Archiv der Kategorie 'Rezensionen'

Heute bei Kritisch-lesen.de wiederveröffentlicht: Meine Rezension von 1990 über Anja Meulenbelts Buch über Sexismus, Rassismus und Klassismus

Meine Rezension aus dem Jahre 1990 über Anja Meulenbelts Buch „Scheidelinien. Sexismus, Rassismus und Klassismus“ wurde in der heutigen Ausgabe von Kritisch-lesen.de zum Thema „Überschneidungen von Unterdrückungen“ – leicht gekürzt und um einige Tippfehler bereinigt – wiederveröffentlicht:

http://www.kritisch-lesen.de/2011/10/scheidelinien-anja-meulenbelt-uber-sexismus-rassismus-und-klassismus/

„In dieser Ausgabe geht es um verschiedene Unterdrückungsverhältnisse, den Versuch, ihre unterschiedlichen Funktionsmechanismen zu erfassen, sie trotz ihrer Verwobenheit analytisch zu trennen und sie dann wieder zusammen zu führen, denn eine Unterdrückungsform kommt nicht einzeln vor, sondern ist häufig mit anderen verknüpft. So kann zum Beispiel eine weiße katholische Kassiererin sowohl sexistisch als auch aufgrund ihrer Klassenposition unterdrückt werden. Es handelt sich dabei aber nicht einfach um eine Aufaddierung von Unterdrückungen, sondern vielmehr darum, wie sie ineinander greifen, sich gegenseitig beeinflussen und verstärken.“
http://www.kritisch-lesen.de/2011/10/uberschneidungen-von-unterdruckungen/

Vgl. zu diesem Themenkomplex auch noch die Rezenion von Peter Nowak „Klassismus. Konzept zur Gesellschaftsveränderung oder zur Mittelstandsförderung?“ zum Buch von

Andreas Kemper und Heike Weinbach:
Klassismus. Eine Einführung
Unrast Verlag, Münster 2009.

radikal-Interview mit der militanten gruppe zu „organisierung des revolutionären widerstandes“ (Teil IV der Rezension zu radikal Nr. 161)

Fortsetzung der Rezensions-Reihe vom 07.08., 09.08. und 10.08.

Das Interview mit der militanten gruppe (mg) (S. 28 – 54) macht fast die Hälfte des aktuellen radikal-Heftes (60 Seiten + Tarnumschlag) aus. Es ist ein ungewöhnliches Interview: Es besteht aus 14 Fragen und den jeweiligen Antworten – also im Durchschnitt fast zwei Druckseiten Antwort pro Frage, wobei sich tendenziell sagen läßt, daß die Antworten auf die ersten Fragen kürzer und die späteren Antworten länger ausfallen.
Inhaltlich und formell lassen sich drei – unterschiedlich lange – Teile unterscheiden: Der erste Teil beschäftigt sich mit dem inneren Gruppenzustand der mg (soweit dies für den vor dem Berliner Kammergericht stattfindenden Prozeß gegen vermeintliche mg-Mitglieder relevant ist, wurde darauf bereits in Teil II dieser Rezensionsreihe eingegangen). Die Teile 2 und 3 des Interviews befassen sich mit weiterführenden strategischen Fragen, wobei die ersten Fragen von der militanten gruppe ziemlich klar beantwortet werden, während späteren Fragen eher über Lektüreerfahrungen berichten, denen die Schlußfolgerungen noch weitgehend fehlen. Mir scheint, das Interview hätte an Lesbarkeit gewonnen, wenn sich die mg dort deutlich kürzer gefaßt und auf noch zu schreibende Papiere verwiesen hätten. (mehr…)

Rezension zu radikal Nr. 161 – Teil III

Dieser Teil der Rezension beschäftigt sich mit den inhaltlichen Aspekten des ersten der beiden Beiträge der militanten gruppe (mg) in dem Heft. – Die beiden vorhergehenden Teile brachten einen Überblick über den Inhalt des aktuellen Heftes und erörterten jene Passagen der mg-Beiträge, die für den Berliner Prozeß gegen drei Antimilitaristen relevant sind. Der von der mg verfaßte Artikel erwidert vor allem auf drei Artikel des Autor/inn?/enkollektivs freie radikale von 2007 in der Berliner Szene-Zeitschrift interim1 und versucht sich zugleich an einer Zwischen-Abschluß-Bilanz der Militanzdebatte, die seit einigen Jahren in interim und radikal geführt wurde. Teil IV dieser Rezensionsreihe wird sich dann mit dem von der radikal mit der militanten gruppe geführten Interview beschäftigen.

Einleitung des mg-Textes: Eine Verschiebung –
Von der Militanz im speziellen zur revolutionären Praxis im allgemeine?

In der 1 ½-seitigen Einleitung des insgesamt 11 Druckseiten langen mg-Textes spricht die mg einen Mangel der bisherigen Militanzdebatte an, der in den letzten Jahren sicherlich schon mehreren Leuten aufgefallen ist, deren vorrangiges Arbeitsgebiet nicht Brandsatz-Bastelei ist:

„Die Militanzdebatte ist bereits allein begrifflich auf eine Praxisform verengt und muss unter größten ‚intellektuellen’ Anstrengungen in einen umfassenderen politischen Rahmen eingefügt werden.“

Obwohl die mg immer schon einen gegenteiligen Anspruch vertreten hatte, waren die Inhalte und allgemeinen Strategie damit immer noch – vom Blickwinkel her – dem spezifischen Mittel Militanz untergeordnet. Die dadurch vielleicht erhoffte breite Resonanz seitens des aktionistischen Teils der autonomen Szene war freilich kaum eingetreten. Wenn diese Blickrichtung – mit der angekündigten Transformation der mg (s. dazu Teil IV dieser Rezension) und dem Organisierungsansatz der neuen radikal-Redaktion (s. dazu Teil I dieser Rezensions-Reihe) – nun anscheinend geändert werden soll, so kann dies nur begrüßt werden.

Im auf die Einleitung folgenden Abschnitt (gut 1 Seite) gibt die mg dann eine Zusammenfassung der Texte der freien radikale in den interim-Ausgaben Nr. 654, 657 und 661. Diese Zusammenfassung soll hier nicht ihrerseits zusammengefaßt werden; statt dessen wird direkt zu den Antworten der mg übergegangen. Diese Antworten betreffen v.a. drei Fragen: 1. die Lehren aus den (oder vorsichtiger: die historisch distanzierte) Bewertung der Erfahrungen von Revolutionären Zellen / Rote Zora einerseits und der RAF andererseits; 2. der Frage eines ‚linken Militarismus’ 3. unterschiedliche Verständnisse von Kritik. Der Text endet schließlich mit einem „Schlusspunkte“ überschriebenen Abschnitt ca. einer ¾ Seite. (mehr…)

Nachtrag zur „Schlacht von Asculum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radikal Nr. 161)

In Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren hatte ich mich gegen den Versuch gewandt, die Indizien gegen die Beschuldigten, gegen die mittlerweile vor dem Kammergericht Berlin1 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der – als Kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB klassifizierten – militanten gruppe (mg) verhandelt wird, einfach zu ignorieren und die Vorwürfe als völlig haltloses „Konstrukt“ abzutun (S. 22 – 24, 26 [mit FN 72] und 28 – 30). Ich hatte vorgeschlagen statt (distanziererisch – von der mg) damit letztlich positiv die ‚Unschuld‘ der Angeklagten im herrschenden Sinne zu behaupten, statt dessen auf in dubio pro reo zu beharren und darauf, daß ein paar Indizien noch kein Beweis sind – also die begrenzte Reichweite der Indizien herauszuarbeiten, was aber voraussetze, sie überhaupt einmal zur Kenntnis zu nehmen. Das ist mittlerweile tatsächlich geschehen.2
Mit der neuen Ausgabe der Zeitschrift radikal sind nun sogar Entlastungsindizien aufgetaucht.

