Fünf Anmerkungen zum Wahlergebnis

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Das Wahl­er­geb­nis steht fest: Die von ARD, ZDF und RTL beauf­trag­ten Insti­tu­ten sind sich bei mini­ma­len Abwei­chun­gen von­ein­an­der sowie der ers­ten Hoch­rech­nun­gen von den 18 h-​​Prognosen einig: Union und FDP bekom­men 48 oder mehr Pro­zent; SPD, Grüne und Linke bekom­men ca. 46 Pro­zent (eher weni­ger als mehr). Der Anteil der sons­ti­gen ist folg­lich hoch; die ARD nennt für die Pira­ten­par­tei einen Anteil von ca. 2 Pro­zent. Wird davon aus­ge­gan­gen, daß die Pira­ten in etwa zu glei­chen Tei­len bei FDP-​​ und Grünen-​​Sympathisanten sowie Nicht-​​Wählern (die -innen dürf­ten von deut­lich gerin­ge­rer Bedeu­tung sein) gefischt haben, hätte wohl auch deren Nicht-​​Kandidatur den schwarz-​​gelben Erfolg nicht ver­hin­dert.
Im ein­zel­nen läßt sich fol­gen­des sagen:

1.a) Die SPD hat ein­deu­tig auf das fal­sche Pferd und die fal­sche Stra­te­gie gesetzt. Sie wird im Moment bei um die 23 Pro­zent ein­ge­schätzt. In der letz­ten ARD-​​Umfrage vor dem Beck-​​Rücktritt lag die SPD bei 26 % und Schwarz-​​Gelb hatte keine (rela­tive) Mehr­heit vor rot-​​grün-​​rot. (1) Beim ZDF lag die SPD bei 25 %; Schwarz-​​Gelb hatte schon damals eine Mehr­heit. (2) Auch Allens­bach (für die FAZ) kam für die SPD noch auf über 25 %; die Lager-​​Mehrheitsverhältnisse sind in der Gra­phik schlecht zu erken­nen (in etwa Patt). (3)
Allein Forsa (des­sen Chef gegen Beck Poli­tik machte) gab für RTL und Stern vor dem Beck-​​Rücktritt einen SPD-​​Wert von 20 % (Juli 08: 22; im Wech­sel­mo­nat Sept.: 24) an; Schwarz-​​Gelb hatte eine Mehr­heit. (4)
Stein­meier hat wei­tere Ver­luste der SPD – und zwar ver­mut­lich in ers­ter Linie an die Nicht-​​WählerInnen nicht ver­hin­dern kön­nen. (5) Ein SPD-​​Kanzlerkandidat der nicht Regie­rungs­mit­glied ist, hätte die SPD-​​StammwählerInnen wahr­schein­lich etwas bes­ser mobi­li­sie­ren kön­nen.
Und: Sicher­lich war Hes­sen schlecht ein­ge­fä­delt wor­den. Aber wenn es mit stär­ke­ren bun­des­po­li­ti­scher Unter­stüt­zung gelun­gen wäre, die hes­si­schen Abweich­le­rIn­nen – bspw. durch per­so­nelle Zuge­ständ­nisse – zu inte­grie­ren, hätte die SPD sogar das Risiko eines rot-​​rot-​​grünen Lager­wahl­kamp­fes ein­ge­hen kön­nen. Zumin­dest für die SPD hätte das auch nicht viel schlech­ter aus­ge­hen kön­nen als jetzt (etwaige Ver­luste nach rechts hät­ten wahr­schein­li­che Gewinne von links gegen­über gestan­den). Viel­leicht wäre über eine erfolg­rei­che Regie­rungs­bil­dung in Hes­sen (keine Neu­wah­len), eine anschlie­ßende erfolg­rei­che Mobi­li­sie­rung des rot-​​rot-​​grünen Lagers in Bay­ern (end­lich CSU-​​Mehrheit kip­pen) gelun­gen, die knap­pen Mehr­heits­ver­hält­nisse in der Bun­des­ver­samm­lung zu kip­pen und auf einem sol­chen Erfolg wie­derum zur EU-​​Wahl bes­ser zu mobi­li­sie­ren und dies bis zur Bun­des­tags­wahl zu zie­hen.
b) Noch dra­ma­tisch sind die Ver­luste der SPD im Ver­gleich zur Bun­des­tags­wahl 2005: 34,2 – 11,1 = 23,2 % (lt. ARD und ZDF). Das ist ein Ver­lust von fast einem Drit­tel; in Stim­men gerech­net (wegen der stark gesun­ke­nen Wahl­be­tei­lung) noch mehr. Schrö­der wäre der­je­nige gewe­sen, der nach dem das Ren­nen zwi­schen Union und SPD 2005 über­ra­schend knapp aus­ge­gan­gen war, den Tiger eines rot-​​rot-​​grünen Bünd­nis­ses hätte rei­ten kön­nen – und zwar ohne wesent­li­che Abstri­che an sei­nem neo­li­be­ra­len Kurs machen zu müs­sen.
Die Lin­ken links von der Sozi­al­de­mo­kra­tie kön­nen sich unter die­sem Gesichts­punkt über die Ent­wick­lung seit 2005 nur freuen. Es wur­den ein paar Jahre gewon­nen, in der Dis­kus­sio­nen ohne den Druck einer bun­des­wei­ten Regie­rungs­be­tei­li­gung der Links­par­tei geführt wer­den kön­nen – genutzt wurde diese Situa­tion bis­her kaum.

