4 1/2 Anti-These zu 9 Griechenland-Thesen [*] von Thies Gleiss

(zu) These 1

Ja, „die Ant­wort (wer will: die Lösung) auf diese Krise [ist] der Auf­bau sozia­lis­ti­scher Eigentums-​​ und Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse“.

(zu) These 2

a) Aber das ist nur die Ant­wort von ein paar Kadern hier und ein paar mehr Kadern in Grie­chen­land selbst. Aber dies ist – jeden­falls bis­her – nicht die Ant­wort der Mas­sen in Grie­chen­land. Es ist nicht ein­mal die Ant­wort von LAE und SYRIZA auf die Krise.
Tsi­pras und seine deut­schen Für­spre­che­rIn­nen sind inzwi­schen dabei ange­kom­men, die Krise für haus­ge­macht zu hal­ten; als von einem Man­gel an good gover­nance, als von einem zuviel an Kli­en­te­lis­mus ver­ur­sacht, anzu­se­hen.1 Des­halb die allgemein-​​plätzige Rhe­to­rik vom Kampf des Neuen gegen das Alte, die War­nung vor einem Weg zurück und das SYRIZA-​​Wahlkampf-​​Motto „Nur nach vorn“.
Und die LAE hat anschei­nend über­haupt keine Vor­stel­lung davon, wie die Krise ent­stan­den ist, hält an der alten SYRIZA-​​These, daß sie durch die neo­li­be­rale Aus­te­ri­täts­po­li­tik ver­schärft wurde, fest und schlägt des­halb als Abhilfe links­keyne­sia­nis­ti­sche Kon­zepte vor, ohne dar­zu­le­gen, wie sie durch­setz­bar sein und unter fort­be­ste­hen­den kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen funk­tio­nie­ren sol­len.

b) Des­halb gab es zwar bei „soziale[n] Mobi­li­sie­run­gen, dutzende[n] Gene­ral­streiks und viele[n] Struk­tu­ren rea­ler gesell­schaft­li­cher Gegen­macht“ eine „breite Ein­heits­front“ – mit (abge­se­hen von zeit­li­chen Mobi­li­sie­rungs­ko­in­zi­den­zen) Aus­nahme der KKE –, also vor allem von SYRIZA, ANT­AR­SYA, deren Gewerk­schafts­frak­tio­nen und eini­gen Grup­pen darum und dazwi­schen. – Aber dies war eine Ein­heits­front des Dage­gens – des gegen die Austeritäts-​​Memoranden sein.

c) Aber nicht nur die KKE, son­dern auch ANT­AR­SYA hat schon in der Ver­gan­gen­heit – und zwar zurecht – nicht auf SYRIZA-​​Listen kan­di­diert. Denn es fehlte schon vor dem 6. Juli 2015 an einem gemein­sa­men Pro­gramm für die Zukunft und auch schon an einem gemein­sa­men ‚Poli­tik­stil‘ /​ Hand­lungs­kon­zept für die Gegen­wart.

d) Es wäre für den Kampf gegen die Aus­te­ri­tät, geschweige denn für den Sozia­lis­mus nichts gewon­nen, wenn sich nach der Wahl im Jan. KKE und ANT­AR­SYA – statt ANEL – an der SYRIZA-​​Regierung betei­ligt hätte. Denn der Kampf gegen die Aus­te­ri­tät schei­terte nicht an einem Man­gel an Stim­men im grie­chi­schen Par­la­ment, son­dern an einem Man­gel an Fähig­keit – und auch schon einem Man­gel an Kon­zept –, die gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nisse in Grie­chen­land selbst und vor allem euro­pa­weit zu ändern.
KKE und ANT­AR­SYA haben zwar eine deut­lich kla­rere Vor­stel­lung als SYRIZA und die LAE, daß es sich letzt­lich um eine Macht­frage han­delt, aber auch sie ver­fü­gen über kei­nen Plan, der ermög­li­chen würde, sie zumin­dest mit­tel­fris­tig im Sinne der Lohn­ab­hän­gi­gen zu beant­wor­ten.

(zu) These 3

Ja, – abge­se­hen von der impli­zi­ten Gleich­set­zung von SYRIZA-​​Regierung und Ein­heits­front volle Stim­mung zur These von Thies Gleiss2.