Entlastungs-Indiz 1: Der mg-Text vom Winter 2008/09

In dem mg-Text in der aktuellen radikal-Ausgabe heißt es:

„Wir können im gegebenen Moment keine Prognose entwerfen, wann und in welcher Form wir uns nach der internen Sammlung nach außen hin darstellen. Wir können nur, und das ist nicht wenig, feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden waren, noch sonst in unserer Existenz gefährdet sind.“ (S. 15)

Dieser einzelne Satz in einem 11-Seiten-Text besagt nun allerdings – in Anbetracht der Chronologie der Ereignisse – nicht viel: Da sich die mg zuvor das letzte Mal kurz vor den Festnahmen vom Sommer 2007 äußerte, bedarf es keiner besonderen Böswilligkeit, um – statt der Wahrheit der Behauptung – vielmehr folgendes anzunehmen:
Die mg sei mit den Festnahmen zerschlagen gewesen, nach Entlassung aus der Untersuchungshaft sei es den Beschuldigten trotz der fortdauernden Überwachung gelungen, diesen – ihrer Entlastung dienenden – Text zu schreiben und der radikal zukommen zu lassen und bauten gleich auch noch eine präventive Erklärung für evtl. zukünftiges Schweigen ein, falls der Entlastungsversuch vom Gericht nicht geschluckt werde.

Entlastungs-Indiz 2: Das spätere Interview mit der mg

Eine ganze andere Überzeugungskraft hat dagegen das Interview mit der mg in der gleichen radikal-Ausgabe:

Dort bekennt sich die mg zu drei Anschlägen im Januar und Februar 2009: auf das Sozialgericht Potsdam, die Arbeitsagentur in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf und Funkwagen der Bundeswehr in Burg (S. 30).

++ Damit kann jedenfalls als widerlegt gelten, daß die mg mit den Festnahmen vom Sommer 2007 vollständig zerschlagen gewesen sei: Während es vielleicht noch denkbar ist, unter fortdauernder staatlicher Überwachung einen Text zu schreiben und zu verschicken, kann es als ausgeschlossen gelten, bei fortdauernder staatlicher Überwachung drei Anschläge durchzuführen (und außerdem auch noch der radikal ein schriftliches Interview zu geben, dessen Fragen nicht auf einmal gestellt worden sein können. Vielmehr bauen die späteren Fragen auf schon gegebenen Antworten auf, sodaß das Interview auf einem längeren Kommunikationsprozeß beruhen muß).

++ Genauso kann ausgeschlossen werden, daß diese Anschläge (ohne Bekennung) von anderen Gruppen durchgeführt wurden und in dem Interview zu Unrecht von der mg geclaimt werden. Dies würden die betroffenen Gruppen vielleicht noch bis Prozeßende, aber sicherlich nicht dauerhaft dulden. Damit wäre aber die Glaubwürdigkeit der mg, deren Reputation in der autonomen Szene ohnehin nicht die beste ist, vollständig diskreditiert – war es doch die mg, die – gegen den autonomen Spontaneismus – immer wieder Kriterien der Verläßlichkeit und Verbindlichkeit sowie der kontinuierlichen Bekennung zu Aktionen mit Gruppennamen geltend machte. Das Claimen von Aktionen anderer Gruppen wäre damit völlig unvereinbar – und auch jeder neue Ansatz einer kommunistisch (nicht spontaneistisch) inspirierten militanten Praxis wäre damit auf absehbare Zeit diskreditiert.

++ Damit gewinnt aber die Behauptung der mg erheblich an Plausibilität, daß sie nicht wegen der Verhaftungen, sondern aufgrund internen Diskussionsbedarfes an einer früheren Stellungnahme gehindert war.

++ Bliebe noch die Hypothese: Die Angeklagten seien mg-Mitglieder (gewesen), die mg aber ohne deren Beteiligung weiterhin handlungsfähig. Zu diesem Punkt erklärt die mg in dem radikal-Interview:

„Wären Genosslnnen aus unserem Gruppenzusammenhang bei den ‚Bankdrückerlnnen‘ [= Anspielung auf das Drücken der Anklagebank, TaP] im sog. Sicherheitssaal 700 des Kriminalgerichts in Berlin-Moabit, dann wäre unser Verständnis von politischer Gefangenschaft und einer offensiven politischen Prozessführung als revolutionäre Kommunistlnnen für alle Interessierten unverkennbar und unüberhörbar zum Ausdruck gekommen.“

Da die mg – wie schon erwähnt – immer wieder Kriterien der Verläßlichkeit und Verbindlichkeit sowie der kontinuierlichen Bekennung zu Aktionen mit Gruppennamen sowie – an dieser Stelle zusätzlich zu nennen – der Kommunikation und Erläuterung der eigenen Praxis geltend gemacht hat, erscheint mir diese Aussage der mg sehr glaubwürdig und wenig wahrscheinlich, daß sich mg-Mitglieder die Möglichkeit entgehen ließen, aus Anlaß eines Prozesses die politische Linie der mg möglichst öffentlichkeitswirksam darzustellen (um sich statt dessen einen Freispruch zu erschleichen). Eine Bekennung zur Organisationsmitgliedschaft wäre auch geboten, um soweit als irgendmöglich Nicht-Mitglieder davor zu schützen, durch den Staatsapparat (in zukünftigen Verfahren) mit der mg identifiziert zu werden.

Die Erklärung der Angeklagten bei Prozeßbeginn

In diesem Kontext gewinnt eine Nuance in der Erklärung der Angeklagten zum Prozeßauftakt an Bedeutung. Was Sabotage gegen die Bundeswehr anbelangt (also die Aktion, die ihnen konkret vorgeworfen wird), so erklärten sie als eigene Position:

„Widerstand, der das Ziel hat, die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär anzugreifen, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, ist legitim. Sabotage ist ein Teil dieses Rechtes auf Widerstand und soll im besten Fall Schlimmeres, nämlich Kriegseinsätze, verhindern helfen.“3

Über die mg wurde in der Erklärung dagegen nur neutral in dritter Person gesprochen:

„Im Namen der militanten Gruppe gab es Bekenntnisse zu 24 Anschlägen und den Versuch, eine Debatte über Militanz und Organisierung anzuregen. In ihren Texten erklärt sie, dass ihre Anschläge in der derzeitigen Phase nur eine propagandistische und unterstützende Wirkung für Klassenkämpfe oder antirassistische Kämpfe haben können. Der Bundesgerichtshof nahm inzwischen davon Abstand, zu behaupten, diese Aktionen könnten die Grundstrukturen des Staates beseitigen oder beeinträchtigen – als objektive Bedingung für die Zuschreibung einer terroristischen Tat.“

Schon in dieser kleinen Differenz zwischen dem, was ausdrücklich verteidigt wurde, und dem, was nur neutral referiert wurde, konnte bei aufmerksamer Lektüre ein Bestreiten der mg-Mitgliedschaft, ohne dabei der mg in den Rücken fallen zu wollen, erkannt werden.

Warum nicht schon längst ein Kurz-Dementi der Mitgliedschaft?

Bliebe noch die Frage, warum die mg ihrerseits nicht schon längst die Nicht-Mitgliedschaft der Beschuldigten klargestellt hat? Die mg verweist auf ihren internen Diskussionsbedarf, der sie generell an Stellungnahmen gehindert habe (vgl. bspw. S. 29). Dennoch hätte sie aber schon seit langer Zeit eine kurze Stellungnahme allein zu den Festnahmen vom Sommer 2007 abgegeben haben können. Diesbzgl. ist allerdings zu erwägen, daß eine Kurz-Stellungnahme allein zu diesem Thema, der dann – wegen des internen Diskussionsbedarfs – zumindest für längere Zeit keine weiteren Erklärungen gefolgt wären, auch nur Spekulationen ausgelöst hätte, ob die mg entgegen ihrer Erklärung durch die Festnahmen sehr wohl in ihrer Substanz angegriffen sei. -

Auflösung und/oder Transformation?

Eine letzte Anmerkung – zu dem, was durch die Presse schlicht als ‚Auflösung‘ der mg geisterte.4 Die mg teilte nicht schlicht ihre Auflösung, sondern ihre Transformation in ein neues politisches Projekt mit5 (darauf wird in Teil IV dieser radikal-Rezensions-Reihe einzugehen sein). Dies dürfte mehr sein, als die Ankündigung zukünftigen Schweigens (wie im Falle von Entlastungsindiz Nr. 1), sondern erwarten lassen, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft von Textproduktionen eines mg-Nachfolgeprojektes erfahren werden.

