Gegen die wechselseitige Bevormundung von Politik und Wissenschaften
Auszug aus einem älteren und längeren Text von mir (S. 73 – 74):
Foucaults Analyse der Macht als produktiv verhindert es nicht, Macht im Zusammenhang mit Herrschaft zu thematisieren. Vielmehr bezieht sich Foucault selbst für seine Analyse der Produktivität der Macht ausdrücklich auf Marx: (mehr…)
Hier noch ein paar Links zu neueren Texten aus Griechenland auf Englisch:
https://killtina.wordpress.com/about/
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Die FT-CI, der in Deutschland RIO angehört, ruft zur Wahl von ANTARSYA auf:
„Wir haben weiterhin programmatische und strategische Differenzen mit Antarsya – besonders weil sie nicht klar die Perspektiven einer Arbeiter*innenregierung und des Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa gegen die EU des Kapitals aufwerfen. Wir halten es aber für progressiv, dass die Mehrheit von Antarsya der ‚Volkseinheit‘ und ihrer ‚Anti-Euro‘-Politik der Klassenkollaboration aus einer Position der Unabhängigkeit von den reformistischen Varianten widerstanden haben: Sie präsentierten eine vereinigte Alternative der Linken, die weder mit Syriza noch der LAE und der KKE zusammensteht. Deshalb rufen wir dazu auf, ihnen bei dieser Wahl die Stimme zu geben.“
Mir scheint, ich könnte den gesamten Text unterschreiben – mit einem Vorbehalt,
An anderer Stelle in dem gleichen Text spricht ANTARSYA von „overcoming of capitalism and the abolition of capital relations, on the road to socialism-communism of our time“ und „revolutions towards socialism and communism, to the confrontation with the question of power and government of workers and working classes allies. The contemporary working class […] has the knowledge and the possibilities for a new organization of production and society, where s/he will be in charge. ANTARSYA enlists in this perspective.“
Allerdings kommt dort in der Tat die „Diktatur des Proletariats“ nicht vor. Was ich aber richtig finde, ist, daß ANTARSYA anscheinend weder davon ausgeht, daß eine ArbeiterInnenregierung auf parlamentarischem Wege errungen werden noch hier und heute einfach ausgerufen werden kann. Sie schrieben 2012 soweit m.E. sehr richtig:
„Such orientation requires a new round of massive and decisive fights; it requires a multifaceted ‚prolonged popular war.‘ By contrast, confronting the government in terms of ‚parliamentary standby‘ leads to defeat.“
Am Samstag schrieb die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping: „Letztlich muss alles darauf hinauslaufen, Europa zu revolutionieren. Darunter ist es nicht zu machen.“
Und ich versuche sie mit meiner heutigen Antwort beim Wort zu nehmen:
Nachgefragt bei Katja Kipping: Austreten oder revolutionieren?
Mal sehen, ob’s klappt…
Am Montagabend fand in Athen ein Treffen der Linken Plattform von SYRIZA statt. Von 2.000 – 2.500 Teilnehmenden ist die Rede. Unter anderem gab es einen Beitrag von Antonis Davanellos. Er ist Mitglied des Politischen Sekretariats und des Zentralkomitees von SYRIZA und bei DEA, der ‚Halb-Schwester’ von Marx 21 in Griechenland, die ihrerseits Teil der Linken Plattform ist, organisiert. Socialistworker.org hat eine englische Übersetzung der Rede veröffentlicht, die ich wiederum ins Deutsche weiter übersetzt habe. Das Ergebnis kann bei scharf-links.de gelesen:
Rede von Antonis Davanellos beim Treffen der Linken Plattform am Montagabend in Athen
Inzwischen habe ich noch ein paar Tippfehler entdeckt und korrigiert und aus stilistischen Gründen zwei Wörter ausgetauscht („beisteuern“ statt „beitrugen“ sowie „bis zum heutigen Tage“ statt „bis heute“). Hier gibt es daher jetzt eine zweisprachige Fassung, mit dem englischen und deutschen Text nebeneinander:
Außerdem habe ich die Rede und einen anderen Plattform-Text zum Anlaß genommen, zu fragen: Was hat denn die Linke Plattform in SYRIZA eigentlich genau vorzuschlagen – außer gegen die Brüsseler Vereinbarung vom 13.7. zu sein? Und wie soll es mit SYRIZA bzw. linker Politik in Griechenland nach Plattform-Vorstellung weitergehen?
