Archiv der Kategorie 'Geschichte allg., spez. deutscher und span. Sonderweg'

Huch, bin ich autonom?… -

… diese Frage stellte sich mir, als ich den Arti­kel „Dis­kus­si­ons­fra­gen an Um’s-Ganze-Gruppen“ im NaO-​​blog las:

http://​www​.nao​-pro​zess​.de/​b​l​o​g​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​r​a​g​e​n​-​a​n​-​u​m​s​-​g​a​n​z​e​-​g​r​u​p​p​e​n​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-3838.

Raus aus der Sackgasse des festgefahrenen Konflikts zwischen „Antideutschen“ und „AntiimperialistInnen“

I.

„Man lese dazu ein­mal anti­deut­sche Texte. […]. Wo eine Kri­tik an der ein­sei­ti­gen und unsen­si­blen (weil unter Außer­acht­las­sen des eige­nen Stand­orts, näm­lich dem Land der Shoah) Palästina-​​Solidarität drin­gend ist, keh­ren sie deren Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter um und ver­lan­gen eine unkri­ti­sche Soli­da­ri­tät mit Israel als der Zufluchts­stätte für die Opfer des Anti­se­mi­tis­mus. Sie blen­den dabei aus, daß Israel eben nicht nur Refu­gium für Juden und Jüdin­nen ist, son­dern auch ein ganz nor­ma­ler Natio­nal­staat und des­wei­te­ren ein Staat, der einen Anteil daran hat (aber kei­nes­wegs allein dafür ver­ant­wort­lich zu machen ist), daß er immer noch nicht in Frie­den mit sei­nen Nach­barn lebt. Israel ist eine his­to­ri­sche Not­wen­dig­keit, es besteht jedoch keine Ursa­che Israel zu glo­ri­fi­zie­ren. […].
Aber auch ihr selbst erwähl­ter Con­tre­part (selbst­ge­wählt von bei­den Sei­ten), die sog. Anti­imps (nach der gegen­wär­ti­gen Ver­wen­dung die­ses Begriffs für Anhän­ge­rIn­nen einer sehr tra­di­tio­nel­len und zumeist unkri­ti­schen Soli­da­ri­tät mit den ver­schie­dens­ten anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Bewe­gun­gen welt­weit), ist wenig mehr als die andere Seite die­ser Medaille: […]. Die­ses Spek­trum steht moder­ne­ren For­men des Anti­se­mi­tis­mus hilf­los gegen­über: Der hier immer wie­der ange­führte Ver­gleich ein­zel­ner Facet­ten der israe­li­schen Besat­zungs­po­li­tik mit den Ver­bre­chen des deut­schen Faschis­mus bestärkt let­zend­lich all jene, die die deut­schen Ver­bre­chen mit der ‚Erkennt­nis‘ ver­harm­lo­sen möch­ten, wo anders gehe es doch eben­falls recht übel zur Sache. Nie­mals wurde in die­sen Krei­sen zur Kennt­nis genom­men, wie sehr die NS-​​Vergleicherei in der deut­schen Bevöl­ke­rung einer Schuld­ab­wehr dient. […].
Beide Sei­ten sind in ihren Äuße­run­gen und ihrem Han­deln stark mora­lisch und weit weni­ger als sie sel­ber sich gern dar­stel­len von einer kri­ti­schen Gesell­schafts­ana­lyse geprägt. Hin­ter ihrer Par­tei­nahme für jeweils eine Seite des Israel-​​Palästina-​​Konflikts ver­schwin­den Aus­ein­an­der­set­zun­gen in unse­rer Gesell­schaft zwar nicht voll­stän­dig, wer­den aber zur Rand­er­schei­nung. Die mora­lisch fun­dierte Par­tei­nahme ent­we­der für „die“ Paläs­ti­nen­se­rIn­nen oder „die“ Israe­lis führt zu einem Aus­trag eines stell­ver­tre­ten­den Nahost-​​Konflikts in der BRD, wie er absur­der nicht sein könnte. Beide Sei­ten ver­ste­cken sich hin­ter Natio­nal­staa­ten resp. Natio­nal­staats­grün­dungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und sind in derem bür­ger­li­chen Den­ken gefan­gen. Auf der einen Seite Ver­herr­li­chung der impe­ria­lis­ti­schen Staa­ten als „Zivi­li­sa­tion“, auf der ande­ren Seite ein völ­lig ver­lot­ter­ter Halb­mar­xis­mus, der bes­ten­falls auf die Unter­stüt­zung staats­ka­pi­ta­lis­ti­scher Elends­ver­wal­tung hin­aus­läuft. […].
Beide Sei­ten der Medaille sind auch ein Aus­fluß der der­zei­ti­gen Per­spek­tiv­lo­sig­keit links­ra­di­ka­ler Poli­tik. Die Anti­deut­schen haben dar­aus den Schluß gezo­gen, daß, wenn es mit der (welt)revolutionären Ver­än­de­rung schon kei­nen Zweck mehr habe, mensch wenigs­tens ver­hin­dern solle, daß sich das schlimmste Mensch­heits­ver­bre­chen der Moderne – der Holo­caust – wie­der­hole. Die­ses ehren­werte Anlie­gen wurde von eini­gen Akteu­rIn­nen im Laufe der Zeit in eine Lob­by­ar­beit für die israe­li­sche Regie­rungs­po­li­tik über­führt und damit der Lächer­lich­keit preis­ge­ge­ben. Eine ernst­hafte Ana­lyse und Bekämp­fung des real exis­tie­ren­den Anti­se­mi­tis­mus hier­zu­lande fin­det in die­sen Krei­sen längst nicht mehr statt. […]. Aber auch die Anti­imps haben ihre Kom­pen­sa­tion der hie­si­gen uner­freu­li­chen Zustände durch die Pro­jek­tion ihres roman­tisch ver­klär­ten bewaff­ne­ten Kamp­fes auf alles, was irgendwo in der Welt knallt und schießt, gefun­den. Dabei las­sen sie all­zu­gern außer acht, was da für Akteu­rIn­nen auf dem Platz ste­hen. Es sollte doch eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein, daß, wenn man sich irgend­wie auf Paläs­tina bezieht, mit­ge­dacht wer­den muß, daß die dor­ti­gen Haupt­be­tei­lig­ten des ‚Wider­stands‘ eben die faschis­to­iden Isla­mis­tIn­nen der Hamas sind. Wer das unter­schlägt oder gar mit der Parole ver­tei­digt, diese seien ‚objek­tiv anti­im­pe­ria­lis­tisch‘, weil sie eben gegen Israel und die USA kämpf­ten, hat das Ziel einer befrei­ten Gesell­schaft aus den Augen ver­lo­ren.“

