Archiv der Kategorie 'Online gelesen / Überblicke'

RUMMOTZEN stellt Fragen zur Feministischen Kritik

DGSch
am
7. Mai 2011
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Rummotzen zitiert einige Absätze aus der Feministischen Kritik und wirft dann folgende Fragen auf:

„Wie stehen wir Frauen zur Gewalt?
Können wir eine neue Gewaltdebatte eröffnen?
Was heißt ,,Gewalt“ als Rebellion von unten, welche Konsequenzen würden wir ziehen?
Wenn die ,,Frau“ oder die ,,Klasse“ als solche,,abgeschafft“ wird und stattdessen der Mensch in seiner Subjektivität verbleibt und einen Einzelkampf führen muss, ist es eine Negierung aller Gewalt, die immernoch an dem Kollektiv der Frauen bzw. der Klasse geschieht?“

(http://baumderglueckseligkeit.blogsport.de/2011/04/28/eine-feministische-kritik-auszuege/)

Vgl. zu dem Thema auch meinen Text:
Gegen den Strom. Versuch einer Aktualisierung der „Feministische[n] Kritik“ von 1993.

HEUTE: Soli-Demo für die Proteste in Griechenland, Mi. (19.5.), Berlin und FfM

DGSch
am
19. Mai 2010
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1. Berlin: 18 h ab Finanzministerium (Wilhelmstraße/Leipziger Straße)

a)

Von Athen nach Berlin – Banken und Konzerne sollen zahlen!

Pressemitteilung des Berliner Bündisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” vom 16.05.2010

Das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!”, in dem über dreißig gewerkschaftliche und politische Organisationen zusammenarbeiten, ruft auf zur Demonstration “Von Athen nach Berlin – Banken und Konzerne sollen zahlen!”.

Als Sprecher des Bündnisses erklärt Michael Prütz:
In der aktuellen öffentlichen Meinung Deutschlands hat die griechische Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt, es wird gemutmaßt, zu hohe Löhne, zu frühes Renteneintrittsalter, unverhältnismäßig hoher privater Konsum hätten zu der Misere geführt, in der Griechenland jetzt ist. In widerlicher Art und Weise hat die Boulevardpresse gegen die vermeintlich faulen Griechen und Griechinnen gehetzt. Nicht aber die griechische Bevölkerung hat über ihre Verhältnisse gelebt, sondern beispielsweise die griechischen Reeder, die die größte Flotte der Welt unterhalten und für ihre Geschäfte keinen Cent Mehrwertsteuer an den Staat entrichten müssen. Auch die griechische Kirche als größter Großgrundbesitzer in Griechenland zahlt keinen Cent Grundsteuer, während die griechische Regierung sich erlaubt, jährlich für fünf bis acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, über die Reparationsforderungen für die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen in Griechenland zu reden, die Summe dieser Reparationsforderungen beläuft sich nach heutigem Wert auf ca. 70 Milliarden Euro. Würden die genannten Begünstigungen und sinnlosen Ausgaben gestoppt und die berechtigen Forderungen beglichen, wäre der griechische Staat nicht in der desaströsen Lage, in der er jetzt ist.

Die wirklichen Ursachen der Krise sind hinreichend bekannt und der sogenannte Rettungsschirm für Griechenland soll einzig und allein die Profite der Banken und Konzerne sichern. Die Bevölkerungen in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal und morgen in England und Deutschland, sollen dafür zahlen, Kanzlerin Merkel hat dies schon angekündigt. Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet wiederholt ein Generalstreik in Griechenland statt. Wir gehen am gleichen Tag auf die Straße, um zu fordern: “Banken und Konzerne müssen zahlen, Streichung der Schulden Griechenlands, gegen das neoliberale Spardiktat in Europa, stoppt die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!”.

Weiterhin sagen wir: “Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!”. Wir stehen am Beginn einer europaweiten Auseinandersetzung um Löhne, Gehälter und Renten, und diese muss konsequent und kämpferisch geführt werden. Die Demonstration am Mittwoch ist ein erster Schritt zur Mobilisierung für die bundesweite Massendemonstration am 12. Juni 2010, mit der ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Sozialabbaus gesetzt wird.

Die Demonstration findet statt am Mittwoch, den 19. Mai 2010,
Demonstrationsbeginn 18 Uhr,
Demonstrationsroute vom Finanzministerium Wilhelmstraße/Leipziger Straße zur EU-Vertretung Pariser Platz.

Kontakt: presse[at]kapitalismuskrise.org

(Quelle:
http://www.kapitalismuskrise.org/mobilisierungen-2010/pm_16-05-10/)

b)
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Ex-RAF-Mitglieder: Entpolitisierung durch Personalisierung und Aussagen – ohne uns!

DGSch
am
7. Mai 2010
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(mit Dank an myspace.com/wildbeeren)

Die Junge Welt dokumentiert heute eine Erklärung ehemaliger, nicht namentlich genannter RAF-Mitglieder zu den Versuchen der Bundesanwaltschaft, zu weiteren Verurteilungen wegen Aktionen der RAF zu kommen:

Von uns keine Aussagen

Neue Prozesse, Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen: Etwas zur aktuellen Situation – von einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren

Seit nunmehr drei Jahren spekulieren Staatsschützer und Medien darüber, wer im Einzelnen vor mehr als dreißig Jahren die Schüsse auf Siegfried Buback und Hanns Martin Schleyer abgegeben hat. Ermittlungsbehörden bemühen sich, weitere RAF-Aktionen nach Indizien zur Täterschaft abzuklopfen. Kaum haben die letzten Gefangenen aus der RAF den Knast hinter sich gelassen, sehen sich die einen mit neuen Verfahren konfrontiert, während die anderen mit Zeugenladungen und Beugehaftandrohungen belegt werden. Nach der ersten Welle im Sommer 2007, im Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski, läuft seit Ende 2009 der zweite Versuch, Aussagen von uns zu bekommen, formell im Verfahren gegen Verena Becker. Verena Becker war 1977 in der RAF, 1983 haben wir uns von ihr getrennt. Demnächst wird ihr ein neuer Prozeß gemacht, offensichtlich nur als Auftakt zu weiteren Prozessen. Gegen Stefan Wisniewski und Rolf Heißler wird weiterhin ermittelt.

Vordergründig geht es darum, individuelle »Schuldzuweisungen« zu bekommen, also Beteiligte unter Druck zu setzen und zum Reden darüber zu bringen, wer genau was gemacht hat. Über 30 Jahre war es allen ziemlich egal, wer wofür verurteilt wurde. Hauptsache, sie verschwanden hinter Schloß und Riegel. Seit dem Medienspektakel zum »Deutschen Herbst« in 2007 ist das »Ringen um Klärung« plötzlich zur Gretchenfrage geworden. Es reicht nicht, daß wir uns kollektiv für die Aktionen der RAF verantwortlich erklärt haben. Wir sollen »endlich« einmal auspacken, um, wie es heißt, »aus der Logik der Konspiration auszusteigen«.

Worum es hier wirklich geht, ist, (mehr…)

Marfin Bank Athens: „The fire brigade had never issued an operating license to the building in question.“

DGSch
am
6. Mai 2010
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In vorhergehendem Beitrag ist ein auf Indymedia Athen veröffentlichter Bericht eines Angestellten der Marfin Bank erwähnt, in dem dieser schwere Vorwürfe erhebt, weil es in der Filiale, in der es gestern zu den drei Todesfällen kam, nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll. Der britische blog Voices of Resistance from Occupied London hat eine englische Übersetzung anscheinend dieses Indymedia Athen-Artikels veröffentlicht. In einem Aufruf zur Mitarbeit charakterisiert sich der britische blog wie folgt: „You don’t have to be an anarchist to write for us, you just have to be willing to talk to the anarchists!“

Der dortige Artikel lautet wie folgt:

An employee of the burnt bank speaks out on tonight’s tragic deaths in Athens – please spread

Wednesday, May 5, 2010

Tonight’s tragic deaths in Athens leave little space for comments – we are all very shocked and deeply saddened by the events. To those (on the “Occupied London” blog even) who speculate that the deaths might have been caused purposefully by anarchists, we can only reply the following: we do not take to the streets, we do not risk our freedom and our lives confronting the greek police in order to kill other people. Anarchists are not murderers, and no brainwashing attempted by Greek PM Papandreou, the national or the international media should convince anyone otherwise.

