Peter Nowak hat mich für Telepolis zum Katalonien-Konflikt interviewt:
Darunter sind bisher mehr als drei Dutzend Kommentare – unterschiedlicher Qualität – gepostet worden.
Archiv der Kategorie 'Rechtstheorie / Juristisches / Antirep'
1.
Der katalanische Regierungschef, Puigdemont, hat heute Vormittag fristgemäß auf die Aufforderung des spanischen Premierministers, Rajoy, geantwortet, klarzustellen, ob er am vergangenen Dienstag im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat – allein auf die ihm gestellte Frage hat Puigdemont nicht ausdrücklich (implizit allerdings schon) geantwortet:
++ Auch wenn Puigdemonte nicht ausdrücklich bestreitet, die Unabhängigkeit erklärt zu haben, spricht er doch sehr deutlich von einem bloßen „Mandat“, das mehr als 2 Millionen KatalanInnen dem Parlament gegeben haben, die Unabhängigkeit zu erklären. (mehr…)
Raul Zelik hatte am Montag 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit publiziert.
Ich konnte mir eine ganze Reihe von Nachfragen dazu nicht verkneifen:
#Katalonien: Nachfragen zu 13 Antworten
https://de.indymedia.org/node/14338
https://de.indymedia.org/node/14338″ rel=“external“>
Wir haben den am Montag schon verlinkten Blog etwas umgestaltet und erweitert sowie einen Aufruf geschrieben:
Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen
Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen
Sa., den 09. September; 19:00: Bertoldsbrunnen / Freiburg
Intergalaktischer Auflauf für Pressefreiheit und den Erhalt linker Zentren
Am morgen des 25.08.2017 hat das Bundesinnenministerium das Nachrichtenportal linksunten.indymedia.org verboten. Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus.
Zeitgleich zu dem Verbot gab es in Freiburg Razzien in vier Privatwohnungen und im autonomen Zentrum KTS. Bei den Razzien wurden verschiedene Speichermedien, Laptops, Geld, und vermeintliche Waffen (Sprühdosen, Rohre, Handschuhe, Messer, …) beschlagnahmt. In der KTS wurde sehr viel Geld grundlos gestohlen. Das Autonome Zentrum wurde verwüstet, alle Türschlösser zerstört und sogar Tresore aus der Wand gerissen.
Das Verbot und die Razzien, so kurz vor der anstehenden Bundestagswahl, sind ein Angriff auf die gesammte linke Bewegung in Freiburg und überall. Dieser Angriff auf Einzelpersonen und das Nachrichtenportal Indymedia sind von der Regierung ein strategischer Schachzug, um sich nach den G20-Protesten als Law-and-Order Partei zu stilisieren.
Getroffen hat es einzelne Personen, gemeint sind wir jedoch alle!
Wir rufen international sämtliche Linken und emanzipatorischen Strukturen dazu auf entschlossen auf die Straße zu gehen, um für unabhängige und selbstbestimmte Medien zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern von den Repressionen gegen Personen und Strukturen. Im Gegenteil – wir blicken entschlossen und kämpferisch in die Zukunft!
Gemeinsam gegen Repression und Hetze – unabhängige Medien verteidigen!
Wir sind alle Indymedia linksunten!09.09.2017, 19:00 Uhr, Bertoldsbrunnen
Wir freuen uns über solidarische Spenden
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
http://tacker.fr/termine/termin/2458/ / https://de.indymedia.org/node/13571; vgl. auch: https://de.indymedia.org/node/13600
Information in English: https://enoughisenough14.org/2017/08/29/hands-off-linksunten-indymedia-call-for-international-demo-at-september-9/
Sa., den 09. September; 14 Uhr – Oranienplatz Berlin:
Wem gehört die Stadt? Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! Für die Stadt von unten!“ Demo vom Oranienplatz zum Reuterplatz. Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen. Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.
