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Ungute Erinnerung an die kommunistische Geschichte

Zur Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu den Ereignissen in Athen

Die Erklärung vermengt unbegründet zwei verschiedene Vorfälle.

Über einen Vorfall vor dem Parlament heißt es:

„Als die Demonstration der PAME vor dem Parlament angekommen ist, waren Mitglieder der Chrisi Avgi vor Ort (es handelt sich um eine rechtsradikale nationalistische Gruppe), ‚bekannte Unbekannte‘, die 1994 die Technische Universität in Brand gesetzt hatten und eine Gruppe, die tatsächlich schrie ‚Das Parlament soll brennen‘. Wir sind hingegangen, haben sie entwaffnet und haben ihnen zwei Fahnen von PAME weggenommen.“

Chrysi Avgi (so die Wiki-Transkription) ist tatsächlich eine Organisation, die von der dt. Wikipedia als „nationalsozialistisch und rassistisch“ bezeichnet wird (http://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi). Wenn Mitglieder einer solchen Organisation in einer linken Demonstration zu Gewalt aufrufen („Das Parlament soll brennen“) ist die Bezeichnung Provokateure gerechtigt.

Gleichzeitig werden aber auch – ohne jede nähere Erläuterung – diejenigen, die die Mollis in die Marfin Bank warfen, als Provokateure bezeichnet:

„Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE hob die Bedeutung des organisierten politischen Kampfes hervor und verurteilte aus dem griechischen Parlament die Versuche der Provokateuren, die mit Brandflaschen in einer Bank, den Tod von drei Menschen verursacht haben.“

Solange es keine konkreten Anzeichen für das Gegenteil gibt, kann und muß aber zwangslos davon ausgegangen werden, daß diese Mollis – wie Dutzende andere Mollis auch – von militanten Linken geworfen wurden (und sie aufgrund spezifischer örtlicher Umstände1 Folgen hatten, die normalerweise mit dem Werfen von Mollis bei Demonstrationen nicht beabsichtigt sind und auch nicht eintreten).

Andere Linke mögen daran eine Kritik haben. Diese Differenz hinsichtlich der einzusetzenden Mittel rechtfertigt aber nicht die Unterstellung feindlicher Ziele, wie dies im Provokateurs-Begriff impliziert ist.
Wenn es dann auch noch heißt, „Wir sagen, dass das Volk […] alle notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um seine Kämpfe zu schützen.“, dann erweckt das schlechterdings ungute Erinnerungen daran, wie in der Vergangenheit von Kommunistischen Parteien mit inner-linken GegnerInnen umgegangen worden ist.
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Ist das Patriarchat abgeschafft?

[Noch zwei (30.09; 14:36 h) weitere (30.09; 15:31 h) meiner Kommentare aus der SM-Diskussion beim Mädchenblog]

@ Mirabella – 30. September 2009 um 12:40 Uhr

I. Die Grundsatzdifferenz

Mir scheint, Du definierst Diskriminierung so, daß diese nur vorliegt, wenn irgendetwas gegen den Willen einer der beteiligten Personen erfolgt – und alles andere ist Deines Erachtens auch politisch kein Problem.1
Definieren kannst Du natürlich wie Du willst, aber bei der politischen Bewertung würde ich Dir widersprechen, und deshalb scheint mir auch ein weiterer Begriff von „Diskriminierung“ (wenn wir denn den Ausdruck überhaupt verwenden wollen) sinnvoll.
Herrschaft und Ausbeutung (diese Begriffe sind m.E. vorzuziehen) liegen auch dann vor, wenn die Beherrschten und Ausgebeuteten mit diesen Verhältnissen einverstanden sind. Diese Begriffe bezeichnen objektive Sozialstrukturen, nicht die Haltung von einzelnen Subjekten dazu. Sklavenarbeit ist Ausbeutung, auch wenn die Sklavin gerne Sklavin ist (oder sich nichts anderes vorstellen kann); Leibeigenenarbeit ist Ausbeutung, auch wenn der Leibeigene gerne Leibeigner ist; Lohnarbeit ist Ausbeutung, auch wenn die ArbeiterInnen ihre Arbeitsverträge freiwillig unterschreiben. Hausarbeit, verrichtet von Frauen für Männer gegen eine bloße ‚Aufwandentschädigung‘ (gesetzlicher Unterhalt oder sogar nur Taschengeld oder sogar ganz ohne Gegenleistung, falls die Hausfrau über [geerbtes] Vermögen verfügt), ist Aneignung von Frauenarbeit durch Männer; ist Ausbeutung. Und es ist immer noch Ausbeutung, wenn es sich um eine queere Haus-femme und eine queere butch (ob schwul oder lesbisch) handelt.
Und da Herrschaft nicht zwangsläufig mit Maschinengewehren ausgeübt wird, sondern auch – und in der Regel – mittels Ideologischer Staatsapparate, liegt auch Herrschaft nicht erst dann vor, wenn die Leute mit vorgehaltener Waffe zu etwas gezwungen werden.2

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Noch einmal zu SM und Politik

Anläßlich der Diskussion beim Mädchenblog hat sich Thiel Schweiger (1, 2) folgendes vorgenommen:

„Neben linken Autoritäten wie Adorno sind es etwa Alice Schwarzer, Robert Kurz, das so genannte Berliner Instititut für Faschismusforschung und wohl generell die meisten Freudomarxist_innen [, die die Ansicht vertreten, „dass SM politisch kritikabel ist und die äußeren Machtverhältnisse im Privaten reproduziert“]. Auch links orientierte Schriftsteller_innen wie Heinrich Mann (Der Untertan) und Klaus Mann (Mephisto) dürften in diese Reihe gehören. In der Debatte, auf die ich direkt Bezug nehme, machte der Blogger von Theorie als Praxis diese Position stark, die er auf seinem Blog in zwei Beiträgen expliziert. An seinem Beispiel hoffe ich, diesen Diskurs generell kritisieren zu können.“ (meine Hv.)

1.

Der Versuch die genannten Positionen anhand meines Beispiels zu kritisieren, ist von vornherein auf ziemlichen sandigem Boden gebaut. Zwar mögen alle Genannten SM für politisch kritisierenswert halten und der Ansicht seinen, daß SM dahin tendiere, gesellschaftliche Machtgefälle reproduzieren. Nur – soweit ich die von T.S. genannten Positionen kenne, habe ich ganz andere Vorstellungen davon, wie die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse funktionieren – und folglich auch ganz andere Vorstellungen davon, was es heißt, dieses würden durch SM reproduziert. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen:

Ich bin keine FreudomarxistIn. (Sofern ich überhaupt eine Meinung zur Psychoanalyse habe, tendiere ich eher zur entgegengesetzten lacanistischen Richtung. Aber eigentlich muß ich sagen: Freud habe ich praktisch nicht gelesen; mein Versuch vor ca. 15 Jahren meine Uni-Zwischenprüfungsarbeit über Lacan zu schreiben, war in meinen Augen ziemlich gescheitert [die Prüfungskommission ließ mich freundlicherweise trotzdem ins Hauptstudium]. Und überhaupt verstehe ich eigentlich nicht, worum es bei der Psychoanalyse geht. – Ich halte mich eher an bodenständigere Themen.)

Ich bin auch keine Adorno-AnhängerIn. Mit der Frankfurter Schule bin ich rundheraus nicht einverstanden1, und auch konkret mit dem von T.S. angeführten Adorno-Zitat zu SM bin ich nicht einverstanden.