[Quelle:
Anar­chis­ti­sche Gruppe/​Rätekommunisten (AG/​R), Sze­ne­pe­ris­tal­tik. Gegen lin­ken Kon­ser­va­tis­mus – zum stän­di­gen Gezänk zwi­schen Anti­deut­schen und Anti­imps [Jan. 2010])

II. (mehr…)

Antifranquismus mittels Recht? – Die neuste publicity für Richter Garzón

Die fol­gende Erklä­rung mit dem Titel „Das Pro­blem ist nicht Gar­zón. Das Pro­blem war die Tran­si­tion“ wurde mit Datum von Mitt­woch (21.04.2010) auf der home­page der spa­ni­schen, in trotz­kis­ti­scher Tra­di­tion ste­hen­den Par­tei Anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Linke ver­öf­fent­licht.

Sie beschäf­tigt sich mit fol­gen­dem Vor­gang:

„Im Sep­tem­ber 2008 eröff­nete Gar­zón [aus dem Pinochet-​​Verfahren von Ende der 1990er Jahre und zahl­rei­chen ETA-​​Verfahren auch inter­na­tio­nal bekann­ter Ermitt­lungs­rich­ter an der als Son­der­ge­richt für poli­ti­sche Straf­sa­chen geschaf­fe­nen Audi­en­cia Nacio­nal, TaP] ein Ver­fah­ren wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit gegen zahl­rei­che hohe Ent­schei­dungs­trä­ger des Franco-​​Regimes […]. Ein gro­ßes und kon­tro­ver­ses Medi­en­echo fand dabei ins­be­son­dere seine Anord­nung, 19 über das ganze Land ver­teilte Mas­sen­grä­ber aus der Früh­phase des Fran­quis­mus zu öffnen, […]. Diese Maß­nahme wurde jedoch vom Ple­num der Audi­en­cia Nacio­nal in einer Mehr­heits­ent­schei­dung gestoppt. Gar­zón selbst hatte zuvor seine Unzu­stän­dig­keit erklärt, da alle Tat­ver­däch­ti­gen bereits ver­stor­ben seien, und die Fort­set­zung von Unter­su­chun­gen über die Ver­schwun­de­nen des Fran­quis­mus den loka­len und regio­na­len Gerich­ten über­las­sen. Den­noch erhob die rechts­ex­treme Beam­ten­ge­werk­schaft Manos Lim­pias 2009 Klage [es dürfte sich viel­mehr um eine Straf­an­zeige han­deln; nicht um eine Zivil­klage, da von ‚Rechts­beu­gung’ gespro­chen wird; TaP] wegen Rechts­beu­gung gegen Gar­zón, da die­ser mit der Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen gegen bereits ver­stor­bene Per­so­nen seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten habe. Obwohl die Staats­an­walt­schaft sich dage­gen aus­ge­spro­chen hatte, wurde diese Klage [s.o, TaP]1 Ende Mai 2009 vom obers­ten spa­ni­schen Gerichts­hof zuge­las­sen. Spä­ter schloss sich ihr auch die Falange Española an, eine rechts­ex­treme Klein­par­tei, die den Namen der fran­quis­ti­schen Staats­par­tei über­nom­men hat. Anfang April 2010 beschloss Ermitt­lungs­rich­ter Luciano Varela die Ein­lei­tung des Haupt­ver­fah­rens, das gege­be­nen­falls mit einem Berufs­ver­bot für Gar­zón enden könnte. Dies führte sowohl inner­halb als auch außer­halb Spa­ni­ens zu hef­ti­ger Kri­tik von links­li­be­ra­len Medien, etwa der New York Times oder der Süd­deut­schen Zei­tung. Spa­ni­sche Opfer­ver­bände erho­ben ihrer­seits Klage wegen Rechts­beu­gung gegen Varela.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garzón#Franquismus)

