Aus einem FB-post von Leo Fischer (via Schorsch Franky):
1. Warum hat SYRIZA prozentual nur wenig und in absoluten Zahlen (Stimmen) nicht noch stärker als ohnehin verloren?
„SYRIZA konnte eine gewisse Dynamik aufrechterhalten durch das Aufsaugen von WählerInnen aus dem Lager der Mitte, vor allem aus der neoliberalen Spaßpartei Potami (‚Der Fluss‘), die eine herbe Niederlage erlitten hat. Doch SYRIZA bekam den Großanteil ihrer Stimmen von ArbeitnehmerInnen. Viele von denen haben sich in letzter Minute zähneknirschend dafür entschieden die Partei zu wählen, aus Angst vor einer Rückkehr der konservativen Nea Dimokratia (ND).“
2. Warum haben die Kräfte links von SYRIZA nicht stärker abgeschnitten?
a) Es breitet sich eine antipolitische Stimmung aus:
„Eine Wahlenthaltung von 45% stellt keine Norm dar, sondern muss als ein klares politisches Signal gelesen werden. Die Enthaltung ist Ausdruck einer sich verbreitenden antipolitischen Stimmung in Griechenland nach der dramatischen Hinwendung von Alexis Tsipras zur Austeritätspolitik.“
b) Das griechische Wahlrecht macht gerade den von der Krise und der Austeritätspolitik besonders stark Betroffenen bzw. den deswegen Ausgewanderten die Ausübung des Wahlrechts besonders schwierig:
„Zuerst sind die griechischen WählerInnen im Ausland davon ausgeschlossen (es sei denn diese können für überteuerte Flüge bezahlen), und die politische Tendenz der neuausgewanderten GriechInnen der letzten Jahre ist eher links. Dazu müssen GriechInnen für Parlamentswahlen sehr oft zur ihrem Heimatort innerhalb Griechenlands fahren um dort zu wählen. Das beinhaltet einen nicht zu unterschätzenden logistischen Aufwand, der am ehesten die Erwerbslosen und die ärmeren Schichten benachteiligt. Bemessen an diesen Faktoren, fällt die im Vergleich zum Referendum sowie zu den vorherigen Parlamentswahlen niedrigere Teilnahme noch schwerwiegender.“
c) kognitive Dissonanz
„Schließlich könnte man auch psychologische Aspekte nennen; die kognitive Dissonanz zwischen der aktuellen SYRIZA-Politik und den früheren Erwartungen an Tsipras ist dermaßen unüberbrückbar, dass dies oft zu einer demonstrativen Realitätsverweigerung führen kann. Angesichts der religiösen Züge die die Hoffnung vieler GriechInnen annahm, die Befreiung aus der Zwangsjacke der Austerität innerhalb der Eurozone durch die Kraft besserer Argumente erreichen zu können, sollte dieser Aspekt nicht so leicht aus der Hand gewiesen werden.“
„Wo auch immer die Gründe für diesen Sieg genau liegen, eins ist klar: das Tsipras-Narrativ das besagte, man habe das Beste im Kampf gegeben, musste aber einen Rückzieher am Ende machen um das Land zu retten, hat sich für den gegebenen Moment bewährt.“
3. Warum schnitt gerade die LAE so schlecht ab?
„die LAE war am Wahlsonntag gerade 28 Tage alt. Das junge linke Bündnis verfügt noch über keinen Parteiapparat. Bei Umfragen gaben sogar 30% der GriechInnen an, mit den Inhalten von LAE gar nicht vertraut zu sein.“
„Vermutlich hatte die fehlende Kommunikation eines ausführlichen und komplexen Plan B zum Austritt aus dem Euro angesichts einer äußerst kurzen Wahlkampfperiode einen großen Anteil der Schuld für dieses niedrige Ergebnis.“
Was mich nur weiterhin wundert – ich habe es ja schon öfter angesprochen: Warum arbeitete die Linke Plattform einen solchen Plan nicht schon längst zu ihren Zeiten in SYRIZA aus?
