Archiv der Kategorie 'Geschichte allg., spez. deutscher und span. Sonderweg'

Silberstreif am Horizont: Sinnvolle Diskussion mit und über indymedia?


Am 31. Juli 2009 um 15:09 Uhr pos­tete eine Per­son, die als „Indy­me­dia“ auf­tritt, das Unten­ste­hende (vgl. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​7​/​3​1​/​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​g​a​n​z​-​b​a​s​i​s​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​/​#​c​o​m​m​e​nt-54). Als Kom­men­tar folgt meine Ant­wort dar­auf. Andere Bei­träge, die zur Sache dis­ku­tiere, wer­den ich hier – der Über­sicht­lich­keit hal­ber zusam­men­stel­len – (und Pöbe­leien rigo­ros löschen; wer/​welche sich abrea­gie­ren möchte: bitte die Kommentar-​​Funktion zu den ande­ren Bei­träge nut­zen):

was bringt es noch mit dir zu reden?
du hörst ja doch nicht zu.
aber um des frie­dens wil­len WENN du wei­ter mit mir dis­ku­tie­ren willst (und zwar hier in dei­nem blog):

a) dis­kus­sio­nen über indymedia-​​moderation, indymedia-​​mod-​​regeln etc. sind über email-​​liste zu füh­ren, nicht auf der nach­rich­ten­seite de​.indy​me​dia​.org: imc-germany(ät)lists.indymedia.org
die­ser hin­weis war bis­her unter JEDEM dei­ner pos­tings auf de​.indy​me​dia​.org zu fin­den – warum igno­rierst du ihn?
b) indy­me­dia eig­net sich nicht für dis­kus­sio­nen. warum wurde auch schon mehr­fach gepos­tet – ich habs dir auch hier gepos­tet, aber das hast du ja schon zen­siert.
c) indy­me­dia ist nicht dein pri­va­ter blog, son­dern eine nach­rich­ten­seite von unten für alle. warum ver­wischst du den unter­schied zwi­schen nach­richt und dis­kus­sion in dei­ner defi­ni­tion?
d) warum muss sich das gesamte indymedia-​​kollektiv von de​.indy​me​dia​.org dei­ner defi­ni­tion anschlie­ßen?
e) warum respek­tierst du nicht die regeln, die das indymedia-​​kollektiv vor jah­ren für diese seite gebaut hat und im laufe der zeit wei­ter­ent­wi­ckelt hat?
f) wenn du so sehr gegen die bis­he­ri­gen regeln bist und unbe­dingt eine disko-​​seite haben willst – warum machst du kein dem­ent­spre­chen­des forum auf?
g) warum ver­langst du, dass andere für dich alles tun, du selbst aber kein stück auf andere ein­gehst?
h) warum kri­ti­sierst du zen­sur, zen­sierst aber dei­nen eige­nen blog nach eige­nem gut­dün­ken?

indymedia – Die nächste Löschung

Es fol­gen die Kom­men­tare zu die­sem Bei­trag: (mehr…)

Reader’s Digest – Was bei indymedia lesenswert gewesen wäre (2)

- zu Musik und Poli­tik /​ MaKss Damage /​ Soli-​​Konzert am 7.8. -

Teil II des indymedia-​​Exzerpts. (mehr…)

Reader’s Digest – Was bei indymedia lesenswert gewesen wäre (1)

- zu Musik und Poli­tik /​ MaKss Damage /​ Soli-​​Konzert am 7.8. -

Für die­je­ni­gen, die sich nicht durch den gan­zen Wust der – hier doku­men­tier­ten (1, 2) und dort gesperr­ten – indymedia-​​Artikel kämp­fen wol­len, folgt eine kurze Zusam­men­stel­lung der Kom­men­tare, deren zur-​​Kenntnis-​​nahme m.E. loh­nend ist (der Rest zeugt vor allem von einem erschüch­tern­den Stand lin­ker Umgangs­for­men und lin­ken Argu­men­tie­rens [1]): (mehr…)

indymedia – ganz basisdemokratisch

Indy­me­dia sperrt wei­ter: Nach­dem ges­tern nach­mit­tag schon ein Vorab-​​Bericht über das Kon­zert mit MaKss Damage am 7.8. gesperrt wurde, wur­den im Laufe der Nacht auch mein Text mit eini­gen Vor­schlä­gen für eine dif­fe­ren­zier­tere Dis­kus­sion

null

und

eine Dis­kus­sion über die indymedia-​​Moderations-​​Kriterien gelöscht.

Ich doku­men­tiere im fol­gen­den in zwei Kom­men­ta­ren, was ges­tern abend bis zum Schla­fen­ge­hen da war, – und in einem fol­gen­den Bei­trag eine sub­jek­tive Aus­wahl von einige (aus dem Wust von) Kom­men­ta­ren, die m.E. lesens­wert sind.

Was ich gerne bei indymedia zu Ende gelesen hätte, …

… wäre dies gewe­sen:

 alt=

doch dann war es weg:

.