Mit Hilfe eini­ger Hin­weise von Mit­glie­dern der Facebook-​​Gruppe der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken Cádiz konnte ich eine Rohüber­set­zung der Erklä­rung erstel­len (s. unten). Etwaige Hin­weise von Lese­rIn­nen auf Feh­ler oder sti­lis­ti­sche Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten würde ich gerne noch berück­sich­ti­gen.

Im Anschluß an die Erklä­rung fin­den sich einige Anmer­kun­gen von mir zu dem Ver­fah­ren; in die­ser .pdf-​​Datei befin­det sich eine zwei­spal­tige Syn­opse der Erklä­rung der Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken mit dem kas­ti­li­schen Ori­gi­nal­text und mei­ner Rohüber­set­zung.

Ich stimme der Erklä­rung grund­sätz­lich zu, denke aber, daß es not­wen­dig ist, an eini­gen Punk­ten die Vor­be­halte gegen­über Gar­zón und der Unter­stüt­zung wei­ter Teile der libe­ra­len und lin­ken Öffent­lich­keit für ihn noch deut­li­cher zu for­mu­lie­ren.

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Der Deutsche Rechtsstaat: Nationale „Gemeinschaft“ statt Gesetzesbindung der Staatsgewalt – Das Beispiel ‚Steuer-CD‘

Astrid Höl­scher hatte vor sechs Wochen in der Frank­fur­ter Rund­schau, wenn auch affir­ma­tiv, das deut­sche Rechtsstaats-​​Konzept ziem­lich tref­fend auf den Punkt gebracht: „Um sol­chen Aso­zia­len bei­zu­kom­men, wäre etwas staat­li­che Heh­le­rei“ – es ging damals um den staat­li­chen Ankauf Schwei­zer Bank­da­ten von Per­so­nen, die uner­laubt über diese ver­füg­ten – „als Recht aus­leg­bar, dafür gibt es Juris­ten.“ Dies­be­züg­lich „gel­ten vor deut­schen Gerich­ten andere Regeln als vor US-​​Jurys, wo der ille­gal beschaffte Beweis jedes Ver­fah­ren tor­pe­diert.“
Nun sind zwar der due pro­cess, das ord­nungs­ge­mäße Ver­fah­ren, und die rule of law, die Herr­schaft des Geset­zes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie ein­mal waren – aber tra­di­tio­nell, das heißt: bis zur welt­wei­ten Aus­brei­tung der deut­schen Gerech­tig­keits­ideo­lo­gie1, war genau das der Unter­schied zwi­schen der deut­schen und süd­eu­ro­päi­schen Rechtsstaats-​​Konzeption einer­seits sowie der angel­säch­si­schen Kon­zep­tion der rule of law und der fran­zö­si­schen des État légal ande­rer­seits: Im Bereich der letz­te­ren ist (oder war zumin­dest) ille­gal schlicht ille­gal – und zwar auch dann, wenn die Staats­ap­pa­rate selbst die Gesetze bra­chen (was auch dort – genauso wie Fehl­ur­teile von Gerich­ten im Ein­zel­fall – vor­kam und -kommt). Im Rechts­staat, im Staat des Rechts, sind dage­gen „[e]in paar Tricks“ (Höl­scher) immer drin, um mit­tels angeb­li­cher ‚Aus­le­gung’ llle­ga­les in Recht zu trans­for­mie­ren, denn das Kon­zept des Rechts­staats baut von vorn­her­ein auf der Dif­fe­renz von (und dem flie­ßen­den Übergang zwi­schen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)