Resümee

Hiernach würde ich mittlerweile nicht nur – negativ – behaupten, daß der Bundesanwaltschaft kein schlüssiger Beweis für die Mitgliedschaft der drei Angeklagten in der mg gelungen ist, sondern – positiv – behaupten, daß sich ihre Suche nach der mg als Fehlschlag auf ganzer Linie erwiesen hat.
Wenn es sich nicht um einen politischen Prozeß handeln würde und nicht das Prestige der Bundesanwaltschaft auf dem Spiel stände, stände also ein Freispruch für die Angeklagten an, was den Vorwurf der Mitgliedschaft in der mg betrifft. Nicht auszuschließen ist freilich, daß das Gericht trotz dieses hohen Einsatzes tatsächlich zu einem Freispruch kommt – liegt es doch im Interesse auch des Staates selbst, daß die tatsächliche mg verfolgt wird und nicht statt dessen Nicht-Mitglieder verurteilt werden. Folglich wäre ein solches Ergebnis aus linker Perspektive zu begrüßen, aber kein Anlaß für übertriebene Euphorie – die Justiz würde schlicht ihre normale Arbeit machen.

PS.:
Bemerkenswert ist noch, wie sich die mg zu dem ihr von den Ermittlungsbehörden zugeschriebenen „Mini-Handbuch für Militante“6, dessen Entwurf bei einem der Angeklagten sichergestellt, aber – lt. Prozeßberichterstattung des Einstellungsbündnisses – erst zwei bis drei Wochen nach der Haussuchung unter den Asservaten entdeckt worden sein soll7, äußert. Von den Ermittlungsbehörden wird der Besitz des Handbuch-Entwurfs als Indiz für eine mg-Mitgliedschaft gewertet. In der Berliner Szene-Zeitschrift interim8 erschienen zwei Texte, in denen die jeweiligen AutorInnen behaupten, ebenfalls schon vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des Handbuch-Entwurfes von diesem Kenntnis gehabt zu haben9 (der Entwurf wurde im übrigen anscheinend nie fertiggestellt und veröffentlicht). Würde die Behauptung der beiden interim-AutorInnen-Kollektive zutreffen, so ließe sich schlußfolgern, daß der Besitz des Enwurfes kein-Privileg von mg-Mitgliedern war.
Die mg bestätigt nun allerdings ihrerseits nicht, daß der Entwurf in der Szene kursierte, sondern bestreitet überhaupt die AutorInnenschaft und legt nahe, daß dieses Mini-Handbuch genauso ein fake ist wie zwei von BKA-Beamten verfaßte10 Beiträge zur Militanzdebatte (da das Bestätigen der Zirkulation den Angeklagten nützlich wäre, hat die gegenteilige Behauptung der mg ein erhebliches Maß an Glaubwürdigkeit für sich).

„Dieses sog. Minihandbuch für Militante, von dem im Prozess gegen die drei Antimilitaristen die Rede ist, und das als Beleg einer Mitgliedschaft bei uns herhalten soll, kennen wir nicht. Nützlich und zweckdienlich dürfte ein solches Elaborat sein, gleichwohl, aber in unserer Schreibstube ist es nicht entstanden und schon gar nicht als ‚Fundstück‘ frei Haus erhaltlich. Wer weiß, vielleicht ist die Urheberschaft bei einem weiteren ‚Muppet-Pärchen‘ zu suchen. Alles andere an Prosa ist eine Staatsschutzlüge, Spam. Mehr wird es daher zu diesem Sachverhalt aus unserer Feder nicht geben!“ (S. 37)

Es wäre jetzt nicht uninteressant zu erfahren, ob der Angeklagte, den Besitz dieses Entwurfes bestätigt und auf welchem Weg er diesen erhalten hat (Haben verdeckte ErmittlerInnen oder V-Leute gefälschte Entwürfe von vermeintlichen mg-Papieren in der Szene verteilt?) oder hat das BKA die Asservaten manipuliert und gibt Schriftstücke fälschlicherweise als Besitz der Angeklagten aus?
Und was ist mit den beiden fraglichen interim-Texten? Stellen diese Texte, wie das BKA vermutet, tatsächlich nur den – nachträglichen – Versuch dar, die frühzeitige Zirkulation des Entwurfs in der Szene zu behaupten, ohne daß die AutorInnen das Papier tatsächlich besessen hatten? Oder besaßen die AutorInnen diesen Entwurf tatsächlich, bevor dessen Existenz öffentlich bekannt wurde, und wie haben sie diesen Entwurf erhalten?
(Nicht weniger interessant ist, daß die Verteidigung in einem Beweisantrag vom 30.7., also einige Zeit nach Veröffentlichung der hier rezensierten radikal-Ausgabe weiterhin daran interessiert ist, die Zirkulation des Entwurfs zu beweisen, aber auch dort die fragliche UrheberInnenschaft des Textes nicht thematisiert.11)

  1. entspricht dem Oberlandesgericht in anderen Bundesländern [zurück]
  2. Vgl. u.a.: https://einstellung.so36.net/files/Beweisantrag.pdf, S. 1 (Verwendung des Brandsatzes Nobelkarossentod ist kein Alleinstellungsmerkmal der mg; Fotos auf Rechner von früherem mg-Anschlagsziel beweist nicht mg-Mitgliedschaft); https://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1513 (das angeblich von der mg stammende Mini-Mandbuch für Militante kursierte in der Szene vor seiner Veröffentlichung, also auch unter Nicht-mg-Mitgliedern).
    Allerdings findet sich in dem zitierten Beweisantrag nun ein neuer argumentativer Schlenker, der die Ermittlungsergebnisse in übertriebener Weise als haltlos darstellt: (mehr…)

Auf Papier gelesen: Radikal, Nr. 161, Sommer 2009 – Teil I

In meinen Erläuterungen dazu, daß es auf dieser Seite keinen disclaimer gibt (s. dort FN 9), hatte ich ankündigt, auf die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift der radikal1 zurückzukommen. Dies wird hiermit in Form des ersten Teil einer mehrteiligen Besprechungsserie beginnen. Dieser erste Teil beginnt mit einer knappen Darstellung des Heftinhaltes und einer Übersicht, was folgen wird.
Das Heft hat einen Umfang von 60 Seiten plus einem Schutzumschlag, der das Werk als „DOKUMENTATION über die ‚Extreme Linke‘“2 betitelt. Diese 60 Seiten verteilen sich auf 6 Beiträge: Einleitende Worte des neuen Redaktionskollektivs, ein Diskussionspapier der militanten gruppe (mg) sowie ein schriftlich geführtes Interview mit derselben, ein Text über „militante Agitprop“, einer über bewaffnete linke Gruppen in den USA insb. am Beispiel der Weatherman und der erste Teil einer Serie mit dem Titel „Für ein revolutionäres Leben“. Auch Texte zur linken Widerstandsgeschichte, wie diesml zu den Weatherman, sollen eine ständige Einrichtung werden.
Ich werde unten kurz auf die Einleitung eingehen, morgen mich – in Form einer Nachbemerkung zu meinem Text Die Schlacht von Asculum und das Berliner mg-Verfahren – mit jenen Passagen in den beiden mg-Texten befassen, die für das Berliner Verfahren relevant sind (Teil II), dann – wahrscheinlich erst in den nächsten Tagen – auf die weiteren Thesen und Argumentationen in beiden mg-Texten eingehen (Teil III und IV) und schließlich vielleicht auch noch etwas zu den sonstigen Beiträgen in dem Heft schreiben (Teil V).

In der Einleitung verspricht das neue Redaktionskollektiv – zurückblickend auf die bisherigen Ausgaben – folgendes:

„Die Stärke der Zeitung sehen wir also vor allem im unzensierten Raum für revolutionäre Propaganda und Debatten, sehen aber auch Grenzen und Schwächen des Projektes hauptsachlich im Fehlen einer Linie und der fehlenden Bereitschaft, Verantwortung für einen revolutionären Organisierungsprozess zu übernehmen. Diese Schwächen wollen wir versuchen in der kommenden Reihe anzugehen.“

Mit diesem Anspruch wird insofern gleich ernst gemacht, als die neue Redaktion als „Organisierung ‚Revolutionäre Linke (RL)‘“ firmiert, und die radikal jetzt den Untertitel publikation der revolutionären linken trägt. Jene „Organisierung“ sei

„ein Zusammenschluss von Gruppen und AktivistInnen, die aus den verschiedenen Strömungen der revolutionären Linken kommen und auch auf unterschiedlichen Ebenen aktiv sind.“