Dan­kens­wer­ter­weise hat mir jemandE eine Kopie der Seite von kurz vor der Löschung geschickt.
(mehr…)

Total falsch abgeschmeckt – Noch eine Musik-Kritik: MaKss Damage – KomIntern Flavour

Fort­set­zung der Dis­kus­sion zu Musik und Poli­tik:
Seit eini­gen Tagen wird in unter­schied­li­chen Kon­tex­ten über Musik und Poli­tik dis­ku­tiert; zunächst ging es bei der Links­par­tei um Stü­cke zur RAF. Nun geht es um Faschismus-​​ und Imperialismus-​​Analysen sowie Ver­schwö­rungs­theo­rien – zu wich­tige The­men, um sie allein dem übli­chen Schlag­ab­tausch zwi­schen Anti­na­tio­na­len, für die Deutsch­land nur der kleinste Stein des Ansto­ßes ist, und Anti­im­pe­ria­lis­tIn­nen, die immer noch nicht die Spe­zi­fik des NS erken­nen, zu über­las­sen:

Wäh­rend ich mich noch mal mit die­band­breite beschäf­tigte, machte die hier bereits bei zwei ande­ren Gele­gen­hei­ten (1, 2) zitierte Brumm­kreislpi­lo­tin auf ein am 20.7. ver­öf­fent­lich­tes Video von MaKss Damage, die auch schon erwähnt wur­den , auf­merk­sam:

Jede Menge Natio­nal­fah­nen von vor­geb­lich fort­schritt­li­chen Staa­ten oder „natio­na­len Befrei­ungs­be­we­gun­gen“ im Kon­trast mit Israel-​​ und USA-​​Fahnen, die natür­lich jeweils mit einem Haken­kreuz „ergänzt“ sind. Dazu so groß­ar­tige Zei­len wie etwa: „Linkspartei-​​Missgeburt“ oder „WTC-​​TNT-​​CIA-​​Abgesprochen-​​Türme weg-​​Kriegsgrund-​​Ölquellen-​​Waffenlobby-​​Georg Bush-​​Affenmensch-​​Weißes Haus-​​Weimar-​​Pentagon-​​Reichstag-​​Unterschied-​​Keiner“ oder auch „Buchenwald-​​Massengrab-​​Israel-​​Terrorstaat-​​Intifada-​​So lange bis die ganze Welt es sagt“.

I. (mehr…)

Rechts-Staat gegen Rechts-Staat: Mythos 20. Juli

Vor 1 1/​2 Wochen fand in Ber­lin aus Anlaß des heu­ti­gen 20. Juli eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung1 statt. Bei der Ver­an­stal­tung refe­rierte u.a. Frank Brendle, der sich dafür auf sei­nen Buch­bei­trag in Gerd Wie­gel /​ Jan Korte (Hg.), Sicht­bare Zei­chen. Die neue deut­sche Geschichts­po­li­tik – Von der Täter­ge­schichte zur Opfe­rer­in­ne­rung, Pap­py­Rossa: Köln, 2009 stützte.1 Das Typo­skript lag bei der Ver­an­stal­tung aus. Dar­aus seien hier der erste Absatz des gesam­ten Tex­tes sowie der erste Absatz des auf die Ein­lei­tung fol­gen­den Abschnit­tes („Bünd­nischa­rak­ter des 20. Juli“) zitiert:

„Den Jah­res­tag des Offi­zier­sat­ta­ten­ta­tes auf Adolf Hit­ler vom 20. Juli 1944 zele­briert die Bun­des­wehr seit zehn Jah­ren mit einem pom­pö­sen ‚Fei­er­li­chen Gelöb­nis‘ in Ber­lin. Die Erin­ne­rung an die Mili­tär­ver­schwö­rung ist das Para­de­stück der bun­des­wehr­ei­ge­nen Tra­di­ti­ons­pflege. Die Sol­da­ten des 20. Juli wer­den den jun­gen Rekru­ten, aber auch der gan­zen Gesell­schaft als Vor­bil­der prä­se­niert, ‚weil sie ihr Gewis­sen über den vom Unrechts­staat gefor­der­ten Gehor­sam stell­ten', wie es auf der Home­page des Deut­schen Hee­res heißt. Die Mili­tärs als ‚anstän­di­ger Kern‘ der Wehr­macht: Diese Aus­sage wird auch von etli­chen Film­pro­duk­tio­nen der ver­gan­ge­nen Jahre, zuletzt ‚Val­ky­rie‘ mit Tom Cruise, auf­ge­stellt. Das ist aller­dings nur ein Mythos, und zwar einer der von der Bun­des­wehr mit Tar­nen und Täu­schen ver­tei­digt wird. Denn die Offi­ziere des 20. Juli wer­den nicht zuletzt zur Legit­mi­ta­tion für deut­schen Natio­nal­stolz und den Anspruch auf welt­weite mil­tä­ri­sche Inter­ven­tion gebraucht.“ (meine Hv.)

