Tag-Archiv für 'Öcalan'

Gegen IS und AKP zu sein, geht auch ohne naiv gegenüber Deutschland und der NATO zu werden und ohne den Klassenkampf zu vergessen – ein paar Beispiele

Bei­spiel 1:

Gemein­sam mit Minis­ter­prä­si­dent Ahmet Davu­toğlu hat Erdoğan auf Wahl­kund­ge­bun­gen der AKP gezielt gegen die HDP gehetzt, um den Ein­zug der HDP ins Par­la­ment zu ver­hin­dern. Die­ser Ver­such ist geschei­tert. Nun sehen wir den nächs­ten Ver­such mit tie­fer Aggres­sion: Die Kol­la­bo­ra­tion zwi­schen AKP und MHP ent­fal­tet sich unter ande­rem in der Bekämp­fung der HDP. Neben der Hetze in den Medien gibt es nun Ermitt­lun­gen gegen meh­rere HDP-​​Abgeordnete und das Ver­bot der Par­tei ist aktu­el­les Thema. […]. Auf diese Gefahr hat­ten wir bereits vor den Wah­len hin­ge­wie­sen: „Auch kann die HDP mit ihrem Par­la­ments­kurs bei­spiels­weise nicht ver­hin­dern, dass sich Erdoğan für sei­nen Bona­par­ti­sie­rungs­kurs an die MHP (Par­tei der natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung) wen­det, die ihm den Weg durch wei­tere Angriffe auf Arbei­te­rIn­nen und Kur­dIn­nen ebnet.“
Die HDP und andere Kräfte der kur­di­schen Bewe­gung schü­ren indes trotz­dem Illu­sio­nen, der tür­ki­sche Staat sei mit einem „Frie­den“ zu demo­kra­ti­sie­ren. Die­ser nicht nur refor­mis­ti­sche, son­dern auch uto­pi­sche Kurs ori­en­tiert sich an den „Sor­gen“ der tür­ki­schen Bour­geoi­sie, um sich als fähi­ger Fah­nen­trä­ger der „Demo­kra­tie und Sta­bi­li­tät“ zu bewei­sen. Bei­spiels­weise hat sich die HDP in der Wahl­pe­riode anläss­lich der Streiks in der Metall­in­dus­trie, die die Regie­rung erschüt­ter­ten, nur mit sym­bo­li­schen Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen begnügt. Nach den Wah­len legte die HDP den Fokus auf die Ermu­ti­gung der CHP zur Betei­li­gung an der Koali­ti­ons­re­gie­rung. Mehr noch: Die HDP hat sich bereit erklärt, mit allen par­la­men­ta­ri­schen Akteu­ren – auch mit der ultra­na­tio­na­lis­ti­schen MHP – gemein­sam den bür­ger­li­chen „Frie­dens­pro­zess“ am Ver­hand­lungs­tisch fort­zu­set­zen. Auch das Tref­fen nach den Wah­len mit den Ver­tre­te­rIn­nen der „Ver­ei­ni­gung tür­ki­scher Indus­tri­el­ler und Geschäfts­leute“ (TÜSIAD), wel­ches für die Bewah­rung der „Sta­bi­li­tät“ des Regimes orga­ni­siert wurde, erlaubt uns die pas­sende Defi­ni­tion der HDP als „Par­tei der Ver­söh­nung zwi­schen Herr­schen­den und Beherrsch­ten“.

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Bei­spiel 2: (mehr…)

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Für das Recht auf Lostrennung, aber nicht unbedingt für dessen Ausübung

Im Nach­gang zur kürz­li­chen Nationalismus/​Antiimperialismus-​​Diskussion – und in dop­pel­ter Abgren­zung sowohl gegen klassenunspezifisch-​​antiimperialistische Ver­ein­na­mung* Lenins als auch gegen anti­na­tio­nale Kri­tik an Lenin (work­shop 3) – folgt hier noch ein Nach­trag in Form eines Aus­zu­ges aus einem älte­ren Text, den ich gerade online gestellt habe.

