Theorie als Praxis

Im folgenden dokumentiere ich einen Text, an dessen Entstehung ich beteiligt war und der im Sept. 1991 auf S. 7 der Berliner Monatszeitung PROWO veröffentlicht wurde.
Die folgende Version vergleicht eine vorletzte Fassung, die sich noch in meinem digitalen Archiv befand, mit der gedruckten Version: In doppelten geschweiften Klammern stehen Passagen, die bei der Schlußredaktion gestrichen wurden, zwischen doppelten Schrägstrichen stehen Passagen, die dabei neu eingefügt wurden.
Durch die Kürzungen fielen die meisten Fußnoten in der gedruckten Version weg. FN 1 bis 3 blieben bestehen, FN 8 und 15 wurden zu FN 4 und 5, FN 20 und 34 wurden zu FN 6 und 7.
Die fett-Setzung des ersten Absatzes der gedruckten Version wurde hier getilgt. Bei der Dateibearbeitung bemerkte, nicht-sinnentstellende Tippfehler wurden stillschweigend korrigiert.
Inhaltliche Anmerkung:
In dem Text heißt es: „Wir gingen davon aus, daß es für die PDS existenznotwendig ist (eigenständige Profilierung neben SPD und GRÜNEN), sich nach links zu entwic­keln. {{Diese Position ist zwar weiterhin richtig. In der PDS wird diese Problematik aber nicht als Möglichkeit eines Niedergangsprozesses verarbeitet. Vielmehr wird dort positivistisch-aktualistisch argumentiert: Daß die PDS noch neben SPD (und GRÜNEN) besteht, sei ein Beweis dafür, daß der Sozialdemokratismus-Vorwurf gegen die PDS falsch ist. Mit geschlossenen Augen rennt sie in den Abgrund…}}“ Das hat sich mittlerweile als Fehlprognose erwiesen. Mit der massiven Öffnung der SPD unter Schröder für neoliberale Positionen, die noch über das Maß der christ-liberalen Koalition unter Kohl hinausging, wurde bekanntlich Platz für eine neue mehr oder minder sozialdemokratische Partei links von SPD und Grünen. TaP

[Der folgende Text als .pdf-Datei. Die im Druck ausgelassenen Passagen sind dort – statt in „schwarz“ – in „grau – 40 %“ gesetzt.]

PROWO und der Mantel der Ge­schichte

{{Versuch einer Bilanz von 17 Monaten PDS-Intervention der PROWO}}

// Versuch einer Bilanz der PDS-Intervention von Teilen der PROWO//

{{Erst nachdem wir draußen waren,
waren wir wieder auf dem Boden.
frei nach: Mao,
Gegen die Buchgläubigkeit (1930)

Selbstkritik
ist der erste Weg zur Besserung.
Gertrud Raabe, die Großtante
eines der Verfasser}}

Vor über einem Jahr hatte (ein Teil der) PROWO begonnen, sich aktiv an der PDS-Debatte zu beteiligen und dabei auf einen – die PDS als wesentlichen Fak­tor miteinbeziehenden – Umstrukturierungsprozeß der Linken orientiert. Be­reits seit Herbst 1990 haben sich die Protagonisten dieser Intervention suk­zessive und individuell wieder von der organisationspolitischen PDS-Orientie­rung ver­abschiedet. Neben dem Erreichen – je unterschiedlicher – Frustrati­onsgrenzen führten schließlich andere politische Aufgaben (ab Januar 1991 be­teiligten wir uns an der Zeitung „Gegen den Krieg“) dazu, daß wir unsere PDS-Interven­tion weitgehend unreflektiert einstellten{{. Seit dem Golfkrieg kam es unserer­seits nur noch sporadisch und meist individuell zu Eingriffen in die PDS. Wir wollen deshalb nachfolgend – mit einigem zeitlichen Abstand – den Anfang ei­ner selbstkritischen Bilanz vorlegen.}} //bzw. nur noch sporadisch agierten.//

{{Unser Interventionsziel:
„Eine feministische USPD mit revolutionärem Flügel“}}

Das Ziel unserer PDS-Intervention war „eine feministische USPD mit revolutionärem Flügel“¹, „eine Formation ähnlich der USPD, die auf der Höhe der Zeit, ökologische und feministische Positionen aufnimmt, konsequent so­ziale Interessen vertritt, und in der ein revolutionärer Minderheitenflügel au­tonom agieren kann“². //Besonderes Gewicht auf die Herausbildung eines Flügels legten wir wegen der Erfahrung, daß im Gründungsprozeß der GRÜNEN sehr schnell gemeinsame linke Strukturen zerfallen waren.// Dabei ging es uns von Anfang an {{erklär­termaßen}} nicht um einen schnellen Partei(apparat)aufbau im Westen, sondern um einen längerfristigen Diskussionsprozeß über Schwachpunkte linker Politik, eine eigenständige, aber auf die PDS bezogene West-Organisierung (Linke Li­ste/PDS) und eine aktive außerparlamentarische Bündnisarbeit mit anderen, u.a. nicht parteiförmig organisierten Linken. Aufgrund vermuteter Ausdiffe­renzierungsprozesse in der PDS waren wir der Ansicht, daß in drei bis sechs Jahren eine „weitere Transformation nach links möglich“ und notwendig sei.³ {{Einer von uns brachte dafür in einem internen Papier das leicht ironische Stichwort einer „leninistisch-gramscianischen Partei“ ins Spiel.}}

Das Interventionsergebnis

{{Wenn wir heute Bilanz ziehen, müssen wir sehen, daß unser Ziel einer femini­sierten und ökologisierten USPD außerhalb jeder Reichweite ist.}} //Unser Ziel einer femini­sierten und ökologisierten USPD ist außerhalb jeder Reichweite.// Auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages gründete sich eine neue Strömung [die auch nur unter dem Namen „Strömung“, ohne jede inhaltliche Spezifizierung, agierte; ausführliche Berichterstattung in: PROWO, Nr. 16, 28.06.1991, S. 4. TaP], an der PDS-Mitglieder und -SympathisantInnen mitwirken. Eine revolutionäre Strömung ist sie aber nicht.
{{Das, was wir für die Gesamt-Formation ins Auge gefaßt haben, gilt heute allenfalls für die neue PDS-Strömung, die sich auf dem letzten Parteitag konstituiert hat}} //Für sie gilt allenfalls das, was wir für die Gesamtformation ins Auge gefaßt hatten// – und auch dort finden sich immer noch marktradikale Positionen. {{Wir sehen in die­ser Strömung – selbst unter­halb des Levels re­volutionärer Positionen –}} //In dieser Strömung gibt es// kaum eine Bereitschaft zur Entwick­lung klar konturierter inhaltlicher Positionen und noch weniger zu de­ren konfliktorisch-offensiver Vertretung in der PDS. Diskussionsbereitschaft wird hier zu einem inhaltslosen Wert an sich. //Hinzukommt eine erhebliche organisatorische Unverbindlichkeit. Daher werfen wir jetzt endgültig das Handtuch.//
{{Zu einer revolutionären Flügelbildung kam es dagegen nicht. Die Kommunisti­sche Plattform knüpft in entstalinisierter Weise an das SED/DKP-Theorem vom „friedlichen Übergang zum Sozialismus“ an („Wir gehen (…) davon, daß in Deutschland grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur auf friedlichem und verfassungsmäßigem Wege möglich sind.“⁴ „In Deutschland sind grundlegende gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der Verfas­sungs- und Rechtsordnung bzw. durch ihre Veränderung mit verfassungsmäßigen Mitteln zu er­reichen.“⁵) Die „Revolutionär-Kommunistische Plattform“ ist ein Produkt des trotzkisti­schen Sektenwesens ohne Relevanz.⁶ Die kurze Zeit mit ein paar Handvoll Mit­gliedern bestehende Plattform „Radikale Linke in der PDS“ resignierte bald am Apparat.
Auch wir selbst, die wir nie in die PDS eintraten, fristeten ein Schattenda­sein: (Fast) überall dabei, aber immer haarscharf am Rand.

