Archiv der Kategorie 'Rechtstheorie / Juristisches / Antirep'

Zur Entscheidung des US-Supreme Courts in Sachen Einreisen-Bann

Der US-​​Supreme Court hat heute die von Prä­si­dent Trump ver­häng­ten Ein­rei­se­ver­bote teil­weise wie­der in Kraft gesetzt. Zuvor waren von US-​​Bundesgerichten, deren Ent­schei­dun­gen von zwei Bun­des­be­ru­fungs­ge­rich­ten (Court of Appeals for the Fourth Cir­cuit in Rich­mond [Vir­gina] und Court of Appeals for the Ninth Cir­cuit, in San Fran­cisco [Kali­for­nien] – jeweils via New York Times) bestä­tigt wor­den waren, vor­läu­fig (weit­ge­hend) außer Kraft gesetzt wor­den.

Nun­mehr bleibt das Präsidenten-​​Dekret bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, zu der ab Okto­ber ver­han­delt wer­den soll (S. 9 oben), in Kraft, soweit es Per­so­nen betrifft, die keine Ver­bin­dun­gen in die USA glaub­haft machen kön­nen.

Die FAZ schreibt dazu auf­grund einer dpa-​​Meldung:

Aus der 16-​​seitigen Begrün­dung des Supreme Courts geht her­vor, dass der Prä­si­dent bestimm­ten Men­schen sehr wohl die Ein­reise ver­bie­ten darf. Auf die­sem grund­sätz­li­chen Recht hat­ten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich her­aus­le­sen, dass der Supreme Court die Ent­schei­dun­gen der vor­he­ri­gen Instan­zen als zu weit­ge­hend ansieht. Zu anti-​​muslimischen Kom­men­ta­ren aus dem Wahl­kampf, die für die Vor­in­stan­zen in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten wich­tige Argu­mente hin­sicht­lich eines angeb­lich grund­sätz­lich von Trump gewoll­ten ‚Muslim-​​Stopps‘ waren, äußerte sich der Supreme Curt nicht. Das Thema Reli­gion spielt in der Begrün­dung gar keine Rolle.“

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​u​m​p​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​o​b​e​r​s​t​e​s​-​g​e​r​i​c​h​t​-​s​u​p​r​e​m​e​-​c​o​u​r​t​-​e​r​l​a​u​b​t​-​t​e​i​l​e​-​v​o​n​-​t​r​u​m​p​s​-​e​i​n​r​e​i​s​e​v​e​r​b​o​t​-​1​5​0​7​8​2​7​5​.html

Dies scheint mir eine Über­in­ter­pre­ta­tion der Ent­schei­dung – oder zumin­dest eine unge­naue For­mu­lie­rung – zu sein. Zutref­fend ist, daß der Supreme Court die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen als zu weit­ge­hend sieht. Dies ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Ent­schei­dungs­in­halt.

Was die Reli­gi­ons­frage betrifft, ist aber zu beach­ten, daß das Gericht seine Ent­schei­dung nur inso­weit begrün­det hat, als es die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen kor­ri­giert. Das heißt: Soweit die Ein­rei­se­ver­bote vor­läu­fig wei­ter­hin außer Kraft blei­ben, hat der Supreme Court jeden­falls im Ergeb­nis keine Ein­wände.

Soweit der Supreme Court das Dekret jetzt wie­der in Kraft gesetzt, ist für des­sen Ent­schei­dung eine Vor-​​Frage (vor der Frage nach etwai­ger reli­giö­ser Dis­kri­mi­nie­rung) aus­schlag­ge­bend – näm­lich (mehr…)

Grenzen des revolutionären Konsenses

Die Ökolo­gi­sche Linke (ÖkoLi) um Jutta Dit­furth ist aus dem Bünd­nis für die dies­jäh­rige revo­lu­tio­näre 1. Mai-​​Demo aus­ge­stie­gen; Anlaß ist die Betei­li­gung von Grup­pen, die ver­meint­lich oder tat­säch­lich anti­se­mi­tisch sind.

