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Heute bei Kritisch-lesen.de wiederveröffentlicht: Meine Rezension von 1990 über Anja Meulenbelts Buch über Sexismus, Rassismus und Klassismus

Meine Rezen­sion aus dem Jahre 1990 über Anja Meu­len­belts Buch „Schei­de­li­nien. Sexis­mus, Ras­sis­mus und Klas­sis­mus“ wurde in der heu­ti­gen Aus­gabe von Kri​tisch​-lesen​.de zum Thema „Über­schnei­dun­gen von Unter­drü­ckun­gen“ – leicht gekürzt und um einige Tipp­feh­ler berei­nigt – wie­der­ver­öf­fent­licht:

http://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​2​0​1​1​/​1​0​/​s​c​h​e​i​d​e​l​i​n​i​e​n​-​a​n​j​a​-​m​e​u​l​e​n​b​e​l​t​-​u​b​e​r​-​s​e​x​i​s​m​u​s​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​k​l​a​s​s​i​smus/

„In die­ser Aus­gabe geht es um ver­schie­dene Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse, den Ver­such, ihre unter­schied­li­chen Funk­ti­ons­me­cha­nis­men zu erfas­sen, sie trotz ihrer Ver­wo­ben­heit ana­ly­tisch zu tren­nen und sie dann wie­der zusam­men zu füh­ren, denn eine Unter­drü­ckungs­form kommt nicht ein­zeln vor, son­dern ist häu­fig mit ande­ren ver­knüpft. So kann zum Bei­spiel eine weiße katho­li­sche Kas­sie­re­rin sowohl sexis­tisch als auch auf­grund ihrer Klas­sen­po­si­tion unter­drückt wer­den. Es han­delt sich dabei aber nicht ein­fach um eine Auf­ad­die­rung von Unter­drü­ckun­gen, son­dern viel­mehr darum, wie sie inein­an­der grei­fen, sich gegen­sei­tig beein­flus­sen und ver­stär­ken.“
http://​www​.kri​tisch​-lesen​.de/​2​0​1​1​/​1​0​/​u​b​e​r​s​c​h​n​e​i​d​u​n​g​e​n​-​v​o​n​-​u​n​t​e​r​d​r​u​c​k​u​ngen/

Vgl. zu die­sem The­men­kom­plex auch noch die Reze­nion von Peter Nowak „Klas­sis­mus. Kon­zept zur Gesell­schafts­ver­än­de­rung oder zur Mit­tel­stands­för­de­rung?“ zum Buch von

Andreas Kem­per und Heike Wein­bach:
Klas­sis­mus. Eine Ein­füh­rung
Unrast Ver­lag, Müns­ter 2009.

radikal-Interview mit der militanten gruppe zu „organisierung des revolutionären widerstandes“ (Teil IV der Rezension zu radikal Nr. 161)

Fort­set­zung der Rezensions-​​Reihe vom 07.08., 09.08. und 10.08.

Das Inter­view mit der mili­tan­ten gruppe (mg) (S. 28 – 54) macht fast die Hälfte des aktu­el­len radi­kal-Hef­tes (60 Sei­ten + Tarn­um­schlag) aus. Es ist ein unge­wöhn­li­ches Inter­view: Es besteht aus 14 Fra­gen und den jewei­li­gen Ant­wor­ten – also im Durch­schnitt fast zwei Druck­sei­ten Ant­wort pro Frage, wobei sich ten­den­zi­ell sagen läßt, daß die Ant­wor­ten auf die ers­ten Fra­gen kür­zer und die spä­te­ren Ant­wor­ten län­ger aus­fal­len.
Inhalt­lich und for­mell las­sen sich drei – unter­schied­lich lange – Teile unter­schei­den: Der erste Teil beschäf­tigt sich mit dem inne­ren Grup­pen­zu­stand der mg (soweit dies für den vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt statt­fin­den­den Pro­zeß gegen ver­meint­li­che mg-Mit­glie­der rele­vant ist, wurde dar­auf bereits in Teil II die­ser Rezen­si­ons­reihe ein­ge­gan­gen). Die Teile 2 und 3 des Inter­views befas­sen sich mit wei­ter­füh­ren­den stra­te­gi­schen Fra­gen, wobei die ers­ten Fra­gen von der mili­tan­ten gruppe ziem­lich klar beant­wor­tet wer­den, wäh­rend spä­te­ren Fra­gen eher über Lek­tü­re­er­fah­run­gen berich­ten, denen die Schluß­fol­ge­run­gen noch weit­ge­hend feh­len. Mir scheint, das Inter­view hätte an Les­bar­keit gewon­nen, wenn sich die mg dort deut­lich kür­zer gefaßt und auf noch zu schrei­bende Papiere ver­wie­sen hät­ten. (mehr…)

Rezension zu radikal Nr. 161 – Teil III

Die­ser Teil der Rezen­sion beschäf­tigt sich mit den inhalt­li­chen Aspek­ten des ers­ten der bei­den Bei­träge der mili­tan­ten gruppe (mg) in dem Heft. – Die bei­den vor­her­ge­hen­den Teile brach­ten einen Über­blick über den Inhalt des aktu­el­len Hef­tes und erör­ter­ten jene Pas­sa­gen der mg-Bei­träge, die für den Ber­li­ner Pro­zeß gegen drei Anti­mi­li­ta­ris­ten rele­vant sind. Der von der mg ver­faßte Arti­kel erwi­dert vor allem auf drei Arti­kel des Autor/inn?/enkollektivs freie radi­kale von 2007 in der Ber­li­ner Szene-​​Zeitschrift inte­rim1 und ver­sucht sich zugleich an einer Zwischen-​​Abschluß-​​Bilanz der Mili­tanz­de­batte, die seit eini­gen Jah­ren in inte­rim und radi­kal geführt wurde. Teil IV die­ser Rezen­si­ons­reihe wird sich dann mit dem von der radi­kal mit der mili­tan­ten gruppe geführ­ten Inter­view beschäf­ti­gen.

Ein­lei­tung des mg-​​Textes: Eine Ver­schie­bung –
Von der Mili­tanz im spe­zi­el­len zur revo­lu­tio­nä­ren Pra­xis im all­ge­meine?

In der 1 ½-sei­ti­gen Ein­lei­tung des ins­ge­samt 11 Druck­sei­ten lan­gen mg-Tex­tes spricht die mg einen Man­gel der bis­he­ri­gen Mili­tanz­de­batte an, der in den letz­ten Jah­ren sicher­lich schon meh­re­ren Leu­ten auf­ge­fal­len ist, deren vor­ran­gi­ges Arbeits­ge­biet nicht Brandsatz-​​Bastelei ist:

„Die Mili­tanz­de­batte ist bereits allein begriff­lich auf eine Pra­xis­form ver­engt und muss unter größ­ten ‚intel­lek­tu­el­len’ Anstren­gun­gen in einen umfas­sen­de­ren poli­ti­schen Rah­men ein­ge­fügt wer­den.“

Obwohl die mg immer schon einen gegen­tei­li­gen Anspruch ver­tre­ten hatte, waren die Inhalte und all­ge­mei­nen Stra­te­gie damit immer noch – vom Blick­win­kel her – dem spe­zi­fi­schen Mit­tel Mili­tanz unter­ge­ord­net. Die dadurch viel­leicht erhoffte breite Reso­nanz sei­tens des aktio­nis­ti­schen Teils der auto­no­men Szene war frei­lich kaum ein­ge­tre­ten. Wenn diese Blick­rich­tung – mit der ange­kün­dig­ten Trans­for­ma­tion der mg (s. dazu Teil IV die­ser Rezen­sion) und dem Orga­ni­sie­rungs­an­satz der neuen radi­kal-Redak­tion (s. dazu Teil I die­ser Rezensions-​​Reihe) – nun anschei­nend geän­dert wer­den soll, so kann dies nur begrüßt wer­den.

Im auf die Ein­lei­tung fol­gen­den Abschnitt (gut 1 Seite) gibt die mg dann eine Zusam­men­fas­sung der Texte der freien radi­kale in den inte­rim-Aus­ga­ben Nr. 654, 657 und 661. Diese Zusam­men­fas­sung soll hier nicht ihrer­seits zusam­men­ge­faßt wer­den; statt des­sen wird direkt zu den Ant­wor­ten der mg über­ge­gan­gen. Diese Ant­wor­ten betref­fen v.a. drei Fra­gen: 1. die Leh­ren aus den (oder vor­sich­ti­ger: die his­to­risch dis­tan­zierte) Bewer­tung der Erfah­run­gen von Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len /​ Rote Zora einer­seits und der RAF ande­rer­seits; 2. der Frage eines ‚lin­ken Mili­ta­ris­mus’ 3. unter­schied­li­che Ver­ständ­nisse von Kri­tik. Der Text endet schließ­lich mit einem „Schluss­punkte“ über­schrie­be­nen Abschnitt ca. einer ¾ Seite. (mehr…)

Nachtrag zur „Schlacht von Asculum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radikal Nr. 161)

In Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren hatte ich mich gegen den Ver­such gewandt, die Indi­zien gegen die Beschul­dig­ten, gegen die mitt­ler­weile vor dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin1 wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in der – als Kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung i.S.d. § 129 StGB klas­si­fi­zier­ten – mili­tan­ten gruppe (mg) ver­han­delt wird, ein­fach zu igno­rie­ren und die Vor­würfe als völ­lig halt­lo­ses „Kon­strukt“ abzu­tun (S. 22 – 24, 26 [mit FN 72] und 28 – 30). Ich hatte vor­ge­schla­gen statt (dis­tan­zie­re­risch – von der mg) damit letzt­lich posi­tiv die ‚Unschuld‘ der Ange­klag­ten im herr­schen­den Sinne zu behaup­ten, statt des­sen auf in dubio pro reo zu behar­ren und dar­auf, daß ein paar Indi­zien noch kein Beweis sind – also die begrenzte Reich­weite der Indi­zien her­aus­zu­ar­bei­ten, was aber vor­aus­setze, sie über­haupt ein­mal zur Kennt­nis zu neh­men. Das ist mitt­ler­weile tat­säch­lich gesche­hen.2
Mit der neuen Aus­gabe der Zeit­schrift radi­kal sind nun sogar Ent­las­tungsindi­zien auf­ge­taucht.

