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Das historische Dokument: RZ/Rote Zora: Die BRD – „Geisel“ oder die Nr. 2 der NATO?

Ich will eine – viel­leicht allzu wag­hal­sige – These wagen: Seit dem Erschei­nen des his­to­ri­schen Doku­ments, das im fol­gen­den prä­sen­tiert wird, hat weder die refor­mis­ti­sche noch die revo­lu­tio­näre Linke in der BRD eine tref­fen­dere Ana­lyse der inter­na­tio­na­len Lage vor­ge­legt. Ana­lye meint hier: nicht militär-​​ oder wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Erb­sen­zäh­le­rei – son­dern Blick auf das stra­te­gisch Ent­schei­dende.
Wie wag­hal­sig die These ist, zeigt sich daran, daß der Text aus dem Jahr 1983 stammt – und seit­dem ja nun wahr­lich eini­ges die welt­po­li­ti­sche Lage ver­än­dert hat. – Ich lasse mich gerne von der Irr­tüm­lich­keit mei­ner These über­zeu­gen und nehme gerne Belo­bi­gun­gen für seit­dem erschiene Papiere ent­ge­gen.
Es han­delt sich um das Papier „Krieg – Krise – Frie­dens­be­we­gung“ mit dem Unter­ti­tel „In Gefahr und höchs­ter Not bringt der Mit­tel­weg den Tod“, das im Dezem­ber 1983 von der Roten Zora und den Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len vor­ge­legt wurde. Es wird hier her­vor­ge­kramt wegen der aktu­el­len Dis­kus­sion über rich­tige und fal­sche Kri­tik an den USA.

Unser his­to­ri­sches Doku­ment zeigt ein­mal mehr, daß es nicht erst der Her­aus­bil­dung einer Strö­mung der ‚Anti-​​Deutschen‘ nach 1989 bedurfte, um eine Imperialismus-​​Kritik, die allein oder nahezu voll­stän­dig auf die USA (und Israel) zuge­spitzt ist, zurück­zu­wei­sen. RZ & Rote Zora kri­ti­sier­ten die Ansicht, die BRD sei eine Gei­sel der USA und zeig­ten auf, daß die BRD viel­mehr schon damals die Nr. 2 der NATO war. Sie wie­sen des wei­te­ren – wenn auch unter Inves­tie­rung über­trie­be­ner links­ra­di­ka­ler Hoff­nun­gen in Hun­ger­re­vol­ten – auf die Gren­zen des Modells natio­na­ler Befrei­ung hin:

„Es geht nicht mehr um trü­ge­ri­sche natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, an die sich so viele Hoff­nun­gen knüpf­ten, die den Mas­sen aber meist nichts ein­brachte außer einem Staat, der nur kos­tete und den sie nicht brau­chen, einer Armee, Ver­wal­tung, Wah­len, Klein­fa­mi­lie usw. alles Dinge, die kein Mensch braucht und eine Bäue­rin oder ein Arbei­ter in der 3. Welt schon gar nicht. Was sie brau­chen, näm­lich die stoff­li­chen Grund­la­gen für ein men­schen­wür­di­ges und gutes Leben, hat ihnen die natio­nale Befrei­ung allein nir­gends gebracht. Die von den natio­na­len Eli­ten betrie­be­nen Ent­wick­lungs­mo­delle sind auf ihrem Rücken und auf ihre Kos­ten orga­ni­siert wor­den.“

Sie kri­ti­sier­ten den Euro-​​Imperialismus und deut­schen Natio­na­lis­mus des main­streams der Frie­dens­be­we­gung:

„Und da in Europa nichts läuft, ohne daß an der deut­schen Frage gerührt wird, ist von links das Pro­blem der Wie­der­ver­ei­ni­gung auf­ge­wor­fen wor­den. Im vor­geb­li­chen Inter­esse der Abrüs­tung wird so an der Fik­tion eines pro­gres­si­ven deut­schen Natio­na­lis­mus gewer­kelt eines Natio­na­lis­mus, in des­sen Namen nicht nur zwei ver­hee­rende Welt­kriege ent­fes­selt, son­dern auch jene End­lö­sung, jener Holo­caust insze­niert wur­den, als deren zukünf­ti­ges Opfer die Frie­dens­be­we­gung heute demons­tra­ti­ves Mas­sen­ster­ben ver­an­stal­tet. Geschichte ver­kehrt!“

Aber auch links­ra­di­kale Grup­pen wur­den nicht von Kri­tik ver­schont:

„Und selbst in links­ra­di­ka­len Grup­pen wurde unter Anti­im­pe­ria­lis­mus vor allem Anti-​​US-​​Imperialismus ver­stan­den, wäh­rend die Auf­rüs­tung der west­eu­ro­päi­schen Staa­ten und ihre zuneh­mende Bedeu­tung auf dem Welt­markt prak­tisch unter den Tisch gefal­len sind. Auf einem sol­chen Boden konnte die Legende von der ‚besetz­ten‘ BRD, konnte der ‚linke Patrio­tis­mus‘ präch­tig gedei­hen.“

Und apo­ka­lyp­ti­sche Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter, die die Welt von einem Kampf zwi­schen Gut und Böse geprägt sehen, wurde kri­ti­siert. – Neben­bei ent­hält der Text eine unbe­dingt lesens­werte, gera­dezu ‚leninistisch-​​avangardistische‘ Kri­tik an der spon­ta­n­ei­is­ti­schen Bewe­gungs­hu­be­rei der auto­no­men Szene:

„Wie­der ein­mal hat sich die fal­sche Hoff­nung, daß die Bewe­gung viel­leicht doch alles und das Ziel nur zweit­ran­gig ist, als Trug­schluß erwie­sen, des­sen Fol­gen in ers­ter Linie wir alle aus­zu­ba­den haben. Hin­ter­her ist man meis­tens schlauer: eine fal­sche Poli­tik wird nicht dadurch rich­ti­ger, daß man sie von innen her zu radi­ka­li­sie­ren ver­sucht.“

Kri­tisch sei allein das Kapi­tel „Neue For­men der Reichs­tums­ak­ku­mu­la­tion und Herr­schafts­si­che­rung“, das doch arg sozialrevolutionär-​​operaistisch und – in den auf das Geschlech­ter­ver­hält­nis bezo­ge­nen Pas­sa­gen – arg ‚Bie­le­fel­de­risch‘ aus­fiel, ver­merkt. Es sah einer­seits die seit 1983 erfolgte ‚Post­mo­der­ni­sie­rung‘ des Geschlech­ter­ver­hält­nis­ses in kei­ner Weise vor­aus und lag auch mit sei­ner These vom Ver­schwin­den der Arbeits­kraft daneh­men (statt des­sen erle­ben wir heute eine Poli­tik der mas­si­ven Aus­wei­tung der Erwerbs­be­tei­li­gung [u.a. zum Zwe­cke der Lohn­drü­ckung]). Genau in die­sem Kapi­tel wäre wohl auch die Kapi­ta­lis­mus­ana­lyse von RZ/​Rote Zora unter dem Gesichts­punkt der im hie­si­gen Kon­text inter­es­sie­ren­den Frage (rich­tige und fal­sche Kapitalismus-​​Kritik: angeb­li­cher Gegen­satz von Finanz-​​ und Indus­trie­ka­pi­tal) zu kri­ti­sie­ren; auch an ein­zel­nen ande­ren Halb­sätze ließe herum­ma­ckeln. – Trotz­dem hat der Text einen Qua­li­täts­maß­stab vor­ge­ge­ben, der von heu­ti­gen ‚Anti-​​Deutschen‘ und ‚Anti­im­pe­ria­lis­tIn­nen‘ erst ein­mal zu errei­chen wäre.
Ergän­zend seien noch zwei Pas­sa­gen aus dem RZ-​​Papier „Beet­ho­ven gegen Mac­Do­nald“ aus dem April des glei­chen Jah­res zitiert, das aus Anlaß von Neonazi-​​Anschläge gegen Ange­hö­rige der US-​​Streitkräfte in Deu­sch­land geschrie­ben wurde:

„Nicht wir, son­dern ins­be­son­dere Teile der Frie­dens­be­we­gung erge­hen sich in einem dif­fu­sen Natio­na­lis­mus, ver­brei­ten den Unsinn von der BRD als einem besetz­ten Land, machen die Per­spek­tive eines wie­der­er­wach­ten deut­schen Patrio­tis­mus schmack­haft und ver­las­sen den Boden lin­ker Poli­tik, wenn sie die Frage der Rake­ten­sta­tio­nie­rung zur Frage natio­na­ler Iden­ti­tät hoch­sti­li­sie­ren. Die Gren­zen zwi­schen Anti­im­pe­ria­lis­mus und Mobi­li­sie­rung anti­ame­ri­ka­ni­scher Res­sen­ti­ments müs­sen zwangs­läu­fig zer­flie­ßen, wenn die Mata­dore der Frie­dens­be­we­gung ihren Pro­test gegen Nach­rüs­tung und Pers­hing II dar­auf stüt­zen, daß sie an das deut­sche Ehr­ge­fühl gegen quasi kolo­niale Unter­jo­chung appel­lie­ren. Es macht einen gewal­ti­gen Unter­schied, ob wir Mac­Do­nald als einen US-​​Ernährungskonzern begrei­fen, der Maß­stäbe für die Orga­ni­sa­tion arbeits­in­ten­si­ver Nied­rig­lohn­ar­beit wie auch welt­wei­tes Agro-​​Business gesetzt hat oder aber als Aus­druck einer wie auch immer ver­stan­de­nen Yankee-​​Kultur. Wer Coca-​​Cola hier schon fast als Völ­ker­mord und Haupter­schei­nungs­form eines kul­tu­rel­len Impe­ria­lis­mus aus­macht und auf eine Stufe stellt mit der Unter­stüt­zung fast aller Mili­tär­dik­ta­tu­ren durch die US-​​Regierung, beraubt sich selbst der Mög­lich­keit, den faschis­ti­schen Ursprung natio­na­lis­ti­scher oder anti­ame­ri­ka­ni­scher Aktio­nen zu begrei­fen. Der poli­ti­sche Skan­dal besteht nicht darin, daß die Faschis­ten diese auch in der Frie­den­be­we­gung geläu­fige Posi­tion in mili­tä­ri­sche Aktion umge­münzt haben. Der Skan­dal besteht darin, daß es diese Posi­tion über­haupt gibt und daß sie unter Aus­gren­zung und Bekämp­fung sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­rer und anti­im­pe­ria­lis­ti­scher Posi­tio­nen von lin­ken Refor­mis­ten jeg­li­cher Schat­tie­rung, vom Unter­schrif­ten­kar­tell über die TAZ bis zu den Grü­nen durch­ge­setzt wer­den konnte und die Bünd­nis­fä­hig­keit der Frie­dens­be­we­gung damit bis hin zu natio­na­lis­ti­schen oder faschis­ti­schen Posi­tio­nen teils bewußt, teils naiv betrie­ben wurde.“

Im übri­gen erkann­ten die RZ in dem Text den Unter­schied zwi­schen „insti­tu­tio­na­li­sier­ter Herr­schaft und ver­recht­li­cher Gewalt“ einer­seits und „staat­lich insze­nier­ten Ter­ro­ris­mus“ ande­rer­seits (http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​a​r​c​h​i​v​/​P​o​l​i​t​i​s​c​h​e​S​t​r​o​e​m​u​n​g​e​n​/​S​t​a​d​t​g​u​e​r​i​l​l​a​+​R​A​F​/​r​z​/​f​r​u​e​c​h​t​e​_​d​e​s​_​z​o​r​n​s​/​z​o​r​n​_​1​_​3​3​.html).


Der Text „Krieg – Krise-​​ Frie­dens­be­we­gung“ vom Dez. 1983 glie­dert sich in fol­gende Abschnitt:

Bewe­gung ist nicht alles!
Die „Pro­bleme“ des US-​​Imperialismus und die „Wun­der­waffe“
Die BRD – „Gei­sel“ oder die Nr. 2 der NATO
Impe­ria­lis­mms und 3. Welt: der Bank­rott natio­na­ler Ent­wick­lungs­mo­delle
Der Ost­block – ein blin­der Fleck in der poli­ti­schen Geo­gra­phie der Lin­ken
Die Ent­span­nungs­po­li­tik – ein Lehr­bei­spiel polit­öko­no­mi­scher Rui­nie­rung
Neue For­men der Reichs­tums­ak­ku­mu­la­tion und Herr­schafts­si­che­rung
Lauer Herbst – und kal­ter Win­ter?
Fra­gen – keine Kon­zepte.

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Lenins Pazifismus-Kritik

Das vier­sei­tige Exzerpt ent­stand 1996 im Rah­men der Erstel­lung einer Uni-​​Hausarbeit zu sel­bi­gem Thema. Datei und Aus­druck der Haus­ar­beit selbst sind mir ver­lo­ren gegan­gen; das Exzerpt wurde, soweit mög­lich, für die hie­sige Ver­öf­fent­li­chun­gen mit links zu deut­schen oder eng­li­schen online-Ver­öf­fent­li­chun­gen der zitier­ten Texte ver­se­hen.