Drei weitgehend offen gebliebene Frage an Xekinima

Ich war heute Mit­tag bei der AKL-​​Veranstaltung mit Inge Höger (MdB), Ali Al-​​Dailami (MdPV) und Klairi Koun­touri (Xeki­nima). Ich stellte in mei­nem Dis­kus­si­ons­bei­trag drei Fra­gen an die Refe­ren­tin von Xeki­nima (Schwes­ter­or­ga­ni­sa­tion der deut­schen SAV), die die Kan­di­da­tur der Popu­la­ren Ein­heit (LAE) unter­stützt.

Meine erste Frage bezog sich dar­auf, daß sie sagte, ein detail­lier­tes Pro­gramm, wie es am Tag und den Tagen nach einem Grexit wei­ter­ge­hen solle, müsse erst erar­bei­tet wer­den.
Ich bezog mich dar­auf, indem ich sagte, daß ich dies sehr ver­ständ­lich finde, daß die­ses Pro­blem bzw. diese Not­wen­dig­keit aber doch auf­fäl­lig mit dem Ges­tus kon­tras­tiere, mit dem die bis­he­rige Linke Platt­form bzw. jetzt die LAE und auch viele Linke in der deut­schen Links­par­tei die Tsipras-​​Linie kri­ti­sier­ten – näm­lich dem Ges­tus, es sei hier und heute eine andere Regie­rungs­po­li­tik mög­lich und nicht viel­mehr zunächst eine lang­fris­tige Vorbereitungs-​​ und Auf­bau­ar­beit für eine alter­na­tive Linie nötig. Habe irgend­je­mandE von denen, die jetzt die Tsipras-​​Politik im Namen der LAE-​​Linie kri­ti­sie­ren im Januar oder den Mona­ten danach die Auf­fas­sung ver­tre­ten, daß es für SYRIZA für ein Regie­ren noch zu früh sei; daß erst aus­rei­chende pro­gram­ma­ti­sche Grund­la­gen ent­wi­ckelt wer­den müß­ten?!
Meine Frage, wie das zusam­men­passe – einer­seits das Ein­ge­ständ­nis, ein detail­lier­tes Pro­gramm erst ent­wi­ckeln zu müs­sen; aber ande­rer­seits nicht das Regie­ren von SYRIZA zu kri­ti­sie­ren, son­dern volun­ta­ris­tisch ein Regie­ren mit ande­rem Inhalt zu for­dern – blieb lei­der unbe­ant­wor­tet.
Allein ant­wor­tete die Xekinima-​​Genossin (all­ge­mein zu ver­schie­de­nen Dis­kus­si­ons­bei­trä­gen zur Pro­gramm­frage), daß nicht alles vor­aus­pla­nen zu kön­nen, nicht bedeu­tete, daß das Pro­gramm nicht wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den könne. Das ist zwar eine rich­tige Ant­wort auf die­je­ni­gen Harakiri-​​Diskussionsbeiträge, die mein­ten, das Pro­gramm müsse eh (erst ein­mal) nicht wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Viel­mehr komme es erst ein­mal dar­auf an, den Bruch zu voll­zie­hen – und erst dann, wenn klar sei, wie dann die neuen Bedin­gun­gen und Pro­bleme kon­kret aus­se­hen, könne wei­ter­ge­dacht wer­den.

Meine zweite Frage bezog sich nicht auf das Refe­rat, son­dern das ver­öf­fent­lichte Wahl­pro­gramm der LAE. Dort ist vom „Sozia­lis­mus des 21. Jahr­hun­dert“ sowie von der Ver­ge­sell­schaf­tung von Ban­ken und Schlüs­sel­in­dus­trien die Rede. Ich sagte, daß sei ja nun nicht der Sozia­lis­mus im Sinne Karl Marx‘, son­dern eher so etwas, wie der „Sozia­lis­mus in den Far­ben Frank­reichs“, der in den 1970er Jah­ren im Gemein­sa­men Pro­gramm von KPF und PS pro­pa­gierte wor­den sei, und mit dem dann in den 1980er Jah­ren die Mitterrand-​​Regierung – unter damals noch deut­lich bes­se­ren Kon­text­be­din­gun­gen – geschei­tert sei. Meine Frage, ob denn die LEA, wenn schon kein detail­lier­tes Pro­gramm für die Tage nach einem Grexit zumin­dest eine stra­te­gi­sche Ant­wort auf die­ses grund­le­gende Pro­blem links­re­for­mis­ti­scher Poli­tik habe, blieb lei­der völ­lig unbe­ant­wor­tet.