(zu) These 4

Nein, die „Bil­dung einer lin­ken Regie­rung auf ansons­ten unver­än­dert blei­ben­den Staats­struk­tu­ren ist“ nicht, „eine Chance, die man eigent­lich nicht hat, aber trotz­dem nut­zen muss“ – jeden­falls nicht, wenn es um den „Auf­bau sozia­lis­ti­scher Eigentums-​​ und Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse“ gehen soll. Das ‚Eigent­li­che’ (das Nicht-​​Haben die­ser Chance) ist das Wirk­li­che (ein wirk­li­ches Nicht-​​Existieren die­ser Chance)!
Für revo­lu­tio­näre Sozia­lis­tIn­nen = Kom­mu­nis­tIn­nen hat sich eh nichts an der Ein­sicht Rosa Luxem­burgs3 in den grund­le­gen­den Unter­schied von kon­tro­ver­ser par­la­men­ta­ri­schen Debatten-​​ und kon­sen­su­el­ler Regierungs-​​/​Handlungslogik geän­dert: Es ist nicht mög­lich, als Regie­rungs­par­tei gleich­zei­tig die kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse (wegen gesell­schaft­li­cher Macht­lo­sig­keit) hin­zu­neh­men zu müs­sen und trotz­dem auf deren Über­win­dung hin­zu­ar­bei­ten.
Schon die Schröder/​Fischer-​​Regierung in Deutsch­land zeigt es und die SYRIZA-​​Erfahrung unter­streicht es: Was frü­her nur für revolutionär-​​antikapitalistische Poli­tik galt, gilt unter den Bedin­gun­gen von kapi­ta­lis­ti­scher Krise und bür­ger­li­cher Klas­sen­of­fen­sive für jede nicht-​​neoliberale linke Poli­tik – schon weit unter dem (auch nur) Krat­zen an den kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nis­sen. Auch ‚linke’ (im wei­ten, nicht nur revo­lu­tio­nä­ren Sinne) Poli­tik ist heute auf der Grund­lage der beste­hen­den Gesellschafts-​​ und Staats­struk­tu­ren nicht mög­lich.

(zu) These 5

These 5 von Thies Gleiss ist (nur) nach Maß­gabe des schon zu These 2 Gesag­ten zuzu­stim­men.

(zu) These 6 und 7

Ja, die Spal­tung von SYRIZA war im Inter­esse nicht-​​neoliberaler Poli­tik not­wen­dig.

(zu) These 8

These 8 sei zunächst wört­lich zitiert, bevor ihr wider­spro­chen wird: „Die Pflicht zur lin­ken Ein­heits­front ergibt sich aber spä­tes­tens nach den Wah­len. Die stärkste linke Kraft soll eine Regie­rung der Lin­ken bil­den und alle ande­ren Lin­ken, ob mit im Par­la­ment oder außer­halb, soll­ten sie – mit Kri­tik und bei aller Unab­hän­gig­keit – unter­stüt­zen, auch wenn es nur bei weni­gen Maß­nah­men klappt und mög­lich ist.“
These 8 ist fol­gende Anti-​​These ent­ge­gen­zu­set­zen:
a) War schon zu Anfang des Jah­res kein gemein­same Regie­rungs­pro­gramm von refor­mis­ti­scher und revo­lu­tio­nä­rer Lin­ker mög­lich, so ist heute und auch über­mor­gen kein gemein­sa­mes Pro­gramm von neo­li­be­ra­ler Lin­ken (SYRIZA) sowie refor­mis­ti­scher (LAE) und revo­lu­tio­nä­rer Lin­ken (KKE und ANT­AR­SYA) mög­lich.
b) SYRIZA zur Bil­dung einer lin­ken „Einheitsfront“-Regierung auf­zu­ru­fen, trägt nicht zur Über­win­dung von Illu­sio­nen bei, son­dern schürt sie.
c) Abge­se­hen von SYRIZA wird es keine auch nur annäh­rend „stärkste“ linke Kraft geben. Für KKE, LAE und ANT­AR­SYA wird es bei wei­tem nicht ein­mal zu einer Sperr­mi­no­ri­tät gegen Ver­fas­sungs­än­de­run­gen rei­chen.