That being said, and with developments still running frantically, we want to publish a rough translation of a statement by an employee of Marfin Bank – the bank whose branch was set alight in Athens today, where the three employees found a tragic death.

Read the letter, translate it, spread it around to your networks; grassroots counter-information has a crucial role to play at a moment when the greek state and corporate media are leashing out on the anarchist movement over here in Greece.

I feel an obligation toward my co-workers who have so unjustly died today to speak out and to say some objective truths. I am sending this message to all media outlets. Anyone who still bares some consciousness should publish it. The rest can continue to play the government’s game.

The fire brigade had never issued an operating license to the building in question. The agreement for it to operate was under the table, as it practically happens with all businesses and companies in Greece.

The building in question has no fire safety mechanisms in place, neither planned nor installed ones – that is, it has no ceiling sprinklers, fire exits or fire hoses. There are only some portable fire extinguishers which, of course, cannot help in dealing with extensive fire in a building that is built with long-outdated security standards.

No branch of Marfin bank has had any member of staff trained in dealing with fire, not even in the use of the few fire extinguishers. The management also uses the high costs of such training as a pretext and will not take even the most basic measures to protect its staff.

There has never been a single evacuation exercise in any building by staff members, nor have there been any training sessions by the fire-brigade, to give instructions for situations like this. The only training sessions that have taken place at Marfin Bank concern terrorist action scenarios and specifically planning the escape of the banks’ “big heads” from their offices in such a situation.

The building in question had no special accommodation for the case of fire, even though its construction is very sensitive under such circumstances and even though it was filled with materials from floor to ceiling. Materials which are very inflammable, such as paper, plastics, wires, furniture. The building is objectively unsuitable for use as a bank due to its construction.

No member of security has any knowledge of first aid or fire extinguishing, even though they are every time practically charged with securing the building. The bank employees have to turn into firemen or security staff according to the appetite of Mr Vgenopoulos [owner of Marfin Bank].

The management of the bank strictly bared the employees from leaving today, even though they had persistently asked so themselves from very early this morning – while they also forced the employees to lock up the doors and repeatedly confirmed that the building remained locked up throughout the day, over the phone. They even blocked off their internet access so as to prevent the employees from communicating with the outside world.

For many days now there has been some complete terrorisation of the bank’s employees in regard to the mobilisations of these days, with the verbal “offer”: you either work, or you get fired.

The two undercover police who are dispatched at the branch in question for robbery prevention did not show up today, even though the bank’s management had verbally promised to the employees that they would be there.

At last, gentlemen, make your self-criticism and stop wandering around pretending to be shocked. You are responsible for what happened today and in any rightful state (like the ones you like to use from time to time as leading examples on your TV shows) you would have already been arrested for the above actions. My co-workers lost their lives today by malice: the malice of Marfin Bank and Mr. Vgenopoulos personally who explicitly stated that whoever didin’t come to work today [May 5th, a day of a general strike!] should not bother showing up for work tomorrow [as they would get fired].

- An employee of Marfin Bank

[greek original]

In den Kommentaren zu dem Artikel sind verschiedene Folgeübersetzungen verlinkt; eine deutsche Übersetzung gibt es hier und eine kastilische (’spanische‘) hier (Carta de un empleado del Banco Marfin).

Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) gibt Bank-Management und Polizei Schuld am Tod ihrer KollegInnen

DGSch
am
6. Mai 2010
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Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU berichtet:

„Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. […]. Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden.

Darüber, wie das Feuer im Eingangsbereich entstanden ist, gibt es unterschiedliche Angaben. Zwar behauptete jemand gesehen zu haben, wie während der Auseinandersetzungen eine Blendschockgranate der Polizei in das Gebäude eingeschlagen sei. Wahrscheinlicher ist aber, dass es eine Brandflasche war, die den Eingangsbereich der Bank in Brand setzte. In einem Blog beschreibt ein Demonstrationsteilnehmer, die Schalterräume der Bank seien leer gewesen, als die Demonstration vorüberzog. Niemand habe gewusst, dass die Bank auch über Büroräume im ersten Stock verfügt habe, in denen sich Angestellte befanden. Als diese von den oberen Fenster aus den DemonstrantInnen zugerufen hätten, dass sich Menschen im Gebäude befinden, hätten Leute versucht, das Feuer zu ersticken und ins Gebäude zu gelangen. Alle Eingänge seien jedoch verschlossen gewesen. Ein anderer Augenzeuge berichtete auf Indymedia Athen, dass DemonstrantInnen versucht hätten, die Sicherheitsglas-Scheiben einzuschlagen, um die eingeschlossenen Bankangestellten zu befreien, dabei aber von der Polizei angegriffen worden seien und davon, dass der einzige mögliche Fluchtweg durch ein Fallgitter verschlossen gewesen sei, das sich nicht öffnen ließ.

Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll. So habe es u.a. weder ausreichende Installationen zur Brandbekämpfung gegeben, noch einen Fluchtweg aus dem Gebäude. Die Bankangestellten hätten somit im Falle eines größeren Brandes weder die Möglichkeit gehabt, eine Feuer zu löschen, noch eine Chance, sich aus dem Gebäude zu befreien. Es habe außerdem keinen hinterlegten Brandschutzplan gegeben, so dass die Feuerwehr zunächst mit einem Einsatzfahrzeug angerückt, sei, dessen Leiter zu kurz gewesen sei. […]“

Revolutionäre Aktion Stuttgart: (Nicht) Wählen ändert nicht genug…

DGSch
am
7. Oktober 2009
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Von der Revolutionären Aktion Stuttgart wurde der folgende Text als Kommentar zu dem Beitrag Welche recht hat, hat recht: „Arbeitermacht“ contra „Gegenstandpunkt“ gepostet. Die fett- und kusiv-Setzungen der Zwischenüberschriften wurde von TaP hinzugefügt.

Diskussionspapier zur Nachbereitung der Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in Stuttgart und zum Verhältnis der revolutionären Linken zu Wahlen und Parlamentarismus

Wir sind antikapitalistische Linke aus verschiedenen Organisierungen in Stuttgart und haben gemeinsam Ariane R. bei ihrer Kandidatur bei der letzten Gemeinderatswahl unterstützt und uns in diesem Zusammenhang auch an verschiedenen weiteren Aktivitäten beteiligt. Unsere Diskussionen und Erfahrungen dazu machen wir mit diesem Papier zugänglich.
Nicht zuletzt die in den Wochen vor dem 27. September laufende Kampagne von den Gruppen Libertäre Initiative Stuttgart (LIST), Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB2) und Gegenstandpunkt hat uns dazu bewogen dieses Papier zu veröffentlichen. Unser Papier streift diese Kampagne lediglich, da es die Aktivitäten rund um die Gemeinderatswahl zum Schwerpunkt hat. Wir halten es aber für geeignet um generell zu einer Debatte zu Wahlen und Parlamentarismus beizutragen, die sich (notwendigerweise) deutlich über dem Niveau der Beiträge befindet, die dazu bisher von den Gruppen der Wahlboykott-Kampagne veröffentlicht wurden.

I. Vorbemerkungen

Da die Kandidatur einer kommunistischen Genossin aus der außerparlamentarischen Linken auf der offenen Liste der Linkspartei, sowie die Unterstützung auch der anderen KandidatInnen wohl für am meisten Diskussionsbedarf sorgt, nimmt dies in diesem Papier mehr Platz ein als andere Aktivitäten.
Desweiteren ist zu erwähnen, dass wir nicht für alle im folgenden dargestellten Aktivitäten verantwortlich sind, sich die verschiedenen Aktivitäten aber ergänzten und die gleichen Ansprüche und Ziele hatten.

Dieses Papier versteht sich nicht als abgeschlossene Positionierung und hat nicht den Anspruch alle Fragen rund um das richtige Verhältnis zur Linkspartei, zu Möglichkeiten und Problemen von Kandidaturen revolutionärer AktivistInnen und zu effektiven antikapitalistischen Aktivitäten in Zeiten des Wahlkampfes zu beantworten. Diese Fragen können erst nach weiteren Diskussionen und insbesondere praktischen Erfahrungen umfassend beantwortet werden. Da es historisch und international kaum Situationen gibt die mit der heutigen Lage in der BRD direkt vergleichbar sind und daher auf nur wenige konkrete Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann, befinden wir uns praktisch noch im Anfangsstadium der aktuellen Klärung dieser Fragen. Die richtigen Antworten sind zudem auch immer von sehr spezifischen konkreten Situationen abhängig und nur in Grundzügen allgemein zu beantworten.
Die Grundlagen auf denen unsere Debatten zu dieser Thematik und unsere Praxis aufbauen, müssen allerdings möglichst klar umrissen sein, was wir im folgenden Kapitel (in der notwendigen Kürze) versuchen werden.
Dogmatische und radikalistische Phrasen, die der Komplexität und Dynamik des Themas nicht gerecht werden, bringen keine Klarheit, sondern dienen lediglich der eigenen Selbststilisierung – die Eingangs erwähnte Kampagne zur Bundestagswahl liefert hierfür ein eindrückliches Beispiel.