* „In der impe­ria­lis­ti­schen Phase des Kapi­ta­lis­mus fin­det der natio­nale Klas­sen­kampf seine inter­na­tio­nale Ent­spre­chung im ant­ago­nis­ti­schen Kon­flikt zwi­schen Unterdrücker-​​ und unter­drück­ten Natio­nen. Den Natio­na­lis­mus der unter­drück­ten Natio­nen betrach­tete Lenin als ten­den­zi­ell fort­schritt­lich, den der Unterdrücker-​​Nationen als aus­schließ­lich reak­tio­när.“ (Wer­ner Pir­ker) Die gesell­schaft­li­chen Wider­sprü­che inner­halb der ver­schie­de­nen Natio­nen, insb. der „unter­drück­ten Natio­nen“, ver­schwin­det und die „unter­drück­ten Natio­nen“ wer­den schlicht zur ‚Ent­spre­chung‘ der Arbei­te­rIn­nen­klasse erklärt. Aber genau dies war Lenins Posi­tion nicht.

Natio­nale Befrei­ung oder feministisch-​​kommunistische Revo­lu­tion?

Es geht darum, im Rah­men einer revo­lu­tio­nä­ren Stra­te­gie hand­lungs­fä­hig zu wer­den. Dafür ist es zwar einer­seits kei­nes­falls gebo­ten, die poli­ti­schen Posi­tio­nen der PKK1 zu über­neh­men.

Revo­lu­tio­nä­rIn­nen haben zwar den tür­ki­schen Kolo­nia­lis­mus und des­sen Unter­stüt­zung durch die BRD anzu­grei­fen, bis hin zur Ver­tei­di­gung des Rechts der Kur­dIn­nen auf Los­tren­nung von Tür­kei. Dies ist aber «in der Haupt­sa­che eine nega­tive Auf­gabe»2, die in der Kri­tik von Kolo­nia­lis­mus und Impe­ria­lis­mus besteht. Eine posi­tive Stel­lung­nahme zur kur­di­schen (oder irgend­ei­ner ande­ren, ins­be­son­dere deut­schen) Nation kann aber nicht die Auf­gabe der Revo­lu­tio­nä­rIn­nen sein: Denn «der Natio­nal­staat [ist] für die kapi­ta­lis­ti­sche Periode das Typi­sche, das Nor­male»3.


Lenin gegen den Natio­na­lis­mus

«In jeder Nation gibt es […] eine bür­ger­li­che (und in den meis­ten Fäl­len noch dazu eine erz­re­ak­tio­näre und kle­ri­kale) Kul­tur, und zwar nicht nur in Form von ‘Ele­men­ten’, son­dern als herr­schende Kul­tur. Des­halb ist die ‘natio­nale Kul­tur’ schlecht­hin die Kul­tur der Guts­be­sit­zer, der Pfaf­fen, der Bour­geoi­sie. [… Wir] ent­neh­men […] jeder natio­na­len Kul­tur nur ihre […] sozia­lis­ti­schen Ele­mente; ent­neh­men sie nur und unbe­dingt als Gegen­ge­wicht zur bür­ger­li­chen Kul­tur, zum bür­ger­li­chen Natio­na­lis­mus jeder Nation.»4
Revo­lu­tio­nä­rIn­nen dür­fen nicht die «Losung der natio­na­len Kul­tur» auf­stel­len, son­dern müs­sen «im Gegen­satz zu ihr in allen Spra­chen […] die Losung des Inter­na­tio­na­lis­mus […] pro­pa­gie­ren»5.


Sie pro­pa­gie­ren nicht die natio­nale Abgren­zung, son­dern die gemein­same Orga­ni­sie­rung aller Revo­lu­tio­nä­rIn­nen inner­halb der jeweils gege­be­nen (staat­li­chen) Gebiets­kör­per­schaf­ten sowie die Über­win­dung der natio­na­len Unter­schiede im welt­re­vo­lu­tio­nä­ren Pro­zeß.6 (Bei­des schließt nicht aus [son­dern sollte viel­mehr ein­schlie­ßen], daß sich die Ange­hö­rige spe­zi­fisch unter­drück­ter und aus­ge­beu­te­ter Grup­pen zusätz­lich geson­dert gegen eine – ande­ren­falls zu erwar­tene – Repro­duk­tion die­ser Unter­drü­ckungs­for­men in der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung orga­ni­sie­ren.).

Die Aus­übung des Rechts auf natio­nale Los­tren­nung wird für Revo­lu­tio­nä­rIn­nen nur unter zwei Vor­aus­set­zung7 zur eige­nen Losung:

1. Die Revo­lu­tio­nä­rIn­nen sind zu schwach (bzw. die Pseudo-​​RevolutionärInnen sind nicht wil­lens), sämt­li­che Unter­drü­ckung (ein­schließ­lich der natio­na­len) inner­halb der gege­be­nen Staats­gren­zen zu über­win­den. (Diese Vor­aus­set­zung ist in der Türkei/​Kurdistan zwei­fels­ohne gege­ben).

2. Gleich­zei­tig hat sich inner­halb der natio­nal unter­drück­ten Gebiete eine starke natio­na­lis­ti­sche (und das heißt immer: bür­ger­li­che) Bewe­gung her­aus­ge­bil­det, die gute Erfolgs­aus­sich­ten hat, zumin­dest diese Unter­drü­ckung zu besei­ti­gen. (Dies – aber auch nicht mehr – ist in Form der PKK in tür­kisch Kur­dis­tan eben­falls gege­ben.)

Aber auch in die­sem Fall dür­fen sich die Revo­lu­tio­nä­rIn­nen weder orga­ni­sa­to­risch noch poli­tisch den (bür­ger­li­chen) Natio­na­lis­tIn­nen unter­ord­nen, son­dern müs­sen den Kampf für ihre wei­ter­ge­hen­den Ziele fort­set­zen.

Ande­rer­seits dür­fen die – sich aus die­ser Posi­tion erge­be­nen – Dif­fe­ren­zen zur Poli­tik der PKK aber auch nicht zum Alibi für Nicht-​​Verhalten wer­den: «Wich­tig ist, die Unter­schiede wahr­zu­neh­men […], aber genauso wich­tig ist es, aus den die HERR­schaft stär­ken­den Abgren­zun­gen aus­zu­bre­chen und ein kämp­fe­ri­sches Mit­ein­an­der zu ent­wi­ckeln, das die Durch­set­zung alter und neuer patri­ar­cha­ler Macht und kapi­ta­lis­ti­scher Ver­wer­tungs­ziele behin­dert, wo immer wir es schaf­fen. Unsere Hoff­nung auf Frau­en­be­frei­ung und unsere Vor­stel­lung von Kom­mu­nis­mus […] kann als Ten­denz nur dann sicht-​​ und leb­bar wer­den, wenn wir unsere von ein­an­der abge­grenz­ten und gegen­ein­an­der aus­spiel­ba­ren […U]nterdrückungen und unsere unter­schied­li­chen Stra­te­gien dage­gen in eine Kraft ver­netz­ter Wider­stands­struk­tu­ren umwan­deln.»8

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„Die Revolution flennt nicht um eine Legalität, die sie nicht haben kann“

Die­ser Text erschien am 08.04.1999 in: inte­rim. Wöchent­li­ches Berlin-​​Info Nr. 473 auf Seite 24-​​31. Die Unter­schrift unter dem Text war dort – ver­se­hent­lich oder absicht­lich – dem redak­tio­nel­len lay­out zu Opfer gefal­len.
(Die Doku­men­ta­tion eines Tages­spie­gel-Kom­men­tars vom 20.02.1999, S. 8 [auf S-​​5 des Tex­tes] fehlt nur in der erhal­ten geblie­be­nen digi­ta­len Ver­sion; in der gedruck­ten Ver­sion war er vor­han­den.)

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