Schon gar nicht bin ich mit Robi Kurz einverstanden. (Einige Jahre nach meiner gescheiterten Zwischenprüfungsarbeit hatte ich mal ein Krisis-Heft in der Hand und festgestellt, daß dieser Ansatz weitere Beschäftigung nicht lohnt.) Auch das von T.S. konkret angeführte Kurz-Zitat ist mir zu esoterisch.

► Wer das „so genannte Berliner Instititut für Faschismusforschung“ ist und warum es ein „so genanntes“ ist, ist mir nicht bekannt – auch nicht die Positionen, die dort vertreten werden.

► Auch mit den Manns kenne ich mich nicht aus. Ich bin wirklich ungebildet.

► Zutreffend ist, daß die PorNo-Kampagne der Emma vor mehr als 20 Jahren meine politische Positionsbildung zu dieser Frage beeinflußt hat. Aber als Theoretikerin ist Schwarzer für den Feminismus nun wirklich nicht ausschlaggebend, und auch ihre politische Positionierung in vielen anderen Fragen finde ich falsch. Das an der alten PorNo-Position, was mir richtig erscheint (also durchaus nicht alles), ist m.E. sehr gut auch mit avancierteren theoretischen feministischen Positionen (vgl. hier) vereinbar.

Ich werde daher auf den ganzen ersten Teil des Textes von T.S. (vor den ersten drei ***) nicht weiter eingehen. Auch hinsichtlich der vagen Andeutungen zu Pädophilie beschränkte ich mich – aus Zeitgründen – darauf, erhebliche Vorbehalte anzumelden (die von T.S. erwähnte Debatte zu dem Thema habe ich nicht zur Kenntnis genommen).

2.

Ich beschränke mich daher im folgenden darauf, auf den direkt mir gewidmeten zweiten Teil einzugehen. Auch da kann ich meine Position nicht wirklich wiedererkennen – wahrscheinlich, weil T.S. meine Stellungnahmen vor einer freudomarxistischen Folie liest, die aber in meinem Fall überhaupt nicht passend ist.

[TaP:] „Und müssen wir dann nicht berechtigterweise befürchten, daß sich die ‚zeitweilig ungleich verteilte‘ Macht in SM-Beziehungen schnell verselbständigt – besonders dann, wenn sie (wie oben dargelegt) den gesellschaftlichen Machtverhältnissen folgt?“
[T.S.:] „Dies ist nun etwas, was im SM-internen Diskurs oft genug problematisiert wird.“

Nur wurde es eben weder in dem seinerzeit von mir kritisierten AK-Artikel thematisiert, noch in dem jetzigen Beitrag von Mirabella beim Mädchenblog. Und auch T.S. wischt das Thema gleich wieder weg:

„Natürlich gibt es diese Gefahr – ‚No risk no fun‘ kann man da eigentlich nur sagen“.

Weiter macht T.S. geltend:

„Die meisten SM-Praktiken weisen überhaupt keinen direkten Bezug zu äußeren Machtverhältnissen auf.“

Nun hatte ich aber anhand der von mir ausgewerteten SM-Annoncen und der Schlagwerk-homepage aufgezeigt, daß es weit überwiegend Männer sind, die den dominanten part einnehmen wollen; auch die Wikipedia nennt eine Zahl von bloß 11 bis 28 Prozent weiblicher tops.

Gegen diese Analyse wendet T.S. ein:

„Sinnvoller wäre es gewesen, einschlägige Studien zu dem Thema, die es ja gibt, zu lesen, etwa Norbert Elbs Buch SM- Sexualität: Selbstorganisation einer sexuellen Subkultur.“

Asche auf mein Haupt. Das war wirklich eine schwerwiegende wissenschaftliche Verfehlung, daß ich im Jahre 2000 ein Buch noch nicht zitiert hatte, das erst 6 Jahre veröffentlicht wurde…

„SMer_innen, die sich freiwillig unterwerfen, da sie sie sich davon einen Lustgewinn versprechen, sind letztendlich ideologisch verblendet und nicht Ernst zu nehmen. […]. SMer_innen wird abgesprochen, ihr Glück selbst beurteilen zu können, sie werden pathologisiert.“

Die mir unterstellte Position ist – was mich betrifft – frei erfunden. Beim Mädchenblog hatte ich vielmehr geschrieben:

„es wäre anmaßend und müßig, Dir sagen zu wollen, daß Du das Falsches willst (schließlich ist es Dein Wille) – aber es ist schon möglich eine eigene politische Meinung dazu zu haben, oder?“ (30.09.; 10:59 h)

Auch ansonsten halte ich die Rede vom „falschen Bewußtsein“ (scil. ‚Verblendung‘ etc.) für falsch:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/15/warum-ideologie-kein-notwendig-falsches-bewusstsein-ist-und-aus-einer-erkenntnis-nicht-automatisch-eine-bestimmte-politische-haltung-folgt/.

Und auch die Pathologisierungs-Unterstellung gegenüber SM-KritikerInnen und -SkeptikerInnen, die in dem Ausgangstext beim Mädchenblog ebenfalls enthalten ist, hatte ich bereits zurückgewiesen:

[Mirabella:] „Bei BDSM handelt es sich um eine Neigung und nicht um eine Spielerei oder eine krankhafte Perversion.
[TaP:] „Ich würde ja altmodisch sagen: Es handelt sich um Politik. Das Sexuelle ist politisch.“ (30.09.; 10:59 h)

Weiter geht es bei T.S. wie folgt:

„Auch dass Gewalt per se etwas schlechtes ist, ist eine Meinung, die direkt aus der bürgerlichen Staatsideologie entnommen ist: es gibt nur eine Gewalt – die des Staates – und die ist eben keine. Alle andere Gewalt wird tabuisiert. Eine rationale Gewaltkritik müsste dagegen die Zwecke betrachten, denen Gewalt u.U. als angemessenes Mittel dient.“

a) Auch die mir unterstellte Position zur Staatsgewalt ist frei erfunden. 1. Ist Staatsgewalt Gewalt. 2. halte ich es für falsch, staatlicher Gewaltanwendung die These entgegenzusetzen, Gewalt sei kein Mittel der Politik (1 + Kommentar). Doch, Gewalt ist ein Mittel der Politik.
b) Gewaltanwendung gegen andere zur Befriedung der eigenen Lust („dort ist eben der Genuss der Macht primärer Trieb“ – Zitat aus einem von T.S. zur Lektüre empfohlenen Text) finde ich allerdings – gelinde gesagt – ziemlich problematisch. Wenn das Frauen im Patriarchat gegen Männer machen, und die Männer ihrerseits auch noch damit einverstanden sind, regt mich das nicht weiter auf. Wenn die Gewaltanwendung dagegen typischerweise (und so scheint es in der SM-Szene zu sein) der herrschenden Gewaltverteilung entspricht, dann ist das nichts, was ich politisch begrüßen will.

„Zudem beinhaltet seine Argumentation einen recht seltsamen Sozialdeterminismus. Die Determination, die die Gesellschaft auf die SM-betreibenden Individuen ausgeübt, geht dabei recht platt vor sich, im Sinne eines simplen, nicht weiter erklärten, Abbildungsvorgangs: hier Macht, dort Macht. Nicht erklärt wird, warum dies nur bei so wenigen Individuen funktioniert, warum es nicht wesentlich mehr SMer_innen gibt.“

Meine These geht vielmehr in die Richtung, daß SM nur eine Radikalisierung dessen ist, was im Rahmen von normaler, hetero/a/sexueller Sexualität ohnehin üblich ist, ist (1, 2, 3, 4, 5 – bei 1 und 2 jew. die Foucault-, MacKinnon- und Rich-Zitate + Kontext; die restlichen Stellen sind Kurz-Statements).

