Aus einer Wahlanalyse von Leo[andros] Fischer

Aus einem FB-​​post von Leo Fischer (via Schorsch Franky):

1. Warum hat SYRIZA pro­zen­tual nur wenig und in abso­lu­ten Zah­len (Stim­men) nicht noch stär­ker als ohne­hin ver­lo­ren?

„SYRIZA konnte eine gewisse Dyna­mik auf­recht­er­hal­ten durch das Auf­sau­gen von Wäh­le­rIn­nen aus dem Lager der Mitte, vor allem aus der neo­li­be­ra­len Spaß­par­tei Potami (‚Der Fluss‘), die eine herbe Nie­der­lage erlit­ten hat. Doch SYRIZA bekam den Groß­an­teil ihrer Stim­men von Arbeit­neh­me­rIn­nen. Viele von denen haben sich in letz­ter Minute zäh­ne­knir­schend dafür ent­schie­den die Par­tei zu wäh­len, aus Angst vor einer Rück­kehr der kon­ser­va­ti­ven Nea Dimo­kra­tia (ND).“

2. Warum haben die Kräfte links von SYRIZA nicht stär­ker abge­schnit­ten?

a) Es brei­tet sich eine anti­po­li­ti­sche Stim­mung aus:

„Eine Wahl­ent­hal­tung von 45% stellt keine Norm dar, son­dern muss als ein kla­res poli­ti­sches Signal gele­sen wer­den. Die Ent­hal­tung ist Aus­druck einer sich ver­brei­ten­den anti­po­li­ti­schen Stim­mung in Grie­chen­land nach der dra­ma­ti­schen Hin­wen­dung von Alexis Tsi­pras zur Aus­te­ri­täts­po­li­tik.“

b) Das grie­chi­sche Wahl­recht macht gerade den von der Krise und der Aus­te­ri­täts­po­li­tik beson­ders stark Betrof­fe­nen bzw. den des­we­gen Aus­ge­wan­der­ten die Aus­übung des Wahl­rechts beson­ders schwie­rig:

„Zuerst sind die grie­chi­schen Wäh­le­rIn­nen im Aus­land davon aus­ge­schlos­sen (es sei denn diese kön­nen für über­teu­erte Flüge bezah­len), und die poli­ti­sche Ten­denz der neu­aus­ge­wan­der­ten Grie­chIn­nen der letz­ten Jahre ist eher links. Dazu müs­sen Grie­chIn­nen für Par­la­ments­wah­len sehr oft zur ihrem Hei­mat­ort inner­halb Grie­chen­lands fah­ren um dort zu wäh­len. Das beinhal­tet einen nicht zu unter­schät­zen­den logis­ti­schen Auf­wand, der am ehes­ten die Erwerbs­lo­sen und die ärme­ren Schich­ten benach­tei­ligt. Bemes­sen an die­sen Fak­to­ren, fällt die im Ver­gleich zum Refe­ren­dum sowie zu den vor­he­ri­gen Par­la­ments­wah­len nied­ri­gere Teil­nahme noch schwer­wie­gen­der.“

c) kogni­tive Dis­so­nanz

„Schließ­lich könnte man auch psy­cho­lo­gi­sche Aspekte nen­nen; die kogni­tive Dis­so­nanz zwi­schen der aktu­el­len SYRIZA-​​Politik und den frü­he­ren Erwar­tun­gen an Tsi­pras ist der­ma­ßen unüber­brück­bar, dass dies oft zu einer demons­tra­ti­ven Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung füh­ren kann. Ange­sichts der reli­giö­sen Züge die die Hoff­nung vie­ler Grie­chIn­nen annahm, die Befrei­ung aus der Zwangs­ja­cke der Aus­te­ri­tät inner­halb der Euro­zone durch die Kraft bes­se­rer Argu­mente errei­chen zu kön­nen, sollte die­ser Aspekt nicht so leicht aus der Hand gewie­sen wer­den.“

„Wo auch immer die Gründe für die­sen Sieg genau lie­gen, eins ist klar: das Tsipras-​​Narrativ das besagte, man habe das Beste im Kampf gege­ben, musste aber einen Rück­zie­her am Ende machen um das Land zu ret­ten, hat sich für den gege­be­nen Moment bewährt.“

3. Warum schnitt gerade die LAE so schlecht ab?

„die LAE war am Wahl­sonn­tag gerade 28 Tage alt. Das junge linke Bünd­nis ver­fügt noch über kei­nen Par­tei­ap­pa­rat. Bei Umfra­gen gaben sogar 30% der Grie­chIn­nen an, mit den Inhal­ten von LAE gar nicht ver­traut zu sein.“

„Ver­mut­lich hatte die feh­lende Kom­mu­ni­ka­tion eines aus­führ­li­chen und kom­ple­xen Plan B zum Aus­tritt aus dem Euro ange­sichts einer äußerst kur­zen Wahl­kampf­pe­r­iode einen gro­ßen Anteil der Schuld für die­ses nied­rige Ergeb­nis.“

Was mich nur wei­ter­hin wun­dert – ich habe es ja schon öfter ange­spro­chen: Warum arbei­tete die Linke Platt­form einen sol­chen Plan nicht schon längst zu ihren Zei­ten in SYRIZA aus?

„Die LAE wurde gene­rell als die Ver­kör­pe­rung der ver­lo­re­nen Ehre einer frü­he­ren, lin­ke­ren SYRIZA ange­se­hen. Aber genau hier liegt der Punkt: sie wurde nicht als was Neues ange­se­hen, son­dern als die bes­sere Aus­le­gung einer gest­ri­gen Situa­tion. Die dra­ma­ti­sche Grat­wan­de­rung von Tsi­pras ist somit für das schlechte Abschnei­den der LAE indi­rekt mit­ver­ant­wort­lich; dadurch ver­sur­sachte die SYRIZA eine breite Des­il­lu­sio­nie­rung mit der Poli­tik, die es vie­len, vor allem jün­ge­ren Men­schen unmög­lich machte den stra­te­gi­schen Nut­zen einer Stimm­ab­gabe für die LAE zu erken­nen, ‚da sich eh nichts ändern wird‘.“

4. Warum schnitt ANT­AR­SYA nicht stär­ker ab?

„ANT­AR­SYA ist eine expli­zit bewe­gungs­ori­en­tierte und vor allem an Uni­ver­si­tä­ten stark ver­an­kerte For­ma­tion des­sen Schick­sal eng mit dem Zustand sozia­ler Bewe­gun­gen ver­wo­ben ist. Als wahl­po­li­ti­sche Alter­na­tive konnte die­ses jedoch bis heute kei­nen nen­nens­wer­ten Durch­bruch errei­chen. Geschwächt wurde dazu ANT­AR­SYA beim Ver­las­sen des Bünd­nis­ses durch zwei Grup­pen, die sich der LAE anschlos­sen.“

5. „Was war der Kern der Wahl­pro­gram­ma­tik der SYRIZA bei die­sen Wah­len und wie rea­lis­tisch ist des­sen Umset­zung ange­sichts des auf­ge­zwun­ge­nen Spar­re­gimes ein­zu­stu­fen?“

a) Ver­schie­bung vom Kampf gegen Aus­te­ri­täts­po­li­tik hin zu einem Kampf gegen Kli­en­te­lis­mus

„Es herrschte ers­tens eine Dis­so­nanz zwi­schen der rea­len Poli­tik der SYRIZA einer­seits, und der Rhe­to­rik von Tsi­pras ande­rer­seits. Obwohl noch bru­ta­lere Aus­te­ri­tät im kom­men­den Win­ter bevor­steht, sprach Alexis Tsi­pras wie ein Radi­ka­ler. Doch Unter­schiede in sei­nem Dis­kurs ver­gli­chen zur letz­ten Wahl waren deut­lich zu erken­nen. Die Rhe­to­rik rich­tete sich jetzt weni­ger gegen die Aus­te­ri­tät, die Kür­zun­gen und die Pri­va­ti­sie­run­gen. Gerich­tet war diese jetzt gegen ‚das alte poli­ti­sche Sys­tem‘, ver­kör­pert vor allem durch den Haupt­ri­va­len, die ND.“

„SYRIZA [ver­fügt] hier viel­leicht theo­re­tisch über mehr Spiel­räume“, denn es „han­delt […] hier eigent­lich um eine bür­ger­li­che Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme“. Aber „Teile der SYRIZA, vor allem der sozi­al­li­be­rale Chef­öko­nom Yian­nis Dra­ga­sa­kis haben in den letz­ten drei Jah­ren enge Bezie­hun­gen zu Arbeit­ge­ber­ver­bän­den auf­ge­baut, und die Eta­blie­rung per­sön­li­cher Kon­takte zwi­schen Groß­ka­pi­tal und SYRIZA-​​Akteuren wie einst zu PASOK-​​Zeiten ist eine Rea­li­tät[,] die sich lang­sam abzeich­net.“

b) Aus­nut­zung ver­meint­li­cher Spiel­räume

„Ein wei­te­rer wich­ti­ger Pro­gram­ma­ti­sche­punkt „der SYRIZA bei die­sen Wah­len basierte vor­der­gründ­lich auf die Beto­nung angeb­li­cher Spiel­räume inner­halb des Troika-​​Sparregimes für die Umset­zung sozia­ler Poli­tik. Im Ganz und Gro­ßen sind jedoch sol­che Ziele unrea­lis­tisch. Der Kern der Spar­pa­kete denen Grie­chen­land gegen­über ver­pflich­tet ist, ist die Erar­bei­tung pri­mä­rer Über­schüsse die ledig­lich der Aus­zah­lung der Schul­den die­nen – Schul­den, die laut dem IWF nicht nach­hal­tig sind. Die soziale Lage ist zur­zeit kata­stro­phal; Ren­ten und Löhne wer­den wei­ter­hin gekürzt, den Schu­len und Unis steht ein schwie­ri­ges neues aka­de­mi­sches Jahr bevor. So lange Grie­chen­land gezwun­gen ist die Schul­den zurück­zu­zu­zah­len und keine Haus­halts­de­fi­zite zu ver­ur­sa­chen, wird das Land nicht in der Lage sein sich wirt­schaft­lich zu erho­len, geschweige denn sei­ner Bevöl­ke­rung eine sozia­lere Poli­tik zu garan­tie­ren. Die Gläu­bi­ger haben die ver­schie­de­nen Maß­nah­men der ers­ten SYRIZA-​​Regierung – den Pri­va­ti­sie­rungs­stopp, die Wie­der­ein­stel­lung von ent­las­se­nen Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst, sowie die Wie­der­öff­nung der öffent­li­chen Rund­funk­an­stalt ERT – nicht ver­ges­sen Das dritte Spar­pa­ket ver­bie­tet ‚uni­la­te­rale Maß­nah­men‘ expli­zit, d.h. prak­tisch jede Maß­nahme die nicht ideo­lo­gisch in Ein­klang mit dem Welt­bild der neoliberal-​​durchdrungenen EU-​​Institutionen steht.“ (Hv. d. TaP)

6. Was ist mit der KKE?

„Die Bedeu­tung der KKE sollte nicht unter­schätzt wer­den. Trotz ihrer sek­tie­re­ri­schen Poli­tik gegen­über dem gesam­ten Rest der Lin­ken ver­fügt diese über eine starke Ver­an­ke­rung in den Gewerk­schaf­ten und könnte in der kom­men­den Zeit eine wich­tige Rolle bei den Mobi­li­sie­run­gen spie­len.“

7. Das Dilemma von Refor­mis­mus unter heu­ti­gen Bedin­gun­gen

„Der Dis­kurs und das Mobi­li­sie­rungs­re­per­toire des Wahl­kamp­fes, sowie die Ges­tik von Tsi­pras erin­ner­ten stark am his­to­ri­schen PASOK-​​Anführer und Minis­ter­prä­si­dent Andreas Papan­d­reou in den 80er Jah­ren. Weni­ger als Inhalte und Par­tei stan­den Emo­tio­nen und die Per­son von Tsi­pras im Vor­der­grund des Wahl­kamp­fes. Die­sen Aspekt sollte man nicht unter­schät­zen. Denn Papan­d­reou kam 1981 zur Macht mit noch radi­ka­le­ren Ver­spre­chen als Tsi­pras, etwa den Aus­tritt aus EU und NATO, sowie Ver­staat­li­chun­gen der Schlüs­sel­be­rei­che von Indus­trie und Wirt­schaft. Als dies jedoch aus­blieb konnte Papan­d­reou wenigs­tens einen kapi­ta­lis­ti­schen Moder­ni­sie­rungs­pro­zess in Gang set­zen, der den Grie­chIn­nen einen bis dato nicht­vor­han­de­nen Wohl­fahrt­staat bescherte. Es war eine Zeit des beschei­de­nen sozia­len Auf­stiegs. Doch eine ähnli­che Ent­wick­lung ist für die SYRIZA unter den aktu­el­len Bedin­gun­gen einer glo­ba­len ökono­mi­schen Krise nicht mehr mög­lich. Tsi­pras regiert ein Land wo die Arbei­ter­klasse ver­armt ist und die Mit­tel­schich­ten dezi­miert wor­den sind.“

8. Wie wird es wei­ter­ge­hen? /​ Wie sollte es jetzt wei­ter­ge­hen?

„Die Umset­zung des drit­ten Spar­pa­kets durch die SYRIZA-​​ANELL-​​Regierung ist nicht mehr als Tak­tik oder tem­po­rä­rer Rück­zug im Sinne des Abkom­mens, das vom frü­he­ren Finanz­mi­nis­ter Varou­fa­kis am 20. Februar unter­schrie­ben wurde, zu ver­ste­hen. Die Logik der Spar­pa­kete mit denen sich die ‚neue‘ SYRIZA abge­fun­den hat bil­det den Haupt­rah­men der künf­ti­gen Poli­tik einer lin­ken Regie­rung in Grie­chen­land. Ange­sichts des­sen ist die Dis­so­nanz zwi­schen den Ziel­set­zun­gen der LIN­KEN und der SYRIZA schwer zu über­se­hen.
Noch wich­ti­ger aber: in einer Zeit wo die Herr­schaft des Neo­li­be­ra­lis­mus sich nicht durch das Ein­ver­lei­ben der Men­schen in das Sys­tem ent­fal­tet, son­dern durch den Aus­schluss von immer mehr Men­schen aus den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen, ist eine Wahl­ent­hal­tung von 45% alar­mie­rend. Desto unan­ge­brach­ter ist das Zele­brie­ren des Wahl­er­geb­nis­ses wenn diese Wahl­ent­hal­tung gerade auf die Hand­lun­gen von Alexis Tsi­pras zurück­zu­füh­ren ist. Die Haupt­pflicht der LIN­KEN ist es die Spar­po­li­tik in Ber­lin und Frank­furt zu bekämp­fen, näm­lich in ihren Pla­nungs­stä­ben die sich hier­zu­lande befin­den. Sie hat dar­über hin­aus die Pflicht, alle Kräfte in Län­dern wie Grie­chen­land zu unter­stüt­zen die sich gegen diese wen­den. Und dies unab­hän­gig ob die Regie­run­gen dort sich als rechts oder links bezeich­nen, bzw. diese Spar­po­li­tik als eine Art von ‚klei­ne­rem Übel‘ umset­zen.
Trotz der teils wider­sprüch­li­chen Ansät­zen die dort ver­tre­ten sind, ist das Zusam­men­kom­men von Per­sön­lich­kei­ten wie Oskar Lafon­taine, Yia­nis Varou­fa­kis und Jean Luc Mélen­chon für die Erar­bei­tung eines ‚Plan B für Europa‘ ein bes­se­rer Aus­gangs­punkt als die Unter­stüt­zung von Tsi­pras. Und das aus dem ein­fa­chen Grund, dass sol­che Tref­fen den drin­gen­den Bedarf nach alter­na­ti­ven lin­ken Kon­zep­ten zu den zutiefst unde­mo­kra­ti­schen EU-​​Institutionen sym­bo­li­sie­ren.“

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„Plan B für Europa“:

http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​4​3​3​3​.​e​i​n​-​p​l​a​n​-​b​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​.html

und zwei kurze Anmer­kun­gen von mir dazu:

„Wenn schon hilf­lo­ser Refor­mis­mus – dann doch bitte in die­ser Art (und nicht in der unsexy LAE-​​Art).
Dazu, warum aller­dings auch dies hilf­lo­ser Refor­mis­mus ist, vllt. im Laufe des Tages noch etwas1; muß erst ein­mal andere Dinge erle­di­gen.“
(12. Sep­tem­ber um 07:46 h)

„Ich hatte dazu ja vor­hin schon etwas – anhand der ND-​​Meldung und des Tex­tes selbst – geschrie­ben – aber jetzt fällt mir anhand der ‚Spiegel‘-Überschrift auf: Worin soll denn nun eigent­lich der ‚zivile Unge­hor­sam‘ beste­hen?! Sol­len wir uns in Zukunft alle wei­gern, unsere Löhne, Gehäl­ter und Sozi­al­leis­tun­gen in Euro anzu­neh­men? Sol­len wir ver­su­chen in Super­märk­ten mit Phantasie-​​Geldscheinen zu bezah­len? – Stand das da irgendwo, was nun eigent­lich kon­kret vor­schla­gen wird?“ (12. Sep­tem­ber um 11:33 h)

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Wei­ter mit dem Text von Leo Fischer:

„Mit dem Ver­lust von lin­ken Intel­lek­tu­el­len und Akti­vis­ten wird sich die SYRIZA künf­tig auf die glei­chen kli­en­te­lis­ti­schen Patronage-​​Systeme ver­las­sen müs­sen, die das Rück­grat des frü­he­ren PASOK-​​Apparates bil­de­ten. Doch eine ähnli­che wahl­po­li­ti­sche Dezi­mie­rung wie bei der PASOK beim Anbruch der Euro­krise ist nicht aus­zu­schlie­ßen. Die aktu­elle par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit könnte sich bei der Imple­men­tie­rung der neuen Maß­nah­men als äußerst wacke­lig erwei­sen. SYRIZA wird nie­mals die Erfah­rung der ND nach­ah­nen kön­nen, die zwar von der Krise deut­lich geschwächt wurde aber nichts­des­to­trotz sta­bile Wahl­an­teile um die 30% erhal­ten konnte (ver­gli­chen zu vor der Krise stan­den diese ca. zehn Pro­zent­zah­len höher). Die Kon­ser­va­ti­ven ver­tre­ten die­je­ni­gen Bevöl­ke­rungs­seg­mente die am wenigs­ten von der Krise betrof­fen sind. Dazu ist ihr nor­ma­ti­ves Wer­te­sys­tem viel näher an den Zen­tren der Macht­aus­übung ange­sie­delt. Trotz der Eupho­rie des Wahl­sie­ges, ris­kiert Tsi­pras seine Par­tei und sich selbst künf­tig über­flüs­sig zu machen.“

„Es ist ein­deu­tig, dass die Mehr­heit der Grie­chIn­nen die Aus­te­ri­tät ablehnt. Doch ein Groß­teil die­ser Mehr­heit hat für die SYRIZA mit der Hoff­nung gestimmt, diese könne es am Ende doch schaf­fen das Land aus den Fes­seln des Spar­dik­tats zu befreien. Laut allen Indi­zien ist jedoch das Gegen­teil eher der Fall. Der Tri­umph von Alexis Tsi­pras wird kurz­le­big sein. Bei die­ser Aus­sage han­delt es sich kei­nes­falls um eine links­ra­di­kale Wunsch­vor­stel­lung. Im Gegen­teil: die Gefahr die aus der Ent­täu­schung von einer sich als links bezeich­nen­den Regie­rung aus­geht ist enorm in einem Land, wo die dritte Kraft im Par­la­ment eine Nazi-​​Partei ist. Anstatt diese Gefah­ren zu igno­rie­ren, sollte die Linke in Deutsch­land sich an einem gesamt­eu­ro­päi­schen Pro­zes­ses der Selbst­kri­tik und der Erar­bei­tung neuer Stra­te­gien gegen die anti­de­mo­kra­ti­schen EU-​​Institutionen betei­li­gen.“

  1. Dies gab es dann dort:

    zu Absatz 1: „Die »Eini­gung« vom 13. Juli ist ein Staats­streich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Euro­päi­sche Zen­tral­bank die Schlie­ßung der grie­chi­schen Ban­ken erzwang und drohte, diese nicht wie­der öffnen zu las­sen, bis die grie­chi­sche Regie­rung eine neue Ver­sion eines geschei­ter­ten Pro­gramms akzep­tiert.“

    In die­ser ja durch­aus gän­gi­gen Ana­lyse fehlt völ­lig, wie denn Grie­chen­land über­haupt in diese Lage gekom­men ist, erpreß­bar zu sein. (Diese Ana­lyse fehlt im übri­gen auch im LAE-​​Wahlprogramm [engl. /​ frz. /​ eine dt. Über­set­zung wurde von Inge Höger ange­kün­digt [Nr. 3].)

