Archiv der Kategorie 'Rechtstheorie / Juristisches / Antirep'

Rubbish und Rechtswissenschaft

Aus aktu­el­lem Anlaß, aus mei­nem dort1 genann­ten Auf­satz in der Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf:

Nach John Locke soll die Phi­lo­so­phie nicht eine Wahr­heit über den Wis­sen­schaf­ten bean­spru­chen, son­dern sich bes­ser als deren ‚under-​​labourer’ ver­ste­hen. Eine Phi­lo­so­phie, die radi­kal sein will, müsste sich in die­sem Sinne auch radi­kal über ihre Gren­zen Rechen­schaft able­gen. Locke beschreibt sein Vor­ha­ben in dem Epistle to the Rea­der, der sei­nem Essay Con­cerning Human Under­stan­ding vor­an­ge­stellt ist, beschei­den als „remo­ving some of the rub­bish that lies in the way of our know­ledge“ (1690, 13) […].

I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)

Wenn die Auf­gabe der Phi­lo­so­phie nach Witt­gen­stein darin besteht, „Miß­ver­ständ­nisse, die den Gebrauch von Wor­ten betref­fen“ (1949, 292, Nr. 90), aus dem Weg zu räu­men, so schei­nen es vor allem zwei (mit ein­an­der zusam­men­hän­gende) ‚Miss­ver­ständ­nisse’ zu sein, die mas­sive Erkennt­nis­hin­der­nisse dar­stel­len und in Deutsch­land bis­her die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen ver­hin­dert haben: zum einen das Nicht-​​Sehen (oder Ver­wi­schen) des Unter­schie­des zwi­schen der Pro­duk­tion von Erkennt­nis und der Pro­duk­tion eines Erkennt­nisobjek­tes (eines Objek­tes, das erkannt wer­den kann); zum ande­ren der unklare Sta­tus des Wor­tes ‚nor­ma­tiv’ in der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft. In einem vagen Sinn lässt sich sicher­lich sagen, dass die Rechts­wis­sen­schaft ‚nor­ma­tiv’ ist, weil sie sich mit Nor­men beschäf­tigt; sie beschäf­tigt sich – von Rand­dis­zi­pli­nen wie Rechts­so­zio­lo­gie und Kri­mi­no­lo­gie abge­se­hen – nicht damit, wie die gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse sind oder wie sich die Men­schen tat­säch­lich ver­hal­ten, son­dern damit wie sie sein sol­len bzw. wie sie sich ver­hal­ten sol­len. Im Rah­men jenes wei­ten Ver­ständ­nis­ses von ‚nor­ma­tiv’ wird aber über­se­hen, dass aus der nor­ma­ti­ven Beschaf­fen­heit eines Gegen­stan­des nicht schon folgt, dass auch des­sen Erkennt­nis nor­ma­tiv statt ana­ly­tisch zu sein hat. In dem Maß, in dem die deut­sche Rechts­wis­sen­schaft den Unter­schied zwi­schen Erkennt­nis und Gegen­stand ver­wischt, ist sie tat­säch­lich selbst nor­ma­tiv, normen-​​produzierend – statt normen-​​erkennend.2 Sie ist nicht Wis­sen­schaft (vom Juri­di­schen), son­dern eine idea­lis­ti­sche (Rechts-)Philosophie. Sie stellt ein Hin­der­nis für die Erkennt­nis der tat­säch­li­chen Nor­men, des Jus­tiz­sys­tems sowie ihrer eige­nen Pra­xis und Funk­tion dar. Sie pro­du­ziert (an Stelle des Gesetz­ge­bers) Nor­men und behaup­tet den­noch, dass ihre Sätze gel­tende Nor­men sind, dass ihre Sätze Rechtserkennt­nis, das wahre Recht, sind. Aber wie soll es mög­lich sein, etwas zu ‚erken­nen’, was dem ver­meint­li­chen Erkennt­nis­akt gar nicht vor­aus­ging?! Was hier allen­falls erkannt wer­den könnte (wenn das Real­ob­jekt und des­sen Erkennt­nis nicht ver­wech­selt wür­den), ist der Pro­zess der Pro­duk­tion einer Norm durch eine unzu­stän­dige Instanz, eben durch die Rechts‚wissenschaft’ statt dem Gesetz­ge­ber; was erkannt wer­den könnte, ist die Pro­duk­tion einer Norm unter dem Deck­man­tel ihrer Erkennt­nis.

Lite­ra­tur:
John Locke, An Essay con­cerning Humane Under­stan­ding (1690), Lon­don, 1997.
Wolf-​​Dieter Narr, Theo­rie­be­griffe und Sys­tem­theo­rie, Mainz, 1969.
Det­lef Geor­gia Schulze, , Leh­ren und Leer­stel­len, in: ders./dies. /​ Sabine Berg­hahn /​ Frei­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 3, Ber­lin, 2006, 211-​​275; im Inter­net unter der Adresse: http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​04705.
Lud­wig Witt­gen­stein, Phi­lo­so­phi­sche Unter­su­chun­gen (1949), Frankfurt/​M., 10. Aufl.: 1995, 225-​​580.

  1. ‚Remo­ving some rub­bish’. Radi­kale Phi­lo­so­phie und die Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen. in: Pia Paust Las­sen /​ Jörg Nowak /​ Urs Lind­ner (Hg.), Phi­lo­so­phie­ren unter ande­ren. Bei­träge zum Pala­ver der Mensch­heit (Fest­schrift für Frie­der Otto Wolf), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2008, 332 – 352 (332, 334 f. mit FN 4; wei­tere FN zu die­ser Pas­sage fin­den sich in der Druck­fas­sung die­ses Tex­tes).

    Abschnitts-​​Überschriften mei­nes Auf­sat­zes:

    I. Weg mit dem ‚nutz­lo­sen Bal­last son­der­ba­rer, eit­ler oder unver­ständ­li­cher Aus­drü­cke’ (Locke)
    1. Rechts‚erkenntnis’ als rub­bish pro­duc­tion
    a) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt
    b) Die Lehre
    2. Kann die Pro­duk­tion einer Erkennt­nis genauso funk­tio­nie­ren wie die Pro­duk­tion einer Ent­schul­di­gung oder Ehe? Oder: Über die Vor­aus­set­zun­gen des Glü­ckens per­for­ma­ti­ver Sprech­akte
    3. Rechts­wis­sen­schaft als Pseu­do­wis­sen­schaft ohne Gegen­stand
    4. Was radi­kale Phi­lo­so­phie für wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse leis­ten kann
    II. Zu den poten­ti­el­len poli­ti­schen Wir­kun­gen der Kri­tik des Rechts­idea­lis­mus und der even­tu­el­len Kon­sti­tu­ie­rung einer Wis­sen­schaft vom Juri­di­schen.

    Inhalts­ver­zeich­nis des gesam­ten Buches: http://​dampf​boot​-ver​lag​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​i​n​h​a​l​t​-​7​5​2​-​2.pdf [zurück]

  2. (mehr…)

Ein rechtsstaatlicher Sehtest

„Der Begriff R[echtsstaat] ist eine Legi­ti­ma­ti­ons­for­mel […] höchs­ten Ran­ges für die Begrün­dung und Begren­zung von Herr­schaft in Staa­ten und ver­gleich­ba­ren Ver­bän­den. […]. Im Grund­ge­setz wird er in Art. 20 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG gese­hen, […].“

(Katha­rina Grä­fin von Schlie­fen, Arti­kel „Rechts­staat (J)“, in: Wer­ner Heun /​ Mar­tin Hone­cker /​ Mar­tin Mor­lok /​ Joa­chim Wie­land [Hg.], Evan­ge­li­sches Staats­le­xi­kon, 4. Aufl.: Kohl­ham­mer: Stutt­gart, 2006, Sp. 1926 – 1934 [1926])

Sehen Sie dort und zei­gen Sie auf den Begriff „Rechts­staat“:

Art. 20 II 2 GG: „Sie [Die Staats­ge­walt] wird vom Volke in Wah­len und Abstim­mun­gen und durch beson­dere Organe der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Recht­spre­chung aus­ge­übt.“
Art. 20 III GG: „Die Gesetz­ge­bung ist an die ver­fas­sungs­mä­ßige Ord­nung, die voll­zie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebun­den.“

PS.:
Eine weni­ger phan­ta­sie­rei­che Seh­pra­xis legte in der Vor­auf­lage von 1987 auf den Sp. 2806 – 2818 Richard Bäum­lin an den Tag.

Die Grünen – Die neue Rechtsstaats-Partei: auch illegal ist legitim

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt berei­tet wie­der ein­mal allen Spon­tis Freude: Legal, ille­gal, sch… – was sich bei links­ra­di­ka­len Spon­tis auf die Metho­den des Wider­stands gegen die herr­schen­den Ver­hält­nisse bezieht (und auch dies­bzgl. etwas arg ver­ein­facht), bezieht sich bei dem Grü­nen Karlsruhe-​​Fanclub auf das Agie­ren der Staats­ge­walt:
Die heu­tige Ent­schei­dung des BVerfG zu einer „Woh­nungs­durch­su­chung auf Grund­lage von Daten einer soge­nann­ten Steuer-​​CD […] bestä­tigt uns in unse­rer Auf­fas­sung, dass die ange­bo­te­nen Daten ein legi­ti­mes Mit­tel sind, um Steu­er­ver­ge­hen zu bekämp­fen. Die Poli­zei han­delt recht­mä­ßig, wenn sie“ – ille­gal erlangte – „Beweis­mit­tel auf­kauft und aus­wer­tet. […]. Weil Steu­er­hin­ter­zie­hung eine gemein­schäd­li­che Straf­tat mit hoher Straf­an­dro­hung ist, sollte die Abwä­gung klar sein – dies wird nun vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so bestä­tigt.“
Anders als die Grü­nen mei­nen („Die FDP ent­deckt den Daten­schutz immer dann, wenn es um den Vor­teil ihrer eige­nen Kli­en­tel geht.“), liegt der ‚Skan­dal‘ nicht darin, daß sich die FDP in die­sem Fall auf Sei­ten der Lega­li­tät schlägt, son­dern darin, daß im deut­schen Rechts­staat die Lega­li­tät des staat­li­chen Han­delns – von BVerfG wegen – immer nur nach Maß­gabe gründ­li­cher Einzelfall-​​Abwägung gebot ist. -
Alles wei­tere – sowohl zur juris­ti­schen als auch poli­ti­schen Seite – die­ser Ange­le­gen­heit war bereits im März an die­ser Stelle gesagt.

PS.:
Zur Erin­ne­rung Art. 20 III HS 2 und 97 GG lau­ten: „die voll­zie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebun­den.“ und „Die Rich­ter sind […] nur dem Gesetze unter­wor­fen.“.
Das BVerfG ist dage­gen der Ansicht: „Unab­hän­gig davon besteht von Ver­fas­sungs wegen kein Rechts­satz des Inhalts, dass im Fall einer rechts­feh­ler­haf­ten Beweis­er­he­bung die Ver­wer­tung der gewon­nen Beweise stets unzu­läs­sig wäre.“ – was nichts ande­res bedeu­tet, als daß im Ein­zel­fall eben keine Bin­dung „Gesetz und Recht“ besteht.