Entlastungs-​​Indiz 1: Der mg-​​Text vom Win­ter 2008/​09

In dem mg-Text in der aktu­el­len radi­kal-Aus­gabe heißt es:

„Wir kön­nen im gege­be­nen Moment keine Pro­gnose ent­wer­fen, wann und in wel­cher Form wir uns nach der inter­nen Samm­lung nach außen hin dar­stel­len. Wir kön­nen nur, und das ist nicht wenig, fest­stel­len, dass wir weder durch die Fest­nahme von lin­ken Akti­vis­ten im Som­mer 2007 in unse­rer per­so­nel­len Grup­pen­struk­tur tan­giert wor­den waren, noch sonst in unse­rer Exis­tenz gefähr­det sind.“ (S. 15)

Die­ser ein­zelne Satz in einem 11-​​Seiten-​​Text besagt nun aller­dings – in Anbe­tracht der Chro­no­lo­gie der Ereig­nisse – nicht viel: Da sich die mg zuvor das letzte Mal kurz vor den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 äußerte, bedarf es kei­ner beson­de­ren Bös­wil­lig­keit, um – statt der Wahr­heit der Behaup­tung – viel­mehr fol­gen­des anzu­neh­men:
Die mg sei mit den Fest­nah­men zer­schla­gen gewe­sen, nach Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft sei es den Beschul­dig­ten trotz der fort­dau­ern­den Über­wa­chung gelun­gen, die­sen – ihrer Ent­las­tung die­nen­den – Text zu schrei­ben und der radi­kal zukom­men zu las­sen und bau­ten gleich auch noch eine prä­ven­tive Erklä­rung für evtl. zukünf­ti­ges Schwei­gen ein, falls der Ent­las­tungs­ver­such vom Gericht nicht geschluckt werde.

Entlastungs-​​Indiz 2: Das spä­tere Inter­view mit der mg

Eine ganze andere Über­zeu­gungs­kraft hat dage­gen das Inter­view mit der mg in der glei­chen radi­kal-Aus­gabe:

Dort bekennt sich die mg zu drei Anschlä­gen im Januar und Februar 2009: auf das Sozi­al­ge­richt Pots­dam, die Arbeits­agen­tur in Ber­lin Charlottenburg-​​Wilmersdorf und Funk­wa­gen der Bun­des­wehr in Burg (S. 30).

++ Damit kann jeden­falls als wider­legt gel­ten, daß die mg mit den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 voll­stän­dig zer­schla­gen gewe­sen sei: Wäh­rend es viel­leicht noch denk­bar ist, unter fort­dau­ern­der staat­li­cher Über­wa­chung einen Text zu schrei­ben und zu ver­schi­cken, kann es als aus­ge­schlos­sen gel­ten, bei fort­dau­ern­der staat­li­cher Über­wa­chung drei Anschläge durch­zu­füh­ren (und außer­dem auch noch der radi­kal ein schrift­li­ches Inter­view zu geben, des­sen Fra­gen nicht auf ein­mal gestellt wor­den sein kön­nen. Viel­mehr bauen die spä­te­ren Fra­gen auf schon gege­be­nen Ant­wor­ten auf, sodaß das Inter­view auf einem län­ge­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zeß beru­hen muß).

++ Genauso kann aus­ge­schlos­sen wer­den, daß diese Anschläge (ohne Beken­nung) von ande­ren Grup­pen durch­ge­führt wur­den und in dem Inter­view zu Unrecht von der mg geclaimt wer­den. Dies wür­den die betrof­fe­nen Grup­pen viel­leicht noch bis Pro­ze­ßende, aber sicher­lich nicht dau­er­haft dul­den. Damit wäre aber die Glaub­wür­dig­keit der mg, deren Repu­ta­tion in der auto­no­men Szene ohne­hin nicht die beste ist, voll­stän­dig dis­kre­di­tiert – war es doch die mg, die – gegen den auto­no­men Spon­ta­n­eis­mus – immer wie­der Kri­te­rien der Ver­läß­lich­keit und Ver­bind­lich­keit sowie der kon­ti­nu­ier­li­chen Beken­nung zu Aktio­nen mit Grup­pen­na­men gel­tend machte. Das Clai­men von Aktio­nen ande­rer Grup­pen wäre damit völ­lig unver­ein­bar – und auch jeder neue Ansatz einer kom­mu­nis­tisch (nicht spon­ta­n­eis­tisch) inspi­rier­ten mili­tan­ten Pra­xis wäre damit auf abseh­bare Zeit dis­kre­di­tiert.

++ Damit gewinnt aber die Behaup­tung der mg erheb­lich an Plau­si­bi­li­tät, daß sie nicht wegen der Ver­haf­tun­gen, son­dern auf­grund inter­nen Dis­kus­si­ons­be­dar­fes an einer frü­he­ren Stel­lung­nahme gehin­dert war.

++ Bliebe noch die Hypo­these: Die Ange­klag­ten seien mg-Mit­glie­der (gewe­sen), die mg aber ohne deren Betei­li­gung wei­ter­hin hand­lungs­fä­hig. Zu die­sem Punkt erklärt die mg in dem radi­kal-Inter­view:

„Wären Genossln­nen aus unse­rem Grup­pen­zu­sam­men­hang bei den ‚Bank­drü­ckerln­nen‘ [= Anspie­lung auf das Drü­cken der Ankla­ge­bank, TaP] im sog. Sicher­heits­saal 700 des Kri­mi­nal­ge­richts in Berlin-​​Moabit, dann wäre unser Ver­ständ­nis von poli­ti­scher Gefan­gen­schaft und einer offen­si­ven poli­ti­schen Pro­zess­füh­rung als revo­lu­tio­näre Kom­mu­nistln­nen für alle Inter­es­sier­ten unver­kenn­bar und unüber­hör­bar zum Aus­druck gekom­men.“

Da die mg – wie schon erwähnt – immer wie­der Kri­te­rien der Ver­läß­lich­keit und Ver­bind­lich­keit sowie der kon­ti­nu­ier­li­chen Beken­nung zu Aktio­nen mit Grup­pen­na­men sowie – an die­ser Stelle zusätz­lich zu nen­nen – der Kom­mu­ni­ka­tion und Erläu­te­rung der eige­nen Pra­xis gel­tend gemacht hat, erscheint mir diese Aus­sage der mg sehr glaub­wür­dig und wenig wahr­schein­lich, daß sich mg-Mit­glie­der die Mög­lich­keit ent­ge­hen lie­ßen, aus Anlaß eines Pro­zes­ses die poli­ti­sche Linie der mg mög­lichst öffent­lich­keits­wirk­sam dar­zu­stel­len (um sich statt des­sen einen Frei­spruch zu erschlei­chen). Eine Beken­nung zur Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glied­schaft wäre auch gebo­ten, um soweit als irgend­mög­lich Nicht-​​Mitglieder davor zu schüt­zen, durch den Staats­ap­pa­rat (in zukünf­ti­gen Ver­fah­ren) mit der mg iden­ti­fi­ziert zu wer­den.

Die Erklä­rung der Ange­klag­ten bei Pro­zeß­be­ginn

In die­sem Kon­text gewinnt eine Nuance in der Erklä­rung der Ange­klag­ten zum Pro­zeß­auf­takt an Bedeu­tung. Was Sabo­tage gegen die Bun­des­wehr anbe­langt (also die Aktion, die ihnen kon­kret vor­ge­wor­fen wird), so erklär­ten sie als eigene Posi­tion:

„Wider­stand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krie­ges, die Kriegs­wirt­schaft sowie das Mili­tär anzu­grei­fen, um eine Situa­tion der Besat­zung, die Ermor­dung von Zivi­lis­ten und Zivi­lis­tin­nen und die Zer­stö­rung ihrer Lebens­grund­la­gen zu unter­bin­den, ist legi­tim. Sabo­tage ist ein Teil die­ses Rech­tes auf Wider­stand und soll im bes­ten Fall Schlim­me­res, näm­lich Kriegs­ein­sätze, ver­hin­dern hel­fen.“3

Über die mg wurde in der Erklä­rung dage­gen nur neu­tral in drit­ter Per­son gespro­chen:

„Im Namen der mili­tan­ten Gruppe gab es Bekennt­nisse zu 24 Anschlä­gen und den Ver­such, eine Debatte über Mili­tanz und Orga­ni­sie­rung anzu­re­gen. In ihren Tex­ten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der der­zei­ti­gen Phase nur eine pro­pa­gan­dis­ti­sche und unter­stüt­zende Wir­kung für Klas­sen­kämpfe oder anti­ras­sis­ti­sche Kämpfe haben kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof nahm inzwi­schen davon Abstand, zu behaup­ten, diese Aktio­nen könn­ten die Grund­struk­tu­ren des Staa­tes besei­ti­gen oder beein­träch­ti­gen – als objek­tive Bedin­gung für die Zuschrei­bung einer ter­ro­ris­ti­schen Tat.“

Schon in die­ser klei­nen Dif­fe­renz zwi­schen dem, was aus­drück­lich ver­tei­digt wurde, und dem, was nur neu­tral refe­riert wurde, konnte bei auf­merk­sa­mer Lek­türe ein Bestrei­ten der mg-Mit­glied­schaft, ohne dabei der mg in den Rücken fal­len zu wol­len, erkannt wer­den.

Warum nicht schon längst ein Kurz-​​Dementi der Mit­glied­schaft?

Bliebe noch die Frage, warum die mg ihrer­seits nicht schon längst die Nicht-​​Mitgliedschaft der Beschul­dig­ten klar­ge­stellt hat? Die mg ver­weist auf ihren inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darf, der sie gene­rell an Stel­lung­nah­men gehin­dert habe (vgl. bspw. S. 29). Den­noch hätte sie aber schon seit lan­ger Zeit eine kurze Stel­lung­nahme allein zu den Fest­nah­men vom Som­mer 2007 abge­ge­ben haben kön­nen. Dies­bzgl. ist aller­dings zu erwä­gen, daß eine Kurz-​​Stellungnahme allein zu die­sem Thema, der dann – wegen des inter­nen Dis­kus­si­ons­be­darfs – zumin­dest für län­gere Zeit keine wei­te­ren Erklä­run­gen gefolgt wären, auch nur Spe­ku­la­tio­nen aus­ge­löst hätte, ob die mg ent­ge­gen ihrer Erklä­rung durch die Fest­nah­men sehr wohl in ihrer Sub­stanz ange­grif­fen sei. -

Auf­lö­sung und/​oder Trans­for­ma­tion?

Eine letzte Anmer­kung – zu dem, was durch die Presse schlicht als ‚Auf­lö­sung‘ der mg geis­terte.4 Die mg teilte nicht schlicht ihre Auf­lö­sung, son­dern ihre Trans­for­ma­tion in ein neues poli­ti­sches Pro­jekt mit5 (dar­auf wird in Teil IV die­ser radi­kal-Rezensions-​​Reihe ein­zu­ge­hen sein). Dies dürfte mehr sein, als die Ankün­di­gung zukünf­ti­gen Schwei­gens (wie im Falle von Ent­las­tungs­in­diz Nr. 1), son­dern erwar­ten las­sen, daß wir in nicht allzu fer­ner Zukunft von Text­pro­duk­tio­nen eines mg-Nach­fol­ge­pro­jek­tes erfah­ren wer­den.

