik, die folgen zeigt:

Lange war es ange­kün­digt – nun geht es Schlag auf Schlag: Die­sen Monat erscheint Teil-​​Bd. 1; im März folgt Teil-​​Bd. 2:


Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.)
Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?
Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne.

(StaR  P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2)
West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-​​Bd. 2) 2010

Ist die Rede vom „deut­schen Son­der­weg“ in der Geschichte gerecht­fer­tigt? Müßte dann nicht auch von einem „spa­ni­schen Son­der­weg“ gespro­chen wer­den? (mehr…)

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Nachtrag zum Staatsfeiertag: Helmut Ridder 1979 zum 30. Jubiläum des Grundgesetzes

aus: Demo­kra­tie und Recht 1979, 123 – 134.

„Das Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes“

Zur Staats­re­li­gion der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

„[…]. Somit muß unsere dem ‚Men­schen­bild des Grund­ge­set­zes‘ gewid­mete Auf­merk­sam­keit zuvör­derst dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und sei­ner Funk­ti­ons­weise gel­ten. Es spielt ja auch in der Vor­stel­lungs­welt des irgend­wie an ihm inter­es­sier­ten, sich Demo­kra­tie gro­ßen­teils frei­lich nur in der kopf­stän­di­schen demo­sko­pi­schen Ver­sion aneig­nen­den bun­des­deut­schen Publi­kums eine ebenso bedeut­same Rolle wie in der­je­ni­gen sei­ner dito beschaf­fe­nen Juris­ten und sei­ner Poli­tik­funk­tio­näre. Allent­hal­ben, in den dürf­tigs­ten Grund­ris­sen wie in den dick­lei­bigs­ten Grundgesetz-​​Kommentaren, in Sonn-​​ wie Werk­tags­re­den von Minis­tern, wird ihm Wich­tig­keit und Unent­behr­lich­keit attes­tiert. Volle Ein­mü­tig­keit besteht bei allen – d. h. bei allen, die im Licht – nicht nur dar­über, daß ‚unsere der­zei­tige Ver­fas­sung den frei­heit­lichs­ten Staat in der deut­schen Geschichte kon­sti­tu­iert‘ (welch ein Jam­mer, daß man den damit impli­zier­ten ergrei­fend schlich­ten Kau­sal­me­cha­nis­mus nicht schon frü­her auf­ge­deckt hat!): Nach (und mit) den eiserns­ten Kanz­lern, nach dem unüber­setz­bars­ten und nach dem tau­send­jäh­rigs­ten Reich nun also, wenn auch nur auf die 250 000 qkm von Deutsch-​​Karthago radi­ziert, ein noch gewal­ti­ge­rer Super­la­tiv, ver­wirk­licht von einer mis­sio­na­ri­schen wirt­schaft­li­chen Groß­macht ers­ten Ran­ges, Kon­sul­ta­tiv­macht für Regie­rungs­bil­dun­gen in Frank­reich, Sprach­reg­ler für US-​​Präsidenten, hin­ter ihr als ökono­mi­scher Wurm­fort­satz das ehe­mals stolze Albion – sollte sie etwa nicht bald in der Lage sein, es den ‚Super­mäch­ten‘ – nota­bene: bei­den! – schon zu zei­gen, wie das in Asien, Afrika, Latein-​​Amerika zu machen ist – und – nicht zu ver­ges­sen – wer es selbst­los selbst machen wird, wenn die Ver­bün­de­ten – sei es aus Schwä­che, sei es aus Irr­tum, der ‚Grund­werte‘ nicht ein­ge­denk – zau­dern, fackeln, ja kapi­tu­lie­ren?“

Voll­stän­di­ger Vor­trags­text als .pdf-​​Datei.

