Fragmente zum griechischen Wahlergebnis

1. Zunächst ein­mal zur Empi­rie – d.h. den Zah­len:

Unter Zugrun­de­le­gung des vor­läu­fi­gen amt­li­chen End­er­geb­nis­ses sind die Gewin­ne­rIn­nen:

2. An Ana­ly­sen und Beur­tei­lun­gen der Zah­len finde ich ziem­lich trif­tig:

a) Jose­fina Mar­ti­nez: Syriza und Anel regie­ren wei­ter, um das dritte Memo­ran­dum durch­zu­set­zen1

http://​www​.klas​se​ge​gen​klasse​.org/​s​y​r​i​z​a​-​u​n​d​-​a​n​e​l​-​r​e​g​i​e​r​e​n​-​w​e​i​t​e​r​-​u​m​-​d​a​s​-​d​r​i​t​t​e​-​m​e​m​o​r​a​n​d​u​m​-​d​u​r​c​h​z​u​s​e​tzen/

=

Syriza y Anel vuel­ven al gobierno para apli­car el ter­cer memorán­dum

http://​www​.laiz​quier​da​dia​rio​.com/​S​y​r​i​z​a​-​y​-​A​n​e​l​-​v​u​e​l​v​e​n​-​a​l​-​g​o​b​i​e​r​n​o​-​p​a​r​a​-​a​p​l​i​c​a​r​-​e​l​-​t​e​r​c​e​r​-​m​e​m​o​r​andum

=

Syriza e ANEL vol­tam ao governo para apli­car o ter­ce­iro memo­rando

http://​www​.esquer​da​dia​rio​.com​.br/​S​y​r​i​z​a​-​e​-​A​N​E​L​-​v​o​l​t​a​m​-​a​o​-​g​o​v​e​r​n​o​-​p​a​r​a​-​a​p​l​i​c​a​r​-​o​-​t​e​r​c​e​i​r​o​-​m​e​m​o​rando

Der Arti­kel kom­bi­niert eine zutref­fende Ana­lyse der Nie­der­lage der LAE („enor­mer Rück­schlag“) mit einer zutref­fende Ana­lyse der kom­men­den erneu­ten SYRIZA/​ANEL-​​Regierung („Syriza und Anel regie­ren wei­ter, um das dritte Memo­ran­dum durch­zu­set­zen“) und einer nüch­ter­nen Hal­tung zu KKE („aus sta­li­nis­ti­scher Tra­di­tion komm[end]“ /​ „sek­tie­re­ri­sche und selbst­herr­li­che Poli­tik“, aber trotz­dem „eine wich­tige par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche poli­ti­sche Kraft“) und ANT­AR­SYA („magere 0,83 Pro­zent der Stim­men, wenig mehr als bei den Wah­len im Januar“ /​ „Im Inne­ren von Ant­ar­sya gehen die Debat­ten jedoch dar­über wei­ter, wel­che Art von Par­tei und wel­che Stra­te­gie in der kom­men­den Periode ent­wi­ckelt wer­den muss.“).

b) Michael Aggelidis​: Erfolg von SYRIZA – Miss­er­folg der Lin­ken. Eine erste Bewer­tung der Wah­len in Grie­chen­land

http://​www​.sozon​line​.de/​2​0​1​5​/​0​9​/​e​r​f​o​l​g​-​v​o​n​-​s​y​r​i​z​a​-​m​i​s​s​e​r​f​o​l​g​-​d​e​r​-​l​i​nken/

Wich­tig scheint mir hier vor allem die War­nung davor zu sein, die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung als ‚lin­ken‘ Erfolg zu ver­bu­chen:

„sie [die geringe Wahl­be­tei­li­gung] drückt in ers­ter Linie Resi­gna­tion aus“

Und folg­lich:

„Die Reor­ga­ni­sa­tion der Lin­ken dort [in Grie­chen­land] dürfte jeden­falls eher eine Sache von Jah­ren statt von Mona­ten sein.“

c) Tom Stroh­schnei­der: Grie­chen­land ent­schei­det. Immer noch2

http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​5​2​1​3​.​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​t​-​i​m​m​e​r​-​n​o​c​h​.html

Wich­tig scheint mir hier vor allem die These zu sein:

„Von einem brei­te­ren Lager links von SYRIZA kann aber nicht die Rede sein. Dies ist wohl auch die par­tei­po­li­ti­sche Ent­spre­chung der Ein­schät­zung, dass der Bewe­gungs­zy­klus gegen die Kri­sen­po­li­tik in Grie­chen­land, der SYRIZA mit nach oben brachte, schon län­ger wie­der been­det ist.“

d)

Inter­view mit der Büro­lei­te­rin der Rosa-​​Luxemburg-​​Stiftung in Athen, Ioanna Meitani,

https://​www​.face​book​.com/​n​e​u​e​s​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​i​d​e​o​s​/​9​2​8​3​1​7​0​8​7​2​4​7011/

zu den Fra­gen:

  • „Woher kamen die vie­len Nicht­wäh­ler?“
  • „Kann SYRIZA die Erwar­tun­gen erfül­len?“
  • „Wie steht die grie­chi­sche Bevöl­ke­rung zur EU?“ -

m.E. eine sehr bemer­kens­werte Stel­lung­nahme – zumal aus die­ser heik­len Sprech­po­si­tion her­aus.