Resü­mee

Hier­nach würde ich mitt­ler­weile nicht nur – nega­tiv – behaup­ten, daß der Bun­des­an­walt­schaft kein schlüs­si­ger Beweis für die Mit­glied­schaft der drei Ange­klag­ten in der mg gelun­gen ist, son­dern – posi­tiv – behaup­ten, daß sich ihre Suche nach der mg als Fehl­schlag auf gan­zer Linie erwie­sen hat.
Wenn es sich nicht um einen poli­ti­schen Pro­zeß han­deln würde und nicht das Pres­tige der Bun­des­an­walt­schaft auf dem Spiel stände, stände also ein Frei­spruch für die Ange­klag­ten an, was den Vor­wurf der Mit­glied­schaft in der mg betrifft. Nicht aus­zu­schlie­ßen ist frei­lich, daß das Gericht trotz die­ses hohen Ein­sat­zes tat­säch­lich zu einem Frei­spruch kommt – liegt es doch im Inter­esse auch des Staa­tes selbst, daß die tat­säch­li­che mg ver­folgt wird und nicht statt des­sen Nicht-​​Mitglieder ver­ur­teilt wer­den. Folg­lich wäre ein sol­ches Ergeb­nis aus lin­ker Per­spek­tive zu begrü­ßen, aber kein Anlaß für über­trie­bene Eupho­rie – die Jus­tiz würde schlicht ihre nor­male Arbeit machen.

PS.:
Bemer­kens­wert ist noch, wie sich die mg zu dem ihr von den Ermitt­lungs­be­hör­den zuge­schrie­be­nen „Mini-​​Handbuch für Mili­tante“6, des­sen Ent­wurf bei einem der Ange­klag­ten sicher­ge­stellt, aber – lt. Pro­zeß­be­richt­er­stat­tung des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses – erst zwei bis drei Wochen nach der Haus­su­chung unter den Asser­va­ten ent­deckt wor­den sein soll7, äußert. Von den Ermitt­lungs­be­hör­den wird der Besitz des Handbuch-​​Entwurfs als Indiz für eine mg-Mit­glied­schaft gewer­tet. In der Ber­li­ner Szene-​​Zeitschrift inte­rim8 erschie­nen zwei Texte, in denen die jewei­li­gen Auto­rIn­nen behaup­ten, eben­falls schon vor dem öffent­li­chen Bekannt­wer­den der Exis­tenz des Handbuch-​​Entwurfes von die­sem Kennt­nis gehabt zu haben9 (der Ent­wurf wurde im übri­gen anschei­nend nie fer­tig­ge­stellt und ver­öf­fent­licht). Würde die Behaup­tung der bei­den inte­rim-AutorInnen-​​Kollektive zutref­fen, so ließe sich schluß­fol­gern, daß der Besitz des Enwur­fes kein-​​Privileg von mg-Mit­glie­dern war.
Die mg bestä­tigt nun aller­dings ihrer­seits nicht, daß der Ent­wurf in der Szene kur­sierte, son­dern bestrei­tet über­haupt die Auto­rIn­nen­schaft und legt nahe, daß die­ses Mini-​​Handbuch genauso ein fake ist wie zwei von BKA-​​Beamten ver­faßte10 Bei­träge zur Mili­tanz­de­batte (da das Bestä­ti­gen der Zir­ku­la­tion den Ange­klag­ten nütz­lich wäre, hat die gegen­tei­lige Behaup­tung der mg ein erheb­li­ches Maß an Glaub­wür­dig­keit für sich).

„Die­ses sog. Mini­hand­buch für Mili­tante, von dem im Pro­zess gegen die drei Anti­mi­li­ta­ris­ten die Rede ist, und das als Beleg einer Mit­glied­schaft bei uns her­hal­ten soll, ken­nen wir nicht. Nütz­lich und zweck­dien­lich dürfte ein sol­ches Ela­bo­rat sein, gleich­wohl, aber in unse­rer Schreib­stube ist es nicht ent­stan­den und schon gar nicht als ‚Fund­stück‘ frei Haus erhalt­lich. Wer weiß, viel­leicht ist die Urhe­ber­schaft bei einem wei­te­ren ‚Muppet-​​Pärchen‘ zu suchen. Alles andere an Prosa ist eine Staats­schutz­lüge, Spam. Mehr wird es daher zu die­sem Sach­ver­halt aus unse­rer Feder nicht geben!“ (S. 37)

Es wäre jetzt nicht unin­ter­es­sant zu erfah­ren, ob der Ange­klagte, den Besitz die­ses Ent­wur­fes bestä­tigt und auf wel­chem Weg er die­sen erhal­ten hat (Haben ver­deckte Ermitt­le­rIn­nen oder V-​​Leute gefälschte Ent­würfe von ver­meint­li­chen mg-Papie­ren in der Szene ver­teilt?) oder hat das BKA die Asser­va­ten mani­pu­liert und gibt Schrift­stü­cke fälsch­li­cher­weise als Besitz der Ange­klag­ten aus?
Und was ist mit den bei­den frag­li­chen inte­rim-Tex­ten? Stel­len diese Texte, wie das BKA ver­mu­tet, tat­säch­lich nur den – nach­träg­li­chen – Ver­such dar, die früh­zei­tige Zir­ku­la­tion des Ent­wurfs in der Szene zu behaup­ten, ohne daß die Auto­rIn­nen das Papier tat­säch­lich beses­sen hat­ten? Oder besa­ßen die Auto­rIn­nen die­sen Ent­wurf tat­säch­lich, bevor des­sen Exis­tenz öffent­lich bekannt wurde, und wie haben sie die­sen Ent­wurf erhal­ten?
(Nicht weni­ger inter­es­sant ist, daß die Ver­tei­di­gung in einem Beweis­an­trag vom 30.7., also einige Zeit nach Ver­öf­fent­li­chung der hier rezen­sier­ten radi­kal-Aus­gabe wei­ter­hin daran inter­es­siert ist, die Zir­ku­la­tion des Ent­wurfs zu bewei­sen, aber auch dort die frag­li­che Urhe­be­rIn­nen­schaft des Tex­tes nicht the­ma­ti­siert.11)

  1. ent­spricht dem Ober­lan­des­ge­richt in ande­ren Bun­des­län­dern [zurück]
  2. Vgl. u.a.: https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​f​i​l​e​s​/​B​e​w​e​i​s​a​n​t​r​a​g.pdf, S. 1 (Ver­wen­dung des Brand­sat­zes Nobel­ka­ros­sen­tod ist kein Allein­stel­lungs­merk­mal der mg; Fotos auf Rech­ner von frü­he­rem mg-Anschlags­ziel beweist nicht mg-Mit­glied­schaft); https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​r​o​z​e​s​s​/​b​e​r​i​c​h​t​/1513 (das angeb­lich von der mg stam­mende Mini-​​Mandbuch für Mili­tante kur­sierte in der Szene vor sei­ner Ver­öf­fent­li­chung, also auch unter Nicht-​​mg-Mit­glie­dern).
    Aller­dings fin­det sich in dem zitier­ten Beweis­an­trag nun ein neuer argu­men­ta­ti­ver Schlen­ker, der die Ermitt­lungs­er­geb­nisse in über­trie­be­ner Weise als halt­los dar­stellt: (mehr…)

Auf Papier gelesen: Radikal, Nr. 161, Sommer 2009 – Teil I

In mei­nen Erläu­te­run­gen dazu, daß es auf die­ser Seite kei­nen dis­clai­mer gibt (s. dort FN 9), hatte ich ankün­digt, auf die aktu­elle Aus­gabe der Zeit­schrift der radi­kal1 zurück­zu­kom­men. Dies wird hier­mit in Form des ers­ten Teil einer mehr­tei­li­gen Bespre­chungs­se­rie begin­nen. Die­ser erste Teil beginnt mit einer knap­pen Dar­stel­lung des Hef­tin­hal­tes und einer Über­sicht, was fol­gen wird.
Das Heft hat einen Umfang von 60 Sei­ten plus einem Schutz­um­schlag, der das Werk als „DOKU­MEN­TA­TION über die ‚Extreme Linke‘“2 beti­telt. Diese 60 Sei­ten ver­tei­len sich auf 6 Bei­träge: Ein­lei­tende Worte des neuen Redak­ti­ons­kol­lek­tivs, ein Dis­kus­si­ons­pa­pier der mili­tan­ten gruppe (mg) sowie ein schrift­lich geführ­tes Inter­view mit der­sel­ben, ein Text über „mili­tante Agit­prop“, einer über bewaff­nete linke Grup­pen in den USA insb. am Bei­spiel der Wea­t­her­man und der erste Teil einer Serie mit dem Titel „Für ein revo­lu­tio­nä­res Leben“. Auch Texte zur lin­ken Wider­stands­ge­schichte, wie diesml zu den Wea­t­her­man, sol­len eine stän­dige Ein­rich­tung wer­den.
Ich werde unten kurz auf die Ein­lei­tung ein­ge­hen, mor­gen mich – in Form einer Nach­be­mer­kung zu mei­nem Text Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren – mit jenen Pas­sa­gen in den bei­den mg-​​Texten befas­sen, die für das Ber­li­ner Ver­fah­ren rele­vant sind (Teil II), dann – wahr­schein­lich erst in den nächs­ten Tagen – auf die wei­te­ren The­sen und Argu­men­ta­tio­nen in bei­den mg-​​Texten ein­ge­hen (Teil III und IV) und schließ­lich viel­leicht auch noch etwas zu den sons­ti­gen Bei­trä­gen in dem Heft schrei­ben (Teil V).

In der Ein­lei­tung ver­spricht das neue Redak­ti­ons­kol­lek­tiv – zurück­bli­ckend auf die bis­he­ri­gen Aus­ga­ben – fol­gen­des:

„Die Stärke der Zei­tung sehen wir also vor allem im unzen­sier­ten Raum für revo­lu­tio­näre Pro­pa­ganda und Debat­ten, sehen aber auch Gren­zen und Schwä­chen des Pro­jek­tes haupt­sach­lich im Feh­len einer Linie und der feh­len­den Bereit­schaft, Ver­ant­wor­tung für einen revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sie­rungs­pro­zess zu über­neh­men. Diese Schwä­chen wol­len wir ver­su­chen in der kom­men­den Reihe anzu­ge­hen.“

Mit die­sem Anspruch wird inso­fern gleich ernst gemacht, als die neue Redak­tion als „Orga­ni­sie­rung ‚Revo­lu­tio­näre Linke (RL)‘“ fir­miert, und die radi­kal jetzt den Unter­ti­tel publi­ka­tion der revo­lu­tio­nä­ren lin­ken trägt. Jene „Orga­ni­sie­rung“ sei

„ein Zusam­men­schluss von Grup­pen und Akti­vis­tIn­nen, die aus den ver­schie­de­nen Strö­mun­gen der revo­lu­tio­nä­ren Lin­ken kom­men und auch auf unter­schied­li­chen Ebe­nen aktiv sind.“