Was uns hätte zu denken geben müssen}}

Uns hätte schon {{damals}} //zu Beginn unserer Intervention// zu denken geben müssen, daß {{– mit der individuellen Ausnahme von Jürgen Krauss⁷ –}} niemandE von unseren engeren GenossInnen diesen Weg des organisa­torischen Bezugs auf die PDS mit uns gegangen ist: {{Weder diejenigen, mit denen (Teile von) PROWO vorher während des 1989er Hunger­streiks [der Gefangenen aus der RAF, TaP], später dann im Rahmen der radi­kalen Linken Westberlin sowie noch später – parallel zur PDS-Intervention – im Marxistischen Forum mehr oder we­niger eng zusammengear­beitet haben.}}
Wieso haben wir uns trotzdem zur PDS-Intervention entschlossen? Folgende (inzwischen weitgehend wiederlegte [recte: widerlegte, TaP]) Gründe – so denken wir rückblickend – wa­ren entscheidend:

1. Die Aussicht auf eine Partei, die sich selbst links von der BRD-SPD ein­ordnet und anders als die GRÜNEN auch einen sozialistischen Anspruch hat. Des weiteren gingen wir davon aus, daß die PDS aufgrund der Ausgrenzung durch die anderen Parteien objektiv oppositioneller sei als in ihrer Selbstdarstel­lung (Programmatik etc.).
Wir haben unterschätzt, welchen Opportunismus die staatliche Repression gegen die PDS bewirken kann. {{Dabei hätten wir dies aufgrund historischer Erfahrungen voraus­sehen können (deutsch-nationale Pro-Wiedervereinigungs-Propaganda der KPD in der 50er Jahren; später: Bekenntnis der DKP zum Grundgesetz).}}

2. Wir gingen davon aus, daß es für die PDS existenznotwendig ist (eigenständige Profilierung neben SPD und GRÜNEN), sich nach links zu entwic­keln.
{{Diese Position ist zwar weiterhin richtig. In der PDS wird diese Problematik aber nicht als Möglichkeit eines Niedergangsprozesses verarbeitet. Vielmehr wird dort positivistisch-aktualistisch argumentiert: Daß die PDS noch neben SPD (und GRÜNEN) besteht, sei ein Beweis dafür, daß der Sozialdemokratismus-Vorwurf gegen die PDS falsch ist. Mit geschlossenen Augen rennt sie in den Abgrund…}}

3. Die – anhand der Antifa-Demo im Januar 1990 im Treptower Park sowie in Mitgliederzahlen und WählerInnenstimmen gemessene – Massenbasis der PDS und die Ausstrahlungskraft ihres Vorsitzenden, die Säle so voll wie seit langem nicht mehr bei linken Veranstaltungen machte. Wir haben die Altersstruktur ({{kolossale}} Überalterung) und den Schrumpfungs­prozeß der PDS unterschätzt.

3. Der desolate Zustand der anderen mehr oder minder linken Spektren: a) der „Real“o/a-Durchmarsch bei GRÜNEN/AL [AL = Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz = Westberliner quasi-Landesverband der GRÜNEN, TaP] b) die umgekehrt-nationalistische „Nie wieder Deutschland“- und Kd­Nee⁸-Sektiererei der Radikalen Linken c) Das auto­nome und antiimperialisti­sche Lager dümpelte seit dem IWF-Kongreß vor sich hin d) Die „neuen sozialen Bewegungen“ waren Geschichte geworden.
{{Dieses Argument ex negativo war aber – wie die Praxis zeigte – noch kein positives Argument für die PDS.}}

4. Das „‚Weltbühnen’-Feeling“ (Michael Stamm), das der InitiatorInnenkreis der Linken Liste/PDS in der BRD vermittelte. Dort arbeiteten GenossInnen, die aus dem Linken Forum in den GRÜNEN kamen, DKP-ErneuerInnen, KB-lerInnen, die Sozialistischen Studiengruppen (SOST) um die Zeitschrift „Sozialismus“, linke GewerkschafterInnen {{(kamen aber über die Person von Bernd Henn qualitativ nicht hinaus)}} und unabhängige, linke Intellektuelle zusammen. Einbezo­gen wa­ren auch GenossInnen aus der Vereinigten Linken (VL) der DDR.
Ein wesentliches Motiv für diesen Kreis war der Protest gegen die Wahl­rechtsmanipulation durch die Regierungsmehrheit im Bundestag. Nachdem diese [Manipulation, TaP] an der Entscheidung es Bundesverfassungsgerichtes gescheitert war, fiel für viele ein wesentliches Motiv für die Unterstützung und damit die Dynamik der Linken Liste/PDS weg.⁹ //Für uns selbst ging es weniger um ein ‚gerechtes’ Wahlrecht, als vielmehr um die Nutzung des Parlaments als Kampfplatz.//

5. //Der// Zusammenbruch des den Antikommunismus begünstigenden (Post)stalinismus. Hier haben wir die Wendung dieses Zusammenbruchs des (Post)stalinismus gegen die gesamte Linke nicht hinreichend zur Kenntnis genommen.

6. Wir vermuteten, durch eine solche Interventionen einen notwendigen Diskus­sions- und Handlungszusammenhang mit GenossInnen zu schaffen, die für den oben genannten erneuten Umstrukturierungsprozeß der Linken nach drei bis sechs Jahren wichtig seien.
{{Praktische gemeinsame Aktivitäten kamen in der Zeit unserer PDS-Intervention kaum zustande. Außerdem hatten wir uns nicht die Frage gestellt, inwieweit ein solcher Kontakt auch auf andere Weise hätte aufrecht erhalten bzw. herge­stellt werden können.}}

7. Die von uns gewünschte PDS würde einen Bündniszusammenhang für das auto­nome und sonstige linksradikale Spektrum wiederherstellen, den bis vor eini­gen Jahren GRÜNE/AL darstellten (bspw. Schutz durch Demo-Anmeldungen).
Dabei {{ließen wir außer acht, daß die entsprechenden BündnispartnerInnen bei GRÜNEN/AL oftmals andere waren, als diejenigen Ex-GRÜNEN/AL-lerInnen, die sich heute bei der PDS engagieren. Außerdem}} überschätzten wir den von – von der selbst von Repression betroffenen – PDS ausgehenden Schutz erheblich.