Meine dritte Frage bezog sich dar­auf, daß die Refe­ren­tin sagte, eine wirk­li­che Eupho­rie habe die LAE bis­her in Grie­chen­land nicht aus­ge­löst. Ein Pro­blem bestehe in dem Glaub­wür­dig­keits­de­fi­zit der LAE, das dar­aus resul­tiere, daß die füh­ren­den LAE-​​PolitikerInnen bis vor kur­zem noch füh­rende SYRIZA-​​PolitikerInnen gewe­sen seien. Ich fragte daran anknüp­fend, warum sich Xeki­nima dann nicht statt an der LEA viel­mehr an ANT­AR­SYA betei­lige. Diese Frage wurde lei­der nur mit dem Hin­weis beant­wor­tet, daß gerade zwei Grup­pen von ANT­AR­SYA zur LEA gewech­selt seien, was m.E. aber keine adäquate Ant­wort auf meine Frage ist, son­dern nur die Frage auf­wirft, ob denn die­ser Wech­sel rich­tig war.

Siehe im übri­gen den Bericht von Achim Schill bei FB.

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2 Antworten auf „Drei weitgehend offen gebliebene Frage an Xekinima“


  1. 1 systemcrash 13. September 2015 um 18:08 Uhr

    Bericht von der AKL veranstaltung:
    OXI heisst nein! Wie kann ein Linker Grexit aussehen?
    ----------------------------------------
    (von systemcrash, 13.09.2015)

    etwa 40 bis 50 leute füllten das etwas beengte restaurant im bayerischen stil, war also für eine linke veranstaltung zur szeneuntypischen zeit (und ort) eines sonntäglichen 11:30 gut besucht.
    die einführungsreferate von Inge Höger (MdB), Ali Al-Dailami (Vorstand PDL) waren informativ, brachten aber eigentlich wenig neues. besonders gut gefiel mir der bericht der griechischen genossin von Xekinima (griech. CWI sektion), da er trotz übersetzung aus dem englischen ins deutsche sehr lebendig, aber trotzdem nüchtern und sachlich gehalten war.
    die diskusion drehte sich hauptsächlich um folgende punkte:

    1) welche bedeutung hat ein grexit?

    2) wie ist die „volkseinheit“ einzuschätzen?

    3) wie kann ein „bruch“ mit dem kapitalismus vollzogen werden?

    4) welchen charakter hat die EU?