„Wie sehr die­je­ni­gen Offi­ziere, die sich spä­ter in der Ver­schwö­rung fan­den, nicht nur die Macht­über­tra­gung an die Natio­nal­so­zia­lis­ten 1933, son­dern etli­che ihrer Maß­nah­men begrüß­ten und sowohl macht-​​ als auch ras­se­po­li­ti­sche Ziele und Ideo­lo­geme der Nazis teil­ten, hat die bun­des­deut­sche Geschichts­wis­sen­schaft erst nach lan­gem Zögern auf­zu­ar­bei­ten begon­nen. Die Bun­des­wehr hinkt, was diese Auf­ar­bei­tung angeht, beson­ders weit hin­ter­her. In ganz beson­de­rem Maße gilt dies für die von den Ver­schwö­rern zu ver­ant­wor­ten­den Kriegs­ver­bre­chen.“

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu den Hin­ter­grün­den des Putsch­ver­su­ches fin­den sich auf der Seite http://​www​.bamm​.de/​g​e​l​o​e​b​n​i​x​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​ende/ (u.a. mit einem Auf­satz von Frank Stern in der Zeit­schrift für Geschichts­wis­sen­schaft).

Bleibt nur nach­zu­tra­gen, daß nicht nur die Offi­ziere des 20. Juli im Namen des Rechts­staats han­del­ten2, son­dern auch die Nazis den mora­lisch auf­ge­la­de­nen Begriff des Rechts­staats für sich rekla­mier­ten, der gegen­über die Wei­ma­rer Repu­blik ein blo­ßes Geset­zes­staat, ein Staat der Herr­schaft des par­la­men­ta­ri­schen Geset­zes war:

1934 wandte sich Carl Schmitt – zwecks Abwehr von Kri­tik am NS – gegen „for­male Metho­den, Grund­sätze, Nor­men und Ein­rich­tun­gen […], die aus dem Rechts­staat einen blo­ßen Geset­zes­staat machen“3. Und im glei­chen Sinne und im glei­chen Jahr stellte Hein­rich Lange „den inne­ren Wert des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts­staa­tes der äuße­ren Form eines lee­ren Gesetzes-​​ und Machts­staa­tes ent­ge­gen“4.
Auch Roland Freis­ler warf dem „liberal-​​bürgerliche Geset­zes­staat“ vor, „sich der Bezeich­nung ‚Rechts­staat’ zu Unrecht bemäch­tigt“ zu haben.5
Otto Koell­reut­ter sprach vom „natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts­staat“, Hans Frank vom „deut­schen Rechts­staat Adolf Hit­lers“6.
Die­ser Wen­dung schloß sich 1935, um ihn ein wei­te­res Mal zu zitie­ren, Carl Schmitt an:

„Durch deut­li­che Bei­worte, wie ‚natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Rechts­staat‘ oder ‚natio­nal­so­zia­lis­ti­scher deut­scher Rechts­staat‘, am klars­ten durch die For­mel des Reichs­ju­ris­ten­füh­rers Hans Frank, ‚Der deut­sche Rechts­staat Adolf Hit­lers‘ 2), wird der tiefe Bedeu­tungs­wan­del außer Zwei­fel gestellt. In mei­nem Auf­satz ‚Der Rechts­staat‘, der in dem von Hans Frank her­aus­ge­ge­be­nen, soeben ver­öf­fent­lich­ten ‚Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Hand­buch für Recht und Gesetz­ge­bung‘ (Mün­chen 1935) erschie­nen ist, bin ich die­ser Umprä­gung eben­falls gefolgt.“

2) Deut­sches Recht, 1934, S. 120.

Vgl. zum natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Rechts-​​ und Rechtsstaats-​​Begriff auch noch http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf, S. 58-​​60.

Nach­trag:

S. außer­dem noch von der Gruppe never­go­ing­home:

Frag­wür­dige Tra­di­ti­ons­li­nien. Stauf­fen­berg und der 20. Juli 1944 im deut­schen Erin­ne­rungs­dis­kurs (Bro­schüre als .pdf-​​Datei)

sowie

Vor­trag: Stauf­fen­berg – Natio­na­ler Wider­stand

und dazu die engl. sum­mary (‘Val­ky­rie’: Cruise as “Nazi Light”).