(zu) These 9

Auch diese These sei zunächst wört­lich zitiert: „Auch nach der Wahl und einer hof­fent­lich neuen lin­ken Ein­heits­front bleibt die Aktua­li­tät des Sozia­lis­mus als Ant­wort auf die Krise in Grie­chen­land und der EU unver­än­dert. Nicht als Losung für Sonn­tags­re­den, son­dern als Tages­auf­gabe am Mon­tag und den fol­gen­den Tagen….“
Anti-​​These: Diese Ant­wort ist zwar in dem Sinne „Tages­auf­gabe“, daß das heu­tige poli­ti­sche Agie­ren so zu gestal­ten ist, daß es dazu bei­trägt, daß diese Ant­wort nicht nur heute auf dem Papier geben, son­dern künf­tig auch gesell­schaft­lich durch­ge­setzt wer­den kann.
Davor steht aber die kei­nes­wegs leich­ter zu lösende Auf­gabe, die Mas­sen in Grie­chen­land und dem ‚klei­nen’ Rest Euro­pas, für eine mar­xis­ti­sche (i.S.v. Marx’ Kri­tik der poli­ti­schen Ökono­mie) Ana­lyse der Krise und für einen revolutionär-​​sozialistischen Weg her­aus aus ihr zu gewin­nen.

[*] https://​www​.face​book​.com/​t​h​i​e​s​.​g​l​e​i​s​s​/​p​o​s​t​s​/​4​9​2​3​5​5​9​3​0​9​38944.

  1. „‚The choice you face is to turn back or to keep fight­ing on toge­ther. Turning back would mean to return to a course of 40 years that piled debts on Greeks,‘ he said, mar­king the end of a four-​​week cam­paign that attrac­ted little public inte­rest.“

    http://​www​.eka​t​hi​mer​ini​.com/​2​0​1​7​0​0​/​a​r​t​i​c​l​e​/​e​k​a​t​h​i​m​e​r​i​n​i​/​n​e​w​s​/​t​s​i​p​r​a​s​-​u​r​g​e​s​-​v​o​t​e​r​s​-​n​o​t​-​t​o​-​t​u​r​n​-​b​a​c​k​-​i​n​-​f​i​n​a​l​-​c​a​m​p​a​i​g​n​-​s​peech

    „‚Nur nach vorn‘, steht jetzt auf den neuen Wahl­pla­ka­ten sei­ner [Tsi­pras‘] Par­tei – ‚mono pro­sta‘.“

    http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​t​s​i​p​r​a​s​-​s​t​a​r​t​e​t​-​d​e​n​-​w​a​h​l​k​a​m​p​f​-​d​e​r​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​-​d​r​e​h​t​-​a​u​f​/​1​2​2​6​4​9​9​2​.html

    Gabriele Zim­mer hofft „auf eine wei­tere Regie­rung unter SYRIZA-​​Führung. ‚SYRIZA ist die ein­zige poli­ti­sche Kraft, die in der Lage ist, die Macht zu über­neh­men und die Rück­kehr der alten Eli­ten zu ver­hin­dern, die Grie­chen­land dahin gebracht haben, wo es noch immer steht sowie Kli­en­te­lis­mus, Kor­rup­tion und fal­sche Struk­tu­ren abzu­bauen.‘“

    http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​4​9​5​3​.​d​i​e​-​z​e​i​t​-​d​e​r​-​t​r​a​e​u​m​e​-​i​s​t​-​v​o​r​b​e​i​.html [zurück]