Eine radikale Geste mit schalem Nebengeschmack

Wie ver­schie­dene Medien berich­ten, hat Judith But­ler den ihr ange­tra­ge­nen „Zivilcourage-​​Preis“ auf der Ber­li­ner Chris­to­pher Street Day-​​Veranstaltung aus­ge­schla­gen. „Die Ver­an­stal­tung sei ihr zu kom­mer­zi­ell und ober­fläch­lich.“, so heißt es in der Frank­fur­ter Rund­schau. Diese Kri­tik ist alle mal rich­tig, hat aber einen etwas scha­len Neben­ge­schmack, da sich But­lers Rede bei einer ande­ren Ver­an­stal­tung am Vor­abend in der Ber­li­ner Volks­bühne auch nicht gerade vor Radi­ka­li­tät über­schlug: Eine Anhäu­fung ‚ewi­ger Wahr­hei­ten’ über Frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­rechte. „Das ist ja wie im Gemein­schafts­kun­de­un­ter­richt“, meinte eine mei­ner Beglei­te­rIn­nen. De-​​Konstruktion wäre in der Tat etwas ande­res gewe­sen.

Wei­ter heißt es in dem FR-​​Bericht: „Die Ver­an­stal­tung […] richte sich nicht genü­gend gegen Pro­bleme wie Ras­sis­mus und dop­pelte Dis­kri­mi­nie­rung von bei­spiels­weise Migran­ten, die homo­se­xu­ell oder trans­se­xu­ell emp­fin­den.“

Nun ja, als ob sich poli­ti­sche Radi­ka­li­tät, das an die Wur­zeln der herr­schen­den gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse Gehen, an der Länge des poli­ti­schen Wunsch­zet­tel mißt, also es damit getan wäre, ein­fach auch noch etwas zu Ras­sis­mus zu sagen – und nicht daran, ob gesell­schaft­li­che Ant­ago­nis­men als sol­che erkannt und benannt wer­den und Stra­te­gien, die dem ant­ago­nis­ti­schen Cha­rak­ter der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nisse ange­mes­sen sind, ent­wi­ckelt wer­den. Zu kri­ti­sie­ren wäre also nicht (nur) die Rassismus-​​Blindheit der offi­zi­el­len CSD-​​Veranstaltung, son­dern auch schon die inte­gra­tio­nis­ti­sche und rechts-​​zentrierte (Homo-​​Ehe usw.) Art und Weise, in der das den offi­zi­el­len CSD tra­gende Spek­trum queere Poli­tik betreibt. Nur – in die­ser Hin­sicht unter­schied sich das, was Judith But­ler am Frei­tag­abend vor­trug, allen­falls mini­mal vom schwulles­bi­schen main­stream – obwohl gerade aus de-​​konstruktivistischer Per­spek­tive eini­ges Kri­ti­sches zu dem Rechts­idea­lis­mus und Rechts­vol­un­ta­ris­mus zu sagen wäre, der nicht nur queere Poli­tik prägt, son­dern ansons­ten durch­aus scharf ent­ge­gen­ge­setzte linke Strö­mun­gen ver­bin­det (vgl. annä­he­rungs­weise die dort und dort genann­ten Texte).

Etwas genauer berich­tet der blog im gar­ten mit satie über But­lers Aus­füh­run­gen zu dem Rassismus-​​Punkt: „Sie [But­ler] habe […] lei­der […] fest­stel­len müs­sen, dass sich die Veranstalter_​innen des kom­mer­zi­el­len CSDs von ras­sis­ti­schen und isla­mo­pho­ben Äuße­run­gen nicht dis­tan­zier­ten.“ Auch hier bleibt unklar, was genau gemeint ist. Aber das mag weni­ger der Red­ne­rin als viel­leicht viel­mehr der Bericht­er­stat­tung geschul­det sein.1 Gesagt wer­den könnte und sollte bspw. etwas zu der Ten­denz, trans-​​ und homo­phobe Gewalt zu eth­ni­sie­ren. Sus­pect weist in einer Pres­se­er­klä­rung zum hier bespro­che­nen Anlaß dar­auf hin: „Homo­pho­bie und Trans­pho­bie wer­den hier als Pro­bleme von Jugend­li­chen of Colour umde­fi­niert, die anschei­nend nicht rich­tig Deutsch kön­nen, deren Deutsch­sein immer hin­ter­fragt bleibt, und die schlicht nicht dazu­ge­hö­ren.“

Und was die Ver­nach­läs­si­gung der The­ma­ti­sie­rung der „doppelte[n] Dis­kri­mi­nie­rung von bei­spiels­weise Migran­ten, die homo­se­xu­ell oder trans­se­xu­ell emp­fin­den“ (FR – meine Hv.), bzw. von Men­schen, „die in dop­pel­ter oder drei­fa­cher Weise dis­kri­mi­niert wür­den bspw. wegen ihrer Her­kunft, ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung, ihrer Behin­de­rung, ihrer Reli­gion oder ihres Geschlech­tes“ (im gar­ten mit satie – meine Hv.) anbe­langt – auch dies bleibt zum einen in der Logik des Quan­ti­ta­ti­ven („dop­pelt“, „drei­fach“), hat aber kei­nen begriff­li­chen Zugriff auf gesell­schaft­li­che Struk­tu­ren. Und zum ande­ren: An die­ser Stelle scheint es nicht schwer­punkt­mä­ßig noch ein­mal um Ras­sis­mus zu gehen, son­dern „Migran­ten“ und „Her­kunft“ sind nur bei­spiel­haft genannt. –

Aber: Was ist denn nun mit trans-​​ und homo­se­xu­ell? Und was ist mit Geschlecht? Daß der queere main­stream über ers­te­res zu wenig spricht, läßt sich wohl kaum sagen. Und was ist mit Geschlecht? But­ler selbst redete am Frei­tag­abend 1 ½ Stun­den über trans-​​ und homo­phobe Gewalt und ein biß­chen über Krieg, aber mit kei­nem Wort über Män­ner­ge­walt gegen Frauen. Das ein­zige, was Judith But­ler am Frei­tag­abend zum Thema „Geschlecht“ sagte, war eine Anne­kote über eine Kon­fe­renz, zu der sie ein­ge­la­den war. Nach der Kon­fe­renz woll­ten die Ver­an­stal­te­rin­nen mit ihr in eine Frau­en­bar gehen, wo als „Frau“ jede gel­ten sollte, die die Erfah­rung hatte, auf der Straße als Frau behan­delt zu wer­den. Auch diese durch und durch soziale und poli­ti­sche und kei­nes­falls bio­lo­gis­ti­sche Defi­ni­tion von „Frau“ war But­ler nicht queer genug, nicht trans­freund­lich (?), nicht män­ner­freund­lich (?) genug.

Auch der Auf­ruf zum trans­ge­nia­len CSD, der am kom­men­den Sams­tag (26.6.) statt­fin­det (Route: vom Rat­haus Neu­kölln zum Hein­rich­platz in Kreuz­berg 36) und auf des­sen Seite es wei­tere links zum Thema gibt, kommt ohne die Wör­ter „femi­nis­tisch“ und „Femi­nis­mus“ aus, und „geschlecht“ kommt aus­schließ­lich in die­sem Satz vor: „Noch immer sind Men­schen, die sich nicht in die zwei­ge­schlecht­li­che hete­ro­nor­ma­tive Welt pres­sen las­sen, von homo­pho­ber und trans­pho­ber Gewalt betrof­fen“.

Der A-​​, wenn nicht sogar Anti-​​Feminismus scheint der heim­li­che Kon­sens von kom­mer­zi­el­lem und trans­ge­nia­lem CSD zu sein. Der­ar­ti­gen Ent­wick­lun­gen zuzu­ar­bei­ten war kei­nes­falls das Anlie­gen von Judith But­ler, als sie vor rund 20 Jah­ren gen­der trou­ble schrieb:

„Die Viel­schich­tig­keit der Geschlechts­iden­ti­tät erfor­dert eine inter-​​ und post­dis­zi­pli­näre Serie von Dis­kur­sen, um der Domes­ti­zie­rung der Geschlechter-​​ oder Frau­en­stu­dien an der Uni­ver­si­tät zu wider­ste­hen und den Begriff der femi­nis­ti­schen Kri­tik zu radi­ka­li­sie­ren.“ (S. 13).

Den Femi­nis­mus zu radi­ka­li­sie­ren – die­ses Anlie­gen ist heute noch drin­gen­der als vor 20 Jah­ren. Nach der theo­re­ti­schen De-​​Konstruktion der Kate­go­rie Geschlecht geht es darum, zur poli­ti­schen De-​​Konstruktion der (hetero/a)sexistischen gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu schrei­ten. Dafür bedarf es mehr als der libe­ra­len Rede über „Dis­kri­mi­nie­run­gen“, „Men­schen­rechte“ und der all­um­fas­sen­den Dis­tan­zie­rung von Gewalt (tCSD: „Wir wen­den uns gegen jede Form von sexu­el­ler, psy­chi­scher und kör­per­li­cher Gewalt!“). Dafür bedarf es der Rede über Herr­schaft und Aus­beu­tung und dar­über, wie sie besei­tigt wer­den kön­nen.

„patri­ar­chy is a dif­fe­ren­tia­ted, con­tra­dic­tory struc­ture that his­to­ri­cally pro­du­ces iden­ti­cal effects dif­fer­ently. […]. All these various patri­ar­chal arran­ge­ments, in short, pro­duce the same effects: the opp­res­sion and exclu­sion of woman as other, the divi­sion of labor accor­ding to gen­der – spe­ci­fi­cally, the exploi­ta­tion of women’s labor (whe­ther in the public or pri­vate sphere) – and the denial of women’s full access to social resour­ces. Woman thus occupy the ‚same‘ posi­tion wit­hin patri­ar­chy dif­fer­ently, divi­ded by the con­junc­tions of race, class, natio­na­lity, (post)colo­nialism, and so on“ (Teresa L. Ebert, Ludic Femi­nism, the Body, Per­for­mance, and Labor: Brin­ging Mate­ria­lism Back into Femi­nist Cul­tu­ral Stu­dies, in: Cul­tu­ral Cri­ti­que No. 23, Win­ter 1992/​93, 5-​​50 [21, 22] – Hv. i. O.)