3. Gar nicht über­zeugt hat mich dage­gen:

Riex­in­ger: „Sie­ger gegen neo­li­be­rale EU-​​Eliten und Mei­nungs­ma­cher“

Gysi: „eine klare Absage an die Euro­pa­po­li­tik von Kanz­le­rin Mer­kel und Finanz­mi­nis­ter Schäu­ble“.

  • Es ist zwar eine durch­aus ratio­nale, dis­ku­tier­bare – wenn auch von mir nicht geteilte – Posi­tion, zu sagen, die Poli­tik von Tsi­pras sei rich­tig oder jeden­falls unver­meid­lich.
  • Es wäre auch ver­tret­bar zu sagen, es han­dele sich um einen Wahl­sieg für Good Euro­pean Gover­nance und gegen grie­chi­schen Kli­en­te­lis­mus.
  • Aber es ist kein Wahl­sieg gegen Mer­kel, Schäu­ble und die ande­ren EU-​​Eliten, son­dern ein Wahl­sieg für die Unter­wer­fung unter diese EU-​​Eliten.

4. Zwie­späl­tig ist mein Ein­druck von:

Lucy Red­ler: Wahl in Grie­chen­land: Das Volk bleibt zu Hause

https://​www​.sozia​lis​mus​.info/​2​0​1​5​/​0​9​/​w​a​h​l​-​i​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​d​a​s​-​v​o​l​k​-​b​l​e​i​b​t​-​z​u​-​h​ause/

=

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​ti​sche​-linke​.de/​?​p​=1031

1. Zustim­mung zu:

„In Grie­chen­land ist der Refor­mis­mus an der Regie­rung geschei­tert. Im Ver­gleich zur Mitterand-​​Regierung in den acht­zi­ger Jah­ren in Frank­reich geschah dies in bahn­bre­chen­dem Tempo und auf der Basis von einem weit­aus beschei­de­ne­rem refor­mis­ti­schen Pro­gramm. Die Linke in Deutsch­land, Grie­chen­land, Spa­nien, Irland und euro­pa­weit muss dar­aus die Leh­ren zie­hen und eine Strategie-​​ und Pro­gramm­de­batte füh­ren, wie eine poli­ti­sche sozia­lis­ti­sche Gegen­macht zum Kapi­tal inner­halb und außer­halb des Par­la­ments auf­ge­baut wer­den kann.“

2. ist mir aber zu wenig ana­ly­siert, daß es sowohl LAE als auch ANT­AR­SYA nur zu einem gerin­gen Teil gelun­gen ist, die Stim­men, die SYRIZA und KKE (in abso­lu­ten Zah­len) ver­lo­ren haben, für sich zu gewin­nen.

a) Ver­meint­lich „klei­ne­res Übel“ erklärt zwar, warum Leute SYRIZA gewählt haben, aber nicht, warum sie gar nicht gewählt haben, statt KKE, LAE oder ANT­AR­SYA zu wäh­len.

b) „Viele von ihnen haben der Wahl wahr­schein­lich des­halb keine Bedeu­tung beige­mes­sen, weil das dritte Memo­ran­dum bereits fest­steht. Das bedeu­tet aber nicht, dass ein Teil die­ser Men­schen nicht für linke Poli­tik in Zukunft erreicht wer­den kann.“ – Abs­trakt zutref­fend – nur wie könnte es kon­kret gelin­gen?

c) „Kürze der Zeit begrün­det, die die ‚Volks­ein­heit‘ hatte, sich auf­zu­bauen und an den Angrif­fen der bür­ger­li­chen Medien.“ – gilt zwar für die LAE, aber nicht für KKE und ANT­AR­SYA.

d) „Die Pro­pa­ganda, dass es keine Alter­na­tive gege­ben habe, wird von einer brei­ten Schicht offen­bar noch akzep­tiert.“ – Das „noch“ wäre in Klam­mern zu set­zen, denn es ist kei­nes­falls sicher, daß sich dies ändern wird.

e) Nikos Ana­st­asia­dis: „Viele von den­je­ni­gen, die Syriza als klei­ne­res Übel gewählt haben, wer­den bald mit der har­ten Wirk­lich­keit kon­fron­tiert.“ – Das heißt aber nicht,

++ daß sie dar­aus not­wen­di­ger­weise linke Schlüsse zie­hen wer­den;

++ daß Resi­gna­tion, Demo­ra­li­sie­rung und all­täg­li­cher Über­le­bens­kampf – statt lin­ker Poli­ti­sie­rung – nicht wei­ter zuneh­men.