„Die LAE wurde generell als die Verkörperung der verlorenen Ehre einer früheren, linkeren SYRIZA angesehen. Aber genau hier liegt der Punkt: sie wurde nicht als was Neues angesehen, sondern als die bessere Auslegung einer gestrigen Situation. Die dramatische Gratwanderung von Tsipras ist somit für das schlechte Abschneiden der LAE indirekt mitverantwortlich; dadurch versursachte die SYRIZA eine breite Desillusionierung mit der Politik, die es vielen, vor allem jüngeren Menschen unmöglich machte den strategischen Nutzen einer Stimmabgabe für die LAE zu erkennen, ‚da sich eh nichts ändern wird‘.“
4. Warum schnitt ANTARSYA nicht stärker ab?
„ANTARSYA ist eine explizit bewegungsorientierte und vor allem an Universitäten stark verankerte Formation dessen Schicksal eng mit dem Zustand sozialer Bewegungen verwoben ist. Als wahlpolitische Alternative konnte dieses jedoch bis heute keinen nennenswerten Durchbruch erreichen. Geschwächt wurde dazu ANTARSYA beim Verlassen des Bündnisses durch zwei Gruppen, die sich der LAE anschlossen.“
5. „Was war der Kern der Wahlprogrammatik der SYRIZA bei diesen Wahlen und wie realistisch ist dessen Umsetzung angesichts des aufgezwungenen Sparregimes einzustufen?“
a) Verschiebung vom Kampf gegen Austeritätspolitik hin zu einem Kampf gegen Klientelismus
„Es herrschte erstens eine Dissonanz zwischen der realen Politik der SYRIZA einerseits, und der Rhetorik von Tsipras andererseits. Obwohl noch brutalere Austerität im kommenden Winter bevorsteht, sprach Alexis Tsipras wie ein Radikaler. Doch Unterschiede in seinem Diskurs verglichen zur letzten Wahl waren deutlich zu erkennen. Die Rhetorik richtete sich jetzt weniger gegen die Austerität, die Kürzungen und die Privatisierungen. Gerichtet war diese jetzt gegen ‚das alte politische System‘, verkörpert vor allem durch den Hauptrivalen, die ND.“
„SYRIZA [verfügt] hier vielleicht theoretisch über mehr Spielräume“, denn es „handelt […] hier eigentlich um eine bürgerliche Modernisierungsmaßnahme“. Aber „Teile der SYRIZA, vor allem der sozialliberale Chefökonom Yiannis Dragasakis haben in den letzten drei Jahren enge Beziehungen zu Arbeitgeberverbänden aufgebaut, und die Etablierung persönlicher Kontakte zwischen Großkapital und SYRIZA-Akteuren wie einst zu PASOK-Zeiten ist eine Realität[,] die sich langsam abzeichnet.“
b) Ausnutzung vermeintlicher Spielräume
„Ein weiterer wichtiger Programmatischepunkt „der SYRIZA bei diesen Wahlen basierte vordergründlich auf die Betonung angeblicher Spielräume innerhalb des Troika-Sparregimes für die Umsetzung sozialer Politik. Im Ganz und Großen sind jedoch solche Ziele unrealistisch. Der Kern der Sparpakete denen Griechenland gegenüber verpflichtet ist, ist die Erarbeitung primärer Überschüsse die lediglich der Auszahlung der Schulden dienen – Schulden, die laut dem IWF nicht nachhaltig sind. Die soziale Lage ist zurzeit katastrophal; Renten und Löhne werden weiterhin gekürzt, den Schulen und Unis steht ein schwieriges neues akademisches Jahr bevor. So lange Griechenland gezwungen ist die Schulden zurückzuzuzahlen und keine Haushaltsdefizite zu verursachen, wird das Land nicht in der Lage sein sich wirtschaftlich zu erholen, geschweige denn seiner Bevölkerung eine sozialere Politik zu garantieren. Die Gläubiger haben die verschiedenen Maßnahmen der ersten SYRIZA-Regierung – den Privatisierungsstopp, die Wiedereinstellung von entlassenen Angestellten im öffentlichen Dienst, sowie die Wiederöffnung der öffentlichen Rundfunkanstalt ERT – nicht vergessen Das dritte Sparpaket verbietet ‚unilaterale Maßnahmen‘ explizit, d.h. praktisch jede Maßnahme die nicht ideologisch in Einklang mit dem Weltbild der neoliberal-durchdrungenen EU-Institutionen steht.“ (Hv. d. TaP)