Peter Nowak, Achim Schill und ich haben uns den Streit­fall genauer ange­se­hen; der Text, der dar­aus resul­tierte, ist bei linksunten.indymedia und info​par​ti​san​.net erschie­nen:

Sind die Gren­zen des revo­lu­tio­nä­ren Kon­sen­ses erst bei Anti­se­mi­tis­mus
über­schrit­ten?

Anmer­kun­gen zu Anlaß und Grün­den des Aus­stiegs der Ökolo­gi­schen Lin­ken
(ÖkoLi) aus dem Bünd­nis für die dies­jäh­rige revo­lu­tio­näre 1. Mai-​​Demo in Ber­lin

http://​www​.trend​.info​par​ti​san​.net/​t​r​d​0​4​1​6​/​t​1​0​1​0​4​1​6​.html

https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​77137

Siehe auch noch:

https://​www​.face​book​.com/​e​v​e​n​t​s​/​5​7​6​8​7​0​0​2​2​4​8​1468/ (Ver­an­stal­tung am 10. Mai in Flens­burg)

Frz. Verfassungsrecht: „Der Ausnahmezustand wird ausgerufen WERDEN.“

Gegen 0:22 Uhr sen­dete die ARD einen Aus­schnitt (nebst Syn­chron­über­set­zung) aus der Anspra­che des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Hol­lande.1 Danach sagte die­ser u.a.: „In weni­gen Minu­ten wird der Minis­ter­rat zusam­men­kom­men. Ers­tens: Der Aus­nah­me­zu­stand wird aus­ge­ru­fen wer­den.“

Dies wäre – im Gegen­satz zu Mel­dun­gen, Hol­lande selbst habe den Aus­nah­me­zu­stand ver­hängt – dem fran­zö­si­schen Ver­fas­sungs­recht ent­spre­chend. Art. 36 der fran­zö­si­schen Ver­fas­sung bestimmt:

„Der Bela­ge­rungs­zu­stand wird im Minis­ter­rat ver­ord­net.

Zu sei­ner Ver­län­ge­rung über zwölf Tage hin­aus kann nur das Par­la­ment ermäch­ti­gen.“

http://​www​.ver​fas​sun​gen​.eu/f/

  1. Siehe http://​www​.tages​schau​.de/​a​n​s​c​h​l​a​e​g​e​-​p​a​r​i​s​-​1​1​1​.html, 14.11.2015; 00:44 Uhr [zurück]

Zum aktuellen Massenbewußtsein in Griechenland – Ein Artikel aus der „Zeit“ mit Zitaten eines ANTARSYA-Mitgliedes

Also, ich habe keine eige­nen Ein­druck von vor Ort und kann auch kein Grie­chisch, aber mein poli­ti­scher Ver­stand und meine poli­ti­sche Erfah­rung brin­gen mich dazu, das, was die Zeit schreibt für sehr rea­lis­tisch – und das zitier­ten ANTARSYA-​​Mitglied für zu opti­mis­tisch – zu hal­ten:

die, die ihm [Tsi­pras] gefolgt sind, ste­hen allein da. Ent­täuscht, auf­ge­wühlt. Und, zumin­dest jetzt noch: rat­los. Am spä­ten Mitt­woch­abend saß die Stu­den­tin Stella mit zwei Freun­din­nen am Rande des zen­tra­len Syntagma-​​Platzes in Athen auf einer Bord­stein­kante. Sie war oft hier in den ver­gan­ge­nen Mona­ten um gegen die euro­päi­sche Spar­po­li­tik zu demons­trie­ren, aber dies­mal war alles anders, dies­mal demons­trierte sie erst­mals auch gegen die, die sie selbst gewählt hat. […]. Die Stim­mung auf dem Platz war anders als bei den vor­he­ri­gen Demos. Ver­ein­zelt erklan­gen zwar Pro­test­rufe, doch die große Mehr­heit starrte nur hoch zum Par­la­ment, wo zu die­ser Stunde Alexis Tsi­pras für ein Ja zum Spar­pakt warb.