  1. „Seit den Debat­ten um Ver­trei­bung und Bom­ben­krieg haben sich die öffent­li­che Erin­ne­rung und die staat­lich legi­ti­mierte Gedenk­po­li­tik von den NS-​​Verbrechen weg­be­wegt. In den Mit­tel­punkt sind die deut­schen Opfer gerückt. Deutsch­land wird so zum Teil einer inter­na­tio­na­len Opfer­ge­mein­schaft und zieht aus den Schre­cken der Ver­gan­gen­heit die mora­li­sche Recht­fer­ti­gung sei­ner heu­ti­gen Poli­tik. Gleich­zei­tig soll ein ein­sei­ti­ger Blick die weit­ge­hende Gleich­set­zung von DDR und Drit­tem Reich fest­schrei­ben. Diese geschichts­po­li­ti­schen Stränge wer­den der­zeit in feste For­men gegos­sen und das im wört­li­chen Sinne. Mit dem »Sicht­ba­ren Zei­chen gegen Ver­trei­bung«, dem Einheits-​​ und Frei­heits­denk­mal oder dem »Ehren­mal« für die Toten der Bun­des­wehr wer­den zur Zemen­tie­rung die­ses ver­än­der­ten Geschichts­bilds eine Reihe neuer Erin­ne­rungs­orte geplant. Trotz­dem gehen die Deu­tungs­kämpfe um die neuere deut­sche Geschichte wei­ter. Die­sen Deu­tungs­kämp­fen gehen die Auto­rIn­nen nach.“ (
    http://​www​.papy​rossa​.de/​s​i​t​e​s​_​n​e​u​e​r​s​c​h​/​n​e​u​e​r​2​0​0​9​h​_​d​i​r​e​k​t.htm) [zurück]
  2. Vgl. dazu affir­ma­tiv: Frank Schind­ler, Pau­lus van Husen im Krei­sauer Kreis. Ver­fas­sungs­recht­li­che und ver­fas­sungs­po­li­ti­sche Bei­träge zu den Plä­nen der Krei­sauer für einen Neu­auf­bau Deutsch­lands (Rechts-​​ und Staats­wis­sen­schaft­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen der Görres-​​Gesellschaft N.F. Bd. 78 hrsg. von Alex­an­der Hol­ler­bach /​ Hans Maier /​ Paul Mikat): Schö­ningh: Paderborn/​München/​Wien/​Zürich, 1996 (zugl. Diss. Uni Ham­burg, 1995), im inter­net aus­zugs­weise (S. 61 – 74) unter: http://​www​.gewal​ten​tei​lung​.de/​s​c​h​i​n​d​l​e​r.htm. [zurück]
  3. Natio­nal­so­zia­lis­mus und Rechts­staat, in: Juris­ti­sche Wochen­schrift 1934, 713 – 718 (714). [zurück]
  4. Hein­rich Lange, Vom Geset­zes­staat zum Rechts­staat. Ein Vor­trag, Mohr: Tübin­gen, 1934, 3. [zurück]
  5. Stich­wort „Rechts­staat“, in: Erich Volk­mar /​ Alex­an­der Els­ter /​ Gün­ther Küche­hof (Hg.), Die Rechts­ent­wick­lung der Jahr 1933 bis 1935/​36. Zugleich Hand­wör­ter­buch der Rechts­wis­sen­schaft. Bd. VIII: Der Umbruch 1933/​36, de Gruy­ter: Berlin/​Leipzig, 1937, 568 – 577 (574). [zurück]
  6. Beide zit. n. Inge­borg Maus, Ent­wick­lung und Funk­ti­ons­wan­del der Theo­rie des bür­ger­li­chen Rechts­staats, in: Mehdi Toh­idi­pur (Hg.), Der bür­ger­li­che Rechts­staat, Suhr­kamp: Frank­furt am Main, 1978, 13 – 81 = Inge­borg Maus, Rechts­theo­rie und Poli­ti­sche Theo­rie im Indus­trie­ka­pi­ta­lis­mus, Fink: Mün­chen, 1986., 11 – 82 – jew. 74, FN 191. [zurück]

NPD verbieten? – Mit welcher Begründung? Und ist das wirklich der Weisheit letzter Schluß?

Unten­ste­hende mail mail schickte ich am 7. Juli 2009 an die VVN [die Über­schrift die­ses Bei­tra­ges ist für den hie­si­gen Zweck hin­zu­ge­fügt]. Eine Ant­wort erhielt ich im übri­gen nicht; auch auf der Seite http://​www​.npd​-ver​bot​-jetzt​.de/​s​t​a​t​e​m​e​n​ts/?B, wo sich anschei­nend im übri­gen aus­schließ­lich zustim­mende Stel­lung­nah­men fin­den, wurde die Stel­lun­gahme nicht ver­öf­fent­licht. Nun, ja – dann eben hier. TaP 04.09.09

Liebe Genos­sIn­nen,

mich hatte xy [anony­mi­siert] auf­grund eines Kon­takts bei http://​links​ak​tiv​.de gebe­ten, die Verbots-​​Kampagne zu unter­stüt­zen.
Lei­der kann ich das nicht ohne wei­te­res machen. Ich schrieb ihm meine Gründe, und er riet, meine Beden­ken (trotz­dem) auf Eurer Seite ein­zu­stel­len – das schei­terte aber am Text­um­fang.

Daher jetzt also auf die­sem Wege (s. unten).

Viele Grüße

den vor­lie­gen­den Text kann ich lei­der nicht unter­stüt­zen. Nicht, daß ich immer und über­all gehen Nazi-​​Verbot wäre.

Aber den vor­lie­gen­den Text finde ich schlecht argu­men­tiert – und er spricht wich­tige Pro­bleme nicht an, die mit jedem Par­tei­en­ver­bot ver­bun­den sind. Wenn trotz die­ser Pro­bleme aus­nahms­weise eine Par­tei ver­bo­ten soll, müßte sich aber zumin­dest diese Pro­ble­ma­tik bewußt gemacht und über etwaige Gegen-​​/​Begleitmaßnahmen nach­ge­dacht wer­den – sonst bekommt eine sol­che Ver­bots­po­li­tik schnell eine gefähr­li­che Eigen­dy­na­mik.

O.