8. Die potentielle – bei GRÜNEN/AL inzwischen weitgehend eingeschränkte – Zu­griffsmöglichkeit für die revolutionäre Linke auf finanzielle, technische u.a. Ressourcen {{(bei den GRÜNEN wurde dem Linken Forum kurz zuvor selbst die Finanzierung einer Perestroika-Konferenz durch die Bundestags-Fraktion ver­wehrt).
Dies ist der einzige Punkt, wo sich unsere Erwartungen einigermaßen erfüllt haben (s. PDS-Anzeige in PROWO, Nr. 8, 23.11.1990, S. 10 + die PDS-Spenden für die Zeitung „Gegen den Krieg“). Er stellt aber keinen hinreichenden Grund für eine (weitere) Mitarbeit in PDS-Strukturen dar.

Gegen diese Gründe gab es (von unserem grundsätzlichen Standpunkt ausgesehen, der eine parteiförmige Organisierung nicht von vornherein ablehnt) keine durchgreifenden Gegen-Argumente [gemeint war: seitens anderer Linker, TaP]. Die KritikerInnen der PDS-Orientierung be­schränkten sich weitgehend auf einen autonomen Anti-Parteien-Affekt mit der Gleichsetzung von Leninismus und Sozialdemokratismus¹⁰ bzw. – im Spektrum der Radikalen Linken – auf haltlose Noske-Gysi-Assoziationen.¹¹
Auch in der PROWO-Redaktion war es zwar so, daß die große Mehrheit (zumindest für sich selbst) eine PDS-Intervention ablehnte oder eine indifferente Hal­tung einnahm. Aber diese Mehrheit in der Redaktion hatte keine ausformulierte Gegenposition, so daß – bei einer Enthaltung – beschlossen wurde, daß die vier Interventionisten – trotz verschiedener Bedenken –, ihren Versuch im Na­men der PROWO unternehmen sollten.}}

Ursachen für unser Scheitern

{{Bei unserer heutigen Suche nach Fehlern, die unser Scheitern begünstigten oder vielleicht auch verursachten, sind wir in folgenden Punkten fündig ge­worden:

Fehleinschätzung der PDS}}

1. Wir benannten zwar – im Gegensatz zu den GenossInnen der KB-Mehrheit¹² – von Anfang an die sozialdemokratische Dominanz des Erneuerungsprozesses der PDS. Auch kritisierten wir politisches Fehlverhalten der PDS intern und öffent­lich: Bspw. als die PDS anläßlich der Weitlingstraße-Demo [in der Weitlingstraße in Berlin-Lichtenberg gab es damals mehrere von Nazis besetzte Häuser, TaP] wieder einmal faschistische Gewalt und antifaschistischen Widerstand gleichsetzte.¹³ //Ebenso den patriarchalen und hierarchischen Charakter der politischen Kultur der PDS und das Wahlprogramm.// {{Auch benann­ten wir den patriarchalen und hierarchischen Charakter der politischen Kultur der PDS. Dessen Beharrungskraft haben wir aber deutlich unterschätzt.}}
Wir haben den Erneuerungsprozeß der PDS – unausdrücklich – als Umschlagprozeß vom (Post)stalinismus zum Allgemeindemokratismus/Reformismus begriffen. Wir meinten aus dem Umschlag-Charakter dieses Prozeß schlußfolgern zu können, daß die von uns kritisierten Positionen noch nicht sonderlich stabil, sondern der Veränderung durch Diskussion und praktische Zusammenarbeit zugänglich seien (der Positionswechsel in der AKW-Frage bspw. schien uns in dieser Annahme recht zu geben). Wir hatten – Übertreibung macht deutlich – die Vorstellung: der Stalinismus sei weitgehend überwunden und nun gelte es nur noch, den klassenkämpferischen Kern der SED/PDS wieder wach zu kitzeln.

Diese Einschätzung war {{grundlegend falsch:

a) Unsere Sichtweise auf den Erneuerungsprozeß der PDS als Umschlagen von (post)stalinistischen zu sozialdemokratischen Positionen war}} einseitig. Sie ließ die innere Kontinuität von (post)stalinistischem und sozialdemokrati­schem Denken (humanistische Ideologie bei durchaus „inhumaner“ Praxis, These vom friedlichen Übergang, Antifeminismus und Bekämpfung des [vermeintlichen] Linksradikalismus etc.) außer acht.

{{b)}} Wir haben des weiteren ignoriert, daß es in der PDS keine Tradition einer er­folgreichen Revolution {{und nicht einmal die – bei allen Opfern unbestreit­bare – Dynamik der stalinschen Industrialisierungspolitik gab}}. Statt dessen wurde in der brandenburgischen Provinz die deutsche Industrie wieder aufge­baut. Das Ergebnis war eine spießige, kleinbürgerliche Gesellschaft. Eine klassenkämp­ferische Tradition in der SED gab es also weitgehend nur in der stalinistisch defor­mierten Ideologie.¹⁴

{{Die Frage, die sich hiernach stellt und die wir auch noch nicht beantworten können, ist: Wäre es auf der Grundlage einer solchen realistischeren Ein­schätzung richtig gewesen, die PDS-Intervention von Anbeginn sein zu lassen? Oder hätte uns eine solche richtigere Analyse es uns ermöglicht, Mittel der effektiveren Intervention zu entwickeln?

Unsere Strategielosigkeit}}

2. Wir hatten zwar von Anfang an die Notwendigkeit einer „konturenscharfe(n) Formierung“ eines „kritisch-revolutionären marxistischen“ Flügels¹⁵ und des­sen Zusammenarbeit mit anderen revolutionären – marxistischen und nicht-mar­xistischen – Kräften au­ßerhalb der PDS gesehen. Wir verfügten aber aber keine Strategie, die es uns erlaubt hätte, dieses ‚Utopie’ auf unsere alltägliche Praxis sinnvoll zu be­ziehen.¹⁶ {{(Eine Ausnahme bildete nur unsere Strömungs-AG, die wir auf dem Köl­ner quasi-Gründungskongreß der Linken Liste/PDS orga­nisierten.¹⁷)}} So werkel­ten wir einerseits im Westberliner Kleinkrieg mit den v.a. Parteiauf­bauern vor uns hin. Andererseits waren wir als verspätete West­berliner Quereinsteiger nie auch nur ansatzweise in dem von HamburgerInnen dominierten bundesweiten InitiatorInnenkreis [im folgenden des öfteren kurz ‚die HamburgerInnen genannt, TaP] integriert. {{¹⁸ Wenn wir – meist um mehrere Ecken – von ir­gendwelchen „Geheim-Treffen“ erfuhren, brachen wir jedesmal in hektische Feuerwehr-Aktivitäten aus: PROWO-Männer machen Ge­schichte – und meistens wa­ren es dann nur Geschichten.

