Im fol­gen­den doku­men­tiere ich einen Text, an des­sen Ent­ste­hung ich betei­ligt war und der im Sept. 1991 auf S. 7 der Ber­li­ner Monats­zei­tung PROWO ver­öf­fent­licht wurde.
Die fol­gende Ver­sion ver­gleicht eine vor­letzte Fas­sung, die sich noch in mei­nem digi­ta­len Archiv befand, mit der gedruck­ten Ver­sion: In dop­pel­ten geschweif­ten Klam­mern ste­hen Pas­sa­gen, die bei der Schluß­re­dak­tion gestri­chen wur­den, zwi­schen dop­pel­ten Schräg­stri­chen ste­hen Pas­sa­gen, die dabei neu ein­ge­fügt wur­den.
Durch die Kür­zun­gen fie­len die meis­ten Fuß­no­ten in der gedruck­ten Ver­sion weg. FN 1 bis 3 blie­ben beste­hen, FN 8 und 15 wur­den zu FN 4 und 5, FN 20 und 34 wur­den zu FN 6 und 7.
Die fett-​​Setzung des ers­ten Absat­zes der gedruck­ten Ver­sion wurde hier getilgt. Bei der Datei­be­ar­bei­tung bemerkte, nicht-​​sinnentstellende Tipp­feh­ler wur­den still­schwei­gend kor­ri­giert.
Inhalt­li­che Anmer­kung:

In dem Text heißt es: „Wir gin­gen davon aus, daß es für die PDS exis­tenz­not­wen­dig ist (eigen­stän­dige Pro­fi­lie­rung neben SPD und GRÜ­NEN), sich nach links zu entwic­keln. {{Diese Posi­tion ist zwar wei­ter­hin rich­tig. In der PDS wird diese Pro­ble­ma­tik aber nicht als Mög­lich­keit eines Nie­der­gangs­pro­zes­ses ver­ar­bei­tet. Viel­mehr wird dort positivistisch-​​aktualistisch argu­men­tiert: Daß die PDS noch neben SPD (und GRÜ­NEN) besteht, sei ein Beweis dafür, daß der Sozialdemokratismus-​​Vorwurf gegen die PDS falsch ist. Mit geschlos­se­nen Augen rennt sie in den Abgrund…}}“ Das hat sich mitt­ler­weile als Fehl­pro­gnose erwie­sen. Mit der mas­si­ven Öffnung der SPD unter Schrö­der für neo­li­be­rale Posi­tio­nen, die noch über das Maß der christ-​​liberalen Koali­tion unter Kohl hin­aus­ging, wurde bekannt­lich Platz für eine neue mehr oder min­der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei links von SPD und Grü­nen. TaP

[Der fol­gende Text als .pdf-Datei. Die im Druck aus­ge­las­se­nen Pas­sa­gen sind dort – statt in „schwarz“ – in „grau – 40 %“ gesetzt.]

PROWO und der Man­tel der Ge­schichte

{{Ver­such einer Bilanz von 17 Mona­ten PDS-​​Intervention der PROWO}}

/​/​ Ver­such einer Bilanz der PDS-​​Intervention von Tei­len der PROWO/​/​

{{Erst nach­dem wir drau­ßen waren,
waren wir wie­der auf dem Boden.

frei nach: Mao,
Gegen die Buch­gläu­big­keit (1930)

Selbst­kri­tik
ist der erste Weg zur Bes­se­rung.

Ger­trud Raabe, die Groß­tante
eines der Ver­fas­ser}}

Vor über einem Jahr hatte (ein Teil der) PROWO begon­nen, sich aktiv an der PDS-​​Debatte zu betei­li­gen und dabei auf einen – die PDS als wesent­li­chen Fak­tor mit­ein­be­zie­hen­den – Umstruk­tu­rie­rungs­pro­zeß der Lin­ken ori­en­tiert. Be­reits seit Herbst 1990 haben sich die Prot­ago­nis­ten die­ser Inter­ven­tion suk­zessive und indi­vi­du­ell wie­der von der orga­ni­sa­ti­ons­po­li­ti­schen PDS-​​Orientie­rung ver­abschiedet. Neben dem Errei­chen – je unter­schied­li­cher – Frustrati­onsgrenzen führ­ten schließ­lich andere poli­ti­sche Auf­ga­ben (ab Januar 1991 be­teiligten wir uns an der Zei­tung „Gegen den Krieg“) dazu, daß wir unsere PDS-​​Interven­tion weit­ge­hend unre­flek­tiert ein­stell­ten{{. Seit dem Golf­krieg kam es unserer­seits nur noch spo­ra­disch und meist indi­vi­du­ell zu Ein­grif­fen in die PDS. Wir wol­len des­halb nach­fol­gend – mit eini­gem zeit­li­chen Abstand – den Anfang ei­ner selbst­kri­ti­schen Bilanz vor­le­gen.}} /​/​bzw. nur noch spo­ra­disch agierten.//

{{Unser Inter­ven­ti­ons­ziel:
„Eine femi­nis­ti­sche USPD mit revo­lu­tio­nä­rem Flügel“}}

Das Ziel unse­rer PDS-​​Intervention war „eine femi­nis­ti­sche USPD mit revo­lu­tio­nä­rem Flü­gel“1, „eine For­ma­tion ähnlich der USPD, die auf der Höhe der Zeit, ökolo­gi­sche und femi­nis­ti­sche Posi­tio­nen auf­nimmt, kon­se­quent so­ziale Inter­es­sen ver­tritt, und in der ein revo­lu­tio­nä­rer Min­der­hei­ten­flü­gel au­tonom agie­ren kann“2. /​/​Besonderes Gewicht auf die Her­aus­bil­dung eines Flü­gels leg­ten wir wegen der Erfah­rung, daß im Grün­dungs­pro­zeß der GRÜ­NEN sehr schnell gemein­same linke Struk­tu­ren zer­fal­len waren.// Dabei ging es uns von Anfang an {{erklär­termaßen}} nicht um einen schnel­len Partei(apparat)aufbau im Wes­ten, son­dern um einen län­ger­fris­ti­gen Dis­kus­si­ons­pro­zeß über Schwach­punkte lin­ker Poli­tik, eine eigen­stän­dige, aber auf die PDS bezo­gene West-​​Organisierung (Linke Li­ste/​PDS) und eine aktive außer­par­la­men­ta­ri­sche Bünd­nis­ar­beit mit ande­ren, u.a. nicht par­tei­för­mig orga­ni­sier­ten Lin­ken. Auf­grund ver­mu­te­ter Ausdiffe­renzierungsprozesse in der PDS waren wir der Ansicht, daß in drei bis sechs Jah­ren eine „wei­tere Trans­for­ma­tion nach links mög­lich“ und not­wen­dig sei.3 {{Einer von uns brachte dafür in einem inter­nen Papier das leicht iro­ni­sche Stich­wort einer „leninistisch-​​gramscianischen Par­tei“ ins Spiel.}}

Das Inter­ven­ti­ons­er­geb­nis

{{Wenn wir heute Bilanz zie­hen, müs­sen wir sehen, daß unser Ziel einer femini­sierten und ökolo­gi­sier­ten USPD außer­halb jeder Reich­weite ist.}} /​/​Unser Ziel einer femini­sierten und ökolo­gi­sier­ten USPD ist außer­halb jeder Reichweite.// Auf der zwei­ten Tagung des 2. Par­tei­ta­ges grün­dete sich eine neue Strö­mung [die auch nur unter dem Namen „Strö­mung“, ohne jede inhalt­li­che Spe­zi­fi­zie­rung, agierte; aus­führ­li­che Bericht­er­stat­tung in: PROWO, Nr. 16, 28.06.1991, S. 4. TaP], an der PDS-​​Mitglieder und -Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit­wir­ken. Eine revo­lu­tio­näre Strö­mung ist sie aber nicht.
{{Das, was wir für die Gesamt-​​Formation ins Auge gefaßt haben, gilt heute allen­falls für die neue PDS-​​Strömung, die sich auf dem letz­ten Par­tei­tag kon­sti­tu­iert hat}} /​/​Für sie gilt allen­falls das, was wir für die Gesamt­for­ma­tion ins Auge gefaßt hatten/​/​ – und auch dort fin­den sich immer noch mark­tra­di­kale Posi­tio­nen. {{Wir sehen in die­ser Strö­mung – selbst unter­halb des Levels re­volutionärer Posi­tio­nen –}} /​/​In die­ser Strö­mung gibt es/​/​ kaum eine Bereit­schaft zur Entwick­lung klar kon­tu­rier­ter inhalt­li­cher Posi­tio­nen und noch weni­ger zu de­ren konfliktorisch-​​offensiver Ver­tre­tung in der PDS. Dis­kus­si­ons­be­reit­schaft wird hier zu einem inhalts­lo­sen Wert an sich. /​/​Hinzukommt eine erheb­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Unver­bind­lich­keit. Daher wer­fen wir jetzt end­gül­tig das Handtuch.//
{{Zu einer revo­lu­tio­nä­ren Flü­gel­bil­dung kam es dage­gen nicht. Die Kommunisti­sche Platt­form knüpft in ent­sta­li­ni­sier­ter Weise an das SED/​DKP-​​Theorem vom „fried­li­chen Übergang zum Sozia­lis­mus“ an („Wir gehen (…) davon, daß in Deutsch­land grund­le­gende gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen nur auf fried­li­chem und ver­fas­sungs­mä­ßi­gem Wege mög­lich sind.“4 „In Deutsch­land sind grund­le­gende gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen im Rah­men der Verfas­sungs-​​ und Rechts­ord­nung bzw. durch ihre Ver­än­de­rung mit ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Mit­teln zu er­reichen.“5) Die „Revolutionär-​​Kommunistische Platt­form“ ist ein Pro­dukt des trotzkisti­schen Sek­ten­we­sens ohne Rele­vanz.6 Die kurze Zeit mit ein paar Hand­voll Mit­gliedern beste­hende Platt­form „Radi­kale Linke in der PDS“ resi­gnierte bald am Appa­rat.
Auch wir selbst, die wir nie in die PDS ein­tra­ten, fris­te­ten ein Schattenda­sein: (Fast) über­all dabei, aber immer haar­scharf am Rand.