In inhalt­li­cher Hin­sicht wird auf die „Dia­lek­tik eines sozialrevolutionär-​​klassenkämpferischen (also anti­ka­pi­ta­lis­tisch, anti­ras­sis­tisch und anti­pa­tri­ar­chal) und antiimperialistisch-​​internationalistischen Ansat­zes mit der klar defi­nier­ten Zen­tral­per­spek­tive des Kamp­fes für den Kom­mu­nis­mus“ Bezug genom­men. „Pro­le­ta­ri­scher Klas­sen­stand­punkt“ und „pro­le­ta­ri­scher Inter­na­tio­na­lis­mus“ seien „vor dem Hin­ter­grund einer kom­mu­nis­ti­schen Befrei­ungs­per­spek­tive untrenn­bar“.
In einem his­to­ri­schen Ver­gleich aus­ge­drückt, mag darin der Ver­such gese­hen wer­den, die in frü­he­rer Zeit pro­mi­nent von den Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len (sozi­al­re­vo­lu­tio­när) und RAF (anti­im­pe­ria­lis­tisch) reprä­sen­tier­ten politisch-​​theoretischen Posi­tio­nen zusam­men­zu­füh­ren – und zwar im Namen einer bei­den über­ge­or­den­ten kom­mu­nis­ti­schen Per­spek­tive. Wie sich darin die Gesichts­punkte „anti­ras­sis­tisch“ und „anti­pa­tri­ar­chal“ ein­ord­nen, wird aller­dings nicht genauer aus­ge­führt.
Der Klas­sen­kampf wird i.S.e. „Schaf­fung und permanente[n] Aus­deh­nung proletarisch-​​revolutionärer Auto­no­mie auf allen Ebe­nen und in allen Lebens­be­rei­chen, d.h. auf politisch-​​ideologischem, kul­tu­rel­lem, orga­ni­sa­to­ri­schem, usw. Gebiet“ kon­kre­ti­siert. Letz­te­res läßt hof­fen, daß ökono­mis­ti­sche Posi­tio­nen ver­mie­den wer­den sol­len. Weni­ger opti­mis­tisch stimmt, daß das Wort „pro­le­ta­risch“ in kei­ner Weise erläu­tert wird. Ist damit ein enge­rer Begriff als „Arbei­te­rIn­nen­klasse“ oder „Lohn­ab­hän­gige“ gemeint? Wel­che Über­le­gun­gen exis­tie­ren dazu, wie die ‚neue‘ radi­kal die damit anschei­nend anvi­sierte Ziel­gruppe errei­chen soll?
Zur zukünf­ti­gen Funk­tion der radi­kal wird schließ­lich noch auf Lenins – in der Tat lesens­werte – Aus­füh­rung zu einer Zei­tung als kol­lek­ti­vem Orga­ni­sa­tor ver­wie­sen.
In etwas irri­tie­ren­dem Kon­trast dazu wird ein „‚Avantgarde-​​Anspruch‘ ab[ge]lehn[t]“. Wer/​welche aber – wie es an ande­rer Stelle der Ein­lei­tung heißt, bean­sprucht, „mit­zu­ge­stal­ten, voran-​​zutreiben und eine kon­tiuier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung abzu­si­chern“, erhebt (zumin­dest in Form des Vor­an­trei­bens) einen Avant­gar­de­an­spruch. Dies ist in mei­nen Augen auch gar nicht ehren­rüh­rig; auf der Hand liegt aller­dings, daß das Erhe­ben die­ses Anspruchs und selbst das ernst­hafte Bemü­hen darum, ihm gerecht zu wer­den, nicht garan­tiert, daß die prä­ten­dierte Avant­garde auch die wirk­li­che Avant­garde ist – aber das ist das Risi­kos, das mit jedem poli­ti­schen Vor­schlag, der unter­brei­tet wird, ver­bun­den ist. -
Abschlie­ßend wird betont, daß die neue Redak­tion „an einer mög­lichst brei­ten Betei­li­gung von euch [also den Lese­rIn­nen, TaP] inter­es­siert“ sei. Dies soll über vor­her ange­kün­digte Schwer­punkte rea­li­siert wer­den. Eine sol­che Rück­bin­dung an die Lese­rIn­nen­schaft dürfte auch unbe­dingt erfor­der­lich sein, wenn das Mit­ge­stal­ten, Vor­an­trei­ben und Wei­ter­ent­wick­len nicht ein blo­ßer Anspruch blei­ben, son­dern zumin­dest einen brei­te­ren Kreis von poli­ti­schen Akti­vis­tIn­nen anspre­chen soll. Wie dies genau funk­tio­nie­ren soll, bleibt aber unklar, da das vor­lie­gende Heft (anders als frü­here) nicht ein­mal eine pos­ta­li­sche Auslands-​​Kontaktadresse und auch keine moder­nen elek­tro­ni­schen Alter­na­ti­ven nennt.

Siehe auch noch http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​9​/​h​e​u​t​e​-​g​e​l​e​s​e​n-98/, Nr. 2.

  1. Vgl. http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​R​a​d​i​k​a​l​_​(​Z​e​i​t​s​c​hrift). [zurück]
  2. Online zugäng­lich – wie gesagt unter –: http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​f​i​l​e​s​/​r​a​d​i​1​6​1.pdf [zurück]

Gender Killer

[Rez. zu: Cor­ne­lia Eich­horn /​ Sabine Grimm (Hg.), Gen­der Kil­ler. Texte zu Femi­nis­mus und Poli­tik. Edi­tion ID-​​Archiv: Berlin/​Amsterdam, 1994: 1. Auf­lage, 1995: 2. Auf­lage]

erschien in: Das Argu­ment, Nr. 216, 4/​1996, S. 604 – 607 [das bespro­chene Buch ist mitt­ler­weile online zugäng­lich: http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​F​e​m​i​n​i​s​m​u​s​/​G​e​n​d​e​r​K​i​ller/; meine Rezen­sion als .pdf-​​Bild-​​Datei hier).

Über Mit-Mach-Lesben und Sektiererinnen

Rezen­sion zu
Diane Hamer /​ Belinda Budge (Hg.), Von Madonna bis Mar­tina. Die Romanze der Mas­sen­kul­tur mit den Les­ben. Orlanda Frau­en­ver­lag: Ber­lin, 1996.

Die Rezen­sion ent­stand 1996 ursprüng­lich als Uni-​​Seminar-​​Arbeit. Nach einem abschlie­ßen­den feed­back, das ich damals von einer Freun­din – nach diver­sen Dis­kus­si­ons­durch­läu­fen – noch erbe­ten hatte, wollte ich die Rez. eigent­lich auch irgendwo zur Ver­öf­fent­li­chung anbie­ten, aber das ging dann irgend­wie unter. Nun wird es an die­ser Stelle nach­ge­holt.

Staat, Gesellschaft und revolutionäre Neubestimmung

Anmer­kun­gen zu
Jens Chris­tian Mül­ler /​ Sebas­tian Rein­feldt /​ Richard Schwarz /​ Manon Tuck­feld, Der Staat in den Köp­fen, Deca­ton: Mainz, 1994

Der fol­gende Text wurde Anfang Juli 1994 geschrie­ben und blieb damals ver­öf­fent­licht.

Manon Tuck­feld u.a. bezie­hen sich in ihrem Buch auf den Ansatz des fran­zö­si­schen, kom­mu­nis­ti­schen Phi­lo­so­phen Louis Alt­hus­ser (1918 – 1990). Dies ist – nach­dem Alt­hus­sers Schrif­ten lange Zeit in Ver­ges­sen­heit gera­ten waren – geeig­net zur Neu­be­stim­mung revo­lu­tio­nä­rer Poli­tik bei­zu­tra­gen. Die­ser mög­li­che Bei­trag wird aller­dings – wie im fol­gen­den gezeigt wer­den soll – dadurch geschmä­lert, daß sie Alt­hus­sers Bezug auf Lenin durch ihren eige­nen Bezug auf Fou­cault, Deleuze u.a. nicht-​​marxistische, (post)strukturalistische Theo­re­ti­ker erset­zen. Dies führt dazu, auch heute noch rich­tige (und von Alt­hus­ser ver­tei­digte) Eck­punkte revo­lu­tio­nä­rer Poli­tik in eine ziem­lich nebu­löse Belie­big­keit auf­zu­lö­sen.

Auto­nome und andere Staats­theo­rien:
Der Dua­lis­mus von Staat und Gesell­schaft

Zu Beginn ihres Buches unter­zie­hen die Ver­fas­se­rIn­nen die kon­ser­va­tive, die sozialdemokratisch/​stalinistische sowie die liberal/​autonom-​​antiimperialistische Staats­theo­rie einer Kri­tik. Ihnen allen sei gemein­sam, daß sie eine „spe­zi­fi­sche Äußer­lich­keit von Staat und Gesell­schaft“ behaup­ten (95):
++ In der kon­ser­va­ti­ven Ver­sion wird der Staat als die Instanz, die den gesell­schaft­li­chen Krieg aller gegen alle (Tho­mas Hob­bes) ver­hin­dert, begrüßt (17 f., 92 f.). Der Staat wird als das „All­ge­meine“ (Hegel) bestimmt, das über den Ein­zel­in­ter­es­sen steht (18, 20).
++ In der libe­ra­len und autonom-​​antiimperialistischen (anar­chis­ti­schen) Ver­sion wird der Staat als „Usur­pa­tor“, der die „in der (…) Gesell­schaft exis­tie­ren­den Poten­tiale an Selbst­ver­wal­tung, Krea­ti­vi­tät etc. unter­drückt“, mehr oder min­der radi­kal abge­lehnt (95): So sahen die Anti­imps auf ihrem Wider­stands­kon­greß 1986, die ant­ago­nis­ti­sche Art zu kämp­fen in der „Rück­er­obe­rung von Iden­ti­tät“ gegen den „Staat, der sich in sei­nem tota­len Macht­an­spruch über alles, was sich selbst bestimmt, orga­ni­sie­ren will, drü­ber­stülpt“ (zit. n. 14 f., FN 1). Und der auto­nome Theo­re­ti­ker Det­lef Hart­mann sieht den Staat als „gigan­ti­sche Maschine“, die die „Spra­che, Spiele, Gefühle, (… den) Reich­tum“ der Men­schen negiert (zit. n. 14, FN 1). Links­li­be­rale Zivil­ge­sell­schafts­theo­re­ti­ker plä­die­ren ganz ähnlich für eine „Aus­tra­gung von Kon­flik­ten in der Gesell­schaft (…), wenn nötig auch unab­hän­gig von und gegen die repres­si­ven Organe der Macht­aus­übung“ (zit. n. 13).1 Die Auto­rIn­nen des Buches ergän­zend sei noch auf die rechts­li­be­rale For­de­rung nach Zurück­drän­gung des Staats (aus der Wirt­schaft) ver­wie­sen.
++ In der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und sta­li­nis­ti­schen Ver­sion erscheint der Staat schließ­lich als neu­tra­les (nicht in sei­ner Struk­tur, son­dern nur in sei­nen kon­kre­ten Hand­lun­gen von den gesell­schaft­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nis­sen deter­mi­nier­tes) Instru­ment, mit dem nicht nur bür­ger­li­che Poli­tik betrie­ben wer­den kann, son­dern mit dem auch – wahl­weise – Refor­men oder als revo­lu­tio­när aus­ge­ge­bene Maß­nah­men durch­ge­setzt wer­den kön­nen. In die­ser Sicht­weise dürfte kon­se­quen­ter­weise nicht von einer „Klas­sen­na­tur, son­dern nur (…) von einer Klas­sen­ver­wen­dung des Staats gespro­chen wer­den“ (94). Die stra­te­gi­sche Schluß­fol­ge­rung, die dar­aus gezo­gen wurde, ist bekannt: friedlicher/​parlamentarischer Übergang zum Sozia­lis­mus (86 f.)