JETZT LIEFERBAR: „Rechtsstaat statt Revolution, …?” – Bd. 1: Die historischen Voraussetzungen

Bd. 1 von „Rechts­staat statt Revo­lu­tion, …?“ ist jetzt sofort lie­fer­bar, z.B. bei bücher.de (ama­zon benö­tigt dage­gen 4 bis 5 Tage), direkt beim Ver­lag (http://​dampf​boot​-ver​lag​.de/​f​o​r​m​_​b​e​s​t​e​l​l.php) – oder, noch bes­ser: die Buch­hand­lung um die Ecke moti­vie­ren, meh­rere Exem­plare zu bestel­len und aus­zu­le­gen:

Info­blatt, um für das Buch und die ande­ren Bücher der Reihe StaR P – Neue Ana­ly­sen zu Staat, Recht und Poli­tik Wer­bung zu machen: http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/wp-content/uploads/Info-Blatt_Reihe_StaR_P.pdf

Ankündigungspolitik, die folgen zeigt:

Lange war es ange­kün­digt – nun geht es Schlag auf Schlag: Die­sen Monat erscheint Teil-​​Bd. 1; im März folgt Teil-​​Bd. 2:


Det­lef Geor­gia Schulze /​ Sabine Berg­hahn /​ Frie­der Otto Wolf (Hg.)
Rechts­staat statt Revo­lu­tion, Ver­recht­li­chung statt Demo­kra­tie?
Trans­dis­zi­pli­näre Ana­ly­sen zum deut­schen und spa­ni­schen Weg in die Moderne.

(StaR  P. Neue Ana­lyen zu Staat, Recht und Poli­tik. Serie A. Bd. 2)
West­fä­li­sches Dampf­boot: Müns­ter, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-​​Bd. 2) 2010

Ist die Rede vom „deut­schen Son­der­weg“ in der Geschichte gerecht­fer­tigt? Müßte dann nicht auch von einem „spa­ni­schen Son­der­weg“ gespro­chen wer­den? (mehr…)

NS und Demokratie verhalten sich zu einander NICHT wie Rosenkohl und Sauerkraut

10 These gegen die Gleich­set­zung von Faschis­men und Demo­kra­tie sowie zum Ver­hält­nis von Moral und Poli­tik

- Zusam­men­fas­sung der Debatte mit der Anti­de­mo­kra­ti­schen Aktion („Gegenstandpunkt“-Freund[inn?]en & Co. KG) –

Der von mir ver­faßte angeb­lich längste Kom­men­tare der blog­sport-Geschichte hat zwar für Furore gesorgt (1, 2). Aber ich wurde auch dar­auf hin­ge­wie­sen, daß Furore und Länge allein noch keine Rezep­tion garan­tie­ren. Daher hier ein Ver­such die Debatte in 10 The­sen (= 2.000 Wör­ter = 15.000 Zei­chen + 8 FN) zusam­men­zu­fas­sen.