3. „Erst ein­mal ist es sehr bit­ter dass aus dem TINA-​​Kurs von Tsi­pras (There is no alter­na­tive) nun TINO (There is no oppo­si­tion) wurde. Dass es kei­nen brei­te­ren Wahl­an­tritt links von Syriza gab, hängt auch mit dem sek­tie­re­ri­schen Kurs der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei KKE und der Mehr­heit von Ant­ar­sya zusam­men, die sich einer Ein­heits­front ver­wei­gern.“ -

Es gibt ja in Form der KKE wei­ter­hin auch im Par­la­ment eine Oppo­si­tion.

Und ich denke wei­ter­hin nicht, daß es rich­tig gewe­sen wäre, wenn ANT­AR­SYA nicht kan­di­diert und der LAE so zu den (an 3 %) feh­len­den 0,14 % der Stim­men ver­hol­fen hätte.

Ich finde viel­mehr umge­kehrt wei­ter­hin, daß der Umstand, daß die LAE „keine über­zeu­gende linke Alter­na­tive zum Kurs von Tsi­pras“ ist, dage­gen spricht, daß sich Xeki­nima, DEA und griech. IMT-​​Sektion auf die Seite die­ser ‚nicht Fisch /​ nicht Fleisch‘-Option gestellt haben, statt sich an dem – noch ein­mal klei­ne­ren, aber anspruchs­vol­le­ren – Pro­jekt ANT­AR­SYA zu betei­li­gen.

  1. Mein haupt­säch­li­cher Ein­wand rich­tet sich gegen diese Stelle:

    „Bis vor ein paar Tagen pro­gnos­ti­zier­ten die Umfra­gen ein ‚Kopf-​​an-​​Kopf-​​Rennen‘ zwi­schen Syriza und der Kon­ser­va­ti­ven Nea Dimo­kra­tia. […]. Haben sich die Umfra­gen so stark geirrt? Waren die Erhe­bun­gen ten­den­ziös? Zum Teil ja.“

    Ten­den­ziös waren nicht „die Umfra­gen“ (meine Hv.), son­dern einige Mel­dun­gen über die Umfra­gen:

    • Die aller­meis­ten Umfra­gen erga­ben einen Vor­sprung von SYRIZA vor ND.
    • Auch bei den Umfra­gen, bei denen die­ser Vor­sprung rela­tiv knapp war, war klar, daß er noch grö­ßer wer­den wird. Denn bei den meis­ten Umfra­gen umfaß­ten „100 %“ auch die unent­schlos­se­nen Befrag­ten und z.T. auch die­je­ni­gen, die anga­ben, leere oder ungül­tige Stimm­zet­tel geben zu wol­len. Bei Redu­zie­rung der Grund­ge­samt­heit auf die diese oder jene Par­tei wäh­len­den Befrag­ten, wird der Abstand zwi­schen den Par­teien allein schon aus mathe­ma­ti­schen Grün­den grö­ßer.
    • Dar­über hin­aus erwähn­ten diverse Umfra­gen, daß unter den (noch) Unent­schlos­se­nen beson­ders viele ehe­ma­lige SYRIZA-​​WählerInnen seien, was erwar­ten ließ, daß der SYRIZA-​​Teil über­pro­por­tio­nal stei­gen werde.

    Genau dies ist nun ein­ge­tre­ten. – Ange­merkt sei auch noch zu dem Satz,

    „Die Des­il­lu­sio­nie­rung, die einen gro­ßen Teil der Arbeiter*innen und der Mas­sen Grie­chen­lands durch­zieht – inklu­sive der­je­ni­gen, die Syriza als ‚klei­ne­res Übel‘ gewählt haben – kann zu einer grö­ße­ren Oppo­si­tion gegen die Regie­rung füh­ren, wenn sich die Aus­wir­kun­gen der neuen Maß­nah­men direk­ter spü­ren las­sen.“:

    Ja, „kann“, aber sicher ist das nicht. [zurück]

  2. Auch an die­sem Text über­zeugt mich die Rede von „‚Stim­mungs­ma­che mit Umfra­gen‘“ nicht – zumal die mediale Rede von einem Kopf-​​an-​​Kopf-​​Rennen eher SYRIZA gegen­über der LAE (vllt. auch ggü. KKE und ANT­AR­SYA) gestärkt, als geschwächt haben dürfte.