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Versuch einiger Entwirrungen in Sachen Solidaritätsarbeit

Auf der Seite des Einstellungs-​​Bündnisse, des Soli-​​Zusammenhangs für die Ange­klag­ten im Ber­li­ner mg-Ver­fah­ren, wurde kürz­lich ein Papier der Gruppe Soli­da­ri­scher Dis­kus­si­ons­be­darf (GSD) mit der Über­schrift „‚Hört auf zu heu­len, es hat gerade erst ange­fan­gen…’ – Irrun­gen und Wir­run­gen der Soli­da­ri­täts­ar­beit“ ver­öf­fent­licht. Da ich mich selbst kri­tisch zur anfäng­li­chen Soli-​​Arbeit in dem genann­ten Ver­fah­ren geäu­ßert hatte, und es auch in die­sem Papier noch mal kurz darum geht, ist es viel­leicht ziem­lich, wenn ich einige Gedan­ken zu dem GSD-​​Papier auf­schreibe und zur Dis­kus­sion stelle.

Vor­be­halt­los zuzu­stim­men ist den Auto­rIn­nen des Papiers, wenn sie vor Panik­ma­che war­nen:

„Wir den­ken, dass wir es nicht mit einer neuen, höhe­ren Stufe der Repres­sion zu tun haben. Ver­än­dert und erwei­tert haben sich die Mit­tel der Repres­si­ons­or­gane, auch auf Grund der ver­bes­ser­ten tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten […]. Para­gra­fen wur­den den ver­än­der­ten Bedin­gun­gen ange­passt (auch inter­na­tio­nal) und neue Feind­bil­der geschaf­fen. Ins­ge­samt gab es aber unse­rer Mei­nung nach in Deutsch­land nach 1968 Zei­ten, in denen die Repres­si­ons­or­gane viel stär­ker agiert haben als heute.“

Und für die Zeit vor ’68 gilt das erst recht. Die KommunistInnen-​​Verfolgung der 50er und 60er Jahre reichte viel wei­ter in die gewalt­freie Linke hin­ein als jede SympathisantInnen-​​Hetze im Rah­men der Anti‚terror’politik der 70er und 80er Jahre – um von der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus und der Mon­ar­chie sowie eini­ger Phase der Wei­ma­rer Repu­blik gar nicht erst zu reden.

Zu allem Wei­te­ren möchte ich paar Dif­fe­ren­zie­run­gen vor­schla­gen: (mehr…)

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Hier: Kein disclaimer – aus Anlaß des Impressums

Viele internet-​​Seiten ent­hal­ten in ihrem Impres­sum einen sog. dis­clai­mer. Diese Seite hat kei­nen dis­clai­mer.
Ein dis­clai­mer ist – mehr oder wört­lich über­setzt – ein ‚Anspruchs­ver­nei­ner’1. Kon­kret geht es um den Ver­such, (zivil­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che ande­rer Per­so­nen und/​oder (straf­recht­li­che) Haf­tungs­an­sprü­che des Staa­tes, gegen die Per­son, die den dis­clai­mer auf ihrer Seite anbringt, abzu­weh­ren.

Die Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit vie­ler Sei­ten­be­trei­be­rIn­nen

Bei den Kri­ti­schen Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rIn­nen der FU Ber­lin lau­tet die­ser dis­clai­mer bspw. wie folgt:

Auf­grund eines Urteils des Land­ge­richts Ham­burg vom 12. Mai 1998, das eine recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung für die Inhalte gelink­ter Sei­ten annimmt, sehen wir uns gezwun­gen, uns expli­zit von allen Inhal­ten zu dis­tan­zie­ren, auf die wir von die­ser Home­page aus ver­wei­sen.

Die For­mu­lie­rung „sehen wir uns gezwun­gen“ zeigt schon, daß das, was gemacht wird, zumin­dest nicht gewollt ist – und des­halb viel­leicht auch nicht gemeint ist.
Nicht ganz so offen­sicht­lich ist der Wider­spruch bei der For­mu­lie­rung, die bspw. der Ber­li­ner Tages­spie­gel ver­wen­det:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass man durch die Anbrin­gung eines Links die Inhalte der gelink­ten Seite ggf. mit zu ver­ant­wor­ten hat. Dies kann – so das Land­ge­richt – nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von die­sen Inhal­ten dis­tan­ziert. Der Betrei­ber die­ser Inter­net­sei­ten hat auf die­sen Sei­ten Links zu ande­ren Sei­ten im Inter­net gelegt. Für alle diese Links gilt: Der Betrei­ber möchte aus­drück­lich beto­nen, dass er kei­ner­lei Ein­fluss auf die Gestal­tung und die Inhalte der gelink­ten Sei­ten hat. Des­halb dis­tan­ziert sich der Betrei­ber hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten und macht sich deren Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklä­rung gilt für alle auf die­sem Inter­net­por­tal ange­brach­ten Links und für alle Inhalte der Sei­ten, zu denen Ban­ner oder andere Wer­be­for­men füh­ren.

