Theorie als Praxis

1 Antwort auf „Weiteres zu Katalonien“

1. 1 TaP 02. November 2017 um 23:26 Uhr

   Zu den heutigen Inhaftierungen:

   „Die Gewerkschaften CC.OO. und UGT in Katalonien haben in einer gemeinsamen Erklärungen die ‚prozessuale Unverhältnismäßigkeit‘, die deren Auffassung nach die unbedingte Inhaftierung der ‚Mitglieder der abgesetzten Regierung der Generalitat‘ darstellt, angeprangert, berichtet Lluís Pellicer.
   ‚Seitens CC.OO. und UGT haben wir während des gesamten Konflikts in Bezug auf den nationalen Prozeß in Katalonien die Notwendigkeit die Probleme seitens der Politik und nicht durch Justizialisierung anzugehen, zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaften erinnern an die ‚Normalität‘, mit der die katalanische Verwaltung seit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung funktioniert, und heben hervor, daß die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (los funcionarios) keinen ’sichtbaren Widerstand‘ geleistet haben, wie auch alle Parteien die Ausrufung von Neuwahlen akzeptiert haben. Deshalb halten die Organisationen die Entscheidung, ‚unbedingte Haft gegen die Mitglieder der abgesetzten Regierung der Generalitat anzuordnen‘ für ‚völlig verhältnismäßig‘ und bitten/fordern, sie ‚unverzüglich freizulassen‘.“ (meine Übersetzung)

   „Los sindicatos CC OO y UGT de Cataluña han denunciado en un comunicado conjunto la ‚desproporción procesal‘ que en su opinión ha supuesto la prisión incondicional de los ‚miembros cesados del Gobierno de la Generalitat‘, informa Lluís Pellicer.
   ‚Desde CC OO y UGT hemos manifestado durante todo el conflicto relacionado con el proceso nacional en Cataluña la necesidad de abordar los problemas desde la política y no desde la judicialización‘. Los sindicatos recuerdan la ‚normalidad‘ con la que están funcionando las administraciones catalanas desde la aplicación del artículo 155 de la Constitución y destaca que los funcionarios no han mostrado ‚resistencia evidente‘, así como que todos los partidos han aceptado acudir a las elecciones. Por ello, las organizaciones entienden ‚totalmente desproporcionada‘ la decisión del fiscal y la juez de ‚dictaminar prisión incondicional a los miembros cesados del Govern de la Generalitat‘ y piden su ‚puesta en libertad de manera inmediata‘.“ (https://elpais.com/Comentario/1509655025-910e57369ec8216391582a40f08b7ea9)

   Politisch kann ich dem zustimmen; juristisch scheint mir WENIG dagegen zu sprechen, daß die Richterin den Tatverdacht bejaht [*], und NICHTS dagegen, daß sie – nach der Ausreise von Puigdemont und anderen Beschuldigten – Flucht- und Verdunklungs- sowie Wiederholungsgefahr bejaht (auch wenn die heute Inhaftierten freiwillig vor Gericht erschienen sind und das Verhalten der SeparatistInnen in den letzten Tagen deutlich nach Kapitulation aussieht).

   [*] Daß „Gewalt“ im Sinne des Rebellions-Paragraphen des spanischen Strafgesetzbuches [**] vorliegt, scheint mir fragwürdig zu sein (auch wenn die Richterin einige Indizien anführt, die dies nicht völlig abwegig erscheinen lassen); aber daran, daß das Verhalten der vormaligen katalanischen Regierung wohl unter den Aufstands-Paragraphen und jedenfalls unter die Vorschrift über die Veruntreuung öffentlicher Gelder des span. Strafgesetzbuches fällt, dürfte sich kaum rütteln lassen.

   [**] Zitat und Übersetzung: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2017/10/16/neues-in-sachen-kalanonien/.

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