Auch seine hier schon als Kommentar gepostete Monopoly-Analogie bringt T.S. noch einmal vor. Dazu hatte ich schon geschrieben:

„Naja, ein Brettspiel ist vielleicht etwas anderes als der ‚Spielen‘ mit fremden Körpern. Und bei Monopoly werden nicht die gesellschaftlichen Rollen der konkret Spielenden reproduziert. Die ‚Rollen‘ im Spiel funktionieren völlig unabhängig von der (sonstigen) gesellschaftlichen Rolle der Spielenden, während es beim SM eine starke Tendenz gibt, daß wiederum Männer die Dominierenden sind – lt. Wikipedia 72 – 89 %.“

Auch das hier schon gepostete Foucault-Zitat führt T.S. noch einmal an. Hier erneut meine Antwort:

Foucault: „dass sie neue Möglichkeiten von Lust erfinden, indem sie bestimmte eigentümliche Partien ihrer Körper gebrauchen – indem sie diesen Körper erotisieren.“

T.S.: „Und ihr subversives Potential liegt eben tatsächlich (siehe Foucault) in der Erfindung neuer Lüste.“

Das ist sehr allgemein. Und in dieser Allgemeinheit gibt es da auch gar nichts einzuwenden. Dagegen ist das Nach’spielen‘ von Herrschaft ein sehr spezifischer Fall. Und ich habe bisher kein Argument gehört, daß mich überzeugen würde, daß es möglich ist, im Falle von SM eine halbwegs trennscharfe Unterscheidung zwischen ‚Spiel‘ und ‚Ernst‘ zu treffen.2
Der hiesige Ausgangsartikel von Mirabella und auch die seinerzeit von mir im AK kritisierten Texte sind vielmehr ein sehr starkes Indiz dafür, daß die Unterscheidung nicht möglich ist – am Ende ist auch der ‚Ernst‘ ein ‚Spiel‘, und das Patriarchat löst sich durch queer-sadomaso Voluntarismus in Luft auf.

3.

Noch einmal kurz zurück zum Anfang und dann direkt zum Ende des Textes von T.S.:

„weil die ‚Perversen‘ sich unter Druck gesetzt fühlen, den gegen sie ins Feld geführten Diffamierungen entgegenzutreten,“ / „Verdächtigungen“ / „gewohnte linksmoralisierende Gerüchteküche im Windschatten Freuds“

Welche „Diffamierungen“ gab es beim Mädchenblog? Wo ging/geht es dort um Moral? Es geht um Politik. -
Aber dieser ‚argumentative‘ Schlenker ist durchaus typisch für solche Debatten: Erst wird die politische Kritik in moralische und juristische Termini ‚übersetzt‘ statt auf der politischen Ebene zu erwidern – und dann wird in genialer Weise der vermeintliche Moralismus der Gegenposition entlarvt und umgehauen.

  1. Mit diesen Kritiken bin ich weitgehend einverstanden:
    Gareth Stedman Jones, The Marxism of the Early Lukács: an Evaluation, in: New Left Review, Iss. 70, Nov./Dec. 1971, 27 – 64 (wiederabgedruckt in: ders. et al., Western Marxism. A Critical Reader, NLB: London, 1977, 11 – 60).

    Göran Therborn, The Frankfurt School, in: New Left Review H. 63, Sept./Oct. 1970, 65 – 96 (zusammen mit Therborn 1971 wiederabgedruckt in: Stedman Jones et al. 1977, 83 – 139).
    ders., Jürgen Habermas: A New Eclecticism, in: New Left Review Iss. 67, May/June 1971, 69 – 83 (zusammen mit Therborn 1970 wiederabgedruckt in: Stedman Jones et al. 1977, 83 – 139).

    (Aus Netzwerken von Universitäts- und Staatsbibliotheken besteht ein kostenfreier Zugang zum NLR-Archiv.)

    Rolf Nemitz, Ideologie als „notwendig falsches Bewußtsein“ bei Lukács und der Kritischen Theorie, in: Projekt-Ideologie-Theorie (Hg.), Theorien über Ideologie (Argument-Sonderband AS 40), Argument: [West]berlin, 1. Aufl.: 1979, 3. Aufl.: 1986, 39 – 60.

    Steffen Kratz / Beate Verhorst, Frankfurter Schule (Adorno und Marcuse), in: Heinz Kimmerle (Hg.), Modelle der Materialistischen Dialektik. Beiträge der Bochumer Dialektik-Arbeitsgemeinschaft, Martinus Nijhiff: Den Haag, 1978, 185 – 209; online unter: http://www.trend.infopartisan.net/trd0507/t030507.html.

    Lucio Colletti, Von Hegel zu Marcuse, in: alternative H. 72/73: Literatur und Revolution. Beiträge aus Italien, Juni/Aug. 1970, 129 – 149

    [zurück]

  2. S. http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/schulze-detlef-georgia-2004-06-10/PDF/schulze.pdf, S. 187 – 190. [zurück]

Patriarchat abgeschafft – Das Private ist wieder unpolitisch?!

[Diesen Kommentar zum Beitrag:

Feminismus und BDSM (Sadomasochismus) – unvereinbar?

beim Mädchenblog habe ich dort gerade gepostet]

Also – mich überzeugt das nicht.

„Mir scheint, dass oft Diskriminierung und Benachteiligung gesucht wird wo keine ist. Weniger Frauen haben einen guten Beruf und mehr Frauen arbeiten Teilzeit im Vergleich zu Männern. Aber das liegt nicht an der aktuellen Benachteiligung von Frauen, sondern an der Benachteiligung in der Vergangenheit: […]. Aber ältere Frauen, die in jungen Jahren noch nicht die gleichen Rechte hatten wie die jungen Frauen heutzutage, sind natürlich weiterhin noch benachteiligt, da sie in jungen Jahren nicht die gleichen guten Ausbildungen genießen konnten wie die Männer.“

Und warum verdienen auch Frauen, die auf gleicher Hierarchiestufe wie Männer arbeiten, im Durchschnitt weniger als die entsprechenden Männer?
Und warum ist Hausarbeit immer noch ganz überwiegend Frauensache – selbst bei jungen Paaren mit hoher Ausbildung und wo die Frau erwerbstätig ist (spätestens zumindest, wenn es in der Beziehung Kinder gibt)?1
Warum reproduziert sich die sexistische Arbeitsteilung selbst in transgender-Beziehungen?2
Warum gibt es weiterhin sexuelle/sexualisierte Gewalt? Und warum ist sie weiterhin in aller erster Linie Männergewalt gegen Frauen?
Warum gibt es solche Phänomene wie die Kampagne gegen Ypsilanti?3

„Gerade in einer Partnerschaft liegt eine gleichberechtigte Machtverteilung vor, die stets die Grundlage zur freiwilligen Unterwerfung bildet.“

Ich würde dagegen die These setzen wollen: Die freiwillige Partnerwahl macht die Unterwerfung attraktiv, aber auch die subjektivierende Unterwerfung (Althusser / Foucault) (hier: die Unterwerfung eines liebenden weiblichen Subjekts) ist immer noch Unterwerfung:

„Um die Liebe zwischen den Partnern nicht aufs Spiel zu setzen, verzichten die meisten Paare über weite Strecken auf eine explizite Aufrechnung, wie sie bei einer genauen Einhaltung der Partnerschaftsnorm [Gleichberechtigung, d. Vf.In] erforderlich wäre. Dadurch entsteht die Situation, daß die Beteiligung des Mannes an der Hausarbeit sich auf gelegentliche Hilfestellung und außerordentliche ‚Sonderleistungen‘ […] beschränkt.“ (Koppetsch/Burkart 1999, 319).