6. Was ist mit der KKE?
„Die Bedeutung der KKE sollte nicht unterschätzt werden. Trotz ihrer sektiererischen Politik gegenüber dem gesamten Rest der Linken verfügt diese über eine starke Verankerung in den Gewerkschaften und könnte in der kommenden Zeit eine wichtige Rolle bei den Mobilisierungen spielen.“
7. Das Dilemma von Reformismus unter heutigen Bedingungen
„Der Diskurs und das Mobilisierungsrepertoire des Wahlkampfes, sowie die Gestik von Tsipras erinnerten stark am historischen PASOK-Anführer und Ministerpräsident Andreas Papandreou in den 80er Jahren. Weniger als Inhalte und Partei standen Emotionen und die Person von Tsipras im Vordergrund des Wahlkampfes. Diesen Aspekt sollte man nicht unterschätzen. Denn Papandreou kam 1981 zur Macht mit noch radikaleren Versprechen als Tsipras, etwa den Austritt aus EU und NATO, sowie Verstaatlichungen der Schlüsselbereiche von Industrie und Wirtschaft. Als dies jedoch ausblieb konnte Papandreou wenigstens einen kapitalistischen Modernisierungsprozess in Gang setzen, der den GriechInnen einen bis dato nichtvorhandenen Wohlfahrtstaat bescherte. Es war eine Zeit des bescheidenen sozialen Aufstiegs. Doch eine ähnliche Entwicklung ist für die SYRIZA unter den aktuellen Bedingungen einer globalen ökonomischen Krise nicht mehr möglich. Tsipras regiert ein Land wo die Arbeiterklasse verarmt ist und die Mittelschichten dezimiert worden sind.“
8. Wie wird es weitergehen? / Wie sollte es jetzt weitergehen?
„Die Umsetzung des dritten Sparpakets durch die SYRIZA-ANELL-Regierung ist nicht mehr als Taktik oder temporärer Rückzug im Sinne des Abkommens, das vom früheren Finanzminister Varoufakis am 20. Februar unterschrieben wurde, zu verstehen. Die Logik der Sparpakete mit denen sich die ‚neue‘ SYRIZA abgefunden hat bildet den Hauptrahmen der künftigen Politik einer linken Regierung in Griechenland. Angesichts dessen ist die Dissonanz zwischen den Zielsetzungen der LINKEN und der SYRIZA schwer zu übersehen.
Noch wichtiger aber: in einer Zeit wo die Herrschaft des Neoliberalismus sich nicht durch das Einverleiben der Menschen in das System entfaltet, sondern durch den Ausschluss von immer mehr Menschen aus den politischen Entscheidungsprozessen, ist eine Wahlenthaltung von 45% alarmierend. Desto unangebrachter ist das Zelebrieren des Wahlergebnisses wenn diese Wahlenthaltung gerade auf die Handlungen von Alexis Tsipras zurückzuführen ist. Die Hauptpflicht der LINKEN ist es die Sparpolitik in Berlin und Frankfurt zu bekämpfen, nämlich in ihren Planungsstäben die sich hierzulande befinden. Sie hat darüber hinaus die Pflicht, alle Kräfte in Ländern wie Griechenland zu unterstützen die sich gegen diese wenden. Und dies unabhängig ob die Regierungen dort sich als rechts oder links bezeichnen, bzw. diese Sparpolitik als eine Art von ‚kleinerem Übel‘ umsetzen.
Trotz der teils widersprüchlichen Ansätzen die dort vertreten sind, ist das Zusammenkommen von Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Yianis Varoufakis und Jean Luc Mélenchon für die Erarbeitung eines ‚Plan B für Europa‘ ein besserer Ausgangspunkt als die Unterstützung von Tsipras. Und das aus dem einfachen Grund, dass solche Treffen den dringenden Bedarf nach alternativen linken Konzepten zu den zutiefst undemokratischen EU-Institutionen symbolisieren.“
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„Plan B für Europa“:
und zwei kurze Anmerkungen von mir dazu:
„Wenn schon hilfloser Reformismus – dann doch bitte in dieser Art (und nicht in der unsexy LAE-Art).