    Und @:

    „die libe­rale To Potami, noch vor eini­ger Zeit als links­li­be­ral bezeich­net, sich aber immer deut­li­cher neo­li­be­ra­len Posi­tio­nen annä­hernd, ist der größte Ver­lie­rer unter den Klei­nen: Sie büßt fast zwei Pro­zent und etwa 152 000 Stim­men ein.“

    Vllt. ließe sich auch sagen, SYRIZA habe Potami die Rolle als links­li­be­rale Memo­randum­spar­tei erfolg­reich strei­tig gemacht… ;-). [zurück]

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15 Antworten auf „Fragmente zum griechischen Wahlergebnis“


  1. 1 TaP 22. September 2015 um 8:52 Uhr

    Franz Parteder, Landesvorsitzender der KPÖ in der Steiermark:

    „Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende. […]. Auf diesem Weg ist es nicht möglich, einen Weg zu sozialem und demokratischem Fortschritt in der EU zu öffnen. […]. Kommunistinnen und Kommunisten dürfen dabei nicht verschweigen, dass in dieser Situation auch das Abschneiden der Kommunistischen Partei (KKE) einige Fragen aufwirft. Diese Partei war bis vor einigen Jahren deutlich stärker als Syriza. Warum ist es ihr nicht gelungen, den Widerstand gegen die EU zu bündeln? Warum konnte Syriza einige Jahre lang als realistische Alternative erscheinen? Warum konnte nach der Kapitulation vom 13. Juli kein Lernprozess in der Bevölkerung eingeleitet werden, und warum konnte man der Apathie vieler Menschen nicht entgegensteuern?“

    http://www.jungewelt.de/2015/09-22/036.php" rel="external">http://www.jungewelt.de/2015/09-22/036.php

  2. 2 TaP 22. September 2015 um 12:33 Uhr

    Der Tagesspiegel schon am Tage vor der Wahl:

    „Eine klare Botschaft sendet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Sprecher Martin Jäger sagt: ‚Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist.‘ Mit anderen Worten: Wer auch immer in Griechenland an die Macht kommt, das Regierungsprogramm steht schon fest. Es sind die Spar- und Reformversprechen, die Tsipras im Sommer auf massiven Druck hin abgegeben und die das griechische Parlament mit großer Mehrheit gebilligt hat.“

  3. 3 TaP 22. September 2015 um 12:41 Uhr

    Stellungnahme der ANTARSYA Wahlallianz-Partnerin EEK sowie Heike Schrader in der jungen Welt zur Zentrumsunion:

    1. Wenn das mal nicht auch noch zu optimistisch ist…:

    „The broad masses see us [EEK and ANTARSYA] as combat organizations necessary for the everyday struggles[,] but not yet as an alternative to power.“

    2. Ansonsten:

    a)

    „The forces that have split from Syriza, from the left, forming the very heterogeneous and bureaucratic ‚Popular Unity‘, were defeated in the elections as they did not present any real credible alternative, only a vague promise for a ‚new Syriza, more consistent with its origins‘ and dedicated to form an ‚anti-austerity, patriotic, democratic front‘, based on economic nationalism, a return to the national currency, the drachma, without a break with the EU nor with capitalism. The voters preferred the original Syriza than its replica. The failure of ‚Popular Unity‘ to enter parliament now intensifies all the centrifugal forces within that organization.“

    b)

    „the unprecedented massive abstention […] as well as a vote to the so-called ‚Union of Centrists‘ led by V. Leventis, a notorious comic figure of fringe TV, are clear signs of the loss of credibility of Greek parliamentarianism and a further disintegration of a political system already in shambles.“

    Vgl. zur Zentrumsunion auch noch:

    „die abstruse Zentrumsunion von Vasilios Leventis“

    http://www.jungewelt.de/2015/09-22/007.php

    PS. – 17:38 h:

    „That party’s leader, Vasilis Leventis, is well-known for offering his ‚political analyses‘ on a second-rate TV channel in the 1990s. His work was viewed as a form of comedy, and no more seriously than that, but now the Center Union has emerged as one of the main outlets of an ‚anti-political‘ protest vote.“

    https://www.jacobinmag.com/2015/09/tsipras-syriza-austerity-september-20-election-anel/

  4. 4 TaP 22. September 2015 um 12:49 Uhr

    Die ehemalige Kommunistische Plattform innerhalb SYRIZAs, die neben der Linken Plattform existierte, mit zwei Mitgliedern im SYRIZA-ZK vertreten war und die griechische Sektion der rechts-trotzkistischen International Marxist Tendency bildet sowie bei der Wahl die LAE unterstützte, meint:

    „Under the conditions of deep and increasingly sharpening capitalist crisis and the abrupt changes on the political scene, consciousness within society is extremely ‚fluid‘ and malleable. Today’s election results reflect a momentary, ’snapshot‘ of social consciousness, which will tend to change decisively in the following months through the experience of the implementation of the new Memorandum. Although the results suggest a clear defeat for the anti-memoranda and anti-capitalist Left, the main loser being Popular Unity (LA.E), it will be significantly damaging and tragically mistaken to allow for defeatism to prevail amongst the layers of left militants.“

    Also: Durchhalte-Parolen („mistaken to allow for defeatism“) kombiniert mit der Hoffnung, daß eine weitere Verschärfung der sozialen Lage nach links verschiebt (vgl. dazu die Kritik von systemcrash und mir an der ‚Bewußtseins-Theorie‘ der IMT/CWI-Tradition).

    Und dann auf einmal die Einsicht:

    „This must be done through a sincere evaluation and analysis of the reasons for the defeat and through the necessary political redirection that flows from this. A fundamental aspect for this will be to elaborate, defend and circulate widely an anti-capitalist and socialist programme, away from any reformist illusions or “panaceas” of capitalist management, which are all doomed to fail because of their incompatibility with reality itself.“

  5. 5 TaP 22. September 2015 um 14:48 Uhr

    Auch Marx 21 fällt auf einmal auf:

    „Vorgängerorganisation der LINKEN, keine Massenmobilisierungen gegen die Kürzungspläne der SYRIZA-Regierung. Natürlich gab es die OXI Bewegung und auch kleiner Streiks bspw. im Gesundheitswesen. Aber der Widerstand in Betrieben und auf der Straße erreichte nicht ein Niveau, wie noch in den Jahren vor dem Wahlsieg von Syriza. Ein solcher Anstieg der Klassenkämpfe hätte der neue Partei sicher den nötigen Rückenwind für den Einzug ins Parlament verschafft. Außerdem unterschied sich das Programm von LAE kaum vom Januar-Programm von SYRIZA. Mit der Aussage ‚wir machen das, was SYRIZA eigentlich wollte‘, ließen sich die Menschen – zurecht – nicht mobilisieren. Statt dessen ging die Wahlbeteiligung deutlich zurück. Gerade von SYRIZA enttäuschte Menschen blieben zu Hause. Ein linker Reformismus 2.0, sozusagen ‚das selbe in grün‘ kann keine überzeugende Alternative zu einem soeben gescheiterten linken Reformismus sein.
    […]. Die LAE-Strategie funktionierte jedoch auch deshalb nicht, weil vielen Menschen in Griechenland klar ist, dass es nicht an der Verhandlungstaktik oder Charakterstärke von Tsipras lag. Eine alternative Strategie muss sich vor allem auf andere Mittel beziehen: Auf die Menschen, die sich zum Referendum in den OXI-Komitees organisierten, auf die Hafenarbeiter, die sich gegen die Privatisierung stellen, auf die Putzfrauen, die für Wiedereinstellung im Öffentlichen Dienst streikten. […]. Für die Linke, ob in SYRIZA, in LAE, in ANTARSYA oder in den Parteien der europäischen Linken, stellt sich jetzt die Frage, wie außerhalb von Parlamenten eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Sparpolitik organisiert werden kann. Denn der Politik von Merkel und Schäuble muss nicht nur eine Regierung, sondern eine reale Bewegungen entgegengesetzt werden, so dass sie bei jeder neuen Maßnahme mit Protesten konfrontiert sind – in Griechenland selber, aber ebenso in ganz Europa. Dies wäre die beste und praktischste Solidarität, die eine europäische Linke organisieren könnten.“

    Das LAE-Wahlergebnis wird aber dennoch schön geredet:

    „die Volkseinheit (Laiki Enotita, LAE), eine Linksabspaltung von Syriza, die mit 155.000 Stimmen mehr dazu gewann als alle anderen Parteien“ – Was heißt hinzugewonnen?! – Im Jan. standen sie doch gar nicht alleine auf dem Stimmzettel!

    Zu fragen wäre also vielmehr, wieviel hatte die heutige LAE zum SYRIZA-Wahlergebnis im Jan. beigetragen (vgl. dort) – und dieser Wert (der logischerweise allenfalls geschätzt werden kann) wäre dann mit dem jetzigen LAE-Wahlergebnis zu vergleichen.