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Welche recht hat, hat recht: „Arbeitermacht“ contra „Gegenstandpunkt“

DGSch
am
6. Oktober 2009
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http://www.arbeitermacht.de/infomail/447/gegenstandpunkt.htm

Gegen wen steht der GEGENSTANDPUNKT?

Karl Olben, Infomail 447, 28. September 2009

Unter dem Motto „Die Linke wählen – eine geeignete Alternative?“ veranstaltete die Libertäre Initiative Stuttgart kurz vor der Wahl eine Podiumsdiskussion. Rund 60 Leute kamen und für die Mehrzahl dieser war ganz offenkundig die Wahl der Linkspartei keine Option. Wozu allerdings die Wahl der Linkspartei eine Alternative sein sollte bzw. was denn die Alternative zur Wahl der Linkspartei sein könnte, blieb weitgehend im Dunkeln.

So verzichteten die VeranstalterInnen auf eine eigene Stellungnahme. Es wurde völlig akzeptiert, als der Sprecher von Versus/GEGENSTANDPUNKT explizit auf die Frage nach seiner Alternative antwortete, dass dies ja nicht Thema des Abends sei.

So spielte die Krise des Kapitalismus, die anstehenden Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die entsprechenden Aufgaben der politischen Linken kaum eine Rolle.

Der Sprecher der Linkspartei benannte diese Probleme zwar, erklärte die Position seiner Partei dazu, konnte aber – klassisch reformistisch – nicht im Ansatz erklären, wie die Wahl der Linkspartei mit einer antikapitalistischen Strategie verbunden werden könnte. Damit wurde er ein leichtes Opfer für die VertreterInnen des GEGENSTANDPUNKTS, die elegant bewiesen, dass die Partei DIE LINKE systemerhaltend sei. Aber dabei blieben sie nicht stehen; für sie ist jeder Kampf gegen Angriffe oder für Verbesserungen pro-kapitalistisch, z.B. für Mindestlöhne oder gegen den Afghanistankrieg.

„Hartz IV? Wer den Kapitalismus nicht richtig kritisieren kann, braucht gar nicht erst anzufangen zu kämpfen.“ So ihr Sprecher auf dem Podium. Die Kapitalismuskritik kommt noch scheinbar marxistisch daher, als Ausbeutungsobjekt existiert die Arbeiterklasse auch für den GEGENSTANDPUNKT. Für ihre Interessen zu kämpfen, das aber hat sie sein zu lassen, solange sie es nicht so tut, wie es den Lehrmeistern des GEGENSTANDPUNKT gefällt.

Dabei haben diese Damen und Herren aber keinerlei eigene Vorschläge, ihre Kritik – die im Einzelfall richtig sein kann – bleibt somit rein destruktiv. Logischerweise interessieren diese Leute der reale Klassenkampf, die aktuellen Kampfziele der Arbeiterklasse wie auch jene der Bourgeoisie überhaupt nicht. Taktiken und Strategien sind ihnen unbekannt. Geschichte ist Geschichte von Klassenkämpfen – nicht für die Ideologen des GEGENSTANDPUNKT.

Für viele TeilnehmerInnen dieser denkwürdigen Podiumsdiskussion – vermutlich aus dem anarchistischen und autonomen Milieu – ist diese Position sicher eine prima Rechtfertigung, sich auch weiter nur um die eigene Befindlichkeit zu kümmern und möglichst wenig Berührung mit Politik zu haben. Sie spendeten heftigen Beifall für den GEGENSTANDPUNKT. Die Veranstalter, die ihrerseits durchaus als Antifa und Mitveranstalter der Revolutionären 1.Mai – Demo aktiv sind, müssen sich überlegen, ob sie nicht selbst ihre Positionen programmatisch erarbeiten müssen, die sicher eher auf der Linie „Klassenkampf statt Wahlkampf“ liegen, als dem GEGENSTANDPUNKT das Feld zu überlassen.

[…]. Gerade in Stuttgart ist mit dem lokalen Bündnis „Krisenprotest“ mit 34 Organisationen der Linken einschließlich zweier Gewerkschaften ein wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen. Der GEGENSTANDPUNKT hält sich aus diesem Kampf nicht nur heraus, er ist im Klassenkampf nicht nur neutral (was so viel heißt wie nicht auf Seiten der Arbeiterklasse) – er steht mit seiner Propaganda gegen den Kampf objektiv auf der anderen Seite der Barrikade!

Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl

DGSch
am
28. September 2009
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[Um die Stellungnahme von Entdinglichung ergänzt]

Edith Bartelmus-Scholich bei scharf-links:

„Zwar ist DIE LINKE mit 26% inzwischen die meistgewählte Partei unter Erwerbslosen, aber gerade in dieser Gruppe ist die Tendenz zur Wahlenthaltung besonders ausgeprägt. Ähnliches gilt für die Gruppe der Arbeiter. Es stellt sich schon die Frage, weshalb DIE LINKE NichtwählerInnen kaum mobilisieren kann. Die beiden wichtigsten Gründe hierfür sind das Fehlen eines ermutigenden neuen politischen Projektes und die von den WählerInnen sehr wohl beobachtete Glaubwürdigkeitslücke, die sich im Regierungshandeln der Partei auftut.
Wirklich schlechte Ergebnisse verzeichnet die Linkspartei nach wie vor bei Frauen und jungen Leuten. Diese beiden Gruppen gehören neben dem städtischen Bildungsbürgertum zu denen, die nicht die Linkspartei sondern DIE GRÜNEN stark machen. Hier allerdings könnte sich im linksbürgerlichen Millieu noch ein neuer Akteur herausbilden. Die Piratenpartei erzielte mit 2% einen Achtungserfolg, den DIE GRÜNEN deutlich gespürt haben. Für die Linkspartei bedeutet dies endlich neue Forderungen in das Programm aufzunehmen und Habitus und Sprache weiblicher und jünger zu gestalten. […].
Wünschenswert und sinnvoll gegen das Regierungsprogramm des Klassenkampfs von oben wäre aber weniger eine Einbeziehung der SPD in eine gemeinsame Oppositionsstrategie aller drei Oppositionsparteien um den Preis der Zahnlosigkeit, sondern eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Gegen die Regierung der profitierenden Minderheit hilft nämlich nur noch Eines: Der massive Protest und nachhaltige Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung.“

Die Welt so zu sehen hat Sinn, wenn wir berücksichtigen, daß Union von FDP die Stimmen von nur 34,3 Prozent der Wahlberechtigten erhalten haben.1 Andererseits ist klar, daß die entgegenstehende Mehrheit, die sich von NPD bis MLPD auf gegensätzliche Parteien und einen großen Block Nicht-WählerInnen aufteilt, keine Mehrheit im Gemeinsamen ist. Andererseits sollte wohl auch lohnabhängige Union-WählerInnen in Klassenbegriff nicht umstandslos zur anderen Seite gezählt werden.
Der Text endet dann wie folgt:

„Und ob mit oder ohne Unterstützung der SPD werden sich die Gewerkschaften wohl wehren müssen, wenn die Regierung Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung kassieren will. Um diese und andere Angriffe abzuwehren müssen allerdings politische Streiks geführt und betriebliche Kämpfe als gesellschaftliche Kämpfe geführt werden. Geschieht dies, wird schwarz-gelb bald an das Ende seiner Möglichkeiten kommen. In diesen unabweisbaren Abwehrkämpfen wird sich das politische Spektrum zudem nach links über die Partei DIE LINKE hinaus verschieben und neu formieren.“
Und bei Barricada heißt es:

„Gerade in einer systemimmanenten Krise dieses kapitalistischen Systems ist das mit Sozialkürzungen (Kürzungen im Bildungsbereich, bei den Sozialausgaben, Lohnkürzungen und Entlassungen im Öffentlichen Dienst) verbunden. Gleichzeitig wird man versuchen die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Armen und Arbeitslosen zu verlagern. Das wird bedeuten, dass es auf noch massivere Art und Weise zu Angriffen auf erkämpfte Zugeständnisse in den oben genannten Bereichen kommen wird. […]. Unter diesen Rahmenbedingungen wird es für die deutsche Sozialdemokratie die Möglichkeit geben ihre völlig zurecht zerstörte Reputation zu regenerieren. Etwa in Form eines „Linksrucks“ innerhalb der Opposition. Das ändert selbstverständlich nichts am grundsätzlichen Charakter, den die SPD in den letzten Jahrzehnten herausgebildet hat und immer weiter festigt. […].
Gerade in dieser Situation ist es für die Partei DIE LINKE extrem wichtig eine alternative Position einzunehmen. Sie hat die Chance angesichts dieser Konstellation in der herrschenden Klasse ein sozialistisches Profil herauszuarbeiten und die Möglichkeit zu nutzen sich auf die Seite der Arbeiterklasse und der Jugendlichen zu stellen, um damit sowohl im Bundestag, als auch außerhalb des Bundestages eine Opposition gegen die Bourgeoisie und das kapitalistische System zu sein. Für diese Aufgabe muss sie sich allerdings verändern. Für diese Aufgabe müssen Personen wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi oder Bodo Ramelow sich von ihren reformistischen Vorstellungen trennen und die Illusion überwinden der Kapitalismus sei alternativ positiver und besser zu handhaben. Die Vorstellung des ‚menschlichen Kapitalismus‘ ist eine Illusion. Gerade in Landesregierungen, wo die Partei DIE LINKE mit bürgerlichen Parteien Regierungen gebildet hat, sehen wir eindeutig, wohin diese Strategie führt. DIE LINKE lässt sich in das bürgerlich-parlamentarische System integrieren und trägt die Politik der Herrschenden auf eine fatale Weise mit. Mit dieser Politik verliert DIE LINKE aber zurecht an Unterstützung, wenn man sich die Ergebnisse der LINKEN in Bundesländern anschaut, wo sie mit der SPD eine Regierung bildet oder bildete. Für einen solchen Wechsel weg von Reformismus, Illusion und dem ‚geringeren Übel‘ muss aber vor allem die Basis in der LINKEN für einen Wechsel in der Politik größer und stärker werden. Deshalb muss es heißen: ‚Linke wählen, Linke verändern‘. Sie wird es schließlich schwer genug haben ihre Positionen gegenüber einer sich umorientierenden Sozialdemokratie zu behaupten.
Man wird in den nächsten Monaten sehen, ob diese Veränderung möglich ist, oder ob sich die Linke an dieser Frage nicht spaltet, denn eines ist klar: Die Menschen wollen keine Versprechungen, keine Masterpläne, sondern eine Alternative und diese Alternative ist nicht innerhalb des Kapitalismus möglich, sondern nur, wenn dieses System überwunden wird.“2

Dem sei hier im Großen und Ganzen zugestimmt, nur heißt, daß ‚die Menschen‘ in der Tat ggü. „Versprechungen“ und „Masterplänen“ mißtrauisch sind, nicht daß sie gleich für Alternativen sind, deren Voraussetzungen eine Systemüberwindung ist.

Und Oskar Lafontaine wird von der FR mit folgenden Worten zitiert:

„Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, hat einen scharfen Oppositionskurs gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung angekündigt. In der Konstellation von SPD, Linken und Grünen ‚wird es an uns sein, (…) die schärfste Klinge zu führen, sagte Lafontaine am Sonntagabend in Berlin. ‚Wir sind die Kraft, die gegen das System steht.‘ Das Versagen der anderen Parteien in der Finanz- und Wirtschaftskrise habe zur Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen geführt. Nach dem unerwartet hohen Zuwachs bei der Bundestagswahl sei die Linke nun ‚etabliert‘. Seine Partei habe ‚den Auftrag, mehr Demokratie zu wagen‘. Zum Absturz der SPD sagte Lafontaine, es könne sich ‚niemand so recht darüber freuen. Wir wollen, dass das linke Lager stärker wird. Das ist inhaltlich bestimmt.‘ Für die Linke beanspruchte er: ‚Wir haben den Auftrag, mehr Demokratie zu wagen.‘ Das gehe nur mit einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung. ‚Wir müssen noch mehr Wähler gewinnen‘, gab Lafontaine als Ziel vor.“

Auch wenn die Rede vom „System“ vieles heißen kann, scheint ihm zumindest das Problem bewußt zu sein, daß für die Linkspartei die Profilierung neben einer SPD in der Opposition schwieriger wird. Mal sehen, was bei Lafontaine da konkret draus folgt – und wie die anderen in der Linkspartei das sehen.

Und Mnmenth weist auf eine interessante Kontroverse über die Auslegung des schleswig-holsteinischen Landeswahlrechts hin: Dort gibt es nämlich Ausgleichsmandate zur Kompensation von Überhangmandat – und die Berechnung der Anzahl der Ausgleichsmandate ist umstritten.
Entdinglichung berichtet über verschiedene Wahlen – auch außerhalb der BRD – und schreibt zu den diesen Wahlen u.a.:
„In der BRD wird nun dank der Partei der Besserverdienenden weniger Zucker in die Scheisse geschüttet werden, die SPD wird vermutlich auf Grund ihres internen strukturellen Wandels auch den Aufenthalt in der Opposition kaum zu irgendeiner Revitalisierung nutzen können, in der LINKEN wird das Gewicht von Parlamentsfraktion – und Bürokratie noch weiter zuungunsten ausserparlamentarischer Tendenzen ansteigen. Was jetzt notwendig sein wird, ist sich auf die kommenden Angriffe des Kapitals vorzubereiten, dabei wird mensch auf kaum Unterstützung aus SPD, Grünen und dem SPD-Flügel der DGB-Bürokratie rechnen dürfen, da diese still halten werden, um in einigen Jahren WählerInnen in der „Mitte“ gewinnen zu können. Ob die LINKE hierbei nützlich sein wird oder ob sie sich eher (was wahrscheinlicher ist) auf Grund ihrer Parlamentsgeilheit und Involvierung in Koalitionen auf lokaler und regionaler Ebene zum Bremsklotz für ausserparlamentarische Bewegungen erweisen wird, wird sich zeigen. Notwendig ist jedenfalls eine breite Debatte darüber, wie mensch auf die Angriffe des Kapitals auf soziale Errungenschaften, auf die Avancen der Atomlobby, rassistische Mobilisierungen von oben, weitere Kriegseinsätze, Repression, etc. nicht nur reagiert sondern auch wieder ausserparlamentarisch in die Offensive kommt. Diese Offensive wird scheitern, wenn sie im Rahmen von Events (Demos, Kongresse, „hochkarätig“ besetzte Podiumsdiskussionen) oder Träumen von rotrotgrünen Regierungen verbleibt, notwendig ist der tag- und alltägliche Widerstand in Betrieb, Schule/Uni, Stadtteil/Dorf, etc.), wozu partizipierbare Basisorganisationen notwendig sind.
[…] Die MLPD hat 15.000 Stimmen und damit rund ein Drittel ihrer WählerInnen verloren und feiert sich. Der Grund für den Stimmenverlust ist vermutlich folgender:

„Sie [die MLPD] hat die Chance genutzt, in einem begeisternden Wahlkampf in tausenden von Einsätzen mit Ständen, Umzügen, Kundgebungen, Hausbesuchen, mit 40.000 Plakaten, 1,8 Millionen Wahlzeitungen und immerhin 6 Millionen Fernsehzuschauern beim Wahlspot von sich reden zu machen.“

Je bekannter die MLPD wird, desto geringer der Zuspruch zu ihrer Politik.
[…] Die

Reichspartei des Deutschen IT-Mittelstandes
Piratenpartei hat mit 2% (und 13% der männlichen JungwählerInnenstimmen (gab es als Versprechen eine kostenlose Playstation im Falle eines Wahlsieges?)) einen Achtungserfolg erzielt, es bleibt jedoch fraglich, ob die Partei die Mühen der Ebene und das in ihr innewohnende Querulanzpotential in der kommenden Zeit unbeschadet überleben wird, wäre ohnehin kein verlust.“

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Doku aus der SZ: „Die gelbe Gefahr“