Was uns hätte zu den­ken geben müssen}}

Uns hätte schon {{damals}} /​/​zu Beginn unse­rer Intervention/​/​ zu den­ken geben müs­sen, daß {{– mit der indi­vi­du­el­len Aus­nahme von Jür­gen Krauss7 –}} nie­mandE von unse­ren enge­ren Genos­sIn­nen die­sen Weg des organisa­torischen Bezugs auf die PDS mit uns gegan­gen ist: {{Weder die­je­ni­gen, mit denen (Teile von) PROWO vor­her wäh­rend des 1989er Hunger­streiks [der Gefan­ge­nen aus der RAF, TaP], spä­ter dann im Rah­men der radi­kalen Lin­ken West­ber­lin sowie noch spä­ter – par­al­lel zur PDS-​​Intervention – im Mar­xis­ti­schen Forum mehr oder we­niger eng zusammengear­beitet haben.}}
Wieso haben wir uns trotz­dem zur PDS-​​Intervention ent­schlos­sen? Fol­gende (inzwi­schen weit­ge­hend wie­der­legte [recte: wider­legte, TaP]) Gründe – so den­ken wir rück­bli­ckend – wa­ren ent­schei­dend:

1. Die Aus­sicht auf eine Par­tei, die sich selbst links von der BRD-​​SPD ein­ordnet und anders als die GRÜ­NEN auch einen sozia­lis­ti­schen Anspruch hat. Des wei­te­ren gin­gen wir davon aus, daß die PDS auf­grund der Aus­gren­zung durch die ande­ren Par­teien objek­tiv oppo­si­tio­nel­ler sei als in ihrer Selbstdarstel­lung (Pro­gram­ma­tik etc.).
Wir haben unter­schätzt, wel­chen Oppor­tu­nis­mus die staat­li­che Repres­sion gegen die PDS bewir­ken kann. {{Dabei hät­ten wir dies auf­grund his­to­ri­scher Erfah­run­gen voraus­sehen kön­nen (deutsch-​​nationale Pro-​​Wiedervereinigungs-​​Propaganda der KPD in der 50er Jah­ren; spä­ter: Bekennt­nis der DKP zum Grund­ge­setz).}}

2. Wir gin­gen davon aus, daß es für die PDS exis­tenz­not­wen­dig ist (eigen­stän­dige Pro­fi­lie­rung neben SPD und GRÜ­NEN), sich nach links zu entwic­keln.
{{Diese Posi­tion ist zwar wei­ter­hin rich­tig. In der PDS wird diese Pro­ble­ma­tik aber nicht als Mög­lich­keit eines Nie­der­gangs­pro­zes­ses ver­ar­bei­tet. Viel­mehr wird dort positivistisch-​​aktualistisch argu­men­tiert: Daß die PDS noch neben SPD (und GRÜ­NEN) besteht, sei ein Beweis dafür, daß der Sozialdemokratismus-​​Vorwurf gegen die PDS falsch ist. Mit geschlos­se­nen Augen rennt sie in den Abgrund…}}

3. Die – anhand der Antifa-​​Demo im Januar 1990 im Trep­to­wer Park sowie in Mit­glie­der­zah­len und Wäh­le­rIn­nen­stim­men gemes­sene – Mas­sen­ba­sis der PDS und die Aus­strah­lungs­kraft ihres Vor­sit­zen­den, die Säle so voll wie seit lan­gem nicht mehr bei lin­ken Ver­an­stal­tun­gen machte. Wir haben die Alters­struk­tur ({{kolos­sale}} Über­al­te­rung) und den Schrumpfungs­prozeß der PDS unter­schätzt.

3. Der deso­late Zustand der ande­ren mehr oder min­der lin­ken Spek­tren: a) der „Real“o/a-Durchmarsch bei GRÜNEN/​AL [AL = Alter­na­tive Liste für Demo­kra­tie und Umwelt­schutz = West­ber­li­ner quasi-​​Landesverband der GRÜ­NEN, TaP] b) die umgekehrt-​​nationalistische „Nie wie­der Deutsch­land“- und Kd­Nee8-Sek­tie­re­rei der Radi­ka­len Lin­ken c) Das auto­nome und antiimperialisti­sche Lager düm­pelte seit dem IWF-​​Kongreß vor sich hin d) Die „neuen sozia­len Bewe­gun­gen“ waren Geschichte gewor­den.
{{Die­ses Argu­ment ex nega­tivo war aber – wie die Pra­xis zeigte – noch kein posi­ti­ves Argu­ment für die PDS.}}

4. Das „‚Weltbühnen’-Feeling“ (Michael Stamm), das der Initia­to­rIn­nen­kreis der Lin­ken Liste/​PDS in der BRD ver­mit­telte. Dort arbei­te­ten Genos­sIn­nen, die aus dem Lin­ken Forum in den GRÜ­NEN kamen, DKP-​​ErneuerInnen, KB-​​lerInnen, die Sozia­lis­ti­schen Stu­di­en­grup­pen (SOST) um die Zeit­schrift „Sozia­lis­mus“, linke Gewerk­schaf­te­rIn­nen {{(kamen aber über die Per­son von Bernd Henn qua­li­ta­tiv nicht hin­aus)}} und unab­hän­gige, linke Intel­lek­tu­elle zusam­men. Einbezo­gen wa­ren auch Genos­sIn­nen aus der Ver­ei­nig­ten Lin­ken (VL) der DDR.
Ein wesent­li­ches Motiv für die­sen Kreis war der Pro­test gegen die Wahl­rechtsmanipulation durch die Regie­rungs­mehr­heit im Bun­des­tag. Nach­dem diese [Mani­pu­la­tion, TaP] an der Ent­schei­dung es Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes geschei­tert war, fiel für viele ein wesent­li­ches Motiv für die Unter­stüt­zung und damit die Dyna­mik der Lin­ken Liste/​PDS weg.9 /​/​Für uns selbst ging es weni­ger um ein ‚gerech­tes’ Wahl­recht, als viel­mehr um die Nut­zung des Par­la­ments als Kampfplatz.//

5. /​/​Der/​/​ Zusam­men­bruch des den Anti­kom­mu­nis­mus begüns­ti­gen­den (Post)stalinismus. Hier haben wir die Wen­dung die­ses Zusam­men­bruchs des (Post)stalinismus gegen die gesamte Linke nicht hin­rei­chend zur Kennt­nis genom­men.

6. Wir ver­mu­te­ten, durch eine sol­che Inter­ven­tio­nen einen not­wen­di­gen Diskus­sions-​​ und Hand­lungs­zu­sam­men­hang mit Genos­sIn­nen zu schaf­fen, die für den oben genann­ten erneu­ten Umstruk­tu­rie­rungs­pro­zeß der Lin­ken nach drei bis sechs Jah­ren wich­tig seien.
{{Prak­ti­sche gemein­same Akti­vi­tä­ten kamen in der Zeit unse­rer PDS-​​Intervention kaum zustande. Außer­dem hat­ten wir uns nicht die Frage gestellt, inwie­weit ein sol­cher Kon­takt auch auf andere Weise hätte auf­recht erhal­ten bzw. herge­stellt wer­den kön­nen.}}

7. Die von uns gewünschte PDS würde einen Bünd­nis­zu­sam­men­hang für das auto­nome und sons­tige links­ra­di­kale Spek­trum wie­der­her­stel­len, den bis vor eini­gen Jah­ren GRÜNE/​AL dar­stell­ten (bspw. Schutz durch Demo-​​Anmeldungen).
Dabei {{lie­ßen wir außer acht, daß die ent­spre­chen­den Bünd­nis­part­ne­rIn­nen bei GRÜNEN/​AL oft­mals andere waren, als die­je­ni­gen Ex-​​GRÜNEN/​AL-​​lerInnen, die sich heute bei der PDS enga­gie­ren. Außer­dem}} über­schätz­ten wir den von – von der selbst von Repres­sion betrof­fe­nen – PDS aus­ge­hen­den Schutz erheb­lich.