In inhaltlicher Hinsicht wird auf die „Dialektik eines sozialrevolutionär-klassenkämpferischen (also antikapitalistisch, antirassistisch und antipatriarchal) und antiimperialistisch-internationalistischen Ansatzes mit der klar definierten Zentralperspektive des Kampfes für den Kommunismus“ Bezug genommen. „Proletarischer Klassenstandpunkt“ und „proletarischer Internationalismus“ seien „vor dem Hintergrund einer kommunistischen Befreiungsperspektive untrennbar“.
In einem historischen Vergleich ausgedrückt, mag darin der Versuch gesehen werden, die in früherer Zeit prominent von den Revolutionären Zellen (sozialrevolutionär) und RAF (antiimperialistisch) repräsentierten politisch-theoretischen Positionen zusammenzuführen – und zwar im Namen einer beiden übergeordenten kommunistischen Perspektive. Wie sich darin die Gesichtspunkte „antirassistisch“ und „antipatriarchal“ einordnen, wird allerdings nicht genauer ausgeführt.
Der Klassenkampf wird i.S.e. „Schaffung und permanente[n] Ausdehnung proletarisch-revolutionärer Autonomie auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen, d.h. auf politisch-ideologischem, kulturellem, organisatorischem, usw. Gebiet“ konkretisiert. Letzteres läßt hoffen, daß ökonomistische Positionen vermieden werden sollen. Weniger optimistisch stimmt, daß das Wort „proletarisch“ in keiner Weise erläutert wird. Ist damit ein engerer Begriff als „ArbeiterInnenklasse“ oder „Lohnabhängige“ gemeint? Welche Überlegungen existieren dazu, wie die ‚neue‘ radikal die damit anscheinend anvisierte Zielgruppe erreichen soll?
Zur zukünftigen Funktion der radikal wird schließlich noch auf Lenins – in der Tat lesenswerte – Ausführung zu einer Zeitung als kollektivem Organisator verwiesen.
In etwas irritierendem Kontrast dazu wird ein „‚Avantgarde-Anspruch‘ ab[ge]lehn[t]“. Wer/welche aber – wie es an anderer Stelle der Einleitung heißt, beansprucht, „mitzugestalten, voran-zutreiben und eine kontiuierliche Weiterentwicklung abzusichern“, erhebt (zumindest in Form des Vorantreibens) einen Avantgardeanspruch. Dies ist in meinen Augen auch gar nicht ehrenrührig; auf der Hand liegt allerdings, daß das Erheben dieses Anspruchs und selbst das ernsthafte Bemühen darum, ihm gerecht zu werden, nicht garantiert, daß die prätendierte Avantgarde auch die wirkliche Avantgarde ist – aber das ist das Risikos, das mit jedem politischen Vorschlag, der unterbreitet wird, verbunden ist. -
Abschließend wird betont, daß die neue Redaktion „an einer möglichst breiten Beteiligung von euch [also den LeserInnen, TaP] interessiert“ sei. Dies soll über vorher angekündigte Schwerpunkte realisiert werden. Eine solche Rückbindung an die LeserInnenschaft dürfte auch unbedingt erforderlich sein, wenn das Mitgestalten, Vorantreiben und Weiterentwicklen nicht ein bloßer Anspruch bleiben, sondern zumindest einen breiteren Kreis von politischen AktivistInnen ansprechen soll. Wie dies genau funktionieren soll, bleibt aber unklar, da das vorliegende Heft (anders als frühere) nicht einmal eine postalische Auslands-Kontaktadresse und auch keine modernen elektronischen Alternativen nennt.

Siehe auch noch http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/09/heute-gelesen-98/, Nr. 2.

  1. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Radikal_(Zeitschrift). [zurück]
  2. Online zugänglich – wie gesagt unter –: http://einstellung.so36.net/files/radi161.pdf [zurück]

Gender Killer

[Rez. zu: Cornelia Eichhorn / Sabine Grimm (Hg.), Gender Killer. Texte zu Feminismus und Politik. Edition ID-Archiv: Berlin/Amsterdam, 1994: 1. Auflage, 1995: 2. Auflage]

erschien in: Das Argument, Nr. 216, 4/1996, S. 604 – 607 [das besprochene Buch ist mittlerweile online zugänglich: http://www.nadir.org/nadir/archiv/Feminismus/GenderKiller/; meine Rezension als .pdf-Bild-Datei hier).

Über Mit-Mach-Lesben und Sektiererinnen

Rezension zu
Diane Hamer / Belinda Budge (Hg.), Von Madonna bis Martina. Die Romanze der Massenkultur mit den Lesben. Orlanda Frauenverlag: Berlin, 1996.

Die Rezension entstand 1996 ursprünglich als Uni-Seminar-Arbeit. Nach einem abschließenden feedback, das ich damals von einer Freundin – nach diversen Diskussionsdurchläufen – noch erbeten hatte, wollte ich die Rez. eigentlich auch irgendwo zur Veröffentlichung anbieten, aber das ging dann irgendwie unter. Nun wird es an dieser Stelle nachgeholt.

Staat, Gesellschaft und revolutionäre Neubestimmung

Anmerkungen zu
Jens Christian Müller / Sebastian Reinfeldt / Richard Schwarz / Manon Tuckfeld, Der Staat in den Köpfen, Decaton: Mainz, 1994

Der folgende Text wurde Anfang Juli 1994 geschrieben und blieb damals veröffentlicht.

Manon Tuckfeld u.a. beziehen sich in ihrem Buch auf den Ansatz des französischen, kommunistischen Philosophen Louis Althusser (1918 – 1990). Dies ist – nachdem Althussers Schriften lange Zeit in Vergessenheit geraten waren – geeignet zur Neubestimmung revolutionärer Politik beizutragen. Dieser mögliche Beitrag wird allerdings – wie im folgenden gezeigt werden soll – dadurch geschmälert, daß sie Althussers Bezug auf Lenin durch ihren eigenen Bezug auf Foucault, Deleuze u.a. nicht-marxistische, (post)strukturalistische Theoretiker ersetzen. Dies führt dazu, auch heute noch richtige (und von Althusser verteidigte) Eckpunkte revolutionärer Politik in eine ziemlich nebulöse Beliebigkeit aufzulösen.

Autonome und andere Staatstheorien:
Der Dualismus von Staat und Gesellschaft

Zu Beginn ihres Buches unterziehen die VerfasserInnen die konservative, die sozialdemokratisch/stalinistische sowie die liberal/autonom-antiimperialistische Staatstheorie einer Kritik. Ihnen allen sei gemeinsam, daß sie eine „spezifische Äußerlichkeit von Staat und Gesellschaft“ behaupten (95):
++ In der konservativen Version wird der Staat als die Instanz, die den gesellschaftlichen Krieg aller gegen alle (Thomas Hobbes) verhindert, begrüßt (17 f., 92 f.). Der Staat wird als das „Allgemeine“ (Hegel) bestimmt, das über den Einzelinteressen steht (18, 20).
++ In der liberalen und autonom-antiimperialistischen (anarchistischen) Version wird der Staat als „Usurpator“, der die „in der (…) Gesellschaft existierenden Potentiale an Selbstverwaltung, Kreativität etc. unterdrückt“, mehr oder minder radikal abgelehnt (95): So sahen die Antiimps auf ihrem Widerstandskongreß 1986, die antagonistische Art zu kämpfen in der „Rückeroberung von Identität“ gegen den „Staat, der sich in seinem totalen Machtanspruch über alles, was sich selbst bestimmt, organisieren will, drüberstülpt“ (zit. n. 14 f., FN 1). Und der autonome Theoretiker Detlef Hartmann sieht den Staat als „gigantische Maschine“, die die „Sprache, Spiele, Gefühle, (… den) Reichtum“ der Menschen negiert (zit. n. 14, FN 1). Linksliberale Zivilgesellschaftstheoretiker plädieren ganz ähnlich für eine „Austragung von Konflikten in der Gesellschaft (…), wenn nötig auch unabhängig von und gegen die repressiven Organe der Machtausübung“ (zit. n. 13).1 Die AutorInnen des Buches ergänzend sei noch auf die rechtsliberale Forderung nach Zurückdrängung des Staats (aus der Wirtschaft) verwiesen.
++ In der sozialdemokratischen und stalinistischen Version erscheint der Staat schließlich als neutrales (nicht in seiner Struktur, sondern nur in seinen konkreten Handlungen von den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen determiniertes) Instrument, mit dem nicht nur bürgerliche Politik betrieben werden kann, sondern mit dem auch – wahlweise – Reformen oder als revolutionär ausgegebene Maßnahmen durchgesetzt werden können. In dieser Sichtweise dürfte konsequenterweise nicht von einer „Klassennatur, sondern nur (…) von einer Klassenverwendung des Staats gesprochen werden“ (94). Die strategische Schlußfolgerung, die daraus gezogen wurde, ist bekannt: friedlicher/parlamentarischer Übergang zum Sozialismus (86 f.)