DGSch
am
27. September 2009
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Die Süddeutsche Zeitung ist ja eigentlich nicht gerade für eine traditionell-sozialdemokratische (geschwiege denn natürlich marxistische Wirtschaftsberichterstattung bekannt), aber damit dürfte sie richtig liegen:

„Kritik an der liberalen Kürzungspolitik hält FDP-Chef Westerwelle für bösartig. Dabei ist sein Programm eindeutig. […].
Seine [Westerwelles] Partei ist die einzige, die den Kündigungsschutz weiter eindämmen will1 und offen für eine stärkere Privatisierung der Sozialkassen eintritt – und damit für eine Privatisierung der großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter. […].
Das Wahlprogramm der Union lässt keine Aussage darüber zu, wie denn so ein Sparkurs aussehen kann. Das der FDP schon: Sie will mehr private Verantwortung, was unter dem Strich nur eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Und sie will Hartz IV abschaffen zugunsten eines pauschalen, so genannten ‚Bürgergeldes‘, das nach Ansicht von Experten die Probleme noch verschärfen würde. […].
Westerwelle versucht derweil ein Bild von sich zu zeichnen, als sei er in Wirklichkeit ein Schaf, das die politische Konkurrenz von links in ein Wolfsfell zu zwängen versuche. Geradezu als ‚bösartig‘ bezeichnet er Unterstellungen, er wolle den Kündigungsschutz schleifen. Das FDP-Wahlprogramm ist hier allerdings recht eindeutig. Da steht glasklar: Kündigungsschutz nicht wie bisher ab zehn, sondern erst ab 20 Mitarbeitern und in den ersten zwei Jahren einer Neuanstellung gar kein Kündigungsschutz.
Manchmal verrät sich Westerwelle auch selbst: ‚Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit‘, wetterte er kürzlich. Wenn manche in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat, arbeiteten schwarz und gleichzeitig das normal arbeitende Publikum beschimpften, sei das unerträglich. ‚Die werden bei uns kein Geld bekommen‘, kündigte er an. […]
Vor ein paar Wochen hätte das niemanden wirklich interessiert. Jetzt aber dominieren die Sozialthemen wieder den Wahlkampf. Das hat zu einem Erstarken des linken Lagers führen. Schlicht, weil die Nichtwähler sich jetzt gegen Schwarz-Gelb mobilisieren lassen.
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie verspricht, mit der CDU werde es keinen rigiden Sparkurs und keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten á la FDP geben. Fraglich nur, wie sie das verhindern will. Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union leidet seit vier Jahren unter der großen Koalition. Seine Vertreter würden Teile des FDP-Sozialprogramms sofort unterschreiben. Sie haben einfach keine Lust mehr, auf einen linken Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.
Die heimliche Sozialdemokratin Merkel kann diesen Flügel in einem schwarz-gelben Bündnis nicht länger ignorieren. Zumal dann nicht, wenn sie ihr schlechtes Wahlergebnis von 2005 am Sonntag noch unterbietet. Die umstrittenen Leipziger Beschlüsse der CDU sind nicht vergessen. Darin gehört der Punkt ‚Kündigungsschutz aufweichen‘ noch zu den harmloseren.“
  1. Es müßte vielleicht eher gesagt werden: Auch ankündigt, ihn einschränken zu wollen. Aber trotzdem: Auch, was gesagt oder nicht gesagt wird, hat Einfluß auf ideologische Kräfteverhältnisse und auf das, was politisch durchsetzbar ist. Anm. TaP [zurück]

(Was) wählen? – Teil III

DGSch
am
26. September 2009
8 Kommentare

[Ggü. 20:56 h mit Update ab Abschnitt „Barricada zu den Kleinparteien“]

Übersicht:

I. Weitere Stellungnahmen zur Piratenpartei
II. Lyzi: Doch DKP wählen?
III. Barricada: Doch nicht Linkspartei wählen?
IV. Barricada zu den Kleinparteien
V. Die Einwände von Race the Breeze
VI. Scheckkartenpunk als Gegenstandpunkt-Fan
VII. Mnementh: „Bitte geht wählen“
VIII. Bei indymedia wird noch diskutiert (‚anarchistischer‘ Piraten-Wähler: „Feminismus ist eine dogmatische Ideologie aus den 70ern, die strikte Geschlechtertrennung und autoritäre Denkstrukturen beinhaltet.“)
IX. Die letzten beiden Umfrage-Ergebnisse und die Wahlbörsen

I. Weitere Stellungnahmen zur Piratenpartei

Bei Indymedia Schweiz (Schickes Video zum Thema – 26.09.2009 12:43) wird auf einen Piratenspot hingewiesen.
Die Piratenpartei sieht die Freiheit der NATION, nicht etwa die der BÜRGERiNNEN bedroht

und endet dann folglich mit den Nationalfarben:

.
Damit paßt sie dann ja schon zur Farbgebung der FDP-Werbung – erfreulich nur, daß zumindest nicht mit einer Mehrheit eines neoliberalen-hardcore-Dreier-Bündnisses von FDP, Grünen und Piratenpartei zu rechnen ist.

Lyzi’s Welt kommentiert die Piratenpartei (in Anspielung auf eines deren Wahlplakaten) wie folgt:
„Wer Plakaten zu vertrauen pflegt, hat sicherlich einen an der Waffel, wer jedoch hobby-politischen Internetfreiheits-Flashmob-Canaillen und ihrem hirnlosen Separatisten-Wahlprogramm vertraut, hat auf jeden Fall nur noch Brei in der Birne.“,
und verweist außerdem auf den Spiegelfechter. Der ausführliche und wohl abgewogen argumentierende Text beginnt wie folgt:

„Dies ist mittlerweile mein dritter Artikel zu diesem Thema. Während ich anfangs noch sehr optimistisch war und später – nach der Affäre um Bodo Thiesen – immer noch dosiert zweckoptimistisch kommentierte, sehe ich die Entwicklung der Piraten mittlerweile wesentlich pessimistischer“.

Wer/welche noch überlegt, Piratenpartei zu wählen: Unbedingt lesen!

(mehr…)

Doku: Piraten-Wähler gegen Rentner und „Rotes Lumpenproletariat“

DGSch
am
26. September 2009
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Quelle: http://linksunten.indymedia.org/en/node/11504.

Riefen Piraten die Polizei wg. Sprüh-Parole?
Created by: Creator. Created on: 26.09.2009 – 09:52. Comments

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag kam es zu einem schwerwiegenden Anschlag: AnarchistInnen sprühten augenscheinlich an die Außenwand (1) eines Piratenpartei-Büros mehrfach – das Bekennerschreiben verwendet den Plural: „Parolen“ (2) – die Parole „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ sowie Anarcho/a-A’s. In einer Meldung von gulli.com heißt es: ‚Aus der Pressemitteilung der Piratenpartei geht hervor, dass ‚Polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden‘.“ (3) Ist die Polizei eigentlich von selbst auf diesen schwerwiegenden Anschlag aufmerksam geworden? Oder wurde sie von der freiheitsfreundlichen (4) Piratenpartei gerufen? Außerdem kombinierte die Piratenpartei ein Foto von dem Resultat dieser Aktion mit einem alten Foto.
Das ist ja auch wirklich ein dramatischer Anschlag. Auf der Seite eines Piraten (5) (tutsi.de) wird denn auch messerscharf geschlossen: AnarchistInnen sind wie die SA:

„Am heutigen Donnerstag Vormittag verübten Unbekannte zusätzlich einen Angriff auf die Wiki der Piratenpartei, aber die nächsten Tage werden hoffentlich mehr Klarheit darüber bringen, welchen Parteien bzw. Gruppen die Piratenpartei ein solcher Dorn im Auge ist, dass hier mit SA-Methoden versucht wird, den politischen Gegener einzuschüchtern oder mundtot zu machen…“ (6)