und
wie hier FN 1, S. 73 f., 187-189

„Demnach gibt es keinen Grund, sich bei oder vor den ‚Spielen‘ Gedanken um die äußeren Machtverhältnisse zu machen.“

Und weshalb werden dann beim ‚Spielen‘ die ‚äußeren‘ Machtverhältnisse haargenau nachgespielt?
Vgl. meine Kritik:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2000/08/31/wessen-gewalt-hat-die-macht-sexy-zu-sein/

„Aber wenn ich masochistisch bin und einen Mann gefunden habe, der zu mir passt, mit dem ich mich perfekt ergänze, den ich liebe, warum sollte ausgerechnet dieser Mann dann mein Feind sein? Dieser Mann ist alles andere als mein Feind: Er ist mein Partner, mein Geliebter, mein ein und alles. […]. Warum wird immer wieder – gerade von Feministinnen – gefordert, Frauen sollten sich emanzipieren und nach ihrem eigenen Willen handeln, wenn es dann doch wieder falsch ist? Warum darf meine sexuelle Selbstbestimmung nicht so weit gehen, dass ich für mich entscheide, Masochistin zu sein.“

Ja, es wäre anmaßend und müßig, Dir sagen zu wollen, daß Du das Falsches willst (schließlich ist es Dein Wille) – aber es ist schon möglich eine eigene politische Meinung dazu zu haben, oder?

„Bei BDSM handelt es sich um eine Neigung und nicht um eine Spielerei oder eine krankhafte Perversion.“

Ich würde ja altmodisch sagen: Es handelt sich um Politik. Das Sexuelle ist politisch.

„Ich kann studieren und meinen Beruf ausüben, viel Geld verdienen und sagen, was ich will – und dennoch kann mein Partner mich im Bett schlagen und demütigen, weil es mir gefällt!“

Das erste Teil des Zitates scheint mir latent ein unzutreffendes Klassen-bias zu enthalten (Seximus sei ausschließlich ein Unterschichtsphänomen / eine Bildungsfrage) – und bei dem zweiten Teil stellt sich mir schon die Frage (nicht das ich erwarten/verlangen würde, daß Du das öffentlich ausbreiten willst): Warum gefällt Dir das?

„Also bei Alice Schwarzer, die sich auch deutlich gegen jede Pornografie wendet und häufig sogar fast männerfeindlich rüberkommt, war nichts anderes zu erwarten.“

Die Bemühungen um ‚feministische Pornographie‘ in allen Ehren4, aber:
a) Warum muß das dann immer noch Pornographie heißen, wenn es doch angeblich etwas ganz anderes ist?
Und b): Anfang des Jahres war ich in Wien bei einem dieser modischen post-porn-Festivals – meinen Eindruck hatte ich danach wie folgt zusammengefaßt
„Um noch mal zusammenfassend auf die Filme zurückzukommen: Soweit nicht ohnehin Schwänze, sondern Dildos gezeigt wurden, bestätigten, sie NICHT die von einer der ReferentInnen aus Preciados ‚Kontrasexuellem Manifest‘ referierte These, daß sich Dildos in Form, Farbe sowie Positionierungs-/Anbringungs- und Einsatzmöglichkeiten von Schwänzen unterscheiden statt Schwanz-Substitute zu sein. Das, was zu sehen war, schien eher auf getreulich-naturalistische Imitation in Form, Farbe, Anbringung (zwischen den Beinen) und Einsatz (haupsächlich in der Vagina: möglichst tief, in möglichst schnellem Rythmus, möglichst heftig bis gewaltsam) der männlich-heterosexuellen Normalität zu zielen.“
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(Was) wählen? – Teil IV: Ein Sieg von Schwarz-Geld wäre ein Schritt zurück hinter Seattle!

- Antwort auf Barricada -

Barricada hat sich die Mühe einer ausführlichen Antwort auf meine gestrigen Anmerkungen zu dem vorhergehenden Text von Barricada gemacht.
Auf die Nachtarbeit nun also Sonntagsarbeit zur Frage: Linkspartei wählen? Oder besser nicht?

Ich gehe der Einfachheit halber die Argumente von Barricada der Reihe nach durch:

1.

„Vor allem muss hier bedacht werden, dass DIE LINKE in den nächsten Jahren gar nichts anderes tun kann, als ihre politischen Positionen mehr und mehr aufzuweichen (ein Prozess, der ja ohnehin bereits in vollem Gange ist), um sich den Sozialdemokraten und den Grünen als verlässliche Bündnispartnerin zu präsentieren.“

Das halte ich zwar auch eher für wahrscheinlich, aber nicht für ausgemacht. Wenn sich eine starke linke Massenbewegung mit einer Programmatik links vom Linkspartei-mainstrean entwickeln würde, würde vermutlich auch die Linkspartei etwas nach links rücken. Und dem Entstehen einer solchen etwaigen Massenbewegung würde durch das Wählen der Linkspartei nicht geschadet. Vielmehr würde ein schwaches Abschneiden der Linkspartei und ein starkes Abschneiden insb. der FDP auch die allermeisten Kräfte – außer die völlig wirklichkeitsresistenten – links von der Linkspartei demoralisieren. Ein Sieg von Schwarz-Gelb wäre tendenziell ein Schritt zurück zu den ideologischen Verhältnisse vor Seattle.

2.a)

„Dem kann ich insoweit nicht zustimmen, dass sich das ‚kleinere Übel‘ bislang stets als ebenso großes Übel herausgestellt hat, dass der kapitalistischen Gesamtmaschinerie lediglich als Alibi dienen konnte.“

Das wäre nur dann zutreffend, wenn es historisch zum kleinere Übel, einem Reform-Kapitalismus, jeweils die reale Alternative ‚Beseitigung der ‚kapitalistischen Gesamtmaschinerie'‘ gegeben hätte. Das hätte m.E. in Deutschland selbst 1918 und 1923 mit besserer Taktik der KPD-Führung nicht geklappt. Ob es 1968 in Frankreich mit besserer Taktik der KPF geklappt hätte – keine Ahnung; vermutlich wäre damals aber mehr drin gewesen. Trotzdem dürfte auch das keine revolutionäre Situation gewesen sein.

b)

„Man sehe sich nur die Hoffnungen an, die 1998 beim Regierungsantritt von Rot-Grün geherrscht haben.“

Daß rot-grün eine neoliberalere Politik als vorher die Kohl-Regierung betreiben würde, war aber m.E. nicht abzusehen. Für eine Wiederholung dieses Experiments (auch unter Beteiligung der Linkspartei) würde es meine Stimmunterstützung nicht geben. Aber wie schon in Teil III ausgeführt: Die heutige Frage ist nicht ‚Rot-rot-grün – ja oder nein?‘, sondern ‚Schwarz-gelb mit einer schwachen Linkspartei als Opposition oder Schwarz-Rot mit einer stärkeren Linkspartei als Opposition‘. Da liegt m.E. auf der Hand, was das kleinere Übel ist.

3.

„Der Kapitalismus hat die Möglichkeit sich zeitweilig zu regenerieren, indem er die entstandene Last auf die unteren Schichten abwälzt, vor allem auf die Menschen in de Dritten Welt, aber er kann sie niemals besiegen.“

Ja, kapitalistische Entwicklung ist immer Entwicklung in und durch Krisen. Aber wahr ist, daß der Kapitalismus nicht nur eine massive Akkumulation von Produktionsmitteln, sondern eine massive Steigerung der Konsumgüterproduktion hervorgebracht hat. (Daß sie im Trikont vielleicht nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten hat, ist noch mal ein anderes Thema.)
Jedenfalls hatte Lenin mit seiner Fäulnis-These voll daneben gehauen.