„Warum ein Ver­bot der NPD nötig und mög­lich ist“

Zunächst ein­mal müßt gesagt wer­den, auf wel­cher juris­ti­schen Grund­lage die NPD ver­bo­ten wer­den soll. Es kom­men drei Mög­lich­kei­ten in Betracht:

a) Art. 21 II GG. Diese Vor­schrift ist aber aus dem Geist der Totalitarismus-​​Theorie gebo­ren. Daß es „frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung“ und nicht schlicht „demo­kra­ti­sche“ heißt, hatte eine spe­zi­fi­sche Stoß­rich­tung gegen den ‚Real­so­zia­lis­mus‘ und ist wei­ter­hin eine poten­ti­elle Gefahr für alle Lin­ken links von der Sozi­al­de­mo­kra­tie.
Art. 21 II GG gegen rechts anzu­wen­den, bedeu­tet in die­sem tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Kon­text, ten­den­zi­ell zugleich seine Anwen­dung gegen links zu legi­ti­mie­ren. Wir ken­nen das his­to­risch: Zu erst wurde die SRP ver­bo­ten (was aber die Reinte­gra­tion von Ex-​​Nazis in den Staats­ap­pa­rat nicht hin­derte), danach wurde die KPD ver­bo­ten.

b) Die zweite Mög­lich­keit wäre Art. 139 GG („Die zur ‚Befrei­ung des deut­schen Vol­kes vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und Mili­ta­ris­mus‘ erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten wer­den von den Bestim­mun­gen die­ses Grund­ge­set­zes nicht berührt.“)
Diese Vor­schrift hat den Vor­teil, nicht tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tisch aus­ge­rich­tet zu sein, son­dern einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­sens aus­zu­drü­cken (der aber in die­ser Weise wohl nicht mehr exis­tiert). – Ob die NPD aber tat­säch­lich unter diese Bestim­mun­gen fällt, scheint wegen der mitt­ler­weile ein­ge­tre­te­nen zeit­li­chen, per­so­nel­len und teil­weise auch pro­gram­ma­ti­schen Dis­kon­ti­nui­tät frag­lich sein. Wer/​welche ein Ver­bot auf die­ser Grund­lage will, müßte ziem­lich genau argu­men­tie­ren.

c) Es wird eine neue anti­fa­schis­ti­sche GG-​​Vorschrift geschaf­fen, die auf das Kri­te­rium der Kon­ti­nui­tät zur his­to­ri­schen NSDAP ver­zich­tet. Eine anti­fa­schis­ti­sche, nicht totalitarismus-​​theoretische 2/​3-​​Mehrheit in Bun­des­tag und Bun­des­rat ist aber weit und breit nicht in Sicht.

1.a)

„Die NPD-​​Führung hat ein funk­ti­ons­fä­hi­ges Bünd­nis mit gewalt­be­rei­ten Grup­pen geschlos­sen“

aa) Gut – oder viel­mehr schlecht. Aber was soll damit genau aus­ge­sagt wer­den? – Daß die NPD gar keine poli­ti­sche Par­tei ist, son­dern ein­fach unter vereins-​​ und straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten ver­bo­ten wer­den könnte? Wahr­schein­lich nicht.
Im Rah­men des Art. 21 II GG kommt es aber juris­tisch gar nicht ent­schei­dend auf die ‚Gewalt­frage‘ an. Und das ist gerade das – poli­ti­sche /​ demo­kra­ti­sche – Pro­blem der Anwen­dung die­ses Arti­kels.

bb) Hin­zu­kommt: Gewalt­tä­te­rIn­nen sind zu bestra­fen; das ist die Logik jedes staat­li­chen Gewalt­mo­no­pls (im Revo­lu­ti­ons­falle wird die­ses Gewalt­mo­no­pol hin­fäl­lig, die Straf­bar­keit ent­fällt durch den erfolg­rei­chen Revo­lu­ti­ons­akt – aber dies nur am Rande).
Das deut­sche Straf­recht wei­tet nun diese Straf­bar­keit der indi­vi­du­el­len Täte­rIn­nen ohne­hin schon durch die Schaf­fung von sog. Ver­ei­ni­gungs­de­lik­ten (§§ 129, 129a, 129b StGB – auch der § 129 StGB wurde in den 1950er und 1960er Jah­ren gegen KPD-​​nahe Orga­ni­sa­tio­nen ange­wen­det) aus.
Bestraft wer­den Mit­glie­der von Orga­ni­sa­tio­nen, die dar­auf gerich­tet sind, sog. kri­mi­nelle oder ter­ro­ris­ti­sche Taten zu bege­hen – unab­hän­gig davon, von es einen indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag des jeweils zu bestra­fende Mit­glieds gibt.
S. dazu mei­nen Text unter:
http://​inter​komm​.so36​.net/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​8​-​0​8​-​3​0​/​n​s​e.pdf, S. 7 – 14.
Sol­che Vor­schrif­ten sind für jede Demo­kra­tie eine ernste Gefahr, auch wenn sie gegen rechts ange­wen­det wer­den.
Der Auf­ruf geht aber noch einen Schritt wei­ter: „Bünd­nis mit gewalt­be­rei­ten Grup­pen“.
Es mag Situa­tio­nen geben, wo es nötig ist, die­sen (gefähr­li­chen) Schritt zu gehen. Aber, daß es hier und heute nötig ist, die­sen Schritt zu gehen, wird in dem Auf­ruf nur behaup­tet, aber nicht begrün­det.

