Gegen die wechselseitige Bevormundung von Politik und Wissenschaften
Eine „Theorie als Praxis“-Stammleserin wird heute bei der Mädchenmannschaft interviewt:
Dabei schreibe ich doch hier im Moment so selten, sondern dort vor allem über die Organisierung der RevolutionärInnen…, z.B. heute.
Vgl. dort auch:
http://arschhoch.blogsport.de/tag/feminismus,
http://arschhoch.blogsport.de/tag/geschlecht,
http://arschhoch.blogsport.de/tag/hausarbeit
und
http://arschhoch.blogsport.de/mf/ (Feminismus / Marxismus).
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Mein Artikel „Zehn Punkte, über die wir diskutieren sollten. Noch einmal zum Thema Neue Antikapitalistische / Revolutionäre Organisation“ bei trend. online-Zeitung.
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(Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/edit7811.html)
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Übersicht über alle bisherigen Beiträge zu der Debatte, die auch ansonsten viel traffic im internet ausgelöst hat: Antworten und andere Texte.
Ab sofort werden hier im oberen Bereich der linkeren der beiden Randspalten – auf Anregung von Zara und bigmouth – die neusten Kommentare angezeigt.
Aus diesem Anlaß führe ich – zum Zwecke der Steigerung der Übersichtlichkeit in dem Kommentar-feed – ein neues AutorIn-Kürzel ein:
Von mir selbst verfaßte Kommentare, die ausschließlich auf hiesige frühere oder spätere Beiträge querverweisen, werden ab sofort – und nach und nach auch rückwirkend – mit „QV“ (mit Hintergrund-link zur about-Seite) signiert.
Außerdem besteht jetzt die Möglichkeit, die Kommentare zu bestimmten Artikeln zu abonnieren, und schließlich habe ich ein zusätzliches socialise-Plugin aktiviert.
Die queer-dekonstruktivistischen Standard-Wahrheiten in Sachen Identitäten, Erfahrungen usw. lauten, wenn ich recht sehe:
► Kritik essentialistischer Identitätspolitik
► Für einen feministischen Anti-Humanismus in der Theorie!
Gilt alles dies nur in Bezug auf Cis-Identitäten, -Erfahrungen usw.? Oder kann und muß auch über Trans-Identitäten, -Erfahrungen usw. politisch diskutiert werden? – Oder ist letzteres vielmehr ‚diskriminierend‘, ‚transphob‘ und ‚unmenschlich‘?
Für die laufende Organisierungsdebatte (s. dazu zuletzt bei mir: dort):
Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!
Debatte zur Neugruppierung der radikalen Linken
http://arschhoch.blogsport.de/.
Haut in die Tasten – für eine Linke, die im Kopf und auf der Straße die herrschenden Verhältnisse umstürzt.
Hinweis auf eine sachkundige LeserIn-Reaktion (ausgeschlafener „Hinweis“ von heute 9:41 h):
. (mehr…)
Wir – AutorIn und KommentatorInnen bei Theorie als Praxis sowie die Verfasser des diskussions-auslösenden Papiers Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich! – dürfen uns wichtig fühlen – findet medium:
„Veranstaltung zu Solidarität und Antirepressionsarbeit
18. Mai | 19.30 Uhr | Südblock | Admiralstraße 1-2 | U-Bhf. Kottbusser Tor | Berlin-Kreuzberg
Anlässlich der Buch-Neuerscheinung »Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen« lädt das Berliner Einstellungsbündnis zu einer Podiumsdiskussion über Solidarität und Antirepressionsarbeit ein. An dem Gespräch nehmen teil:
· Philip Scheffner, Regisseur des Films »Der Tag des Spatzen«
· Detlef Georgia Schulze, Politolog_in und Rechtstheoretiker_in
· Vertreter des freien Radio FSK Hamburg
· Vertreter des EinstellungsbündnissesDie Podiumsteilnehmer haben die Solidaritätsarbeit zu den §129(a)-Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) kritisch begleitet. Im gemeinsamen Gespräch werden sie sich über ihre verschiedenen Gründe für politisches Engagement und Solidarität austauschen sowie Stärken und Schwächen des Einstellungsbündnisses resümieren.