Auch meine Antwort auf diese Fragen wurde von scharf-links dankenswerterweise veröffentlicht:
Strategie- und planlos – die SYRIZA-Linke
Auch diesen Text habe ich inzwischen noch um ein paar Tippfehler bereinigt und in eine .pdf-Datei verwandelt:
Alexis Tsipras am Fr., d. 31.07. im Interview mit l‘Humanité, der Parteizeitung der KPF (via Elliott Eisenberg)
Tsipras: „Wir wissen, daß die Wahlen gewinnen, nicht bedeutet, von einem Tag auf den nächsten über die Hebel der Macht zu verfügen.“ („nous savons que gagner les élections ne signifie pas, du jour au lendemain, disposer des leviers du pouvoir“)
Na! Das fällt ihm ja früh auf…
Tsipras: „Die Durchführung des Kampfes auf Regierungsebene reicht nicht aus. Wir müssen ihn, auch auf dem gesellschaftlichem Felde führen.“ („Mener le combat au niveau gouvernemental ne suffit pas. Il faut le mener, aussi, sur le terrain des luttes sociales.“)
Tja, wenn er jetzt auch noch erkennen würde, daß in der Regierung eines bürgerlichen Staates zu sein, hinderlich dafür ist, die Kämpfe auf gesellschaftlichem Felde zu führen…
In der ‚Griechenland/EU-Debatte‘ im neuen deutschland, in deren Rahmen ich mich am Samstag auch bereits geäußert hatte, hat sich heute Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, zu Wort gemeldet:
»Kein Weg« ist Politik nach dem TINA-Prinzip
Die Linke sollte grundsätzlich Ja zur EU sagen, den Anspruch aber stärker verfolgen, diese zu verändern
Darauf habe ich meinerseits mit zwei Texten geantwortet – mit einem längeren bei scharf-links:
Ein bemerkenswerter Schlenker in der Grexit-Debatte – Antwort auf Halina Wawzyniak
und einem kürzeren bei FB:
These Gohlke/Wissler: „Ein Verbleib in der Eurozone bedeutet für Griechenland die Garantie auf weitere Kürzungen und Verelendung, die faktische Aufgabe demokratischer und parlamentarischer Kompetenzen und stellt SYRIZA vor eine Zerreißprobe. Er zwingt die SYRIZA-Regierung nun – zumindest vorläufig – dazu, statt zur Beenderin der Austeritätspolitik zum ausführenden Organ der Diktatur der Troika zu werden.“
Anti-These Wawzyniak: „Statt eine Strategie zu entwickeln, wie das Eintreten dieses Szenarios verhindert werden kann – die Auseinandersetzung läuft aktuell – wird der Kopf in den Sand gesteckt. Ja, die derzeitigen Pläne sehen keine Beendigung der Austeritätspolitik in Europa und damit auch in Griechenland vor. Aber an den derzeitigen Plänen wird sich nichts ändern, wenn den Herrschenden das Spielfeld überlassen bleibt.“
Wie kann denn von „Strategie“ gesprochen werden, wenn die Pseudo-Strategie auf einer Prämisse („die Auseinandersetzung läuft aktuell“) aufbaut, die vollständig neben der Realität liegt:
-- Die Brüsseler Vereinbarung wurde doch gerade so konstruiert, daß sie jeden Spielraum; jedes Nachbessern effektiv AUSSCHLIESST:
+++ Die Vorleistungen, die erfüllt werden mußten, bevor überhaupt die eigentliche Verhandlungen aufgenommen wurden.