Vom idea­len Staat zum Staat als
Pro­dukt der gesell­schaft­li­chen Wider­sprü­che

Zur Kri­tik die­ser Staats­theo­rie rekon­stru­ie­ren die Ver­fas­se­rIn­nen die Ent­wick­lung der Staats­auf­fas­sung von Marx und Engels2: In sei­nen jun­gen Jah­ren hatte Marx noch – nach dem bekann­ten links-​​hegelianischen Motto: „Das Ver­nüf­tige soll wirk­lich wer­den“ – ver­sucht, den All­ge­mein­heits­an­spruch des Staa­tes beim Wort zu neh­men (ein­zu­kla­gen) (23-​​26). Spä­ter dann erkannte Marx [mit sei­nem Übergang von geschichts­phi­lo­so­phi­schen und huma­nis­ti­schen zu Klas­sen­kampf­po­si­tio­nen (26 f.)] den Staat als Orga­ni­sa­ti­ons­form der herr­schen­den Klasse (31). Marx bestimmte damit seine Staats­kri­tik nicht mehr – wie noch in sei­nen Früh­schrif­ten – von „der Idee aus“ (zit. n. 23), son­dern von der rea­len geschicht­li­chen Ent­wick­lung aus. Aber seine Staats­kri­tik war immer noch halb­her­zig. Die Per­spek­tive des Kom­mu­nis­ti­schen Mani­fes­tes war: „Das Pro­le­ta­riat wird seine poli­ti­sche Herr­schaft (die zuvor als „Erkämp­fung der Demo­kra­tie“ defi­niert wurde, d. Vf.) dazu benut­zen, der Bour­geoi­sie nach und nach alles Kapi­tal zu ent­rei­ßen, alle Pro­duk­ti­ons­mit­tel in die Hände des Staa­tes, d.h. des als herr­schende Klasse orga­ni­sier­ten Pro­le­ta­ri­ats, zu zen­tra­li­sie­ren (…).“ (MEW 4, 481 – Hv. d. Vf.).
Ihre jetzt nicht mehr geschichtsphi­lo­so­phi­sche (spe­ku­la­tive). son­dern geschichtswis­sen­schaft­li­che Her­an­ge­hens­weise ermög­lichte Marx und Engels aber auch hier eine Kor­rek­tur (31): „(…) gegen­über den prak­ti­schen Erfah­run­gen, zuerst der Februar-​​Revolution und noch mehr der Pari­ser Kom­mune, (…), ist heute die­ses Pro­gramm stel­len­weise ver­al­tet. Nament­lich hat die Kom­mune den Beweis gelie­fert, daß ‚die Arbei­ter­klasse nicht die fer­tige Staats­ma­schine ein­fach in Besitz neh­men kann und sie für ihre eige­nen Zwe­cke in Bewe­gung set­zen kann‘.“ (MEW 4, 573 f. – Vor­wort von 1872). Damit wird erkannt, daß das kom­mu­nis­ti­sche Ziel weder ein ‚all­ge­mei­ner‘ noch ein pro­le­ta­ri­scher Staat sein kann, da der Staat – als „Pro­dukt“ der gesell­schaft­li­chen Wider­sprü­che, wie Engels es aus­drückt – nur solange not­wen­dig ist, wie diese Wider­sprü­che exis­tie­ren (34 f.). Gelingt es nun die revo­lu­tio­nä­ren Kämpfe bis zur Abschaf­fung von Aus­beu­tung und Unter­drü­ckung, die sich in der Gesell­schaft voll­zie­hen, vor­an­zu­trei­ben, so stirbt in die­sem Pro­zeß auch der Staat ab. Diese Erkennt­nis der Ver­bin­dung zwi­schen Staat und gesell­schaftlichen Wider­sprü­chen führt den Mar­xis­mus zur Zurück­wei­sung des Dua­lis­mus von Staat und Gesell­schaft.

Alt­hus­sers Theo­rie der Ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­rate

Mit der Frage, warum – trotz die­ser theo­re­ti­schen Bestim­mung – der Staat im ‚real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus‘ nicht abge­stor­ben ist, bezie­hen sich die Auto­rIn­nen auf Alt­hus­ser. Alt­hus­ser sieht einen Grund darin, daß es „eigent­lich keine tat­säch­lich ‚mar­xis­ti­sche‘ Staats­theo­rie“ gibt, son­dern nur eine „nega­tive Abgren­zung“ von „bür­ger­li­chen Kon­zep­tio­nen des Staa­tes“ (zit. n. 39, s.a. 41 f.). Diese Anknüp­fung mün­det in eine Dar­stel­lung der staats­theo­re­ti­schen Arbei­ten Alt­hus­sers: Die­ser hatte – in Anknüp­fung an Gramsci – schon 1969/​70 die Bedeu­tung nicht nur der repres­si­ven, son­dern auch der Ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­rate betont (42 f.). Da Alt­hus­ser auch Insti­tu­tio­nen wie Fami­lie, Kir­chen, Par­teien etc. als Ideo­lo­gi­sche Staatsappa­rate bezeich­net, trägt seine Theo­rie dazu bei, den o.g. Dua­lis­mus von Staat und Gesell­schaft zu über­win­den (43 f.). Des wei­te­ren defi­niert Alt­hus­ser – im Unter­schied zu Ansät­zen, die den herr­schen­den Kon­sens als ‚fal­sches Bewußt­sein‘ oder als Pro­dukt einer ‚Mani­pu­la­tion‘ durch Staat und Medien betrach­ten – nicht „als pure Illu­sion, rei­ner Traum, als Nichts“ (zit. n. 46). Im vor­lie­gen­den Buch wird auf den S. 46 – 69 Alt­hus­sers eige­ner, an die struk­tu­ra­lis­ti­sche Lin­gu­is­tik und die lacan­sche Psy­cho­ana­lyse anknüp­fen­der Ideologie-​​Begriff erläu­tert. Eine Kern­these ist dabei, daß Ideo­lo­gien die Indi­vi­duen als Sub­jekte ‚anru­fen‘ (kon­sti­tu­ie­ren). Alt­hus­ser bezieht sich dabei auf die Dop­pelb­e­deu­tung von Sub­jekt (1. ent­schei­dungs­frei, auto­nom 2. unter­wor­fen; Bei­spiel: das Rechts­sub­jekt kann im Rah­men der Rechts­ord­nung frei han­deln). Mit die­sem Effekt von Ideo­lo­gien (bspw. der Rechts­ideo­lo­gie) erklärt Alt­hus­ser die frei­wil­lige Unter­wer­fung (55 – 57). Schließ­lich unter­su­chen die Auto­rInn­nen, wie sich das Kräf­te­ver­hält­nis zwi­schen ver­schie­de­nen ‚regio­na­len‘ Ideo­lo­gien und deren Appa­ra­ten seit Alt­hus­sers Auf­satz ver­scho­ben hat. Die Pro­duk­ti­vi­tät Alt­hus­sers Ansatz zeigt sich dabei an der von den Ver­fas­se­rIn­nen vor­ge­nom­me­nen Ana­lyse des Ent­ste­hens eines Ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­tes Gesund­heit. Dabei fas­sen sie das Auf­kom­men der Fitness-​​Ideologie etc. nicht als „neu­este und per­fi­deste Erfin­dung der Herr­schen­den“, son­dern rekon­stru­ie­ren deren Ent­ste­hung aus den Kämp­fen seit ’68 (Ökolo­gie­be­we­gung, Medizin-​​/​Psychiatrie-​​Kritik) und den Reak­tio­nen dar­auf (Indi­vi­dua­li­sie­rung der Frage nach einer gesun­den Lebens­weise) (zuvor habe sich das Gesund­heits­sys­tem ledig­lich ande­rer regio­na­ler Ideo­lo­gien [Reli­gion, Wohl­fahrts­staat] bedient). Die Ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­rate wer­den also als Kampf­feld ana­ly­siert (76-​​79).

Die Staats­theo­rie von Nicos Pou­lant­zas

Daran anschlie­ßend wird die Staats­theo­rie von Nicos Pou­lant­zas dar­ge­stellt: Auch Pou­lant­zas lehnt vor­der­grün­dig eine dua­lis­ti­sche Gegen­über­stel­lung von Staat und Gesell­schaft ab und geht ebenso so wie Alt­hus­ser und Gramsci von einem erwei­ter­ten Staats­be­griff aus (106). Aller­dings schlei­chen sich bei Pou­lant­zas und bei den Ver­fas­se­rIn­nen des vor­lie­gen­den Buches unter der Hand hier wie­der die libe­rale Vor­stel­lung vom Staat, der die Gesell­schaft beherr­sche, und ent­spre­chende refor­mis­ti­sche Gegen­stra­te­gien ein.
Dies hängt damit zusam­men, daß Pou­lant­zas neben den repres­si­ven und ideo­lo­gi­schen auch noch die ökono­mi­schen Auf­ga­ben des Staa­tes sehr stark betont (118-​​123). Die Bedeu­tung der Pla­nungs­funk­tio­nen des Staa­tes spitzt er auf die These vom „auto­ri­tä­ren Eta­tis­mus“ zu. Die Auto­rIn­nen schrei­ben inso­fern zustim­mend:

„Kon­sti­tu­tiv für den kapi­ta­lis­ti­schen Staat ist (… seine) Ver­knüp­fung (… mit) der Sphäre der (…) Tren­nung von geis­ti­ger und manu­el­ler Arbeit. Der Mensch/​Körper wird (…) ‚Anhäng­sel der Maschine‘. Hier­für wird das ‚Anhäng­sel‘ Mensch ver­mes­sen, jede sei­ner Bewe­gun­gen erforscht, um sie spä­ter nutz­brin­gend ein­set­zen zu kön­nen. Die Aneig­nung des Wis­sens über unter­schied­li­che Prak­ti­ken der Arbeit und die sich daran anschlie­ßende Nor­mie­rung nennt Michel Fou­cault – und im Anschluß an ihn Pou­lant­zas – Nor­ma­li­sie­rung. (…) Diese Ten­denz zur Nor­ma­li­sie­rungs­macht, die die Gesamt­re­geln des guten und rich­ti­gen Funk­tio­nie­rens fest­legt, durch­zieht alle Fasern der Gesell­schaft.“ (109 f.- Hv. d. Vf.).

Vor­der­grün­dig im Wider­spruch zur These vom „auto­ri­tä­ren Eta­tis­mus“ steht Pou­lant­zas erwei­ter­ter (offe­ner) Staats­be­griff. Nach die­sem Staats­be­griff fin­den die (Klassen-)Kämpfe nicht nur außer­halb des Staa­tes (nicht nur in der Gesell­schaft), son­dern auch ihm Staat statt, und diese Kämpfe prä­gen den Staat (118); der Staat wird inso­fern als „Ver­dich­tung eines Kräf­te­ver­hält­nis­ses“ (116) auf­ge­faßt. „Der Staat (…) sta­bi­li­siert sich (…) nicht funk­tio­nal und auto­ma­tisch, son­dern als Resul­tante vie­ler Dis­kurse in den ver­schie­dens­ten Staats­ap­pa­ra­ten, (…). Zudem sind eben auch die ein­zel­nen Appa­rate von Kämp­fen durch­zo­gen.“ (108).