Veranstaltungstermin: Mittwoch 18. Mai 2011 | 19.30 Uhr
Südblock | Admiralstr. 1-2 | U-Bhf. Kottbusser Tor | Berlin-KreuzbergDie Veranstaltung findet anlässlich einer Buchveröffentlichung, in der die dreijährige Arbeit des Einstellungsbündnisses dokumentiert wird, statt:
»Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen.
Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).«
Autor: Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren.
ISBN 978-3-942885-00-3, edition assemblage, 86 Seiten, 4.80 EuroWeitere Veranstaltungen finden am 4. Juni in Berlin und am 17. Juni 2011 in Münster statt.
Informationen: http://einstellung.so36.net/de/1815″
(Quelle: https://einstellung.so36.net/de/pm/1828)
Meine bisherigen Stellungnahmen zum Thema:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/03/20/probleme-der-solidaritaetsarbeit-und-der-rechtspolitik-oder-warum-guter-wille-allein-nicht-reicht/
Zum Thema „politische Kritik“ auf Platz 7 von über 28 Mio. Treffern:
mal wieder:
(Quelle: http://rta2010.blogsport.de/ [04.03.2011]) -
mit besten Grüßen an die KollegInnen auf Platz 2:
Wie das Bundesverfassungsgericht das Rechtsstaatsprinzip erfand
Anfangs hatte auch das Bundesverfassungsgericht deutlich benannt, daß ein Rechtsstaatsprinzip nicht Bestandteil der geschriebenen Verfassung ist – allerdings ein solches dennoch bereits damals seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt: „Das Verfassungsrecht besteht nicht nur aus den einzelnen Sätzen der geschriebenen Verfassung, sondern auch aus gewissen […] Grundsätzen und Leitideen, die der Verfassungsgesetzgeber […] nicht in einem besonderen Rechtssatz konkretisiert hat. Zu diesen“ – d.h.: den ungeschriebenen! – „Leitideen gehört, […], das Rechtsstaatsprinzip.“ (BVerfG 2, 380-406 [381] – Haftentschädigung).
Zur Begründung schreibt das Gericht: Der Verfassungsgeber sei von einem „vorverfassungsmäßigen Gesamtbild […] ausgegangen“, das wiederum von „Grundsätzen und Leitideen“ wie dem Rechtsstaatsprinzip „geprägt“ worden sei (ebd.). Die Herleitung dieser Auffassung bleibt ungeklärt, denn es werden weder Materialien aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates noch sonstige Äußerungen von Mitgliedern des Rates, bspw. in der Presse oder in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zitiert. Wie anders ließe sich aber klären, wovon der Verfassungsgeber ausgegangen ist?! Das BVerfG bekräftigt lediglich, daß das Rechtsstaatsprinzip zu diesen Leitideen gehöre, ergebe „sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 GG über die Bindung der Einzelgewalten und der Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes.“
Dies ist aber nur die eigene Auffassung des BVerfG. Dafür, daß auch der Verfassungsgesetzgeber – wie das BVerfG behauptet1 – von dieser Auffassung ausgegangen ist, führt das Gericht weder ein Argument noch einen Anhaltspunkt an. Warum soll der Grundgesetzgeber ein ‚Prinzip’ gemeint haben, obwohl er konkrete Normen statuiert hat? Allenfalls die Alliierten hätten ihn hindern können, bspw. in Art. 20 I GG zu formulieren, ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechts- und Bundesstaat.“, oder in Art. 20 II 2 GG zu schreiben: „Sie [die Staatsgewalt] wird […] unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips [oder der Grundsätze des Rechtsstaats o.ä.] ausgeübt.“ Beides ist nicht geschehen.
Im übrigen zeugt der zitierte Satz des BVerfG über die „Leitideen“ etc. von argumentativer Konfusion: Die verwendeten Begriffe werden nicht definiert; warum das eine (Prinzipien) aus dem anderen (Grundsätze und Leitideen) und nicht das andere (Grundsätze) aus dem einen (Prinzipien) folgen soll, wird nicht begründet; ob das BVerfG deduktiv, induktiv oder noch anders argumentiert, bleibt unklar.
