[Der fol­gende Text erschien am 01.02.1991 in der Zei­tung „PROWO. Pro­jekt Wochen­zei­tung“ Nr. 11, S. 9. Dar­auf erwi­derte Horst Diet­zel im Neue Deutsch­land (vom 09./10.02.1991, S. 10 [?]), wor­auf wir wie­derum unter der Über­schrift „Hehre Ansprü­che, naive Stra­te­gie“ im ND v. 16./17.02.1991 repli­zier­ten. Die Frage, ob es für Linke um Alter­na­ti­ven inner­halb der herr­schen­den Ver­hält­nisse und/​oder zu den herr­schen­den Ver­hält­nis­sen geht, hat seit­dem nichts an Aktua­li­tät ver­lo­ren.]

Einige kri­ti­sche Anmer­kun­gen zu den The­sen der Grund­satz­kom­mis­sion der PDS

An 18. 12. ver­öf­fent­lichte das „ND“ den „Ent­wurf einer poli­ti­schen Erklä­rung zur Dis­kus­sion in Vor­be­rei­tung des 2. Par­tei­ta­ges“.
Das Papier zeich­net sich durch große Schwam­mig­keit und das unana­ly­ti­sche Neben­ein­an­der­stel­len (einer­seits – ande­rer­seits) sich (schein­bar) wider­spre­chen­der Ele­mente der Wirk­lich­keit aus. Kon­se­quenz die­ser Belie­big­keit ist Pro­fil­lo­sig­keit: Es wer­den nicht Alter­na­ti­ven zu den herr­schen­den Ver­hält­nis­sen („moderne Gesell­schaft“), son­dern allen­falls in ihnen ange­deu­tet. Im Papier ist fast jeder Abschnitt kri­tik­wür­dig. Die PROWO-​​Redaktion erar­bei­tet zur Zeit eine detail­lierte Kri­tik die­ser The­sen. Wei­ter wer­den wir uns in der nächs­ten Aus­gabe mit der Bro­schüre des PDS-​​Wirtschaftstheoretikers Klaus Stei­nitz „Vom Umbruch zum Auf­bruch“ aus­ein­an­der­set­zen. Hier beschrän­ken wir uns auf einen zen­tra­len Aspekt des Poli­tik­an­sat­zes der Ver­fas­se­rIn­nen.

Zur Frage der Klas­sen­ge­sell­schaft und der poli­ti­schen Sub­jekte ste­hen unver­mit­telt drei ver­schie­dene The­sen neben­ein­an­der:
1. Einer­seits kon­sta­tie­ren die Auto­rIn­nen, daß die Lohn­ab­hän­gi­gen die „am meis­ten benach­tei­ligte Schicht“ seien und ihr ent­spre­chend große Auf­merk­sam­keit gebühre.
2. Ande­rer­seits sol­len „Men­schen aus allen Klas­sen und Schich­ten“ die poli­ti­schen Ziele der PDS umset­zen, „da alle Trä­ger des gesell­schaft­li­chen Fort­schritts sein kön­nen“. Die Wirk­lich­keit habe die These von der Arbei­te­rIn­nen­klasse als allei­ni­gem revo­lu­tio­nä­rem Sub­jekt wider­legt, da es „…keine lineare Ent­spre­chung von ökono­mi­scher Lage und poli­ti­scher Akti­vi­tät“ gibt (Letz­te­res bestrei­ten wir nicht).
3. „Heute exis­tie­ren wech­selnde Sub­jekte des poli­ti­schen Han­delns ent­spre­chend wech­selnde (nicht wech­seln­der?, wahr­schein­lich Druck­feh­ler im ND, Red) Inter­es­sen­la­gen“.

Wäh­rend sich These 1 (Lohn­ab­hän­gi­ge­n­ori­en­tie­rung) und 3 (ver­schie­dene poli­ti­sche Sub­jekte) nur schein­bar wider­spre­chen, schüt­tet These 2 das Kinde mit dem Bade aus.

