Peter Nowak hat mich für Telepolis zum Katalonien-Konflikt interviewt:
Darunter sind bisher mehr als drei Dutzend Kommentare – unterschiedlicher Qualität – gepostet worden.
Archiv der Kategorie 'Geschichte allg., spez. deutscher und span. Sonderweg'
Neun Anhaltspunkte für eine rechtsstaatlich-antiparlamentarische, deutsch-spanische Familienähnlichkeit
Im folgenden werden Anhaltspunkte für eine Familienähnlichkeit zwischen einem deutschen und spanischen, rechtsstaatlich-antiparlamentarischen Weg durch die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts aufgezeigt. Der Text erschien zuerst 2010 in dem von Sabine Berghahn, Frieder Otto Wolf und mir selbst herausgegebenen Buch „Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie? Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne. Teil 1: Die historischen Voraussetzungen“, dessen zweiter Teil (Die juristischen Konsequenzen) beim Verlag Westfälisches Dampfboot weiterhin erhältlich ist.
In der aktuellen politischen Konjunktur der ‚Katalonien-Krise’ mögen die Ausführungen deutlich machen, daß Kritik am unzureichend demokratischen Charakter des post-franquistischen spanischen Staates, wenn von sie von deutscher Seite aus erfolgt, aus dem post-nazistischen Glashaus heraus erfolgt.
Raul Zelik hatte am Montag 13 FAQs zu Katalonien, Republik und Unabhängigkeit publiziert.
Ich konnte mir eine ganze Reihe von Nachfragen dazu nicht verkneifen:
#Katalonien: Nachfragen zu 13 Antworten
https://de.indymedia.org/node/14338
https://de.indymedia.org/node/14338″ rel=“external“>
… diese Frage stellte sich mir, als ich den Artikel „Diskussionsfragen an Um’s-Ganze-Gruppen“ im NaO-blog las:
I.
„Man lese dazu einmal antideutsche Texte. […]. Wo eine Kritik an der einseitigen und unsensiblen (weil unter Außerachtlassen des eigenen Standorts, nämlich dem Land der Shoah) Palästina-Solidarität dringend ist, kehren sie deren Argumentationsmuster um und verlangen eine unkritische Solidarität mit Israel als der Zufluchtsstätte für die Opfer des Antisemitismus. Sie blenden dabei aus, daß Israel eben nicht nur Refugium für Juden und Jüdinnen ist, sondern auch ein ganz normaler Nationalstaat und desweiteren ein Staat, der einen Anteil daran hat (aber keineswegs allein dafür verantwortlich zu machen ist), daß er immer noch nicht in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Israel ist eine historische Notwendigkeit, es besteht jedoch keine Ursache Israel zu glorifizieren. […].
Aber auch ihr selbst erwählter Contrepart (selbstgewählt von beiden Seiten), die sog. Antiimps (nach der gegenwärtigen Verwendung dieses Begriffs für AnhängerInnen einer sehr traditionellen und zumeist unkritischen Solidarität mit den verschiedensten antiimperialistischen Bewegungen weltweit), ist wenig mehr als die andere Seite dieser Medaille: […]. Dieses Spektrum steht moderneren Formen des Antisemitismus hilflos gegenüber: Der hier immer wieder angeführte Vergleich einzelner Facetten der israelischen Besatzungspolitik mit den Verbrechen des deutschen Faschismus bestärkt letzendlich all jene, die die deutschen Verbrechen mit der ‚Erkenntnis‘ verharmlosen möchten, wo anders gehe es doch ebenfalls recht übel zur Sache. Niemals wurde in diesen Kreisen zur Kenntnis genommen, wie sehr die NS-Vergleicherei in der deutschen Bevölkerung einer Schuldabwehr dient. […].
Beide Seiten sind in ihren Äußerungen und ihrem Handeln stark moralisch und weit weniger als sie selber sich gern darstellen von einer kritischen Gesellschaftsanalyse geprägt. Hinter ihrer Parteinahme für jeweils eine Seite des Israel-Palästina-Konflikts verschwinden Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft zwar nicht vollständig, werden aber zur Randerscheinung. Die moralisch fundierte Parteinahme entweder für „die“ PalästinenserInnen oder „die“ Israelis führt zu einem Austrag eines stellvertretenden Nahost-Konflikts in der BRD, wie er absurder nicht sein könnte. Beide Seiten verstecken sich hinter Nationalstaaten resp. Nationalstaatsgründungsorganisationen und sind in derem bürgerlichen Denken gefangen. Auf der einen Seite Verherrlichung der imperialistischen Staaten als „Zivilisation“, auf der anderen Seite ein völlig verlotterter Halbmarxismus, der bestenfalls auf die Unterstützung staatskapitalistischer Elendsverwaltung hinausläuft. […].