Unserer aufklärerischer und gleichzeitig quasi-militaristischer Fehler

2.1. Dies führte dazu, daß sich bei uns spontan sowohl eine Übertreibung unse­rer Flü­gelorientierung als auch eine Vernachlässigung derselben ein­stellte:

a)}} Aufgrund unserer These von der Notwendigkeit eines revolutionären Flügels und aufgrund unserer Position, daß es nicht vorrangig bzw. nicht zunächst auf eine organisatorische West-Ausdehnung der PDS ankäme, versuchten wir zunächst auf naive Weise eine Bastionen im Westen aufzubauen, von der aus auf die PDS (und zunächst wiederum: auf deren Leitungsgremien) einzuwirken wäre. So ver­säumten wir zweierlei: aa) einen direkten Kontakt zur PDS-Basis aufzunehmen {{(wir haben nie eine PDS-Basisorganisation besucht, son­dern nur ab der Landes­vorstandsebene agiert)}}. bb) Ähnlich war die Situation auch in Bezug auf den Apparat der Ost-PDS. Unseren Widerparts, denen es um einen inhaltsleeren, schnellen Organisationsaufbau als Selbstzweck ging {{(v.a. „FriedensstalinistInnen“ [U.W.] wie Michael Venedey und Tom Verkamp so­wie Klaus Croissant [Ex-AL] und Jürgen Schlag [Ex-SEW])}}, konnten sich für ihr Vor­gehen Rückhalt vor allem im hauptstädtischen PDS-Apparat verschaffen. Wir ha­ben es dagegen versäumt, zu versuchen, einen solchen kontinuierlichen Kon­takt zu (anderen Teilen des) Apparates aufzubauen und waren so von wichtigen In­formationen abgeschnitten. {{Allein zu Rainer Börner vom PDS-Präsidium hatten wir sporadisch Kontakt. Dagegen führten zwei Gespräche mit Jochen Willerding (ebenfalls Präsidium) bzw. zwei seiner Mitarbeiter nur zu beiderseitigem Des­interesse.}}
Ein ernsthafter Versuch, uns durch Teile der Basis-PDS und Teilen des PDS-Ap­parates Rückendeckung zu verschaffen, hätte uns – aufgrund seines mutmaßli­chen Scheitern – wahrscheinlich früher ein realistischeres Bild von der PDS gege­ben. So war vermutlich bei unserem Unterlassen eines solchen Versuchs jede Menge Verdrängung des dunkel Geahnten im Spiel.
{{Gleichfalls hatten wir es versäumt, uns frühzeitig um Publikationsmöglichkei­ten in PDS-Organen zu kümmern. Erst seitdem unsere organisatorische Interven­tion weitgehend abgeschlossen war, begannen wir ab und an Artikel im „Neuen Deutschland“ zu veröffentlichen.

b)}} Gleichzeitig haben wir uns aber viel zu lange mit den Scharmützeln mit {{der Apparat-Fraktion}} //den OrganisationsfetischistInnen// in Westberlin aufgehalten, anstatt die Diskussionen, die wir {{in der PDS-Initiative und der Initiative Linke Liste in Westberlin (welche mit dem bundesweiten Linke Liste-Projekt nur den Namen gemeinsam hatte) durchzusetzen versuchten}} //vorgeschlagen hatten//, selbst zu organisieren. Später, nachdem wir uns von diesem Kreis – der schließlich den PDS-Landesverband Westberlin gründete – verabschiedet hatten, wiederholten wir diesen Fehler in „Zwischen allen Stüh­len – Initiative für eine linke Opposition“ (ZaSIlO)¹⁹. {{Dabei ist allerdings hinzuzufügen, daß sich die politische Kultur und die Diskussionsbereitschaft bei ZaSIlO grundlegend von unseren Erfahrungen mit dem SEW-Spektrum [SEW = Sozialistische Einheitspartei Westberlins, Westberliner Äquivalent zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der BRD, TaP] bei den anderen Initiativen unterschied.}}

Die Ursachen beider Verhaltensweisen war {{wohl u.a. ein aufklärerischer Irr­tum. ad a) In Richtung Osten mutmaßten wir,}} //, daß wir aufklärerischer Manier mutmaßten,// das bessere Argument setze sich schon von alleine durch {{(eine Haltung, die wir an der PDS immer kriti­siert hatten). ad b) Und im Westen meinten wir wohl, so ’ne Schrott Position, wie die unserer GegnerInnen kann sich doch nicht durchsetzen… Sie setzte sich dann zwar auch nicht durch; die Folge war aber nur eine gegenseitige Blockade.}} Hinzu kam, daß wir uns wohl für geniale quasi-Militärstrategen hielten, die die PDS vom FeldHERRENhügel aus schon in den Griff kriegen.

{{Unser Verhältnis zum Hamburger InitiatorInnenkreis

2.2.}} Ebenfalls von dieser Strategielosigkeit war unser Verhältnis zu dem Ham­burger InitiatorInnenkreis geprägt. Die Hamburger standen uns zwar kulturell deutlich näher als die diversen PDS-Initiativen (die es nicht nur in Westber­lin gab). Eine Rolle spielte bspw. auch, daß W{{olfgang}} Gehrke auf dem schon erwähnten Kölner Kongreß das Verstecken ehemaliger Mitglieder der RAF durch die DDR für richtig erklärte. Trotzdem hatten wir auch zu den HamburgerInnen wichtige inhaltliche Differenzen: {{Der Einfluß der links-sozialdemokratischen SOST war hier zwar besser gezügelt, als dies in den diversen PDS-Initiativen der Fall gewesen wäre. Aber ihr Einfluß war trotz geringer personeller Betei­ligung stark (s. Durchsetzung eines positiven Bezugs auf den „sozialstaatlichen Kompromiß“ im – allerdings nur für den Bundeswahlleiter verfaßten – Programm der Linken Liste/PDS). Die anderen wahrten weitgehend die Kontinuität zu ihren früheren – gemäßigten – links-grünen und Ex-DKP-Positio­nen, während die GenossInnen von der KB-Mehrheit auf fast jede inhalt­liche Profilie­rung verzichteten.}} Damit verkörperte der InitiatorInnenkreis selbst (also ohne die Original-PDS) in etwa das, was wir für die Gesamt-Par­tei wollten: eine zeitgemäße USPD. Was aber völlig fehlte, war eine revolu­tionäre Flügelbildung:
Die nominell linkeren Kräfte in dem InitiatorInnenkreis wahrten die Einheit des „fein austarierte(n) Personenbündnis(ses)“ {{²⁰. Die KB-Mehrheits-GenossIn­nen zeigten sich damals wie heute an einer fraktionellen Organisierung völlig desinteressiert (selbst an der [viel zentristischeren als wir das für notwen­dig halten] neuen PDS-Strömung²¹ beteiligen sich nur einzelne Ex-KB-lerInnen – und auch die nur am Rande). Mit Michael Mäde (VL) arbeiteten wir zwar kon­tinuierlich v.a. im Rahmen der Erstellung des Bundestags-Wahlprogrammes zu­sammen. Aber auch er lehnte eine frühe Flügelbildung als ‚zum falschen Zeit­punkt polarisierend’ ab.}} //Die VL- und KB-Mehrheits-GenossInnen zeigten sich an einer fraktionellen Organisierung desinteresiert.// Zu einer Flügelbildung aus eigener Kraft fehlten uns einerseits die Arbeitskapazitäten²², andererseits wollten wir uns aber auch nicht völlig isolieren.
{{Trotzdem – meinen wir – hielt sich unserer Opportunismus in vertretbaren Grenzen; wir trugen zwar verschiedene unzureichende Kompromisse mit, aber un­terschrieben nie ausgesprochen falsche Positionen. So kritisierten wir – wie­derum anders als die Ex-KB-lerInnen – intern das schon erwähnte Programm für den Bundeswahlleiter sowie – auch öffentlich – das beschlossene Wahlprogramm, an dessen Erarbeitung wir beteiligt waren.²³
Aber zurück zu unserer Strategielosigkeit.}} Wir hielten die Konstellation in dem Hamburger InitiatorInnenkreis unter der Maßgabe für erträglich, daß es in Westberlin (und anderswo) ein linkeres Gegengewicht gibt.
Aber spätestens nachdem sich in Westberlin endgültig zeigte, daß wir uns hier keine eigene Basis aufbauen können, sondern allenfalls {{(zum Schluß nur noch in Zusammenarbeit mit Michael Stamm und Rainer Börner)}} den DogmatikerInnen das Leben schwer machen können, hätten wir das Messer zum endgültigen Schnitt ansetzen müssen. {{Daß es nicht dazu kam, lag sicherlich auch daran, daß wir eitel genug waren, [zu genießen – oder so fehlte, TaP] zumindest einen losen Kontakt zu Hamburger Promis zu ha­ben.