[Moder­ner Kapi­ta­lis­mus]

These 2 nimmt eine Aus­dif­fe­ren­zie­rung der poli­ti­schen The­men und ent­spre­chend wech­selnde Trä­ge­rIn­nen wahr. Die­ser Pro­zeß ist u.E. ein Aus­dif­fe­ren­zie­rungs­pro­zeß inner­halb ver­schie­de­ner Klas­sen, aber kein Ansatz­punkt für klas­senüberg­rei­fende Bünd­nisse. Ent­ge­gen viel­fach ver­kürz­ten Erwar­tun­gen ist es dem Metropolen-​​Kapitalismus gelun­gen, für große Teile auch der Arbei­te­rIn­nen­klasse bspw. das Nahrungs-​​ und Woh­nungs­pro­blem zu lösen. Die mate­ri­elle Situa­tion der Arbei­te­rIn­nen­schaft hat sich erheb­lich ver­bes­sert, das Kapi­tal hat die Arbei­te­rIn­nen­schaft als Kon­su­men­tIn­nen „ent­deckt“ (s. Fordismus-​​Diskussion); klas­sisch pro­le­ta­ri­sche Milieus haben sich weit­ge­hend auf­ge­löst. Politisch-​​gesellschaftlich ver­mit­tel­tere Pro­bleme haben in den letz­ten Jahr­zehn­ten an Rele­vanz gewon­nen (Ökolo­gie­frage; Her­aus­bil­dung einer Strö­mung sozia­lis­ti­scher Femi­nis­tin­nen, die die Frau­en­be­frei­ung nicht mehr der Befrei­ung der Arbei­ter­klasse unter­ord­nen etc.) (Fül­berth 1988, 40 f.).
Dem ent­spricht [1] der Pro­zeß der Neu­zu­sam­men­set­zung der Arbei­te­rIn­nen­klasse: Der tra­di­tio­nell – kör­per­lich arbei­tende – Kern der Arbei­te­rIn­nen­klasse in der Indus­trie schmilzt ab, wäh­rend, in der Arbei­te­rIn­nen­klasse selbst eine neue wis­sen­schaft­lich tech­ni­sche Intel­li­genz (WTI) im Pro­duk­ti­ons­sek­tor ent­stand (Sprin­ger 1986, 20). Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, daß sich deren Klas­sen­stel­lung von der der alten Intel­li­genz der ÄrztIn­nen, Rechts­an­wäl­tIn­nen, Leh­re­rIn­nen, Hoch­schul­an­ge­stell­ten usw. unter­schei­det (s. zu Gramscis [1986, 222 ff.] Unter­schei­dung zwi­schen tra­di­tio­nel­len und neuen Intel­lek­tu­el­len: Sprin­ger 1986, 16 f.).
In die­sem Pro­zeß, der u.a. mit einem höhe­ren Aus­bil­dungs­ni­veau der Arbei­te­rIn­nen­klasse ver­bun­den ist, steigt die Bedeu­tung des sub­jek­ti­ven Fak­tors für poli­ti­sche Arbeit (Wiet­hold 1985b, 10 ff.).

[Theo­re­ti­sche und stra­te­gi­sche Aus­ein­an­der­set­zung statt Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl]

Diese Ent­wick­lung in der Arbei­te­rIn­nen­klasse selbst erfor­dert einen Bruch mit dem mili­ta­ri­sier­ten, von der Fabrik­dis­zi­plin mit allen ihren Ver­küm­me­run­gen inspi­rier­ten Vor­stel­lung von sozia­lis­ti­scher Poli­tik. Sol­len die sich aus der Pro­duk­tiv­kraft­ent­wick­lung (Ver­wis­sen­schaft­li­chung der Pro­duk­tion = Her­aus­bil­dung der WTI) erge­ben­den Wider­sprü­che für sozia­lis­ti­sche Poli­tik genutzt wer­den „so kann die Arbei­ter­be­we­gung weni­ger auf Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl und Ver­trauen set­zen. Sie muß sich und ihre Ziele mehr theo­re­ti­sche und stra­te­gi­sche Aus­ein­an­der­set­zung legi­ti­mie­ren.“ (Wiet­hold 1985a, 19).
So zeigt sich an einer kon­kre­ten Ana­lyse statt ideo­lo­gi­schen Beschrei­bung des moder­nen Kapi­ta­lis­mus (z.B. Begriff der „Zivil­ge­sell­schaft“; bei Gramsci war sie noch ein Teil der zu über­win­den­den Ver­hält­nisse), daß die Aus­dif­fe­ren­zie­rung der poli­ti­schen Inter­es­sen nicht zu einem „Abschied von der Arbei­te­rIn­nen­klasse“ füh­ren muß. Viel­mehr müs­sen auch die neuen Bedürf­nisse der neu­zu­sam­men­ge­setz­ten Arbei­te­rIn­nen­klasse gegen den Wider­stand des Kapi­tals durch­ge­setzt wer­den, denn Pro­duk­tiv­kraft­ent­wick­lung im Kapi­ta­lis­mus ver­läuft so, daß sie „Indi­vi­dua­li­tät und Kom­pe­tenz for­dert und gleich­zei­tig ein­engt“ (Wiet­hold 1985a, 18). An die­sem Wider­spruch muß heu­tige sozia­lis­ti­sche Poli­tik anset­zen.