1.b)

„Sie ist ein akti­ver und dem­ago­gi­scher Geg­ner jeder pro­gres­si­ven Poli­tik.“

Das ist nun aber ein ganz ande­res Argu­ment als das Gewalt-​​Argument – und es unter­streicht, wie pro­ble­ma­tisch Par­tei­en­ver­bote sind.
Was heißt denn „pro­gres­siv“? Sind nicht auch CDU/​CSU, die FDP, viel­leicht sogar die neo­li­brale SPD „akti­ver und dem­ago­gi­scher Geg­ner“ der hier gemein­ten „pro­gres­si­ven Poli­tik“? Müß­ten die dann nicht­kon­se­quen­ter­weise eben­falls ver­bo­ten wer­den?
Aber auf diese Weise funk­tio­niert „pro­gres­sive Poli­tik“ nicht – oder sie steht in der gro­ßen Gefahr, in einem moder­ni­sier­ten Sta­li­nis­mus zu enden.

2.a)

„Ver­bre­chen sind nicht erlaubt, auch keine poli­tisch moti­vier­ten.“

Ja, und um Ver­bre­chen zu ver­fol­gen, bedarf es kei­ner Parteien-​​/​Organisationsverbote (s. oben) – es sei denn, es sol­len Beweis­schwie­rig­kei­ten umgan­gen, d.h. von in dubio pro reo abge­gan­gen wer­den. Das ist aber auch sehr gefähr­li­che für Demo­kra­tie.

2.b)

„Faschis­ti­sche Poli­tik läuft auf poli­tisch moti­vierte Gewalt­ver­bre­chen hin­aus. Wer eine sol­che anstrebt, for­dert oder för­dert, plant mit­hin Schwerst­kri­mi­na­li­tät.“

Ja, aber auch der Ver­such, Straf­ta­ten zu bege­hen, ist straf­bar und kann auch ohne Par­tei­en­ver­bot ver­folgt wer­den. -
Alles was dem straf­recht­li­chen Ver­such als bloße Absicht oder poli­ti­sche Pro­pa­ganda vor­ge­lagt ist, ist nicht Schwerst­kri­mi­na­li­tät, son­dern fällt in den Bereich der Gewissens-​​ und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit.
Diese Unter­schei­dung sind bürgerlich-​​liberale Errun­gen­schaft gegen­über feudal-​​religiösem Straf­recht, auf die ich nicht leicht­fer­tig ver­zich­ten will. Wer/​welche trotz­dem für ein NPD-​​Verbot argu­men­tie­ren will, müßte sich die­sem Pro­blem zumin­dest stel­len. Der VVN-​​Entwurf macht das nicht, son­dern ver­wischt wich­tige Unter­schei­dun­gen (Unter­schei­dun­gen, auf die Linke, unab­hän­gig von allen libe­ra­len Über­le­gun­gen, erfah­rungs­ge­mäß auch im eige­nen Inter­esse gro­ßen Wert legen müs­sen).

3.a)

„Die Lega­li­tät der NPD führt außer­dem fort­lau­fend zur Kri­mi­na­li­sie­rung anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und ihrer Aktio­nen. Ein Ver­bot der NPD bedeu­tet also ein Mehr an Frei­heit.“

Das ist doch ein nicht beson­ders ernst­zu­neh­men­des Wort­spiel; die Frei­heit der NPD-​​Mitglieder wird durch ein NPD-​​Verbot ein­schränkt – und das ist ja auch gerade das Ziel. Wenn das gewollt wird, sollte das auch zuge­ben – und dadurch kon­trol­liert prak­ti­ziert wer­den. Durch blo­ßes Weg­schie­ben der Frei­heits­pro­ble­ma­tik ent­wi­ckelt sich dage­gen die oben ange­spro­chene gefähr­li­che Eigen­dy­na­mik einer Ver­bots­po­li­tik.

„Die För­de­rung der Zivil­ge­sell­schaft und Repres­sion gegen Noe­fa­schis­ten gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len wie es z.Zt.. häu­fig geschieht,
geht eben­falls in die Irre.“

Nein, das ist kein Aus­spie­len. Der Wider­spruch zwi­schen Par­tei­en­frei­heit und Par­tei­en­ver­bot besteht real (vgl. oben den Hin­weis zu CDU/​CSU usw.) – die­sen Wider­spruch ein­fach zu negie­ren, ist keine Grund­lage, auf der ich mich auf eine Ver­bots­for­de­rung ein­las­sen kann.

4.