Dazu, warum allerdings auch dies hilfloser Reformismus ist, vllt. im Laufe des Tages noch etwas1; muß erst einmal andere Dinge erledigen.“ (12. September um 07:46 h)
„Ich hatte dazu ja vorhin schon etwas – anhand der ND-Meldung und des Textes selbst – geschrieben – aber jetzt fällt mir anhand der ‚Spiegel‘-Überschrift auf: Worin soll denn nun eigentlich der ‚zivile Ungehorsam‘ bestehen?! Sollen wir uns in Zukunft alle weigern, unsere Löhne, Gehälter und Sozialleistungen in Euro anzunehmen? Sollen wir versuchen in Supermärkten mit Phantasie-Geldscheinen zu bezahlen? – Stand das da irgendwo, was nun eigentlich konkret vorschlagen wird?“ (12. September um 11:33 h)
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Weiter mit dem Text von Leo Fischer:
„Mit dem Verlust von linken Intellektuellen und Aktivisten wird sich die SYRIZA künftig auf die gleichen klientelistischen Patronage-Systeme verlassen müssen, die das Rückgrat des früheren PASOK-Apparates bildeten. Doch eine ähnliche wahlpolitische Dezimierung wie bei der PASOK beim Anbruch der Eurokrise ist nicht auszuschließen. Die aktuelle parlamentarische Mehrheit könnte sich bei der Implementierung der neuen Maßnahmen als äußerst wackelig erweisen. SYRIZA wird niemals die Erfahrung der ND nachahnen können, die zwar von der Krise deutlich geschwächt wurde aber nichtsdestotrotz stabile Wahlanteile um die 30% erhalten konnte (verglichen zu vor der Krise standen diese ca. zehn Prozentzahlen höher). Die Konservativen vertreten diejenigen Bevölkerungssegmente die am wenigsten von der Krise betroffen sind. Dazu ist ihr normatives Wertesystem viel näher an den Zentren der Machtausübung angesiedelt. Trotz der Euphorie des Wahlsieges, riskiert Tsipras seine Partei und sich selbst künftig überflüssig zu machen.“
„Es ist eindeutig, dass die Mehrheit der GriechInnen die Austerität ablehnt. Doch ein Großteil dieser Mehrheit hat für die SYRIZA mit der Hoffnung gestimmt, diese könne es am Ende doch schaffen das Land aus den Fesseln des Spardiktats zu befreien. Laut allen Indizien ist jedoch das Gegenteil eher der Fall. Der Triumph von Alexis Tsipras wird kurzlebig sein. Bei dieser Aussage handelt es sich keinesfalls um eine linksradikale Wunschvorstellung. Im Gegenteil: die Gefahr die aus der Enttäuschung von einer sich als links bezeichnenden Regierung ausgeht ist enorm in einem Land, wo die dritte Kraft im Parlament eine Nazi-Partei ist. Anstatt diese Gefahren zu ignorieren, sollte die Linke in Deutschland sich an einem gesamteuropäischen Prozesses der Selbstkritik und der Erarbeitung neuer Strategien gegen die antidemokratischen EU-Institutionen beteiligen.“
- Dies gab es dann dort:
zu Absatz 1: „Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert.“
In dieser ja durchaus gängigen Analyse fehlt völlig, wie denn Griechenland überhaupt in diese Lage gekommen ist, erpreßbar zu sein. (Diese Analyse fehlt im übrigen auch im LAE-Wahlprogramm [engl. / frz. / eine dt. Übersetzung wurde von Inge Höger angekündigt [Nr. 3].)
Diese Bankenschließung gab es doch nicht aus reiner politischer Willkür und auch nicht nur als Eingriff von außen:
++ ‚Griechenland‘ (falls ich diese nationale Homegenisierung mal für den Moment mitmachen soll) wollte doch etwas / muß doch etwas haben wollen.
++ Und es ist doch – jedenfalls unter der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise – logisch, daß der-/diejenige, der/die etwas haben will, eine Gegenleistung gegeben muß.
Warum mußte Griechenland etwas haben wollen?
1. Weil es schon vor der globalen kapitalistischen Krise eher schlecht als recht in der nationalstaatlichen, kapitalistischen Standortkonkurrenz mithalten konnte. Und daran ist der Euro nicht schuld, und daran kann auch keine andere Währung etwas ändern.