Mas­sen sind bis­her aller­dings noch nicht auf den Stra­ßen, weder an die­sem Abend noch in den Tagen davor oder danach. Von den 62 Pro­zent Nein­sa­gern sind die meis­ten still. Viele haben auch ihre Mei­nung geän­dert. 70 Pro­zent spra­chen sich in einer Umfrage für ein Ja zum aktu­el­len Memo­ran­dum aus. Wie kann das sein? Die meis­ten erklä­ren es so: Das Nein in der Volks­ab­stim­mung war ein Nein zur Poli­tik der Euro­gruppe und zur Fremd­be­stim­mung. Nach­dem dann am Sonn­tag, vor allem durch Wolf­gang Schäu­ble, der Raus­wurf aus dem Euro bedroh­lich real wurde, stimm­ten sie für das klei­nere Übel, das Memo­ran­dum. Ein Ja aus Not­wehr.

Anm.:
Ob sich das Memo­ran­dum wirk­lich als das klei­nere Übel erwei­sen wird, ist aller­dings noch sehr die Frage – und vor allem: im Ver­gleich zu wel­chem tat­säch­lich mög­li­chen oder zumin­dest wünsch­ba­ren Ande­ren? – Aber daß das die viele Men­schen in Grie­chen­land so sehen, scheint mir sehr wahr­schein­lich zu sein – ansons­ten hät­ten sie ja bis­her nicht SYRIZA, son­dern KKE oder ANT­AR­SYA gewählt.

In einem Vor­ort von Athen sitzt Tha­nos Andrit­sos an einem Café­tisch, die hel­len, locki­gen Haare zurück­ge­bun­den, und sagt: „Ich war nie sehr opti­mis­tisch, dass Syriza das wirk­lich durch­hält, des­we­gen bin ich jetzt auch nicht allzu ent­täuscht.“ Andrit­sos ist 30 Jahre alt, Archi­tekt und Akti­vist der klei­nen Par­tei Ant­ar­sya, die links von Syriza steht. (mehr…)

Mal etwas anderes zwischendurch: Entschädigung für Eingekesselte bei M31 2013

Gute Nach­rich­ten: Ent­schä­di­gung nach stun­den­lan­ger Kes­se­lung bei M31

Am 31.3.2012 gin­gen in Frankfurt/​M. meh­rere Tau­send Men­schen auf die Straße, um gegen Kapi­ta­lis­mus und die auto­ri­täre Kri­sen­po­li­tik zu demons­trie­ren. Schon nach kur­zer Zeit ver­suchte die Poli­zei die Demons­tra­tion bru­tal zu spal­ten. Dazu kes­selte sie schließ­lich ca. 500 Demonstrant_​innen, sodass die Demons­tra­tion nicht wei­ter lau­fen konnte. Einige der Demons­trie­ren­den wur­den bis weit nach Ein­bruch der Dun­kel­heit auf der Kreu­zung gehal­ten. Zudem wur­den die Leute auf Gefan­ge­nen­sam­mel­stel­len im gesam­ten Rhein-​​Main-​​Gebiet ver­teilt und dort bis in die frü­hen Mor­gen­stun­den ein­ge­sperrt.

Eine betrof­fene Genos­sin, die neun Stun­den von der Poli­zei fest­ge­hal­ten wurde, klagte gegen die­ses Vor­ge­hen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Land­ge­richt Frank­furt Recht: Der Kes­sel und die Ver­brin­gung in Poli­zei­ge­wahr­sam waren unrecht­mä­ßig, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen sie halt­los (mehr dazu: https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​92233). Zu Beginn die­sen Jah­res war eine wei­tere Klage erfolg­reich: Ein Genosse klagte unter Ver­weis auf das erwähnte Urteil auf Ent­schä­di­gung. Die Staats­kasse wurde so gezwun­gen meh­rere hun­dert Euro an den Klä­ger zu zah­len. Und das Beste: Dar­auf haben alle Anspruch, die unrecht­mä­ßig im Kes­sel waren!