+++ Die Bestimmung: „bei Abweichungen von ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach Konsultation des Fiskalrates und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Institutionen quasi-automatische Ausgabenkürzungen eingeführt werden“
+++ Die Bestimmung: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“
-- Das (völlig notwendige!) Stromlinienförmigmachen von SYRIZA:
+++ Die Umbildung der Regierung.
+++ Die Aufforderung an die dissentierenden Abgeordneten, ihre Mandate zurückzugeben.
+++ Neuwahlen (mit einer logischerweiser um die DissidentInnen bereinigten SYRIZA-Liste), „wenn es dabei [bei den weiteren Abstimmungen] nicht für eine eigene Mehrheit der Regierung reiche“.
+++ Ein Parteitag erst, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Wo findet denn da eine Auseinandersetzung worüber statt? Da wird doch gerade alles getan, um eine Auseinandersetzung zu VERHINDERN.
Eine Auseinandersetzung wird überhaupt erst wieder möglich, wenn das „Spielfeld“ (Wawzyniak), auf dem im Moment nur verloren werden KANN (das der Regierungspolitik und in der Eurozone) VERLASSEN wird, wenn das Terrain gewechselt – und mit reorganisierten Truppen eine neue Strategie verfolgt – wird.
Siehe zu Letzterem bereits meinen Gedanken von Samstag:
„Was SYRIZA heute braucht (wenn sie denn als Einheit erhalten werden soll oder will) ist der Rückzug – und damit den Spielraum, die eigenen Truppen zu reorganisieren –, den der Brester Frieden für die Bolschewiki bedeutete. Das heißt, die Leistung, die Tspiras, der beansprucht (und m.E. zu Recht beansprucht!), für die Sache von SYRIZA hart gekämpft zu haben, jetzt erbringen sollte, wäre, zurückzutreten und SYRIZA die Gelegenheit zu geben, nicht (als Regierungspartei: zwangsläufig) handeln zu müssen, sondern denken zu können: die entstandene Lage zu analysieren; eine neue Strategie zu entwerfen; sie in der griechischen Gesellschaft zu kommunizieren“
Zum Griechenland-Papier der belgischen Sektion der IV. Internationalen
Mein Text, der am Montagabend bei scharf-links erschien, hier als durchgesehene .pdf-Datei:
Abgesehen davon, daß Tippfehler korrigiert wurden, sind Hervorhebungen sowie in FN 1 ein Satz und eine Paranthese hinzugekommen. Außerdem wurden die zwei Links am Ende von Absatz 2 der ersten FN durch einen Link ersetzt; in FN 11 ist noch ein Link hinzugekommen und der Link in FN 14 wurde durch einen aktuelleren ausgetauscht.
Der Text von Juan Miranda (vgl. Neues Deutschland), aus dem die folgenden Zitate stammen, erschien am Mittwoch um 18:31 h bei de.indymedia.org:
Selten hat sich ein sozialdemokratisches Projekt so schnell von selbst erledigt wie gerade Syriza. Vor einem halben Jahr angetreten mit dem Versprechen die Austeritäts- und Verarmungspolitik zu beenden, hat sich die vom „Bündnis der radikalen Linken“ geführte Regierung nun der neoliberalen Doktrin der Alternativlosigkeit unterworfen. Die gestrige - das heißt: montagliche, TaP - „Einigung“ mit der Eurogruppe und der Troika stellt alles in den Schatten, was die griechischen Vorgängerregierungen der Bevölkerung aufgebürdet haben: Sie umfasst – soweit bisher bekannt ist – weitere Renten-Kürzungen, Marktliberalisierungen, Privatisierungen, „Reformen“ des Arbeitsmarkts, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie automatische Kürzungen des Staatsbudgets bei Nichteinhaltung der Sparauflagen. Außerdem soll das griechische Staatsvermögen in einen Treuhandfonds überführt werden, den die Gläubiger verwalten. Es wird damit faktisch gepfändet. Als Gegenleistung gibt es so gut wie nichts: Weder wurde ein Schuldenschnitt vereinbart, noch ist ein Grexit wirklich vom Tisch (siehe dazu: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-brzeski-101.html). Alles in allem eine Paket, mit dem sich selbst die Genoss*innen der Bosse von der SPD schwer täten – müssten sie es in Deutschland umsetzen.