  2. „Der poli­ti­sche und Klas­sen­geg­ner in Grie­chen­land und der EU haben alle Mit­tel mobi­li­siert, um die linke Ant­wort auf die Krise zurück­zu­schla­gen: Die Regie­rung wurde ver­teu­felt; alle Ver­su­che die linke Ein­heits­front zu spal­ten, fan­den Anwen­dung; die Regie­rung der Lin­ken wurde erpresst und ökono­misch auf­ge­rie­ben. Alles keine über­ra­schen­den Dinge, son­dern poli­tics as usual im Klas­sen­kampf.“ [zurück]
  3. „Es ist frei­lich Tat­sa­che, daß die Sozi­al­de­mo­kra­tie, um prak­tisch zu wir­ken, alle erreich­ba­ren Posi­tio­nen im gegen­wär­ti­gen Staate ein­neh­men, über­all vor­drin­gen muß. Allein als Vor­aus­set­zung gilt dabei, daß es Posi­tio­nen sind, auf denen man den Klas­sen­kampf, den Kampf mit der Bour­geoi­sie und ihrem Staate füh­ren kann.
    In die­ser Bezie­hung besteht aber zwi­schen den gesetz­ge­ben­den Kör­pern und der Regie­rung eines bür­ger­li­chen Staa­tes ein wesent­li­cher Unter­schied. In den Par­la­men­ten kön­nen die Arbei­ter­ver­tre­ter, wo sie mit ihren For­de­run­gen nicht durch­drin­gen kön­nen, sie doch wenigs­tens in der Weise ver­tre­ten, daß sie in oppo­si­tio­nel­ler Stel­lung ver­har­ren. Die Regie­rung hin­ge­gen, die die Aus­füh­rung der Gesetze, die Aktion zur Auf­gabe hat, hat kei­nen Raum in ihrem Rah­men für eine prin­zi­pi­elle Oppo­si­tion, sie muß in allen ihren Glie­dern und stets han­deln, sie muß des­halb, auch wenn sie, wie in Frank­reich seit eini­gen Jah­ren in den gemisch­ten Minis­te­rien, aus ver­schie­de­nen Par­tei­ver­tre­tern besteht, doch stets einen grund­sätz­lich gemein­sa­men Boden unter den Füßen haben, der ihr das Han­deln ermög­licht, den Boden des Beste­hen­den, mit einem Wort, den Boden des bür­ger­li­chen Staa­tes. Der äußerste Ver­tre­ter des bür­ger­li­chen Radi­ka­lis­mus kann im gro­ßen und gan­zen mit dem rück­stän­digs­ten Kon­ser­va­ti­ven Seite an Seite regie­ren. Ein prin­zi­pi­el­ler Geg­ner des Beste­hen­den hin­ge­gen steht vor der Alter­na­tive: ent­we­der auf Schritt und Tritt der bür­ger­li­chen Mehr­heit in der Regie­rung Oppo­si­tion zu machen, d. h., tat­säch­lich kein akti­ves Mit­glied der Regie­rung zu sein – ein augen­schein­lich unhalt­ba­rer Zustand, der zur Ent­fer­nung des sozia­lis­ti­schen Mit­glie­des aus der Regie­rung füh­ren müßte“

    https://​www​.mar​xists​.org/​d​e​u​t​s​c​h​/​a​r​c​h​i​v​/​l​u​x​e​m​b​u​r​g​/​1​8​9​9​/​0​7​/​t​a​k​t​i​s​c​h​.html [zurück]

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2 Antworten auf „4 1/2 Anti-These zu 9 Griechenland-Thesen [*] von Thies Gleiss“


  1. 1 TaP 21. September 2015 um 20:44 Uhr

    Thies Gleiss machte gegen meine Einwände geltend:

    „Unglücklicherweise bin nicht ich es, der darüber entscheidet, was politisch und historisch links und richtig ist, es sind auch nicht Genosse Aggelidis oder gar Georgia Schulz. Maßstab für soziale Emanzipationsprozesse in Richtung klassen- und ausbeutungsloser Gesellschaft sind immer Stand und Entwicklung des politischen Massenbewusstseins. So sind Programm und Politik von Syriza oder gar von Alexis Tsipras für mich schon lange falsch und erledigt. Ich hätte zehnmal besser als die KKE eine Kritik daran üben können und habe es mit meinen Möglichkeiten und auf den mir zugänglichen Foren auch getan. Bei – ich vermute mal für heute Abend – gut einem Drittel Wahlunterstützung, bei Großdemonstrationen und sonstigem Zirkus kann mensch nicht davon sprechen, dass Syriza und Tsipras für die griechischen Massen gleichermaßen wie für mich erledigt sind. Deshalb wird eine Einheitsfront unvermeidlich sein, um das politische Massenbewusstsein nicht mittels erziehungsdiktatorischer Maßnahmen im Stile der KKE, sondern durch reale selbst gemachte Erfahrungen und deren politischen Verarbeitung auf ein höheres Niveau zu heben. Sollte ich dies am Montag nach der Wahl taktisch anders beurteilen, werde ich mich melden….“

    Ich antwortete gerade darauf:

    Also,

    ich bin auch in Kenntnis des Wahlergebnisses immer noch nicht der Ansicht, daß die KKE (das ist ja nun die einzige, die es überhaupt parlamentarisch machen könnte) SYRIZA eine linke Einheitsfront-Regierung vorschlagen sollte.

    Begründung:

    1. Um einen solches Angebot (einen solchen Vorschlag) begründen zu können / um es bzw. ihn als realistisch erscheinen zu lassen, müßte SYRIZA als etwas Anderes dargestellt werden, als sie tatsächlich ist oder aber das eigene Programm der KKE (entsprechend: der LAE oder ANTARSYAs, wenn sie in der entsprechenden parlamentarischen Position wären) verleugnet werden.

    Das heißt: Es könnte gar nicht für das argumentiert werden, was der Fall ist und wovon die Lohnabhängigen überzeugt werden sollten – nämlich, daß SYRIZA zu einer neoliberalen Memorandums-Partei geworden ist.