Was emp­feh­len wir euch zu tun:

* Wenn ihr bei m31 gekes­selt wur­det, mel­det euch bei fol­gen­der Adresse von uns: m31-kessel(at)riseup.net (am Bes­ten ver­schlüs­selt!) (Schlüs­sel unten).

* Es gibt die Mög­lich­keit die Ent­schä­di­gung auch ohne Anwält_​in ein­zu­for­dern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!

* Wich­tig ist, wie lange ihr im Kes­sel, im Bus oder im Gewahr­sam fest­ge­hal­ten wur­det.

* Wir schi­cken euch For­mu­lare und eine Anlei­tung, mit der ihr eure Ent­schä­di­gung ein­for­dern könnt!

* Bitte über­legt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wie­der in die Szene, linke Pro­jekte, Anti­re­pres­si­ons­struk­tu­ren, etc. zurück­tragt! Soli­da­ri­tät ist keine Ein­bahn­straße! Noch immer gibt es wegen m31 Repres­sion, wie z.B. meh­rere Haus­durch­su­chun­gen Ende letz­ten Jah­res (https://​links​un​ten​.indy​me​dia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​30035). Und auch nach dem Akti­ons­tag am 18.03 und diver­sen Pegida-​​Blockaden ste­hen noch viele Straf­ver­fah­ren an, die poli­tisch beglei­tet wer­den müs­sen. Wir wür­den uns freuen wenn wir uns gemein­sam vom Staat mind. 5000 Euro ein­kla­gen könn­ten; damit kön­nen wir drei Ver­fah­ren zah­len. Hier die Mög­lich­keit der Spen­den­kam­pa­gne der Roten Hilfe e.V. und der Frank­fur­ter Orts­gruppe:

Spen­det unter dem Stich­wort „Mehr Soli­da­ri­tät!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

(http://​www​.rote​-hilfe​.de/​m​e​h​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​m​e​h​r​-​r​e​p​r​e​ssion)

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE Spar­kasse Göt­tin­gen

Oder an unsere Orts­gruppe:

Rote Hilfe e.V. Orts­gruppe Frank­furt

IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90

BIC: GENODEM1GLS

Soli­da­ri­sche Grüße Rote Hilfe Ffm


http://​rhffm​.blog​sport​.eu/​a​r​c​h​i​v​e​s​/1132

Doku: „Klandestine Militante“ antworten in der radi auf „Theorie als Praxis“

Im Som­mer 2009 rezen­zierte ich hier die Aus­gabe Nr. 161 der links­ra­di­ka­len Zeit­schrift radi­kal in vier Tei­len.1
Der vierte Teil davon wurde in der Aus­gabe Nr. 162 (Win­ter 2010) von der radi­kal nach­ge­druckt.2 Nun ant­wor­ten in der vor eini­ger Zeit erschie­nen Aus­gabe Nr. 164 (Som­mer 2011) Klan­des­tine Mili­tante auf den frag­li­chen Teil mei­ner dama­li­gen Rezen­sion.3 Meine Ant­wort auf die Ant­wort ist in dem blog arsch­hoch, in dem zur Zeit eine inten­sive Debatte über nicht-​​klandestine revo­lu­tio­näre Orga­ni­sie­rung geführt wird, ver­öf­fent­licht.
Hier folgt eine Doku­men­ta­tion des Tex­tes der Klan­des­ti­nen Mili­tan­ten:

Die drei vor­ste­hen­den Fotos in einer .pdf-​​Datei. (mehr…)

Schwierigkeiten mit der Papst-Kritik

Der Papst kommt am 22./23.9. nach Ber­lin. Aus Anlaß eines schlich­ten Ter­min­hin­wei­ses kam ich in die Ver­le­gen­heit, mich mit der Text­pro­duk­tion der bei­den exis­tie­ren­den Pro­test­bünd­nisse zu befas­sen.