Vom idealen Staat zum Staat als
Produkt der gesellschaftlichen Widersprüche

Zur Kritik dieser Staatstheorie rekonstruieren die VerfasserInnen die Entwicklung der Staatsauffassung von Marx und Engels2: In seinen jungen Jahren hatte Marx noch – nach dem bekannten links-hegelianischen Motto: „Das Vernüftige soll wirklich werden“ – versucht, den Allgemeinheitsanspruch des Staates beim Wort zu nehmen (einzuklagen) (23-26). Später dann erkannte Marx [mit seinem Übergang von geschichtsphilosophischen und humanistischen zu Klassenkampfpositionen (26 f.)] den Staat als Organisationsform der herrschenden Klasse (31). Marx bestimmte damit seine Staatskritik nicht mehr – wie noch in seinen Frühschriften – von „der Idee aus“ (zit. n. 23), sondern von der realen geschichtlichen Entwicklung aus. Aber seine Staatskritik war immer noch halbherzig. Die Perspektive des Kommunistischen Manifestes war: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft (die zuvor als „Erkämpfung der Demokratie“ definiert wurde, d. Vf.) dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsmittel in die Hände des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren (…).“ (MEW 4, 481 – Hv. d. Vf.).
Ihre jetzt nicht mehr geschichtsphilosophische (spekulative). sondern geschichtswissenschaftliche Herangehensweise ermöglichte Marx und Engels aber auch hier eine Korrektur (31): „(…) gegenüber den praktischen Erfahrungen, zuerst der Februar-Revolution und noch mehr der Pariser Kommune, (…), ist heute dieses Programm stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen kann und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann‘.“ (MEW 4, 573 f. – Vorwort von 1872). Damit wird erkannt, daß das kommunistische Ziel weder ein ‚allgemeiner‘ noch ein proletarischer Staat sein kann, da der Staat – als „Produkt“ der gesellschaftlichen Widersprüche, wie Engels es ausdrückt – nur solange notwendig ist, wie diese Widersprüche existieren (34 f.). Gelingt es nun die revolutionären Kämpfe bis zur Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung, die sich in der Gesellschaft vollziehen, voranzutreiben, so stirbt in diesem Prozeß auch der Staat ab. Diese Erkenntnis der Verbindung zwischen Staat und gesellschaftlichen Widersprüchen führt den Marxismus zur Zurückweisung des Dualismus von Staat und Gesellschaft.

Althussers Theorie der Ideologischen Staatsapparate

Mit der Frage, warum – trotz dieser theoretischen Bestimmung – der Staat im ‚real existierenden Sozialismus‘ nicht abgestorben ist, beziehen sich die AutorInnen auf Althusser. Althusser sieht einen Grund darin, daß es „eigentlich keine tatsächlich ‚marxistische‘ Staatstheorie“ gibt, sondern nur eine „negative Abgrenzung“ von „bürgerlichen Konzeptionen des Staates“ (zit. n. 39, s.a. 41 f.). Diese Anknüpfung mündet in eine Darstellung der staatstheoretischen Arbeiten Althussers: Dieser hatte – in Anknüpfung an Gramsci – schon 1969/70 die Bedeutung nicht nur der repressiven, sondern auch der Ideologischen Staatsapparate betont (42 f.). Da Althusser auch Institutionen wie Familie, Kirchen, Parteien etc. als Ideologische Staatsapparate bezeichnet, trägt seine Theorie dazu bei, den o.g. Dualismus von Staat und Gesellschaft zu überwinden (43 f.). Des weiteren definiert Althusser – im Unterschied zu Ansätzen, die den herrschenden Konsens als ‚falsches Bewußtsein‘ oder als Produkt einer ‚Manipulation‘ durch Staat und Medien betrachten – nicht „als pure Illusion, reiner Traum, als Nichts“ (zit. n. 46). Im vorliegenden Buch wird auf den S. 46 – 69 Althussers eigener, an die strukturalistische Linguistik und die lacansche Psychoanalyse anknüpfender Ideologie-Begriff erläutert. Eine Kernthese ist dabei, daß Ideologien die Individuen als Subjekte ‚anrufen‘ (konstituieren). Althusser bezieht sich dabei auf die Doppelbedeutung von Subjekt (1. entscheidungsfrei, autonom 2. unterworfen; Beispiel: das Rechtssubjekt kann im Rahmen der Rechtsordnung frei handeln). Mit diesem Effekt von Ideologien (bspw. der Rechtsideologie) erklärt Althusser die freiwillige Unterwerfung (55 – 57). Schließlich untersuchen die AutorInnnen, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen verschiedenen ‚regionalen‘ Ideologien und deren Apparaten seit Althussers Aufsatz verschoben hat. Die Produktivität Althussers Ansatz zeigt sich dabei an der von den VerfasserInnen vorgenommenen Analyse des Entstehens eines Ideologischen Staatsapparates Gesundheit. Dabei fassen sie das Aufkommen der Fitness-Ideologie etc. nicht als „neueste und perfideste Erfindung der Herrschenden“, sondern rekonstruieren deren Entstehung aus den Kämpfen seit ’68 (Ökologiebewegung, Medizin-/Psychiatrie-Kritik) und den Reaktionen darauf (Individualisierung der Frage nach einer gesunden Lebensweise) (zuvor habe sich das Gesundheitssystem lediglich anderer regionaler Ideologien [Religion, Wohlfahrtsstaat] bedient). Die Ideologischen Staatsapparate werden also als Kampffeld analysiert (76-79).

Die Staatstheorie von Nicos Poulantzas

Daran anschließend wird die Staatstheorie von Nicos Poulantzas dargestellt: Auch Poulantzas lehnt vordergründig eine dualistische Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft ab und geht ebenso so wie Althusser und Gramsci von einem erweiterten Staatsbegriff aus (106). Allerdings schleichen sich bei Poulantzas und bei den VerfasserInnen des vorliegenden Buches unter der Hand hier wieder die liberale Vorstellung vom Staat, der die Gesellschaft beherrsche, und entsprechende reformistische Gegenstrategien ein.
Dies hängt damit zusammen, daß Poulantzas neben den repressiven und ideologischen auch noch die ökonomischen Aufgaben des Staates sehr stark betont (118-123). Die Bedeutung der Planungsfunktionen des Staates spitzt er auf die These vom „autoritären Etatismus“ zu. Die AutorInnen schreiben insofern zustimmend:

„Konstitutiv für den kapitalistischen Staat ist (… seine) Verknüpfung (… mit) der Sphäre der (…) Trennung von geistiger und manueller Arbeit. Der Mensch/Körper wird (…) ‚Anhängsel der Maschine‘. Hierfür wird das ‚Anhängsel‘ Mensch vermessen, jede seiner Bewegungen erforscht, um sie später nutzbringend einsetzen zu können. Die Aneignung des Wissens über unterschiedliche Praktiken der Arbeit und die sich daran anschließende Normierung nennt Michel Foucault – und im Anschluß an ihn Poulantzas – Normalisierung. (…) Diese Tendenz zur Normalisierungsmacht, die die Gesamtregeln des guten und richtigen Funktionierens festlegt, durchzieht alle Fasern der Gesellschaft.“ (109 f.- Hv. d. Vf.).

Vordergründig im Widerspruch zur These vom „autoritären Etatismus“ steht Poulantzas erweiterter (offener) Staatsbegriff. Nach diesem Staatsbegriff finden die (Klassen-)Kämpfe nicht nur außerhalb des Staates (nicht nur in der Gesellschaft), sondern auch ihm Staat statt, und diese Kämpfe prägen den Staat (118); der Staat wird insofern als „Verdichtung eines Kräfteverhältnisses“ (116) aufgefaßt. „Der Staat (…) stabilisiert sich (…) nicht funktional und automatisch, sondern als Resultante vieler Diskurse in den verschiedensten Staatsapparaten, (…). Zudem sind eben auch die einzelnen Apparate von Kämpfen durchzogen.“ (108).

Der Staat – neutrales Instrument oder vermachteter Kampfplatz?