4.a)

„Wer immer nur nach systemimmanenten Antworten sucht, der wird auch nichts weiter als eben diese bürgerlichen Illusionen vorfinden. Viele sagen ‚Man kann ja nach Antworten innerhalb des Kapitalismus suchen und dennoch die Revolution vorbereiten‘, aber eben dies ist der Trugschluss, der den ersten Stein auf der Reise in den linksliberalen Reformismus markiert, denn unsere Gesellschaft kennt in ihrem elementaren Wesen nicht viel anderes, als zwei sich antagonistisch gegenüberstehende Klassen. Man kann sich nicht für beide entscheiden. Entweder ist man bereit nach Mitteln und Wegen zu suchen, das System der bürgerlichen, der herrschenden Klasse zu zerschlagen und ein neues aufzubauen oder man ordnet sich den Spielregeln unter, die uns diese Klasse durch ihr System auferlegt.“

Beides (Reformen und revolutionärer Bruch) entgegenzusetzen ist m.E. weiterhin falsch. Es gibt reale Verbesserungen für die Ausgebeuteten und Beherrschten, die innerhalb der bestehenden Verhältnisse durchgesetzt werden können. Und sie durchzusetzen, verschlechtert nicht die Perspektiven für die Entwicklung einer revolutionären Bewegung, sondern verbessert sie. Sie schon meinen Text:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/, Abschnitt II.2. „Warum ist nun aber richtig derartige tatsächliche Reformforderungen zu stellen?“.
Im übrigen ist m.E. zutreffend, was solid in seiner der ersten Fassung seines Textes bei den Monsters of Göttingen [dieser link führt zur neueren Fassung] geschrieben hatte:

Wir müssen dafür arbeiten, das solch eine Überzeugung: ‚Für Verbesserungen streiten und für den Systemwechsel kämpfen‘, überhaupt in der Partei um sich greift. In der Sozialdemokratie konnte sich diese Position offensichtlich nicht halten. Es ist dabei nicht zielführend ‚Reform und Revolution‘ gegeneinander auszuspielen. Es braucht also Strategien, wie es für uns (und speziell für Abgeordnete) sinnvoll kommunizierbar wird, das wir dieses und jenes wollen, das es grundsätzliche Veränderungen /Verbesserungen aber nur jenseits des Kapitalismus geben kann.

Die Frage ist also, nicht ob für Reformen zu kämpfen, sondern wie für Reformen zu kämpfen ist, damit dies revolutionären Zielen nicht entgegensteht.
Siehe Abschnitt III. meines genannten Textes („Kriterien zur Unterscheidung zwischen richtigen und falschen Reformforderungen …“).
Zum Schluß noch zwei Lenin-Zitate – wo er Recht hat, hat er Recht:

„Wir sind absolut nicht gegen den Kampf um Reformen. […]. Wir sind Anhänger eines Reformprogrammes, das auch gegen die Opportunisten gerichtet werden muß. Die Opportunisten wären nur froh, wenn wir ihnen allein den Kampf um Reformen überließen, uns selbst aber in ein Wolkenkucksheim einer ‚Entwaffnung’ vor der schlechten Wirklichkeit drücken.“ (LW 23, 72 – 83 (80) – Das Militärprogramm der proletarischen Revolution [1916])

„Die Sozialisten verzichten keineswegs auf den Kampf für die Durchführung von Reformen. […]. Es ist aber ein bloßer bürgerlicher Betrug, wenn man Reformen predigt für Fragen, die die Geschichte und die ganze politische Situation nur als durch die Revolution zu lösende stempelt.“ (LW 22, 172 – 183 (175) – Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite Sozialistische Konferenz [der sog. ‚Zimmerwalder Linken’] [1916])1

b)

„Einen goldenen Mittelweg, gibt es in diesem Falle nicht.“

Es geht in der Tat nicht um einen Mittelweg. Es geht darum, daß eine revolutionäre Bewegung, die nicht auch um Reformen kämpft, die nicht auch Kompromisse schließt, vollständig imaginär – ein reines Wolkenkucksheim, wie Lenin sagt – ist.2

PS.:
Nachtrag zur gesamten Wahlserie
http://ipar.blogsport.de/2009/09/27/drei-stunden-und-immer-noch-nicht-gewaehlt/ =
http://de.indymedia.org/2009/09/262042.shtml (mit laufender Diskussion)

  1. Vgl. mein Exzerpt http://theoriealspraxis.blogsport.de/1996/09/02/lenins-pazifismus-kritik/. [zurück]
  2. Vgl. http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/03/lenin-antwort-der-antidemokratischen-aktion/. [zurück]

8 Fehler des Antidemokratischen Gegenstandpunkts (GSP, sorry: ADA)

@ Antidemokratische Aktion – 05. September 2009 um 8:42 Uhr:

„erfolgreiche kommunistische Agitation – und ob sie erfolgreich ist, hat man halt nicht in der Hand – ist gleichbedeutend mit einer ‚Änderung der Kräfteverhältnisse‘, nämlich der zwischen Kapitalismusfans und Kommunisten.“

1. Fehler: Reduktion des politischen Kampfes auf Agitation = Reduktion des Kräfteverhältnisses auf ein rein intellektuelles (geistiges) Verhältnis.

„Und auf diese kommt es ja wohl an, wenn man die Revolution machen will. Getrennt davon ‚Kräfteverhältnisse ändern‘ zu wollen heißt daher notwendig, von objektiver Kritik abzusehen“

2. Fehler: Nicht-Unterscheidung zwischen Erkenntnis und Haltung. Eine kritische Haltung zum und Praxis gegen den Kapitalismus ist nicht objektiv, sondern parteilich;
und aus einer objektiven Erkenntnis des Kapitalismus folgt nicht automatisch eine negative Haltung zum Kapitalimus.1
M.a.W.: Ihr blendet den ideologischen Klassenkampf, der um Einstellungs-/Haltungsfragen, um die Formierung einer revolutionären Bewegungen usw. (was alles nicht nur Erkenntnisfragen sind) aus.
Euch trifft genau die gleiche Kritik, die Althusser gegen die Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs richtete:

„Das Bewußtsein, das sind Ideen, und Ideen sind das, was man bekannt machen, d.h. verbreiten muß. Bewußtsein, Ideen, Verbreitung von Ideen. Hier haben wir eine vollständig idealistische Konzeption der politischen Praxis.“
„Um mit solcher Sicherheit [wie sie frz. KP hatte, TaP] den Besitz jener Wahrheit zu beanspruchen, […], d.h. den Besitz der Wahrheit über ihre [der ArbeiterInnen, TaP] eigenen Interessen, deren sie sich ‚bewußt werden‘ (und um überzeugt zu sein, daß die ‚Bewußtwerdung‘, […], vor allem aus einem einfachen ‚Kampf der Ideen‘ hervorgehen kann, in dem es genügt, dem Bewußtsein der Arbeiter unsere Ideen über die Krise und unsere Ideen über die Perspektive der Veränderung darzulegen), muß man jeden Materialismus, jede Dialektik sowie das elementare und fundamentale Prinzip der konkreten Analyse, das mit der marxistischen Theorie zusammenfällt, aufgegeben haben.“ (meine Hv.).
(Louis Althusser, Wie es in der FKP nicht weitergehen kann, ders., Krise des Marxismus [Reihe Positionen. Bd. 6 hrsg. von Peter Schöttler], VSA: Hamburg, 1978, 80-146 (92, 95); vgl. auch noch: Althusser, Ideologie und ideologische Staatsapparate http://web.archive.org/web/20070929102715/www.marxistische-bibliothek.de/louis_althusser.pdf)

„und stattdessen (erfolgreiche) reformistische Kämpfe als Änderung der Kräfteverhältnisse zugunsten von Kommunisten auszugeben, auch wenn es durch diese keinen Kapitalismusfan weniger und keinen Kommunisten mehr gibt.“

3., 4. und 5. Fehler: Der Glaube, allein das unmittelbare Kräfteverhältnis zwischen Kapitalismus-BefürworterInnen und AntikapitalistInnen sei für KommunistInnen relevant und KommunistInnen hätten unterhalb des Kommunismus keine Teilziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Ihr denkt eben in (Gegen)Standpunkten statt in den Kräfteverhältnissen.