„daß in zei­ten all­ge­mei­ner ver-​​gewalt-​​ung aller lebens­be­rei­che es keine revo­lutionäre gewalt geben könne, das ist die ebene der soge­nann­ten ‚sozi­al­part­ner­schaft’. […]. wer so argu­men­tiert, ent­waff­net den auf­stand von unten: direkt und ge­schichtlich, psy­cho­lo­gisch, emo­tio­nal, poli­tisch. […]. ‚gewalt’ wird durch die dau­ernde beru­fung zur schlange, vor der die kanin­chen erstar­ren. jede gesell­schaft­li­che aus­ein­an­der­set­zung soll so auf die soge­nannte ‚demokratisch-​​rechtsstaatli­che’ ebene fixiert wer­den. […]. es ist not­wendig, öffent­lich zu unter­schei­den zwi­schen faschisti­scher gewalt, gewalt­mo­no­pol des staa­tes und rebel­lion von unten; es ist not­wen­dig, posi­tion zu bezie­hen. […]. feminis­mus ist nicht nur selbst­ver­tei­di­gung mit dem rücken zur wand und dem grauen im her­zen. femi­nis­mus ist nicht allein der gesell­schaft­li­che rück­zug in frauengemein­schaften. das empö­ren gegen unge­rech­tig­keit, die wut im bauch, die theo­rie von unter­drü­ckung und ver­än­de­rung. femi­nis­mus ist mehr als die reak­tion auf poli­ti­sche umstände oder mate­ri­elle bedin­gun­gen. femi­nis­mus ist das bewußt­sein, nicht nur von ursa­chen der unter­drü­ckung, son­dern auch von bedin­gun­gen, not­wen­dig­kei­ten, mög­lich­kei­ten der ver­än­de­rung.“
(Eine femi­nis­ti­sche Kri­tik, in: inte­rim, Nr. 229, 25.02.1993, S. 23 – 27).

Vgl. auch noch http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​7​/​0​8​/​1​0​/​d​e​-​k​o​n​s​t​r​u​k​t​i​v​-​o​d​e​r​-​d​e​s​t​r​u​k​t​i​v​-​q​u​e​e​r​-​l​e​s​b​i​a​n​i​smus/.

Nach­trag vom 25.06.2010:
► Offi­zi­elle CSD-​​Stellungnahme zu But­lers Preisannahme-​​Verweigerung [nebst Über­sicht über die bis­he­rige Dis­kus­sion]
http://​maed​chen​blog​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​6​/​2​5​/​o​f​f​i​z​i​e​l​l​e​-​c​s​d​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​-​b​u​t​l​e​r​s​-​p​r​e​i​s​a​n​n​a​h​m​e​-​v​e​r​w​e​i​g​e​rung/

  1. Nach­trag:
    Der mitt­ler­weile ver­öf­fent­lichte Rede­mit­schnitt ist aller­dings auch nicht auf­schluß­rei­cher: http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​6​/​2​0​/​a​b​s​c​h​r​i​f​t​-​d​e​r​-​p​r​e​i​s​-​a​n​n​a​h​m​e​-​v​e​r​w​e​i​g​e​r​u​n​g​s​r​e​d​e​-​v​o​n​-​j​u​d​i​t​h​-​b​u​t​l​e​r​-​b​e​i​m​-​c​s​d​-​i​n​-​b​e​rlin/ (mit wei­te­ren Anmer­kun­gen von mir). [zurück]

Luxemburg und Lenin – Arm in Arm gegen die Kritik des Kapitalismus als „ungerecht“

1918 schrieb Rosa Luxem­burg, in einem Kapi­tel, das sie zu Meh­rings Karl Marx. Geschichte sei­nes Lebens (Leip­zi­ger Buch­dru­cke­rei) bei­steu­erte: „[…] die Schu­len der Sozia­lis­ten, die vor Marx auf­tra­ten, [erklär­ten] die Berei­che­rung der Kapi­ta­lis­ten zu aller­meist als glatte Prel­le­rei, ja als Dieb­stahl an den Arbei­tern, der durch die Dazwi­schen­kunft des Gel­des oder durch Man­gel an Orga­ni­sa­tion des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses ermög­licht werde. Von hier aus kamen jene Sozia­lis­ten zu ver­schie­de­nen uto­pi­schen Plä­nen, wie man durch Abschaf­fung des Gel­des, durch ‚Orga­ni­sa­tion der Arbeit’ und der­glei­chen mehr die Aus­beu­tung besei­ti­gen könne. Marx deckt nun im ers­ten Band des ‚Kapi­tals’ die wirk­li­che Wur­zel der kapi­ta­lis­ti­schen Berei­che­rung auf. Er befaßt sich weder mit Recht­fer­ti­gungs­grün­den für die Kapi­ta­lis­ten noch mit Ankla­gen gegen ihre Unge­rech­tig­keit: […]. Marx erklärt also die kapi­ta­lis­ti­sche Berei­che­rung nicht als irgend­eine Ver­gü­tung des Kapi­ta­lis­ten für ein­ge­bil­dete Opfer und Wohl­ta­ten und eben­so­we­nig als Prel­le­rei und Dieb­stahl im land­läu­fige Sinne des Wor­tes, son­dern als ein im Sinne des Straf­rechts völ­lig recht­mä­ßi­ges Aus­tausch­ge­schäft zwi­schen Kapi­ta­lis­ten und Arbei­ter, das sich genau nach den­sel­ben Geset­zen abwi­ckelt wie jeder andere Waren­kauf und Waren­ver­lauf auch. […]. Er [Marx] hat dar­ge­tan, daß die Aus­beu­tung erst dadurch und ledig­lich dadurch besei­tigt wer­den kann, daß der Ver­kauf der Arbeits­kraft, will sagen das Lohn­sys­tem, auf­ge­ho­ben wird.“
(378 – 387 [379, 380; vgl. S. XII zur Autor­schaft Luxem­burgs] = Rosa Luxem­burg, Gesam­melte Werke. Bd. 4, Dietz: Berlin/​DDR, 1974, 291 – 301 [292, 293; vgl. zur Erst­ver­öf­fent­li­chung: S. 301]).

Und Lenin schrieb 1912 in Zwei Uto­pien: „Die­ser [der uto­pi­sche] Sozia­lis­mus war ‚falsch’, da er den Mehr­wert als Unge­rech­tig­keit der Gesetze des Waren­aus­tauschs erklärte. Gegen die­sen Sozia­lis­mus hat­ten die Theo­re­ti­ker der bür­ger­li­chen poli­ti­schen Ökono­mie im for­mell ökono­mi­schen Sinn recht, denn aus den Geset­zen des Aus­tauschs ergibt sich der Mehr­wert ganz ‚natür­lich’, ganz ‚gerecht’.“
(in: ders., Werke. Bd. 18, Dietz: Berlin/​DDR, 1962, 347 – 351 [350]).

Und noch eine Begriffserläuterung: Der deutsche „materielle Rechtsstaat“ ist philosophischer Idealismus

Der deut­sche „mate­ri­elle“ Rechtsstaats-​​Begriff hat also nichts mit phi­lo­so­phi­schem Mate­ria­lis­mus, und schon gar nichts mit His­to­ri­schem Mate­ria­lis­mus im Sinne des Mar­xis­mus zu tun – auch wenn einige, geis­tes­wis­sen­schaft­lich geprägte und in ihrer phi­lo­so­phi­schen Posi­tion idea­lis­ti­sche sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Juris­ten seit Her­mann Hel­lers Prä­gung des Begriffs des „sozia­len Rechts­staats“ an der wei­te­ren Begriffs­ent­wick­lung mit­ge­wirkt haben und dabei eine Zeit­lang einige sozi­al­staat­li­che Bro­sa­men abfie­len.
Gegen-​​Begriff zum „mate­ri­el­len Rechts­staat“ ist nicht der ‚ide­elle’ oder ‚idea­lis­ti­sche Rechts­staat’ (wie dies im Falle einer Begriffs­ver­wen­dung i.S.v. phi­lo­so­phi­schem Mate­ria­lis­mus der Fall wäre), son­dern – wie wir schon gese­hen haben – der „for­melle Rechts­staat“. „Mate­ri­el­ler“ und „for­mel­ler Rechts­staat“ wer­den von der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft im Rah­men eines essen­tia­lis­ti­schen Dis­kur­ses gegen­über­ge­stellt wie

Wesen und Erschei­nung,

Sub­stanz und Form,

tief­grün­dig und ober­fläch­lich,

wert­voll (hoch) und über­flüs­sig

(oder: zumin­dest zu ver­nach­läs­si­gen) (nied­rig).

Und so läßt sich die dicho­tome Ver­wen­dung des Begriffs­paa­res mate­ri­el­ler und for­mel­ler Rechts­staat wie­der ein­mal als ein zen­tra­les Sym­ptom deut­scher Tie­fen­sehn­sucht (Tiefe = Sub­stanz) – ver­bun­den mit idea­lis­ti­schen Höhen­flü­gen (das ideale Wesen) – ver­ste­hen.

(Zitat aus: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf, Vor­wort: Rechts­staat­lich­keit – Minima Mora­lia oder Maxi­mus Hor­ror?, in: Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 9-​​52 (14 f.).

Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen

Als Nach­trag zu mei­nem gest­ri­gen Text „Noch ein­mal: Unrechts­staat DDR? Rechts­staat DDR! Lei­der.“ fol­gen hier noch zwei Begriffs­er­läu­te­run­gen. Es han­delt sich um Aus­züge aus einem Vor­trag, den ich am 15.12.2008 am Inter­na­tio­na­len For­schungs­in­sti­tut für Kul­tur­wis­sen­schaf­ten in Wien gehal­ten hatte Zu dem am Ende ange­spro­che­nen Unter­schied, ob das Volk oder die Staats­ap­pa­rate die Gesetze bre­chen s. ergän­zend auch noch mei­nen Text „Anti­fran­quis­mus mit­tels Recht? – Die neuste publi­city für Rich­ter Gar­zón„.

Es war Hans Kel­sen, der 1925 in sei­ner All­ge­mei­nen Staats­lehre (S. 91), eine Unter­schei­dung zwi­schen einem for­ma­len und einem mate­ri­el­len Rechts­staats­ver­ständ­nis traf:

► Rechts­staat im for­ma­len Sinne sei jeder Staat, des­sen sämt­li­che Hand­lun­gen auf­grund einer Rechts­ord­nung erfol­gen – unab­hän­gig davon, wel­chen Inhalt diese Rechts­ord­nung hat.
► Rechts­staat im mate­ri­el­len Sinne sei jeder Staat, des­sen Rechts­ord­nung bestimmte Rechts­in­sti­tu­tio­nen, wie demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung, Bin­dung der exe­ku­ti­ven Akte des Staats­ober­haup­tes an Gegen­zeich­nung par­la­men­ta­risch ver­ant­wort­li­cher Minis­ter, Frei­heits­rechte der Unter­ta­nen und Unab­hän­gig­keit der Gerichte, ent­hält.

Es blieb der deut­schen Staats­rechts­lehre und -pra­xis vor­be­hal­ten, dar­über hin­aus noch einen super-mate­ri­el­len, ins Uner­meß­li­che gestei­ger­ten Rechtsstaats-​​Begriff zu kre­ie­ren.