Das eine Bünd­nis ist jeden­falls ein­deu­tig refor­mis­tisch domi­niert (u.a. LSVD, Die Linke Ber­lin, Unter­glie­de­run­gen von SPD und Grü­nen, Huma­nis­ti­sche Union), und auch des­sen „Reso­lu­tion“ ist ent­spre­chend fest­ge­legt und nicht etwa offen für andere poli­ti­sche Ori­en­tie­run­gen: Jede poli­ti­sche Par­tei­lich­keit wird ver­mie­den und sich statt des­sen auf die reine Mensch­lich­keit beru­fen: „Der Papst steht für eine men­schen­feind­li­che Geschlechter-​​ und Sexu­al­po­li­tik. Sie grenzt Men­schen aus und dis­kri­mi­niert.“ Dem­ge­gen­über wußte Karl Marx: „Dies soge­nannte ‚Unmensch­li­che’ ist eben­so­gut ein Pro­dukt der jet­zi­gen Ver­hält­nisse wie das ‚Mensch­li­che’“ (S. 267).
Das zweite Bünd­nis, von Grup­pen aus der (post)autonomen Szene gebil­det, zitiert immer­hin Marx (mehr…)

Neues (von mir) bei Radio FSK

► Die Juli-​​Ausgabe von trans­mit­ter, der Pro­gramm­zeit­schrift des Freien Sen­der Kom­bi­nats (FSK) Ham­burg steht jetzt online zur Ver­fü­gung. Dort ist eine von mir geschrie­bene Rezen­sion

Neue Bro­schü­ren: Stra­te­gien der Antirep-​​Arbeit
http://​www​.fsk​-hh​.org/​f​i​l​e​s​/​t​m​0​7​1​1.pdf, S. 9 – 12

ver­öf­fent­licht. Die Rezen­sion ent­stand im zeit­li­chen und viel­leicht auch gedank­li­chen Zusam­men­hang mit mei­nem Vor­trag bei der Ver­an­stal­tung des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses am 18.05.2011 in Ber­lin.

► Außer­dem gab ich FSK am Frei­tag, den 24.06.2011, also am Tag vor dem Ber­li­ner (t)CSD-Wochenende, ein Inter­view zum Thema

trans­gen­der und femi­nis­ti­sche Orga­ni­sie­rung.
http://​www​.freie​-radios​.net/​41775

Der Mit­schnitt des – recht spon­tan zustande gekom­me­nen und teil­weise mei­ner­seits etwas chao­tisch abge­lau­fe­nen – Inter­views steht mitt­ler­weile online zur Ver­fü­gung. Vgl. zum Kon­text des Interview-​​Themas und -Anlas­ses auch noch:

--- Erneut: Dies­seits der Geschlech­ter­gren­zen – Die Kul­tu­ra­li­sie­rung des Femi­nis­mus als Natu­ra­li­sie­rung der Geschlech­ter­dif­fe­renz

--- De-​​konstruktiv oder destruk­tiv? – queer Les­bia­nis­mus

--- The­men­über­sicht – Kri­tik an der linksliberal-​​antifeministischen poli­ti­schen Linie des trans­ge­nia­len CSD (tCSD) in Ber­lin und des quee­ren main­streams in der BRD über­haupt

und

--- Ter­mine und andere Hin­weise (2).

Angeklagter Oliver R.: Widerstand bleibt trotz Verurteilung legitim

Der BGH hat die Revi­sion gegen das Urteil des Kam­mer­ge­richts Ber­lin im sog. mg-Pro­zeß ver­wor­fen:

„Oli­ver R., einer der drei Betrof­fe­nen, äußert sich anläss­lich der BGH-​​Entscheidung: ‚Wider­stand, der sich gegen die Gewalt des Krie­ges, die Kriegs­wirt­schaft sowie das Mili­tär rich­tet, um eine Situa­tion der Besat­zung, die Ermor­dung von Zivi­lis­ten und Zivi­lis­tin­nen und die Zer­stö­rung ihrer Lebens­grund­la­gen zu unter­bin­den, bleibt nach wie vor legi­tim.‘“

Die Ein­le­gung wei­te­rer Rechts­mit­tel, die aber keine auf­schie­bende Wir­kung in Bezug auf die Voll­stre­ckung der Strafe haben, sind ange­kün­digt.