Das ist halt Kapitalismus: Es gibt die, die vorne liegen; und die, die hinten liegen. Es gibt die AufsteigerInnen und es gibt die AbsteigerInnen.2. Weil Griechenland besonders stark von der Krise 2008 ff. betroffen war. Und diese Krise lag weder an politischen Fehlern noch an der Böswilligkeit oder Unfähigkeit von Finanzmarkt-AkteuerInnen, sondern an einer schnöden kapitalistischen Überakkumulationskrise in der US-Bauindustrie (*), die sich erst von dort (!) aus in das – die Bautätigkeit vorfinanzierende – internationale Bankensystem ausbreite.
In dieser Situation gab es auf dem globalen Höhepunkt der Krise drei bzw. vier Möglichkeiten:
1. die überschuldeten Banken Bankrott gehen lassen, was für die Stabilität der kapitalistischen Produktionsweise ziemlich riskant gewesen wäre.
2.a) sie mit staatlichem Geld retten; da der griechische Staat aber nicht genug Geld hatte, um die griechische Banken zu retten, mußte ihm Geld von anderen Staaten und öffentlichen Banken ([z.B.] KfW) geliehen werden.
b) Die Alternative wäre gewesen, dem griechischen Staat dieses Geld zu schenken.
3. die kapitalistische Produktionsweise abzuschaffen.
Wieso hätte sich nun irgendeine kapitalistische AkteuerIn, der/die über Geld verfügt, für Lösung 1., 2.b) oder 3. entscheiden sollen?!
Möglichkeit 2.a) war also kapitalismus-immanent die einzig ‚wirklich mögliche‘ Möglichkeit.
Und weil die griechische Ökonomie immer noch nicht in der kapitalistischen Konkurrenz mithalten kann, ist sie weiterhin auf fremdes Geld (Schuldenerlaß und/oder [eher „und“ als „oder“!!!] neue Kredite) angewiesen – und deshalb ist der griechische Staat gezwungen, nach der Nase derjenigen zu tanzen, die in der Lage sind, frisches Geld zu geben.
Das Entscheidende ist also gerade keine subjektiv-politischer Putsch, sondern eine objektiv beschissene Lage in der kapitalistischen Konkurrenz.
zu Absatz 2: „Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor,“
Statt die Verletzung einer – im vorliegenden Fall bloß vermeintlich – klassenneutralen Rationalität zu beklagen, müßte vielmehr gezeigt werden, welchen Interessen die herrschende Politik sehr wohl rational ist.
Die herrschende Politik ist nicht dumm, sondern zweckgerecht und zweckerfüllend – nur ist deren Zweck ein anderer, als der, den sich Lafontaine, Varoufakis und & Co. wünschen.
Es müßte also zunächst einmal über die unterschiedlichen politischen Zwecke und erst dann über jeweils verschiedenen (!) Mittel, die geeignet sind, sie erreichen, geredet werden.
„wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression“
So ist das halt in einer kapitalistischen Überakkumulationskrise: Überschüssiges Kapital muß vernichtet werden; und der bürgerliche deutsche Nationalstaat ist logischerweise daran interessiert, daß das überall, nur nicht in Deutschland passiert.
Konkurrenz wie sie leibt und lebt.
zu Absatz 5: „Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wieder herstellt, in den Beschränkungen dieser EU?“
Wie geht das – nicht in „dieser EU“, sondern vielmehr: – in kapitalistischen Produktionsverhältnissen, wenn die Profitproduktion gerade nicht so richtig rund läuft, weil es mal wieder Überakkumulation gibt?
zu Absatz 6: „politischen Raum, der ihnen die Möglichkeit gibt, sinnvolle Politik auf einzelstaatlicher Ebene voranzubringen“
Auch an dieser Stelle müßte (stärker) darüber geredet werden, daß für unterschiedliche Interessen/Zwecke unterschiedliche Politiken sinnvoll sind.
und
http://www.proletarische-plattform.org/proletarische-texte/finanzmarktkrise/; vgl. Buchbesprechung: Guenther Sandleben entlarvt einen Mythos: Regulierte Finanzmärkte – Realwirtschaft im Gleichgewicht?; http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/2012/arpo-2-2012.pdf, S. 18 – 21.
[zurück]
Den vollständigen Text von Leandros Fischer gibt es jetzt auch im Lower Class Magazine:
http://lowerclassmag.com/2015/09/den-syriza-sieg-verstehen-sieben-fragen-und-sieben-antworten.