2. Nicht nur in Anbe­tracht der Pro­gram­ma­tik der Links­par­tei, auch im lang­fris­ti­gen his­to­ri­schen Ver­gleich besteht – auch abge­se­hen von dem ohne­hin zu erwar­ten­den schwarz-​​gelben Wahl­er­folg – kein Grund zu Eupho­rie. So gut wie das Wahl­er­geb­nis der Links­par­tei (auch und gerade im Ver­gleich zu den EU-​​Parlamentswahlen) ist: Gegen­über 1998 ist das rot-​​rot-​​grüne Lager mas­siv ein­ge­bro­chen und des­sen rot-​​grüner Teil mas­siv nach rechts gewan­dert.
Und SPD und Links­par­tei zusam­men sind schwä­cher als die SPD von 1961 bis 2002 allein; nur gering­fü­gig stär­ker als die SPD 2005; in etwa genauso stark wie SPD und KPD 1949 zusam­men. Nur 1953 und 1957 fie­len die Ergeb­nisse von SPD + KPD bzw. SPD noch (gering­fü­gig) schlech­ter aus.
Damit ist auch klar, es wird kein Zurück zum For­dis­mus der Nach­kriegs­zeit geben (die Sozi­al­aus­schüsse der Union sind ja von der Krise der Sozi­al­de­mo­kra­tie eben­falls mit­be­trof­fen). Es mag zwar rot-​​rot-​​grüne Lan­des­re­gie­run­gen und irgend­wann auch eine sol­che Bun­des­re­gie­rung geben. Ein Zurück zum For­dis­mus wer­den sol­che Regie­run­gen – von den inter­na­tio­na­len Bedin­gun­gen ganz abge­se­hen – nicht bewerk­stel­li­gen. Da ste­hen die Grü­nen teils aus guten, teils aus schlech­ten Grün­den dage­gen. Und rot-​​rote Regie­run­gen wer­den Lan­des­spe­zi­fika blei­ben.