Ø Zur Erinnerung – das BVerfG sagt: (mehr…)
„Theorie als Praxis“ unter den TOP 20 der deutschen Wissenschafts-blogs
Quelle: http://www.scienceblogs.de/neurons/2010/07/wissenschaftsblogranking-juni-2010.php.
[Dieser Text als .pdf-Datei]
Ein Nachtrag zum Kongreß „Die Idee des Kommunismus“ in der Volksbühne in Berlin1
„Hinter diesen Ausdrücken [‚gesamtheitlich’, ‚das Umfassende’, ‚die Allgemeinheit’ und ‚das allgemeine Moment’] […] scheint mir die Vorstellung zu stehen, daß die Marxsche Theorie fähig sei, die Gesamtheit des Prozesses, der vom Kapitalismus zum Kommunismus führen wird, zu ‚umfassen’ (d’englober), während sie tatsächlich nur die widersprüchlichen Tendenzen, die im gegenwärtigen Prozeß wirken, angibt. Einmal befreit von dem prophetischen Zug, den seinen Jugendwerken und utopischen Sozialismus anhaftet […], denkt Marx den Kommunismus als eine in der kapitalistischen Gesellschaft angelegte Entwicklungstendenz. […]. Sie existiert bereits konkret, in den ‚Zwischenräumen der kapitalistischen Gesellschaft’ (interstices de la société capitaliste) (ein wenig so wie der Warenhandel ‚in den Zwischenräumen’ der Sklavenhalter- oder feudalen Gesellschaft existierte); […]. Ich glaube, daß die Marxsche Theorie ‚endlich’ und begrenzt ist (‚finie’ et limitée). […]. Zu sagen, daß sie begrenzt ist, heißt im wesentlichen, daß die Marxsche Theorie etwas anderes ist als eine Geschichtsphilosophie, die im eigentliche Sinne, die Zukunft der Menschheit ‚umfassen’ (englober) würde und also fähig wäre, von vornherein den Begriff des Kommunismus positiv zu definieren. […].
Mir scheint, daß es in der Problemstellung der italienischen Diskussionen einen Zusammenhang gibt zwischen den Begriffen der ‚società politica’, des Staates und der Verwendungsweise der ‚Allgemeinheit’ als Gegenteil der ‚Privatheit’, […]. Ich glaube, daß diese Sammlung von Begriffen, die untereinander zusammenhängen, […] auf das bürgerliche Politikverständnis und die dahinterstehende Ideologie verweist, ob nun auf den latenten Idealismus einer ‚Universalität des Staates’, der ‚das Universelle’ realisiert, oder einer ‚Allgemeinheit’ einer endlich von Ausbeutung, Arbeitsteilung und Unterdrückung (‚Führer/Geführte’) befreiten Menschheit, den Marx lange Zeit mitschleppt, in seinen Jugendschriften, wo er ihn von Feuerbach erbt, aber selbst danach noch: Im Grunde liegt das menschliche Wesen im Staat, der dessen Universalität in entfremdeter Form ausdrückt; es genügt also, das zu erkennen und sodann eine gute ‚Universalität’ in nicht entfremdeter Form zu verwirklichen. Am Ende dieses Weges steht der Reformismus. Das ist nun der Punkt, der mir wesentlich erscheint: Daß der Klassenkampf (der bürgerliche und der proletarische) um die Staatsmacht geführt wird (hic et nunc), heißt keineswegs, daß man die Politik in Bezug auf den Staat definieren muß. […].“ (42 f., 44 f.)
„Es [Ein idealistisches Kommunismusbild] kann messianische Illusionen nähren, […]; es kann sie [die Formen des Handelns] vom praktischen Materialismus der ‚konkreten Analyse der konkreten Situation’ wegführen; es kann die leere Vorstellung einer ‚Universalität’ unterstützen, die sich in zweideutigen Ersatzformeln ausdrückt, wie dem ‚allgemeinen Moment’, wo eine gewisse ‚Gemeinsamkeiten’ allgemeiner Interessen befriedigt werden muß, als grobe Skizze dessen, was eines Tages die Universalität eines wahren ‚Gesellschaftsvertrages’ in einer ‚geregelten Gesellschaft’ (Gramsci) sein könnte.“ (50).