Das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pos­tu­lierte 1953 in einer sei­ner frü­hen Ent­schei­dun­gen1, die stil­bil­dend für seine (allein soweit ver­öf­fent­licht, mitt­ler­weile auf über 100 Bände ange­wach­sene) Recht­spre­chung gewor­den ist:

„auch der Gesetz­ge­ber [kann] Unrecht set­zen, [so]daß also […] die Mög­lich­keit gege­ben sein muß, den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher zu wer­ten als den der Rechts­si­cher­heit, wie er in der Gel­tung des posi­ti­ven Geset­zes […] zum Aus­druck kommt.“

Dem wäre zuzu­stim­men – ja, es wäre eine Bana­li­tät –, wenn damit nur gemeint wäre, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze gege­ben kann; wenn „Unrecht“ also ein Syn­onym für „ver­fas­sungs­wid­rig“ wäre, und wenn mit dem „posi­ti­ven Gesetz“ nur die ein­fa­chen Gesetze gemeint wären, aber nicht die Ver­fas­sung, nicht die Ver­fas­sungsgesetze, wie ich hier in Öster­reich – anders als in Deutsch­land – sagen kann, ohne zu irri­tie­ren2.

Das Wort „Ver­fas­sungs­ge­setze“ hat in Deutsch­land und sicher­lich auch bei öster­rei­chi­schen Schmit­tia­ne­rIn­nen (sofern es sol­che denn gibt) einen abwer­ten­den Klang, seit Carl Schmitt3 die blo­ßen „Ver­fas­sungs­ge­setze“, also die posi­tive Ver­fas­sung, einer eigent­li­chen Ver­fas­sung, einer über­po­si­ti­ven Ver­fas­sung ent­ge­gen­setzte und ers­tere – die geschrie­bene Ver­fas­sung – der letz­te­ren – der eigent­li­chen, der höhe­ren Ver­fas­sung – unter­ord­nete.

An die­ser Stelle ist viel­leicht noch eine zweite Begriffs­klä­rung ein­zu­schie­ben: […]. Die „posi­ti­ven Gesetze“ sind nicht die – poli­tisch oder mora­lisch – guten Gesetze, son­dern es sind schlicht die gege­be­nen Gesetze (unab­hän­gig davon, ob sie ‚gut’ oder ‚schlecht’ sind, was immer eine poli­ti­sche Streit­frage sein wird).

Für den Rechts­po­si­ti­vis­mus, oder prä­zi­ser gesagt: für den Geset­zesposi­ti­vis­mus, wie ihn Hans Kel­sen ver­tei­digt hat – und wie ich ihn heute Abend ver­tei­di­gen will – sind die gege­be­nen Gesetze in etwa das, was für andere posi­ti­vis­ti­sche Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, insb. Natur­wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die gege­be­nen Tat­sa­chen sind. Oder noch ein­mal prä­si­ziert: Auch Gesetze sind Tat­sa­chen (wenn auch eine beson­dere Form von Tat­sa­chen; dis­kur­sive Tat­sa­chen, Tat­sa­chen, die auf Papier ver­kör­pert sind); also: Gesetze sind Tat­sa­chen, das heißt: Objekte, die es zu erken­nen gilt (vgl. den Abschnitt „Das juris­ti­sche Sein, die Rechts­lage, als Erkennt­nis­ob­jekt“ mei­nes Tex­tes „Recht, Gesetz und Revo­lu­tion“).

An die­ser – wenn wir so wol­len ‚posi­ti­vis­ti­schen’ (für mich ist das kein Schimpf­wort) – Grund­hal­tung ist m.E. fest­zu­hal­ten, auch wenn wir
► die posi­ti­vis­ti­schen Illu­sio­nen hin­sicht­lich der Ein­fach­heit des Erken­nens der Tat­sa­chen,
► den Glau­ben, die Tat­sa­chen oder den Glau­ben, der Inhalt der Gesetze sei evi­dent,
► den Glau­ben, sie könn­ten durch blo­ßes Hin­se­hen erkannt wer­den,

längst hin­ter uns gelas­sen haben.

Trotz die­ser Des­il­lu­sio­nie­rung ist jene posi­ti­vis­ti­sche – wir kön­nen auch sagen (im phi­lo­so­phi­schen Sinne) mate­ria­lis­ti­sche – Grund­hal­tung der beste, wenn auch nie­mals sichere Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen. Schutz dage­gen, Hin­se­hen und Den­ken durch Phan­ta­sie­ren zu erset­zen.

Aber kom­men wir zurück zu dem ange­führ­ten Zitat des deut­schen Ver­fas­sungs­ge­rich­tes. Daß das Gericht nicht nur die Bana­li­tät meint, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, zeigt sich daran, daß es den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des „Unrecht[s]“ ver­wen­det, und daran, daß es „den Grund­satz der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit höher […] werte[t] als den der Rechts­si­cher­heit“. Denn, wenn es nur darum ginge, daß es ver­fas­sungs­wid­rige Gesetze geben kann, dann gäbe es kein Pro­blem mit der Rechts­si­cher­heit, dann müßte sie nicht gegen­über der „mate­ri­el­len Gerech­tig­keit“ abge­wer­tet wer­den, dann würde es schlicht um die Sicher­heit, daß die gel­tende Ver­fas­sung auch tat­säch­lich gilt, gehen. Dann müßte die Rechts­si­cher­heit nicht abge­wer­tet, son­dern ver­tei­digt wer­den.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht noch wei­ter, es wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte (wel­che Defi­ni­tion sollte es sonst sein?! – wenn es nicht die der posi­ti­ven Ver­fas­sung ist) /​ also noch mal:

das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wer­tet nicht nur die von ihm defi­nierte „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher als die ein­fa­chen Gesetze, son­dern es sagt in der­sel­ben Ent­schei­dung auch noch ganz offen, daß es im Zwei­fel­fall bereit ist, seine Vor­stel­lung von „materielle[r] Gerech­tig­keit“ über die posi­tive Ver­fas­sung, über die Ver­fas­sungs­ge­setze zu stel­len:

„Auch ein ursprüng­li­cher Ver­fas­sungs­ge­ber“, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, „ist der Gefahr, jene äußers­ten Gren­zen der Gerech­tig­keit zu über­schrei­ten, nicht den­knot­wen­dig ent­rückt.“

Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet daher, „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ nicht nur über die ein­fa­chen Gesetze, son­dern auch über die Ver­fas­sung zu stel­len. Mate­ri­elle Rechts­staat­lich­keit im deut­schen Sinne bedeu­tet, daß – im Kon­flikt­falle – nicht der demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­ber oder der demo­kra­ti­sche Ver­fas­sungsgeber defi­niert, was eine „gerechte“ Lösung ist, son­dern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt defi­niert es. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nur sehr mit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­miert ist und für das das pas­sive Wahl­recht auf einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis beschränkt ist4.

Wenn wir jetzt noch ein­mal den deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff mit Kel­sens Unter­schei­dung zwi­schen mate­ri­el­lem und for­mel­lem Rechts­staat ver­glei­chen, dann erscheint selbst Kel­sens mate­ri­el­ler Rechtsstaats-​​Begriff gewis­ser­ma­ßen als ‚for­mal’, jeden­falls als posi­ti­vis­tisch:

Die Rechts­ord­nung eines mate­ri­el­len Rechts­staa­tes im Sinne von Kel­sen schreibt vor, daß die Gesetz­ge­bung auf demo­kra­ti­sche Weise erfolgt, dies setzt vor­aus, daß poli­ti­sche Frei­heits­rechte beste­hen: ohne Gewis­sens­frei­heit keine Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, und ohne Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, ohne die Mög­lich­keit, die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit auch kol­lek­tiv bei Demons­tra­tio­nen aus­zu­üben, keine demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung.

Außer­dem gibt es noch eine insti­tu­tio­nelle Stütze: die unab­hän­gi­gen Gerichte, die – wie die klas­si­sche For­mel lau­tet – ‚ohne Anse­hen der Per­son’, auch ohne Anse­hen der ‚Staats­per­son’, ohne Berück­sich­ti­gung der – je aktu­el­len – Staats­rä­son dar­auf ach­ten sol­len, daß die Gesetze, die vorab (vor ihrer Anwen­dung) unter die­sen demo­kra­ti­schen For­men und Ver­fah­ren beschlos­sen wur­den, auch tat­säch­lich zur Anwen­dung kom­men.

Kel­sen äußerte sich an der genann­ten Stelle zwar nicht zu der Frage, wel­che Frei­heits­rechte exis­tie­ren müs­sen und wie sie genau defi­niert sein müs­sen, damit wir von einem mate­ri­el­len Rechts­staat spre­chen kön­nen. Aber für Kel­sen ist klar:

► Solange eine Rechts­ord­nung sich nicht selbst als Rechts­staat defi­niert, d.h.: solange das Wort „Rechts­staat“ kein Begriff der Gesetzes-​​ und Ver­fas­sungs­spra­che ist, son­dern aus­schließ­lich ein Begriff der Lehre und der Poli­tik, stellt sich für die Gerichte nicht die Frage, den Begriff „Rechts­staat“ aus­zu­le­gen und Gesetze als ‚mate­ri­ell rechts­staats­wid­rig’ zu ver­wer­fen.
► Gesetze, die unter Beach­tung der in einer Rechts­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Ver­fah­ren (und ggf. Frei­heits­rechte) zustande kom­men, sind Recht.
► Und wenn keine oder zuwe­nig Frei­heits­rechte exis­tie­ren, dann mögen Poli­tik, Moral und staats­theo­re­ti­sche Sys­te­ma­ti­sie­rung einem Staat die Klas­si­fi­zie­rung „mate­ri­el­ler Rechts­staat“ abspre­chen, und es mag recht­fer­ti­gen, daß sich das Volk diese Frei­heits­rechte revo­lu­tio­när erobert; eine Recht­fer­ti­gung dafür, daß staat­li­che Gerichte die Rechts­ord­nung zer­set­zen und ihre eige­nen Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stelle der posi­ti­ven Gesetze und der posi­ti­ven Ver­fas­sung set­zen, liegt darin nicht. (Das Kelsen-​​Buch, aus dem ich zitiert habe, ist wohl­ge­merkt eine All­ge­meine Staats­lehre, keine kon­krete Rechtslehre; der dort ent­wi­ckelte mate­ri­elle Rechtsstaats-​​Begriff ist keine Anlei­tung für die Rechts­spre­chung.)
► Und ein vier­tes ist für Kel­sen klar: Die Zer­stö­rung des for­mel­len Rechts­staats, der Rechts­si­cher­heit, kann nie­mals ein Mit­tel sein, um den mate­ri­el­len her­zu­stel­len. Der for­male Begriff des Rechts­staats ist, wie Kel­sen (1925, 91) aus­drück­lich sagt, der gegen­über dem mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriff „pri­märe“. Wo kein for­mel­ler Rechts­staat exis­tiert, exis­tiert auch kein mate­ri­el­ler.