Aber auch hier stellte sich die Frage: Warum dis­tan­ziert sich der Tages­spie­gel „von allen Inhal­ten aller gelink­ten Sei­ten“? Es dürfte kaum wahr­schein­lich sein, daß tat­säch­lich alle links zu Inhal­ten füh­ren, die der Tages­spie­gel nicht teilt. Warum würde er sie sonst set­zen? Nun gut, einige viel­leicht zum Zwe­cke der kri­ti­schen Zitie­rung (aber dann ist eine wei­tere Dis­tan­zie­rung ohne­hin über­flüs­sig) oder zu bloß doku­men­ta­ri­schen Zwe­cken (auch in die­sem Fall ist die Not­wen­dig­keit einer expli­zi­ten Dis­tan­zie­rung höchst zwei­fel­haft; s. dazu unten). Aber warum sollte der Tages­spie­gel kei­nen ein­zi­gen link zu einem Inhalt set­zen, den er teilt?!

Sol­che absurde Selbst­wi­der­sprüch­lich­keit soll hier ver­mei­den wer­den.

Es fol­gen noch Abschnitte zu den The­men:

Das Urteil des Land­ge­richts Ham­burgs
Die dis­clai­mer Vari­ante von Labour­net, Grü­nen und Links­par­tei
Was ist nun aber eigent­lich mit der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit?

Voll­stän­di­ger Text als .pdf-​​Datei; wei­ter als html-​​Datei: (mehr…)

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(Un)rechtstaat DDR?

Im Nach­gang zu dem Bei­trag Rechts-​​Staat gegen Rechts-​​Staat: Mythos 20. Juli sei hier noch kurz dar­auf ein­ge­gan­gen, daß nach der herr­schen­den BRD-​​Doktrin nicht nur der NS, son­dern auch die DDR ein „Unrechts­staat“ war. Dazu heißt in einem von Asce­t­o­nym doku­men­tier­ten Text zunächst tref­fend:

Am Recht hat es in ihr kei­nes­falls gefehlt. Staat­lich ver­faßt war die poli­ti­sche Herr­schaft des Rea­len Sozia­lis­mus schon auch; rechts­för­mige Gebote und Ver­bote waren daher auch das Mit­tel der Staats­macht, ihre Bür­ger zu den Diens­ten anzu­hal­ten, die von ihnen ver­langt waren.

Dann geht es dort (aber) wie folgt wei­ter:

weil das sozia­lis­ti­sche Regime mit sei­ner Gesetz­lich­keit andere gesell­schaft­li­che Inter­es­sen frei­setzte und beschränkte als die­je­ni­gen, die mit der hier herr­schen­den Frei­heit von Per­son und Eigen­tum als gesamt­ge­sell­schaft­lich ver­bind­lich dekre­tiert wer­den – des­halb war nach der hier­zu­lande ver­tre­te­nen Auf­fas­sung das Recht der DDR ein ein­zi­ges ‚Unrecht‘.

und:

Danach mag es in der DDR Gesetz und Recht gege­ben haben„.