Die Konsequenz, die sich aus diesen beiden Tendenzen (These vom „autoritären Etatismus“ / offener Staatsbegriff) bei Poulantzas ergibt, wollen die VerfasserInnen aber nicht ziehen:
Poulantzas Theorie „konsequent zu Ende gedacht, würde den Staat zu einem beliebigen Kampfplatz machen, zu einem Instrument in den Kämpfen. Dieser ‚offenen‘ Staatskonzeption bringt Poulantzas“ – als Gegenbild / zur Abwehr des „autoritären Etatismus“ – „immer mehr politische Sympathie entgegen. Er rückt ab von einer revolutionären Strategie, die von der Notwendigkeit der Zerschlagung bestehender Zustände ausgeht und entwickelt dagegen ein Konzept der Transformation.“ (133). Poulantzas scheine „im zweiten Teil seiner ‚Staatstheorie‘ das Programm der Regierungsmehrheit von französischen Kommunisten und Sozialisten schreiben zu wollen, so daß er die Einsichten über die Notwendigkeit der Veränderung der Strukturen in den Kämpfen, statt der alternativen Besetzung der Apparate relativiert und diese immer widersprüchlicher und schwammiger werden.“ (134). Demgegenüber sind die VerfasserInnen im Anschluß an den Althusser-Schüler Balibar der Ansicht, daß das Proletariat „den bestehenden Staatsapparat zerstör(en)“ und durch „etwas ganz anders als einen Staatsapparat“ ersetzen muß. Deshalb weisen sie (137, FN 5) die Kritik von Poulantzas (1979, 138 f.)3 an Althusser und Balibar wegen deren Verteidigung der Diktatur des Proletariats, die sie als Halb-Staat, als Prozeß des Absterbens des Staates konzipieren, zurück. Die Unterdrückung der ehemals herrschenden Klasse soll nach dieser Konzeption möglichst wenig durch besondere Organe, sondern vielmehr durch die Massen selbst erfolgen.
Diese Erkenntnis wird aber auch von den VerfasserInnen selbst in ihrem Abschlußkapitel wieder ziemlich verwischt: In Zurückweisung des gegen die Staatstheorie Althussers und Poulantzas erhoben Vorwurf, sie würde den Staat als „allgegenwärtig (…) und damit unüberwindbar“ darstellen (139), betonen sie zwar noch einmal die Widersprüchlichkeit der herrschenden Verhältnisse und den Kampfplatzcharakter auch der Staatsapparate (143 – 147). Auch erkennen sie, daß Kämpfe kollektiviert werden müssen, um „wirkungsmächtig zu werden“ (148). Diese Erkenntnis wird jedoch anschließend mit einem „Ja, Nein, Nein“ gleich wieder relativiert (148), um am Ende die „erneute Verwurzelung in eine Identität, sei es eine individuelle, sei es eine kommunitäre“, abzulehnen. Auf einmal beziehen sie sich doch auf den „Ruf von Außen“, „die Bewegung“, die sich nicht an die „Spielregeln“ gehalten hat (Deleuze): „Es ist zum Beispiel einfach, nicht mehr ‚Ich‘ zu sagen, (…); umgekehrt kann man weiterhin Ich sagen, nur zum Spaß, (…).“ (Deleuze/Guattari zit n. n. 155).
Haben wir es hier nicht mit einem Rückfall in die von den VerfasserInnen eigentlich kritisierte Vorstellung vom Staat als Usurpator der Gesellschaft (s. den oben zitierten Bezug auf Foucault zur Frage der „Normalisierung“) und die dagegen gerichtete liberal-autonome Strategie der Entfaltung der gesellschaftlichen Kreativität (s. hier den Bezug auf Deleuze und obige Darstellung der liberal-autonomen Staatstheorie) zu tun?
Im Gegensatz zu der von den VerfasserInnen formulierten Absage an Identitäten erkannte Althusser sehr genau, daß es eine revolutionäre Praxis nur in einer revolutionären Ideologie (vgl. 49, 52) geben kann, die die Individuen als revolutionäre KämpferInnen-Subjekte anruft (Althusser 1977, 164 f.). Dabei ist Althusser durchaus klar, daß der Rückgriff auf die Subjekt-Form nicht unproblematisch ist. Diese Einsicht in die Ambivalenz der Subjekt-Form ermöglicht ihm aber gerade die Skizzierung einer strategischen Orientierung die eine Überwindung der dem Dualismus von Staat und Gesellschaft entsprechenden Strategien ermöglicht: Während die evolutionäre Strategie den Staat für eine neutrale Form hält, die auch zur Erreichung gesellschaftstransformierende Zwecke ausreicht, will die linksradikale Strategie den Staat ‚nur von außen‘ angreifen (s. dazu Schulze/Wiegrefe 1991, 54 f., 57 f.). Demgegenüber betont Althusser 1977, 168):
„(…) die Arbeiterklasse (kann) ihre Autonomie nur dann erkämpfen, wenn sie sich von der herrschenden Ideologie befreit, sich von ihr abgrenzt, um sich Organisations- und Aktionsformen zu geben, die ihre eigene Ideologie – die proletarische Ideologie – realisieren. Das Besondere an diesem Bruch, an dieser radikalen Distanzierung ist, daß sie sich nur in einem langandauernden Kampf vollziehen können, der gezwungen ist, die Formen der bürgerlichen Herrschaft zu berücksichtigen und die Bourgeoisie innerhalb ihrer eigenen Herrschaftsformen zu bekämpfen, ohne sich jemals in diesen Formen zu ‚verlieren‘, die keine bloßen neutralen ‚Formen‘ sind, sondern Apparate, die die Existenz der herrschenden Ideologie realisieren.“ (vgl. hinsichtlich des feministischen Kampfes: Kolkenbrock-Netz 1983, 36).
Und Michel Pêcheux bezieht sich mit seinem Konzept der „Ent-Identifizierung“, das die VerfasserInnen von ihm übernehmen (155), immerhin auf Lenins Parole der Umwandlung des (ersten imperialistischen Welt-) Krieges in einen revolutionären BürgerInnenkrieg. Pêcheux bezeichnet diese Parole als revolutionäre Alternative sowohl zur Identifizierung mit dem imperialistischen Krieg als auch zur reformistisch-pazifistischen Gegen-Identifizierung mit dem Frieden. (Pêcheux 1984a, 65). … sicherlich ein etwas handgreiflicheres Konzept als „‚Ich‘ zu sagen“ oder auch nicht!

Mit Foucault statt Lenin zurück zum eigentlich kritisierten liberalen Ausgangspunkt?

Das vage Ergebnis der VerfasserInnen führt uns noch einmal zu der Frage nach deren Lenin-Rezeption zurück. Sie lesen Althusser so, daß sie den „Argumentationsstrang Althussers (gestärkt haben), der unserer Auffassung nach eine Konzeption des politisch-ideologischen Kampfes enthält, die sich den gängigen marxistischen Ökonomismen entkleidet hat“ (59). Da die VerfasserInnen Lenins Ökonomismus-Kritik nicht zur Kenntnis genommen haben4, kann dieser Satz wohl als Abgrenzung vom Leninismus gelesen werden.

Darauf deuten auch einige weitere Formulierungen in dem Buch hin: „Wer also die extreme Linie des ‚linken Etatismus‘ verfolgen will, der sollte sich mit Hegel, der Sozialdemokratie und den Bolschewiki befassen, bevor er die vermeintlichen ‚Wurzeln‘ bei Marx zu finden glaubt.“ (32). „Marxistische Intellektuelle und Funktionäre reduzierten eine Theorie, die sich systematisch auf die konkreten Kämpfe beziehen wollte, in Gebrauchsanweisungen für parteizentrierte Organisationsfragen zur ‚Bündelung dieser Kämpfe‘ durch einen Apparat, der außerhalb derselben in die ‚Volksmassen‘ als Erzieher hinein agiert. Im Zuge der strategischen Option der ‚Eroberung der Staatsmacht‘ in Rußland wurde erfolgreich versucht, den Kämpfen der Massen die Staatsperspektive aufzuzwingen. (…). Die derart zugerichtete Theorie (…) bildete den regulativen Faden politischer und sozialer Praktiken von Staaten und Staats-Parteien, ein Faktum, das sich nicht als Lesefehler der einen oder anderen Textstelle erklären läßt, sondern unserer Meinung nach direkt mit einem Verständnis des Marxismus als ‚in sich geschlossene Theorie‘ (Lenin), deren Reinheit permanent überwacht und gegebenenfalls von ‚Abweichungen‘ gesäubert werden müsse, verknüpft ist.“ (38)5 „Die Theorie des Stamokap basierte auf der Imperialismus-Theorie Lenins und begründete nicht nur die zentrale Staatstheorie der kommunistischen Parteien (…).“ (85).6 „In dieser, der sozialdemokratischen wie der leninistischen Arbeiterbewegung weitgehend gemeinsamen ökonomistischen, ja technizistischen Lesart, scheint die Entwicklung der Technologie, der Arbeitsteilung, der Arbeitsformen im Kern gesellschaftsneutral. Die Leninsche Begeisterung für den Taylorismus ist dafür paradigmatisch.“ (88).7