„Es gibt eine große spon­tane Zustim­mung zum Ver­bots­ge­dan­ken z.B. bei reli­giös Gebun­de­nen, Gewerk­schaf­tern und vie­len Jugend­li­chen.“

Ja, aber die Frage ist ja, ob das, was spon­tan ein­leuch­tend erscheint, auch nach Nach­den­ken noch über­zeu­gend ist.
Und hin­zu­kommt noch die Frage, ob der Anti­fa­schis­mus beim bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rat in Guten hän­den ist. Die Anti-​​Hitler-​​Koalition kam unter ganz spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen zustande, die wir im Moment nicht haben.
Daß es von der Wei­ma­rer Repu­blik zum NS zur Bun­des­re­pu­blik, weder einen Wan­del der grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nisse (Kapi­ta­lis­mus, Patri­ar­chat, Ras­sis­mus) noch des Beam­ten­ap­pa­ra­tes gab, war durch­aus kein Zufall. Was sich geän­dert hatte, war die poli­ti­sche Form der Aus­übung die­ser Herr­schafts­ver­hält­nisse, was zwei­fels­ohne ein wesent­li­cher Unter­schied ist – aber eben doch die Frage auf­wirft, wie trag­fä­hig anti­fa­schis­ti­sche Bünd­nisse mit dem bür­ger­li­chen Staat sind.
Schieß­lich: Auch wenn ich prak­ti­sches (stö­ren­des) Ein­grei­fen gegen Nazi-​​Proganda und -Ver­samm­lun­gen rich­tig finde – selbst wenn wir es nicht mit einem bür­ger­li­chen, son­dern einem sozia­lis­ti­schen Staats­ap­pa­rat zu tun hät­ten: Jede Zen­tra­li­sie­rung sol­chen frei­heits­be­schrän­ken­den Han­delns im Staats­ap­pa­rat ist als sol­che höchst bedenk­lich.

Gefährdetes Leben – Gefährliches Recht.

Vom Nut­zen und Scha­den post­struk­tu­ra­lis­ti­scher Rechts-​​ und Poli­tikana­ly­sen

erschien in: Neue Poli­ti­sche Lite­ra­tur 2006, 203 – 213; Bestell­mög­lich­keit unter: http://​www​.peter​lang​.com/​I​n​d​e​x​.​c​f​m​?​v​I​D​=​9​1​4​7​0​&​a​m​p​;​v​H​R​=​1​&​a​m​p​;​v​U​R​=​2​&​a​m​p​;​v​U​U​R​=​1​&​a​m​p​;​v​L​ang=D.

Abschnitts-​​Überschriften:

I. Ein­lei­tung

II. Von der Schwie­rig­keit sozial-​​ und geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen Über­set­zens

Sou­ve­rä­ni­tät und Herr­schaft des Geset­zes
rule of law und Rechts­staat
Die Ger­ma­ni­sie­rung des Wes­tens

III. Von der Schwie­rig­keit der Ana­lyse des Poli­ti­schen

Lehren und Leerstellen –

Schluß­fol­ge­run­gen aus den Literatur-​​Studien /​ Schluß­fol­ge­run­gen für die Kon­fe­ren­zen zu Rechts­staat­lich­keit im Kon­text deutsch-​​spanischer ‚Sonder’entwicklungen

erschien in: Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 3, Freie Uni­ver­si­tät: Ber­lin, 2006, 211 – 275.

Voll­stän­di­ger Text:

http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_3d-Lehren.pdf

Glie­de­rung des Tex­tes:

I. Zur Funk­tion des Tex­tes

II. Die Lite­ra­tur­stu­die zur Sonderwegs-​​Diskussion (Julia Macher /​ Kat­rin Stranz)


1. Die nor­ma­ti­vis­ti­schen Impli­ka­tio­nen der Bie­le­fel­der Vari­ante der These vom DEUT­SCHEN Son­der­weg

2. Die Kon­se­quenz des Nor­ma­ti­vis­mus: Sonderwegs-​​These als BESCHREI­BUNG einer Norm­ab­wei­chung statt als ERKLÄ­RUNG der tat­säch­li­chen Geschichte (mehr…)

Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien

Mein Text „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien. Über­le­gun­gen zum For­schungs­stand“ erschien in:
Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.), StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 2, Freie Uni­ver­si­tät: Ber­lin, 2006, S. 17 – 166.

Die online-​​Publikation ent­hält u.a. den den titel­ge­ben­den Haupt­text „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien. Über­le­gun­gen zum For­schungs­stand“ sowie drei Anhänge:

A.
Der „Rechts­staat“ in Wör­ter­bü­chern und Enzy­klo­pä­dien

B.
Anmer­kun­gen zu:
Luis Aure­lio Gon­zá­lez Prieto, El fran­quismo y el Estado de Derecho, in:
Sis­tema, Nr. 187, Julio de 2005, 3 – 33

C.
Carl Schmitt als Vor­den­ker von Legaz: Anti-​​Formalismus als Kon­ti­nui­täts­ele­ment faschis­ti­schen und nicht-​​faschistischen anti-​​demokratischen Den­kens.