Die Bedeutung der Vereinigten Linken (VL)

2.3. Ein weiterer Aspekt, der im Zusammenhang mit unserer Strategielosigkeit kritisch zu diskutieren ist, ist unser Verhältnis zur VL. Wie bereits erwähnt gab es zwar eine konkrete Zusammenarbeit v.a. mit Michael Mäde. Ein darüber hinaus gehenden Versuch unsererseits, zu einer kontinuierlichen, strategischen Zusammenarbeit während unserer PDS-Intervention zu kommen, gab es allerdings nicht. Dafür waren zwei Gründen ausschlaggebend: 1. Die fehlende Resonanz der VL auf verschiedene anderen In­itiativen.²⁴ 2. Die Auszehrungserscheinungen in der VL nach Kommunal- und Volkskammer-Wahlkampf sowie der Zerfall der VL in PDS-, bürgerInnenbewegungs-, partei-unabhängig- und neuerdings auch Ökologi­sche Linke (ÖLi)-orientierte Kräfte. So beschränkten wir uns auf einige indi­viduelle Besuche bei Vollver­sammlungen der Berliner VL.

Zum Konflikt Plattform vs. West-Linke

2.4. Ein weiteres Versäumnis liegt vielleicht in unserem Verhältnis zu Kommu­nistischen Plattform (KPF). Diese wurde/wird von den PDS-ErneuerInnen wie auch von den Hamburger InitiatorInnen – ohne nähere Auseinandersetzung (polemische Ausnahme: Michael Stamm²⁵) – weitgehend als „alt-denkerisch“, – teilweise auch – stalinistisch betrachtet. Letzterer Vorwurf ist jedenfalls – trotz allen Traditionalismus und Ouvrierismus [= Arbeitertümelei, TaP] der Plattform – falsch. Umge­kehrt orientierte die Plattform ihrerseits auf ein Bündnis mit der DKP und den diversen PDS-Inis sowie einen schnellen Parteiaufbau (im traditionellen Sinne) im Westen. Trotz verbaler Bekenntnisse fehlt ihr weitgehend ein prak­tisches Verständnis für v.a. feministische, aber auch ökologische Anliegen und eine Orientierung auf soziale Bewegungen. Trotzdem hat die KPF mit ihrer Kri­tik an der Konzeption von Andre Brie u.a. in der PDS vielfach recht, auch wenn sinnvolle eigene Vorschläge selten zu erkennen sind. Abgesehen von zwei individuellen Ausnahmen (u.a. im Rahmen des Marxistischen Forums) haben wir uns nie bemüht, die gegenseitigen Aversionen von Plattform und HamburgerInnen abzubauen und so vielleicht die von uns intendierte Gründung einer Strömung kritisch-revolutionärer MarxistInnen in der PDS zu fördern.}}

Die theoretische Essenz unserer Fehler

{{Zusammenfassend sind also folgende Fehler zu erkennen:}}

1. Wir haben es an einer ernsthaften, genauen vorherigen Untersuchung unseres Interventionsfeldes fehlen lassen.

2. Dies verunmöglichte eine sinnvolle Strategieentwicklung. So konnten wir unsere begrenzte Arbeitskraft nicht sinnvoll einsetzen.

3. Eine genaue Analyse hatte uns dagegen erlaubt, zu erkennen, daß der Sozi­aldemokratismus in der PDS quasi-zivilgesellschaftlich²⁶ vermachtet ist (u.a. Prägung der PDS durch das kleinbürgerInnenliche DDR-Milieu). Ohne diese Ein­sicht unterlagen wir einem doppelten Fehler{{: a) dem o.g. aufklärerischen Irr­tum. b) wir intervenierten quasi-militärstrategisch nur von außen und von oben.

So setzten sich spontan diese zwei Tendenzen durch, die wir theoretisch immer kri­tisieren (haben). Unsere Versuche es anders zu machen (mehrere Treffen, zu denen wir autonome und andere GenossInnen, mit denen wir im Rahmen der radi­kalen linken Westberlin zusammenarbeitet haben oder die uns sonst wichtig wa­ren, sowie aus Berlin/DDR den Unabhängigen Frauenverband, die VL, die NELKEN, PDS-lerInnen, HausbesetzerInnen eingeladen hatten,²⁷ sowie unsere Kongreß-Ar­beitsgruppe in Köln), blieben so im Sande stecken}}.
//Für die HamburgerInnen war dagegen charakteristisch, daß sie zwar auch nur von oben (über das Präsidium), aber nicht gleichermaßen von außen agierten. Das Konzept von Michael Stamm u.a., „das Zentrum (der PDS) zu verschieben“, beinhaltete dagegen die umgekehrte Gefahr: Die Unterschätzung der Notwendigkeit einer eigenen Organisierung und damit der Zerfall des InitiatorInnenkreises. Die inhaltsleere Strömungsgründung auf dem letzten Parteitag war nur noch eine Panikreaktion darauf.//