Daran ist zwar zutref­fend, daß „Gesetz und Recht“ der DDR nach den in der BRD herr­schen­den Maß­stä­ben als „Unrecht“ bezeich­net wer­den, weil sie (Recht und Gesetz der DDR) inhalt­lich nicht gefie­len, weil ihnen die – wie in dem Text durch­aus erkannt wird1 – die mora­li­sche Güte abge­spro­chen wird, die das BRD-​​Recht bean­sprucht. Trotz­dem über­sieht diese Rede vom „sozia­lis­ti­sche Regime mit sei­ner Gesetz­lich­keit“ sowie von „Gesetz und Recht“, das es in der DDR gege­ge­ben habe, das Aller­wich­tigste am deut­schen Rechts­staat: Das deut­sche Recht ist näm­lich ein Cha­mä­leon: Wäh­rend „das Recht“ in dem einen Moment schlicht ein Syn­onym für „die Gesetze“ ist, ist es im nächs­ten Moment ein Ideal-​​Recht, das gerade das Gegen­teil der blo­ßen Gesetze ist.
Die Ideo­lo­gie des mora­li­schen (in der BRD-​​Rechtswissenschaft wird statt des­sen von: „mate­ri­el­len“ gespro­chen, was aber nichts mit Mate­ria­lis­mus im philosophisch-​​wissenschaftstheoretischen oder gar mar­xis­ti­schen Sinne zu tun hat) Rechts­staats legi­ti­miert gerade den Bruch der par­la­men­ta­ri­schen (‚bloß for­mell‘ genann­ten) Gesetze durch Exe­ku­tive und Jus­tiz (im NS exzes­siv; in der BRD strikt ver­hält­nis­mä­ßig).2 Und da der reale Staats­ap­pa­rat der rea­len DDR durch­aus so einige Pro­blem mit der Ein­hal­tung sei­ner „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ hatte und sich auch nicht vor mora­li­schen Prä­ten­tio­nen scheute, war auch die DDR alles ande­res als ein Unrechts­staat, son­dern ein wei­te­rer deut­scher Rechts­staat, der diese Rechts-​​Metaphysik aller­dings wegen sei­ner – wenn auch pre­kä­ren Bin­dung – an den Mar­xis­mus nicht ganz so schwel­ge­risch aus­leb­ten konnte (und wollte) wie die ande­ren deut­schen Rechts­staa­ten. (mehr…)

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Sind Soldaten wirklich Mörder?

Die taz berich­tet über ges­tern u.a.:

Etwa 200 Men­schen haben am Mon­tag­abend in Ber­lin am Pots­da­mer Platz gegen das Gelöb­nis von 400 Bundeswehr-​​Rekruten demons­triert. Eine zweite Kund­ge­bung auf der Süd­seite des Haupt­bahn­hofs, die von der Abge­ord­ne­ten Evrim Baba (Linke) ange­mel­det wor­den war, wurde kurz­fris­tig abge­sagt. Die Poli­zei wollte wegen der Nähe zum Gelöb­nis die Kund­ge­bung nur auf der Nord­seite des Bahn­hofs gestat­ten. Dar­auf­hin habe Baba ver­zich­tet, sagte ein Poli­zei­spre­cher der taz. Bei der Kund­ge­bung am Pots­da­mer Platz for­derte Tobias Pflü­ger (Linke) den Rück­zug der Bun­des­wehr aus Afgha­nis­tan. An die Poli­ti­ker gewandt, sagte er: ‚Für die­ses Mor­den wer­det ihr keine Stim­men bekom­men.‘ Die Menge skan­dierte das bekannte ‚Sol­da­ten sind Mör­der‘.

Gemeint sein kann ent­we­der: „Einige Sol­da­ten sind Mör­der“ (eine juris­ti­sche Behaup­tung) oder aber „Alle Sol­da­ten sind Mör­der“ (eine mora­li­sche Behaup­tung). Poli­tisch ist keine von bei­den Behaup­tun­gen.
Gemeint gewe­sen sein dürfte von den meis­ten Demons­tran­tIn­nen die mora­li­sche Vari­ante; gerade aus der Dif­fe­renz zwi­schen der juris­ti­schen Mord-​​Definition und ihrer Anwen­dung in der frag­li­chen Parole liegt deren kri­ti­scher Anspruch.
Aber wird die­ser kri­ti­sche Anspruch auch rea­li­siert? Was wird mit die­ser Parole eigent­lich kri­ti­siert?
Waren auch die Sol­da­ten der Alli­ier­ten, die Nazi-​​Deutschland besieg­ten, „Mör­der“? Und falls nicht: Wie läßt sich im Rah­men einer sol­chen mora­li­schen Kri­tik am Krieg­füh­ren (töten = mor­den) dif­fe­ren­zie­ren? Gut, als Tucholsky den Spruch prägte, hatte der 2. Welt­krieg noch nicht begon­nen; die Nazis waren noch nicht ein­mal an der Macht. Aber was ist mit denen, die heute den Spruch ver­wen­den?!
Und was war vor­her? Waren die Sol­da­ten der Roten Armee, die gegen die Bür­ger­kriegs­ar­meen der Wei­ßen kämpf­ten „Mör­der“? Und die Sol­da­ten der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion rund 1 1/​2 Jahr­hun­derte vor­her?
Der Abge­ord­ne­ten Bris­sot meinte immer­hin:

Die Kraft der Über­le­gung und der Tat­sa­chen hat mich davon über­zeugt, dass ein Volk, das nach 10 Jahr­hun­der­ten der Skla­ve­rei die Frei­heit errun­gen hat, Krieg füh­ren muß. Es muß Krieg füh­ren, um die Frei­heit auf uner­schüt­ter­li­che Grund­la­gen zu stel­len; es muß Krieg füh­ren, um die Frei­heit von den Las­tern des Des­po­tis­mus rein zu waschen, und es muß schließ­lich Krieg füh­ren, um aus sei­nem Schoß jene Män­ner zu ent­fer­nen, die die Frei­heit ver­der­ben könn­ten.

Auch wer/​welche diese exis­ten­tia­lis­ti­sche Rei­ni­gungs­me­ta­pho­rik – zurecht – nicht teilt, sollte sich der Ein­sicht, daß Poli­tik etwas mit Macht – und das heißt: in letz­ter Instanz etwas mit Gewalt zu tun – nicht ver­schlie­ßen. Es gibt einen poli­tikwis­sen­schaft­li­chen Rea­lis­mus der nicht in sog. Realpoli­tik (die im übri­gen häu­fig gerade unrea­lis­tisch ist; unrea­lis­ti­sche Ver­spre­chen macht!) auf­geht.1

Kein Zufall dürfte jeden­falls sein, daß das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner „Sol­da­ten sind Mörder“-Entscheidung gerade der mora­li­schen Aus­sage in ihrer vagen All­ge­mein­heit (jen­seits von Zeit und Raum) den Schutz durch das Grund­recht auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit zuer­kannte, gleich­zei­tig aber durch­bli­cken ließ, daß es mit die­ser Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit schnell vor­bei sein kann, wenn nicht mehr alle Sol­da­ten Mör­der genannt wer­den, son­dern der Slo­gan spe­zi­ell auf die Bun­des­wehr gemünzt wird (s. dazu meine Ana­lyse unter http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 75-​​83 [77 f.]):

„Soll jemand, der eine her­ab­set­zende Äuße­rung über Sol­da­ten im all­ge­mei­nen getan hat, wegen Belei­di­gung der Sol­da­ten der Bun­des­wehr bestraft wer­den, so genügt es […] nicht dar­zu­tun, daß die Sol­da­ten der Bun­des­wehr eine Teil­gruppe aller Sol­da­ten bil­den; es muß viel­mehr dar­ge­legt wer­den, daß gerade die Sol­da­ten der Bun­des­wehr gemeint sind, obwohl die Äuße­rung sich auf Sol­da­ten schlecht­hin bezieht.“ (BVerfG NJW 1995, 3306 f.).

Karl Marx schrieb 1865: „Statt des kon­ser­va­ti­ven Mot­tos: ‚Ein gerech­ter Tage­lohn für ein gerech­tes Tage­werk!‘, sollte sie [die Arbei­ter­klasse] auf ihr Ban­ner die revo­lu­tio­näre Losung schrei­ben: ‚Nie­der mit dem Lohn­sys­tem!‘
In Anleh­nung in diese For­mu­lie­rung sei fol­gende Frage auf­ge­wor­fen: Sollte es nicht – statt des mora­li­schen Mot­tos „Sol­da­ten sind Mör­der“– viel­mehr politisch-​​analytisch hei­ßen: Bundeswehr-​​Soldaten töten legal (wenn mög­lich) und ille­gal (wenn nötig) für deut­sche Macht und deut­schen Ein­fluß in aller Welt.

PS.: Und was ist eigent­lich mit Sol­da­tin­nen? Sind die keine Mörder(innen?)? – Oder wer­den die nicht für ganz voll genom­men?

PPS.: Eine andere Kri­tik an der gest­ri­gen Kund­ge­bung fin­det sich hier: Rechts­idea­lis­ten wo man hin­schaut….