Beide Seiten der Medaille sind auch ein Ausfluß der derzeitigen Perspektivlosigkeit linksradikaler Politik. Die Antideutschen haben daraus den Schluß gezogen, daß, wenn es mit der (welt)revolutionären Veränderung schon keinen Zweck mehr habe, mensch wenigstens verhindern solle, daß sich das schlimmste Menschheitsverbrechen der Moderne – der Holocaust – wiederhole. Dieses ehrenwerte Anliegen wurde von einigen AkteurInnen im Laufe der Zeit in eine Lobbyarbeit für die israelische Regierungspolitik überführt und damit der Lächerlichkeit preisgegeben. Eine ernsthafte Analyse und Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus hierzulande findet in diesen Kreisen längst nicht mehr statt. […]. Aber auch die Antiimps haben ihre Kompensation der hiesigen unerfreulichen Zustände durch die Projektion ihres romantisch verklärten bewaffneten Kampfes auf alles, was irgendwo in der Welt knallt und schießt, gefunden. Dabei lassen sie allzugern außer acht, was da für AkteurInnen auf dem Platz stehen. Es sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, daß, wenn man sich irgendwie auf Palästina bezieht, mitgedacht werden muß, daß die dortigen Hauptbeteiligten des ‚Widerstands‘ eben die faschistoiden IslamistInnen der Hamas sind. Wer das unterschlägt oder gar mit der Parole verteidigt, diese seien ‚objektiv antiimperialistisch‘, weil sie eben gegen Israel und die USA kämpften, hat das Ziel einer befreiten Gesellschaft aus den Augen verloren.“
[Quelle:
Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R), Szeneperistaltik. Gegen linken Konservatismus – zum ständigen Gezänk zwischen Antideutschen und Antiimps [Jan. 2010])
II. (mehr…)
Die folgende Erklärung mit dem Titel „Das Problem ist nicht Garzón. Das Problem war die Transition“ wurde mit Datum von Mittwoch (21.04.2010) auf der homepage der spanischen, in trotzkistischer Tradition stehenden Partei Antikapitalistische Linke veröffentlicht.
Sie beschäftigt sich mit folgendem Vorgang:
„Im September 2008 eröffnete Garzón [aus dem Pinochet-Verfahren von Ende der 1990er Jahre und zahlreichen ETA-Verfahren auch international bekannter Ermittlungsrichter an der als Sondergericht für politische Strafsachen geschaffenen Audiencia Nacional, TaP] ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen zahlreiche hohe Entscheidungsträger des Franco-Regimes […]. Ein großes und kontroverses Medienecho fand dabei insbesondere seine Anordnung, 19 über das ganze Land verteilte Massengräber aus der Frühphase des Franquismus zu öffnen, […]. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Plenum der Audiencia Nacional in einer Mehrheitsentscheidung gestoppt. Garzón selbst hatte zuvor seine Unzuständigkeit erklärt, da alle Tatverdächtigen bereits verstorben seien, und die Fortsetzung von Untersuchungen über die Verschwundenen des Franquismus den lokalen und regionalen Gerichten überlassen. Dennoch erhob die rechtsextreme Beamtengewerkschaft Manos Limpias 2009 Klage [es dürfte sich vielmehr um eine Strafanzeige handeln; nicht um eine Zivilklage, da von ‚Rechtsbeugung’ gesprochen wird; TaP] wegen Rechtsbeugung gegen Garzón, da dieser mit der Einleitung von Ermittlungen gegen bereits verstorbene Personen seine Kompetenzen überschritten habe. Obwohl die Staatsanwaltschaft sich dagegen ausgesprochen hatte, wurde diese Klage [s.o, TaP]1 Ende Mai 2009 vom obersten spanischen Gerichtshof zugelassen. Später schloss sich ihr auch die Falange Española an, eine rechtsextreme Kleinpartei, die den Namen der franquistischen Staatspartei übernommen hat. Anfang April 2010 beschloss Ermittlungsrichter Luciano Varela die Einleitung des Hauptverfahrens, das gegebenenfalls mit einem Berufsverbot für Garzón enden könnte. Dies führte sowohl innerhalb als auch außerhalb Spaniens zu heftiger Kritik von linksliberalen Medien, etwa der New York Times oder der Süddeutschen Zeitung. Spanische Opferverbände erhoben ihrerseits Klage wegen Rechtsbeugung gegen Varela.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Baltasar_Garzón#Franquismus)
Mit Hilfe einiger Hinweise von Mitgliedern der Facebook-Gruppe der Antikapitalistischen Linken Cádiz konnte ich eine Rohübersetzung der Erklärung erstellen (s. unten). Etwaige Hinweise von LeserInnen auf Fehler oder stilistische Verbesserungsmöglichkeiten würde ich gerne noch berücksichtigen.