Ganz anders im Falle des deut­schen mate­ri­el­len Rechtsstaats-​​Begriffs: Die Rechts­si­cher­heit wird zur Dis­po­si­tion gestellt; Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen wer­den vom Bun­des­ver­fas­sungsgericht (und auch den ande­ren Gerich­ten) unmit­tel­bar ange­ru­fen. Die in der Ver­fas­sung posi­ti­vier­ten Frei­heits­rechte mögen einen Anhalts­punkt dafür bie­ten, was eine gerechte Rechts­ord­nung ist, aber, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einer noch frü­he­ren Ent­schei­dung: „Das Ver­fas­sungs­recht besteht nicht nur aus den ein­zel­nen Sät­zen der geschrie­be­nen Ver­fas­sung, son­dern auch aus gewis­sen […] Grund­sät­zen und Leit­ideen, die der Ver­fas­sungs­ge­setz­ge­ber […] nicht in einem beson­de­ren Rechts­satz kon­kre­ti­siert hat.“ (BVerfGE 2, 380-​​406 [381]). Und rund 20 Jahre spä­ter sagt das­selbe Gericht: Es sei Auf­gabe der Jus­tiz, „Wert­vor­stel­lun­gen, die […] in den Tex­ten der geschrie­be­nen Gesetze nicht oder nur unvoll­kom­men zum Aus­druck ge­langt sind, in einem Akt bewer­ten­den Erken­nens, dem auch wil­len­hafte Ele­mente nicht feh­len, ans Licht zu brin­gen“5.

Wie gesagt: Das sind keine ein­zel­nen Aus­rut­scher oder Über­trei­bun­gen, son­dern prägt das Methoden-​​ und Selbst­ver­ständ­nis der deut­schen Rechts­wis­sen­schaft und Rechts­spre­chung grund­sätz­lich.

Es gibt also min­des­tens drei Rechtsstaats-​​Begriffe:

► einen for­mel­len, der kei­ner­lei Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Rechts­ord­nung rich­tet, den Bür­ge­rIn­nen aber immer­hin Rechts­si­cher­heit garan­tiert;
► einen materiell-​​positivistischen Rechtsstaats-​​Begriff im Sinne von Hans Kel­sen, der bestimmte (letzt­lich poli­ti­sche) Vor­stel­lun­gen, was eine ‚gute’ Ver­fas­sung ist, beinhal­tet, aber keine Ermäch­ti­gung an die Gerichte bedeu­tet, ihre jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen von ‚gut’ an die Stelle der tat­säch­li­chen Rechts­ord­nung zu set­zen;
► und schließ­lich einen super-​​materiellen, anti­po­si­ti­vis­ti­schen, deut­schen Rechtsstaats-​​Begriff, der genau diese Ermäch­ti­gung mit­um­faßt; der erlaubt „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ höher zu wer­ten als Rechts­si­cher­heit, wobei „mate­ri­elle Gerech­tig­keit“ eine Leer­for­mel ist, die mit den je aktu­ell hege­mo­nia­len mora­li­schen bzw. poli­ti­schen Wer­ten gefüllt wer­den kann.

Nach­be­mer­kung:
(Fast) alles wei­tere zum Thema „Rechts­staat“ fin­det sich dort:

Schulze/​Berghahn/​Wolf (Hg.), Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie? Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne (StaR « P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2), West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 2010, 952 Sei­ten.
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Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.

Aus einer ander­wei­ti­gen Dis­kus­sion (aus Anlaß des spd-​​seitigen Plat­zen­las­sens der Regie­rungs­bil­dungs­ge­sprä­che in Nordrhein-​​Westfalen aus geschichts­po­li­ti­schen Grün­den1):

[Die­ser Text als .pdf-​​Datei]

Per­son A.: „Es muss unbe­dingt das Wort ‚Unrechts­staat’ sein, oder? Es reicht nicht ‚Die DDR war eine Dik­ta­tur’ […] Es muss unbe­dingt die­ses eine Wort sein? Sorry, das halte ich für vor­ge­scho­ben.“

Ja, es ist – man­gels aktu­el­ler Rele­vanz – vor­ge­scho­ben. Es dürfte ja selbst Unions-​​Leuten klar sein, daß die Links­par­tei nicht zu DDR-​​Verhältnissen zurück will. Aller­dings finde ich: Es besteht gar kein Anlaß, sich das Wort „Unrechts­staat“ als Vor­wurf so Her­zen zu neh­men und sich dage­gen mit Hän­den und Füßen zu weh­ren.

Denn:

Per­son B.: „auf die gefahr hin, dass das ärger gibt; war es rechts­staat­lich wie wir uns heute einen rechts­staat vor­stel­len, dass unter ade­nauer heu­tige genos­sen von mir wegen ihrer sozia­lis­ti­schen über­zeu­gung im knast saßen,“ usw.

Doch das ent­spricht haar­ge­nau dem herr­schen­den (bundes)deutschen Ver­ständ­nis von „Rechts­staat“. (In Öster­reich mit Hans Kel­sen ist das noch mal etwas ande­res. Bei Kel­sen ist Rechts­staat in etwa das, was im angel­säch­si­schen und fran­ko­pho­nen Bereich „rule of law“ und „État légal’ ist: Herr­schaft der [vor­zugs­weise par­la­men­ta­ri­schen oder hypo­the­tisch auch von Räten oder sonst wem beschlos­se­nen] Gesetze und des – falls vor­han­den – geschrie­be­nen Ver­fas­sungs­ge­set­zes.) In Deutsch­land sagt die domi­nante Strö­mung schon immer, daß „Rechts­staat“ den Staat ermäch­tigt, sich not­falls gegen die beschlos­se­nen und ver­kün­de­ten (Verfassungs)gesetze ad hoc auf ein höhe­res Recht zu beru­fen. Das ist in der gan­zen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach­zu­le­sen; das ist schon bei den Auto­ren des 19. Jh.s ange­legt, und es fin­det sich rechts außen bei Auto­ren wie Carl Schmitt („Der Füh­rer schützt das Recht“). Und damit wird selbst die Mini­ma­ler­run­gen­schaft, die Staats­ge­walt durch Geset­zes­bin­dung zumin­dest bere­chen­bar zu machen, unter­gra­ben.2
Das deut­sche Feind­bild ist der For­ma­lis­mus, das bloße Gesetz, und dage­gen wird sich auf ein höhe­res, meta­phy­si­sches Recht beru­fen.
Und die­sen glei­cher­ma­ßen unhis­to­ri­schen wie unma­te­ria­lis­ti­schen wie unde­mo­kra­ti­schen Dis­kurs machen sich lei­der viele Linke mit mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begrif­fen von „Unrecht“, „Gerech­tig­keit“ usw. zu eigen – und rea­gie­ren des­halb auf den Vor­wurf „Unrechts­staat“ so all­er­gisch. (Marx’ hielt von einer sol­chen Gerechtigkeits-​​Metaphysik im übri­gen nichts [MEW 19, 18; 25, 352].)

Gegen die­ses meta­phy­si­sche Rechts-​​Verständnis hat Per­son C recht, wenn sie gel­tend macht: „Recht ist doch nichts überhistorisch-​​moralisches – son­dern das Herr­schafts­pro­gramm, was Staat *mit Gewalt* gegen die Unter­ta­nen durch­setzt.“

Trotz­dem muß dif­fe­ren­ziert wer­den:

++ Das Recht des Rechts­staats bean­sprucht, über­his­to­risch zu sein; tat­säch­lich ist es auch nur his­to­risch. Auch die Moral­vor­stel­lun­gen, die als „das Recht“ aus­ge­ge­ben wer­den, ändern sich. „Das Recht“ wird aber ver­sucht, mit sei­nem omni­his­to­ri­schen Anspruch, ungreif­bar zu machen. Darin liegt der unde­mo­kra­ti­sche, beson­ders herr­schafts­af­fir­ma­tive Cha­rak­ter die­ses Dis­kur­ses.

++ Auch Gesetze sind Herr­schaft, auch demo­kra­tisch beschlos­sene: sei es in einem bürgerlich-​​parlamentarischen oder in einem sozia­lis­ti­schen Räte-​​System. Herr­schaft der Mehr­heit der jeweils Ent­schei­dungs­be­fug­ten über die jewei­lige Min­der­heit (was wie­derum keine rein arith­me­ti­sche Frage in Insti­tu­tio­nen ist, son­dern von qua­li­ta­ti­ven gesell­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­sen beein­flußt ist). Trotz­dem hat die­ser gesetzlich-​​positivistische Herr­schafts­dis­kurs – aus herr­schafts­kri­ti­scher Per­spek­tive – einen Vor­teil gegen­über dem metaphysisch-​​überpositiven Dis­kurs. Die his­to­ri­sche Varia­bi­li­tät der Gesetze wird ein­ge­stan­den; sie kön­nen geän­dert wer­den; sie wer­den der kon­tro­ver­sen Dis­kus­sion und politisch-​​demokratischen Ent­schei­dungs­fin­dung zugäng­lich gemacht. Das meta­phy­si­sche Recht soll dage­gen der Dis­kus­sion ent­zo­gen wer­den.

Des­halb müß­ten sich Linke eigent­lich gar nicht dar­über auf­re­gen, wenn die DDR als „Unrechts­staat“ bezeich­net wird. Sie könn­ten das selbst­be­wußt als Lob auf­fas­sen.

Das Pro­blem ist: Die DDR war kein „Unrechts­staat“ im von mir posi­tiv gemein­ten Sinne. Auch die DDR ließ gerne mal ‚fünfe gerade sein’, wenn es für die ‚höhere Sache’ ver­meint­lich nütz­lich war; sie hatte ihre bekann­ten Pro­bleme mit der „sozia­lis­ti­schen Gesetz­lich­keit“ (und dem demo­kra­ti­schen Cha­rak­ter ihrer Gesetz­ge­bung).3

In Wahr­heit war die DDR eher ein „Rechts­staat“ im bun­des­deut­schen Sinne als ein „Unrechts­staat“, was die Rechts­me­tho­do­lo­gie anbe­langt – nur daß die DDR einen ande­ren Inhalt als die BRD auf die­ses meta­phy­si­sche ‚Recht an und für sich’ pro­ji­zierte. Diese meta­phy­si­sche Methode ist zu kri­ti­sie­ren – am Bei­spiel der DDR und der BRD. – Der Deut­sche Idea­lis­mus lebt lei­der immer noch, und lei­der in man­chen lin­ken Köp­fen beson­ders gut.
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9. Mai – Todestag von Ulrike Meinhof

Heute vor 34 Jah­ren starb Ulrike Mein­hof. Den Bericht der Inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs­kom­mis­sion zu ihrem Tod gibt es bei labour​history​.net als .pdf-​​Bildpartei und bei nadir​.org als .html-​​Datei und ihren ihren Text vom Pro­test zum Wider­stand bei der Ruhr Uni Buchum:

“ »Pro­test ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht län­ger geschieht. Pro­test ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mit­ma­chen.« So ähnlich – nicht wört­lich – konnte man es von einem Schwar­zen der Black-​​Power-​​Bewegung auf der Viet­nam­kon­fe­renz im Februar in Ber­lin hören.
Die Stu­den­ten pro­ben kei­nen Auf­stand, sie üben Wider­stand. Steine sind geflo­gen, die Fens­ter­schei­ben vom Sprin­ger­hoch­haus in Ber­lin sind zu Bruch gegan­gen, Autos haben gebrannt, Was­ser­wer­fer sind besetzt wor­den, eine BILD-​​Redaktion ist demo­liert wor­den, Rei­fen sind zer­sto­chen wor­den, der Ver­kehr ist still­ge­legt wor­den, Bau­wa­gen wur­den umge­wor­fen, Poli­zei­ket­ten durch­bro­chen – Gewalt, phy­si­sche Gewalt wurde ange­wen­det. Die Aus­lie­fe­rung der Sprin­ger­presse konnte trotz­dem nicht ver­hin­dert wer­den, die Ord­nung im Stra­ßen­ver­kehr war immer nur für Stun­den unter­bro­chen. Die Fens­ter­schei­ben wird die Ver­si­che­rung bezah­len. An Stelle der aus­ge­brann­ten Last­au­tos wer­den neue aus­fah­ren, der Was­ser­wer­fer­be­stand der Poli­zei wurde nicht ver­klei­nert, an Gum­mi­knüp­peln wird es auch in Zukunft nicht feh­len. Also wird das, was pas­siert ist, sich wie­der­ho­len kön­nen: Die Sprin­ger­presse wird wei­ter het­zen kön­nen, und Klaus Schütz wird auch in Zukunft dazu auf­for­dern kön­nen, »die­sen Typen ins Gesicht zu sehen« und die Schluß­fol­ge­rung nahe­le­gen, ihnen rein­zu­schla­gen – was am 21. Februar bereits gesche­hen ist -‚ schließ­lich zu schie­ßen.
Die Grenze zwi­schen ver­ba­lem Pro­test und phy­si­schem Wider­stand ist bei den Pro­tes­ten gegen den Anschlag auf Rudi Dutschke in den Oster­fei­er­ta­gen erst­ma­lig mas­sen­haft, von vie­len, nicht nur ein­zel­nen, über Tage hin, nicht nur ein­ma­lig, vie­ler­orts, nicht nur in Ber­lin, tat­säch­lich, nicht nur sym­bo­lisch – über­schrit­ten wor­den. Nach dem 2. Juni wur­den Sprin­ger­zei­tun­gen nur ver­brannt, jetzt wurde die Blo­ckie­rung ihrer Aus­lie­fe­rung ver­sucht. Am 2. Juni flo­gen nur Toma­ten und Eier, jetzt flo­gen Steine. Im Februar wurde nur ein mehr amü­san­ter und lus­ti­ger Film über die Ver­fer­ti­gung von Molo­tow­cock­tails gezeigt, jetzt hat es tat­säch­lich gebrannt. Die Grenze zwi­schen Pro­test und Wider­stand wurde über­schrit­ten, den­noch nicht effek­tiv, den­noch wird sich das, was pas­siert ist, wie­der­ho­len kön­nen; Macht­ver­hält­nisse sind nicht ver­än­dert wor­den. Wider­stand wurde geübt. Macht­po­si­tio­nen wur­den nicht besetzt. War das alles des­halb sinn­lose, aus­ufernde, ter­ro­ris­ti­sche, unpo­li­ti­sche, ohn­mäch­tige Gewalt? (… mehr)“

Ex-RAF-Mitglieder: Entpolitisierung durch Personalisierung und Aussagen – ohne uns!


(mit Dank an mys​pace​.com/​w​i​l​d​b​eeren)

Die Junge Welt doku­men­tiert heute eine Erklä­rung ehe­ma­li­ger, nicht nament­lich genann­ter RAF-​​Mitglieder zu den Ver­su­chen der Bun­des­an­walt­schaft, zu wei­te­ren Ver­ur­tei­lun­gen wegen Aktio­nen der RAF zu kom­men:

Von uns keine Aus­sa­gen

Neue Pro­zesse, Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen: Etwas zur aktu­el­len Situa­tion – von eini­gen, die zu unter­schied­li­chen Zei­ten in der RAF waren

Seit nun­mehr drei Jah­ren spe­ku­lie­ren Staats­schüt­zer und Medien dar­über, wer im Ein­zel­nen vor mehr als drei­ßig Jah­ren die Schüsse auf Sieg­fried Buback und Hanns Mar­tin Schleyer abge­ge­ben hat. Ermitt­lungs­be­hör­den bemü­hen sich, wei­tere RAF-​​Aktionen nach Indi­zien zur Täter­schaft abzu­klop­fen. Kaum haben die letz­ten Gefan­ge­nen aus der RAF den Knast hin­ter sich gelas­sen, sehen sich die einen mit neuen Ver­fah­ren kon­fron­tiert, wäh­rend die ande­ren mit Zeu­gen­la­dun­gen und Beu­ge­haftan­dro­hun­gen belegt wer­den. Nach der ers­ten Welle im Som­mer 2007, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Ste­fan Wis­niew­ski, läuft seit Ende 2009 der zweite Ver­such, Aus­sa­gen von uns zu bekom­men, for­mell im Ver­fah­ren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Dem­nächst wird ihr ein neuer Pro­zeß gemacht, offen­sicht­lich nur als Auf­takt zu wei­te­ren Pro­zes­sen. Gegen Ste­fan Wis­niew­ski und Rolf Heiß­ler wird wei­ter­hin ermit­telt.

Vor­der­grün­dig geht es darum, indi­vi­du­elle »Schuld­zu­wei­sun­gen« zu bekom­men, also Betei­ligte unter Druck zu set­zen und zum Reden dar­über zu brin­gen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziem­lich egal, wer wofür ver­ur­teilt wurde. Haupt­sa­che, sie ver­schwan­den hin­ter Schloß und Rie­gel. Seit dem Medi­en­spek­ta­kel zum »Deut­schen Herbst« in 2007 ist das »Rin­gen um Klä­rung« plötz­lich zur Gret­chen­frage gewor­den. Es reicht nicht, daß wir uns kol­lek­tiv für die Aktio­nen der RAF ver­ant­wort­lich erklärt haben. Wir sol­len »end­lich« ein­mal aus­pa­cken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Kon­spi­ra­tion aus­zu­stei­gen«.

Worum es hier wirk­lich geht, ist, (mehr…)

Gegen falsche Begründungen für die richtige Praxis! Oder: Warum es sehr wohl ein Recht auf rechte Propaganda gibt

Stel­lung­nahme zu die­sem Auf­ruf:

„Wolf­gang Thierse und tau­sende andere Anti­fa­schis­tIn­nen haben sich am 1. Mai 2010 mutig dem Nazi-​​Aufmarsch in Prenz­lauer Berg ent­ge­gen­ge­stellt und mit (Sitz-)Blockaden ein Vor­an­kom­men der Nazis ver­hin­dert.
Die seit­her begon­nene Kam­pa­gne ‚bür­ger­li­cher‘ Poli­ti­ke­rIn­nen, der Poli­zei­ge­werk­schaft und eini­ger Medien ist bor­niert und zeigt, dass anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment noch lange keine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist. Beson­ders die Kri­tik an Wolf­gang Thierse und ande­ren Polit­pro­mis stellt erneut unter Beweis, wie dreist einige Poli­ti­ke­rIn­nen ver­su­chen, mit law-​​and-​​order-​​Rhetorik den Gegen­pro­test zu kri­mi­na­li­sie­ren und selbst davon zu pro­fi­tie­ren. Diese Stra­te­gie ist durch­schau­bar und muss benannt wer­den, denn sie nützt den Nazis und dis­kre­di­tiert anti­fa­schis­ti­sches Enga­ge­ment.
Es gibt kein Recht auf rechte Pro­pa­ganda. Nazis zu blo­ckie­ren ist für uns selbst­ver­ständ­lich. Unsere Soli­da­ri­tät gilt denen, die für ihren zivi­len Unge­hor­sam belangt wer­den sol­len, egal ob Punk, Frie­dens­ak­ti­vis­tIn oder Bun­des­tags­vize.“
(Soli­da­ri­tät mit Thierse und den ande­ren Blo­ckie­ren­den!)

Ein Blick ins Gesetz­buch ist die unab­ding­bare Vor­aus­set­zung der Rechts­fin­dung!

1. Es gibt ein Recht auf rechte Pro­pa­ganda

Art. 5 I GG lau­tet: „Jeder hat das Recht, seine Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten.“ Dort steht nicht „Linke, Libe­rale [und Kon­ser­va­tive – sind das keine Rech­ten? Oder dür­fen die angeb­lich – nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung – in der Bun­des­re­pu­blik auch keine Pro­pa­ganda betrei­ben?] haben das Recht ihre Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.

Und Art. 8 I GG lau­tet genauso all­ge­mein: „Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.“

Auch die die­sen Grund­rech­ten beige­ge­be­nen Geset­zes­vor­be­halte erlau­ben nicht, aus­ge­rech­net rechte Mei­nun­gen und Ver­samm­lun­gen zu ver­bie­ten, bestimmt doch Art. 3 III GG aus­drück­lich: „Nie­mand darf wegen […] sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den.“

2. Auch die Art. 18, 21 und 139 GG ver­bie­ten nicht all­ge­mein rechte Pro­pa­ganda

Auch Art. 139 GG bedeu­tet kein all­ge­mei­nes Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda. Er lau­tet: „Die zur ‚Befrei­ung des deut­schen Vol­kes vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und Mili­ta­ris­mus’ erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten wer­den von den Bestim­mun­gen die­ses Grund­ge­set­zes nicht berührt.“

Bei den genann­ten Rechts­vor­schrif­ten, die die Grund­ge­setz­ge­be­rIn­nen unter Ver­wen­dung dis­tan­zie­ren­der Anfüh­rungs­zei­chen bezeich­ne­ten (das zwi­schen den Anfüh­rungs­zei­chen Ste­hende ist kein Zitat eines offi­zi­el­len Norm­ti­tels!), han­delt es sich vor allem um Gesetz Nr. 2 des Alli­ier­ten Kon­troll­ra­tes. Die­ses lau­tet in Art. I Absatz 1 und 3: „Die Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deut­sche Arbei­ter­par­tei, ihre Glie­de­run­gen, die ihr ange­schlos­se­nen Ver­bin­dun­gen und die von ihr abhän­gi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, ein­schließ­lich der halb­mi­li­tä­ri­schen Orga­ni­sa­tio­nen und aller ande­ren Nazi­ein­rich­tun­gen, die von der Par­tei als Werk­zeuge ihrer Herr­schaft geschaf­fen wur­den, sind durch vor­lie­gen­des Gesetz abge­schafft und für unge­setz­lich erklärt. […]. Die Neu­bil­dung irgend­ei­ner der ange­führ­ten Orga­ni­sa­tio­nen, sei es unter dem glei­chen oder unter einem ande­ren Namen, ist ver­bo­ten.“

Auch diese Norm bedeu­tet kein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda und nicht ein­mal ein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen.