Der Staat – neu­tra­les Instru­ment oder ver­mach­te­ter Kampf­platz?

Die Kon­se­quenz, die sich aus die­sen bei­den Ten­den­zen (These vom „auto­ri­tä­ren Eta­tis­mus“ /​ offe­ner Staats­be­griff) bei Pou­lant­zas ergibt, wol­len die Ver­fas­se­rIn­nen aber nicht zie­hen:
Pou­lant­zas Theo­rie „kon­se­quent zu Ende gedacht, würde den Staat zu einem belie­bi­gen Kampf­platz machen, zu einem Instru­ment in den Kämp­fen. Die­ser ‚offe­nen‘ Staats­kon­zep­tion bringt Pou­lant­zas“ – als Gegen­bild /​ zur Abwehr des „auto­ri­tä­ren Eta­tis­mus“ – „immer mehr poli­ti­sche Sym­pa­thie ent­ge­gen. Er rückt ab von einer revo­lu­tio­nä­ren Stra­te­gie, die von der Not­wen­dig­keit der Zer­schla­gung beste­hen­der Zustände aus­geht und ent­wi­ckelt dage­gen ein Kon­zept der Trans­for­ma­tion.“ (133). Pou­lant­zas scheine „im zwei­ten Teil sei­ner ‚Staats­theo­rie‘ das Pro­gramm der Regie­rungs­mehr­heit von fran­zö­si­schen Kom­mu­nis­ten und Sozia­lis­ten schrei­ben zu wol­len, so daß er die Ein­sich­ten über die Not­wen­dig­keit der Ver­än­de­rung der Struk­tu­ren in den Kämp­fen, statt der alter­na­ti­ven Beset­zung der Appa­rate rela­ti­viert und diese immer wider­sprüch­li­cher und schwam­mi­ger wer­den.“ (134). Dem­ge­gen­über sind die Ver­fas­se­rIn­nen im Anschluß an den Althusser-​​Schüler Balibar der Ansicht, daß das Pro­le­ta­riat „den beste­hen­den Staats­ap­pa­rat zerstör(en)“ und durch „etwas ganz anders als einen Staats­ap­pa­rat“ erset­zen muß. Des­halb wei­sen sie (137, FN 5) die Kri­tik von Pou­lant­zas (1979, 138 f.)3 an Alt­hus­ser und Balibar wegen deren Ver­tei­di­gung der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats, die sie als Halb-​​Staat, als Pro­zeß des Abster­bens des Staa­tes kon­zi­pie­ren, zurück. Die Unter­drü­ckung der ehe­mals herr­schen­den Klasse soll nach die­ser Kon­zep­tion mög­lichst wenig durch beson­dere Organe, son­dern viel­mehr durch die Mas­sen selbst erfol­gen.
Diese Erkennt­nis wird aber auch von den Ver­fas­se­rIn­nen selbst in ihrem Abschluß­ka­pi­tel wie­der ziem­lich ver­wischt: In Zurück­wei­sung des gegen die Staats­theo­rie Alt­hus­sers und Pou­lant­zas erho­ben Vor­wurf, sie würde den Staat als „all­ge­gen­wär­tig (…) und damit unüber­wind­bar“ dar­stel­len (139), beto­nen sie zwar noch ein­mal die Wider­sprüch­lich­keit der herr­schen­den Ver­hält­nisse und den Kampf­platzcha­rak­ter auch der Staats­ap­pa­rate (143 – 147). Auch erken­nen sie, daß Kämpfe kol­lek­ti­viert wer­den müs­sen, um „wir­kungs­mäch­tig zu wer­den“ (148). Diese Erkennt­nis wird jedoch anschlie­ßend mit einem „Ja, Nein, Nein“ gleich wie­der rela­ti­viert (148), um am Ende die „erneute Ver­wur­ze­lung in eine Iden­ti­tät, sei es eine indi­vi­du­elle, sei es eine kom­mu­ni­täre“, abzu­leh­nen. Auf ein­mal bezie­hen sie sich doch auf den „Ruf von Außen“, „die Bewe­gung“, die sich nicht an die „Spiel­re­geln“ gehal­ten hat (Deleuze): „Es ist zum Bei­spiel ein­fach, nicht mehr ‚Ich‘ zu sagen, (…); umge­kehrt kann man wei­ter­hin Ich sagen, nur zum Spaß, (…).“ (Deleuze/​Guattari zit n. n. 155).
Haben wir es hier nicht mit einem Rück­fall in die von den Ver­fas­se­rIn­nen eigent­lich kri­ti­sierte Vor­stel­lung vom Staat als Usur­pa­tor der Gesell­schaft (s. den oben zitier­ten Bezug auf Fou­cault zur Frage der „Nor­ma­li­sie­rung“) und die dage­gen gerich­tete liberal-​​autonome Stra­te­gie der Ent­fal­tung der gesell­schaft­li­chen Krea­ti­vi­tät (s. hier den Bezug auf Deleuze und obige Dar­stel­lung der liberal-​​autonomen Staats­theo­rie) zu tun?
Im Gegen­satz zu der von den Ver­fas­se­rIn­nen for­mu­lier­ten Absage an Iden­ti­tä­ten erkannte Alt­hus­ser sehr genau, daß es eine revo­lu­tio­näre Pra­xis nur in einer revo­lu­tio­nä­ren Ideo­lo­gie (vgl. 49, 52) geben kann, die die Indi­vi­duen als revo­lu­tio­näre KämpferInnen-​​Subjekte anruft (Alt­hus­ser 1977, 164 f.). Dabei ist Alt­hus­ser durch­aus klar, daß der Rück­griff auf die Subjekt-​​Form nicht unpro­ble­ma­tisch ist. Diese Ein­sicht in die Ambi­va­lenz der Subjekt-​​Form ermög­licht ihm aber gerade die Skiz­zie­rung einer stra­te­gi­schen Ori­en­tie­rung die eine Über­win­dung der dem Dua­lis­mus von Staat und Gesell­schaft ent­spre­chen­den Stra­te­gien ermög­licht: Wäh­rend die evo­lu­tio­näre Stra­te­gie den Staat für eine neu­trale Form hält, die auch zur Errei­chung gesell­schafts­trans­for­mie­rende Zwe­cke aus­reicht, will die links­ra­di­kale Stra­te­gie den Staat ‚nur von außen‘ angrei­fen (s. dazu Schulze/​Wiegrefe 1991, 54 f., 57 f.). Dem­ge­gen­über betont Alt­hus­ser 1977, 168):
„(…) die Arbei­ter­klasse (kann) ihre Auto­no­mie nur dann erkämp­fen, wenn sie sich von der herr­schen­den Ideo­lo­gie befreit, sich von ihr abgrenzt, um sich Organisations-​​ und Akti­ons­for­men zu geben, die ihre eigene Ideo­lo­gie – die pro­le­ta­ri­sche Ideo­lo­gie – rea­li­sie­ren. Das Beson­dere an die­sem Bruch, an die­ser radi­ka­len Dis­tan­zie­rung ist, daß sie sich nur in einem lang­an­dau­ern­den Kampf voll­zie­hen kön­nen, der gezwun­gen ist, die For­men der bür­ger­li­chen Herr­schaft zu berück­sich­ti­gen und die Bour­geoi­sie inner­halb ihrer eige­nen Herr­schafts­for­men zu bekämp­fen, ohne sich jemals in die­sen For­men zu ‚ver­lie­ren‘, die keine blo­ßen neu­tra­len ‚For­men‘ sind, son­dern Appa­rate, die die Exis­tenz der herr­schen­den Ideo­lo­gie rea­li­sie­ren.“ (vgl. hin­sicht­lich des femi­nis­ti­schen Kamp­fes: Kolkenbrock-​​Netz 1983, 36).
Und Michel Pêcheux bezieht sich mit sei­nem Kon­zept der „Ent-​​Identifizierung“, das die Ver­fas­se­rIn­nen von ihm über­neh­men (155), immer­hin auf Lenins Parole der Umwand­lung des (ers­ten impe­ria­lis­ti­schen Welt-​​) Krie­ges in einen revo­lu­tio­nä­ren Bür­ge­rIn­nen­krieg. Pêcheux bezeich­net diese Parole als revo­lu­tio­näre Alter­na­tive sowohl zur Iden­ti­fi­zie­rung mit dem impe­ria­lis­ti­schen Krieg als auch zur reformistisch-​​pazifistischen Gegen-​​Identifizierung mit dem Frie­den. (Pêcheux 1984a, 65). … sicher­lich ein etwas hand­greif­li­che­res Kon­zept als „‚Ich‘ zu sagen“ oder auch nicht!

Mit Fou­cault statt Lenin zurück zum eigent­lich kri­ti­sier­ten libe­ra­len Aus­gangs­punkt?

Das vage Ergeb­nis der Ver­fas­se­rIn­nen führt uns noch ein­mal zu der Frage nach deren Lenin-​​Rezeption zurück. Sie lesen Alt­hus­ser so, daß sie den „Argu­men­ta­ti­ons­strang Alt­hus­sers (gestärkt haben), der unse­rer Auf­fas­sung nach eine Kon­zep­tion des politisch-​​ideologischen Kamp­fes ent­hält, die sich den gän­gi­gen mar­xis­ti­schen Ökono­mis­men ent­klei­det hat“ (59). Da die Ver­fas­se­rIn­nen Lenins Ökonomismus-​​Kritik nicht zur Kennt­nis genom­men haben4, kann die­ser Satz wohl als Abgren­zung vom Leni­nis­mus gele­sen wer­den.