Im Anschluß an die Erklärung finden sich einige Anmerkungen von mir zu dem Verfahren; in dieser .pdf-Datei befindet sich eine zweispaltige Synopse der Erklärung der Antikapitalistischen Linken mit dem kastilischen Originaltext und meiner Rohübersetzung.
Ich stimme der Erklärung grundsätzlich zu, denke aber, daß es notwendig ist, an einigen Punkten die Vorbehalte gegenüber Garzón und der Unterstützung weiter Teile der liberalen und linken Öffentlichkeit für ihn noch deutlicher zu formulieren.
Astrid Hölscher hatte vor sechs Wochen in der Frankfurter Rundschau, wenn auch affirmativ, das deutsche Rechtsstaats-Konzept ziemlich treffend auf den Punkt gebracht: „Um solchen Asozialen beizukommen, wäre etwas staatliche Hehlerei“ – es ging damals um den staatlichen Ankauf Schweizer Bankdaten von Personen, die unerlaubt über diese verfügten – „als Recht auslegbar, dafür gibt es Juristen.“ Diesbezüglich „gelten vor deutschen Gerichten andere Regeln als vor US-Jurys, wo der illegal beschaffte Beweis jedes Verfahren torpediert.“
Nun sind zwar der due process, das ordnungsgemäße Verfahren, und die rule of law, die Herrschaft des Gesetzes, auch in den USA längst nicht mehr das, was sie einmal waren – aber traditionell, das heißt: bis zur weltweiten Ausbreitung der deutschen Gerechtigkeitsideologie1, war genau das der Unterschied zwischen der deutschen und südeuropäischen Rechtsstaats-Konzeption einerseits sowie der angelsächsischen Konzeption der rule of law und der französischen des État légal andererseits: Im Bereich der letzteren ist (oder war zumindest) illegal schlicht illegal – und zwar auch dann, wenn die Staatsapparate selbst die Gesetze brachen (was auch dort – genauso wie Fehlurteile von Gerichten im Einzelfall – vorkam und -kommt). Im Rechtsstaat, im Staat des Rechts, sind dagegen „[e]in paar Tricks“ (Hölscher) immer drin, um mittels angeblicher ‚Auslegung’ lllegales in Recht zu transformieren, denn das Konzept des Rechtsstaats baut von vornherein auf der Differenz von (und dem fließenden Übergang zwischen) „Recht“ und „Gesetz“ auf. (mehr…)
Bd. 1 von „Rechtsstaat statt Revolution, …?“ ist jetzt sofort lieferbar, z.B. bei bücher.de (amazon benötigt dagegen 4 bis 5 Tage), direkt beim Verlag (http://dampfboot-verlag.de/form_bestell.php) – oder, noch besser: die Buchhandlung um die Ecke motivieren, mehrere Exemplare zu bestellen und auszulegen:
Infoblatt, um für das Buch und die anderen Bücher der Reihe StaR P – Neue Analysen zu Staat, Recht und Politik Werbung zu machen: http://userpage.fu-berlin.de/~dgsch/wp-content/uploads/Info-Blatt_Reihe_StaR_P.pdf
Lange war es angekündigt – nun geht es Schlag auf Schlag: Diesen Monat erscheint Teil-Bd. 1; im März folgt Teil-Bd. 2:
Detlef Georgia Schulze / Sabine Berghahn / Frieder Otto Wolf (Hg.)
Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie?
Transdisziplinäre Analysen zum deutschen und spanischen Weg in die Moderne.