„Auch wenn diese Gesellschaft endlich vom Staat befreit ist, kann man doch nicht sagen, daß sie das Ende der Politik bringen wird“ (50).
(Louis Althusser, Der Marxismus als eine endliche Theorie, in: ders. u.a., Den Staat diskutieren. Kontroversen über eine These von Althusser hrsg. von Elmar Altvater / Otto Kallscheuer, Ästhetik und Kommunikation: [West]berlin, 1979, 42 – 52 (zuerst auf Ital. zwischen April und Sept. 1978 in der Tageszeitung il manifesto und dann in: Discutere lo Stato. Posizioni a confronto su una tesi di Louis Althusser. Bari, 1978 erschienen).
Ergänzende Anmerkungen: (mehr…)
1. Berlin: 18 h ab Finanzministerium (Wilhelmstraße/Leipziger Straße)
a)
Pressemitteilung des Berliner Bündisses “Wir zahlen nicht für eure Krise” vom 16.05.2010
Das Berliner Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!”, in dem über dreißig gewerkschaftliche und politische Organisationen zusammenarbeiten, ruft auf zur Demonstration “Von Athen nach Berlin – Banken und Konzerne sollen zahlen!”.
Als Sprecher des Bündnisses erklärt Michael Prütz:
In der aktuellen öffentlichen Meinung Deutschlands hat die griechische Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt, es wird gemutmaßt, zu hohe Löhne, zu frühes Renteneintrittsalter, unverhältnismäßig hoher privater Konsum hätten zu der Misere geführt, in der Griechenland jetzt ist. In widerlicher Art und Weise hat die Boulevardpresse gegen die vermeintlich faulen Griechen und Griechinnen gehetzt. Nicht aber die griechische Bevölkerung hat über ihre Verhältnisse gelebt, sondern beispielsweise die griechischen Reeder, die die größte Flotte der Welt unterhalten und für ihre Geschäfte keinen Cent Mehrwertsteuer an den Staat entrichten müssen. Auch die griechische Kirche als größter Großgrundbesitzer in Griechenland zahlt keinen Cent Grundsteuer, während die griechische Regierung sich erlaubt, jährlich für fünf bis acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, über die Reparationsforderungen für die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen in Griechenland zu reden, die Summe dieser Reparationsforderungen beläuft sich nach heutigem Wert auf ca. 70 Milliarden Euro. Würden die genannten Begünstigungen und sinnlosen Ausgaben gestoppt und die berechtigen Forderungen beglichen, wäre der griechische Staat nicht in der desaströsen Lage, in der er jetzt ist.
Die wirklichen Ursachen der Krise sind hinreichend bekannt und der sogenannte Rettungsschirm für Griechenland soll einzig und allein die Profite der Banken und Konzerne sichern. Die Bevölkerungen in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal und morgen in England und Deutschland, sollen dafür zahlen, Kanzlerin Merkel hat dies schon angekündigt. Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet wiederholt ein Generalstreik in Griechenland statt. Wir gehen am gleichen Tag auf die Straße, um zu fordern: “Banken und Konzerne müssen zahlen, Streichung der Schulden Griechenlands, gegen das neoliberale Spardiktat in Europa, stoppt die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag!”.
Weiterhin sagen wir: “Stoppt die Hetze gegen die griechische Bevölkerung!”. Wir stehen am Beginn einer europaweiten Auseinandersetzung um Löhne, Gehälter und Renten, und diese muss konsequent und kämpferisch geführt werden. Die Demonstration am Mittwoch ist ein erster Schritt zur Mobilisierung für die bundesweite Massendemonstration am 12. Juni 2010, mit der ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Sozialabbaus gesetzt wird.
Die Demonstration findet statt am Mittwoch, den 19. Mai 2010,
Demonstrationsbeginn 18 Uhr,
Demonstrationsroute vom Finanzministerium Wilhelmstraße/Leipziger Straße zur EU-Vertretung Pariser Platz.
Kontakt: presse[at]kapitalismuskrise.org
(Quelle:
http://www.kapitalismuskrise.org/mobilisierungen-2010/pm_16-05-10/)
b)
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