Aus­gangs­punkt (1, 2, 3, 4) der Debatte war das Video zu dem MaKss Damage-Stück Kom­In­tern Fla­vour mit einer israe­li­schen und einer US-​​Fahne, in die jeweils Haken­kreuze mon­tiert sind. Aus die­sem Anlaß hatte ich fol­gende These auf­ge­stellt:

„Der Natio­nal­so­zia­lis­mus kann mit ande­ren Herr­schafts­for­men ver­gli­chen wer­den – unzu­tref­fend wäre frei­lich, wenn der Vergleich mit einer Gleichset­zung endet.1 […]. Objek­tiv liegt darin […] eine Ver­harm­lo­sung des NS, denn eine sol­che Gleich­set­zung bedeu­tet eine Negie­rung der Spe­zi­fik des vom NS nicht nur vor­sätz­lich, son­dern mit direk­ter Absicht durch­ge­führ­ten indus­tri­el­len Mas­sen­mor­des an den euro­päi­schen Juden und Jüdin­nen.“

Dem setzte die Anti­de­mo­kra­ti­sche Aktion die These ent­ge­gen:

Ich sei ein „linksradikale[r Uni­me­tho­do­loge …], wel­cher der Moral, dass man den Natio­nal­so­zia­lis­mus zwar mit ande­ren Herr­schafts­for­men ver­glei­chen, aber nicht gleich­set­zen darf, den Schein von Wis­sen­schaft­lich­keit durch Metho­den­ge­plap­per ver­lei­hen will. […]. Und schon ist auch der radi­ka­len Lin­ken als Dienst­an­wei­sung für gutes radi­ka­les Links­sein die Natio­nal­moral vom guten demo­kra­ti­schen Natio­na­lis­mus vs. den schlech­ten (neo-)nationalsozialistischen mal wie­der ins Stamm­buch geschrie­ben – und das dies­mal auf voll gebil­det, sach­lich, neu­tral etc.“ (Hv. i.O., feh­lende Kom­mata hin­zu­ge­fügt).

Daß ich nicht gesagt hatte, eine Gleich­set­zung dürfe nicht statt­fin­den, son­dern sei unzu­tref­fend, ließ sich noch rela­tiv ein­fach klä­ren, und, daß es in der BRD-​​Nationalmoral gar kein Gleichsetzungs-​​Verbot gibt, son­dern die Gleich­set­zung in Form der tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Rede von den „zwei deut­schen Dik­ta­tu­ren“, von Milo­se­vic und Sad­dam Hus­sein als Wie­der­gän­gern Hit­lers und einer „Wie­der­ho­lung von Ausch­witz“, die im Kosovo angeb­lich drohte, viel­mehr stän­dig prak­ti­ziert wird, fiel der ADA sogar von alleine auf. – Der Moralismus-​​Vorwurf wurde frei­lich bei­be­hal­ten.

Die Debatte, die sich dar­aus ent­wi­ckelte, ist in die­ser .pdf-​​Datei (in Form der erwähn­ten 10 The­sen + 8 Fuß­no­ten) zusam­men­ge­faßt; html-​​Version folgt spä­ter.

PS.: Gerade noch gese­hen, aber noch nicht gele­sen:

  1. Unzu­tref­fend wäre sowohl eine bloße Set­zung (Behaup­tung) der Gleich­heit (Iden­ti­tät) von NS und Demo­kra­tie, ohne über­haupt vor­her einen Ver­gleich durch­zu­füh­ren, als auch – nach allem, was wir zur Zeit über die tat­säch­li­chen Unter­schiede wis­sen – die Behaup­tung einer Gleich­heit (Iden­ti­tät) nach Durch­füh­rung eines par­ti­el­len Ver­gleichs – z.B. auf­grund der schlicht Tat­sa­che, daß es in bei­den Sys­te­men Regie­run­gen gibt oder in bei­den Sys­te­men die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­weise herrscht(e). Um etwas zu erken­nen, ist erfor­der­lich, nicht zu ermit­teln, was die­ses Etwas mit ande­ren Phä­no­men gemein­sam hat, son­dern viel­mehr zu ermit­teln, wel­che dif­fe­ren­tia spe­ci­fica (wel­che spe­zi­fi­sche Unter­schied) die­ses Etwas von ande­ren Phä­no­men unter­schei­det. Zum Inhalt der dif­fe­ren­cia spe­ci­fica zwi­schen NS und allen ande­ren Herr­schafts­for­men, impe­ria­lis­ti­sche Demo­kra­tie ein­ge­schlos­sen, s. These 8. [Die FN war nicht Bestand­teil des zitier­ten Tex­tes, son­dern wurde hier hin­zu­ge­fügt. TaP] [zurück]

Luftblase und/oder Aal?