Dass Syriza mit dem Ziel die Austeritätspolitik zu stoppen innerhalb des Institutionengefüges von EU und Eurozone scheitern musste war von Anfang an klar. Alles andere wäre angesichts der weltweiten Standortkonkurrenz und des Grads der Finanzialisierung des Kapitals, aber auch angesichts der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse in der Eurozone, ein Wunder.
Vom Grexit zum revolutionären Bruch? (mehr…)
Ich hatte gestern im blog von neoprene nochmals knapp meine These begründet:
„ich [bin …] überzeugt bin, daß es mit der Kombination von Revolutionärer Block-Bildung + Essentials (statt Organisationsgründung + Manifest) möglich gewesen wäre, einen Schritt voranzukommen“.
Ergänzend schrieb ich:
„Ja, eine Blockbildung bringt nur dann qualitativ voran, wenn sie mit einem Diskussions- und Arbeitsplan für die bei Blockbildung umstritten gebliebenen Fragen einhergeht.“ (TaP)
Dazu fragte nun Mattis:
„‘Umstritten gebliebene Fragen‘? – Welche Fragen sind denn da nicht umstritten?“
Nun, diese Frage läßt sich ziemlich einfach beantworten! Dem folgenden Text stimmte auch Vertreter der GAM in der sog. Essential-AG des NaO-Prozesses zu; und auch die Änderungswünsche, die die SIB zu der vorhergehenden Fassung des Textes hatte, sind in diese Version eingearbeitet. – Das war nicht viel, aber immerhin etwas, an dem sich hätte weiterarbeiten lassen:
In dem vorliegenden Papier sind die Konsense der Essentialsdiskussion zusammen gefasst.
Auf Grundlage der vereinbarten Essentials können sich Gruppen und Individuen für oder gegen eine Mitarbeit im NAO-Prozess entscheiden.
1. Der Zweck einer NaO
Der Zweck unserer Organisierung ist die Überwindung jeglicher Ausbeutung und Herrschaft. Wir sind uns einig, dass die Erreichung dieses Ziels auch in heutigen Gesellschaften nicht nur die Überwindung von Klassenherrschaft und Ausbeutung, sondern auch die von Rassismus und Sexismus sowie aller weiteren bestehenden oder neu entstehenden Ausbeutungs- oder Herrschaftsverhältnisse erfordert. Wir sind uns einig, dass die Überwindung von Herrschaft eine Ersetzung des bürgerlichen Staates durch eine Rätedemokratie und das schließliche Absterben jeden Staates erfordert.
Wir sind uns außerdem einig, (mehr…)
Eine Antwort auf Ben Richards (03. Februar 2014 um 7:11 Uhr):
TaP1 muss sich mal entscheiden, ob der Staat die Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise ist, mithin einen Zweck hat oder ein Kräfteverhältnis (dann offenbar von verschiedenen Zwecken? wovon? wer verhält sich da zu wem wie?) ist. Beides geht gleichzeitig nicht.