Nun legte aber Althusser selbst großen Wert darauf, seine Interventionen als Verteidigung der Tradition von Marx und Lenin gegen den stalinistischen und sozialdemokratischen Revisionismus zu bestimmen (s. bspw. die vielen Lenin-Bezüge in Für Marx oder Althussers Antwort an John Lewis) – auch gerade in der Frage des Staates (s. Althusser 1978, 12). Auch andere von den VerfasserInnen zustimmend zitierte Autoren (Balibar, Le Bec, Pêcheux, Robelin)8 bescheinigen Lenin eine im Kern anti-etatistische Position (s. Lenins Konzeption der Diktatur des Proletariats als ‚halb-Staat‘, als Staat, der „eigentlich kein Staat mehr ist“ [LW 25, 432] in Staat und Revolution).9 Nun ist es sicherlich legitim, sich selektiv auf andere AutorInnen zu beziehen – aber zumindest mit deren Argumenten sollte sich doch wohl auseinandergesetzt werden.
Wenn wir nun wissen, daß die VerfasserInnen Althusser so gelesen haben, daß sie den Leninismus in Althussers Werken abgeschwächt haben, und sich statt dessen neben Althusser und Poulantzas (besonders auf den letzten Seiten ihres Buches) auf Michel Foucault beziehen, dann wundert das vage, widersprüchliche Ergebnis nicht mehr.
Denn die VerfasserInnen berücksichtigen bei ihrer von Foucault übernommenen Staatsanalyse nicht, daß Foucault teilweise zu Recht ein „strukturalistischer Totalitarismus“ vorgeworfen worden ist, da er auch bei „getrennt voneinander verlaufenden“ Entwicklungen eine „geheime Kohärenz“ behauptete (Plumpe/Kammler 1980, 191). Wird Althusser durch die Brille Foucaults gelesen, dann liegt also in der Tat der Vorwurf nahe, den Staat als unüberwindbar dazustellen (s. oben).
Und andererseits (dies zur Strategie der AutorInnen) insistiert Foucault „auf einer strikt regionalen Politik, die keine gesamtgesellschaftliche Synthese anvisiert, sondern auf sektoralen und spezifischen Erfahrungen beruht, die sich heute in vielfältigen Protestbewegungen unterschiedlichster Provenienz artikulieren“. Dieses Insistieren „versteht sich als kritische Alternative zu dieser marxistischen Theorie und Praxis. (…). Indessen führten sie (die Werke Althussers, d. Verf.) zu einem völlig anderen Ergebnis, (…), indem sie die Konzepte der ’strukturalen‘ oder ‚metonymischen‘ Kausalität und der Überdeterminierung einführen, die ihnen erlauben, sich dem Problem der komplexen Gliederung sozialer Formationen zu nähern, ohne sie reduktionistisch aufzulösen oder dem ‚Spiel‘ der Kontingenzen zu überlassen. Damit deutet sich die Möglichkeit einer Politik an, die weder der ‚reinen‘ Spontaneität vertraut noch auf die Instanz einer (Staats)-Partei setzt, die sich des ‚Weltgeistes‘ inne wähnte.“ (Plumpe/Kammler 1980, 215).
Denn Althusser ging der Frage nach, „wie gesellschaftliche Veränderung zu denken ist, ohne daß wir das absolute hegelsche Wissen (…) voraussetzen“ und „Ansätze“ dafür „finden sich in der Tat bei Lenin“ (Wolf 1982, 209). Denn es war Lenin, der im Gegensatz zum Hegel-Marxismus Lukács‘ immer wieder die Notwendigkeit der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ (LW 31, 154) betonte. „Glauben wir“ also im Gegensatz zu den landläufigen Vorurteilen „nicht, daß die Orthodoxie gestatte, irgend etwas auf Treu und Glauben anzunehmen, daß die Orthodoxie eine kritische Wendung und Weiterentwicklung ausschließe, daß sie es gestatte, historische Fragen durch abstrakte Schemata zu verdunkeln.“ (LW 4, 83). Glauben wir allerdings auch nicht, daß es die „kritische Wendung und Weiterentwicklung“ rechtfertigt, revolutionäre Politik mit Deleuze darauf zu beschränken, „‚Ich‘ zu sagen“ oder es sein zu lassen, und sie dem „‚Spiel‘ der Kontigenzen zu überlassen“! (mehr…)

Das Scheitern der Demokratischen Sozialisten (DS)

[Erschien ursprünglich – redaktionell leicht bearbeitet – unter der Überschrift „Gescheiterte Linksabspaltung. Demokratische Sozialisten“ im Neuen Deutschland vom 09.08.1991, S. 14; die gedruckte Fassung gibt es als .pdf-Bild-Datei hier, dann folgt mein ursprünglicher Text.]

Uwe Arndt / Werner Mackenbach / Willi Pohl / Berthold Scheller

Die Demokratischen Sozialisten.

Von den Schwierigkeiten der Bildung einer linkssozialistischen Partei

Edition Zeta

Dipa-Verlag: Frankfurt am Main, 1990

281 Seiten, 29,80 DM

Die Demokratischen Sozialisten (DS) wurden 1988 in der Niedergangsphase der sozial-liberalen Koalition in der BRD gegründet. Der Parteigründung gingen Auseinandersetzungen in der SPD über die NATO-„Nach“rüstung und die Sparpolitik der SPD/FDP-Bundesregierung voraus. D. Verf. arbeiten klar die Gründe für das Scheitern dieses linkssozialistischen Parteiprojektes heraus­zuarbeiten: (mehr…)

Stalinistisch?

Meine Rezension der Ausgabe der Zeitschrift Streitbarer Materialismus vom Jan. 1991

erschien in: Neues Deutschland, 31.07.1991, S. 10.

Eine .pdf-Bild-Datei der gedruckten Rezension gibt es hier.

Rez. zu Fülberth: KPD und DKP 1945 – 1990

[Erschien ursprünglich – redaktionell leicht bearbeitet und gekürzt – unter der Überschrift „Geschichte kommunistischer Parteien. Radikale linke DKP-Kritik“ im Neuen Deutschland vom 14.07.1991, S. 14; die gedruckte Fassung gibt als .pdf-Datei hier; es folgt dann mein ursprünglicher Text.]

Georg Fülberth

KPD und DKP 1945 – 1990

Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung

Distel Verlag: Heilbronn, 1990

215 Seiten, 22,80 DM

Fülberth, für die DKP Mitglied im Marburger Stadtrat, wiederholt und belegt mit umfangreichem Material im einzelnen seine Thesen zur Kritik der politischen Praxis der offiziellen westeuropäischen kommunistischen Parteien, die er Ende der 80er Jahre in der Hamburger Zeit­schrift KONKRET, in der Zeitung des Kom­munistischen Bundes „Arbeiterkampf“ (Hamburg), in der Westberliner PROWO und im DKP-Theorieorgan „Marxistische Blätter“ geübt hat. (mehr…)

Die Geschichte der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP)

[Erschien ursprünglich – leicht gekürzt – unter der Überschrift „Auf der Suche nach schneller Verwertbarkeit. Die Geschichte der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP)“ in „PROWO. Projekt Wochenzeitung“ Nr. 14 vom 19.05.1991, S. 7; die gedruckte Fassung gibt es als .pdf-Bild-Datei hier, dann folgt mein ursprünglicher Text.]

Rezension des Buches von H. Arndt und H. Niemann über die Geschichte der So­zialistischen Arbeiterpartei (1931 – 32) unter vergleichender Heranziehung von Schriften der KPD-Opposition (KPO)

    „Die SPD erklärt, Einheitsfront gegen den Faschismus, aber nicht ge­gen die Brüning-Regierung!

    Die KPD erklärt, Einheitsfront nur gegen Brüning und den Faschismus zugleich.