Dar­auf deu­ten auch einige wei­tere For­mu­lie­run­gen in dem Buch hin: „Wer also die extreme Linie des ‚lin­ken Eta­tis­mus‘ ver­fol­gen will, der sollte sich mit Hegel, der Sozi­al­de­mo­kra­tie und den Bol­sche­wiki befas­sen, bevor er die ver­meint­li­chen ‚Wur­zeln‘ bei Marx zu fin­den glaubt.“ (32). „Mar­xis­ti­sche Intel­lek­tu­elle und Funk­tio­näre redu­zier­ten eine Theo­rie, die sich sys­te­ma­tisch auf die kon­kre­ten Kämpfe bezie­hen wollte, in Gebrauchs­an­wei­sun­gen für par­tei­zen­trierte Orga­ni­sa­ti­ons­fra­gen zur ‚Bün­de­lung die­ser Kämpfe‘ durch einen Appa­rat, der außer­halb der­sel­ben in die ‚Volks­mas­sen‘ als Erzie­her hin­ein agiert. Im Zuge der stra­te­gi­schen Option der ‚Erobe­rung der Staats­macht‘ in Ruß­land wurde erfolg­reich ver­sucht, den Kämp­fen der Mas­sen die Staats­per­spek­tive auf­zu­zwin­gen. (…). Die der­art zuge­rich­tete Theo­rie (…) bil­dete den regu­la­ti­ven Faden poli­ti­scher und sozia­ler Prak­ti­ken von Staa­ten und Staats-​​Parteien, ein Fak­tum, das sich nicht als Lese­feh­ler der einen oder ande­ren Text­stelle erklä­ren läßt, son­dern unse­rer Mei­nung nach direkt mit einem Ver­ständ­nis des Mar­xis­mus als ‚in sich geschlos­sene Theo­rie‘ (Lenin), deren Rein­heit per­ma­nent über­wacht und gege­be­nen­falls von ‚Abwei­chun­gen‘ gesäu­bert wer­den müsse, ver­knüpft ist.“ (38)5 „Die Theo­rie des Sta­mo­kap basierte auf der Imperialismus-​​Theorie Lenins und begrün­dete nicht nur die zen­trale Staats­theo­rie der kom­mu­nis­ti­schen Par­teien (…).“ (85).6 „In die­ser, der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen wie der leni­nis­ti­schen Arbei­ter­be­we­gung weit­ge­hend gemein­sa­men ökono­mis­ti­schen, ja tech­ni­zis­ti­schen Les­art, scheint die Ent­wick­lung der Tech­no­lo­gie, der Arbeits­tei­lung, der Arbeits­for­men im Kern gesell­schafts­neu­tral. Die Len­in­sche Begeis­te­rung für den Tay­lo­ris­mus ist dafür para­dig­ma­tisch.“ (88).7

Nun legte aber Alt­hus­ser selbst gro­ßen Wert dar­auf, seine Inter­ven­tio­nen als Ver­tei­di­gung der Tra­di­tion von Marx und Lenin gegen den sta­li­nis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Revi­sio­nis­mus zu bestim­men (s. bspw. die vie­len Lenin-​​Bezüge in Für Marx oder Alt­hus­sers Ant­wort an John Lewis) – auch gerade in der Frage des Staa­tes (s. Alt­hus­ser 1978, 12). Auch andere von den Ver­fas­se­rIn­nen zustim­mend zitierte Auto­ren (Balibar, Le Bec, Pêcheux, Robe­lin)8 beschei­ni­gen Lenin eine im Kern anti-​​etatistische Posi­tion (s. Lenins Kon­zep­tion der Dik­ta­tur des Pro­le­ta­ri­ats als ‚halb-​​Staat‘, als Staat, der „eigent­lich kein Staat mehr ist“ [LW 25, 432] in Staat und Revo­lu­tion).9 Nun ist es sicher­lich legi­tim, sich selek­tiv auf andere Auto­rIn­nen zu bezie­hen – aber zumin­dest mit deren Argu­men­ten sollte sich doch wohl aus­ein­an­der­ge­setzt wer­den.
Wenn wir nun wis­sen, daß die Ver­fas­se­rIn­nen Alt­hus­ser so gele­sen haben, daß sie den Leni­nis­mus in Alt­hus­sers Wer­ken abge­schwächt haben, und sich statt des­sen neben Alt­hus­ser und Pou­lant­zas (beson­ders auf den letz­ten Sei­ten ihres Buches) auf Michel Fou­cault bezie­hen, dann wun­dert das vage, wider­sprüch­li­che Ergeb­nis nicht mehr.
Denn die Ver­fas­se­rIn­nen berück­sich­ti­gen bei ihrer von Fou­cault über­nom­me­nen Staats­ana­lyse nicht, daß Fou­cault teil­weise zu Recht ein „struk­tu­ra­lis­ti­scher Tota­li­ta­ris­mus“ vor­ge­wor­fen wor­den ist, da er auch bei „getrennt von­ein­an­der ver­lau­fen­den“ Ent­wick­lun­gen eine „geheime Kohä­renz“ behaup­tete (Plumpe/​Kammler 1980, 191). Wird Alt­hus­ser durch die Brille Fou­caults gele­sen, dann liegt also in der Tat der Vor­wurf nahe, den Staat als unüber­wind­bar dazu­stel­len (s. oben).
Und ande­rer­seits (dies zur Stra­te­gie der Auto­rIn­nen) insis­tiert Fou­cault „auf einer strikt regio­na­len Poli­tik, die keine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Syn­these anvi­siert, son­dern auf sek­to­ra­len und spe­zi­fi­schen Erfah­run­gen beruht, die sich heute in viel­fäl­ti­gen Pro­test­be­we­gun­gen unter­schied­lichs­ter Pro­ve­ni­enz arti­ku­lie­ren“. Die­ses Insis­tie­ren „ver­steht sich als kri­ti­sche Alter­na­tive zu die­ser mar­xis­ti­schen Theo­rie und Pra­xis. (…). Indes­sen führ­ten sie (die Werke Alt­hus­sers, d. Verf.) zu einem völ­lig ande­ren Ergeb­nis, (…), indem sie die Kon­zepte der ’struk­tu­ra­len‘ oder ‚met­o­ny­mi­schen‘ Kau­sa­li­tät und der Über­de­ter­mi­nie­rung ein­füh­ren, die ihnen erlau­ben, sich dem Pro­blem der kom­ple­xen Glie­de­rung sozia­ler For­ma­tio­nen zu nähern, ohne sie reduk­tio­nis­tisch auf­zu­lö­sen oder dem ‚Spiel‘ der Kon­tin­gen­zen zu über­las­sen. Damit deu­tet sich die Mög­lich­keit einer Poli­tik an, die weder der ‚rei­nen‘ Spon­ta­nei­tät ver­traut noch auf die Instanz einer (Staats)-Partei setzt, die sich des ‚Welt­geis­tes‘ inne wähnte.“ (Plumpe/​Kammler 1980, 215).
Denn Alt­hus­ser ging der Frage nach, „wie gesell­schaft­li­che Ver­än­de­rung zu den­ken ist, ohne daß wir das abso­lute hegel­sche Wis­sen (…) vor­aus­set­zen“ und „Ansätze“ dafür „fin­den sich in der Tat bei Lenin“ (Wolf 1982, 209). Denn es war Lenin, der im Gegen­satz zum Hegel-​​Marxismus Lukács‘ immer wie­der die Not­wen­dig­keit der „kon­kre­ten Ana­lyse der kon­kre­ten Situa­tion“ (LW 31, 154) betonte. „Glau­ben wir“ also im Gegen­satz zu den land­läu­fi­gen Vor­ur­tei­len „nicht, daß die Ortho­do­xie gestatte, irgend etwas auf Treu und Glau­ben anzu­neh­men, daß die Ortho­do­xie eine kri­ti­sche Wen­dung und Wei­ter­ent­wick­lung aus­schließe, daß sie es gestatte, his­to­ri­sche Fra­gen durch abs­trakte Sche­mata zu ver­dun­keln.“ (LW 4, 83). Glau­ben wir aller­dings auch nicht, daß es die „kri­ti­sche Wen­dung und Wei­ter­ent­wick­lung“ recht­fer­tigt, revo­lu­tio­näre Poli­tik mit Deleuze dar­auf zu beschrän­ken, „‚Ich‘ zu sagen“ oder es sein zu las­sen, und sie dem „‚Spiel‘ der Kon­ti­gen­zen zu über­las­sen“! (mehr…)

Das Scheitern der Demokratischen Sozialisten (DS)

[Erschien ursprüng­lich – redak­tio­nell leicht bear­bei­tet – unter der Über­schrift „Geschei­terte Links­ab­spal­tung. Demo­kra­ti­sche Sozia­lis­ten“ im Neuen Deutsch­land vom 09.08.1991, S. 14; die gedruckte Fas­sung gibt es als .pdf-​​Bild-​​Datei hier, dann folgt mein ursprüng­li­cher Text.]

Uwe Arndt /​ Wer­ner Macken­bach /​ Willi Pohl /​ Bert­hold Schel­ler

Die Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­ten.

Von den Schwie­rig­kei­ten der Bil­dung einer links­so­zia­lis­ti­schen Par­tei

Edi­tion Zeta

Dipa-​​Verlag: Frank­furt am Main, 1990

281 Sei­ten, 29,80 DM

Die Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­ten (DS) wur­den 1988 in der Nie­der­gangs­phase der sozial-​​liberalen Koali­tion in der BRD gegrün­det. Der Par­tei­grün­dung gin­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in der SPD über die NATO-„Nach“rüstung und die Spar­po­li­tik der SPD/​FDP-​​Bundesregierung vor­aus. D. Verf. arbei­ten klar die Gründe für das Schei­tern die­ses links­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­pro­jek­tes heraus­zuarbeiten: (mehr…)

Stalinistisch?

Meine Rezen­sion der Aus­gabe der Zeit­schrift Streit­ba­rer Mate­ria­lis­mus vom Jan. 1991

erschien in: Neues Deutsch­land, 31.07.1991, S. 10.

Eine .pdf-​​Bild-​​Datei der gedruck­ten Rezen­sion gibt es hier.

Rez. zu Fülberth: KPD und DKP 1945 – 1990

[Erschien ursprüng­lich – redak­tio­nell leicht bear­bei­tet und gekürzt – unter der Über­schrift „Geschichte kom­mu­nis­ti­scher Par­teien. Radi­kale linke DKP-​​Kritik“ im Neuen Deutsch­land vom 14.07.1991, S. 14; die gedruckte Fas­sung gibt als .pdf-​​Datei hier; es folgt dann mein ursprüng­li­cher Text.]

Georg Fül­berth

KPD und DKP 1945 – 1990

Zwei kom­mu­nis­ti­sche Par­teien in der vier­ten Periode kapi­ta­lis­ti­scher Ent­wick­lung

Dis­tel Ver­lag: Heil­bronn, 1990

215 Sei­ten, 22,80 DM

Fül­berth, für die DKP Mit­glied im Mar­bur­ger Stadt­rat, wie­der­holt und belegt mit umfang­rei­chem Mate­rial im ein­zel­nen seine The­sen zur Kri­tik der poli­ti­schen Pra­xis der offi­zi­el­len west­eu­ro­päi­schen kom­mu­nis­ti­schen Par­teien, die er Ende der 80er Jahre in der Ham­bur­ger Zeit­schrift KON­KRET, in der Zei­tung des Kom­munistischen Bun­des „Arbei­ter­kampf“ (Ham­burg), in der West­ber­li­ner PROWO und im DKP-​​Theorieorgan „Mar­xis­ti­sche Blät­ter“ geübt hat. (mehr…)

Die Geschichte der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP)

[Erschien ursprüng­lich – leicht gekürzt – unter der Über­schrift „Auf der Suche nach schnel­ler Ver­wert­bar­keit. Die Geschichte der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SAP)“ in „PROWO. Pro­jekt Wochen­zei­tung“ Nr. 14 vom 19.05.1991, S. 7; die gedruckte Fas­sung gibt es als .pdf-​​Bild-​​Datei hier, dann folgt mein ursprüng­li­cher Text.]

