Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.
Im Regierungslager gab es zwei Abweichler: ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras Syriza-Partei blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.
Schon vor der Abstimmung gab es in der Syriza-Fraktion Ärger: Tsipras’ früherer enger Mitarbeiter und Regierungssprecher Gabriel Sakellarides gab sein Mandat zurück, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Damit machte er – wie von Tsipras gefordert – Platz für einen linientreuen Abgeordneten der Syriza. Das bestätigte das Büro des Regierungschefs. Sakellarides erklärte dazu, er könne das Regierungsprogramm nicht mehr unterstützen.
Archiv für November 2015
Gegen 0:22 Uhr sendete die ARD einen Ausschnitt (nebst Synchronübersetzung) aus der Ansprache des französischen Präsidenten Hollande.1 Danach sagte dieser u.a.: „In wenigen Minuten wird der Ministerrat zusammenkommen. Erstens: Der Ausnahmezustand wird ausgerufen werden.“
Dies wäre – im Gegensatz zu Meldungen, Hollande selbst habe den Ausnahmezustand verhängt – dem französischen Verfassungsrecht entsprechend. Art. 36 der französischen Verfassung bestimmt:
„Der Belagerungszustand wird im Ministerrat verordnet.
Zu seiner Verlängerung über zwölf Tage hinaus kann nur das Parlament ermächtigen.“
http://www.verfassungen.eu/f/
- Siehe http://www.tagesschau.de/anschlaege-paris-111.html, 14.11.2015; 00:44 Uhr [zurück]