[„Sub­jek­tive Ein­sich­ten“ als Basis für Bünd­nisse mit Tei­len des Kapi­tals?]

Die Inter­es­sen der Klein-​​ und mitt­le­ren Unter­neh­mer, der Mit­tel­schich­ten und der Arbei­te­rIn­nen­klasse sind nun ein­mal nicht iden­tisch. Gibt es keine Gegen­sätze zwi­schen den Klein­ka­pi­ta­lis­tIn­nen und den Lohn­ab­hän­gi­gen, die in ihren Betrie­ben arbei­ten? Und: Haben nicht die Klein­un­ter­neh­mer ein gemein­sa­mes poli­ti­sches Inter­esse mit den Groß­kon­zer­nen an der Auf­recht­er­hal­tung des Kapi­ta­lis­mus, auch wenn viele von ihnen immer über die über­mäch­tige Kon­kur­renz von Sie­mens & Co. stöh­nen?
Und: Die Lage der Lohn­ar­bei­te­rIn­nen ist auch heute von lebens­lan­ger Unsi­cher­heit der Exis­tenz, von Ver­schleiß im Pro­duk­ti­ons­pro­zeß (2/​3 aller Arbei­te­rIn­nen in der alten BRD schei­den vor Errei­chen des Ren­ten­al­ters aus dem Erwerbs­le­ben aus) und einem Ein­kom­men, was gerade für eine moderne adäquate Repro­duk­tion aus­reicht, gekenn­zeich­net.
In Anbe­tracht des Fort­be­ste­hens die­ser Wider­sprü­che hal­ten wir die Hoff­nung der Grund­satz­kom­mis­sion auf die „subjektive(n) Ein­sich­ten in Erfor­der­nisse der Zivi­li­sa­ti­ons­ent­wick­lung“ bei „Men­schen aus allen Klas­sen und Schich­ten“ für eine Illu­sion.
Uns erin­nert diese Vor­stel­lung an die alte DKP-​​Konzeption vom „anti­mo­no­po­lis­ti­schen Bünd­nis“, das in der Rea­li­tät schon immer an sei­ner Wider­sprüch­lich­keit schei­terte: Nicht umsonst hat sie sich bei ihrem „Spa­gat zwi­schen SED, Gor­bat­schow und dem west­deut­schen ‚anti­mo­no­po­lis­ti­schen’ Kapi­tal einen Bän­der­riß zuge­zo­gen“ (Revo­lu­tio­näre Sozia­lis­ten 1989, 199). Erin­nert sei auch noch an fol­gen­des: Schon zu SED-​​Zeiten hat Die­ter Klein die „Frie­dens­fä­hig­keit des Kapi­ta­lis­mus“ geprie­sen und die ideo­lo­gi­sche Vor­ar­beit für das von DKP-​​ErneuerInnen wie -Bewah­re­rIn­nen glei­cher­ma­ßen geschätzte Pro­gramm „BRD 2000“ geleis­tet (Bren­del 1988, ders. 1989, Krauss 1990).
Der Umstand, daß in den kapi­ta­lis­ti­schen Zen­tren Klas­sen­kämpfe Man­gel­ware sind, die feh­lende Gegen­wehr der Arbei­te­rIn­nen­klasse, ihre ideo­lo­gi­sche Inte­gra­tion, das ver­brei­tete „Sich-​​Fügen-​​In-​​Sein-​​Schicksal“ sind für uns weder Beleg dafür, daß es in der Rea­li­tät keine Klas­sen­herr­schaft mehr gäbe, noch dafür, daß das die­ser Zustand ein dau­er­haf­ter sein muß, denn die­ses Bewußt­sein der Arbei­te­rIn­nen ist nicht unkri­ti­sche Zustim­mung zu den herr­schen­den Ver­hält­nis­sen, son­dern auch Folge der unzu­rei­chen­den bis­he­ri­gen sozia­lis­ti­sche Poli­tik: Es ist geprägt vom „Dop­pel­cha­rak­ter von Skep­sis und Resi­gna­tion“ (Wiet­hold 1985a, 28).