3. Aber auch abge­se­hen von – auch nur refor­mis­ti­schen – gesell­schafts­ge­stal­te­ri­schen Ansprü­che dürfte der Erfolg der Links­par­tei (in ihrer bis­he­ri­gen Form als v.a. neo-​​sozialdemokratisches Pro­jekt) mit den heu­ti­gen Wah­len sei­nen Höhen­punkt erreicht haben. Auch rein wahl­po­li­tisch und par­tei­e­go­is­tisch betrach­tet läßt sich – gegen die SPD in der Oppo­si­tion – ein wei­te­rer Aus­bau der Links­par­tei wahr­schein­lich nicht dadurch die Gewin­nung ent­täusch­ter SPD-​​lerInnen für die Links­par­tei als wah­rer Sozi­al­de­mo­kra­tie errei­chen (und der Weg zurück zur ost­deut­schen Regio­nal­par­tei ist ohne­hin ver­sperrt).
Will sich die Links­par­tei nicht als 5 bis etwas über 10 Prozent-​​Partei ein­rich­ten, steht damit die Debatte über eine poli­ti­sche Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, an. Opti­mis­mus ist bzgl. eines Wil­lens rele­van­ter Teile der Links­par­tei zu einer sol­chen Debatte m.E. nicht ange­bracht.

4. Die Lin­ken links von Links­par­tei schließ­lich kön­nen sich auf die mas­siv gesun­kene Wahl­be­tei­li­gung von 78 auf 71 % (lt. ARD) nichts ein­bil­den. Wer/​welche meint, daß die Leute nicht zur Wahl gegan­gen seien, weil ihnen die Links­par­tei nicht links genug sei, dürfte falsch lie­gen. Wenn es ein sol­ches Poten­tial links von der Links­par­tei als Rea­li­tät schon gäbe, müßte es sich das in irgend­ei­ner Weise außer dem Nicht­wäh­len zei­gen: Sei es in Form von spon­ta­nen Pro­test, in AktivistInnen-​​Zuwachs der lin­ken Klein­or­gan­sa­tio­nen oder der auto­no­men Szene – oder eben doch im Wäh­len (von MLPD, DKP oder PSG). Aber nichts davon.

5. Damit ste­hen jetzt zwei Fra­gen an:

a) Wie kann ein erfolg­rei­cher Abwehr­kampf gegen die zu erwar­tende ver­stärkte Abwäl­zung der Kri­sen­las­ten und der Kos­ten des Staats­in­ter­ven­tio­nis­mus der bis­he­ri­gen Gro­ßen Koali­tion auf Lohn­ab­hän­gi­gen ent­ste­hen und geführt wer­den? Wie neu­lich schon gesagt: Abwar­ten und Beob­ach­ten dürfte dies­bzgl. auf alle Fälle zu wenig sein. Was not­wen­dig ist, ist viel­mehr eine Debatte, was denn For­de­run­gen und Akti­ons­for­men sein könn­ten, die die – sicher­lich in Tei­len der Bevöl­ke­rung als Poten­tial vor­han­dene – Unzu­frie­den­heit in Akti­vi­tät mit lin­ker poli­ti­scher Ori­en­tie­rung umsetzt.

b) Wenn obi­gen These, daß der Weg Zurück zum For­dis­mus ver­sperrt ist, zutref­fend ist, stellt sich auch hier die Frage nach einer poli­ti­schen Kon­zep­tion, die dem 21. Jahr­hun­dert ange­mes­sen ist, denn reine Abwehr­kämpfe dürf­ten wenig erfolg­ver­spre­chend sein. Damit stel­len sich dann zwei wei­tere Frage:
aa) nach eine Kapitalismus-​​Kritik, die wirk­lich tref­fend ist und die (auch in der ökono­mi­schen Krise oder end­lich) das Ver­hält­nis von Kapi­ta­lis­mus sowie ras­sis­ti­scher und sexis­ti­scher Herr­schaft und Aus­beu­tung sowie die ökolo­gi­schen Pro­bleme nicht ver­gißt.
bb) Nach den orga­ni­sa­to­ri­schen For­men, die zur Bear­bei­tung die­ser Fra­gen erfor­der­lich sind.
Ohne zu behaup­ten, dar­auf eine Ant­wort parat zu haben, erlaube ich mir zu bei­den Punk­ten noch ein­mal auf einige mei­ner jün­ge­ren Texte zu ver­wei­sen. (6)

PS.:
Wei­tere Stim­men zum Wahl­aus­gang der meta-​​blog zusam­men­ge­stellt:
http://​meta​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​2​7​/​b​l​o​g​s​p​o​r​t​-​z​u​r​-​wahl/.