(StaR P. Neue Analyen zu Staat, Recht und Politik. Serie A. Bd. 2)
Westfälisches Dampfboot: Münster, Feb. (Teil-Bd.1) und März (Teil-Bd. 2) 2010
Ist die Rede vom „deutschen Sonderweg“ in der Geschichte gerechtfertigt? Müßte dann nicht auch von einem „spanischen Sonderweg“ gesprochen werden? (mehr…)
10 These gegen die Gleichsetzung von Faschismen und Demokratie sowie zum Verhältnis von Moral und Politik
- Zusammenfassung der Debatte mit der Antidemokratischen Aktion („Gegenstandpunkt“-Freund[inn?]en & Co. KG) –
Der von mir verfaßte angeblich längste Kommentare der blogsport-Geschichte hat zwar für Furore gesorgt (1, 2). Aber ich wurde auch darauf hingewiesen, daß Furore und Länge allein noch keine Rezeption garantieren. Daher hier ein Versuch die Debatte in 10 Thesen (= 2.000 Wörter = 15.000 Zeichen + 8 FN) zusammenzufassen.
Ausgangspunkt (1, 2, 3, 4) der Debatte war das Video zu dem MaKss Damage-Stück KomIntern Flavour mit einer israelischen und einer US-Fahne, in die jeweils Hakenkreuze montiert sind. Aus diesem Anlaß hatte ich folgende These aufgestellt:
„Der Nationalsozialismus kann mit anderen Herrschaftsformen verglichen werden – unzutreffend wäre freilich, wenn der Vergleich mit einer Gleichsetzung endet.1 […]. Objektiv liegt darin […] eine Verharmlosung des NS, denn eine solche Gleichsetzung bedeutet eine Negierung der Spezifik des vom NS nicht nur vorsätzlich, sondern mit direkter Absicht durchgeführten industriellen Massenmordes an den europäischen Juden und Jüdinnen.“
Dem setzte die Antidemokratische Aktion die These entgegen:
Ich sei ein „linksradikale[r Unimethodologe …], welcher der Moral, dass man den Nationalsozialismus zwar mit anderen Herrschaftsformen vergleichen, aber nicht gleichsetzen darf, den Schein von Wissenschaftlichkeit durch Methodengeplapper verleihen will. […]. Und schon ist auch der radikalen Linken als Dienstanweisung für gutes radikales Linkssein die Nationalmoral vom guten demokratischen Nationalismus vs. den schlechten (neo-)nationalsozialistischen mal wieder ins Stammbuch geschrieben – und das diesmal auf voll gebildet, sachlich, neutral etc.“ (Hv. i.O., fehlende Kommata hinzugefügt).
Daß ich nicht gesagt hatte, eine Gleichsetzung dürfe nicht stattfinden, sondern sei unzutreffend, ließ sich noch relativ einfach klären, und, daß es in der BRD-Nationalmoral gar kein Gleichsetzungs-Verbot gibt, sondern die Gleichsetzung in Form der totalitarismustheoretischen Rede von den „zwei deutschen Diktaturen“, von Milosevic und Saddam Hussein als Wiedergängern Hitlers und einer „Wiederholung von Auschwitz“, die im Kosovo angeblich drohte, vielmehr ständig praktiziert wird, fiel der ADA sogar von alleine auf. – Der Moralismus-Vorwurf wurde freilich beibehalten.
Die Debatte, die sich daraus entwickelte, ist in dieser .pdf-Datei (in Form der erwähnten 10 Thesen + 8 Fußnoten) zusammengefaßt; html-Version folgt später.