8. Die poten­ti­elle – bei GRÜNEN/​AL inzwi­schen weit­ge­hend ein­ge­schränkte – Zu­griffsmöglichkeit für die revo­lu­tio­näre Linke auf finan­zi­elle, tech­ni­sche u.a. Res­sour­cen {{(bei den GRÜ­NEN wurde dem Lin­ken Forum kurz zuvor selbst die Finan­zie­rung einer Perestroika-​​Konferenz durch die Bundestags-​​Fraktion ver­wehrt).
Dies ist der ein­zige Punkt, wo sich unsere Erwar­tun­gen eini­ger­ma­ßen erfüllt haben (s. PDS-​​Anzeige in PROWO, Nr. 8, 23.11.1990, S. 10 + die PDS-​​Spenden für die Zei­tung „Gegen den Krieg“). Er stellt aber kei­nen hin­rei­chen­den Grund für eine (wei­tere) Mit­ar­beit in PDS-​​Strukturen dar.

Gegen diese Gründe gab es (von unse­rem grund­sätz­li­chen Stand­punkt aus­ge­se­hen, der eine par­tei­för­mige Orga­ni­sie­rung nicht von vorn­her­ein ablehnt) keine durch­grei­fen­den Gegen-​​Argumente [gemeint war: sei­tens ande­rer Lin­ker, TaP]. Die Kri­ti­ke­rIn­nen der PDS-​​Orientierung be­schränkten sich weit­ge­hend auf einen auto­no­men Anti-​​Parteien-​​Affekt mit der Gleich­set­zung von Leni­nis­mus und Sozi­al­de­mo­kra­tis­mus10 bzw. – im Spek­trum der Radi­ka­len Lin­ken – auf halt­lose Noske-​​Gysi-​​Assoziationen.11
Auch in der PROWO-​​Redaktion war es zwar so, daß die große Mehr­heit (zumin­dest für sich selbst) eine PDS-​​Intervention ablehnte oder eine indif­fe­rente Hal­tung ein­nahm. Aber diese Mehr­heit in der Redak­tion hatte keine aus­for­mu­lierte Gegen­po­si­tion, so daß – bei einer Ent­hal­tung – beschlos­sen wurde, daß die vier Inter­ven­tio­nis­ten – trotz ver­schie­de­ner Beden­ken –, ihren Ver­such im Na­men der PROWO unter­neh­men soll­ten.}}

Ursa­chen für unser Schei­tern

{{Bei unse­rer heu­ti­gen Suche nach Feh­lern, die unser Schei­tern begüns­tig­ten oder viel­leicht auch ver­ur­sach­ten, sind wir in fol­gen­den Punk­ten fün­dig ge­worden:

Fehl­ein­schät­zung der PDS}}

1. Wir benann­ten zwar – im Gegen­satz zu den Genos­sIn­nen der KB-​​Mehrheit12 – von Anfang an die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Domi­nanz des Erneue­rungs­pro­zes­ses der PDS. Auch kri­ti­sier­ten wir poli­ti­sches Fehl­ver­hal­ten der PDS intern und öffent­lich: Bspw. als die PDS anläß­lich der Weitlingstraße-​​Demo [in der Weit­ling­s­traße in Berlin-​​Lichtenberg gab es damals meh­rere von Nazis besetzte Häu­ser, TaP] wie­der ein­mal faschis­ti­sche Gewalt und anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand gleich­setzte.13 /​/​Ebenso den patri­ar­cha­len und hier­ar­chi­schen Cha­rak­ter der poli­ti­schen Kul­tur der PDS und das Wahlprogramm.// {{Auch benann­ten wir den patri­ar­cha­len und hier­ar­chi­schen Cha­rak­ter der poli­ti­schen Kul­tur der PDS. Des­sen Behar­rungs­kraft haben wir aber deut­lich unter­schätzt.}}
Wir haben den Erneue­rungs­pro­zeß der PDS – unaus­drück­lich – als Umschlag­pro­zeß vom (Post)stalinismus zum Allgemeindemokratismus/​Reformismus begrif­fen. Wir mein­ten aus dem Umschlag-​​Charakter die­ses Pro­zeß schluß­fol­gern zu kön­nen, daß die von uns kri­ti­sier­ten Posi­tio­nen noch nicht son­der­lich sta­bil, son­dern der Ver­än­de­rung durch Dis­kus­sion und prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit zugäng­lich seien (der Posi­ti­ons­wech­sel in der AKW-​​Frage bspw. schien uns in die­ser Annahme recht zu geben). Wir hat­ten – Über­trei­bung macht deut­lich – die Vor­stel­lung: der Sta­li­nis­mus sei weit­ge­hend über­wun­den und nun gelte es nur noch, den klas­sen­kämp­fe­ri­schen Kern der SED/​PDS wie­der wach zu kit­zeln.

Diese Ein­schät­zung war {{grund­le­gend falsch:

a) Unsere Sicht­weise auf den Erneue­rungs­pro­zeß der PDS als Umschla­gen von (post)stalinistischen zu sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Posi­tio­nen war}} ein­sei­tig. Sie ließ die innere Kon­ti­nui­tät von (post)stalinistischem und sozialdemokrati­schem Den­ken (huma­nis­ti­sche Ideo­lo­gie bei durch­aus „inhu­ma­ner“ Pra­xis, These vom fried­li­chen Übergang, Anti­fe­mi­nis­mus und Bekämp­fung des [ver­meint­li­chen] Links­ra­di­ka­lis­mus etc.) außer acht.

{{b)}} Wir haben des wei­te­ren igno­riert, daß es in der PDS keine Tra­di­tion einer er­folgreichen Revo­lu­tion {{und nicht ein­mal die – bei allen Opfern unbestreit­bare – Dyna­mik der sta­lin­schen Indus­tria­li­sie­rungs­po­li­tik gab}}. Statt des­sen wurde in der bran­den­bur­gi­schen Pro­vinz die deut­sche Indus­trie wie­der aufge­baut. Das Ergeb­nis war eine spie­ßige, klein­bür­ger­li­che Gesell­schaft. Eine klassenkämp­ferische Tra­di­tion in der SED gab es also weit­ge­hend nur in der sta­li­nis­tisch defor­mierten Ideo­lo­gie.14

{{Die Frage, die sich hier­nach stellt und die wir auch noch nicht beant­wor­ten kön­nen, ist: Wäre es auf der Grund­lage einer sol­chen rea­lis­ti­sche­ren Ein­schätzung rich­tig gewe­sen, die PDS-​​Intervention von Anbe­ginn sein zu las­sen? Oder hätte uns eine sol­che rich­ti­gere Ana­lyse es uns ermög­licht, Mit­tel der effek­ti­ve­ren Inter­ven­tion zu ent­wi­ckeln?

Unsere Stra­te­gie­lo­sig­keit}}

2. Wir hat­ten zwar von Anfang an die Not­wen­dig­keit einer „konturenscharfe(n) For­mie­rung“ eines „kritisch-​​revolutionären mar­xis­ti­schen“ Flü­gels15 und des­sen Zusam­men­ar­beit mit ande­ren revo­lu­tio­nä­ren – mar­xis­ti­schen und nicht-​​mar­xistischen – Kräf­ten au­ßerhalb der PDS gese­hen. Wir ver­füg­ten aber aber keine Stra­te­gie, die es uns erlaubt hätte, die­ses ‚Uto­pie’ auf unsere all­täg­li­che Pra­xis sinn­voll zu be­ziehen.16 {{(Eine Aus­nahme bil­dete nur unsere Strömungs-​​AG, die wir auf dem Köl­ner quasi-​​Gründungskongreß der Lin­ken Liste/​PDS orga­nisierten.17)}} So werkel­ten wir einer­seits im West­ber­li­ner Klein­krieg mit den v.a. Parteiauf­bauern vor uns hin. Ande­rer­seits waren wir als ver­spä­tete West­berliner Quer­ein­stei­ger nie auch nur ansatz­weise in dem von Ham­bur­ge­rIn­nen domi­nier­ten bun­des­wei­ten Initia­to­rIn­nen­kreis [im fol­gen­den des öfte­ren kurz ‚die Ham­bur­ge­rIn­nen genannt, TaP] inte­griert. {{18 Wenn wir – meist um meh­rere Ecken – von ir­gendwelchen „Geheim-​​Treffen“ erfuh­ren, bra­chen wir jedes­mal in hek­ti­sche Feuerwehr-​​Aktivitäten aus: PROWO-​​Männer machen Ge­schichte – und meis­tens wa­ren es dann nur Geschich­ten.