(1) http://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​t​r​e​n​d​3​9​2​.html.

(2) http://​www​.fr​-online​.de/​_​i​m​p​o​r​t​/​o​n​l​i​n​e​w​e​r​f​t​/​a​f​p​_​g​r​a​f​i​k​e​n​/​p​o​l​i​t​b​a​r​o​m​e​t​e​r​/​i​n​d​e​x​.html.

(3) http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~EAB7357638589470496F63602B8BE2E6D~ATpl~Ecommon~SMed.html.

(4) http://​www​.stern​.de/​w​a​h​l​-​2​0​0​9​/​u​m​f​r​a​g​e​/​s​t​e​r​n​-​r​t​l​-​w​a​h​l​t​r​e​n​d​-​t​v​-​d​u​e​l​l​-​n​u​e​t​z​t​-​s​p​d​-​u​n​d​-​c​d​u​-​1​5​0​9​1​8​2​-​i​n​f​o​g​r​a​p​h​i​c​.html.

(5) Die Grü­nen blie­ben ggü. Aug. 2008 in etwa sta­bil; für die Links­par­tei sind die Zah­len wider­sprüch­lich. Auch für das schwarz-​​gelbe Lager läßt sich nichts Genaues sagen.

(6) a) zur Forderungs-​​Diskussion:
http://www.trend.infopartisan.net/trd0508/Buko%20GSR-Debatte_KURZ-FIN.pdf (zu Glo­ba­len Sozia­len Rech­ten)
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​9​/​0​1​/​e​x​i​s​t​e​n​z​g​e​l​d​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​e​h​n​e​-​u​n​d​-​p​o​l​i​t​i​s​i​e​r​u​n​g​-​r​i​c​h​t​i​g​e​-​u​n​d​-​f​a​l​s​c​h​e​-​r​e​f​o​r​m​f​o​r​d​e​r​u​ngen/

b) zur Kapitalismus-​​Kritik
http://​www​.attac​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​_​u​p​l​o​a​d​/​K​a​m​p​a​g​n​e​n​/​K​a​p​i​K​o​n​/​T​e​x​t​e​/​S​c​h​u​l​z​e.pdf („soziale Aus­schlie­ßung“?)
http://​www​.bag​-hartz​-iv​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​t​h​e​s​e​n​p​a​p​i​e​r​/​1​2​4​-​l​i​n​k​e​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​k​r​i​t​i​k​-​m​u​s​s​-​t​r​e​f​f​e​n​d​e​r​-​w​e​r​d​e​n​-​g​e​h​t​-​e​i​n​e​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​g​e​i​z​-​g​i​e​r​-​u​n​d​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​s​l​o​s​i​g​k​e​i​t​-​w​i​r​k​l​i​c​h​-​a​n​-​d​i​e​-​w​u​r​z​e​l​-​o​d​e​r​-​a​m​-​z​i​e​l​-​v​o​rbei-
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​1​3​/​w​a​s​-​m​a​c​h​t​-​g​u​t​e​-​a​n​a​l​y​s​e​n​-aus/

c) zu Orga­ni­sie­rung
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​2​5​/​r​a​d​i​k​a​l​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​d​e​r​-​m​i​l​i​t​a​n​t​e​n​-​g​r​u​p​p​e​-​z​u​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​s​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​e​s​-​t​e​i​l​-​i​v​-​d​e​r​-​r​e​z​e​n​s​i​o​n​-​z​u​-​r​a​d​i​k​a​l​-​n​r​-161/.

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