https://stressfaktor.squat.net/termine.php?day=2017-09-09
Weitere interessante Termine: ;-) (mehr…)
systemcrash und TaP bei linksunten. Eine leider notwendige weitere Website
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu
Liste der ‚geretteten‘ Artikel: (mehr…)
Wir sind alle #linksunten
Ihr habt es mitbekommen, das Innenministerium hat heute, (mehr…)
Innenministerium verbietet linksextremistische Internetplattform
Der US-Supreme Court hat heute die von Präsident Trump verhängten Einreiseverbote teilweise wieder in Kraft gesetzt. Zuvor waren von US-Bundesgerichten, deren Entscheidungen von zwei Bundesberufungsgerichten (Court of Appeals for the Fourth Circuit in Richmond [Virgina] und Court of Appeals for the Ninth Circuit, in San Francisco [Kalifornien] – jeweils via New York Times) bestätigt worden waren, vorläufig (weitgehend) außer Kraft gesetzt worden.
Nunmehr bleibt das Präsidenten-Dekret bis zur Entscheidung in der Hauptsache, zu der ab Oktober verhandelt werden soll (S. 9 oben), in Kraft, soweit es Personen betrifft, die keine Verbindungen in die USA glaubhaft machen können.
Die FAZ schreibt dazu aufgrund einer dpa-Meldung:
„Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht. Zu anti-muslimischen Kommentaren aus dem Wahlkampf, die für die Vorinstanzen in den Vereinigten Staaten wichtige Argumente hinsichtlich eines angeblich grundsätzlich von Trump gewollten ‚Muslim-Stopps‘ waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Religion spielt in der Begründung gar keine Rolle.“
Dies scheint mir eine Überinterpretation der Entscheidung – oder zumindest eine ungenaue Formulierung – zu sein. Zutreffend ist, daß der Supreme Court die Entscheidungen der Vorinstanzen als zu weitgehend sieht. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Entscheidungsinhalt.
Was die Religionsfrage betrifft, ist aber zu beachten, daß das Gericht seine Entscheidung nur insoweit begründet hat, als es die Entscheidungen der Vorinstanzen korrigiert. Das heißt: Soweit die Einreiseverbote vorläufig weiterhin außer Kraft bleiben, hat der Supreme Court jedenfalls im Ergebnis keine Einwände.
Soweit der Supreme Court das Dekret jetzt wieder in Kraft gesetzt, ist für dessen Entscheidung eine Vor-Frage (vor der Frage nach etwaiger religiöser Diskriminierung) ausschlaggebend – nämlich (mehr…)
Die Ökologische Linke (ÖkoLi) um Jutta Ditfurth ist aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo ausgestiegen; Anlaß ist die Beteiligung von Gruppen, die vermeintlich oder tatsächlich antisemitisch sind.
Peter Nowak, Achim Schill und ich haben uns den Streitfall genauer angesehen; der Text, der daraus resultierte, ist bei linksunten.indymedia und infopartisan.net erschienen:
Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus
überschritten?
Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken
(ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin
http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t1010416.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/177137
Siehe auch noch:
https://www.facebook.com/events/576870022481468/ (Veranstaltung am 10. Mai in Flensburg)
Gegen 0:22 Uhr sendete die ARD einen Ausschnitt (nebst Synchronübersetzung) aus der Ansprache des französischen Präsidenten Hollande.1 Danach sagte dieser u.a.: „In wenigen Minuten wird der Ministerrat zusammenkommen. Erstens: Der Ausnahmezustand wird ausgerufen werden.“
Dies wäre – im Gegensatz zu Meldungen, Hollande selbst habe den Ausnahmezustand verhängt – dem französischen Verfassungsrecht entsprechend. Art. 36 der französischen Verfassung bestimmt:
„Der Belagerungszustand wird im Ministerrat verordnet.