Unse­rer auf­klä­re­ri­scher und gleich­zei­tig quasi-​​militaristischer Feh­ler

2.1. Dies führte dazu, daß sich bei uns spon­tan sowohl eine Über­trei­bung unse­rer Flü­gelorientierung als auch eine Ver­nach­läs­si­gung der­sel­ben ein­stellte:

a)}} Auf­grund unse­rer These von der Not­wen­dig­keit eines revo­lu­tio­nä­ren Flü­gels und auf­grund unse­rer Posi­tion, daß es nicht vor­ran­gig bzw. nicht zunächst auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche West-​​Ausdehnung der PDS ankäme, ver­such­ten wir zunächst auf naive Weise eine Bas­tio­nen im Wes­ten auf­zu­bauen, von der aus auf die PDS (und zunächst wie­derum: auf deren Lei­tungs­gre­mien) ein­zu­wir­ken wäre. So ver­säumten wir zwei­er­lei: aa) einen direk­ten Kon­takt zur PDS-​​Basis auf­zu­neh­men {{(wir haben nie eine PDS-​​Basisorganisation besucht, son­dern nur ab der Landes­vorstandsebene agiert)}}. bb) Ähnlich war die Situa­tion auch in Bezug auf den Appa­rat der Ost-​​PDS. Unse­ren Wider­parts, denen es um einen inhalts­lee­ren, schnel­len Orga­ni­sa­ti­ons­auf­bau als Selbst­zweck ging {{(v.a. „Frie­dens­sta­li­nis­tIn­nen“ [U.W.] wie Michael Vene­dey und Tom Ver­kamp so­wie Klaus Crois­sant [Ex-​​AL] und Jür­gen Schlag [Ex-​​SEW])}}, konn­ten sich für ihr Vor­gehen Rück­halt vor allem im haupt­städ­ti­schen PDS-​​Apparat ver­schaf­fen. Wir ha­ben es dage­gen ver­säumt, zu ver­su­chen, einen sol­chen kon­ti­nu­ier­li­chen Kon­takt zu (ande­ren Tei­len des) Appa­ra­tes auf­zu­bauen und waren so von wich­ti­gen In­formationen abge­schnit­ten. {{Allein zu Rai­ner Bör­ner vom PDS-​​Präsidium hat­ten wir spo­ra­disch Kon­takt. Dage­gen führ­ten zwei Gesprä­che mit Jochen Wil­ler­ding (eben­falls Prä­si­dium) bzw. zwei sei­ner Mit­ar­bei­ter nur zu bei­der­sei­ti­gem Des­interesse.}}
Ein ernst­haf­ter Ver­such, uns durch Teile der Basis-​​PDS und Tei­len des PDS-​​Ap­parates Rücken­de­ckung zu ver­schaf­fen, hätte uns – auf­grund sei­nes mutmaßli­chen Schei­tern – wahr­schein­lich frü­her ein rea­lis­ti­sche­res Bild von der PDS gege­ben. So war ver­mut­lich bei unse­rem Unter­las­sen eines sol­chen Ver­suchs jede Menge Ver­drän­gung des dun­kel Geahn­ten im Spiel.
{{Gleich­falls hat­ten wir es ver­säumt, uns früh­zei­tig um Publikationsmöglichkei­ten in PDS-​​Organen zu küm­mern. Erst seit­dem unsere orga­ni­sa­to­ri­sche Interven­tion weit­ge­hend abge­schlos­sen war, began­nen wir ab und an Arti­kel im „Neuen Deutsch­land“ zu ver­öf­fent­li­chen.

b)}} Gleich­zei­tig haben wir uns aber viel zu lange mit den Schar­müt­zeln mit {{der Apparat-​​Fraktion}} /​/​den OrganisationsfetischistInnen/​/​ in West­ber­lin auf­ge­hal­ten, anstatt die Dis­kus­sio­nen, die wir {{in der PDS-​​Initiative und der Initia­tive Linke Liste in West­ber­lin (wel­che mit dem bun­des­wei­ten Linke Liste-​​Projekt nur den Namen gemein­sam hatte) durch­zu­set­zen ver­such­ten}} /​/​vorgeschlagen hatten/​/​, selbst zu orga­ni­sie­ren. Spä­ter, nach­dem wir uns von die­sem Kreis – der schließ­lich den PDS-​​Landesverband West­ber­lin grün­dete – ver­ab­schie­det hat­ten, wie­der­hol­ten wir die­sen Feh­ler in „Zwi­schen allen Stüh­len – Initia­tive für eine linke Oppo­si­tion“ (ZaSIlO)19. {{Dabei ist aller­dings hin­zu­zu­fü­gen, daß sich die poli­ti­sche Kul­tur und die Dis­kus­si­ons­be­reit­schaft bei ZaSIlO grund­le­gend von unse­ren Erfah­run­gen mit dem SEW-​​Spektrum [SEW = Sozia­lis­ti­sche Ein­heits­par­tei West­ber­lins, West­ber­li­ner Äqui­va­lent zur Deut­schen Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei (DKP) in der BRD, TaP] bei den ande­ren Initia­ti­ven unter­schied.}}

Die Ursa­chen bei­der Ver­hal­tens­wei­sen war {{wohl u.a. ein auf­klä­re­ri­scher Irr­tum. ad a) In Rich­tung Osten mut­maß­ten wir,}} /​/​, daß wir auf­klä­re­ri­scher Manier mutmaßten,// das bes­sere Argu­ment setze sich schon von alleine durch {{(eine Hal­tung, die wir an der PDS immer kriti­siert hat­ten). ad b) Und im Wes­ten mein­ten wir wohl, so ’ne Schrott Posi­tion, wie die unse­rer Geg­ne­rIn­nen kann sich doch nicht durch­set­zen… Sie setzte sich dann zwar auch nicht durch; die Folge war aber nur eine gegen­sei­tige Blo­ckade.}} Hinzu kam, daß wir uns wohl für geniale quasi-​​Militärstrategen hiel­ten, die die PDS vom Feld­HER­REN­hü­gel aus schon in den Griff krie­gen.

{{Unser Ver­hält­nis zum Ham­bur­ger Initia­to­rIn­nen­kreis

2.2.}} Eben­falls von die­ser Stra­te­gie­lo­sig­keit war unser Ver­hält­nis zu dem Ham­burger Initia­to­rIn­nen­kreis geprägt. Die Ham­bur­ger stan­den uns zwar kul­tu­rell deut­lich näher als die diver­sen PDS-​​Initiativen (die es nicht nur in Westber­lin gab). Eine Rolle spielte bspw. auch, daß W{{olfgang}} Gehrke auf dem schon erwähn­ten Köl­ner Kon­greß das Ver­ste­cken ehe­ma­li­ger Mit­glie­der der RAF durch die DDR für rich­tig erklärte. Trotz­dem hat­ten wir auch zu den Ham­bur­ge­rIn­nen wich­tige inhalt­li­che Dif­fe­ren­zen: {{Der Ein­fluß der links-​​sozialdemokratischen SOST war hier zwar bes­ser gezü­gelt, als dies in den diver­sen PDS-​​Initiativen der Fall gewe­sen wäre. Aber ihr Ein­fluß war trotz gerin­ger per­so­nel­ler Betei­ligung stark (s. Durch­set­zung eines posi­ti­ven Bezugs auf den „sozi­al­staat­li­chen Kom­pro­miß“ im – aller­dings nur für den Bun­des­wahl­lei­ter ver­faß­ten – Pro­gramm der Lin­ken Liste/​PDS). Die ande­ren wahr­ten weit­ge­hend die Kon­ti­nui­tät zu ihren frü­he­ren – gemä­ßig­ten – links-​​grünen und Ex-​​DKP-​​Positio­nen, wäh­rend die Genos­sIn­nen von der KB-​​Mehrheit auf fast jede inhalt­liche Profilie­rung ver­zich­te­ten.}} Damit ver­kör­perte der Initia­to­rIn­nen­kreis selbst (also ohne die Original-​​PDS) in etwa das, was wir für die Gesamt-​​Par­tei woll­ten: eine zeit­ge­mäße USPD. Was aber völ­lig fehlte, war eine revolu­tionäre Flü­gel­bil­dung:
Die nomi­nell lin­ke­ren Kräfte in dem Initia­to­rIn­nen­kreis wahr­ten die Ein­heit des „fein austarierte(n) Personenbündnis(ses)“ {{20. Die KB-​​Mehrheits-​​GenossIn­nen zeig­ten sich damals wie heute an einer frak­tio­nel­len Orga­ni­sie­rung völ­lig des­in­ter­es­siert (selbst an der [viel zen­tris­ti­sche­ren als wir das für notwen­dig hal­ten] neuen PDS-​​Strömung21 betei­li­gen sich nur ein­zelne Ex-​​KB-​​lerInnen – und auch die nur am Rande). Mit Michael Mäde (VL) arbei­te­ten wir zwar kon­tinuierlich v.a. im Rah­men der Erstel­lung des Bundestags-​​Wahlprogrammes zu­sammen. Aber auch er lehnte eine frühe Flü­gel­bil­dung als ‚zum fal­schen Zeit­punkt pola­ri­sie­rend’ ab.}} /​/​Die VL-​​ und KB-​​Mehrheits-​​GenossInnen zeig­ten sich an einer frak­tio­nel­len Orga­ni­sie­rung desinteresiert.// Zu einer Flü­gel­bil­dung aus eige­ner Kraft fehl­ten uns einer­seits die Arbeits­ka­pa­zi­tä­ten22, ande­rer­seits woll­ten wir uns aber auch nicht völ­lig iso­lie­ren.
{{Trotz­dem – mei­nen wir – hielt sich unse­rer Oppor­tu­nis­mus in ver­tret­ba­ren Gren­zen; wir tru­gen zwar ver­schie­dene unzu­rei­chende Kom­pro­misse mit, aber un­terschrieben nie aus­ge­spro­chen fal­sche Posi­tio­nen. So kri­ti­sier­ten wir – wie­derum anders als die Ex-​​KB-​​lerInnen – intern das schon erwähnte Pro­gramm für den Bun­des­wahl­lei­ter sowie – auch öffent­lich – das beschlos­sene Wahl­pro­gramm, an des­sen Erar­bei­tung wir betei­ligt waren.23
Aber zurück zu unse­rer Stra­te­gie­lo­sig­keit.}} Wir hiel­ten die Kon­stel­la­tion in dem Ham­bur­ger Initia­to­rIn­nen­kreis unter der Maß­gabe für erträg­lich, daß es in West­ber­lin (und anderswo) ein lin­ke­res Gegen­ge­wicht gibt.
Aber spä­tes­tens nach­dem sich in West­ber­lin end­gül­tig zeigte, daß wir uns hier keine eigene Basis auf­bauen kön­nen, son­dern allen­falls {{(zum Schluß nur noch in Zusam­men­ar­beit mit Michael Stamm und Rai­ner Bör­ner)}} den Dog­ma­ti­ke­rIn­nen das Leben schwer machen kön­nen, hät­ten wir das Mes­ser zum end­gül­ti­gen Schnitt anset­zen müs­sen. {{Daß es nicht dazu kam, lag sicher­lich auch daran, daß wir eitel genug waren, [zu genie­ßen – oder so fehlte, TaP] zumin­dest einen losen Kon­takt zu Ham­bur­ger Pro­mis zu ha­ben.

