Frz. Verfassungsrecht: „Der Ausnahmezustand wird ausgerufen WERDEN.“

Gegen 0:22 Uhr sen­dete die ARD einen Aus­schnitt (nebst Syn­chron­über­set­zung) aus der Anspra­che des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Hol­lande.1 Danach sagte die­ser u.a.: „In weni­gen Minu­ten wird der Minis­ter­rat zusam­men­kom­men. Ers­tens: Der Aus­nah­me­zu­stand wird aus­ge­ru­fen wer­den.“

Dies wäre – im Gegen­satz zu Mel­dun­gen, Hol­lande selbst habe den Aus­nah­me­zu­stand ver­hängt – dem fran­zö­si­schen Ver­fas­sungs­recht ent­spre­chend. Art. 36 der fran­zö­si­schen Ver­fas­sung bestimmt:

„Der Bela­ge­rungs­zu­stand wird im Minis­ter­rat ver­ord­net.

Zu sei­ner Ver­län­ge­rung über zwölf Tage hin­aus kann nur das Par­la­ment ermäch­ti­gen.“

http://​www​.ver​fas​sun​gen​.eu/f/

  1. Siehe http://​www​.tages​schau​.de/​a​n​s​c​h​l​a​e​g​e​-​p​a​r​i​s​-​1​1​1​.html, 14.11.2015; 00:44 Uhr [zurück]
Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • LinkedIn
  • MisterWong
  • MisterWong.DE
  • PDF
  • Tumblr
  • Wikio
Wikio

3 Antworten auf „Frz. Verfassungsrecht: „Der Ausnahmezustand wird ausgerufen WERDEN.““


  1. 1 TaP 14. November 2015 um 1:40 Uhr
  2. 2 TaP 14. November 2015 um 1:57 Uhr
  3. 3 TaP 15. November 2015 um 19:35 Uhr

    So., 15.11. 18:06 h – Konstantin Hofmann

    Der französische Präsident Hollande will Ausnahmezustand verlängern – und zwar um drei Monate. Das französische Parlament müsste für eine Verlängerung über zwölf Tage hinaus ein Gesetz beschließen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/liveblog-anschlaege-in-paris-13911859.html

    „L’état d’urgence“, das bedeutet beispielsweise, dass künftig Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung möglich sind. Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt. Das zieht die Absage aller Sportturniere und anderer Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen im Großraum Paris nach sich.
    In der Hauptstadt sind alle öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Universitäten, Schulen oder Museen vorübergehend geschlossen, solange die Fahndung nach mutmaßlichen weiteren Terroristen läuft. Auch der Eiffelturm, viele Kinos und Kaufhäuser in Paris oder die Vergnügungsparks Astérix und Eurodisney öffneten am Samstag nicht. Die Regierung kann, sollte sie dies für notwendig erachten, nächtliche Ausgangssperren verhängen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/frankreich-im-krieg-notstand-und-ein-kongress-in-versailles-13913263-p2.html

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


eins + acht =