    Darauf antwortet die SPD: also will die KPD keine Einheitsfront.

    Die KPD antwortet: also ist die SPD der Hauptfeind der Arbeiter­klasse.

    Und die SAP erklärt: kommt alle in die SAP und baut den ‚Haß’ ab – so wird die Einheitsfront.“

    KPD-Opposition

Das Buch von Niemann und Arndt schildert detailreich und interessant die Vor­geschichte (H. Arndt, 1922 – 31) und Geschichte (H. Niemann, 1931 – 32) der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), einer Linksabspaltung der SPD.

Schon als linker SPD-Flügel nahmen die späteren SAP-Mitglieder teilweise Ge­genpositionen zur offiziellen Parteimeinung der SPD ein: So traten sie für eine „diktatorischen Arbeiterregierung“ ein (S. 28) und hatten eine im Grund­satz solidarische Haltung gegenüber der jungen Sowjetunion (S. 56). Des wei­teren kritisierten sie die Koalitions- und Tolerierungspolitik gegenüber bür­gerlichen Parteien. Über diese Frage kam es schließlich auch zum Bruch mit der Parteimehrheit. Die von der SPD mitgetragene Reichsregierung beschloß 1928 die Finanzierung von Panzerkreuzerbauten (S. 68). Als diese Entscheidung 1931 im Reichstag zur Debatte stand, stimmten neun SPD-Reichstagsabge­ordnete zusammen mit der KPD gegen die Finanzierung von Panzerkreuzerbauten (S. 93 f.). Anschließend wurden sie nach verschiedenen publizistischen Akti­vitäten wegen „Bestrebung(en) zur Errichtung selbständiger Organisationsge­bilde in und neben der Partei“ aus der SPD ausgeschlossen (S. 111 f.). Dar­aufhin wurde die SAP am 4. Oktober 1931 gegründet (S. 113, 128). (mehr…)

Das Scheitern der Demokratischen Sozialisten (DS) – eine Lehre für die PDS?

in der PROWO Nr. 10 v. 11.01.1991 erschien auf S. 7

ein Text von mir, der das Buch von

Uwe Arndt / Werner Mackenbach / Willi Pohl / Berthold Scheller
Die Demokratischen Sozialisten.
Von den Schwierigkeiten der Bildung einer linkssozialistischen Partei
Edition Zeta
Dipa-Verlag: Frankfurt am Main, 1990

rezensierte, und es auf die seinerzeitige Lage der Linkspartei-Vorläuferin-Organisation Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) bezog.

Ich stelle diesen Text hier (zunächst) als .pdf-Bild-Datei zur Verfügung; vielleicht folgt demnächst auch noch eine .html-Version. Die am Ende der Rezension erwähnte Langfassung besitze ich zwar noch als PageMaker 3.0-Datei, bin aber (z.Z.) nicht in der Lage sie zu öffnen.

Vgl. im übrigen auch noch meine Rezension des gleichen Buches, die am 09.08.1991 auf S. 14 im Neuen Deutschland erschien.

Scheidelinien. Anja Meulenbelt über Sexismus, Rassismus und Klassismus

Meine Rezension des entsprechenden Buches von Anja Meulenbelt

erschien in: PROWO, Nr. 6, 28.09.1990, 5.

Die – leicht gekürzte – gedruckte Fassung gibt es als .pdf-Bild-Datei hier. Die ca. um 1/6 längere Ursprungsfassung gibt es hier als .pdf-Text-Datei.

Wenn ich heute die Rezension noch einmal zu schreiben hätte, würde ich eingedenk
++ der Kritik der von ihm so genannten „Repressionshypothese“ durch Foucault, der er seine an Marx angelegte These von der Produktivität der Macht entgegensetzte,1
sowie
++ der Notwendigkeit, Herrschaft und Ausbeutung analytisch zu unterscheiden und in ihren spezifischen Mechanismen zu untersuchen,
Meulenbelts Begriff von „Unterdrückung“ kritischer besprechen (wobei ich erst nachschlagen müßte, ob der Begriff „Ausbeutung“ von Meulenbelt selbst unter dem Wort „Unterdrückung“ zum Verschwinden gebracht wurde oder ob nur ich selbst damals in meiner Rezension keinen Wert auf diese Differenzierung legte). -

Des weiteren wäre zu dem in der Rezension angesprochenen Notwehrfall ergänzend zu fragen, ob es sich im vorliegenden Fall um einen Notwehrexzess handelte. – Die beim Satz verloren gegangene Fußnoten-Ziffer (zu der einzigen Fußnote des Textes) hätte hinter dem ersten Satz des zweiten Absatzes der letzten Spalte stehen müssen („Diese Sichtweise …“).
Schließlich mag ich auch nicht folgende nur in der Langfassung enthaltene Passage aufrechterhalten:

„Der Marxismus geht beispielsweise davon aus, daß die unterschiedlichen Formen der Klassenherrschaft eine Funktion der Entwicklung der Produktivkräfte sind, die ihrerseits wiederum der Befriedigung der sich zusammen mit ihnen weiterentwickelnden menschlichen Bedürfnisse dienen. Danach sind die jeweiligen Produktionsverhältnisse – je nach Stand der Produktivkräfte – mal Entwicklungsform und mal Fessel der Produktivkräfte. Der Marxismus geht dabei von einer Abfolge der Existenz bzw. Nichtexistenz verschiedener Formen der Klassenherrschaft aus: Urkommunismus, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus und als Sonderfall der Klassenherrschaft der ‚asiatischen Produktionsweise‘.“

Auch wenn das Dargestellte Gedanken aus dem Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie und aus der Deutschen Ideologie kombiniert, würde ich heute weder sagen, daß dies ‚der Marxismus‘ so sieht, noch auch nur, daß das vorzuziehende Marxismus-Verständnis die Welt so sieht. Im ersten Satz fehlt der Klassenkampf, der sowohl die Produktivkräfte als auch die Bedürfnis-Definition beeinflußt. Im letzten Satz des Zitates hat der Ausdruck „Abfolge […] verschiedener Formen der Klassenherrschaft“ einen geschichtsphilosophisch-deterministichen touch, den ich heute vermeiden würde; auch, ob die Annahme der Existenz eines „Urkommunismus“ dem heutigen Stand der Forschung entspricht, vermag nicht zu beurteilen.
Meine Kritik, daß Meulenbelt ihrerseits keine theoretische Analyse der Ursachen von Herrschafts- und Ausbeutungssystemen gibt, ist allerdings durch meine etwas grobschlächtige Darstellung der marxistischen Analyse von Klassenherrschaft nicht hinfällig.

  1. „Was hat Marx getan, als er [bei] seiner Analyse des Kapitals auf das Problem des Arbeiterelends stieß? Er hat die übliche Erklärung abgelehnt, die aus diesem Elend die Wirkung einer natürlichen Knappheit oder eines abgekarteten Diebstahls macht. […]. Marx hat die Anklage des Diebstahls durch die Analyse der Produktion ersetzt. Mutatis mutandis ist das ungefähr das, was ich machen wollte. Es geht nicht darum, das sexuelle Elend zu leugnen, aber es geht auch nicht darum, es negativ mit Repression zu erklären.“ Es gehe vielmehr um die „positiven Mechanismen“, die es hervorbringen (Michel Foucault, Nein zum König Sex. Ein Gespräch mit Bernard-Henri Levy, in: Michel Foucault, Dispositive der Macht. Sexualität, Wissen und Wahrheit, Merve: [West]berlin 1978, 176-198 [180] [frz. Erstveröff. in: Le Nouvelle Observateur, 12. März 1977, Nr. 644]). [zurück]

Krisentheorie

In: Stachlige Argumente, Nr. 41, Nov. 1986, 48-50

erschien eine Rezension von mir zum Prokla-Heft Nr. 57: Krise der Ökonomie – Versagen der Krisentheorie? vom Dez. 1984.

Da ich damals noch mit Schreibmaschine schrieb und wahrscheinlich auch etwaig noch existierende Satzdateien allenfalls mit Mühe zu konvertieren sein dürften, und ich gerad‘ keine Lust habe, mit einem OCR-Programm über die Bilddatei zu gehen und dann Korrektur zu lesen, gibt es (erst einmal) nur eine Bild-.pdf-Datei. Der Fußnoten-Text zu den in der Rezension stehenden Fußnoten-Nummern fehlte schon in der gedruckten Fassung und dürfte damit endgültig verlorenen gegangen sein.