Die Bedeu­tung der Ver­ei­nig­ten Lin­ken (VL)

2.3. Ein wei­te­rer Aspekt, der im Zusam­men­hang mit unse­rer Stra­te­gie­lo­sig­keit kri­tisch zu dis­ku­tie­ren ist, ist unser Ver­hält­nis zur VL. Wie bereits erwähnt gab es zwar eine kon­krete Zusam­men­ar­beit v.a. mit Michael Mäde. Ein dar­über hin­aus gehen­den Ver­such unse­rer­seits, zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen, stra­te­gi­schen Zusam­men­ar­beit wäh­rend unse­rer PDS-​​Intervention zu kom­men, gab es aller­dings nicht. Dafür waren zwei Grün­den aus­schlag­ge­bend: 1. Die feh­lende Reso­nanz der VL auf ver­schie­dene ande­ren In­itiativen.24 2. Die Aus­zeh­rungs­er­schei­nun­gen in der VL nach Kommunal-​​ und Volkskammer-​​Wahlkampf sowie der Zer­fall der VL in PDS-​​, bürgerInnenbewegungs-​​, partei-​​unabhängig-​​ und neu­er­dings auch Ökologi­sche Linke (ÖLi)-orientierte Kräfte. So beschränk­ten wir uns auf einige indi­viduelle Besu­che bei Vollver­sammlungen der Ber­li­ner VL.

Zum Kon­flikt Platt­form vs. West-​​Linke

2.4. Ein wei­te­res Ver­säum­nis liegt viel­leicht in unse­rem Ver­hält­nis zu Kommu­nistischen Platt­form (KPF). Diese wurde/​wird von den PDS-​​ErneuerInnen wie auch von den Ham­bur­ger Initia­to­rIn­nen – ohne nähere Aus­ein­an­der­set­zung (pole­mi­sche Aus­nahme: Michael Stamm25) – weit­ge­hend als „alt-​​denkerisch“, – teil­weise auch – sta­li­nis­tisch betrach­tet. Letz­te­rer Vor­wurf ist jeden­falls – trotz allen Tra­di­tio­na­lis­mus und Ouvrie­ris­mus [= Arbei­ter­tü­me­lei, TaP] der Platt­form – falsch. Umge­kehrt ori­en­tierte die Platt­form ihrer­seits auf ein Bünd­nis mit der DKP und den diver­sen PDS-​​Inis sowie einen schnel­len Par­tei­auf­bau (im tra­di­tio­nel­len Sinne) im Wes­ten. Trotz ver­ba­ler Bekennt­nisse fehlt ihr weit­ge­hend ein prak­tisches Ver­ständ­nis für v.a. femi­nis­ti­sche, aber auch ökolo­gi­sche Anlie­gen und eine Ori­en­tie­rung auf soziale Bewe­gun­gen. Trotz­dem hat die KPF mit ihrer Kri­tik an der Kon­zep­tion von Andre Brie u.a. in der PDS viel­fach recht, auch wenn sinn­volle eigene Vor­schläge sel­ten zu erken­nen sind. Abge­se­hen von zwei indi­vi­du­el­len Aus­nah­men (u.a. im Rah­men des Mar­xis­ti­schen Forums) haben wir uns nie bemüht, die gegen­sei­ti­gen Aver­sio­nen von Platt­form und Ham­bur­ge­rIn­nen abzu­bauen und so viel­leicht die von uns inten­dierte Grün­dung einer Strö­mung kritisch-​​revolutionärer Mar­xis­tIn­nen in der PDS zu för­dern.}}

Die theo­re­ti­sche Essenz unse­rer Feh­ler

{{Zusam­men­fas­send sind also fol­gende Feh­ler zu erken­nen:}}

1. Wir haben es an einer ernst­haf­ten, genauen vor­he­ri­gen Unter­su­chung unse­res Inter­ven­ti­ons­fel­des feh­len las­sen.

2. Dies ver­un­mög­lichte eine sinn­volle Stra­te­gie­ent­wick­lung. So konn­ten wir unsere begrenzte Arbeits­kraft nicht sinn­voll ein­set­zen.

3. Eine genaue Ana­lyse hatte uns dage­gen erlaubt, zu erken­nen, daß der Sozi­aldemokratismus in der PDS quasi-​​zivilgesellschaftlich26 ver­mach­tet ist (u.a. Prä­gung der PDS durch das klein­bür­ge­rIn­nen­li­che DDR-​​Milieu). Ohne diese Ein­sicht unter­la­gen wir einem dop­pel­ten Feh­ler{{: a) dem o.g. auf­klä­re­ri­schen Irr­tum. b) wir inter­ve­nier­ten quasi-​​militärstrategisch nur von außen und von oben.

So setz­ten sich spon­tan diese zwei Ten­den­zen durch, die wir theo­re­tisch immer kri­tisieren (haben). Unsere Ver­su­che es anders zu machen (meh­rere Tref­fen, zu denen wir auto­nome und andere Genos­sIn­nen, mit denen wir im Rah­men der radi­kalen lin­ken West­ber­lin zusam­men­ar­bei­tet haben oder die uns sonst wich­tig wa­ren, sowie aus Berlin/​DDR den Unab­hän­gi­gen Frau­en­ver­band, die VL, die NEL­KEN, PDS-​​lerInnen, Haus­be­set­ze­rIn­nen ein­ge­la­den hat­ten,27 sowie unsere Kongreß-​​Ar­beitsgruppe in Köln), blie­ben so im Sande ste­cken}}.
/​/​Für die Ham­bur­ge­rIn­nen war dage­gen cha­rak­te­ris­tisch, daß sie zwar auch nur von oben (über das Prä­si­dium), aber nicht glei­cher­ma­ßen von außen agier­ten. Das Kon­zept von Michael Stamm u.a., „das Zen­trum (der PDS) zu ver­schie­ben“, beinhal­tete dage­gen die umge­kehrte Gefahr: Die Unter­schät­zung der Not­wen­dig­keit einer eige­nen Orga­ni­sie­rung und damit der Zer­fall des Initia­to­rIn­nen­krei­ses. Die inhalts­leere Strö­mungs­grün­dung auf dem letz­ten Par­tei­tag war nur noch eine Panik­re­ak­tion darauf.//