PS.: Gerade noch gesehen, aber noch nicht gelesen:
- Unzutreffend wäre sowohl eine bloße Setzung (Behauptung) der Gleichheit (Identität) von NS und Demokratie, ohne überhaupt vorher einen Vergleich durchzuführen, als auch – nach allem, was wir zur Zeit über die tatsächlichen Unterschiede wissen – die Behauptung einer Gleichheit (Identität) nach Durchführung eines partiellen Vergleichs – z.B. aufgrund der schlicht Tatsache, daß es in beiden Systemen Regierungen gibt oder in beiden Systemen die kapitalistische Produktionsweise herrscht(e). Um etwas zu erkennen, ist erforderlich, nicht zu ermitteln, was dieses Etwas mit anderen Phänomen gemeinsam hat, sondern vielmehr zu ermitteln, welche differentia specifica (welche spezifische Unterschied) dieses Etwas von anderen Phänomen unterscheidet. Zum Inhalt der differencia specifica zwischen NS und allen anderen Herrschaftsformen, imperialistische Demokratie eingeschlossen, s. These 8. [Die FN war nicht Bestandteil des zitierten Textes, sondern wurde hier hinzugefügt. TaP] [zurück]
- „Gegenstandpunkt“ de-constructed -
Zugleich Anmerkungen zum Verhältnis von Recht, Moral und Politik, von Faschismen und bürgerlicher Demokratie sowie zum Wert (= Nutzen, bevor es neue Moral-Mißverständnisse gibt) demokratischer Formen
In Reaktion auf meinen Text 2 × 4 begrifflich-logische Vorschläge, um nicht an einander vorbeizureden warf mir die Antidemokratische Aktion (Abschnitt II.) vor, ‚moralisch’ zu argumentieren. Da ich meinen Text nicht im geringsten als „moralisch“ empfand (vielmehr ging es um Begriffsklärungen), und da ich auch ansonsten keinE AnhängerIn des Moralismus bin (s. bspw. hier und hier), fragte ich nach, was denn wohl im vorliegenden Fall mit „moralisch“ gemeint sei. Statt eine Antwort auf die Frage, bekam ich den Hinweis, daß Definitionen eh ‚böse‘ seien, ins Lager der FeindInnen gehören („bürgerliche Wissenschaft“) (+ div. Kommentare).
Nun ja. Mittlerweile ist die Diskussion bei politischeren Themen angekommen. Porada ninfu, der/die der Antidemokratischen Aktion beisprang, vertritt folgende Positionen
a) Er/sie kritisiert, daß ich „der Demokratie im fiktiven Notfall die Stange halten“ will (porada ninfu – 27. August 2009 um 13:34 Uhr, 2. Abs.).
b) „Für Antifa-Arbeit bin ich zum Beispiel gar nicht, weil Nazigrüppchen mir nicht das Leben schwer machen. Das sind der Kapitalismus und die Demokratie.“ (porada ninfu – 27. August 2009 um 13:34 Uhr, 3. Abs.)
Außerdem brachte er die folgenden ‚Moral-Theorie‘ in die Diskussion ein:
„Alle wollen das Eigentum und damit sie ihrem Interesse als Eigentümer nachgehen können, brauchen sie einen Staat der sie gegenseitig auf den Ausschluss vom Reichtum verpflichtet. Weil sie den Staat als Gewaltsubjekt ihres Gemeininteresses wollen, gibt es Moral überhaupt nur.“
Bei diesem Stand der Debatte schrieb ich folgenden Text A. als Zwischenresümee. Danach gab es noch mehrere Antworten der Antidemokratischen Aktion und von porada ninfu. Auch weitere Leute schalteten sich in die Debatte ein. Dann schrieb ich als Antwort meinen anschließenden Text B. Außerdem hatte die Antidemokratische Aktion (FN 1) noch einen Text über einen Vortrag von Peter Decker (vom „Gegenstand“) zur Lektüre empfohlen. Auf diesen antwortet mein untenstehender Text C.
TEXT A.:
ZWISCHENRESÜMEE (mehr…)
- Antwort auf den Text „Pi mal Daumen genau getroffen“ der Antidemokratischen Aktion - (mehr…)
Zu: „Theorie als Praxis schlägt zurück“ (vom 17.08.2009)
1.
„Anwürfe der Sorte, ich solle mal ‚Begriffsdefinitionen‘ bringen, lohnen dabei den Konter nicht, denn ist ohnehin offensichtlich, was das für ein Blödsinn ist. Schließlich ist es so ziemlich das Gegenteil vom Begreifen einer Sache, also sich einen Begriff von ihr zu machen,“
Im Nachgang zum hiesigen Beitrag von vorgestern (Nr. 2) habe ich mich heute an der Diskussion beim Mädchenblog über die Grünen Wahlplakate in Kaarst beteiligt.
Erst schickte ich den folgenden Kommentar, dann antwortete apostel dreimal und schließlich ich noch zweimal, apostel drei weitenre Male und ich noch einmal: (mehr…)
nie um ein sachliches Argument verlegen (es handelt sich um die Kommentare zu dem Artikel http://de.indymedia.org/2009/08/257876.shtml – aber das spielt keine Rolle) und mit jede Menge kompetenten und engagierten ModeratorInnen:
