Wir sind alle #linksunten
Ihr habt es mitbekommen, das Innenministerium hat heute, als kleinliche Racheaktion für die G20-Proteste in Hamburg, linksunten.indymedia.org verboten. Irgendwas muss im Post-Hamburg-Wahlkampf ja gegen links gemacht werden, warum also nicht gleich auch was gegen die Pressefreiheit, warum nicht ein Beispiel an der Erdogan-Regierung nehmen, die heute ebenfalls drei Medien verboten hat (Standard): Rojava Media Newspaper, Sujin und die Nachrichtenagentur Diha (mehr beim Lower Class Magazine).
Thomas de Maizière, einer der schlechten Verlierer von Hamburg, sehnt seinen kleinen Polizeistaat schon länger herbei. Er will die Gesichtserkennung auf Bahnhöfen einführen, im Berliner Südkreuz wird gerade ein Großtest hierzu durchgeführt. Logisch dass auch eine linke Webseite, auf der Nutzer_innen anonym posten können, weg soll. Für Leute wie De Maizière sind erstmal alle verdächtig.
Obwohl, nicht ganz. Die Linksparteipolitikerin Katharina König schrieb heute berechtigterweise auf Twitter: „Während #Verfassungsschutz Akten und Infos schredderte, veröffentlichte #linksunten Infos über #NSU und dessen Umfeld.“
Und nicht nur das: linksunten.indymedia.org veröffentlichte Chatleaks, auf denen AfD-Mitglieer Naziparolen vom Stapel ließen (http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-leaks-101.html), geleakte WhatsApp-Dialoge des Leipziger Neonazis Alexander Kurth mit einem Bereitschaftspolizisten (www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Erneut-geleakte-Daten-von-Leipziger-Neonazi-veroeffentlicht-Interne-Polizei-Untersuchungen), interne Strategiepapiere der Identitären (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/28/identitaere-bewegung-leak-straff-organisiert23168_23168), die Daten der Naziangreifer auf Leipzig-Connewitz (www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Identitaeten-mutmasslicher-Connewitz-Angreifer-im-Netz-aufgetaucht) und outete einen Berliner Autobrandstifter als Informanten der Polizei (www.tagesspiegel.de/berlin/festnahme-in-lichtenberg-brandstifter-soll-polizei-informant-gewesen-sein/13840736.html). Viele weitere Beispiele finden sich beim Twitteraccount Chronik gegen Rechts: https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/901033270133096452
Hier wird Anonymität den Innenpolitiker_innen plötzlich wieder wichtiger, in mehreren der genannten Fälle wurden Ermittlungen wegen Datenschutzverstößen eingeleitet.
Linke und antifaschistische Arbeit braucht Medien und Plattformen wie linksunten. Unter anderem weil rechte Polizeistaatsfans wie Thomas de Maizière hohe politische Ämter bekleiden.
Solidarität mit linksunten.indymedia!
(ak – analyse und kritik bei Fb: https://www DOT facebook DOT com/183921262475/photos/a.10150356250342476.353529.183921262475/10155055295737476/?type=3&permPage=1=
zur einschätzung des #linksunten-verbotes:
https://systemcrash.wordpress.com/2017/08/26/zur-einschaetzung-des-verbotes-von-linksunten-indymedia/