- „Gegen­stand­punkt“ de-​​constructed -

Zugleich Anmer­kun­gen zum Ver­hält­nis von Recht, Moral und Poli­tik, von Faschis­men und bür­ger­li­cher Demo­kra­tie sowie zum Wert (= Nut­zen, bevor es neue Moral-​​Mißverständnisse gibt) demo­kra­ti­scher For­men

In Reak­tion auf mei­nen Text 2 × 4 begrifflich-​​logische Vor­schläge, um nicht an ein­an­der vor­bei­zu­re­den warf mir die Anti­de­mo­kra­ti­sche Aktion (Abschnitt II.) vor, ‚mora­lisch’ zu argu­men­tie­ren. Da ich mei­nen Text nicht im gerings­ten als „mora­lisch“ emp­fand (viel­mehr ging es um Begriffs­klä­run­gen), und da ich auch ansons­ten keinE Anhän­ge­rIn des Mora­lis­mus bin (s. bspw. hier und hier), fragte ich nach, was denn wohl im vor­lie­gen­den Fall mit „mora­lisch“ gemeint sei. Statt eine Ant­wort auf die Frage, bekam ich den Hin­weis, daß Defi­ni­tio­nen eh ‚böse‘ seien, ins Lager der Fein­dIn­nen gehö­ren („bür­ger­li­che Wis­sen­schaft“) (+ div. Kom­men­tare).
Nun ja. Mitt­ler­weile ist die Dis­kus­sion bei poli­ti­sche­ren The­men ange­kom­men. Porada ninfu, der/​die der Anti­de­mo­kra­ti­schen Aktion bei­sprang, ver­tritt fol­gende Posi­tio­nen
a) Er/​sie kri­ti­siert, daß ich „der Demo­kra­tie im fik­ti­ven Not­fall die Stange hal­ten“ will (porada ninfu – 27. August 2009 um 13:34 Uhr, 2. Abs.).
b) „Für Antifa-​​Arbeit bin ich zum Bei­spiel gar nicht, weil Nazi­grüpp­chen mir nicht das Leben schwer machen. Das sind der Kapi­ta­lis­mus und die Demo­kra­tie.“ (porada ninfu – 27. August 2009 um 13:34 Uhr, 3. Abs.)
Außer­dem brachte er die fol­gen­den ‚Moral-​​Theorie‘ in die Dis­kus­sion ein:

„Alle wol­len das Eigen­tum und damit sie ihrem Inter­esse als Eigen­tü­mer nach­ge­hen kön­nen, brau­chen sie einen Staat der sie gegen­sei­tig auf den Aus­schluss vom Reich­tum ver­pflich­tet. Weil sie den Staat als Gewalt­sub­jekt ihres Gemein­in­ter­es­ses wol­len, gibt es Moral über­haupt nur.“

Bei die­sem Stand der Debatte schrieb ich fol­gen­den Text A. als Zwi­schen­re­sü­mee. Danach gab es noch meh­rere Ant­wor­ten der Anti­de­mo­kra­ti­schen Aktion und von porada ninfu. Auch wei­tere Leute schal­te­ten sich in die Debatte ein. Dann schrieb ich als Ant­wort mei­nen anschlie­ßen­den Text B. Außer­dem hatte die Anti­de­mo­kra­ti­sche Aktion (FN 1) noch einen Text über einen Vor­trag von Peter Decker (vom „Gegen­stand“) zur Lek­türe emp­foh­len. Auf die­sen ant­wor­tet mein unten­ste­hen­der Text C.

TEXT A.:
ZWI­SCHEN­RE­SÜ­MEE
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Wer/welche zuletzt lacht, lacht am besten – über die ‚patentierten‘ Marxisten von der Antidemokratische Aktion

- Ant­wort auf den Text „Pi mal Dau­men genau getrof­fen“ der Anti­de­mo­kra­ti­schen Aktion - (mehr…)

Pi mal Daumen – Für die Antidemokratische Aktion genug?

Zu: „Theo­rie als Pra­xis schlägt zurück“ (vom 17.08.2009)

1.