Der weitere Gang der Dinge

{{Nur noch kurz wollen wir den weiteren Gang der Dinge zusammenfassen:}}
Wir klinkten aus den Auseinandersetzungen mit den Westberliner Organisations­fetischistInnen aus, nachdem diese {{am 13./14.09.1990 einen Landesverband Westberlin der BRD-Linken Liste/PDS gründen wollten}} //ihre Partei gegründet hatten//.²⁸ Von dieser wurde sie aber nicht anerkannt. {{Später – wann??? – transformierte dieses Grüppchen in … (welchen Status haben die jetzt eigentlich genau?). – [Dieser Satz war in der vorletzten Artikel-Fassung noch nicht ausformuliert und fiel in der Druckversion weg. TaP.]}}
Dagegen bekannten wir uns bundesweit weiterhin zu seiner engen Zusammenarbeit mit der PDS. Gleichzeitig wurde aber auch hier unsere Einschätzung der Verände­rungsmöglichkeiten differenzierter, so daß wir in der PROWO von Ende Oktober 1990 perspektivisch dafür plädierten, „sowohl innerhalb als auch au­ßerhalb der PDS (…) die Kräfte ggf. in eigenen Strukturen zu bündeln, die auf eine linkssozialisti­sche Partei orientieren.“ Dabei investierten wir – wieder einmal – große „Hoffnungen“ – diesmal in ZaSIlO und sprachen uns dafür aus, ähnliche Kreise bundesweit zu gründen.²⁹
Nachdem es in den Folgewochen Differenzen über die Konzeption für verschie­dene Veranstaltungen gegeben hatte und der Elan nachließ, spitzten sich die inhalt­lichen Differenzen in ZaSIlO in Vor- und Nachbereitung eines bundeswei­ten Treffens am 6. Januar im Haus der Demokratie zu [vgl. dazu diesen Text, TaP]. Zu dem Treffen, auf dem die Perspektiven der Linken in der Groß-BRD nach den Wahlen diskutiert werden sollten, war ein ähnliches Spektrum eingeladen wie an ZaSIlO beteiligt war. Wir selbst bemühten uns – erfolglos – zusätzlich speziell um die Teilnahme von autonomen und antiimperialistischen GenossInnen sowie von GenossInnen aus dem Spektrum des Marxistischen Forums. Dort setzte sich gegen unsere Orien­tierung ein Vorschlag für eine Oppositions- (statt – wie wir vorgeschlagen hatten –: Linke) Konferenz durch [„Opposition“ bedeutet in dem Zusammenhang v.a. „parlamentarische Opposition“ und damit ein Verzicht auf eine ausdrückliche Abgrenzung von ‚Realo’o/a-Grünen und rechtem SPD-Flügel. TaP].³⁰ Entsprechend gab es Differenzen über The­menstellung und ReferentInnen der Konferenz. {{…
(aktueller Stand ist noch einzufügen.)
(ebenfalls in diesem Abschnitt ist noch einige Bemerkun­gen zu den Kandidatur[-Überlegung]en von X. und Y. so­wie dem Projekt „interfraktionelle Zusammenarbeit“ von Bündnis ’90-, AL- und PDS-Linken und deren schließlichen Ausgang zu sagen.) [Auch diese – in der vorletzten Artikel-Version noch nicht ausformulierte – Passage fiel am Ende weg. TaP}}
Damit war dann in zeitlicher Nähe zum Beginn des Golfkriegs für uns die Luft aus dem Projekt „PDS-Intervention“ heraus. {{Zu einer Aufarbeitung unserer Erfah­rungen kamen wir aber vorerst nicht.
Trotzdem setzten wir zunächst noch unserer Engagement auf Sparflamme fort: Wir schrieben noch verschiedene Artikel für das „Neue Deutschland“ (u.a. eine Kritik an den Programmatischen Thesen für die erste Tagung es 2. PDS-Partei­tages von Hans Modrow u.a.³¹) und zwei von uns beteiligten sich auf der zwei­ten Tagung des 2. Parteitags noch an der Gründung der neuen Strömung an der PDS-Mitglieder und -SympathisantInnen mitwirken³². Da sich auf einem weiteren Treffen der neuen Strömung nach dem Parteitag und bei verschiedenen anderen Zusammenkünften nicht abzeichnete, daß unsere Kritik an der neuen Strömung (organisatorische Unverbindlichkeit etc., s.o.) Berücksichtigung findet, wer­fen wir jetzt endgültig das Handtuch.
Damit sind wir nicht die einzigen: Detlev Pracht (Ex-GRÜNE NRW; Mitglied des InitiatorInnenkreises) hat sich schon vor geraumer Zeit zurückgezogen; Mi­chael Stamm nimmt seine Tätigkeit als Lehrer in Hamburg wieder auf und selbst die Sozialistischen Studiengruppen (SOST) steigen aus – weil ihnen der funda­mantalistisch-antikapitalistische Einfluß in der PDS trotz alle dem noch zu groß ist³³.}} //Auch relevante Kräfte aus dem Hamburger InitiatorInnenkreis sind inzwischen ausgestiegen.//

War es den Versuch wert?

{So stellt sich abschließend die Frage, ob unsere PDS-Intervention – trotz ihres Scheiterns – den Versuch wert war.}
Dazu müssen wir noch einmal auf den Beginn unserer PDS-Intervention zurück kommen: Wir mutmaßten, daß nicht nur die PDS, sondern auch der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus als Katalysator für einen Umstrukturie­rungsprozeß der Linken wirkt.³⁴ Hier stellt sich die entscheidende Frage, ob in der Zeit des Zusammenbruchs allermöglichen – im weitesten Sinne – linken Strukturen die politische Konjunktur für ein neues Organisationsprojekt vor­handen war//.// {{, oder ob es nicht v}Vielmehr //wäre es möglicherweise// notwendig {{war – und nicht geleistet wurde –}} //gewesen// statt dessen, die noch vorhandenen Rest-Strukturen lieber zu stabili­sieren. Dies ist eine Frage, die sich genauso anläßlich des Scheiterns unse­rer „Radikale Linke“-Intervention stellt und außerdem die weitere Frage nach der Substanz unserer jedesmaligen, hochtrabenden Pläne aufwirft.
{{Für eine Antwort auf diese Fragen können wir uns abschließend noch nicht ent­scheiden. Jedenfalls ist es so, daß der Verzicht auf derartige Interventionen immer mit der Gefahr des bloßen journalistischen SektiererInnentums und Attentismus verbunden ist.}}

Konsequenzen

Wir ziehen aus vorstehenden Überlegungen (nicht erst jetzt) folgende Konsequen­zen:

1. wir stellen unseren halb-organisatorischen³⁵ Entrismus ein.

2. Wir werden die inhaltliche und berichtende Auseinandersetzung mit der PDS fortsetzen.

3. Die PDS ist u.E. für verschiedene v.a. außerparlamentarische Aktivitäten (weiterhin) als Bündnispartnerin anzusprechen (eine konkrete Zusammenarbeits­möglichkeit besteht diesbzgl. wohl v.a. mit den GenossInnen aus der neuen Strömung)

4. besteht weiterhin die Notwendigkeit von Solidarität mit der PDS gegen staatliche Repression.

{{D.h. in etwa: Wir werden in Zukunft ein ähnliches Verhältnis zur PDS haben wie der KB bzw. AK in den 80er Jahren zu der GRÜNEN – allerdings (anders als damals Teile des KB) weiterhin ohne der PDS beizutreten. Die Orientierung auf einen Umstrukturierungsprozeß der Linken in dem die PDS zwar nicht als Zen­trum, aber [doch immerhin, TaP] als Katalysator wirkt³⁶, ist gescheitert!}}

Anmerkungen:

1. Für eine feministische USPD mit revolutionärem Flügel, in: PROWO-Sondernummer, August 1990, S. 1. [zurück]
2. ebd. [zurück]
3. ebd., S. 2. [zurück]

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4. Michael Benjamin et al., Antithesen zur Programmdiskussion, in: Wohin geht die PDS?. Spezial Nummer 3 zur Vorbereitung der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS (Beilage zum Neuen Deutschland vom __.__.1991), nicht paginiert (S. 4) – Hervorh. d. Verf. [zurück]
5. dies., Antithesen zur Programmdiskussion (Langfassung), in: o. Hg., 2. Parteitag, 2. Tagung. Berlin 21. bis 23. Juni 1991. Arbeitsmaterial 3. Kommunistische Plattform der PDS, 3. Bundeskon­ferenz 1. und 2. Juni 1991, 12 (17). [zurück]
6. Vgl. Cl., Strömungen in der PDS, in: AK 332, 01.07.1991, S. 34. [zurück]
7. S. Interview mit Jürgen Krauss (Köln, Mitglied des Parteivorstandes der PDS), in: PROWO, Nr. 12, 08.03.1991, S. 9. [zurück]
}}
8. KdNee = Kraft der Negation. Gefunden in {{der Marburger Zeitschrift}} „Perspektiven“, Nr. 7, Juni 1990. {{S. den Artikel-Nachdruck „Strategische Notizen“ in: PROWO Nr. 4, 21.06.1990, S. 9.}} [zurück]