Auf den Rest der Pro­ze­ßer­klä­rung des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses wird bei Gele­gen­heit ein­zu­ge­hen sein.

Neue Zweifel an den „Wundern von Stammheim“

„‚Baa­der Mein­hof Kom­plex‘ von Ste­fan Aust […] kam mir sehr unglaub­wür­dig vor, keine Fuß­no­ten, keine Quel­len­an­ga­ben. Das wollte ich dann doch genauer wis­sen. Bis 2011 ent­stand dann mein Buch, das sich auf eine Viel­zahl von Quel­len und Akten, kri­mi­na­lis­ti­sche Unter­su­chun­gen und diverse Test­auf­bau­ten stützt. Mein Buch ‚Die Nacht von Stamm­heim‘ beschreibt keine Ver­schwö­rung und ist schon gar keine Theo­rie, es sind Indi­zien und Beweise mit für den Leser nach­voll­zieh­ba­ren Quel­len und deren Aus­wer­tung.“

In der Jun­gen Welt von heute ist ein Inter­view mit dem Betriebs­rat und IT-​​Spezialisten Helge Leh­mann, dem Autor des Buches „Die Todes­nacht in Stamm­heim. Eine Unter­su­chung. Indi­zi­en­pro­zeß gegen die staats­of­fi­zi­elle Dar­stel­lung und das Todeser­mitt­lungs­ver­fah­ren“ (Pahl-​​Rugenstein: Bonn, 2011, 237 S., 19,90 Euro).


(Quelle: http://​cgi​.ebay​.ch/​w​s​/​e​B​a​y​I​S​A​P​I​.​d​l​l​?​V​I​S​u​p​e​r​S​i​z​e​&​a​m​p​;​i​t​e​m​=​3​8​0​3​1​6​6​26545)

Vgl.:
Nor­bert Coba­bus Archi­ves beim Inter­na­tio­nal Insti­tute of Social History Ams­ter­dam, Archiv­be­stand Nr. VII.28:
„Haupt­thema: Ein­griffe im Verlags-​​ und Buch­han­dels­be­reich
Jahr: 05.01.1979 – 14.12.1979
Ereig­nis: Zen­sur­pro­zeß gegen den Ver­lag J. Reents (Prozeß-​​Info Nr. 1-​​4)
Bro­schü­ren: Die ‚Wun­der von Stamm­heim und Sta­del­heim‘ vor Gericht.
Bro­schü­ren: §90a Ver­fah­ren wegen Stamm­heim Bericht­er­stat­tung gegen den Arbei­ter­kampf Doku­mente: Briefe, Pres­se­in­for­ma­tio­nen, Pho­to­ko­pien, Zei­tungs­aus­schnitte“.

Folien: Über die Probleme des juristischen Politisierens und der politizistischen Juristerei

Hier gibt es die Folien zum Vor­trag von ges­tern; ein Mit­schnitt der gesam­ten Ver­an­stal­tung wird dem­nächst von FSK Ham­burg gesen­det und danach bei den Freien Radios online zur Ver­fü­gung ste­hen.
Eine schrift­lich aus­for­mu­lierte und deut­lich erwei­terte Fas­sung mit tip­top und garan­tiert nicht geschum­mel­ten Fuß­no­ten wird es dem­nächst – wahr­schein­lich beim Ein­stel­lungs­bünd­nis – eben­falls online geben.