Die AnarchistInnen selbst bezeichnen ihre Aktion im übrigen bescheiden und realistisch als „symbolischen Akt“ (7).
(Die Piraten veröffentlichten außerdem noch ein zweites Foto mit Hammer und Sichel sowie der Parole „Kinderschänder wir kriegen Euch alle“ [8] – nicht gesprüht, sondern anscheinend mit Edding geschrieben. Dies ist in der Erklärung der AnarchistInnen nicht erwähnt. – Auch würde es inhaltlich nicht passen. Denn Hammer und Sichel sind ein kommunistisches [kein anarchistisches] Symbol, und „Kinderschänder“ ist Boulevard-Presse-Jargon und weder feministischer noch linker Sprachgebrauch. Schließlich geht es bei sexueller Gewalt nicht um die EHRE des Opfers, die dadurch angeblich beschädigt würde.
Tatsächlich scheint es sich bei dem zweiten Foto um ein älteres Foto zu handeln:
++ Die URL des ersten Fotos endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG“. Das Foto ist also anscheinend vom 24.09.
++ Die URL des zweiten Fotoso endet wie folgt: „BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG“. Das Foto stammt also anscheinend schon vom 12.09.)
Wie, als wenn es noch eine Bestätigung für die Kritik an der Piratenpartei (9) bedürfte, schreibt ein Karl-Friedrich auf der rechten (10) Seite Fact-Fiction (net-Adresse):

„Das Rote Lumpenproletariat hat mal wieder zugeschlagen, nun machen Sie auch keinen halt mehr vor den Piraten, jetzt erst recht, werde ich die Piraten wählen, ihr verkommenen Subjekte.“ (11)

(1) http://wiki.piratenpartei.de/images/thumb/a/ae/BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG/120px-BGS_Sachbeschaedigung_240909_1.JPG

(2) http://209.85.229.132/search?q=cache:9APIPU3BtbsJ:de.indymedia.org/2009/… und http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/24/doku-wider-die-piraten/

(3) http://www.gulli.com/news/piratenpartei-anschlag-auf-2009-09-24/

(4) „Gleichzeitig geben sie (die Piraten) sich betont staatstreu. So heißt es in Kapitel 2: ‚Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten‘. (http://all4one.blogsport.de/2009/09/25/werde-pirat/).

(5) http://www.tutsi.de/tutsi-seit-gestern-pirat-warum-ich-in-die-piratenpar… „Tutsi seit gestern Pirat: Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin… […]. Wem die politische Entwicklung unseres Landes nicht vollkommen gleichgültig ist, sollte in jedem Fall von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, um die gesellschaftliche Mitbestimmung nicht nur den Rentnern oder politischen Extremisten von NPD und Linkspartei zu überlassen.“ – ‚Rentner, Linkspartei und andere Nazis‘… – da hat die Piratenpartei ja wirklich einen großen Faschismustheoretiker als Mitglied gewonnen.

(6) http://www.tutsi.de/angriffe-auf-piratenpartei-vandalismus-an-der-bundes…

(7) wie (2).

(8) http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGS_Sachbeschaedigung_120909_1.JPG

(9) S. bspw. http://maedchenblog.blogsport.de/2009/09/10/piratenpartei-frauenpolitik-…; http://reflexion.blogsport.de/2009/09/25/rechts-ueber-bord/; http://maedchenmannschaft.net/„jede-diskriminierung-ist-abzulehnen“-das-wahlprogramm-der-piratenpartei/.

(10) Unter „Info / About us“ heißt es auf der Seite: „Dieses Weblog … ist konservativ, politisch-inkorrekt, kapitalistisch, religiös neutral, anti-islamistisch, anti-ideologisch, vertritt aber die christlichen Wurzeln des Abendlandes und deutsche Interessen.“

(11) http://fact-fiction.net/?p=2947

PS.: Bei indymedia Deutschland war der Text im übrigen nur kurz verlinkt:

Quelle:
http://de.indymedia.org/2009/09/261943.shtml.

(Was) wählen? – Teil II

DGSch
am
25. September 2009
4 Kommentare

Grüne und FDP: Für Familie statt Sozialstaat

Die Süddeutsche Zeitung hat die älteste Bundestagskandidatin (von den Grünen) und die jüngste (von der FDP) zu einem Gespräch versammelt – und die verstanden sich wunderbar:

„sueddeutsche.de: Frau Rectenwald, was kann Frau Zecher von Ihnen lernen?
Rectenwald [FDP, TaP]: Das ist weniger etwas, was ich Frau Zecher erklären kann, sondern anderen älteren Menschen. Die Schuldenlast, die künftige Generationen aufgebürdet bekommen. Viele Senioren haben große Angst vor der Altersarmut, das ist völlig verständlich. Das Problem ist, dass es Parteien wie die Linke gibt, die älteren Menschen Dinge versprechen, die nur möglich sind, wenn wir jungen Leute sie finanzieren. Unglaublich viele Ältere machen sich überhaupt keine Gedanken darüber, dass eine drastisch erhöhte Rente riesige Schulden bedeuten würden – wir Jungen müssten sie abbezahlen.
Zecher [Grüne, TaP]: Man muss den Leuten klarmachen, dass man selber etwas tun muss und nicht alles auf den Staat abwälzt. Ich erhalte übrigens 450 Euro Rente im Monat und wohne im eigenen Haus. Und ich habe eine Rente in meinen fünf Kindern. Mein Mann und ich haben das 1947 beim Hausbau auch so gemacht: Wir haben unsere Eltern mit zu uns genommen. Und waren damit Vorbild für unsere Kinder.
Rectenwald: Das finde ich richtig und wichtig. Die nachkommende Generation soll lernen, solidarisch zu handeln, in der Familie. Im Alter werde ich auch meine Eltern finanziell unterstützen. Freiwilliges Handeln in der Familie statt hohe Schuldenberge durch staatliche Abgaben. Was natürlich auch klar ist: Wenn man jahrelang gearbeitet hat und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf es nicht sein, dass man nur noch verschwindend wenig davon erhält.
sueddeutsche.de: Familiärer Zusammenhalt – am Ende unseres Gesprächs klingen Sie beide richtig konservativ.
Zecher: Na, in manchen Sachen muss man eben wertekonservativ sein. (lacht) Nina, bleiben wir in Kontakt? Sie können mir ja mal eine E-Mail schreiben.
Rectenwald: Das mache ich gerne, Frau Zecher.“

Das Rote Reutlitz über die Grünen als Kriegspartei

Auch das Rote Reutlitz ist den Grünen abgeneigt – und zitiert German Foreign Policy:

„‚Der grüne Politiker Nachtwei, der in seinem Berliner Parlamentsbüro NATO-Devotionalien zur Schau stellt, repräsentiert nicht unerhebliche Teile der grünen Mitgliedschaft. Die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Okkupationsregime der NATO zu rund 50 Prozent – und damit in einem deutlich höheren Umfang als Parteigänger von CDU oder FDP, heißt es in einer Umfrage.[4] Die statistische Momentaufnahme offenbart, dass sich die Kriegsbereitschaft des grünen Lagers seit den Bomben- und Raketenangriffen auf Jugoslawien stabilisiert hat und auch außerhalb der damaligen Regierungsverantwortung anhält.‘
(aus http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/57625?PHPSESSID=utl3b6eutmlvq6b3pug92v8301)“

Subradical Aschaffenburg: Nazis kleinhalten

Ein neues Argument für das Wählengehen bringt Subradical. Subkultur & Politik Aschaffenburg:

„Bleibt aber ein bisher wenig oder gar nicht bedachter Fakt: Falls wir wirklich wollen, dass Nazis wenig Stimmen bekommen, vielleicht sogar an der Grenze zur Wahlkampfkostenrückerstattung scheitern, dann dürfen sie im Verhältnis zu den gültig abgegebenen Stimmen eben nur einen geringen Prozentsatz erhalten. Das heißt: Jede nicht für Nazis abgegebene gültige Stimme senkt die Nazi-Prozente. Wenn es keinen anderen Grund gibt, zur Wahl zu gehen: Wenigsten diesen gibt es.“

Unter diesem Gesichtspunkt wäre sogar eine Stimme für DKP, MLPD und PSG nicht verloren (wenn denn einige partout nicht Linkspartei wählen wollen). Für diejenigen die ein Rechenbeispiel brauchen:
++ Nehmen wir an, eine Partei hätte bei einer Wahlbeteiligung von 60 % einen Stimmenanteil von genau 0,5 Prozent.
++ Nehmen wir des weiteren an, es würde gelingen 5 weitere Prozent der Wahlberechtigten zum Wählengehen zu mobilisieren, die ausschließlich andere Parteien als die fragliche Partei wählen würden, so würde deren Anteil auf 0,46 Prozent sinken. -
Zum Thema Wählengehen gab es im übrigen schon zwei frühere Beiträge bei subradical (1, 2).

Reflexion und Meta zur Piratenpartei

Reflexion und der Meta-blog weisen auf den Jungle World-Artikel zur Piratenpartei hin.