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9. Wahlauswertung, -umwertung, -abwertung, in: PROWO, Nr. 10, 11.01.1991, 5; so jetzt auch: fo., Braucht der ak eine neue PDS-Debatte, in: AK 333, 26.08.1991, 39. [zurück]
10. BH aus 36, Auf zurück zu alten Ufern!, in: PROWO, Nr. 5, 31.08.1990, S. 5. [zurück]
}}
11. Siggi Friess / Georg Fülberth, Auf Honecker einen Noske?, in: KONKRET 5/1990, 24 f.; differen­zierter: Georg Fülberth, …, in: Berlin-Dienst, … und in seinem PROWO-Interview in der Sonder­ausgabe vom Aug. 1990, S. 6. [zurück]

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12. Dieses Problem kommt jetzt auch in der Ex-KB-Mehrheit zur Sprache. {{Gen.}} fo. schreibt {{im jüng­sten}} AK //333, 26.08.1991, S. 39// {{(a.a.O. [FN 9]): „Ein mindestens ebenso großer Fehler (wie Positionen der KB-Minderheit) und ganz im Geiste unseliger Parteidisziplin war es allerdings, daß die Genossinnen und Genossen der ehemaligen Mehrheit, die von Beginn an oder im Lauf des letzten Jahres erhebliche Distanz zu diesem bündnispolitischen Experiment (Linke Liste/PDS, d. Verf.) entwickelten, sich bisher nicht öffentlich zu Wort gemeldet haben. Dabei ist es dringend geboten, die Tätigkeit in der PDS über­haupt und die Art und Weise dieser Arbeit im Besonderen zur Diskussion zu stellen und aus dem überholten Mehrheit/Minderheit-Streit herauszuholen. (…) Aufgrund dieser Fakten und Tendenzen sehe ich inzwischen die PDS-Tätigkeit als Kraftvergeudung an. (…). Eine strategische Linie ist jedenfalls nach den letzten Veröffentlichungen im ak überhaupt nicht mehr erkennbar.“ (Hervorh. d. Verf.). Wir können aus vollem Kopfe (und vollem Herzen) zustimmen! [zurück]
13. Die PDS in der BVV Lichtenberg wandte sich anläßlich der teilweise mili­tant verlaufenen An­tifa-Demo gegen die Besetzung eini­ger Häuser in der Weitlingstraße durch die „Nationale Alterna­tive“ (NA) „gegen jede Form von Radikalismus und Gewalt“ und sprach sich für eine „kompromißlose Verurteilung“ der militanten Antifas aus. S. Gregor Busy, PDS, Sektierer und Kritiker. Neues aus der PDS-Fraktion in Lichtenberg, in: PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, S. 12 sowie schon die „Antifa-Do­kumentation – Dank an die PDS-Lichten­berg“ + Kurzkommentar in: PROWO-Sonderausgabe, Aug. 1990, S. 2. [zurück]
14. Diese Idee verdanken wir einer skeptischen Beobachterin unserer Intervention, die allerdings auch nicht rechtzeitig durchgreifende Argumente gegen unser Vorgehen hatte. [zurück]
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15. {{Probleme mit der PDS?, in:}} PROWO, Nr. 2, Mai 1990, S. 4. [zurück]

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16. S. Fußnote 11 [Es war wohl eine andere Fußnote gemeint. TaP]. [zurück]
17. RevolutionärInnen und Linke Liste – geht das zusammen?, in: PROWO-Sonderausgabe, Aug. 1990, S. 8 [zurück]
18. Der Hamburger Kreis war zwecks Außenvorhaltung von DKP, BWK, MLPD und anderen dogmatischen ParteiaufbauerInnen als Personenbündnis konzipiert. Wir verteidigten dieses Vorgehen im Grundsatz mehrfach (u.a. a.a.O. [FN 1] + PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, 3), auch wenn wir die GenossInnen in ei­nem Brief zu Verallgemeinerung/Verbreiterung der Avantgarde, die sie zweifelsohne in diesem Pro­zeß darstellten, aufforderten.
    Zu heutiger Sicht muß dieser Ansatz wohl neu diskutiert werden:
    1. Er sollte dazu dienen, das Projekt durch Ausgrenzung der K-Sekten für undogmatische Linke at­traktiv zu erhalten. Tatsächlich führte aber gerade das nicht „basisdemokratische“ Vorgehen zu Kritik im Spektrum der „Radikalen Linken“ (Oliver Tolmein, Von allen verkannt, in: KONKRET 9/1990, 16 [16]) wie auch linker GRÜNER.
    2. Konsequenterweise mußten dann nicht nur diese K-Sekten vom InitiatorInnen-Kreis abgewiesen werden, sondern alle, die hinzukommen wollten: autonome GenossInnen aus Schleswig-Holstein, eine Initiative um Georg Fülberth und GenossInnen aus der VSP und schließlich wir selbst.
    3. Die Abgrenzung von den K-Sekten erfolgte nicht von einer explizite linkeren Position aus, son­dern unter dem „Konsens der DemokratInnen“-Motto „gegen SektiererInnen und StalinistInnen“ (Gregor Gysi in Köln).
    4. Gerade wenn die antistalinistische, emanzipatorische Rhetorik von Michael Stamm wie auch den DKP-ErneuerInnen, daß Bürokratismus, administratives Politikverständnis etc. letztlich kontrapro­duktiv für sozialistische Politik, richtig ist, dann muß klar sein, das die Verteidigungsli­nie „Personenbündnis“ früher oder später zusammenbricht: Dies begann mit der Schaffung von west­lichen PDS-Landesverbänden nach der Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und setzte sich endgültig nach den Bundestagswahlen durch.
    5. Mit dem Vorgehen der Hamburger GenossInnen wurde versäumt, den nicht organisationsfetischisti­schen Ansatz wesentliche über Hamburg hinaus zu verankern. Im Prinzip hätte so etwas wie „ZaSIlO“ (s. FN 19 + PROWO Nr. 6, 27.09.1990, S. 7) nicht erst Ende Sept. 1990 in Berlin, sondern in ver­schiedenen Regionen bereits parallel zum Konstituierungsprozeß des Hamburger Kreises – und dann eindeutig auf die PDS bezogen – gegründet werden müssen.
    6. Schließlich wird mensch wohl sagen müssen, daß Kraft und Interesse von DKP, BWK etc. über­schätzt worden sind. Es hätte völlig ausgereicht, sich auf das Verbot von doppelten Parteimit­gliedschaften (im Parteiengesetz) zu beziehen. Wie die Entscheidung dann gefallen wäre, zeigt sich daran, daß sich die DKP immer noch nicht zugunsten der PDS aufgelöst hat. Daß sich die Par­teiaufbauerInnen schließlich vielfach vor Ort durchgesetzt haben und dort in der Irrelevanz vor sich hin wurschteln, lag u.E. nicht an deren kraftvollen Drängen, sondern vielmehr an der fehlen­den Ba­sis für den diskussionsfreudigeren, nicht parteiapparatfixierten Bündnis-Ansatz.
    Die Frage ist trotzdem, ob ein anderes Vorgehen der HamburgerInnen sichtbar mehr Erfolg gebracht hätte. Schließlich gab es nach dem Scheitern der K-Gruppen in der 70er Jahren und dem Scheitern der GRÜNEN in der 80er Jahren nicht nur bei Autonomen grundsätzliche Vorbehalte gegen jede Art von Organisierung.
    Letztlich gescheitert ist der Hamburger Ansatz mit dem Beschluß, nach der bereits erwähnten BVerfG-Entscheidung westliche PDS-Landesverbände aufzubauen. Statt dessen hätte jetzt – da der PDS-Einzug in den Bundestag nun gesichert war – die Chance bestanden, von der Wahl- (und Organisati­ons)fixierung wegzukommen und statt dessen PDS-nahe breite Diskussionsforen und Bünd­nisprojekte zu schaffen (s. Wenn die PDS kommt…, in: PROWO, Nr. 7, 26.10.1990, S. 11). So aber zerfiel der hoff­nungsvolle Ansatz des Personenbündnisses. Zu erst verabschiedeten sich die unab­hängigen Linken aus dem Kreis… [vermutlich war eine Fortsetzung der Aufzählung geplant; vgl. im Haupttext vor der Zwischenüberschrift „War es den Versuch wert?“. TaP] [zurück]
19. „20.9. Westberlin: Gründung der Oppositionsinitiative ‚Zwischen allen Stühlen – Initiative für eine linke Opposition (ZaSIlO)’. Anwesend waren Mitglieder der Vereinigten Linken (VL), des Unab­hängigen Frauenverbandes, des Linken Forums innerhalb und außerhalb der AL, der ÖkosozialistInnen innerhalb und außerhalb der AL, der Volksuni, der SOST, des KB, des Bereiches Arbeit der AL und der PROWO.“ (a.a.O. [FN 21]). „In diesem Diskussions- und Arbeitszusammenhang, der sich im Koor­dinatensystem Radikale Linke, PDS, linke GRÜNE/AL-lerInnen sowie Autonomen bewegen will, können die Entwicklung außerparlamentarischer Interventionsfähigkeit und Neubestimmung linker Politik angegangen werden.“ (Wenn die PDS kommt…, in: PROWO, Nr. 7, 26.10.1990, S. 11). [zurück]
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20. a.a.O. (FN 1). [zurück]