Meine bis­he­ri­gen Stel­lung­nah­men zum Thema:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​3​/​2​0​/​p​r​o​b​l​e​m​e​-​d​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​r​b​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​o​d​e​r​-​w​a​r​u​m​-​g​u​t​e​r​-​w​i​l​l​e​-​a​l​l​e​i​n​-​n​i​c​h​t​-​r​e​icht/
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Noch eine Ankündigung für kommenden Mittwoch (18.5., Südblock)

„Ver­an­stal­tung zu Soli­da­ri­tät und Anti­re­pres­si­ons­ar­beit

18. Mai | 19.30 Uhr | Süd­block | Admi­ral­straße 1-​​2 | U-​​Bhf. Kott­bus­ser Tor | Berlin-​​Kreuzberg

Anläss­lich der Buch-​​Neuerscheinung »Das zarte Pflänz­chen der Soli­da­ri­tät gegos­sen« lädt das Ber­li­ner Ein­stel­lungs­bünd­nis zu einer Podi­ums­dis­kus­sion über Soli­da­ri­tät und Anti­re­pres­si­ons­ar­beit ein. An dem Gespräch neh­men teil:

· Phi­lip Scheff­ner, Regis­seur des Films »Der Tag des Spat­zen«
· Det­lef Geor­gia Schulze, Politolog_​in und Rechtstheoretiker_​in
· Ver­tre­ter des freien Radio FSK Ham­burg
· Ver­tre­ter des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses

Die Podi­ums­teil­neh­mer haben die Soli­da­ri­täts­ar­beit zu den §129(a)-Verfahren und dem Pro­zess wegen Mit­glied­schaft in der mili­tan­ten gruppe (mg) kri­tisch beglei­tet. Im gemein­sa­men Gespräch wer­den sie sich über ihre ver­schie­de­nen Gründe für poli­ti­sches Enga­ge­ment und Soli­da­ri­tät aus­tau­schen sowie Stär­ken und Schwä­chen des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses resü­mie­ren.

Ver­an­stal­tungs­ter­min: Mitt­woch 18. Mai 2011 | 19.30 Uhr
Süd­block | Admi­ral­str. 1-​​2 | U-​​Bhf. Kott­bus­ser Tor | Berlin-​​Kreuzberg

Die Ver­an­stal­tung fin­det anläss­lich einer Buch­ver­öf­fent­li­chung, in der die drei­jäh­rige Arbeit des Ein­stel­lungs­bünd­nis­ses doku­men­tiert wird, statt:

»Das zarte Pflänz­chen der Soli­da­ri­tät gegos­sen.
Zu den Ver­fah­ren und dem Pro­zess wegen Mit­glied­schaft in der mili­tan­ten gruppe (mg).«
Autor: Bünd­nis für die Ein­stel­lung der §129(a)-Verfahren.
ISBN 978-​​3-​​942885-​​00-​​3, edi­tion assem­blage, 86 Sei­ten, 4.80 Euro

Wei­tere Ver­an­stal­tun­gen fin­den am 4. Juni in Ber­lin und am 17. Juni 2011 in Müns­ter statt.

Infor­ma­tio­nen: http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/1815″

(Quelle: https://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/​p​m​/1828)

Meine bis­he­ri­gen Stel­lung­nah­men zum Thema:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​3​/​2​0​/​p​r​o​b​l​e​m​e​-​d​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​r​b​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​o​d​e​r​-​w​a​r​u​m​-​g​u​t​e​r​-​w​i​l​l​e​-​a​l​l​e​i​n​-​n​i​c​h​t​-​r​e​icht/

Was der FAZ auf einmal auffällt… – RAF-Prozesse in den 70ern

„In den sieb­zi­ger Jah­ren, als die Anfüh­rer der RAF gefasst wor­den waren, wurde von Straf­ju­ris­ten nach den Prin­zi­pien des Rechts­rea­lis­mus gehan­delt. Die Jus­tiz sah sich als ein Mit­tel zur Her­bei­füh­rung eines poli­ti­schen Zwecks: Die Ter­ro­ris­ten soll­ten so schnell und so lange wie mög­lich hin­ter Git­ter. Nur auf diese Weise könn­ten wei­tere Ver­bre­chen ver­hin­dert wer­den, glaubte man (neben­bei sei erwähnt, dass das Gegen­teil erreicht wurde). Die Pro­zesse soll­ten so kurz wie mög­lich dau­ern. Es gab aber oft keine aus­rei­chen­den Beweise, mit denen den ein­zel­nen Ange­klag­ten ihre indi­vi­du­el­len Taten nach­ge­wie­sen wer­den konn­ten. Man schuf des­halb die umstrit­tene juris­ti­sche Hilfs­kon­struk­tion mit­tel­ba­rer Mit­tä­ter­schaft, nach dem alten Sprich­wort ‚mit­ge­gan­gen, mit­ge­fan­gen, mit­ge­han­gen‘.“

(Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E38B87317877C4CB49BA1584645629B3D~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Bilanz der Arbeit des Einstellungsbündnisses

Mi., 18.5.; 19:30 h:

„Süd­block (Admi­ral­str. 1-​​2): Podi­ums­ver­an­stal­tung
‚Das zarte Pflänz­chen der Soli­da­ri­tät gie­ßen‘. Podi­ums­ver­an­stal­tung zur Soli­da­ri­täts­ar­beit im §129(a)-Verfahren wegen Mit­glied­schaft in der mili­tan­ten gruppe (mg). Das Ein­stel­lungs­bünd­nis hat sein Resü­mee in Buch­form vor­ge­legt und lädt zu einer Ver­an­stal­tung in Ber­lin ein.
Nach drei Jah­ren Soli­da­ri­täts­ar­beit und der Ver­ur­tei­lung von Axel, Flo­rian und Oli­ver wegen ver­such­ter Brand­stif­tung an Bundeswehr-​​LKW im Ber­li­ner mg-​​Prozess legt das Ein­stel­lungs­bünd­nis sein Resü­mee vor. Die Soli-​​Gruppe beschreibt unter ande­rem die ver­schie­de­nen Linien und Fall­stri­cke der Soli-​​Arbeit, die Mög­lich­kei­ten und Schwie­rig­kei­ten, einen poli­ti­schen Pro­zess zu füh­ren und die Wahr­neh­mung durch die Linke und die Medien. Die Aus­wer­tung ver­steht sich als Hand­rei­chung für alle, die sich mit Repres­sion aus­ein­an­der­set­zen, von ihr betrof­fen sind oder sein könn­ten.“

(Quelle: http://​www​.stress​fak​tor​.squat​.net/​t​e​r​m​i​n​e​.​p​h​p​?​t​a​g​=​1​8​0​52011)

Vor­stel­lung des Resümee-​​Büchleins:
http://​ein​stel​lung​.so36​.net/​d​e​/1815

PS.:
Die Admi­ral­straße geht in Südwest-​​Richtung vom Kott­bus­ser Tor ab.

PPS.:
Ich bin auch ein­ge­la­den wor­den, etwas zu erzäh­len – und es wird auch etwas Neues gegen­über dem bis­her schon Gesag­ten:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​0​/​0​3​/​2​0​/​p​r​o​b​l​e​m​e​-​d​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​r​b​e​i​t​-​u​n​d​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​o​d​e​r​-​w​a​r​u​m​-​g​u​t​e​r​-​w​i​l​l​e​-​a​l​l​e​i​n​-​n​i​c​h​t​-​r​e​icht/
wer­den.

Nachtrag @ Guttenberg – FAZ: Unkritische Gutachter werden wahrscheinlich geschont

„Auf­schluss­reich bleibt, inwie­fern die Kom­mis­sion die Mit­ver­ant­wor­tung von Gut­ten­bergs Dok­tor­va­ter Peter Häberle bedenkt, der schließ­lich der Uni­ver­si­tät Bay­reuth ange­hört. Die Dienst­auf­sicht im beam­ten­recht­li­chen Sinne besitzt sie zwar nicht, aber sie könnte die offen­kun­di­gen Ver­säum­nisse benen­nen. Wis­sen­schafts­recht­ler rech­nen aller­dings damit, dass es dazu kaum kom­men dürfte. In den meis­ten Fäl­len wer­den die betei­lig­ten Pro­fes­so­ren aus nahe­lie­gen­den Grün­den geschont.“

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E227BC962619E44A297070EF30304A0D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html