  6. 6 TaP 22. September 2015 um 18:08 Uhr

    Panagiotis Sotiris (member of Popular Unity) – der nächste dem auf einmal etwas auffällt:

    „We seemed more like a variation of a Syriza that would have been faithful to its principles, rather than a new front coming organically from the movement and the dynamics of social antagonism. The lack of self-criticism regarding the participation of Left Platform members in the Syriza government also contributed to this image.“

    „People wanted to hear a complete program and a road map for the exit from the eurozone, not simply anti-austerity and anti-memoranda rhetoric.“

    https://www.jacobinmag.com/2015/09/tsipras-syriza-austerity-september-20-election-anel/

  7. 7 TaP 22. September 2015 um 21:03 Uhr

    Die FAZ ist sehr zufrieden:

    „Fast alle Wahlversprechen gebrochen, einen Teil der eigenen Partei verloren, Parlamentswahlen unter den Bedingungen von Kapitalverkehrskontrollen abgehalten – und dann klar gewonnen, mit weniger als einem Prozentpunkt Verlust im Vergleich zu den Wahlen im Januar.
    Unter solchen Bedingungen die Position der eigenen Partei als stärkste Kraft zu verteidigen, ist eine politische Leistung, die auch seinen Gegnern Respekt abnötigt. Tsipras kann Mehrheiten organisieren.
    Diese Wahl hat freilich ein anderer Alexis Tsipras gewonnen als jene vor neun Monaten. Der Tsipras vom Januar 2015 war unerfahren und europapolitisch naiv.
    Der Tsipras vom September 2015 hat nach einem europapolitischen Crashkurs (das Wort ist durchaus wörtlich zu nehmen) viel darüber gelernt, wie die EU und die Eurozone funktionieren – und wie nicht.
    Die Griechen haben den Lernprozess ihres Ministerpräsidenten teuer bezahlen müssen. Doch wenn die Rede nach seinem zweiten Sieg bei einer Parlamentswahl ein Maßstab ist, hat Tsipras wirklich dazugelernt.
    Eine vergleichende Textanalyse seiner Siegesrede im Januar mit der Ansprache, die Tsipras in der Nacht zum Montag hielt, wäre nicht nur für Sprachwissenschaftler interessant. Im Januar hatte Tsipras noch so getan, als könne er die gesamte Eurozone in die Knie zwingen.
    Davon war bei seiner jüngsten Rede nichts mehr zu hören. Gewiss, einige linkspopulistische Girlanden flocht Tsipras in seine Rede ein, doch das war kein Vergleich mit früheren Reden.
    Manche Passagen klangen so, als habe der Redenschreiber Angela Merkels Tsipras die Rede geschrieben, nach zwei Gläsern Ouzo vielleicht. Es war eine von etwas mediterranem Brokat durchwirkte Wir-schaffen-das-Rede mit einer Prise Churchill: ‚Dieser Sieg gehört dem Volk und jenen, die von eine besseren Zukunft träumen, was wir durch harte Arbeit erreichen werden‘, sagte Tsipras, oder: ‚Uns stehen Schwierigkeiten bevor, aber auch fester Untergrund. Der Aufschwung wird nicht durch Zauberei kommen, sondern durch harte Arbeit, Zähigkeit und Kampf.‘“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/wahlsieger-tsipras-der-wandelbare-13815923.html

    vgl. auch noch:

    Lieber Freund Alexis

    Brüssel gratuliert dem griechischen Wahlsieger und hofft auf geordnete Verhältnisse in Athen / Von Michael Stabenow

    (Seite 2 der FAZ-Printausgabe vom 22.09. via https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=766516516792422&id=100003022429729)

  8. 8 TaP 22. September 2015 um 23:21 Uhr
  9. 9 TaP 23. September 2015 um 0:42 Uhr

    Ebenfalls ein Überblick – von Tom Strohschneider

    Plan B, Plan EL, planlos?

    Nach der Wahl in Griechenland bekommt die neue Europa-Debatte der Linken eine weitere Facette: Die Abspaltung der Laiki Enotita von SYRIZA wirkt auch hier

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/985485.plan-b-plan-el-planlos.html

    mit zusätzlichen Links hinzu:

    Für eine würdevolle Entwicklung in Griechenland

    Stellungnahme des AKL-Länderrates zur aktuellen EU-Debatte in der Fraktion der LINKEN im Bundestag [*]

    http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1029

    Joachim Bischoff / Björn Radke

    Ein klarer Auftrag der Wahlbevölkerung

    »Ein Weg von Arbeit und Kampf« (Alexis Tsipras)

    http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/ein-weg-von-arbeit-und-kampf-alexis-tsipras/

    und

    Wahlen in Griechenland

    Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/wahlen-in-griechenland/

    [*] Vgl.:

    »Auftreten für einen Neustart«

    jW dokumentiert in Auszügen einen Entwurf des Vorstands der Linksfraktion im Bundestag

    http://www.jungewelt.de/2015/09-19/054.php

    Bei FB hatte ich dazu gefragt:

    „‚Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euros ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.‘

    Voraussetzung ist auf absehbare Zeit nicht gegeben – also ist die Linkspartei bis auf Weiteres für Euro-Abschaffung?