Der wei­tere Gang der Dinge

{{Nur noch kurz wol­len wir den wei­te­ren Gang der Dinge zusam­men­fas­sen:}}
Wir klink­ten aus den Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den West­ber­li­ner Organisations­fetischistInnen aus, nach­dem diese {{am 13./14.09.1990 einen Lan­des­ver­band West­ber­lin der BRD-​​Linken Liste/​PDS grün­den woll­ten}} /​/​ihre Par­tei gegrün­det hatten/​/​.28 Von die­ser wurde sie aber nicht aner­kannt. {{Spä­ter – wann??? – trans­for­mierte die­ses Grüpp­chen in … (wel­chen Sta­tus haben die jetzt eigent­lich genau?). – [Die­ser Satz war in der vor­letz­ten Artikel-​​Fassung noch nicht aus­for­mu­liert und fiel in der Druck­ver­sion weg. TaP.]}}
Dage­gen bekann­ten wir uns bun­des­weit wei­ter­hin zu sei­ner engen Zusam­men­ar­beit mit der PDS. Gleich­zei­tig wurde aber auch hier unsere Ein­schät­zung der Verände­rungsmöglichkeiten dif­fe­ren­zier­ter, so daß wir in der PROWO von Ende Okto­ber 1990 per­spek­ti­visch dafür plä­dier­ten, „sowohl inner­halb als auch au­ßerhalb der PDS (…) die Kräfte ggf. in eige­nen Struk­tu­ren zu bün­deln, die auf eine linkssozialisti­sche Par­tei ori­en­tie­ren.“ Dabei inves­tier­ten wir – wie­der ein­mal – große „Hoff­nun­gen“ – dies­mal in ZaSIlO und spra­chen uns dafür aus, ähnli­che Kreise bun­des­weit zu grün­den.29
Nach­dem es in den Fol­ge­wo­chen Dif­fe­ren­zen über die Kon­zep­tion für verschie­dene Ver­an­stal­tun­gen gege­ben hatte und der Elan nach­ließ, spitz­ten sich die inhalt­lichen Dif­fe­ren­zen in ZaSIlO in Vor-​​ und Nach­be­rei­tung eines bundeswei­ten Tref­fens am 6. Januar im Haus der Demo­kra­tie zu [vgl. dazu die­sen Text, TaP]. Zu dem Tref­fen, auf dem die Per­spek­ti­ven der Lin­ken in der Groß-​​BRD nach den Wah­len dis­ku­tiert wer­den soll­ten, war ein ähnli­ches Spek­trum ein­ge­la­den wie an ZaSIlO betei­ligt war. Wir selbst bemüh­ten uns – erfolg­los – zusätz­lich spe­zi­ell um die Teil­nahme von auto­no­men und anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Genos­sIn­nen sowie von Genos­sIn­nen aus dem Spek­trum des Mar­xis­ti­schen Forums. Dort setzte sich gegen unsere Orien­tierung ein Vor­schlag für eine Oppositions-​​ (statt – wie wir vor­ge­schla­gen hat­ten –: Linke) Kon­fe­renz durch [„Oppo­si­tion“ bedeu­tet in dem Zusam­men­hang v.a. „par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­tion“ und damit ein Ver­zicht auf eine aus­drück­li­che Abgren­zung von ‚Realo’o/a-Grünen und rech­tem SPD-​​Flügel. TaP].30 Ent­spre­chend gab es Dif­fe­ren­zen über The­menstellung und Refe­ren­tIn­nen der Kon­fe­renz. {{…
(aktu­el­ler Stand ist noch ein­zu­fü­gen.)
(eben­falls in die­sem Abschnitt ist noch einige Bemerkun­gen zu den Kandidatur[-Überlegung]en von X. und Y. so­wie dem Pro­jekt „inter­frak­tio­nelle Zusam­men­ar­beit“ von Bünd­nis ’90-​​, AL-​​ und PDS-​​Linken und deren schließ­li­chen Aus­gang zu sagen.) [Auch diese – in der vor­letz­ten Artikel-​​Version noch nicht aus­for­mu­lierte – Pas­sage fiel am Ende weg. TaP}}
Damit war dann in zeit­li­cher Nähe zum Beginn des Golf­kriegs für uns die Luft aus dem Pro­jekt „PDS-​​Intervention“ her­aus. {{Zu einer Auf­ar­bei­tung unse­rer Erfah­rungen kamen wir aber vor­erst nicht.
Trotz­dem setz­ten wir zunächst noch unse­rer Enga­ge­ment auf Spar­flamme fort: Wir schrie­ben noch ver­schie­dene Arti­kel für das „Neue Deutsch­land“ (u.a. eine Kri­tik an den Pro­gram­ma­ti­schen The­sen für die erste Tagung es 2. PDS-​​Partei­tages von Hans Modrow u.a.31) und zwei von uns betei­lig­ten sich auf der zwei­ten Tagung des 2. Par­tei­tags noch an der Grün­dung der neuen Strö­mung an der PDS-​​Mitglieder und -Sym­pa­thi­san­tIn­nen mit­wir­ken32. Da sich auf einem wei­te­ren Tref­fen der neuen Strö­mung nach dem Par­tei­tag und bei ver­schie­de­nen ande­ren Zusam­men­künf­ten nicht abzeich­nete, daß unsere Kri­tik an der neuen Strö­mung (orga­ni­sa­to­ri­sche Unver­bind­lich­keit etc., s.o.) Berück­sich­ti­gung fin­det, wer­fen wir jetzt end­gül­tig das Hand­tuch.
Damit sind wir nicht die ein­zi­gen: Det­lev Pracht (Ex-​​GRÜNE NRW; Mit­glied des Initia­to­rIn­nen­krei­ses) hat sich schon vor gerau­mer Zeit zurück­ge­zo­gen; Mi­chael Stamm nimmt seine Tätig­keit als Leh­rer in Ham­burg wie­der auf und selbst die Sozia­lis­ti­schen Stu­di­en­grup­pen (SOST) stei­gen aus – weil ihnen der funda­mantalistisch-​​antikapitalistische Ein­fluß in der PDS trotz alle dem noch zu groß ist33.}} /​/​Auch rele­vante Kräfte aus dem Ham­bur­ger Initia­to­rIn­nen­kreis sind inzwi­schen ausgestiegen.//

War es den Ver­such wert?

{So stellt sich abschlie­ßend die Frage, ob unsere PDS-​​Intervention – trotz ihres Schei­terns – den Ver­such wert war.}
Dazu müs­sen wir noch ein­mal auf den Beginn unse­rer PDS-​​Intervention zurück kom­men: Wir mut­maß­ten, daß nicht nur die PDS, son­dern auch der Zusam­men­bruch des real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus als Kata­ly­sa­tor für einen Umstrukturie­rungsprozeß der Lin­ken wirkt.34 Hier stellt sich die ent­schei­dende Frage, ob in der Zeit des Zusam­men­bruchs aller­mög­li­chen – im wei­tes­ten Sinne – lin­ken Struk­tu­ren die poli­ti­sche Kon­junk­tur für ein neues Orga­ni­sa­ti­ons­pro­jekt vor­handen war//.// {{, oder ob es nicht v}Vielmehr /​/​wäre es möglicherweise/​/​ not­wen­dig {{war – und nicht geleis­tet wurde –}} /​/​gewesen/​/​ statt des­sen, die noch vor­han­de­nen Rest-​​Strukturen lie­ber zu stabili­sieren. Dies ist eine Frage, die sich genauso anläß­lich des Schei­terns unse­rer „Radi­kale Linke“-Intervention stellt und außer­dem die wei­tere Frage nach der Sub­stanz unse­rer jedes­ma­li­gen, hoch­tra­ben­den Pläne auf­wirft.
{{Für eine Ant­wort auf diese Fra­gen kön­nen wir uns abschlie­ßend noch nicht ent­scheiden. Jeden­falls ist es so, daß der Ver­zicht auf der­ar­tige Inter­ven­tio­nen immer mit der Gefahr des blo­ßen jour­na­lis­ti­schen Sek­tie­re­rIn­nen­tums und Atten­tis­mus ver­bun­den ist.}}

Kon­se­quen­zen

Wir zie­hen aus vor­ste­hen­den Über­le­gun­gen (nicht erst jetzt) fol­gende Konsequen­zen:

1. wir stel­len unse­ren halb-​​organisatorischen35 Ent­ris­mus ein.

2. Wir wer­den die inhalt­li­che und berich­tende Aus­ein­an­der­set­zung mit der PDS fort­set­zen.

3. Die PDS ist u.E. für ver­schie­dene v.a. außer­par­la­men­ta­ri­sche Akti­vi­tä­ten (wei­ter­hin) als Bünd­nis­part­ne­rin anzu­spre­chen (eine kon­krete Zusammenarbeits­möglichkeit besteht dies­bzgl. wohl v.a. mit den Genos­sIn­nen aus der neuen Strö­mung)

4. besteht wei­ter­hin die Not­wen­dig­keit von Soli­da­ri­tät mit der PDS gegen staat­li­che Repres­sion.

{{D.h. in etwa: Wir wer­den in Zukunft ein ähnli­ches Ver­hält­nis zur PDS haben wie der KB bzw. AK in den 80er Jah­ren zu der GRÜ­NEN – aller­dings (anders als damals Teile des KB) wei­ter­hin ohne der PDS bei­zu­tre­ten. Die Ori­en­tie­rung auf einen Umstruk­tu­rie­rungs­pro­zeß der Lin­ken in dem die PDS zwar nicht als Zen­trum, aber [doch immer­hin, TaP] als Kata­ly­sa­tor wirkt36, ist geschei­tert!}}

Anmer­kun­gen:

  1. Für eine femi­nis­ti­sche USPD mit revo­lu­tio­nä­rem Flü­gel, in: PROWO-​​Sondernummer, August 1990, S. 1. [zurück]
  2. ebd. [zurück]
  3. ebd., S. 2. [zurück]
  4. {{

  5. Michael Ben­ja­min et al., Anti­the­sen zur Pro­gramm­dis­kus­sion, in: Wohin geht die PDS?. Spe­zial Num­mer 3 zur Vor­be­rei­tung der 2. Tagung des 2. Par­tei­ta­ges der PDS (Bei­lage zum Neuen Deutsch­land vom __.__.1991), nicht pagi­niert (S. 4) – Her­vorh. d. Verf. [zurück]
  6. dies., Anti­the­sen zur Pro­gramm­dis­kus­sion (Lang­fas­sung), in: o. Hg., 2. Par­tei­tag, 2. Tagung. Ber­lin 21. bis 23. Juni 1991. Arbeits­ma­te­rial 3. Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form der PDS, 3. Bundeskon­ferenz 1. und 2. Juni 1991, 12 (17). [zurück]
  7. Vgl. Cl., Strö­mun­gen in der PDS, in: AK 332, 01.07.1991, S. 34. [zurück]
  8. S. Inter­view mit Jür­gen Krauss (Köln, Mit­glied des Par­tei­vor­stan­des der PDS), in: PROWO, Nr. 12, 08.03.1991, S. 9. [zurück]
  9. }}