    da alle fragen irgendwie miteinander zusämmenhängen, ist es schwer, in die sache struktur reinzubringen. ich erzähle daher den ablauf der diskussion aus meiner subjektiven sicht; das kann ich eh am besten.
    ziemlich einig war man sich darin, dass ein grexit keine massnahme zum positiven sei, wenn er für sich allein steht. d. h. ein grexit mache nur dann sinn, wenn er im zusammenhang mit strukturellen/systemischen veränderungen steht (das gleiche gilt für die währungsfrage). in dieser allgemeinheit kann man dem nur schwer widersprechen. Inge Höger meinte in diesem zusammenhang, im OXI sei es angelegt gewesen, auch den bedingungslosen verbleib in der EU abzulehnen. ich weiss nicht, womit sie diese behauptung stützt, nach allem, was ich gelesen habe, war das OXI zwar gegen die austeritätspolitik gerichtet, aber nicht gegen den verbleib in EU und Euro.
    dieser zentrale widerspruch in der programmatik von SYRIZA wurde auch niemals aufgearbeitet, geschweige denn gelöst. und auch in der „volkseinheit“ wird dieser widerspruch nicht gelöst. d. h. die „volkseinheit versucht zweimal in den selben fluss zu steigen (wie die KKE richtig bemerkt http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/4608-syriza-ii-und-der-neuerliche-versuch-der-taeuschung-des-volkes#mainmenu).
    das würde auch (unter anderem) erklären, warum die LAE relativ wenig dynamik entfaltet, wie die genossin von Xekinima ziemlich nüchtern feststellte.
    Detlef Georgia Schulze stellte daher auch die völlig berechtigte frage, warum Xekinima sich nicht am aufbau von ANTARSYA beteilige, anstatt sich an die „lame duck“ LAE ranzuhängen. natürlich bekam er auf diese frage keine antwort.
    ebenfalls einig war man sich in der einschätzung, dass es in griechenland keine (vor)revolutionäre situation gibt, dass ein „bruch“ aber nötig ist (wobei ich nicht weiss, wieweit das wirklich AKLweit konsens ist), um substantielle verbesserungen für die breite bevölkerungsschichten zu erreichen. WIE man aber dahin gelangt, da sind die meinungen doch ziemlich geteilt.
    in der diskussionsrunde machte ich den punkt, dass die SYRIZA regierung gezeigt habe, dass es keinen raum mehr gäbe für (links)reformistische und
    keynesianische politik, und dass sich daher die bedingungen gebessert haben müssten, dass auch „radikale“ politische vorschläge gehör finden könnten. allerdings müsse das bewusstsein, dass ein bruch mit der EU und dem kapitalismus notwendig sei, „von unten“ erwachsen (was allerdings natürlich nicht gegen eine politische organisierung spricht) Sascha Stanicic (SAV) meinte, dass es keine revolutionäre situation gäbe, läge auch den reformistischen parteien, da diese das Massenbewusstsein nicht radikalisierten. und da es ein „wechselverhältnis“ von klasse und parteien gäbe, verhielte sich die basis passiv, da die „führung“ nicht zum sturm blase.
    WARUM aber reformistische parteien (die man ja nicht umsonst so bezeichnet) auf einmal eine „revolutionäre“ agititation betreiben sollten, diese frage konnte Sascha Stanicic leider nicht mehr beantworten.
    und zum punkt EU kann man relativ kurz zusammenfassen, dass es sich um ein politisches projekt handelt, den europäischen raum im interesse des kapitals institutionell zu strukturieren, und daher keinerlei raum für „reformen“ bietet. und da deutschland im moment über die grösste wirtschaftskraft in der eurozone verfügt, kann das deutsche kapital auch die politischen bedingungen diktieren (ohne, dass es dafür eine „demokratische“ legitimation bedürfte) Ali Al-Dailami streifte noch kurz das thema „flüchtlingskrise“ und sprach in diesem zusammenhang von einem „nützlichkeits-rassismus“ (der herrschenden politik). ein begriff, der mir sehr passend zu sein scheint.

  2. 2 TaP 14. September 2015 um 20:40 Uhr

    1. Heute wurde eine Erklärung von Xekinima zu den griech. Wahlen auf Englisch veröffentlicht:

    http://www.socialistworld.net/doc/7332

    Die im folgenden zitierte Passage entspricht ziemlich genau dem, was auch die Referentin bei der gestrigen Veranstaltung zu diesen Gesichtspunkten ausführte:

    „On the other hand, it is true that LAE has not been able to produce any enthusiasm amongst the mass of people who belong to the Left and in society, in general. There are a number of reasons for this. The first reason is objective. It is due to the general disappointment and lack of trust created by the subordination of SYRIZA to the Troika. However there are a number of subjective reasons as well. The general “picture” of LAE creates questions and doubts. For example, the fact that it’s leadership has been an organic part of the leadership of SYRIZA for a very long time; the fact that there are no new faces amongst the public “face” of the new party; that there are issues related to internal democracy which create doubts; there is lack of clarity and no consistency in what the various representatives of LAE say publicly etc.“

    Bei FB habe ich noch mal eine Kostprobe meines köstlichen Englisch ;-) gegeben und den Text kommentiert. Eine deutsche Fassung de Kommentare wird es dann demnächst hier oder anderswo geben, falls die SAV den Xekinima-Text ins Deutsche übersetzt.

    2. Ansonsten wurden auf der Homepage der AKL heute

    a) ein Bericht von Carsten Albrecht über die Veranstaltung

    b) der Podiumsbeitrag von Inge Höger

    und

    c) eine anschließend vom Länderrat der AKL verabschiedete Erklärung veröffentlicht.

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