Daß beides nicht gleichzeitig geht, mag sein – nur vertrete ich keine von beiden Behauptungen, die Du mir unterzuschieben versuchst:
a) „Der Staat“ „ist“ nicht Gewalt, sondern wendet Gewalt an, um ’seine‘ Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden.
b) „Der Staat“ „ist“ auch kein Kräfteverhältnis, aber ’seine‘ Entscheidungen sind Resultat von Kräfteverhältnissen.
c) „Der Staat“ ist auch kein Subjekt, das sich einen „Zweck“ setzten würde; und er wurde auch nicht von einer Verschwörung böser Subjekt, die ihn mit einem bestimmten „Zweck“ in die Welt gesetzt hätten, erschaffen.
d) Vielmehr sind Staaten – als Resultat von historischen Prozessen – in bestimmter Weise in die Struktur der Gesellschaft (Basis + Überbau) eingebaut und selbst in bestimmter Weise strukturiert. Diese bestimmte Art der Strukturierung und des Eingebautseins bewirkt, daß die Entscheidungsfindung eines jeden Staates in systematischer Weise zugunsten dieser oder jener gesellschaftlichen Gruppen ‚verzerrt‘ ist.
e) Dessen ungeachtet funktionieren Staaten in unterschiedlichem Ausmaß (je nach ihrer demokratischen oder nicht-demokratischen Form) nicht in der Weise, daß sie linear und einseitig nur die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe (die im übrigen auch nicht homogen sind) durchsetzen würden, sondern in der Weise, daß sie – wie gesagt: im unterschiedlichen Ausmaß und je nach Kräfteverhältnis – auch die Interessen der anderen gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigen.
f) Staaten sind nämlich nicht nur eine Verdoppelung der ohne schon existierenden gesellschaftlichen Herrschaft und Ausbeutung, sondern haben dieser gegenüber eine spezifische sowohl Zwangs- als auch Hegemonie- (manchmal sogar: Konsens-) Funktion: http://www.nao-prozess.de/blog/latest/wordpress/wp-content/uploads/2013/09/Die_GAM_sagt_dem_Leninismus_Ade.pdf, S. 11, FN 4.
g) Bei dem Ganzen dominiert aber die Struktur in letzter Instanz über die konjunkturellen Kräfteverhältnisse, weshalb für den Bruch mit der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise kein Weg an der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate vorbeiführt. – Dies heißt aber wiederum nicht, daß es ‚unterhalb‘ des Bruchs mit der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise kein Spielraum für politische Entscheidungen und Kompromisse gibt oder daß es – nach dem Motto „Um so schlimmer desto besser“ – aus Sicht der Lohnabhängigen und/oder KommunistInnen falsch wäre, sie zu nutzen.
Anmerkungen: (mehr…)
Im blog von Neoprene entwickelte sich im Nachgang zu dem „Demokratie“-Workshop der InterKomms vom vergangenen Sonntag eine muntere Debatte über Demokratie und Faschismus, über (Geschichts)determinismus, gesellschaftliche Widersprüche und die Relevanz von Politik sowie über Reichweite und Grenzen der Versammlungsfreiheit. Auch systencrash nahm zu dieser Debatte Stellung:
Vom Sinn der „Herrschaftskritik“
http://systemcrash.wordpress.com/2014/02/01/vom-sinn-der-herrschaftskritik/
[Zur Kritik vom Gegenstandpunkt am Demokratie-Begriff]
http://systemcrash.wordpress.com/2014/01/20/demokratie-und-revolutionarer-bruch/#comment-5037
Die Debatte bei Neoprene nahm Ausgang von dem, was ein Gegenstandpunkt (GSP)-Genossen bei dem InterKomm-Workshop-Tag gesagt hatte. In diesem Beitrag hieß es u.a.:
„ich [will] ganz klar sagen: Ich lehne alles an diesem Verfahren, ich lehne das Ideal und die Utopie von einer Herrschaft, die mir Rechte gibt, die mich immerhin versammeln und sprechen läßt, die lehne ich ab. Ich bin Antidemkrat! So kannst du doch auch mal in den Diskurs um die Begriffe intervenieren. Demokratie hat einen guten Ruf, ich bin dagegen. Da kannst du dann in ein klareres und lebhafteres Gespräch kommen.