  10. KdNee = Kraft der Nega­tion. Gefun­den in {{der Mar­bur­ger Zeit­schrift}} „Per­spek­ti­ven“, Nr. 7, Juni 1990. {{S. den Artikel-​​Nachdruck „Stra­te­gi­sche Noti­zen“ in: PROWO Nr. 4, 21.06.1990, S. 9.}} [zurück]
  11. {{

  12. Wahl­aus­wer­tung, -umwer­tung, -abwer­tung, in: PROWO, Nr. 10, 11.01.1991, 5; so jetzt auch: fo., Braucht der ak eine neue PDS-​​Debatte, in: AK 333, 26.08.1991, 39. [zurück]
  13. BH aus 36, Auf zurück zu alten Ufern!, in: PROWO, Nr. 5, 31.08.1990, S. 5. [zurück]
  14. }}

  15. Siggi Friess /​ Georg Fül­berth, Auf Hone­cker einen Noske?, in: KON­KRET 5/​1990, 24 f.; differen­zierter: Georg Fül­berth, …, in: Berlin-​​Dienst, … und in sei­nem PROWO-​​Interview in der Sonder­ausgabe vom Aug. 1990, S. 6. [zurück]
  16. {{

  17. Die­ses Pro­blem kommt jetzt auch in der Ex-​​KB-​​Mehrheit zur Spra­che. {{Gen.}} fo. schreibt {{im jüng­sten}} AK /​/​333, 26.08.1991, S. 39/​/​ {{(a.a.O. [FN 9]): „Ein min­des­tens ebenso gro­ßer Feh­ler (wie Posi­tio­nen der KB-​​Minderheit) und ganz im Geiste unse­li­ger Par­tei­dis­zi­plin war es aller­dings, daß die Genos­sin­nen und Genos­sen der ehe­ma­li­gen Mehr­heit, die von Beginn an oder im Lauf des letz­ten Jah­res erheb­li­che Dis­tanz zu die­sem bünd­nis­po­li­ti­schen Expe­ri­ment (Linke Liste/​PDS, d. Verf.) ent­wi­ckel­ten, sich bis­her nicht öffent­lich zu Wort gemel­det haben. Dabei ist es drin­gend gebo­ten, die Tätig­keit in der PDS über­haupt und die Art und Weise die­ser Arbeit im Beson­de­ren zur Dis­kus­sion zu stel­len und aus dem über­hol­ten Mehrheit/​Minderheit-​​Streit her­aus­zu­ho­len. (…) Auf­grund die­ser Fak­ten und Ten­den­zen sehe ich inzwi­schen die PDS-​​Tätigkeit als Kraft­ver­geu­dung an. (…). Eine stra­te­gi­sche Linie ist jeden­falls nach den letz­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen im ak über­haupt nicht mehr erkenn­bar.“ (Her­vorh. d. Verf.). Wir kön­nen aus vol­lem Kopfe (und vol­lem Her­zen) zustim­men! [zurück]
  18. Die PDS in der BVV Lich­ten­berg wandte sich anläß­lich der teil­weise mili­tant ver­lau­fe­nen An­tifa-​​Demo gegen die Beset­zung eini­ger Häu­ser in der Weit­ling­s­traße durch die „Natio­nale Alterna­tive“ (NA) „gegen jede Form von Radi­ka­lis­mus und Gewalt“ und sprach sich für eine „kom­pro­miß­lose Ver­ur­tei­lung“ der mili­tan­ten Anti­fas aus. S. Gre­gor Busy, PDS, Sek­tie­rer und Kri­ti­ker. Neues aus der PDS-​​Fraktion in Lich­ten­berg, in: PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, S. 12 sowie schon die „Antifa-​​Do­kumentation – Dank an die PDS-​​Lichten­berg“ + Kurz­kom­men­tar in: PROWO-​​Sonderausgabe, Aug. 1990, S. 2. [zurück]
  19. Diese Idee ver­dan­ken wir einer skep­ti­schen Beob­ach­te­rin unse­rer Inter­ven­tion, die aller­dings auch nicht recht­zei­tig durch­grei­fende Argu­mente gegen unser Vor­ge­hen hatte. [zurück]
  20. }}

  21. {{Pro­bleme mit der PDS?, in:}} PROWO, Nr. 2, Mai 1990, S. 4. [zurück]
  22. {{

  23. S. Fuß­note 11 [Es war wohl eine andere Fuß­note gemeint. TaP]. [zurück]
  24. Revo­lu­tio­nä­rIn­nen und Linke Liste – geht das zusam­men?, in: PROWO-​​Sonderausgabe, Aug. 1990, S. 8 [zurück]
  25. Der Ham­bur­ger Kreis war zwecks Außen­vor­hal­tung von DKP, BWK, MLPD und ande­ren dog­ma­ti­schen Par­tei­auf­baue­rIn­nen als Per­so­nen­bünd­nis kon­zi­piert. Wir ver­tei­dig­ten die­ses Vor­ge­hen im Grund­satz mehr­fach (u.a. a.a.O. [FN 1] + PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, 3), auch wenn wir die Genos­sIn­nen in ei­nem Brief zu Verallgemeinerung/​Verbreiterung der Avant­garde, die sie zwei­fels­ohne in die­sem Pro­zeß dar­stell­ten, auf­for­der­ten.
    Zu heu­ti­ger Sicht muß die­ser Ansatz wohl neu dis­ku­tiert wer­den:
    1. Er sollte dazu die­nen, das Pro­jekt durch Aus­gren­zung der K-​​Sekten für undog­ma­ti­sche Linke at­traktiv zu erhal­ten. Tat­säch­lich führte aber gerade das nicht „basis­de­mo­kra­ti­sche“ Vor­ge­hen zu Kri­tik im Spek­trum der „Radi­ka­len Lin­ken“ (Oli­ver Tol­mein, Von allen ver­kannt, in: KON­KRET 9/​1990, 16 [16]) wie auch lin­ker GRÜ­NER.
    2. Kon­se­quen­ter­weise muß­ten dann nicht nur diese K-​​Sekten vom InitiatorInnen-​​Kreis abge­wie­sen wer­den, son­dern alle, die hin­zu­kom­men woll­ten: auto­nome Genos­sIn­nen aus Schleswig-​​Holstein, eine Initia­tive um Georg Fül­berth und Genos­sIn­nen aus der VSP und schließ­lich wir selbst.
    3. Die Abgren­zung von den K-​​Sekten erfolgte nicht von einer expli­zite lin­ke­ren Posi­tion aus, son­dern unter dem „Kon­sens der DemokratInnen“-Motto „gegen Sek­tie­re­rIn­nen und Sta­li­nis­tIn­nen“ (Gre­gor Gysi in Köln).
    4. Gerade wenn die antis­ta­li­nis­ti­sche, eman­zi­pa­to­ri­sche Rhe­to­rik von Michael Stamm wie auch den DKP-​​ErneuerInnen, daß Büro­kra­tis­mus, admi­nis­tra­ti­ves Poli­tik­ver­ständ­nis etc. letzt­lich kontrapro­duktiv für sozia­lis­ti­sche Poli­tik, rich­tig ist, dann muß klar sein, das die Verteidigungsli­nie „Per­so­nen­bünd­nis“ frü­her oder spä­ter zusam­men­bricht: Dies begann mit der Schaf­fung von west­lichen PDS-​​Landesverbänden nach der Wahl­rechts­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und setzte sich end­gül­tig nach den Bun­des­tags­wah­len durch.
    5. Mit dem Vor­ge­hen der Ham­bur­ger Genos­sIn­nen wurde ver­säumt, den nicht organisationsfetischisti­schen Ansatz wesent­li­che über Ham­burg hin­aus zu ver­an­kern. Im Prin­zip hätte so etwas wie „ZaSIlO“ (s. FN 19 + PROWO Nr. 6, 27.09.1990, S. 7) nicht erst Ende Sept. 1990 in Ber­lin, son­dern in ver­schiedenen Regio­nen bereits par­al­lel zum Kon­sti­tu­ie­rungs­pro­zeß des Ham­bur­ger Krei­ses – und dann ein­deu­tig auf die PDS bezo­gen – gegrün­det wer­den müs­sen.
    6. Schließ­lich wird mensch wohl sagen müs­sen, daß Kraft und Inter­esse von DKP, BWK etc. über­schätzt wor­den sind. Es hätte völ­lig aus­ge­reicht, sich auf das Ver­bot von dop­pel­ten Parteimit­gliedschaften (im Par­tei­en­ge­setz) zu bezie­hen. Wie die Ent­schei­dung dann gefal­len wäre, zeigt sich daran, daß sich die DKP immer noch nicht zuguns­ten der PDS auf­ge­löst hat. Daß sich die Par­teiaufbauerInnen schließ­lich viel­fach vor Ort durch­ge­setzt haben und dort in der Irre­le­vanz vor sich hin wursch­teln, lag u.E. nicht an deren kraft­vol­len Drän­gen, son­dern viel­mehr an der fehlen­den Ba­sis für den dis­kus­si­ons­freu­di­ge­ren, nicht par­tei­ap­pa­rat­fi­xier­ten Bündnis-​​Ansatz.
    Die Frage ist trotz­dem, ob ein ande­res Vor­ge­hen der Ham­bur­ge­rIn­nen sicht­bar mehr Erfolg gebracht hätte. Schließ­lich gab es nach dem Schei­tern der K-​​Gruppen in der 70er Jah­ren und dem Schei­tern der GRÜ­NEN in der 80er Jah­ren nicht nur bei Auto­no­men grund­sätz­li­che Vor­be­halte gegen jede Art von Orga­ni­sie­rung.
    Letzt­lich geschei­tert ist der Ham­bur­ger Ansatz mit dem Beschluß, nach der bereits erwähn­ten BVerfG-​​Entscheidung west­li­che PDS-​​Landesverbände auf­zu­bauen. Statt des­sen hätte jetzt – da der PDS-​​Einzug in den Bun­des­tag nun gesi­chert war – die Chance bestan­den, von der Wahl-​​ (und Organisati­ons)fixierung weg­zu­kom­men und statt des­sen PDS-​​nahe breite Dis­kus­si­ons­fo­ren und Bünd­nisprojekte zu schaf­fen (s. Wenn die PDS kommt…, in: PROWO, Nr. 7, 26.10.1990, S. 11). So aber zer­fiel der hoff­nungsvolle Ansatz des Per­so­nen­bünd­nis­ses. Zu erst ver­ab­schie­de­ten sich die unab­hängigen Lin­ken aus dem Kreis… [ver­mut­lich war eine Fort­set­zung der Auf­zäh­lung geplant; vgl. im Haupt­text vor der Zwi­schen­über­schrift „War es den Ver­such wert?“. TaP] [zurück]
  26. „20.9. West­ber­lin: Grün­dung der Oppo­si­ti­ons­in­itia­tive ‚Zwi­schen allen Stüh­len – Initia­tive für eine linke Oppo­si­tion (ZaSIlO)’. Anwe­send waren Mit­glie­der der Ver­ei­nig­ten Lin­ken (VL), des Unab­hängigen Frau­en­ver­ban­des, des Lin­ken Forums inner­halb und außer­halb der AL, der Ökoso­zia­lis­tIn­nen inner­halb und außer­halb der AL, der Volks­uni, der SOST, des KB, des Berei­ches Arbeit der AL und der PROWO.“ (a.a.O. [FN 21]). „In die­sem Diskussions-​​ und Arbeits­zu­sam­men­hang, der sich im Koor­dinatensystem Radi­kale Linke, PDS, linke GRÜNE/​AL-​​lerInnen sowie Auto­no­men bewe­gen will, kön­nen die Ent­wick­lung außer­par­la­men­ta­ri­scher Inter­ven­ti­ons­fä­hig­keit und Neu­be­stim­mung lin­ker Poli­tik ange­gan­gen wer­den.“ (Wenn die PDS kommt…, in: PROWO, Nr. 7, 26.10.1990, S. 11). [zurück]
  27. }}

  28. a.a.O. (FN 1). [zurück]
  29. {{

  30. s. den Par­tei­tags­be­richt in: PROWO Nr. 16, 28.06.1991, S. 4. [zurück]
  31. Dies ver­weist einer­seits auf unse­ren Grö­ßen­wahn­sinn, – über­spitzt gesagt – zu viert eine 350.000 Menschen-​​Partei ändern zu wol­len. Ande­rer­seits hätte uns eine aus­ge­ar­bei­tete Stra­te­gie ermög­licht, unsere – zwar begrenzte – Arbeits­kraft bes­ser ein­zu­set­zen. [zurück]
  32. Das end­gül­tige Reichs­wahl­pro­gramm der Lis­ten­ver­bin­dung von PDS der DDR und Lin­ker Liste/​PDS der BRD, in: PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, S. 8; s.a.: Wahlkongreß-​​Rede von Mäde, in: ND & Wahlkon­greß-​​Doku. [zurück]
  33. Bereits im Februar 1990 orga­ni­sier­ten Genos­sIn­nen aus dem ASTA-​​FU (in teil­wei­ser Doppelmit­gliedschaft mit PROWO) eine Ver­an­stal­tungs­reihe mit DDR-​​Linken, zu der auch die VL ein­ge­la­den war und zusagt hatte, aber trotz­dem nicht erschien. Gleich­falls kam die VL nicht zu meh­re­ren Tref­fen, zu denen PROWO und der ASTA-​​FU für ab Mitte/​Ende März 1990 ein­ge­la­den hatte, um nach der Volkskam­mer-​​Wahl über die Mög­lich­kei­ten einer Zusam­men­ar­beit von DDR-​​ und Westberliner/​BRD-​​Linken zu dis­kutieren. [zurück]
  34. Helga Adler /​ Rai­ner Bör­ner /​ Michael Stamm, Offe­ner Brief an die Zen­trale Koordinierungs­gruppe der Kom­mu­nis­ti­schen Platt­form, in: PROWO, Nr. 7, 26. Okto­ber 1990, S. 9; vgl. zur Autoren­schaft: Kom­mu­nis­ti­sche Platt­form wir­belt Staub auf, in: PROWO, Nr. 8, 23.11.1990, S. 2. [zurück]
  35. Gramsci ging es mit sei­nem „Zivilgesellschafts“-Begriff ent­ge­gen der Zeitgeist-​​Version nicht um Affir­ma­tion, son­dern um Kri­tik – um die Ana­lyse der Sta­bi­li­tät der Gesell­schaft, die er be­kämpfte. Diese Über­le­gun­gen las­sen sich auf die Sta­bi­li­tät refor­mis­ti­scher Posi­tio­nen in der PDS über­tra­gen: „Mir scheint, Ilit­schi (Lenin) hatte ver­stan­den, daß eine Wende vom Bewe­gungs­krieg, der 1917 im Osten erfolg­reich war, zum Stel­lungs­krieg (…) nötig war (…). Im Osten war der Staat alles, die bür­ger­li­che Gesell­schaft steckte in ihren Anfän­gen (…). Im Wes­ten herrschte zwi­schen Staat und bür­ger­li­cher Gesell­schaft ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis, und, erzit­terte der Staat, so ent­deckte man sofort die kräf­tige Struk­tur der bür­ger­li­chen Gesell­schaft.“ (Anto­nio Gramsci, Stel­lungs­krieg und Bewe­gungs­krieg oder Fron­tal­an­griff, in: ders., Zu Poli­tik, Geschichte und Kul­tur. Aus­ge­wählte Schrif­ten hrsg. von Guido Zamis, Röder­berg Ver­lag: Frank­furt am Main, 2. Aufl.: 1986, 272 (272, 273). [zurück]
  36. S. Fuß­note 24. [zurück]
  37. Linke Liste/​PDS – eine inter­pre­tie­rende Chro­no­lo­gie – Teil II, in: PROWO, Nr. 6, 27.09.1990, 3. [zurück]
  38. ebd.; vgl. spä­ter: Wahl­aus­wer­tung, -umwer­tung, -abwer­tung, in: PROWO, Nr. 10, 11.01.1991, 5. [zurück]
  39. s. den Bericht von mi./Berlin, Auf­takt zu einem neuen Oppo­si­ti­ons­bünd­nis? Linken-​​Treffen am 6.1. in Ber­lin, in: AK 326, 14.01.1991, 26. [zurück]
  40. Einige Genos­sen aus der ProWo-​​Redaktion, Den Tiger rei­ten, in: Neues Deutsch­land, 18.01.1991, 9. [zurück]
  41. S. die Doku­men­ta­tion: Uschi Gol­den­baum et al., Warum wir eine Strö­mung in der PDS für notwen­dig hal­ten, in: AK 332, 01.07.1991, S. 34. [zurück]
  42. Vgl. Mar­kus Zor­now (Ökonom, Berlin/​Ost) (alias: Richard Detje […, Ham­burg] sic!), Unter­gangssehnsucht, in: Sozia­lis­mus 7-​​8/​1991, 6 f. [An Stelle der Aus­las­sungs­punkte vor „Ham­burg“ war die Nen­nung der tat­säch­li­chen Pro­fes­sion des tat­säch­li­chen Autors geplant. TaP] [zurück]
  43. }}

  44. a.a.O. (Fuß­note 1). [zurück]
  45. {{

  46. „halb-​​organisatorisch“ schrei­ben wir aus fol­gen­dem Grund: Wir arbei­te­ten zwar auf eine Organi­sationsgründung hin und betei­lig­ten uns als PDS-​​Sympathisanten an ver­schie­de­nen Debat­ten. Wir tra­ten aber zu kei­nem Zeit­punkt der PDS oder ihrem West-​​Ableger (sat­zungs­mä­ßig) bei. – Mit dem Be­griff „inhalt­li­cher Ent­ris­mus“ bezeich­nete Georg Fül­berth, Der sub­jek­tive Fak­tor, in: Marxisti­sche Blät­ter 8-​​9/​1988, 66 (68) das Ver­hält­nis des KB zu den GRÜ­NEN in der 80er Jah­ren. [zurück]
  47. Dies (die PDS als Kata­ly­sa­tor) war unsere Sicht­weise vom Som­mer 1990 (a.a.O. [FN 1]). [zurück]
  48. }}

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