Voll­stän­di­ger Text (mit aus­führ­li­chem Inhalts­ver­zeich­nis):

http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_2_Ueb_zumF-Stand.pdf

Nach­trag [25.07.2009]:
Zu Anhang A. „Der ‚Rechts­staat‘ in Wör­ter­bü­chern und Enzy­klo­pä­dien“ sei jetzt noch ergän­zend auf den Ein­trag im His­to­ri­schen Schlag­wör­ter­buch von Otto Laden­dorf von 1906. Dort heißt es:

Rechts­staat wird von Gom­bert ZfdW. 3, 327 bei Gör­res (1826) als ein­ge­bür­ger­tes Stich­wort belegt und ver­mu­tungs­weise auf den aus Fichte (1800) mehr­fach nach­ge­wie­se­nen ‚rechts­ge­mä­ßen Staat‘ zurück­ge­führt. Von spä­te­ren Zeug­nis­sen vergl. außer Arndt 1, 283 (1840) nur einen kri­ti­schen Arti­kel in den Grenz­bo­ten 1879, 2. Quar­tal S. 81 ff.: ‚Immer und immer wie­der hört man in unse­ren Par­la­men­ten den ‚Rechts­staat‘ rüh­men und als das Ziel aller inne­ren poli­ti­schen Ent­wick­lung bezeich­nen, und doch ist die­ses Ideal gewis­ser Par­teien so, wie es in der Regel gemeint wird, eine Ein­sei­tig­keit und weder wün­schens­wert noch erreich­bar. Die Rechts­staats­theo­rie ist das Ergeb­nis einer rein ratio­nel­len Auf­fas­sung des gesell­schaft­li­chen Lebens, sie ver­langt aus­schließ­li­che Berech­ti­gung der indi­vi­du­el­len Frei­heit und abso­lute Gerech­tig­keit … Die Theo­rie vom Rechts­staat ist in ihrer moder­nen Form ein Pro­dukt der Kant’schen Phi­lo­so­phie.‘

Bei Gele­gen­heit wer­den die dort genann­ten Quel­len aus­zu­wer­ten sein.

Formaljuristisches und Machtpolitisches

oder: Ist Ber­lin Pan­kow oder doch Wei­mar?

[Der fol­gende Text ent­stand 2005 aus Anlaß von Schrö­ders Ver­trau­ens­frage, die im Ergeb­nis zum Ende der rot-​​grünen Koali­ti­tion und dem Beginn von Mer­kels Kanz­ler­in­schaft führte. SPD-​​Chef Münte­fe­ring rich­tete damals eine „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung an die Abge­ord­ne­ten sei­ner Par­tei, sich bei der von Schrö­der gestell­ten Ver­trau­ens­frage zu ent­hal­ten (also zu Schrö­der weder ja noch nein zu sagen), um so die – von Schrö­der gewünschte – Auf­lö­sung des Bun­des­ta­ges und vor­ge­zo­gene Neu­wahl zu errei­chen. Der Grünen-​​Abgeordnete Wer­ner Schulz beant­wor­tete diese „Ein­la­dung“ genannte Auf­for­de­rung mit einem Ver­gleich mit den poli­ti­schen Ver­hält­nis­sen in der DDR, was für Empö­rung sorgte. Der fol­gende Text beschäf­tigt sich mit der Frage, was an Schulz‘ DDR-​​Vergleich und der Empö­rung rich­tig und was daran falsch war – und was dar­über ver­ges­sen wurde: der Ver­gleich mit Wei­mar und der deut­schen Tra­di­tion des herr­schen­den Anti-​​Parlamentarismus.
Der Text blieb damals unver­öf­fent­licht. Im Anhang des Tex­tes wer­den die rele­van­ten Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen des Grund­ge­set­zes und der Wei­ma­rer Ver­fas­sung zitiert.
Zur ergän­zende Lek­türe sei unbe­dingt das Min­der­heits­vo­tum von Rich­te­rin Lübbe-​​Wolff zur Bundesverfassungsgerichts-​​Entscheidung über die Bun­des­tags­auf­lö­sung
emp­foh­len: http://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​e​s​2​0​0​5​0​8​2​5​_​2​b​v​e​0​0​0​4​0​5​.html.]
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Die Projektbeschreibung: Der Rechtsstaat in Deutschland und Spanien

wurde geschrie­ben und im Mai 2006 ver­öf­fent­licht:

Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.),
Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien. Pro­jekt­be­schrei­bung /​ El Estado de Derecho en España y Ale­ma­nia. Descrip­ción del proyecto (deutsch und kas­ti­lisch). Stand: Frühjahr/​Sommer 2003

(StaR P. Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie W: working papers des DFG-​​Projektes „Der Rechts­staat in Deutsch­land und Spa­nien“. Bd. 1), Freie Uni­ver­si­tät: Ber­lin, 2006, S. 16 – 57.

Voll­stän­di­ger Text:


http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/docs/StaR-P_w_1_Projektbesch.pdf
:


Tabla de mate­rias en cas­tel­lano y alemán /​ Inhalts­ver­zeich­nis auf Deutsch und Kas­ti­lisch:
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Wie links ist die Kritik der „sozialen Kontrolle“?

Bespre­chung zu Gareth Sted­man Jones, Klas­sen, Poli­tik und Spra­che, West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, 1988,
in: PROWO, Nr. 22, Februar 1992, S. 5.

Eine .pdf-​​Bild-​​Datei des gedruck­ten Tex­tes gibt es hier; dem­nächst folgt viel­leicht noch die .html-​​Version einer län­ge­ren Fas­sung.