Rezen­sion des Buches von H. Arndt und H. Nie­mann über die Geschichte der So­zialistischen Arbei­ter­par­tei (1931 – 32) unter ver­glei­chen­der Her­an­zie­hung von Schrif­ten der KPD-​​Opposition (KPO)

    „Die SPD erklärt, Ein­heits­front gegen den Faschis­mus, aber nicht ge­gen die Brüning-​​Regierung!

    Die KPD erklärt, Ein­heits­front nur gegen Brü­ning und den Faschis­mus zugleich.

    Dar­auf ant­wor­tet die SPD: also will die KPD keine Ein­heits­front.

    Die KPD ant­wor­tet: also ist die SPD der Haupt­feind der Arbeiter­klasse.

    Und die SAP erklärt: kommt alle in die SAP und baut den ‚Haß’ ab – so wird die Ein­heits­front.“

    KPD-​​Opposition

Das Buch von Nie­mann und Arndt schil­dert detail­reich und inter­es­sant die Vor­geschichte (H. Arndt, 1922 – 31) und Geschichte (H. Nie­mann, 1931 – 32) der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­par­tei (SAP), einer Links­ab­spal­tung der SPD.

Schon als lin­ker SPD-​​Flügel nah­men die spä­te­ren SAP-​​Mitglieder teil­weise Ge­genpositionen zur offi­zi­el­len Par­tei­mei­nung der SPD ein: So tra­ten sie für eine „dik­ta­to­ri­schen Arbei­ter­re­gie­rung“ ein (S. 28) und hat­ten eine im Grund­satz soli­da­ri­sche Hal­tung gegen­über der jun­gen Sowjet­union (S. 56). Des wei­teren kri­ti­sier­ten sie die Koalitions-​​ und Tole­rie­rungs­po­li­tik gegen­über bür­gerlichen Par­teien. Über diese Frage kam es schließ­lich auch zum Bruch mit der Par­tei­mehr­heit. Die von der SPD mit­ge­tra­gene Reichs­re­gie­rung beschloß 1928 die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten (S. 68). Als diese Ent­schei­dung 1931 im Reichs­tag zur Debatte stand, stimm­ten neun SPD-​​Reichstagsabge­ordnete zusam­men mit der KPD gegen die Finan­zie­rung von Pan­zer­kreu­zer­bau­ten (S. 93 f.). Anschlie­ßend wur­den sie nach ver­schie­de­nen publi­zis­ti­schen Akti­vitäten wegen „Bestrebung(en) zur Errich­tung selb­stän­di­ger Organisationsge­bilde in und neben der Par­tei“ aus der SPD aus­ge­schlos­sen (S. 111 f.). Dar­aufhin wurde die SAP am 4. Okto­ber 1931 gegrün­det (S. 113, 128). (mehr…)

Das Scheitern der Demokratischen Sozialisten (DS) – eine Lehre für die PDS?

in der PROWO Nr. 10 v. 11.01.1991 erschien auf S. 7

ein Text von mir, der das Buch von

Uwe Arndt /​ Wer­ner Macken­bach /​ Willi Pohl /​ Bert­hold Schel­ler
Die Demo­kra­ti­schen Sozia­lis­ten.
Von den Schwie­rig­kei­ten der Bil­dung einer links­so­zia­lis­ti­schen Par­tei
Edi­tion Zeta
Dipa-​​Verlag: Frank­furt am Main, 1990

rezen­sierte, und es auf die sei­ner­zei­tige Lage der Linkspartei-​​Vorläuferin-​​Organisation Par­tei des demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus (PDS) bezog.

Ich stelle die­sen Text hier (zunächst) als .pdf-Bild-​​Datei zur Ver­fü­gung; viel­leicht folgt dem­nächst auch noch eine .html-​​Version. Die am Ende der Rezen­sion erwähnte Lang­fas­sung besitze ich zwar noch als Page­Maker 3.0-Datei, bin aber (z.Z.) nicht in der Lage sie zu öffnen.

Vgl. im übri­gen auch noch meine Rezen­sion des glei­chen Buches, die am 09.08.1991 auf S. 14 im Neuen Deutsch­land erschien.

Scheidelinien. Anja Meulenbelt über Sexismus, Rassismus und Klassismus

Meine Rezen­sion des ent­spre­chen­den Buches von Anja Meu­len­belt

erschien in: PROWO, Nr. 6, 28.09.1990, 5.

Die – leicht gekürzte – gedruckte Fas­sung gibt es als .pdf-​​Bild-​​Datei hier. Die ca. um 1/​6 län­gere Ursprungs­fas­sung gibt es hier als .pdf-​​Text-​​Datei.

Wenn ich heute die Rezen­sion noch ein­mal zu schrei­ben hätte, würde ich ein­ge­denk
++ der Kri­tik der von ihm so genann­ten „Repres­si­ons­hy­po­these“ durch Fou­cault, der er seine an Marx ange­legte These von der Pro­duk­ti­vi­tät der Macht ent­ge­gen­setzte,1
sowie
++ der Not­wen­dig­keit, Herr­schaft und Aus­beu­tung ana­ly­tisch zu unter­schei­den und in ihren spe­zi­fi­schen Mecha­nis­men zu unter­su­chen,
Meu­len­belts Begriff von „Unter­drü­ckung“ kri­ti­scher bespre­chen (wobei ich erst nach­schla­gen müßte, ob der Begriff „Aus­beu­tung“ von Meu­len­belt selbst unter dem Wort „Unter­drü­ckung“ zum Ver­schwin­den gebracht wurde oder ob nur ich selbst damals in mei­ner Rezen­sion kei­nen Wert auf diese Dif­fe­ren­zie­rung legte). -

Des wei­te­ren wäre zu dem in der Rezen­sion ange­spro­che­nen Not­wehr­fall ergän­zend zu fra­gen, ob es sich im vor­lie­gen­den Fall um einen Not­wehr­ex­zess han­delte. – Die beim Satz ver­lo­ren gegan­gene Fußnoten-​​Ziffer (zu der ein­zi­gen Fuß­note des Tex­tes) hätte hin­ter dem ers­ten Satz des zwei­ten Absat­zes der letz­ten Spalte ste­hen müs­sen („Diese Sicht­weise …“).
Schließ­lich mag ich auch nicht fol­gende nur in der Lang­fas­sung ent­hal­tene Pas­sage auf­recht­er­hal­ten:

„Der Mar­xis­mus geht bei­spiels­weise davon aus, daß die unter­schied­li­chen For­men der Klas­sen­herr­schaft eine Funk­tion der Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte sind, die ihrer­seits wie­derum der Befrie­di­gung der sich zusam­men mit ihnen wei­ter­ent­wi­ckeln­den mensch­li­chen Bedürf­nisse die­nen. Danach sind die jewei­li­gen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse – je nach Stand der Pro­duk­tiv­kräfte – mal Ent­wick­lungs­form und mal Fes­sel der Pro­duk­tiv­kräfte. Der Mar­xis­mus geht dabei von einer Abfolge der Exis­tenz bzw. Nicht­exis­tenz ver­schie­de­ner For­men der Klas­sen­herr­schaft aus: Urkom­mu­nis­mus, Skla­ven­hal­ter­ge­sell­schaft, Feu­da­lis­mus, Kapi­ta­lis­mus, Sozia­lis­mus, Kom­mu­nis­mus und als Son­der­fall der Klas­sen­herr­schaft der ‚asia­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise‘.“

Auch wenn das Dar­ge­stellte Gedan­ken aus dem Vor­wort zur Kri­tik der Poli­ti­schen Ökono­mie und aus der Deut­schen Ideo­lo­gie kom­bi­niert, würde ich heute weder sagen, daß dies ‚der Mar­xis­mus‘ so sieht, noch auch nur, daß das vor­zu­zie­hende Marxismus-​​Verständnis die Welt so sieht. Im ers­ten Satz fehlt der Klas­sen­kampf, der sowohl die Pro­duk­tiv­kräfte als auch die Bedürfnis-​​Definition beein­flußt. Im letz­ten Satz des Zita­tes hat der Aus­druck „Abfolge […] ver­schie­de­ner For­men der Klas­sen­herr­schaft“ einen geschichtsphilosophisch-​​deterministichen touch, den ich heute ver­mei­den würde; auch, ob die Annahme der Exis­tenz eines „Urkom­mu­nis­mus“ dem heu­ti­gen Stand der For­schung ent­spricht, ver­mag nicht zu beur­tei­len.
Meine Kri­tik, daß Meu­len­belt ihrer­seits keine theo­re­ti­sche Ana­lyse der Ursa­chen von Herrschafts-​​ und Aus­beu­tungs­sys­te­men gibt, ist aller­dings durch meine etwas grob­schläch­tige Dar­stel­lung der mar­xis­ti­schen Ana­lyse von Klas­sen­herr­schaft nicht hin­fäl­lig.

  1. „Was hat Marx getan, als er [bei] sei­ner Ana­lyse des Kapi­tals auf das Pro­blem des Arbei­ter­elends stieß? Er hat die übli­che Erklä­rung abge­lehnt, die aus die­sem Elend die Wir­kung einer natür­li­chen Knapp­heit oder eines abge­kar­te­ten Dieb­stahls macht. […]. Marx hat die Anklage des Dieb­stahls durch die Ana­lyse der Pro­duk­tion ersetzt. Muta­tis mutan­dis ist das unge­fähr das, was ich machen wollte. Es geht nicht darum, das sexu­elle Elend zu leug­nen, aber es geht auch nicht darum, es nega­tiv mit Repres­sion zu erklä­ren.“ Es gehe viel­mehr um die „posi­ti­ven Mecha­nis­men“, die es her­vor­brin­gen (Michel Fou­cault, Nein zum König Sex. Ein Gespräch mit Bernard-​​Henri Levy, in: Michel Fou­cault, Dis­po­si­tive der Macht. Sexua­li­tät, Wis­sen und Wahr­heit, Merve: [West]berlin 1978, 176-​​198 [180] [frz. Erst­ver­öff. in: Le Nou­velle Obser­va­teur, 12. März 1977, Nr. 644]). [zurück]

Krisentheorie

In: Stach­lige Argu­mente, Nr. 41, Nov. 1986, 48-​​50

erschien eine Rezen­sion von mir zum Prokla-Heft Nr. 57: Krise der Ökono­mie – Ver­sa­gen der Kri­sen­theo­rie? vom Dez. 1984.

Da ich damals noch mit Schreib­ma­schine schrieb und wahr­schein­lich auch etwaig noch exis­tie­rende Satz­da­teien allen­falls mit Mühe zu kon­ver­tie­ren sein dürf­ten, und ich gerad‘ keine Lust habe, mit einem OCR-​​Programm über die Bild­da­tei zu gehen und dann Kor­rek­tur zu lesen, gibt es (erst ein­mal) nur eine Bild-.pdf-Datei. Der Fußnoten-​​Text zu den in der Rezen­sion ste­hen­den Fußnoten-​​Nummern fehlte schon in der gedruck­ten Fas­sung und dürfte damit end­gül­tig ver­lo­re­nen gegan­gen sein.