„Was es zu deren Rechtfertigung dann nötig macht, denen etwas ‚im Grunde‘ schon Kommunistisches zu unterstellen. Worauf man die ‚Massenlinie‘ dann anpassen müsse, um die dummen Massen, welche man nicht für fähig hält, Argumente zu begreifen, zur Verwirklichung des in ihnen angelegten Kommunismus‘ zu führen, ohne sie dabei durch ‚Linksextremismus‘ zu verschrecken.“

6. Fehler: Zu Unterstellungen greifen / PappkameradInnen aufbauen, um sie umhauen zu können statt sich mit den tatsächlichen Gegenpositionen argumentativ auseinanderzusetzen.

„Revisionismus halt … egal, ob Du Dich dafür auf Thälmann oder auf Althusser beziehst.“

7. Fehler: Keine Argumente vorbringen, sondern Argument-Surrogate wie „halt“ (sehr beeindruckend) verwenden, wenn Ihr nicht weiter wißt.

„(Und für Lenin-Fans wie Dich: die Erkenntnis, dass es ohne eine revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Bewegung geben kann und dass man daher die revolutionäre Theorie verbreiten muss, um eine revolutionäre Bewegung zu schaffen, wird somit durchgestrichen – leider auch schon partiell von Lenin selbst.) „

8. Fehler: Wiederholt den 6. Fehler.

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„Auf keinem Fall darf der Marxismus die (der Großbourgeoisie und der Sozialdemokratie gemeinsame) Position einnehmen und die ökonomischen und politischen Probleme in Begriffen der ‚Rationalität‘ und der ‚Irrationalität‘, in Begriffen der logischen Wahl zwischen rationalen ‚Modellen‘ der Gesellschaft statt in Begriffen des Klassenkampfs formulieren.“
(Étienne Balibar, Marxismus, Rationalismus, Irrationalismus und Soziale Krise und Ideologische Krise, in: alternative, H. 116, Okt. 1977, 225 – 232 und H. 118, Feb. 1978, 18 – 23 [22] (frz. Erstveröff.: La Nouvelle Critique Nr. 99, Dez. 1976).

Der Marxismus ist rational, aber nicht rationalistisch!

Der Marxismus träumt nicht den aufklärerischen Traum von der ‚Allmacht der wahren Ideen‘! (mehr…)

Versuch einiger Entwirrungen in Sachen Solidaritätsarbeit

Auf der Seite des Einstellungs-Bündnisse, des Soli-Zusammenhangs für die Angeklagten im Berliner mg-Verfahren, wurde kürzlich ein Papier der Gruppe Solidarischer Diskussionsbedarf (GSD) mit der Überschrift „‚Hört auf zu heulen, es hat gerade erst angefangen…’ – Irrungen und Wirrungen der Solidaritätsarbeit“ veröffentlicht. Da ich mich selbst kritisch zur anfänglichen Soli-Arbeit in dem genannten Verfahren geäußert hatte, und es auch in diesem Papier noch mal kurz darum geht, ist es vielleicht ziemlich, wenn ich einige Gedanken zu dem GSD-Papier aufschreibe und zur Diskussion stelle.

Vorbehaltlos zuzustimmen ist den AutorInnen des Papiers, wenn sie vor Panikmache warnen:

„Wir denken, dass wir es nicht mit einer neuen, höheren Stufe der Repression zu tun haben. Verändert und erweitert haben sich die Mittel der Repressionsorgane, auch auf Grund der verbesserten technischen Möglichkeiten […]. Paragrafen wurden den veränderten Bedingungen angepasst (auch international) und neue Feindbilder geschaffen. Insgesamt gab es aber unserer Meinung nach in Deutschland nach 1968 Zeiten, in denen die Repressionsorgane viel stärker agiert haben als heute.“

Und für die Zeit vor ’68 gilt das erst recht. Die KommunistInnen-Verfolgung der 50er und 60er Jahre reichte viel weiter in die gewaltfreie Linke hinein als jede SympathisantInnen-Hetze im Rahmen der Anti‚terror’politik der 70er und 80er Jahre – um von der Zeit des Nationalsozialismus und der Monarchie sowie einiger Phase der Weimarer Republik gar nicht erst zu reden.

Zu allem Weiteren möchte ich paar Differenzierungen vorschlagen: (mehr…)

Diskussion mit der ADA zu Ende

Ich hatte gestern drei Bedingungen für eine Fortsetzung der Diskussion gestellt:

1. „Du hörst ab sofort auf, mir Positionen zu unterstellen, die ich vielmehr kritisiere“.

2. Statt Fortsetzung der Unterstellung: Lektüre und ggf. konkrete Kritik an meinen folgenden Beiträgen
a) „Sozialistischer Humanismus“, autonomer Humanismus oder gar kein Humanismus? Kritische Anmerkungen zur Renaissance des Humanismus in der linken Debatte
b) Braucht Kapitalismus-Kritik Moral und Ideale? / „Sozialistischer Humanismus“?.
„Und dann weist Du mir entweder nach, daß ich mich praktisch nicht an meinen eigenen Ansprüche nicht halte,
oder daß ich den ‚ethischen Sozialismus‘ mit falschen Argumenten kritisiere,
oder Du hälst ab sofort auf meiner Seite die Fresse!“

Möglichkeit 3 wird jetzt Wirklichkeit. Die Antidemokratische Aktion wird ab sofort mit neuen Beiträge auf dieser Seite nicht mehr zu lesen sein. Ich werde alle folgenden ADA-Kommentare löschen.

Heute morgen hat die ADA sechs neue Kommentare gepostet. Sie enthalten zwar auf dem ersten Blick keine Unterstellungen, aber keiner geht auf die beiden genannten Texte ein.
Ich lasse mich aber nicht verarschen. Daß diese Kommentare vergleichweise sachlich sind, ändert nichts daran, daß sich die ADA weiterhin weigert, sich mit meinen tatsächlichen Position zum streitauslösenden Thema der Moral auseinanderzusetzen. Wenn sie sich nicht mit meinen Positionen auseinandersetzen will – was ihr gutes Recht ist –, dann muß sie ja auch nicht meine Seite als Veröffentlichungsplattform nutzen. Besitzrechte sind doch schon eine tolle Sache; gar nicht so schlecht die bürgerliche Gesellschaft. ;-)

Sollte es sich die Antidemokratische Aktion irgendwann anders überlegen und sich doch noch mit meinen tatsächlichen Positionen zum Thema Moral auseinandersetzen, wird sie sicherlich Mittel und Wege finden, mir dies mitzuteilen. Vielleicht wäre lahmacun zur Nachrichtenübermittlung bereit…

PS.:
Ich werde meinerseits noch etwas zum Fehlverständnis von Ideologie als „notwendig falschem Bewußtsein“ und der daraus abgeleiteten aufklärerischen Politik-Strategie von ADA & Co. schreiben, die letzten noch unbeantworteten Kommentare beantworteten – und dann ist das Thema für mich erledigt, es sei denn, es gibt andere Interessierte, die noch Diskussionsbedarf haben.