In einer Broschüre der Gruppe *andere zustände ermöglichen (*aze) ist jetzt – am Anfang des vergangenen Jahres entstandener – gemeinsamer Text von Micha Schilwa und mir mit dem Titel
Für eine rätesozialistische De-Konstruktion des Demokratie-Begriff
erschienen.
Außerdem sind in der Broschüre Beiträge von *aze selbst, von einem Genossen der Interventionistischen Linken (IL) sowie der Gruppe nevergoinghome.
Die Broschüre ist in digitaler Form auf der homepage von *aze und (in Kürze) in gut sortierten Info- und Buchläden kostenlos erhältlich.
Hier noch ein paar Lesemöglichkeiten zur Vorbereitung auf den Demokratie-Workshop der InterKomms (s. z.B.: 1, 2, 3, 4) am Sonntag (26.1.):
In der deutschsprachigen Wikipedia gibt es einen Artikel über den italienischen Linkskommunisten Bordiga:
http://de.wikipedia.org/wiki/Amadeo_Bordiga
(Quelle: https://it.wikipedia.org/wiki/File:Bordiga.gif; Dateiformat umgewandelt)
Der ausführlichere Artikel in der englischsprachige Wikipedia enthält auch einen Abschnitt zur Position von Bordiga zur Demokratie:
Bordiga proudly defined himself as „anti-democratic“ and believed himself at one with Marx and Engels on this. Bordiga’s hostility toward democracy had nothing to do with Stalinist idealism. Indeed, he saw fascism and Stalinism as the culmination of bourgeois democracy. Democracy to Bordiga meant above all the manipulation of society as a formless mass. To this he counterposed the „dictatorship of the proletariat“, implemented by the communist party founded in 1847, based on the principles and program enunciated in the manifesto. He often referred to the spirit of Engels‘ remark that „on the eve of the revolution all the forces of reaction will be against us under the banner of ‚pure democracy“. (As, indeed, every factional opponent of the Bolsheviks in 1921 from the monarchists to the anarchists called for „soviets without Bolsheviks“--or soviet workers councils not dominated by Bolsheviks.) Bordiga opposed the idea of revolutionary content being the product of a democratic process of pluralist views; whatever its problems, in light of the history of the past 70 years, this perspective has the merit of underscoring the fact that communism (like all social formations) is above all about programmatic content expressed through forms. It underscores the fact that for Marx, communism is not an ideal to be achieved but a „real movement“ born from the old society with a set of programmatic tasks.
http://en.wikipedia.org/wiki/Amadeo_Bordiga
Bordigas Artikel Das demokratische Prinzip findet sich auf der Seite http://www.sinistra.net/:
http://www.sinistra.net/lib/upt/kompro/cipo/cipobfibud.html
Lenin hat sich in (mehr…)
Auszüge aus seiner Kritik des Gothaer Programms
MEW 19, 21 f.:
„Ich bin weitläufiger auf den ‚unverkürzten Arbeitsertrag’ einerseits, ‚das gleiche Recht’, ‚die gerechte Verteilung’ andrerseits eingegangen, um zu zeigen, wie sehr man frevelt, wenn man einerseits Vorstellungen, die zu einer gewissen Zeit einen Sinn hatten, jetzt aber zu veraltetem Phrasenkram geworden, unsrer Partei wieder als Dogmen aufdrängen will, andrerseits aber die realistische Auffassung, die der Partei so mühvoll beigebracht worden, aber Wurzeln in ihr geschlagen, wieder durch ideologische Rechts- und andre, den Demokraten und französischen Sozialisten so geläufige Flausen verdreht.“
MEW 19, 22:
„Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, daß die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft, ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel. Sind die sachlichen Produktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst, so ergibt sich ebenso eine von der heutigen verschiedne Verteilung der Konsumtionsmittel. Der Vulgärsozialismus (und von ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen.“ (mehr…)