All4one hat sich die Mühe gemacht, das Wahlprogramm der Piraten zu lesen – und Interessantes gefunden:

„Die Piratenpartei richtet sich gegen ein Verbot von Killerspielen/Ego­shootern. Hierbei wird als Erstes standortnationalistisch argumentiert. Wenn in der BRD die Produktion von Gewalt-Spielen verboten würde, würden amerikanische Softwarekonzerne profitieren: „Deutsche Börse Frankfurt oder New York Stock Exchange“. Es finden sich unzählige solcher Punkte in der Programmatik der Piratenpartei, die für Verwirrung sorgen. Im ersten Kapitel ihres Bundestagswahlprogramms beruft sich die Piratenpartei auf die Pariser Menschenrechtserklärung von 1948 und auf das Grundgesetz.“

„Gleichzeitig geben sie sich betont staatstreu. So heißt es in Kapitel 2: „Die Bekämpfung der Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten“.

(Zu meiner Überraschung wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 tatsächlich in Paris verabschiedet – zumindest lt. Wikipedia. – Gleich noch was gelernt.)

Die

Basisdemokratische Aktion Hannover

weist auf den Erststimmen-Check http://www.wen-waehlen.de/ hin.

Unter eher lokalpolitischen Gesichtspunkten widmet sich

Brannenburg aktuell

den DirektkandidatInnen im Wahlkreis Rosenheim (1 , 2, 3 usw.), weist aber auch auf eine ganze Reihe von überörtlichen Stellungnahmen hin, die hier noch nicht erwähnt wurden.

scharf-links

brachte gestern zum einen von Lars Stöckner eine vorab-Kritik der Wahlberichterstattung vom kommenden Sonntagabend, die mit folgendem PS. endet:

„P.S. Dies ist kein Aufruf zum nicht wählen gehen, im Gegenteil (bitte wählen gehen!!!!), sondern zum Aktiv werden.“

Zum anderen wurde dort der erste Teil der hiesigen Übersicht, zu dem es im übrigen hier eine ganze Reihe Kommentare (ff.) von unterschiedlichen Leuten gab, übernommen.

Zum Schluß noch

►ein Wahlaufruf, an dessen Erstellung ich 1994 beteiligt war und der damals sogar die Veröffentlichungsgnade der interim-Redaktion fand (Nr. und Datum habe ich gerade nicht zur Hand; aber waren – glaube ich – die vierte und dritte Seite von hinten – irgendwann kurz vor der Wahl).
►und was der Meister der politischen Theorie zum Thema Wählen zu sagen hatte:

„Soll man sich an den bürgerlichen Parlamenten beteiligen?

Die deutschen ‚linken‘ Kommunisten beantworten diese Frage mit größter Geringschätzung – und mit größter Leichtfertigkeit – verneinend. Ihre Argumente? In dem oben angeführten Zitat haben wir gelesen:
‚… jede Rückkehr zu den historisch und politisch erledigten Kampfformen des Parlamentarismus … ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen …‘
Das ist bis zur Lächerlichkeit anmaßend gesagt und offenkundig falsch. ‚Rückkehr‘ zum Parlamentarismus! Gibt es in Deutschland gar schon eine Sowjetrepublik? Doch wohl nicht! Wie kann man also von einer ‚Rückkehr‘ reden? Ist das nicht eine leere Phrase?
Der Parlamentarismus ist ‚historisch erledigt‘. Im Sinne der Propaganda ist das richtig. Aber jedermann weiß, daß es von da bis zur praktischen Überwindung noch sehr weit ist. Den Kapitalismus konnte man bereits vor vielen Jahrzehnten, und zwar mit vollem Recht, als ‚historisch erledigt‘ bezeichnen, das enthebt uns aber keineswegs der Notwendigkeit eines sehr langen und sehr hartnäckigen Kampfes auf dem Boden des Kapitalismus. Der Parlamentarismus ist im welthistorischen Sinne ‚historisch erledigt‘, d.h., die Epoche des bürgerlichen Parlamentarismus ist beendet, die Epoche der Diktatur des Proletariats hat begonnen. Das ist unbestreitbar. Aber der welthistorische Maßstab rechnet nach Jahrzehnten. 10 bis 20 Jahre früher oder später, das ist, mit dem welthistorischen Maßstab gemessen, gleichgültig, das ist – vom Standpunkt der Weltgeschichte aus gesehen – eine Kleinigkeit, die man nicht einmal annähernd berechnen kann. Aber gerade deshalb ist es eine haarsträubende theoretische Unrichtigkeit, sich in einer Frage der praktischen Politik auf den welthistorischen Maßstab zu berufen.
Der Parlamentarismus ist ‚politisch erledigt‘? Das ist eine ganz andere Sache. Wäre das richtig, dann hätten die ‚Linken‘ eine feste Position. Das müßte jedoch durch eine sehr gründliche Analyse bewiesen werden, die ‚Linken‘ aber verstehen es nicht einmal, an eine solche Analyse heranzugehen. In den ‚Thesen über den Parlamentarismus‘, die in Nr.1 des ‚Bulletins des Provisorischen Amsterdamer Büros der Kommunistischen Internationale‘ (‚Bulletin of the Provisional Bureau in Amsterdam of the Communist International, February 1920) veröffentlicht sind und offensichtlich die Ansichten der holländisch-linken oder links-holländischen Richtung zum Ausdruck bringen, ist die Analyse, wie wir sehen werden, ebenfalls ganz miserabel.
Erstens. Die deutschen ‚Linken‘ haben entgegen der Meinung so hervorragender politischer Führer wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekanntlich schon im Januar 1919 den Parlamentarismus für ‚politisch erledigt‘ gehalten. Wie bekannt, haben sich die ‚Linken‘ geirrt. Schon das allein stößt sofort und radikal die These um, daß der Parlamentarismus ‚politisch erledigt‘ sei. Den ‚Linken‘ obliegt es zu beweisen, weshalb ihr unbestreitbarer Fehler von damals jetzt aufgehört hat, ein Fehler zu sein. Nicht einmal den Schimmer eines Beweises führen sie an und können sie anführen.“

„Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, […].“

In den letzten Tagen gelesen

DGSch
am
24. September 2009
11 Kommentare
1.a) bei Just noch einen Nachtrag zu den Terminhinweisen von heute morgen: „Ab dem 6. Oktober gibts jede menge schoener Plakate, Comix & Skizzen von Trouble X bei Tante Horst (O-Strasse 45) in Kreuzberg zu bestaunen! Hier die Flyer 1 / 2.“
Dazu noch ein ergänzender Hinweis – Trouble X bei blogsport: http://troublex.blogsport.de/ – zuletzt mit einem „Wir Frauen“ gegebenen Interview.
b) bei der Mädchenmannschaft einen Hinweis auf das Feministische Musikfestival vom 24. – 29.09. in Wien

2. bei Crull. Für die Diktatur des Proletariats wurde auf Texte zu Klassismus hingewiesen und ansatzweise über sie diskutiert. l bringt dort eine treffende Kritik an Standpunkt-Epistemologien:

„schon am anfang des buches wird angeprangert, dass marx aus ner bürgerlichen familie kam – und daher sei wohl auch seine theorie arg davon beeinflusst. – AUCH DAS IST KLASSENRASSISMUS (von unten) :P
ich bin ja etwas skeptisch. „