PPS.: „‚Krieg ist für uns kein Mit­tel der Poli­tik‘, rief Hein­rich Fink, Bun­des­vor­sit­zen­der der anti­fa­schis­ti­schen Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes.“ (http://​www​.tages​spie​gel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​G​e​l​o​e​b​n​i​s​;​a​r​t​2​7​0​,​2​8​52833) – und was folgt dar­aus?!

  1. Ohne die­sen poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Rea­lis­mus sind näm­lich schnell auch Linke, die für poli­ti­sche Zwe­cke (wie kri­ti­sie­rens­wert auch immer) töten, schnell nur noch eine „Mör­der­bande“. Nicht alle Demons­tran­tIn­nen von ges­tern dürf­ten diese Wer­tung tei­len… [zurück]
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‚Removing some rubbish’

‚Remo­ving some rub­bish’. Radi­kale Phi­lo­so­phie und die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen

erschien in: Pia Paust Las­sen /​ Jörg Nowak /​ Urs Lind­ner (Hg.), Phi­lo­so­phie­ren unter ande­ren. Bei­träge zum Pala­ver der Mensch­heit (Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2008, 332 – 352.

Abschnitts-​​Überschriften mei­nes Auf­sat­zes:

I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)

1. Rechts‚erkenntnis’ als rub­bish pro­duc­tion
a) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
b) Die Lehre

2. Kann die Pro­duk­tion einer Erkennt­nis genauso funk­tio­nie­ren wie die Pro­duk­tion einer Ent­schul­di­gung oder Ehe? Oder: Über die Vor­aus­set­zun­gen des Glü­ckens per­for­ma­ti­ver Sprech­akte

3. Rechts­wis­sen­schaft als Pseu­do­wis­sen­schaft ohne Gegen­stand

4. Was radi­kale Phi­lo­so­phie für wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse leis­ten kann

II. Zu den poten­ti­el­len poli­ti­schen Wir­kun­gen der Kri­tik des Rechts­idea­lis­mus und der even­tu­el­len Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen.


Inhalts­ver­zeich­nis des gesam­ten Buches:

http://​dampf​boot​-ver​lag​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​i​n​h​a​l​t​-​7​5​2​-​2.pdf

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Formaljuristisches und Machtpolitisches

oder: Ist Ber­lin Pan­kow oder doch Wei­mar?

[Der fol­gende Text ent­stand 2005 aus Anlaß von Schrö­ders Ver­trau­ens­frage, die im Ergeb­nis zum Ende der rot-​​grünen Koali­ti­tion und dem Beginn von Mer­kels Kanz­ler­in­schaft führte. SPD-​​Chef Münte­fe­ring rich­tete damals eine „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung an die Abge­ord­ne­ten sei­ner Par­tei, sich bei der von Schrö­der gestell­ten Ver­trau­ens­frage zu ent­hal­ten (also zu Schrö­der weder ja noch nein zu sagen), um so die – von Schrö­der gewünschte – Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges und vor­ge­zo­gene Neu­wahl zu errei­chen. Der Grünen-​​Abgeordnete Wer­ner Schulz beant­wor­tete diese „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung mit einem Ver­gleich mit den poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen in der DDR, was für Empö­rung sorgte. Der fol­gende Text beschäf­tigt sich mit der Frage, was an Schulz‘ DDR-​​Vergleich und der Empö­rung rich­tig und was daran falsch war – und was dar­über ver­ges­sen wurde: der Ver­gleich mit Wei­mar und der deut­schen Tra­di­tion des herr­schen­den Anti-​​Parlamentarismus.
Der Text blieb damals unver­öf­fent­licht. Im Anhang des Tex­tes wer­den die rele­van­ten Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen des Grund­ge­set­zes und der Wei­ma­rer Ver­fas­sung zitiert.
Zur ergän­zende Lek­türe sei unbe­dingt das Min­der­heits­vo­tum von Rich­te­rin Lübbe-​​Wolff zur Bundesverfassungsgerichts-​​Entscheidung über die Bun­des­tags­auf­lö­sung
emp­foh­len: http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​e​s​2​0​0​5​0​8​2​5​_​2​b​v​e​0​0​0​4​0​5​.html.]
(mehr…)

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