„An­wür­fe der Sorte, ich solle mal ‚Be­griffs­de­fi­ni­tio­nen‘ brin­gen, loh­nen dabei den Kon­ter nicht, denn ist oh­ne­hin of­fen­sicht­lich, was das für ein Blöd­sinn ist. Schließ­lich ist es so ziem­lich das Ge­gen­teil vom Be­grei­fen einer Sache, also sich einen Be­griff von ihr zu ma­chen,“

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Noch einmal: Grüner Rassismus

Im Nach­gang zum hie­si­gen Bei­trag von vor­ges­tern (Nr. 2) habe ich mich heute an der Dis­kus­sion beim Mäd­chen­blog über die Grü­nen Wahl­pla­kate in Kaarst betei­ligt.

Erst schickte ich den fol­gen­den Kom­men­tar, dann ant­wor­tete apos­tel drei­mal und schließ­lich ich noch zwei­mal, apos­tel drei wei­tenre Male und ich noch ein­mal: (mehr…)

indymedia wie es leibt und lebt -


nie um ein sach­li­ches Argu­ment ver­le­gen
(es han­delt sich um die Kom­men­tare zu dem Arti­kel http://​de​.indy​me​dia​.org/​2​0​0​9​/​0​8​/​2​5​7​8​7​6​.​shtml – aber das spielt keine Rolle) und mit jede Menge kom­pe­ten­ten und enga­gier­ten Mode­ra­to­rIn­nen:

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23 Std. vor Veranstaltungs-/Konzert-Beginn: Ziemlich viel Unklarheit um MaKss Damage

Seit ges­tern wird auf der MaKss Damage-home­page mit­ge­teilt: „Anti­deut­sche Ras­sis­ten haben es anschei­nend geschafft den Gig am 7.8. (Rap ist Klas­sen­kampf) im ‚Fest­saal Kreuz­berg‘ zu unter­bin­den. Die Fest­saal­be­trei­ber haben unter dem Druck der impe­ria­lis­ti­schen Israel­fa­na­ti­ker den Schwanz ein­ge­zo­gen“1. Dies hört sich danach an, daß auf­grund des Wider­stan­des des Fests­saals Kreuz­berg die ganze Ver­an­stal­tung „Rap ist Klas­sen­kampf“ nicht statt­fin­den könne.
Der Fest­saal teilte frei­lich auf Anfrage mit, daß das Kon­zert statt­finde, aber MaKss Damage nach kon­sen­su­el­ler Ent­schei­dung von Fest­saal und den poli­ti­schen Ver­an­stal­ter­grup­pen nicht auf­tre­ten werde. Auf der Seite http://​ers​ter​mai​.nostate​.net/, auf die ARAB ver­weist, und auf der Seite von JANO ist MaKss Damage aber wei­ter­hin ange­kün­digt. Auf eine Anfrage von heute mit­tag haben beide Grup­pen (noch) nicht geant­wor­tet.

  1. http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​5​/​k​e​i​n​-​a​m​-​7​8​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​v​o​n-md/; http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​5​/​z​u​r​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​v​o​n-md/ [zurück]

Zur Stellungnahme von MD

Zu dem Text von MD sei fol­gen­des ange­merkt:

‚Ras­sis­ten ver­hin­dern MaKss Damage Gig‘
Anti­deut­sche Ras­sis­ten haben es anschei­nend geschafft den Gig am 7.8. (Rap ist Klas­sen­kampf) im ‚Fest­saal Kreuz­berg‘ zu unter­bin­den.

1. Soweit ersicht­lich hat, nie­mand kri­ti­siert, daß es ein Kon­zert „RAP ist Klas­sen­kampf“ geben soll. Kri­ti­siert wurde viel­mehr ein Teil der ankün­dig­ten Künst­ler. Beson­ders wurde in der Tat MaKss Damage kri­ti­siert. Auf die Kri­tik geht MD nicht ein. Statt des­sen wird der begrün­dungs­lose Gegen­vor­wurf ‚Ras­sis­mus‘ erho­ben.
Mich würde inter­es­sie­ren, an wel­chen Äuße­run­gen der MD-​​KritikerInnen sich die­ser Rassismus-​​Vorwurf fest­macht und gegen wen sich die­ser Ras­sis­mus angeb­lich rich­tet. Gegen Deutschland/​Deutsche?!