[Berech­tig­tes Miß­trauen gegen­über dem Ver­spre­chen allzu leich­ter Wege]

Die sicher­lich schwie­rige Auf­gabe, die­sen Zustand zu ver­än­dern, setzt vor­aus, „daß wir einer sozia­lis­ti­schen Alter­na­tive nichts von ihrer re­alen Schärfe im Ver­hältnis zum Beste­hen­den neh­men – in der illu­sio­nä­ren Hoff­nung, sie durch Ver­harm­lo­sung und Vermi­schung mit bür­ger­li­chen Vor­stel­lun­gen eingängi­ger zu machen. So etwas hält nicht lange vor, oder die Maske wird zum Gesicht, wie die SPD beweist. Man sollte die Wider­stände im Bewußt­sein der abhän­gig Beschäf­tig­ten ernst neh­men. Das Miß­trauen ge­genüber poli­ti­schen Pro­gram­men und Uto­pien bedeu­tet auch, dem allzu leich­ten Weg, den glät­ten­den Ver­spre­chun­gen, dem lau­ten Opti­mis­mus de­rer zu miß­trauen, die mei­nen, die Rea­li­tät mache mut­los, des­halb müsse sie für die Masse geschminkt wer­den. Der Arbei­ter­klasse ist in ihrer Geschichte allzu häu­fig der Unter­gang des Kapi­ta­lis­mus, ihre Unbe­sieg­bar­keit oder – in der sozialdemokra­tischen Vari­ante – die fried­li­che Unter­wan­de­rung des Kapi­ta­lis­mus durch Mitbe­stimmung, Gemein­wirt­schaft und staat­li­che Pla­nung vor­aus­ge­sagt wor­den.“ (Wiet­hold 1985 a, 29).

Lite­ra­tur:
Peter Bren­del, Zu schön, um wahr zu sein. Zur Ein­schät­zung des DKP-​​Entwurfes „BRD 2000″, in: Hin­ter­grund 4/​1988, 46 ff.
ders., Wohin drif­tet die DKP, in: ebd. 1/​1989, …
Georg Fül­berth, Das Ende als Chance, in: Kon­kret 4/​1988, 38 ff.
Anto­nio Gramsci, Zu Poli­tik, Geschichte und Kul­tur, Frank­furt am Main, 1986
Hart­mut Krauss, Vom Elend des Sta­li­nis­mus in die Misere des Sozi­al­de­mo­kra­tis­mus?, in: PROWO Nr. 7 v. 26.10.1990, S. 12
Revo­lu­tio­näre Sozia­lis­ten, Zum Ent­wurf einer poli­ti­schen Grund­lage für den Kreis Radi­kale Linke, in: Okto­ber v. 26.07.1989
Michael Sprin­ger, Wis­sen­schaft, Tech­nik, Intel­li­genz, in: Düs­sel­dor­fer Debatte 1/​1986, 13 ff.
Fran­ziska Wiet­hold, Die Balance des Wider­spruchs, in: ebd. 2/​1985a, 21 ff.
dies., Sta­bi­li­tät und Wan­kel­mut. Mythen um den Kern der Arbei­ter­klasse und die Intel­li­genz, in: ebd 11/​1985b, 3 ff.

Nach­be­mer­kung:
[1] Mir scheint (heute) wich­tig zu sein, zu beto­nen, daß diese Entsprechungs-​​Behauptung keine Kausalitäts-​​Behauptung war, son­dern die Behaup­tung einer (nicht aus­ge­führ­ten, aber prä­zi­sie­rungs­be­dürf­ti­gen) Ähnlichkeits-​​ oder Verwandschafts-​​Beziehung zwi­schen den genann­ten Phä­no­men. – Die Zwi­schen­über­schrif­ten wur­den nach­träg­lich ein­ge­fügt. DGS, 04.07.2009

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