3. Bei scharf-links gibt es eine „Marxistische Kritik an Judith Butler“ – habe ich bisher nur einmal durchgescrollt. Hingewiesen sei zumindest schon mal auf Butlers Aufsatz in der New Left Review „Merely Cultural“ (aus Netzwerken von Universitäts- und Staatsbibliotheken kostenlos), bevor 2009 ‚vorschnell‘ allein anhand ihrer Bücher von Anfang der 90er Jahre geurteilt wird.
4.a) indymedia löscht mal wieder: den von mir dokumentierten Beitrag zu einer Aktion von Anarchos gegen Piratenparteibüro.
b) der Mädchenblog hat sich im übrigen auch kritisch zur Priatenpartei geäußert („Frauenpolitik egal“) – das hatte ich bis vergessen, in meiner Wahlübersicht zu erwähnen.
5. Der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) veröffentlichte einen „Leser“brief von mir zu einem Artikel in dessen Zeitschrift Avanti nebst Antwort des Autors. Thema: Richtige und falsche Kapitalismus-Kritik. Der Autor weist auf das Avanti-Schwerpunkt-Heft von 2005 „Marx statt Münte“ (Avanti 123, Juli/August 2005) hin – habe ich aber auch noch nicht gelesen.
6.a) die aus trotzkistischer Tradition kommende SoZ rezensiert das Buch von Felix Wemheuer „Maoismus. Ideengeschichte und revolutionärer Geist“
b) ergänzend sei noch auf das Maoismus-Buch von Henning Böke hingewiesen.
7. Entdinglichung wies aus Anlaß meiner Wiederveröffentlichung der Kritik der Nr. 25 der Zeitschrift Oktober („Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz“) an der Autonomie Nr. 14 auf die bei Entdinglichung wiederveröffentlichte Nr. 14 von Oktober mit früher Kritik an den Grünen hin:
++ ein Überblicksartikel: „Die Parlamentarisierung der Grünen“ (S. 1 – 4)
++ eine Kritik an Buch „Die Zukunft der Grünen“ (S. 4 – 11) der seinerzeitigen Partei-Linken Rainer Trampert und Thomas Ebermann (mir scheint, die Wichtigkeit auch einer Änderungen der Konsumweise wurde in der Rezension zu sehr unterschätzt, aber im Großen und Ganzen wurde gut aufgezeigt, wie auch die Hamburger Ökosozialisten dahin tendieren, den Rechts-Links-Gegensatz einem vagen Primat der Ökologie als ‚Menschheitsfrage‘ unterzuordnen)
und
++ eine Text „Die Grünen und ihre Nation“ (S. 18 + 12 – 17), der wieder einmal beweist, daß nicht nur Antideutsche in der Lage sind und waren, linken deutschen Nationalismus-Kritik zu kritisieren.
8. Das Ende des Sex weist auf meinen – ursprünglich als Kommentar bei der Mädchenmannschaft geposteten – Beitrag „Gibt es AUSSCHLIESSLICH zwei Geschlechter?“ hin und merkt dazu an: „Diese Frage wäre zu ergänzen und in Zweifel zu ziehen, dass es überhaupt zwei Geschlechter gibt.“ – Ich hoffe, ich schaffe es in den nächsten Tagen, darauf noch einmal zurückzukommen.
9. just anarchy wiederveröffentlicht
a) die Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte; vgl. meinen kritischen Text zum gleichen Thema: http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf.
und
b) den Aufruf zur diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen; vgl. meinen kritischen Text zum gleichen Thema: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/09/01/existenzgeld-mindestloehne-und-politisierung-richtige-und-falsche-reformforderungen/.

Doku: Wider die „Piraten“

DGSch
am
24. September 2009
1 Kommentar

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/09/261765.shtml

spreepirat 24.09.2009 13:51 Themen: Soziale Kämpfe

In der Nacht vom 23. zum 24.09 wurde das Büro der Piratenpartei in der Pflugstraße 9a, Nähe U Schwartzkopffstraße, besucht und in einem symbolischen Akt mit den Parolen „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ und Anarchie A´s verziert.

Wider die falschen Piraten !

Wer hat sie in letzter Zeit nicht gesehen – die Piratenpartei ist überall.
Seien es die zahlreichen Plakate, auf denen die „Piraten“ ihre Liebe zur Freiheit verkünden oder in populistischer Manier die Wählerschaft anhalten, ihre „Änderhaken“ zu benutzen. Ganz im Stile des guerilla-marketings ala ogo.de und Nike beweisen die fleißigen Wahlkämpfer mit gesprühten Piratenschablonen ihr jugendliches, kreativkünstlerisches Potenzial und logisch konsequent tauchen Piraten-Fahnen auf antikapitalistischen Demonstrationen auf und in den ersten Reihen des „schwarzen Blockes“ erblickt mensch überzeugte AnhängerInnen der Piratenpartei.
Dies alles im Kontext dessen, dass die Piratenpartei das links-rechts Schema als überholt sieht, sich als ideologiefrei bezeichnet und das Verständnis von Freiheit sich aufs Web 2.0 beschränkt, wobei Kriminelle gemäß der freiheitlich demokratischen Grundordnung natürlich hinter Gitter gehören.
Mit diesem symbolischen Angriff wollen wir ein deutliches „Nein“ gegen diese aufsteigende Partei formulieren, die einen nebulösen Freiheitsbegriff propagiert und sich einen alternativen Habitus verpasst. Ein Nein, dass sich nicht nur gegen die „Piraten“ an sich richtet, sondern gegen die ganze verlogene parlamentarische Demokratie.
Freiheitliches Leben in unserem Sinne, selbstverwaltet und kollektiv organisiert, ist mit diesem Parteiensystem, dass auf die Unterdrückung von Menschen durch den Menschen basiert, nicht möglich.
Solange dies der Fall ist geben wir keine Ruhe und kämpfen weiterhin mit allen Mitteln auf allen Ebenen für ein Ende der parlamentarischen Demokratie, ein Ende der kapitalistischen Verwertungslogik und für ein freies, selbstbestimmtes Leben.
Wir haben keine Wahl
Gegen Staat, Nation und Kapital

Falls die Kritik einigen zu oberflächlich erscheint, hier einige Quellen um sich ein eigenes Bild von der Piratenpartei zu bilden.

Allgemein
http://is.gd/3BjEp (Indy)
http://is.gd/3Bj2i (Danillola)

Thiesen-Affäre
http://is.gd/3Biq5 (icke)
http://is.gd/3BiAo (Ruhrbarone)
http://is.gd/3BiCr (Julia Seeliger)
http://is.gd/3Bimx (piratenwatch.blogsport)

Querfront in Niedersachsen
http://is.gd/3Bi5l (piratenwatch)
http://is.gd/3Biad (Indy)
http://is.gd/3BjM3 (Indy)

Sonstige Naziskandale
http://is.gd/3Bjnl (Indy)
http://is.gd/3Bkaa (taz)
http://is.gd/3BkAx (MUT)
http://is.gd/3BkKx (tsp)
http://is.gd/3Bl2v (JF)
http://is.gd/3BkQX (JF)
http://is.gd/3Bl3O (JF)

Gender
http://is.gd/3BiJg (Maedchenmannschaft)
http://is.gd/3Bjkd (Genderblog)
http://is.gd/3BkD5 (ERF)

Anmerkung TaP:

@

„Wir haben keine Wahl“

siehe:

(Was) wählen?

(Was) wählen?

DGSch
am
23. September 2009
24 Kommentare

Die Frage scheint diesmal so müßig, wie seit 20 Jahren nicht mehr, zu sein – wenn nicht sogar so, wie seit dem KPD-Verbot.

Übersicht über den folgenden Text:

I. Ein Blick zurück

1. Als Wahlen spannend waren
2. Die ‚Rückkehr‘ der späten 50er und frühen 60er Jahre war nicht von Dauer

II. Der Stand der Dinge

III. Was die anderen sagen – kritisch kommentiert
1. Ofenschlot contra Dath
2. Bundeswahlstreik: Masse statt Klasse
3. Mannheim: „Klassenkampf statt Wahlkampf“?
4. Angel of Neukoelln: Für Grundrechte, gegen Lohndumping und Sozialabbau – und gegen deutsche Kriegseinsätze
5. Mädchenmannschaft: Elections are a gender issue!
6. Diverse zu den Irrwegen der Piratenpartei
7. Avanti: „Unsere Wahl heißt Widerstand“
8. VSP: Bitte noch mehr Weichspüler
9. Von den Ex-TrotzkistInnen zu den Ex-MaoistInnen (analyse & kritik)…
10. …zu Ex-blogsport-lerInnen (Kritische Schriften)
11. Mnementh & TSP: Die Tücken des Wahlrechts
12. Wahlprüfsteine und andere Wahlhilfen
13. Gewerkschaftlich organisierte SPD-Mitglieder sagen: SPD-Führung stürzen ist dringlicher als SPD wählen
14. Alternativen zur Linkspartei?
a) DKP – ohne Aussicht auf wahrnehmbaren Erfolg
b) PSG – unter irreführender Flagge
c) MLPD: Stalins „echten Sozialismus“ wählen
d) Nicht auf dem Stimmzettel: Frauenparteien
15. Was die von mir regelmäßig gelesenen Blätter „Arbeiterstimme“ (Nürnberg) und „Arbeiterpolitik“ (Hamburg) sagen

IV. Eigene Stellungnahme

(mehr…)