2. Zu „ver­hin­dern“ /​ „unter­bin­den“: For­de­run­gen wie „Makks Damage am 7.8. von der Bühne jagen!!“ von antideutsch.with.style blie­ben in der Dis­kus­sion eine abso­lute Rand­er­schei­nung. Der Haupt­strang der Dis­kus­sion war viel­mehr eine Kri­tik an den Künst­lern und den ver­an­stal­ten­den Grup­pen und die For­de­rung an letz­tere sich zu den Posi­tio­nen der Künst­ler poli­tisch zu ver­hal­ten, sofern diese sich von der Kri­tik nicht über­zeu­gen las­sen. Was mich anbe­langt, darf ich noch mal daran erin­nern, was ich am 1. August geschrie­ben hatte:

„Man­gels gruppen-​​übergreifender, ver­bind­li­cher demo­kra­ti­scher Ent­schei­dungs­struk­tu­ren, kann aber nur jede linke Gruppe für sich selbst ent­schei­den, ob sie sol­che Bands ein­lädt oder nicht. Andere linke Grup­pen kön­nen dar­aus wie­derum Kon­se­quen­zen für die Zusam­men­ar­beit mit den frag­li­chen Grup­pen zie­hen. Die Grenze, wo eine eigen­mäch­tige Spren­gung von Kon­zer­ten gebo­ten ist, scheint mir im vor­lie­gen­den Fall aller­dings noch nicht erreicht zu sein.“1

3. Ich darf auch noch mal daran erin­nern, daß ich nicht auf anti-​​deutscher Grund­lage argu­men­tiert habe (da ich sie nicht teile – wenn damit die Posi­tio­nen von Baha­mas & Co. gemeint sind). Von anti­deut­scher Seite bekam ich sogar den freund­li­chen Rat­schlag erteilt:

halt ein­fach die fresse.

Trotz­dem ist die rich­tige Intui­tion an der anti­deut­schen Posi­tion frei­lich, daß der Haupt­feind – wie Lieb­knecht sagte und wie es die Bol­sche­wiki in ihrer Poli­tik vor­bild­lich umge­setzt haben – im eige­nen Land steht und sich des­halb in Deutsch­land die prak­ti­sche Kri­tik am Impe­ria­lis­mus zuvor­derst gegen den deut­schen zu rich­ten hat. Auch, daß die­ses Thema und diese Stoß­rich­tung nach dem Anschluß der DDR an die BRD auf­grund des wach­sen­den Ein­flus­ses der Groß-​​BRD eine ver­stärkte Dring­lich­keit erfährt, war an der ursprüng­li­chen Intui­tion der Anti­deut­schen rich­tig. Falsch an bestimm­ten Anti­deut­schen ist, daß sich deren Ableh­nung des deut­schen Impe­ria­lis­mus mitt­ler­weile in eine Unter­stüt­zung des us-​​amerikanischen und die Auf­for­de­rung an den deut­schen Staat jenen (noch stär­ker als ohne­hin) zu unter­stütz­ten, gewan­delt hat. Auch die ursprüng­li­che War­nung vor einer Unter­schät­zung des Anti­se­mi­tis­mus und anti­se­mis­ti­schen Äuße­run­gen in der Lin­ken ist mitt­ler­weile in einem leicht­fer­ti­gen Umgang mit dem Antisemitismus-​​Vorwurf und damit einer Ver­harm­lo­sung des wirk­li­chen Anti­se­mi­tis­mus umge­schla­gen. Ich darf dazu noch mal auf mei­nen Text 2 × 4 begrifflich-​​logische Vor­schläge, um nicht an ein­an­der vor­bei­zu­re­den ver­wei­sen. (mehr…)

Kein Konzert am 7.8.? – Stellungnahme von MD

Wenn wir MaKss Damage glau­ben kön­nen, schei­tert das Kon­zert am 7.8. daran, daß der Raum (Fest­saal Kreuz­berg) nicht mehr zur Ver­fü­gung steht.

Bleibt zu hof­fen, daß das kein Fake ist, um die Kri­ti­ke­rIn­nen ruhig zu stel­len, und daß sich die ver­an­stal­ten­den Grup­pen nicht durch die Ent­schei­dung des Ver­an­stal­tungs­or­tes von der Not­wen­dig­keit von einer poli­ti­schen Stel­lung­nahme ent­bun­den sehen.

Auf den Sei­ten von ARAB und JANO sowie unter http://​ers​ter​mai​.nostate​.net/ fin­det sich noch keine Konzert-​​Absage; ebenso wenig aus den Sei­ten des Fest­saals Kreuz­berg (1, 2).

Stel­lung­nahme zum Text von MD folgt.