Orga­ni­sa­tio­nen, die – allein schon auf­grund der ver­gan­ge­nen Zeit – einen voll­kom­men ande­ren Mit­glie­der­be­stand und zumin­dest teil­weise eine andere Pro­gram­ma­tik und Pra­xis als die NSDAP auf­wei­sen, sind keine Neu­grün­dung der NSDAP.

Art. 21 II GG erlaubt es, auch andere, als die nach Art. 139 GG ohne­hin ver­bo­te­nen Par­teien für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren. Was auch immer diese Vor­schrift bedeu­tet – sie bedeu­tet kei­nes­falls, daß die Pro­pa­ganda nicht-ver­bo­te­ner Par­teien ihrer­seits aber ver­bo­ten sei.

Und Art. 18 GG lau­tet schließ­lich: „Wer die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung, ins­be­son­dere die Pres­se­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 1), die Lehr­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 3), die Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8), die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Arti­kel 9), das Brief-​​, Post-​​ und Fern­mel­de­ge­heim­nis (Arti­kel 10), das Eigen­tum (Arti­kel 14) oder das Asyl­recht (Arti­kel 16a) zum Kampfe gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung miß­braucht, ver­wirkt diese Grund­rechte. Die Ver­wir­kung und ihr Aus­maß wer­den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen.“

Auch diese Vor­schrift bedeu­tet kein umfas­sen­des Ver­bot rech­ter Pro­pa­ganda, son­dern erlaubt es, im Ein­zel­fall und mit Wir­kung ab einer sol­chen Ver­fas­sungs­ge­richts­ent­schei­dung Bür­ge­rIn­nen ihre genann­ten Grund­rechte zu ent­zie­hen.

Auf die Frage, ob es für Linke poli­tisch sinn­voll ist, sich gegen rechts auf die totalitarismus-​​theoretisch inspi­rier­ten Art. 18 und 21 GG zu beru­fen, soll hier nicht ein­ge­gan­gen wer­den, da ich mich dazu bereits an ande­rer Stelle geäu­ßert habe. Jeden­falls folgt aus ihnen nicht, daß all­ge­meine rechte Pro­pa­ganda ver­bo­ten wäre.

3. Anmer­kung zu dem gän­gi­gen Spruch „Faschis­mus ist keine Mei­nung, son­dern ein Ver­bre­chen“

Faschis­tIn­nen (ob an der Macht oder nicht) mögen auch Ver­bre­chen bege­hen. Das ändert aber nichts daran, daß sie auch Mei­nun­gen haben und äußern. Der zitierte Spruch behaup­tet mit­tels der Kon­junk­tion „son­dern“ einen aus­schlie­ßen­den Gegen­satz (Ver­bre­chen ----> also keine Mei­nung) der in Wirk­lich­keit nicht besteht. In Wirk­lich­keit ist Faschis­mus Mei­nung und Ver­bre­chen – und vie­les mehr, was für eine tref­fende Cha­rak­te­ri­sie­rung des Faschis­mus auch viel wich­ti­ger ist als diese bei­den Cha­rak­te­ris­tika (Mei­nung, Ver­bre­chen).

Thierse gegen seine Ver­tei­di­ge­rIn­nen ver­tei­di­gen!

4. Gewalt­freie Blo­cka­den sind zwar keine Straf­ta­ten i.S.d. StGB, aber Ver­stöße gegen das Ver­samm­lungs­recht

In der Soli-​​Erklärung wird davon ver­spro­chen, es werde „Gegen­pro­test […] kriminalisier[t]“. In die­ser Behaup­tung (und die­sem Vor­wurf) steckt Zutref­fen­des und Unzu­tref­fen­des.

a) Wenn wir uns an Ulrike Mein­hofs klas­si­scher – der us-​​amerikanischen Black-​​Power-​​Bewegung ent­lehn­ter – Defi­ni­tion („Pro­test ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Wider­stand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht län­ger geschieht.“) hal­ten, dann ist das Unter­bin­den, daß eine geg­ne­ri­sche Demons­tra­tion ihren geplan­ten (Routen-)Verlauf neh­men kann, nicht nur Pro­test, son­dern Wider­stand. Pro­test wäre es, in gebühr­li­chem Abstand eine Gegen­de­mons­tra­tion zu ver­an­stal­ten.

b) Wenn unter „kri­mi­na­li­sie­ren“ ver­stan­den wer­den soll, etwas, was tat­säch­lich nicht kri­mi­nell (im Sinne des Straf­ge­setz­bu­ches) ist, den­noch als kri­mi­nell (d.h.: als Straf­tat nach dem Straf­ge­setz­buch) zu behan­deln, dann ist der Kriminalisierungs-​​Vorwurf inso­weit gerecht­fer­tigt, als pas­sive Blo­cka­den als Nöti­gung ver­folgt wer­den. § 240 I StGB lau­tet: „Wer einen Men­schen rechts­wid­rig mit Gewalt oder durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zu einer Hand­lung, Dul­dung oder Unter­las­sung nötigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.“ Schlichte Pas­si­vi­tät ist weder Gewalt noch eine Dro­hung.

Da die Dis­kus­sion über diese Frage breit geführt und auch ziem­lich bekannt ist, soll auf eine Begrün­dung die­ser Auf­fas­sung an die­ser Stelle ver­zich­tet wer­den.

c) Daß Blo­cka­den keine Nöti­gung sind, heißt aber nicht, daß sie recht­mä­ßig sind. Soweit sie ein­ge­setzt wer­den, um eine andere Ver­samm­lung zu stö­ren, so sind sie nach der gel­ten­den Rechts­ord­nung gem. § 21 Ver­samm­lungs­ge­setz zu bestra­fen: „Wer in der Absicht, nicht ver­bo­tene Ver­samm­lun­gen oder Auf­züge zu ver­hin­dern oder zu spren­gen oder sonst ihre Durch­füh­rung zu ver­ei­teln, Gewalt­tä­tig­kei­ten vor­nimmt oder androht oder grobe Stö­run­gen ver­ur­sacht, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft.“ Soweit sie nicht eine andere Ver­samm­lung, son­dern den Stra­ßen­ver­kehr (z.B. die Zufahrt zu einem Mili­tär­stütz­punkt) blo­ckie­ren, so stel­len sie einen Ver­stoß gegen die Stra­ßen­ver­kehr­ord­nung dar (§ 1 II StVO: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, daß kein Ande­rer […] mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“ § 25 III StVO: „Fuß­gän­ger haben Fahr­bah­nen unter Beach­tung des Fahr­zeug­ver­kehrs zügig auf dem kür­zes­ten Weg quer zur Fahrt­rich­tung zu über­schrei­ten“).

5. Thierse hat Recht!

Des­halb hat Thierse mit sei­ner Erklä­rung zu der Aktion, über die der Tages­spie­gel wie folgt berich­tete, mehr oder min­der recht:

„Wolf­gang Thierse und Gün­ter Pie­ning wur­den von der Poli­zei sanft hoch­ge­zo­gen und an die Seite geführt. Nach einer Durch­sage der Poli­zei hät­ten sie das Feld frei­wil­lig geräumt, wes­we­gen ihnen keine Straf­ver­fol­gung drohe. Thierse steht wei­ter am Rand der Demo. ‚Die Beam­ten erfül­len ihre poli­zei­li­che und wir tun unsere staats­bür­ger­li­che Pflicht’, sagte er zu der Aktion.“

Wäre die Blo­ckade recht­mä­ßig gewe­sen, hätte die Poli­zei nicht ein­grei­fen dürf­ten; da sie es nicht war, haben die Beam­ten in der Tat ihre poli­zei­li­che Pflicht getan.

Von einer staats­bür­ger­li­chen „Pflicht“ zu spre­chen, hat in dem Zusam­men­hang zwar kei­nen Sinn; aber zutref­fend ist, daß Thierse poli­tisch rich­tig gehan­delt hat, obwohl er juris­tisch rechts­wid­rig gehan­delt hat.

Zwar gilt kei­nes­falls die Anarcho/​a-​​Parole „Legal, ille­gal, scheiß­egal“, aber rich­tig ist, daß die Recht­mä­ßig­keit nicht die letzte Instanz der Bewer­tung von poli­ti­schen Hand­lun­gen ist, son­dern Rechts­nor­men poli­tisch zu bewer­ten und die jeweils ange­mes­se­nen Stra­te­gien zu deren Ver­än­de­rung oder Abschaf­fung poli­tisch zu bestim­men sind.

6. Zum Ver­hält­nis von zivi­lem Unge­hor­sam und (Teil-)Klandestinität

Der (insb. poli­tisch moti­vierte) Bruch von Geset­zen kann sin­ner­voll­weise zwei For­men anneh­men:

a) Die Form des zivi­len Unge­hor­sams: Dabei gilt, daß die­ser seine politisch-​​symbolische Bedeu­tung dadurch erlangt, daß er die poli­ti­sche

Legi­ti­mi­tät von Geset­zen und Maß­nah­men dadurch in Zwei­fel […] zieh[t]“, daß sich eine Per­son oder meh­rere Per­so­nen „selbst zum Opfer – zum ‚Fall’“ machen. Dann gibt es aber „über­haupt kei­nen Grund, dies zum Anlaß zu neh­men, den Unter­schied von legal und ille­gal zu rela­ti­vie­ren und den Regel­ver­stoß für legal zu erklä­ren. Damit ist nichts über die Legi­ti­mi­tät des Vor­sto­ßes und die mora­li­sche Inte­gri­tät des Vor­sto­ßen­den gesagt. Zivi­ler Unge­hor­sam ist ein Mit­tel, das gerade durch das Risiko der Bestra­fung, durch die Inten­si­tät des per­sön­li­chen Enga­ge­ments die Ver­nunft­an­sprü­che des Beste­hen­den rela­ti­viert. Er kann ein Bewe­gungs­mo­ment sein, ein Mit­tel, aus­ge­schlos­sene The­men in den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zeß ein­zu­brin­gen mit der Mög­lich­keit, daß poli­ti­sche Pro­gramme Gesetz wer­den. Mit ande­ren Wor­ten: Die Tat­sa­che, daß wir es mit einem Pro­zeß zu tun haben, in dem Nicht-​​ oder Noch-​​Nicht-​​Gesetzliches zu Geset­zen wird, ist kein Grund die ana­ly­ti­sche Unter­schei­dung der Ebe­nen legal und ille­gal auf­zu­ge­ben.“
(http://​dele​te129a​.blog​sport​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​r​e​c​h​t​/​z​u​r​-​i​l​l​e​g​a​l​i​t​a​e​t​-​v​o​n​-​b​r​a​n​d​s​t​i​f​t​u​n​g​e​n​/​l​e​g​a​l​-​i​l​l​egal/)

b) Wem/​welcher die­ses mär­ty­re­rIn­nen­hafte sich-​​selbst-​​symbolisch-​​zum-​​Opfer-​​machen nicht liegt, hat eben­falls kei­nen Grund, den Unter­schied zwi­schen legal und ille­gal zu negie­ren (dies mit sub­jek­ti­vis­ti­schem Volun­ta­ris­mus ist ver­su­chen, ist – wenn es von oppo­si­tio­nel­ler Seite kommt – in aller Regel aus­sichts­los und häu­fig sogar lächer­lich), son­dern Ver­an­las­sung seinen/​ihren Geset­zes­bruch so vor­zu­be­rei­ten und durch­zu­füh­ren, daß er/​sie dabei nach Mög­lich­keit von der Poli­zei nicht erwischt wird. Wenn letz­te­res dann schief­geht und es zum Pro­zeß kommt, besteht eben­falls keine Ver­an­las­sung, den poli­ti­schen Ant­ago­nis­mus zu ver­tu­schen und das eigene Han­deln, das allen­falls durch eine neue Rechts­ord­nung nach­träg­lich lega­li­siert wird, als schon recht­mä­ßig aus­zu­ge­ben. Die Revo­lu­tion flennt nicht um eine Lega­li­tät, die sie nicht haben kann (Hel­mut Rid­der).