    Diese Ban­ken­schlie­ßung gab es doch nicht aus rei­ner poli­ti­scher Will­kür und auch nicht nur als Ein­griff von außen:

    ++ ‚Grie­chen­land‘ (falls ich diese natio­nale Home­ge­ni­sie­rung mal für den Moment mit­ma­chen soll) wollte doch etwas /​ muß doch etwas haben wol­len.

    ++ Und es ist doch – jeden­falls unter der Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise – logisch, daß der-​​/​diejenige, der/​die etwas haben will, eine Gegen­leis­tung gege­ben muß.

    Warum mußte Grie­chen­land etwas haben wol­len?

    1. Weil es schon vor der glo­ba­len kapi­ta­lis­ti­schen Krise eher schlecht als recht in der natio­nal­staat­li­chen, kapi­ta­lis­ti­schen Stand­ort­kon­kur­renz mit­hal­ten konnte. Und daran ist der Euro nicht schuld, und daran kann auch keine andere Wäh­rung etwas ändern.
    Das ist halt Kapi­ta­lis­mus: Es gibt die, die vorne lie­gen; und die, die hin­ten lie­gen. Es gibt die Auf­stei­ge­rIn­nen und es gibt die Abstei­ge­rIn­nen.

    2. Weil Grie­chen­land beson­ders stark von der Krise 2008 ff. betrof­fen war. Und diese Krise lag weder an poli­ti­schen Feh­lern noch an der Bös­wil­lig­keit oder Unfä­hig­keit von Finanzmarkt-​​AkteuerInnen, son­dern an einer schnö­den kapi­ta­lis­ti­schen Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­krise in der US-​​Bauindustrie (*), die sich erst von dort (!) aus in das – die Bau­tä­tig­keit vor­fi­nan­zie­rende – inter­na­tio­nale Ban­ken­sys­tem aus­breite.

    In die­ser Situa­tion gab es auf dem glo­ba­len Höhe­punkt der Krise drei bzw. vier Mög­lich­kei­ten:

    1. die über­schul­de­ten Ban­ken Bank­rott gehen las­sen, was für die Sta­bi­li­tät der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise ziem­lich ris­kant gewe­sen wäre.

    2.a) sie mit staat­li­chem Geld ret­ten; da der grie­chi­sche Staat aber nicht genug Geld hatte, um die grie­chi­sche Ban­ken zu ret­ten, mußte ihm Geld von ande­ren Staa­ten und öffent­li­chen Ban­ken ([z.B.] KfW) gelie­hen wer­den.

    b) Die Alter­na­tive wäre gewe­sen, dem grie­chi­schen Staat die­ses Geld zu schen­ken.

    3. die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­weise abzu­schaf­fen.

    Wieso hätte sich nun irgend­eine kapi­ta­lis­ti­sche Akteue­rIn, der/​die über Geld ver­fügt, für Lösung 1., 2.b) oder 3. ent­schei­den sol­len?!

    Mög­lich­keit 2.a) war also kapitalismus-​​immanent die ein­zig ‚wirk­lich mög­li­che‘ Mög­lich­keit.

    Und weil die grie­chi­sche Ökono­mie immer noch nicht in der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz mit­hal­ten kann, ist sie wei­ter­hin auf frem­des Geld (Schul­den­er­laß und/​oder [eher „und“ als „oder“!!!] neue Kre­dite) ange­wie­sen – und des­halb ist der grie­chi­sche Staat gezwun­gen, nach der Nase der­je­ni­gen zu tan­zen, die in der Lage sind, fri­sches Geld zu geben.

