Theorie als Praxis

Pressemitteilung des Berliner Bündisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” vom 16.05.2010

Das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!”, in dem über dreißig gewerkschaftliche und politische Organisationen zusammenarbeiten, ruft auf zur Demonstration “Von Athen nach Berlin – Banken und Konzerne sollen zahlen!”.

Als Sprecher des Bündnisses erklärt Michael Prütz:
In der aktuellen öffentlichen Meinung Deutschlands hat die griechische Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt, es wird gemutmaßt, zu hohe Löhne, zu frühes Renteneintrittsalter, unverhältnismäßig hoher privater Konsum hätten zu der Misere geführt, in der Griechenland jetzt ist. In widerlicher Art und Weise hat die Boulevardpresse gegen die vermeintlich faulen Griechen und Griechinnen gehetzt. Nicht aber die griechische Bevölkerung hat über ihre Verhältnisse gelebt, sondern beispielsweise die griechischen Reeder, die die größte Flotte der Welt unterhalten und für ihre Geschäfte keinen Cent Mehrwertsteuer an den Staat entrichten müssen. Auch die griechische Kirche als größter Großgrundbesitzer in Griechenland zahlt keinen Cent Grundsteuer, während die griechische Regierung sich erlaubt, jährlich für fünf bis acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, über die Reparationsforderungen für die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen in Griechenland zu reden, die Summe dieser Reparationsforderungen beläuft sich nach heutigem Wert auf ca. 70 Milliarden Euro. Würden die genannten Begünstigungen und sinnlosen Ausgaben gestoppt und die berechtigen Forderungen beglichen, wäre der griechische Staat nicht in der desaströsen Lage, in der er jetzt ist.

Die wirklichen Ursachen der Krise sind hinreichend bekannt und der sogenannte Rettungsschirm für Griechenland soll einzig und allein die Profite der Banken und Konzerne sichern. Die Bevölkerungen in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal und morgen in England und Deutschland, sollen dafür zahlen, Kanzlerin Merkel hat dies schon angekündigt. Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet wiederholt ein Generalstreik in Griechenland statt. Wir gehen am gleichen Tag auf die Straße, um zu fordern: “Banken und Konzerne müssen zahlen, Streichung der Schulden Griechenlands, gegen das neoliberale Spardiktat in Europa, stoppt die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!”.

Weiterhin sagen wir: “Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!”. Wir stehen am Beginn einer europaweiten Auseinandersetzung um Löhne, Gehälter und Renten, und diese muss konsequent und kämpferisch geführt werden. Die Demonstration am Mittwoch ist ein erster Schritt zur Mobilisierung für die bundesweite Massendemonstration am 12. Juni 2010, mit der ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Sozialabbaus gesetzt wird.

Die Demonstration findet statt am Mittwoch, den 19. Mai 2010,
Demonstrationsbeginn 18 Uhr,
Demonstrationsroute vom Finanzministerium Wilhelmstraße/Leipziger Straße zur EU-Vertretung Pariser Platz.

Kontakt: presse[at]kapitalismuskrise.org