Zu seiner Verlängerung über zwölf Tage hinaus kann nur das Parlament ermächtigen.“
http://www.verfassungen.eu/f/
- Siehe http://www.tagesschau.de/anschlaege-paris-111.html, 14.11.2015; 00:44 Uhr [zurück]
Also, ich habe keine eigenen Eindruck von vor Ort und kann auch kein Griechisch, aber mein politischer Verstand und meine politische Erfahrung bringen mich dazu, das, was die Zeit schreibt für sehr realistisch – und das zitierten ANTARSYA-Mitglied für zu optimistisch – zu halten:
die, die ihm [Tsipras] gefolgt sind, stehen allein da. Enttäuscht, aufgewühlt. Und, zumindest jetzt noch: ratlos. Am späten Mittwochabend saß die Studentin Stella mit zwei Freundinnen am Rande des zentralen Syntagma-Platzes in Athen auf einer Bordsteinkante. Sie war oft hier in den vergangenen Monaten um gegen die europäische Sparpolitik zu demonstrieren, aber diesmal war alles anders, diesmal demonstrierte sie erstmals auch gegen die, die sie selbst gewählt hat. […]. Die Stimmung auf dem Platz war anders als bei den vorherigen Demos. Vereinzelt erklangen zwar Protestrufe, doch die große Mehrheit starrte nur hoch zum Parlament, wo zu dieser Stunde Alexis Tsipras für ein Ja zum Sparpakt warb.
Massen sind bisher allerdings noch nicht auf den Straßen, weder an diesem Abend noch in den Tagen davor oder danach. Von den 62 Prozent Neinsagern sind die meisten still. Viele haben auch ihre Meinung geändert. 70 Prozent sprachen sich in einer Umfrage für ein Ja zum aktuellen Memorandum aus. Wie kann das sein? Die meisten erklären es so: Das Nein in der Volksabstimmung war ein Nein zur Politik der Eurogruppe und zur Fremdbestimmung. Nachdem dann am Sonntag, vor allem durch Wolfgang Schäuble, der Rauswurf aus dem Euro bedrohlich real wurde, stimmten sie für das kleinere Übel, das Memorandum. Ein Ja aus Notwehr.
Anm.:
Ob sich das Memorandum wirklich als das kleinere Übel erweisen wird, ist allerdings noch sehr die Frage – und vor allem: im Vergleich zu welchem tatsächlich möglichen oder zumindest wünschbaren Anderen? – Aber daß das die viele Menschen in Griechenland so sehen, scheint mir sehr wahrscheinlich zu sein – ansonsten hätten sie ja bisher nicht SYRIZA, sondern KKE oder ANTARSYA gewählt.
In einem Vorort von Athen sitzt Thanos Andritsos an einem Cafétisch, die hellen, lockigen Haare zurückgebunden, und sagt: „Ich war nie sehr optimistisch, dass Syriza das wirklich durchhält, deswegen bin ich jetzt auch nicht allzu enttäuscht.“ Andritsos ist 30 Jahre alt, Architekt und Aktivist der kleinen Partei Antarsya, die links von Syriza steht. (mehr…)
Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31
Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.
Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!
Was empfehlen wir euch zu tun:
* Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns: m31-kessel(at)riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel unten).
* Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
* Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
* Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
* Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Noch immer gibt es wegen m31 Repression, wie z.B. mehrere Hausdurchsuchungen Ende letzten Jahres (https://linksunten.indymedia.org/de/node/130035). Und auch nach dem Aktionstag am 18.03 und diversen Pegida-Blockaden stehen noch viele Strafverfahren an, die politisch begleitet werden müssen. Wir würden uns freuen wenn wir uns gemeinsam vom Staat mind. 5000 Euro einklagen könnten; damit können wir drei Verfahren zahlen. Hier die Möglichkeit der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. und der Frankfurter Ortsgruppe:
Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen
Oder an unsere Ortsgruppe:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Solidarische Grüße Rote Hilfe Ffm