Dialektik: Warum das Lachen der Antidemokratischen Aktion schon wieder zu einem Lachen über sie wird…

- Antwort auf Lacher des Tages – 2. September 2009 - (mehr…)

NS und Demokratie verhalten sich zu einander NICHT wie Rosenkohl und Sauerkraut

10 These gegen die Gleichsetzung von Faschismen und Demokratie sowie zum Verhältnis von Moral und Politik

- Zusammenfassung der Debatte mit der Antidemokratischen Aktion („Gegenstandpunkt“-Freund[inn?]en & Co. KG) –

Der von mir verfaßte angeblich längste Kommentare der blogsport-Geschichte hat zwar für Furore gesorgt (1, 2). Aber ich wurde auch darauf hingewiesen, daß Furore und Länge allein noch keine Rezeption garantieren. Daher hier ein Versuch die Debatte in 10 Thesen (= 2.000 Wörter = 15.000 Zeichen + 8 FN) zusammenzufassen.

Ausgangspunkt (1, 2, 3, 4) der Debatte war das Video zu dem MaKss Damage-Stück KomIntern Flavour mit einer israelischen und einer US-Fahne, in die jeweils Hakenkreuze montiert sind. Aus diesem Anlaß hatte ich folgende These aufgestellt:

„Der Nationalsozialismus kann mit anderen Herrschaftsformen verglichen werden – unzutreffend wäre freilich, wenn der Vergleich mit einer Gleichsetzung endet.1 […]. Objektiv liegt darin […] eine Verharmlosung des NS, denn eine solche Gleichsetzung bedeutet eine Negierung der Spezifik des vom NS nicht nur vorsätzlich, sondern mit direkter Absicht durchgeführten industriellen Massenmordes an den europäischen Juden und Jüdinnen.“

Dem setzte die Antidemokratische Aktion die These entgegen:

Ich sei ein „linksradikale[r Unimethodologe …], welcher der Moral, dass man den Nationalsozialismus zwar mit anderen Herrschaftsformen vergleichen, aber nicht gleichsetzen darf, den Schein von Wissenschaftlichkeit durch Methodengeplapper verleihen will. […]. Und schon ist auch der radikalen Linken als Dienstanweisung für gutes radikales Linkssein die Nationalmoral vom guten demokratischen Nationalismus vs. den schlechten (neo-)nationalsozialistischen mal wieder ins Stammbuch geschrieben – und das diesmal auf voll gebildet, sachlich, neutral etc.“ (Hv. i.O., fehlende Kommata hinzugefügt).

Daß ich nicht gesagt hatte, eine Gleichsetzung dürfe nicht stattfinden, sondern sei unzutreffend, ließ sich noch relativ einfach klären, und, daß es in der BRD-Nationalmoral gar kein Gleichsetzungs-Verbot gibt, sondern die Gleichsetzung in Form der totalitarismustheoretischen Rede von den „zwei deutschen Diktaturen“, von Milosevic und Saddam Hussein als Wiedergängern Hitlers und einer „Wiederholung von Auschwitz“, die im Kosovo angeblich drohte, vielmehr ständig praktiziert wird, fiel der ADA sogar von alleine auf. – Der Moralismus-Vorwurf wurde freilich beibehalten.

Die Debatte, die sich daraus entwickelte, ist in dieser .pdf-Datei (in Form der erwähnten 10 Thesen + 8 Fußnoten) zusammengefaßt; html-Version folgt später.

PS.: Gerade noch gesehen, aber noch nicht gelesen:

  1. Unzutreffend wäre sowohl eine bloße Setzung (Behauptung) der Gleichheit (Identität) von NS und Demokratie, ohne überhaupt vorher einen Vergleich durchzuführen, als auch – nach allem, was wir zur Zeit über die tatsächlichen Unterschiede wissen – die Behauptung einer Gleichheit (Identität) nach Durchführung eines partiellen Vergleichs – z.B. aufgrund der schlicht Tatsache, daß es in beiden Systemen Regierungen gibt oder in beiden Systemen die kapitalistische Produktionsweise herrscht(e). Um etwas zu erkennen, ist erforderlich, nicht zu ermitteln, was dieses Etwas mit anderen Phänomen gemeinsam hat, sondern vielmehr zu ermitteln, welche differentia specifica (welche spezifische Unterschied) dieses Etwas von anderen Phänomen unterscheidet. Zum Inhalt der differencia specifica zwischen NS und allen anderen Herrschaftsformen, imperialistische Demokratie eingeschlossen, s. These 8. [Die FN war nicht Bestandteil des zitierten Textes, sondern wurde hier hinzugefügt. TaP] [zurück]

Existenzgeld – Mindestlöhne und ‚Politisierung‘ / richtige und falsche Reformforderungen

- zugleich Stellungnahme zu Ofenschlot, ♥Tekknoatze und gluck

I. Zur Existenzgeld-Forderung

Ofenschlot weist auf ein Junge Welt-Interview mit dem Schriftsteller Dieter Dath hin und nimmt dies zum Anlaß für eine Stellungnahme zur Existenzgeld-Forderung und zum Konzept der Politisierung:

1. Aufklärung eines mutmaßlichen Mißverständnisses

Loszugehen scheint es mir mit einem Mißverständnis. Ofenschlot zitiert zunächst Dath,

„Ich finde, das wichtigste Argument für eine Systemänderung ist das bestehende System selbst. Im Grunde gibt es immer zwei Fragen: Ist es schlecht und ist etwas anderes überhaupt vorstellbar? Wenn sich das mit Ja beantworten läßt, ist der Rest kein Fahrplan, sondern ein Prozeß. Dann fangen wir heute an, und alles andere wird sich im Verlauf des Kampfes herausstellen. Ein schönes Beispiel ist diese Existenzgeldgeschichte. Es wird eine Debatte ausgelöst und dann geben sich die Leute zu erkennen, die so dermaßen dagegen sind, daß du dich irgendwann fragst: Wieso eigentlich? Der Kampf, der von jeder neuen Forderung ausgelöst wird, ist wichtig. Dabei lernen die Leute etwas. Das politisiert Menschen.“

und schreibt dann:

„Wer sind denn eigentlich ‚die Leute‘? In Rechnung gestellt, dass auf Seiten der Linken der Großteil indifferent der Existenzgeld-Debatte gegenübersteht, überwiegen unter denjenigen, die sich damit auseinandersetzen ganz eindeutig die Befürworter. Gegen das Existenzgeld gab es vor allem eine (eine!) Broschüre, die allerdings ganz hervorragend ist, von Rainer Roth, es gab die übliche launige Erledigung von Seiten des GSP und dann hier und da einen Artikel, Neoprene hat einen aus der KONKRET verlinkt. […]. Dath baut einen Popanz auf. Die kommunistischen Gegner des BGE sind in der Minderheit.“

Dath scheint mir nun allerdings gar keine linken KritikerInnen der Existenzgeld-Forderung zu meinen, sondern diejenigen die herrschenderseits die Existenzgeld-Forderung zurückweisen – und daraus erklärt sich dann auch das von Ofenschlot kritisierte ‚Politisierungs-Modell‘ von Dath. Das tatsächlich gemeint Argumente von Dath dürfte gewesen: Wenn doch das Existenzgeld (angeblich – füge ich in Übereinstimmung mit Ofenschlot hinzu) eine so gut und plausible Sache ist, warum wird das dann nicht einfach gemacht? Das ist m.E. der Sinn von Daths rhetorischem „Wieso eigentlich?“ in Verbindung mit dem ersten Satz des Zitates: „Ich finde, das wichtigste Argument für eine Systemänderung ist das bestehende System selbst.“
Die Idee von Dath dürfte sein: Wenn die Leute von der Existenzgeld-Forderung überzeugt sind und dann merken, daß sie innerhalb ‚des Systems‘ nicht durchzusetzen ist, dann schaffen ‚die Leute‘ das System ab.