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21. s. den Parteitagsbericht in: PROWO Nr. 16, 28.06.1991, S. 4. [zurück]
22. Dies verweist einerseits auf unseren Größenwahnsinn, – überspitzt gesagt – zu viert eine 350.000 Menschen-Partei ändern zu wollen. Andererseits hätte uns eine ausgearbeitete Strategie ermög­licht, unsere – zwar begrenzte – Arbeitskraft besser einzusetzen. [zurück]
23. Das endgültige Reichswahlprogramm der Listenverbindung von PDS der DDR und Linker Liste/PDS der BRD, in: PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, S. 8; s.a.: Wahlkongreß-Rede von Mäde, in: ND & Wahlkon­greß-Doku. [zurück]
24. Bereits im Februar 1990 organisierten GenossInnen aus dem ASTA-FU (in teilweiser Doppelmit­gliedschaft mit PROWO) eine Veranstaltungsreihe mit DDR-Linken, zu der auch die VL eingeladen war und zusagt hatte, aber trotzdem nicht erschien. Gleichfalls kam die VL nicht zu mehreren Treffen, zu denen PROWO und der ASTA-FU für ab Mitte/Ende März 1990 eingeladen hatte, um nach der Volkskam­mer-Wahl über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von DDR- und Westberliner/BRD-Linken zu dis­kutieren. [zurück]
25. Helga Adler / Rainer Börner / Michael Stamm, Offener Brief an die Zentrale Koordinierungs­gruppe der Kommunistischen Plattform, in: PROWO, Nr. 7, 26. Oktober 1990, S. 9; vgl. zur Autoren­schaft: Kommunistische Plattform wirbelt Staub auf, in: PROWO, Nr. 8, 23.11.1990, S. 2. [zurück]
26. Gramsci ging es mit seinem „Zivilgesellschafts“-Begriff entgegen der Zeitgeist-Version nicht um Affirmation, sondern um Kritik – um die Analyse der Stabilität der Gesellschaft, die er be­kämpfte. Diese Überlegungen lassen sich auf die Stabilität reformistischer Positionen in der PDS übertragen: „Mir scheint, Ilitschi (Lenin) hatte verstanden, daß eine Wende vom Bewegungskrieg, der 1917 im Osten erfolgreich war, zum Stellungskrieg (…) nötig war (…). Im Osten war der Staat alles, die bürgerliche Gesellschaft steckte in ihren Anfängen (…). Im Westen herrschte zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft ein ausgewogenes Verhältnis, und, erzitterte der Staat, so entdeckte man sofort die kräftige Struktur der bürgerlichen Gesellschaft.“ (Antonio Gramsci, Stellungskrieg und Bewegungskrieg oder Frontalangriff, in: ders., Zu Politik, Geschichte und Kultur. Ausgewählte Schriften hrsg. von Guido Zamis, Röderberg Verlag: Frankfurt am Main, 2. Aufl.: 1986, 272 (272, 273). [zurück]
27. S. Fußnote 24. [zurück]
28. Linke Liste/PDS – eine interpretierende Chronologie – Teil II, in: PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, 3. [zurück]
29. ebd.; vgl. später: Wahlauswertung, -umwertung, -abwertung, in: PROWO, Nr. 10, 11.01.1991, 5. [zurück]
30. s. den Bericht von mi./Berlin, Auftakt zu einem neuen Oppositionsbündnis? Linken-Treffen am 6.1. in Berlin, in: AK 326, 14.01.1991, 26. [zurück]
31. Einige Genossen aus der ProWo-Redaktion, Den Tiger reiten, in: Neues Deutschland, 18.01.1991, 9. [zurück]
32. S. die Dokumentation: Uschi Goldenbaum et al., Warum wir eine Strömung in der PDS für notwen­dig halten, in: AK 332, 01.07.1991, S. 34. [zurück]
33. Vgl. Markus Zornow (Ökonom, Berlin/Ost) (alias: Richard Detje […, Hamburg] sic!), Unter­gangssehnsucht, in: Sozialismus 7-8/1991, 6 f. [An Stelle der Auslassungspunkte vor „Hamburg“ war die Nennung der tatsächlichen Profession des tatsächlichen Autors geplant. TaP] [zurück]
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34. a.a.O. (Fußnote 1). [zurück]

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35. „halb-organisatorisch“ schreiben wir aus folgendem Grund: Wir arbeiteten zwar auf eine Organi­sationsgründung hin und beteiligten uns als PDS-Sympathisanten an verschiedenen Debatten. Wir tra­ten aber zu keinem Zeitpunkt der PDS oder ihrem West-Ableger (satzungsmäßig) bei. – Mit dem Be­griff „inhaltlicher Entrismus“ bezeichnete Georg Fülberth, Der subjektive Faktor, in: Marxisti­sche Blätter 8-9/1988, 66 (68) das Verhältnis des KB zu den GRÜNEN in der 80er Jahren. [zurück]
36. Dies (die PDS als Katalysator) war unsere Sichtweise vom Sommer 1990 (a.a.O. [FN 1]). [zurück]
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