Mit zweierlei Maß gemessen – zu einem FR-Artikel über Richter Garzón

Mein Kom­men­tar zu dem FR-Arti­kel „Bal­ta­sar Gar­zón. Der Fall eines unbeug­sa­men Rich­ters“ – mit Nach­trä­gen vom 28.04.:
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Antifranquismus mittels Recht? – Die neuste publicity für Richter Garzón

Die fol­gende Erklä­rung mit dem Titel „Das Pro­blem ist nicht Gar­zón. Das Pro­blem war die Tran­si­tion“ wurde mit Datum von Mitt­woch (21.04.2010) auf der home­page der spa­ni­schen, in trotz­kis­ti­scher Tra­di­tion ste­hen­den Par­tei Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke ver­öf­fent­licht.

Sie beschäf­tigt sich mit fol­gen­dem Vor­gang:

„Im Sep­tem­ber 2008 eröff­nete Gar­zón [aus dem Pinochet-​​Verfahren von Ende der 1990er Jahre und zahl­rei­chen ETA-​​Verfahren auch inter­na­tio­nal bekann­ter Ermitt­lungs­rich­ter an der als Son­der­ge­richt für poli­ti­sche Straf­sa­chen geschaf­fe­nen Audi­en­cia Nacio­nal, TaP] ein Ver­fah­ren wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gegen zahl­rei­che hohe Ent­schei­dungs­trä­ger des Franco-​​Regimes […]. Ein gro­ßes und kon­tro­ver­ses Medi­en­echo fand dabei ins­be­son­dere seine Anord­nung, 19 über das ganze Land ver­teilte Mas­sen­grä­ber aus der Früh­phase des Fran­quis­mus zu öffnen, […]. Diese Maß­nahme wurde jedoch vom Ple­num der Audi­en­cia Nacio­nal in einer Mehr­heits­ent­schei­dung gestoppt. Gar­zón selbst hatte zuvor seine Unzu­stän­dig­keit erklärt, da alle Tat­ver­däch­ti­gen bereits ver­stor­ben seien, und die Fort­set­zung von Unter­su­chun­gen über die Ver­schwun­de­nen des Fran­quis­mus den loka­len und regio­na­len Gerich­ten über­las­sen. Den­noch erhob die rechts­ex­treme Beam­ten­ge­werk­schaft Manos Lim­pias 2009 Klage [es dürfte sich viel­mehr um eine Straf­an­zeige han­deln; nicht um eine Zivil­klage, da von ‚Rechts­beu­gung’ gespro­chen wird; TaP] wegen Rechts­beu­gung gegen Gar­zón, da die­ser mit der Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen gegen bereits ver­stor­bene Per­so­nen seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten habe. Obwohl die Staats­an­walt­schaft sich dage­gen aus­ge­spro­chen hatte, wurde diese Klage [s.o, TaP]1 Ende Mai 2009 vom obers­ten spa­ni­schen Gerichts­hof zuge­las­sen. Spä­ter schloss sich ihr auch die Falange Española an, eine rechts­ex­treme Klein­par­tei, die den Namen der fran­quis­ti­schen Staats­par­tei über­nom­men hat. Anfang April 2010 beschloss Ermitt­lungs­rich­ter Luciano Varela die Ein­lei­tung des Haupt­ver­fah­rens, das gege­be­nen­falls mit einem Berufs­ver­bot für Gar­zón enden könnte. Dies führte sowohl inner­halb als auch außer­halb Spa­ni­ens zu hef­ti­ger Kri­tik von links­li­be­ra­len Medien, etwa der New York Times oder der Süd­deut­schen Zei­tung. Spa­ni­sche Opfer­ver­bände erho­ben ihrer­seits Klage wegen Rechts­beu­gung gegen Varela.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garzón#Franquismus)

Mit Hilfe eini­ger Hin­weise von Mit­glie­dern der Facebook-​​Gruppe der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken Cádiz konnte ich eine Rohüber­set­zung der Erklä­rung erstel­len (s. unten). Etwaige Hin­weise von Lese­rIn­nen auf Feh­ler oder sti­lis­ti­sche Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten würde ich gerne noch berück­sich­ti­gen.

Im Anschluß an die Erklä­rung fin­den sich einige Anmer­kun­gen von mir zu dem Ver­fah­ren; in die­ser .pdf-​​Datei befin­det sich eine zwei­spal­tige Syn­opse der Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken mit dem kas­ti­li­schen Ori­gi­nal­text und mei­ner Rohüber­set­zung.

Ich stimme der Erklä­rung grund­sätz­lich zu, denke aber, daß es not­wen­dig ist, an eini­gen Punk­ten die Vor­be­halte gegen­über Gar­zón und der Unter­stüt­zung wei­ter Teile der libe­ra­len und lin­ken Öffent­lich­keit für ihn noch deut­li­cher zu for­mu­lie­ren.

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„Rechtsstaat statt Revolution, …“ im Buchladen vorrätig


Band 1 des Buches „Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?“ ist in Ber­lin im Buch­la­den

Schwarze Risse
Kas­ta­ni­en­al­lee 85
(Tram M 1 und M 121: Schwed­ter Str.; zw. U-​​Bahn U 8 Rosentha­ler Platz und U 2 Ebers­wal­der Str.); 10435 Ber­lin (Prenz­lauer Berg)
Tel. : 030 – 44 09 158; Email: kastanie8​5​@​schwarzerisse.​de
Öffnungs­zei­ten: Mo – Fr 11.00 – 19.00 Uhr; Sa 11.30 – 15.00 Uhr

vor­rä­tig.



Buch­lä­den, die das Buch eben­falls (ohne Bestell­frist) vor­rä­tig hal­ten, kön­nen gerne einen link zu ihrer web-​​Präsens und/​oder einen google.maps-link zu ihrer Adresse als Kom­men­tar pos­ten.

  1. zu errei­chen bspw. an den S-​​ + U-​​Bhf. Fried­rich­str. sowie Schön­hau­ser Allee [zurück]

Probleme der Solidaritätsarbeit und der Rechtspolitik – oder: Warum guter Wille allein nicht reicht

Der Ham­burg Sen­der FSK hat am 09.03.2010 bei freie​-radios​.net unter der Über­schrift „Ana­ly­ti­sches zur Anti­re­pres­si­ons­be­we­gung“ ein Inter­view online gestellt, das ich am 28.08.2008 gege­ben hatte und Anfang Sep­tem­ber des glei­chen Jah­res gesen­det wer­den sollte. Anlaß der jet­zi­gen (Wieder-?)Veröffentlichung scheint zu sein, daß nun­mehr die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin gegen drei ver­meint­li­che Mit­glie­der der mili­tan­ten gruppe vor­liegt. Über die­ses Ver­fah­ren hin­aus beschäf­tigt sich das Inter­view auch all­ge­mei­ner mit lin­ken rechts­po­li­ti­schen For­de­run­gen, u.a. am Bei­spiel der For­de­rung nach Glo­ba­len Sozia­len Rech­ten (GSR), und den Schwie­rig­kei­ten einer ‚Über­set­zung‘ zwi­schen dem juris­ti­schen Dis­kurs und einem historisch-​​materialistischen oder poli­ti­schen Dis­kurs.

Beschrei­bung des Inter­views: http://​www​.freie​-radios​.net/​p​o​r​t​a​l​/​c​o​n​t​e​n​t​.​p​h​p​?​i​d​=​32946; down­load der Audio-​​Datei: http://​www​.freie​-radios​.net/​m​p​3​/​2​0​1​0​0​3​1​9​-​a​n​a​l​y​t​i​s​c​h​e​s​-​3​2​9​4​6.mp3.

Stel­lung­nah­men des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses zur schrift­li­chen Urteils­be­grün­dung: Schrift­li­ches Urteil liegt vor. Revi­si­ons­be­grün­dung wird ein­ge­reicht; Revi­sion ein­ge­reicht – Ber­li­ner Soli­da­ri­täts­gruppe for­dert neues, fai­res Ver­fah­ren.

Wei­tere Stel­lung­nah­men von mir zu dem mg-Ver­fah­ren:

Nach­trag zur „Schlacht von Ascu­lum …“ (zugleich Rez. – Teil II zu radi­kal Nr. 161) (09.08.2009)

Recht, Gesetz und Revo­lu­tion (05.11.2008)

Noch so ein Sieg und wir ver­lie­ren den Krieg. Die Schlacht von Ascu­lum und das Ber­li­ner mg-​​Verfahren (05.05.2008)

[Vom Staat kein Kopf strei­cheln für Brand­an­schläge erwar­ten. Oder: Über poli­ti­sche Impli­ka­tio­nen juris­ti­scher Argu­mente] (13.11.2007) (= das in dem jetzt [wieder-?]veröffentlichten Inter­view erwähnte erste FSK-​​Interview zu dem Thema)

Hat die Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin ihr Amt ver­fehlt? [Offe­ner Brief an Peter Grot­tian] (24.08.2007)

Über­sicht des Ein­stel­lungs­bün­dis zu den ver­schie­de­nen Ver­fah­ren in Sachen mg: http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​s​t​a​n​d​-​m​g​-​v​e​r​f​ahren.

Wei­tere Stel­lung­nah­men von mir zum Thema „Glo­bale Soziale Rechte“ (GSR):

Warum Glo­bale Soziale Rechte nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch sind, aber linke Poli­tik trotz­dem Rechts­for­de­run­gen braucht

Warum der ‚nega­tive‘ Freiheits-​​Begriff auch für Kom­mu­nis­tIn­nen wich­tig ist

Zum Ver­hält­nis von Rechts­WIS­SEN­SCHAFT und Rechts­PO­LI­TIK – aus Anlaß eines blog-​​Eintrages beim Beck-​​Verlag zum Thema „Min­dest­lohn“ -