  10. 10 TaP 23. September 2015 um 1:00 Uhr

    Wow! Der Bischoff/Radke-Text ist ja mal recht bodenständig – aber der erste Satz des letzten Absatzes macht trotzdem deutlich, auf welche bescheidenem Niveau sie mittlerweile angekommen sind:

    „Politisch entscheidend ist, ob sich aus dem Wahlergebnis eine Machtkonstellation ergibt, die das alte System der Oligarchen aufbrechen und die staatlichen Strukturen modernisieren kann.“

  11. 11 TaP 23. September 2015 um 8:21 Uhr

    Der Spiegel sagt wie’s ist:

    „‚Den zunehmend pragmatischen Kurs von Tsipras bewerten viele griechische Politikbeobachter positiv. Sie glauben, dass nur ein linker Regierungschef die unpopulären Reformen und Einschnitte in Griechenland durchsetzen kann. Ähnliches war schon in Deutschland zu beobachten, wo ausgerechnet unter einer rot-grünen Bundesregierung die härtesten Arbeitsmarktreformen und der erste Auslandeinsatz der Bundeswehr beschlossen wurden.‘“

  12. 12 TaP 23. September 2015 um 8:36 Uhr

    Und noch mal Der Spiegel: KEIN PLATZ REBELLiNNENTUM:

    „Tsipras beugte sich den Fakten, sein Finanzminister verabschiedete sich. Doch noch immer singen Linke wie Gregor Gysi das Loblied der griechischen Rebellen, die schon seit der Antike etwas Besonderes gewesen seien.
    Solche Verklärung hilft niemandem. Griechenland braucht Reformen. Weniger Bürokratie und Vetternwirtschaft, mehr Staatseinnahmen und Rechtssicherheit.“


    sein Koalitionsvertrag ist längst geschrieben. Es sind jene sieben Seiten, auf denen die Europartner den Griechen im Juli jede Menge Reformen diktierten, im Gegenzug für neue Finanzhilfen. Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann bleibt Tsipras jetzt nur noch Kleinkunst.“

    Völlig nutzlos ist die Verklärung von „Kleinkunst“ als RebellInnentum freilich nicht, sondern – mit einer gewissen Notwendigkeit – das erste Stadium eines Unterwerfungsrealismus, der aus seinen Nöten noch keine Tugend gemacht hat.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-reformauflagen-sind-gut-fuer-tsipras-kommentar-a-1053887.html

  13. 13 TaP 23. September 2015 um 8:45 Uhr

    Ein Indiz dafür, daß die These (siehe das Anastasiadis-Zitat in meinem obigen Blog-Artikel

    „Viele von denjenigen, die Syriza als kleineres Übel gewählt haben, werden bald mit der harten Wirklichkeit konfrontiert.“

    nicht nur das laute Pfeifen im dunklen Walde ist, bietet eine kurz vor dem Wahlsonntag veröffentlichte Umfrage von Bridging Europe. Danach „64% believes that the third MoU will not be implemented“. Bridging Europe interpretiert das als „big distrust over the capacity of all political parties pledged to fully implement it.“ – Ich sehe ehe als Zeichen eines erheblichen Maßes an Blauäugigkeit. (Im übrigen ist die Umfrage allerdings auch mit einem gewissen Maß an Vorsicht zu betrachten, da sie KKE, LAE, ANTARSYA und die weiteren „Sonstigen“ deutlich über- sowie SYRIZA und die Zentrumsunion deutlich unterschätzte.)

    All dies ändert aber nichts daran, daß auch ein künftiges Erfahrungen der vollen Implementierung des Memorandums nicht heißt,

    ++ daß die griechischen Massen daraus notwendigerweise linke Schlüsse ziehen werden;

    ++ daß Resignation, Demoralisierung und alltäglicher Überlebenskampf – statt linker Politisierung – nicht weiter zunehmen.

  14. 14 TaP 23. September 2015 um 12:00 Uhr

    Auch Xekinima fällt jetzt auf:

    „It is true that Popular Unity had to fight its first election in difficult circumstances, when there was widespread disillusionment because of the sell-out by Syriza. But the Popular Unity leaders did not help themselves either. At the start of the campaign they treated the rest of the left quite arrogantly and acted in a bureaucratic and undemocratic way. They also overestimated how well they would poll. […]. They correctly said ‘no to the memoranda’ but did not point a way forward, thereby not allaying the fears of many workers about what would happen if Greece was forced out of the eurozone.“

    Aber auch in diesem Text findet sich wieder der Glaube an den weitgehenden Selbstlauf der Dinge in linke Richtung:

    „The memorandum has to be imposed, which will lead to further impoverishment of Greek society and growing anger. […]. Such initiatives [‘July 17’] and, crucially, renewed class struggle, which will bring many fresh layers of workers and young people into struggle, can lay the basis for the development of a new mass revolutionary Left, that is organised democratically.“

    http://www.socialistworld.net/doc/7342

  15. 15 TaP 24. September 2015 um 9:36 Uhr

    Gen. systemcrash hat auch eine Wahlanalyse geschrieben:

    https://systemcrash.wordpress.com/2015/09/23/ein-paar-anmerkungen-zur-wahlnachlese-griechenland/

    Ich arbeitete auch noch an einer genaueren Analyse und bin dabei gerade auf Folgendes in Bezug auf die Jan.-Wahl gestoßen:

    The Antarsya/Mars manifesto is almost a photocopy of Antarsya’s electoral manifesto of 2012, but two of the groups in Antarsya, SEK [linked to the SWP in Britain] and OKDE-Spartakos [linked to the NPA in France] opposed an electoral alliance with Mars.

    They argue that the cooperation with Plan B means that the election leaflets and posters of Antarsya/Mars „conveniently“ omit the task of revolutionary rupture and anti-capitalist struggle and centre only around the opposition to the memoranda [the cuts packages imposed by the EU/ECB/IMF Troika], the debt, the EU, and the eurozone.

    As I understand it, the main issue for SEK and OKDE Spartakos was not so much the content and framework of the electoral agreement but mainly the fact that Plan B has high profile members such as Alavanos who can get much more media coverage, and that can potentially distort the Antarsya/Mars message.

    The politics of Plan B can be summed up as a “Greek road to socialism”, outside the EU and by way of a new international alliance with capitalist countries such as Russia and China and with the drachma as currency. SEK and Okde-Spartakos see Plan B as a group of the patriotic left confined to the goal of productive restructuring of the Greek economy, control of the national currency and a Keynesian management in response to the crisis of the system.

    Antarsya made calls not only to Mars, but also to the Trotskyist groups OKDE and EEK, and the Maoist KKE (ml) for a broader electoral and political front of “anti-capitalist, anti-EU, anti-imperialist and radical left”. „Rupture and exit from the Eurozone/ EU and other targets of the anti-capitalist program under the weight of the working class/popular strata movement are the starting point and the links making it possible to unleash global confrontation with capital and imperialism”.

    OKDE turned down the proposal and is standing independently at these elections. Its prioritises “party building” before “front building”. It is uneasy with some of the Antarsya and even more the Mars components and their ideological origins, and their positive reference to KKE, EAM, ELAS and a „left“ history antagonistic to OKDE’s Trotskyist references.

    Furthermore, OKDE believes that Antarsya’s Mars electoral front shifts towards reformist politics. OKDE codifies their main differences with Antarsya as being about “the slogan of worker’s government, which is key to the program, the policy and practice of OKDE. The slogan for a ‚Europe of Workers‘, i.e. a united socialist Europe”.

    EEK also refused the proposal from Antarsya and is also standing autonomously at these elections. The rejection of Antarsya’s proposal was based on EEK’s revolutionary internationalism and its stand against „economic nationalism“, even with a ‚left sign‘.“

    EEK believes that the Antarsya/Mars slogan of exit from the Eurozone and EU is devoid from its revolutionary content and converges with versions of „economic nationalism“ if not linked with the slogan of the “United Socialist States of Europe“. “The salvation of the people requires a social revolution. The revolutionary struggle can begin in Greece or in another country but the victory can only be completed within an international scale, by uniting all social subversive struggles for socialist unification of our region and Europe on the ruins of the imperialist EU”.

    KKE(ml) criticises Antarsya’s electoral proposal as motivated by “Antarsya’s drive for electoral survival” and describes Antarsya’s proposed program of anti-capitalist transitional demands as utopian and reformist, playing an “auxiliary supplementary role to Syriza”

    In fact euro/drachma is a pseudo-dilemma. […]. The currency is an important economic-policy tool. But if the problem in Greece – and the world – was monetary, then things would be relatively „easy.“ We would find the best currency and “free” capitalism from crisis. But in Greece – and everywhere – the problem is not monetary. […]. The „national“ currency in a country made up of „two nations“ will never be the currency in the service of the „nation“ of the working class as long as the power remains in the hands of the „nation“ of capitalists.

    The crucial, decisive factor is to work towards the overthrow of the system of exploitation and brutality.

    http://www.workersliberty.org/node/24486

    Zu Plan B von Alavanos siehe außerdem:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/13/die-wahren-syriza-vertreter-versuchen-nun-anscheinend-syriza-und-antarsya-zu-spalten/#comment-24175

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