    Das Ent­schei­dende ist also gerade keine subjektiv-​​politischer Putsch, son­dern eine objek­tiv beschis­sene Lage in der kapi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz.

    zu Absatz 2: „Durch mehr Aus­te­ri­tät, zusätz­li­chen Aus­ver­kauf öffent­li­chen Eigen­tums, grö­ße­rer Irra­tio­na­li­tät im Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik als je zuvor,“

    Statt die Ver­let­zung einer – im vor­lie­gen­den Fall bloß ver­meint­lich – klas­sen­neu­tra­len Ratio­na­li­tät zu bekla­gen, müßte viel­mehr gezeigt wer­den, wel­chen Inter­es­sen die herr­schende Poli­tik sehr wohl ratio­nal ist.

    Die herr­schende Poli­tik ist nicht dumm, son­dern zweck­ge­recht und zwecker­fül­lend – nur ist deren Zweck ein ande­rer, als der, den sich Lafon­taine, Varou­fa­kis und & Co. wün­schen.

    Es müßte also zunächst ein­mal über die unter­schied­li­chen poli­ti­schen Zwe­cke und erst dann über jeweils ver­schie­de­nen (!) Mit­tel, die geeig­net sind, sie errei­chen, gere­det wer­den.

    „wird das neue Memo­ran­dum nur dazu die­nen, Grie­chen­lands große Depres­sion“

    So ist das halt in einer kapi­ta­lis­ti­schen Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­krise: Über­schüs­si­ges Kapi­tal muß ver­nich­tet wer­den; und der bür­ger­li­che deut­sche Natio­nal­staat ist logi­scher­weise daran inter­es­siert, daß das über­all, nur nicht in Deutsch­land pas­siert.

    Kon­kur­renz wie sie leibt und lebt.

    zu Absatz 5: „Wie kön­nen wir eine Poli­tik umset­zen, die gute Arbeits­plätze vor allem für junge Men­schen schafft, die Wohl­stand umver­teilt, eine ökolo­gi­sche Wende her­bei­führt und die Demo­kra­tie wie­der her­stellt, in den Beschrän­kun­gen die­ser EU?“

    Wie geht das – nicht in „die­ser EU“, son­dern viel­mehr: – in kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­sen, wenn die Pro­fit­pro­duk­tion gerade nicht so rich­tig rund läuft, weil es mal wie­der Über­ak­ku­mu­la­tion gibt?

    zu Absatz 6: „poli­ti­schen Raum, der ihnen die Mög­lich­keit gibt, sinn­volle Poli­tik auf ein­zel­staat­li­cher Ebene vor­an­zu­brin­gen“

    Auch an die­ser Stelle müßte (stär­ker) dar­über gere­det wer­den, daß für unter­schied­li­che Interessen/​Zwecke unter­schied­li­che Poli­ti­ken sinn­voll sind.

    (*) http://​www​.guen​ther​-sand​le​ben​.de/​m​e​d​i​a​p​o​o​l​/​5​7​/​5​7​4​1​7​3​/​d​a​t​a​/​M​y​t​h​o​s​_​F​i​n​a​n​z​m​a​r​k​t​k​r​i​s​e.pdf

    und

    http://​www​.pro​le​ta​ri​sche​-platt​form​.org/​p​r​o​l​e​t​a​r​i​s​c​h​e​-​t​e​x​t​e​/​f​i​n​a​n​z​m​a​r​k​t​k​rise/; vgl. Buch­be­spre­chung: Guen­ther Sand­le­ben ent­larvt einen Mythos: Regu­lierte Finanz­märkte – Real­wirt­schaft im Gleich­ge­wicht?; http://​www​.arbei​ter​po​li​tik​.de/​Z​e​i​t​u​n​g​e​n​/​P​D​F​/​2​0​1​2​/​a​r​p​o​-​2​-​2​0​1​2.pdf, S. 18 – 21.

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1 Antwort auf „Aus einer Wahlanalyse von Leo[andros] Fischer“


  1. 1 TaP 23. September 2015 um 11:24 Uhr

    Den vollständigen Text von Leandros Fischer gibt es jetzt auch im Lower Class Magazine:

    http://lowerclassmag.com/2015/09/den-syriza-sieg-verstehen-sieben-fragen-und-sieben-antworten.

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