2. Läßt sich ein ‚Kampf‘ für die Existenzgeld-Forderung über die Systemgrenze hinaustreiben?

Genau das ist allerdings zu bezweifeln: (mehr…)

Luftblase und/oder Aal?

- „Gegenstandpunkt“ de-constructed -

Zugleich Anmerkungen zum Verhältnis von Recht, Moral und Politik, von Faschismen und bürgerlicher Demokratie sowie zum Wert (= Nutzen, bevor es neue Moral-Mißverständnisse gibt) demokratischer Formen

In Reaktion auf meinen Text 2 × 4 begrifflich-logische Vorschläge, um nicht an einander vorbeizureden warf mir die Antidemokratische Aktion (Abschnitt II.) vor, ‚moralisch’ zu argumentieren. Da ich meinen Text nicht im geringsten als „moralisch“ empfand (vielmehr ging es um Begriffsklärungen), und da ich auch ansonsten keinE AnhängerIn des Moralismus bin (s. bspw. hier und hier), fragte ich nach, was denn wohl im vorliegenden Fall mit „moralisch“ gemeint sei. Statt eine Antwort auf die Frage, bekam ich den Hinweis, daß Definitionen eh ‚böse‘ seien, ins Lager der FeindInnen gehören („bürgerliche Wissenschaft“) (+ div. Kommentare).
Nun ja. Mittlerweile ist die Diskussion bei politischeren Themen angekommen. Porada ninfu, der/die der Antidemokratischen Aktion beisprang, vertritt folgende Positionen
a) Er/sie kritisiert, daß ich „der Demokratie im fiktiven Notfall die Stange halten“ will (porada ninfu – 27. August 2009 um 13:34 Uhr, 2. Abs.).
b) „Für Antifa-Arbeit bin ich zum Beispiel gar nicht, weil Nazigrüppchen mir nicht das Leben schwer machen. Das sind der Kapitalismus und die Demokratie.“ (porada ninfu – 27. August 2009 um 13:34 Uhr, 3. Abs.)
Außerdem brachte er die folgenden ‚Moral-Theorie‘ in die Diskussion ein:

„Alle wollen das Eigentum und damit sie ihrem Interesse als Eigentümer nachgehen können, brauchen sie einen Staat der sie gegenseitig auf den Ausschluss vom Reichtum verpflichtet. Weil sie den Staat als Gewaltsubjekt ihres Gemeininteresses wollen, gibt es Moral überhaupt nur.“

Bei diesem Stand der Debatte schrieb ich folgenden Text A. als Zwischenresümee. Danach gab es noch mehrere Antworten der Antidemokratischen Aktion und von porada ninfu. Auch weitere Leute schalteten sich in die Debatte ein. Dann schrieb ich als Antwort meinen anschließenden Text B. Außerdem hatte die Antidemokratische Aktion (FN 1) noch einen Text über einen Vortrag von Peter Decker (vom „Gegenstand“) zur Lektüre empfohlen. Auf diesen antwortet mein untenstehender Text C.

TEXT A.:
ZWISCHENRESÜMEE
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Wissenschaft – Ethik – Politik


- aus Anlaß der Diskussion über Intersexualität und die angebliche ausschließliche Existenz zweier Geschlechter -
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Gibt es AUSSCHLIESSLICH zwei Geschlechter?

Der folgende Beitrag erschien zuerst am 24. August als Kommentar bei der Mädchenmannschaft. Für die hiesige Veröffentlichung wurde er noch einmal Korrektur gelesen; die Zwischenüberschriften sind neu eingefügt. Die dortige Diskussion ist noch am Laufen, kam aber etwas aber etwas vom Thema ab, da Quatsch mit Soße auf das zentrale Argument nicht antwortete, sondern in eine Wesens- und Prinzipienphilosophie flüchtete, was dann wiederum unter methodologischen Gesichtspunkten kritisiert werden mußte (1, 2). Das zentrale Argument gegen die Behauptung es gäbe ausschließlich zwei Geschlechter läßt sich wie folgt reformulieren:
1. Es ist unumstritten, daß das Geschlecht nicht anhand eines einziges Kriteriums festgestellt werden kann. Vielmehr werden sowohl die Chromosomensätze als auch die sog. primären Geschechtsorgane (das sind die äußeren und inneren Geschlechtsorgane und deren Anhangdrüse) herangezogen.
2. Nun müssen aber weder die Geschlechtsmerkmale homolog (i.S. der vorgestellten Zweigeschlechtlichkeit) auftreten noch müssen diese ihrerseits zu dem jeweiligen Chromosomensatz homolog sein.
3. Das heißt: Es gibt zwar die beiden tyischen Fälle xx-Chromosomen + Klitoris (Frauen) sowie xy-Chromosomen + Penis (Männer), aber es gibt auch die umgekehrten Kombinationen und unter Berücksichtung der weiteren sog. „primären Geschlechtsmerkmale“ weitere Varianten. Und unter Berücksichtigung der Hormonproduktion und deren Wirksamkeit wird es noch kompliziert.
4. Das wiederum heißt nun: Es gibt mehr als zwei Merkmalskombinationen und das heißt: mehr als zwei Geschlechter. Denn „Geschlecht“ ist nicht irgendeine durch die Naturphilosophie geisternde Wesenheit, sondern die jeweilige Merkmalskombination.
Mehr als zwei Merkmalskominationen = mehr als zwei Geschlechter. Das ist der entscheidende Punkt. Oder in den Worten meines Beitrages unter http://maedchenmannschaft.net/sportler-sportlerin/#comment-17736: (mehr…)

Wissenschaftspluralismus?!

Die Antidemokratische Aktion schreibt:


http://greschka.blogsport.de/2009/08/17/theorie-als-praxis-schlaegt-zurueck/#comment-2805

„der Quark mit den Begriffsdefinitionen, also der gewollten Vermischung von willkürlicher Benennung und sachlicher Bestimmung, folgt aus dessen wissenschaftspluralistischem Geiste. Wenn ohnehin alles nur die subjektive Spinnerei eines ‚Ansatzes‘ ist, für den aber als Ansatz Anerkennung, Berücksichtigung und Ressourcen eingefordert werden, dann ist dem die Logik der Begriffsdefinition‘ schon immanent.“

(Daß die „Vermischung“ vielmehr auf Seiten der Antidemokratischen Aktion liegt, hatte ich schon an anderer Stelle1 ausgeführt: Es ist die Antidemokratische Aktion, die die Kontigenz von Wortbedeutungen/Definitionen mit einer relativistischen oder subjektivistischen Negation der Objektivität von Erkenntnissen vermengt. Tatsächlich verhält es sich aber genau umgekehrt: Erst auf der Grundlage definierter Wortbedeutungen läßt sich entschieden, ob eine Aussagen zutreffend oder irrtümlich oder z.Z. weder zu beweisen noch zu widerlegen ist.
Ich diskutiere daher im folgenden nur das Problem des „wissenschaftspluralistischem Geiste[s]“ und der „subjektive[n] Spinnerei“.
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