    2. Eine klassische Einheitsfront-Situation wäre, z.B.:

    a) SYRIZA sagt, gegen die Memoranden zu sein, aber bringt im Parlament keine Gesetzentwürfe ein, um die Gesetze, die die Memoranden in griech. Recht umsetzen, aufzuheben, weil SYRIZA allein dafür keine Mehrheit hat.

    In DIESER Situation wäre es richtig, SYRIZA anzubieten, diese Gesetze gemeinsam zu beschließen, und auch SYRIZA anzubieten, sie in die Regierung zu wählen. [*]

    b) SYRIZA würde nicht nur vage über Maßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen der Memoranden reden, sondern konkrete Ausgleichsmaßnahmen fordern, aber keine entsprechenden Gesetzentwürfe einbringen. Dann wäre es richtig, selbst entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen und SYRIZA aufzufordern, sie gemeinsam zu verabschieden.

    3. Die heutige Situation in Griechenland ist aber eine andere:

    a) SYRIZA sagt zwar (noch) nicht für die Memoranden zu sein, aber sie sagt, daß, die Memoranden umzusetzen, richtig sei, weil damit anderweitig nicht zu erlangende Vorteile verbunden seien.

    b) SYRIZA redet zwar vage über Kompensationsmaßnahmen, aber macht, soweit ich weiß, keine diesbzgl. konkreten Vorschläge.

    4. In dieser Situation ist m.E. richtig – abgesehen von und bei Aufrechterhaltung der eigenen grundsätzlichen Ablehnung der Memoranden und der kapitalistischen Produktionsweise – eigene – kapitalismus- und memoranden-immanente – Vorschläge zur Abmilderung der Memoranden vorzulegen und SYRIZA aufzufordern, sie gemeinsam zu verabschieden.

    5. Und noch ein grundsätzliches Argument @:

    „eine Einheitsfront [wird] unvermeidlich sein, um das politische Massenbewusstsein nicht mittels erziehungsdiktatorischer Maßnahmen im Stile der KKE, sondern durch reale selbst gemachte Erfahrungen und deren politischen Verarbeitung auf ein höheres Niveau zu heben.“

    Wenn dies in der jetzigen Situation als Argument für eine Einheitsfront-Regierung mit SYRIZA genommen wird, dann wird

    ++ die Einheitsfront-Taktik von einem Instrument zur Durchsetzung von gemeinsamen programmatischen Positionen in bestimmten Fragen (und ungeachtet von Differenzen in anderen Fragen),

    ++ zu einem didaktischen Trick.

    Dieser didaktische Trick wird aber nicht funktionieren, weil die Massen zwar in vielen Fragen Auffassungen haben, die wir für falsch halten, aber nicht blöde sind (jedenfalls nicht blöder sind als wir).

    Konkret: Die Massen wissen doch, daß die Unterschiede zwischen SYRIZA einerseits und LAE, KKE und ANTARSYA andererseits

    -- nicht nur grundsätzlich-langfristige Fragen, wie „Sozialismus des 21. Jh.s“ (LAE) oder „Kommunismus“ (KKE, ANTARSYA – wie auch immer noch mal unterschiedlich verstanden)

    -- sondern gerade die Tagespolitik betreffen:

    +++ Sollen die Memoranden hingenommen / ertragen werden, um in der Eurozone bleiben zu ‚können‘, weil anderenfalls alles noch schlimmer käme (die Position von SYRIZA)

    oder

    +++ soll ein Ausscheiden aus der Eurozone in Kauf genommen werden bzw. ist es die notwendige Voraussetzung dafür, um (kapitalismus-immanent) mit der „Austerität“ (LAE) oder den „Monopolen“ (KKE) oder dem „Kapitalismus“ (ANTARSYA) zu brechen (was Letztere als Voraussetzungen für einen Bruch mit der Austerität ansehen).

    Davon, daß außerhalb der Eurozone – jedenfalls nicht notwendigerweise alles noch schlimmer wird – können doch die Massen nicht mittels Einheitsfront-Taktik überzeugt werden, sondern nur durch Argumente!

    [*] Beides m.E. freilich unter Voraussetzung, daß die vorschlagende Formation zumindest selbst einen Plan dafür hat, wie die mit der Verabschiedung dieser Gesetze verbundene Konfrontation durchgestanden werden kann.

  2. 2 TaP 22. September 2015 um 0:14 Uhr

    Die neun Thesen von Thies Gleiss gibt es auch außerhalb von FB – und zwar dort:

    http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1026

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