Archiv für August 2015

Lenin – ein postmoderner Sprachidealist?

Ein Gesprächs­pro­to­koll in zehn Punk­ten

Gen. sys­tem­crash hatte mich ges­tern Abend auf einen alten Spar­t­a­cist1-Arti­kel mit dem Titel Lenin als Phi­lo­soph hin­ge­wie­sen. Darin ist gegen den Ver­such, Lenin als „ökono­mi­schen Deter­mi­nis­ten“ hin­zu­stel­len, u.a. fol­gen­des Lenin-​​Zitat ange­führt:

„Das Bewusst­sein des Men­schen wider­spie­gelt nicht nur die objek­tive Welt, son­dern schafft sie auch.“ (LW 38, 203)

Dar­aus ent­wi­ckelte sich dann ges­tern Abend eine kleine Plau­de­rei über Spra­che und Welt­ver­än­de­rung /​ Sein und Bewußt­sein:

1.a) Ich sti­chele zunächst: (mehr…)

Die neue Liebe der GAM – nach der Enttäuschung über SYRIZA nun die britische Labour Party…

Gen. sys­tem­crash hat einen neuen Arti­kel auf der Home­page der Gruppe Arbei­ter­macht (GAM) kom­men­tiert:

GAM-​​ „Inter­na­tio­nale“: Heran an die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mas­sen!

https://​sys​tem​crash​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​8​/​1​5​/​g​a​m​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​-​h​e​r​a​n​-​a​n​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​n​-​m​a​ssen/

und beschäf­tigt sich kri­tisch mit den maß­lo­sen Hoff­nun­gen, die die GAM in die Kan­di­da­tur von Jeremy Cor­byn inves­tiert. – Die L5I scheint wirk­lich nichts aus ihrer ent­täusch­ten Liebe zu SYRIZA – siehe dazu kürz­lich mei­nen Arti­kel:

Selbst­kri­tik wäre eine Alter­na­tive gewe­sen… – zum gest­ri­gen Text der L5I (‚GAM-​​Internationale‘) zu Grie­chen­land

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​1​2​/​s​e​l​b​s​t​k​r​i​t​i​k​-​w​a​e​r​e​-​e​i​n​e​-​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​g​e​w​e​s​e​n​-​z​u​m​-​g​e​s​t​r​i​g​e​n​-​t​e​x​t​-​d​e​r​-​l​5​i​-​g​a​m​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​nale/ -

gelernt zu haben.

„Lower Class Magazine“ interviewt ANTARSYA-Genossin: Für „den Kommunismus auf der Höhe unserer Zeit“

Das Lower Class Maga­zine hat heute ein Inter­view mit von ANT­AR­SYA ver­öf­fent­licht. In dem Inter­view heißt es u.a.:

„Wir sehen ANT­AR­SYA klar als ein Teil der kom­mu­nis­ti­schen Lin­ken, die ein stra­te­gi­sches Ziel ver­folgt; Soziale Befrei­ung und den Kom­mu­nis­mus auf der Höhe unse­rer Zeit.“

Und zu SYRIZA gibt es in dem Inter­view fol­gen­den Dia­log:

Frage:

„Varou­fa­kis hat in einem online erschie­ne­nen Essay mit dem bezeich­nen­den Namen ‚Ret­tet den Kapi­ta­lis­mus!‘ die Ana­lyse ver­tre­ten, dass die der­zei­tige Krise des Kapi­ta­lis­mus ‚(…) kaum eine bes­sere Alter­na­tive zum Kapi­ta­lis­mus her­vor­brin­gen, son­dern viel eher gefähr­li­che rück­wärts­ge­wandte Kräfte ent­fes­seln (wird), die ein Blut­bad ver­ur­sa­chen und gleich­zei­tig jede Hoff­nung auf Fort­schritt auf Gene­ra­tio­nen hin­aus ver­nich­ten könn­ten‘.“

Ant­wort:

„Zu einer ande­ren Situa­tion und in ande­ren Wor­ten äußerte hier Varou­fa­kis nichts ande­res, als das, was der Pre­mier Tsi­pras seit 2008 – also seit 7 Jah­ren – kon­stant wie­der­holte, als er vor­schlug, dass eine mög­li­che SYRIZA-​​Regierung ein Garant für Sta­bi­li­tät gegen­über nicht-​​kontrollierbaren sozia­len Unru­hen sein könnte.“

Außer­dem wird sehr rich­tig betont, daß die Wäh­rungs­frage nur ein Detail im Rah­men einer umfas­sen­de­ren Stra­te­gie zu sein hat:

„Auf der ande­ren Seite kann ein ,‘Grexit‘ nicht ohne eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Per­spek­tive, die das gesamte ökono­mi­sche Leben nach neuen, demo­kra­ti­schen und sozia­len Stan­dards restruk­tu­riert, aus­kom­men.“

Aber auch die­ses Stel­lung­nahme ist wie­der von jede Menge Opti­mis­mus, der aber nicht durch kon­krete Erfah­run­gen /​ Indi­zien unter­mau­ert wird, gekenn­zeich­net:

„Jene 62% [die beim Refe­ren­dum mit „Nein“ stimm­ten] sind noch aus­bau­fä­hig und kön­nen noch bestim­men­der wer­den; sie kön­nen eine Art Brut­stätte für die nächs­ten Schritte der sozia­len Bewe­gung sein. In die­sem Sinne wird ANT­AR­SYA Anstren­gun­gen unter­neh­men, diese Pro­zent­zahl in eine soziale Front zu trans­for­mie­ren, die den Ver­rat der Regie­rung ablehnt und für ein ‚Nein bis zum Ende…!‘ ein­tritt.“

Das neuste Abstimmungsergebnis im griech. Parlament; Update: Tsipras stellt wohl Vertrauensfrage; weniger als 120 Ja-Stimmen aus dem Regierungslager

New bailout agree­ment pas­sed in Greek Par­lia­ment with 222 Yes votes, 64 No, 11 abs­ten­ti­ons & 3 absent

https://​twit​ter​.com/​e​k​a​t​h​i​m​e​r​i​n​i​/​s​t​a​t​u​s​/​6​3​2​0​9​0​0​8​8​3​5​3​0​99776

14.8. 23.7. 16.7.
Ja 222 230 229
Nein 64 63 64
Ent­hal­tung 11 5 6
Abwe­send 3 2 1

[Updates in den Kom­men­ta­ren:

siehe unten]

Die Tabelle als Foto: (mehr…)

Handelsblatt: Schuldendienst + Banken-Refinanzierung + Ausgleich der Zahlungsrückstände des griech. Staates HÖHER als neue Kreditsumme

Das Han­dels­blatt schreibt unter Beru­fung auf die aktu­elle Verhandlungspapier-​​Lage:

86 Mil­li­ar­den Euro braucht Grie­chen­land nach den Berech­nun­gen von IWF, EZB, EU-​​Kommission und Euro-​​Rettungsschirm ESM in den nächs­ten drei Jah­ren. […]. Die Ban­ken, geschwächt durch die Kapi­tal­flucht in die­sem Jahr, bräuch­ten 25 Mil­li­ar­den Euro, damit sie wie­der Kre­dite an Unter­neh­men aus­lei­hen und den Zah­lungs­ver­kehr in Grie­chen­land in Gang brin­gen kön­nen. Der Staat braucht zusätz­lich 16 Mil­li­ar­den Euro für den Schul­den­dienst und um seine Kas­sen für lau­fende Zah­lun­gen zu sta­bi­li­sie­ren. Über die drei­jäh­rige Lauf­zeit des neuen Hilfs­pro­gramms muss Grie­chen­land eine erheb­li­che Summe in den Schul­den­dienst ste­cken: 54,1 Mil­li­ar­den Euro müs­sen finan­ziert wer­den, heißt es in dem Papier, das dem Han­dels­blatt vor­liegt. Die 86 Mil­li­ar­den Euro rei­chen nach der Ana­lyse auch nur dann aus, wenn Grie­chen­land in den drei Jah­ren 6,2 Mil­li­ar­den Euro aus Pri­va­ti­sie­run­gen ein­nimmt und ab kom­men­dem Jahr wie­der Pri­mär­über­schüsse (abzüg­lich Schul­den­dienst) im Haus­halt erwirt­schaf­tet.

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​h​o​h​e​r​-​f​i​n​a​n​z​b​e​d​a​r​f​-​i​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​t​s​i​p​r​a​s​-​b​r​a​u​c​h​t​-​4​1​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​s​c​h​o​n​-​d​i​e​s​e​n​-​h​e​r​b​s​t​/​1​2​1​8​5​7​9​6​.html

Also: Wie schon gesagt, kein Spiel­raum für Rea­li­sie­rung keyne­sia­nisti­cher Träume.

Außer­dem heißt es in dem Arti­kel,

dass die Rech­nung [in der Schul­den­trag­fä­hig­keits­ana­lyse] am Ende der drei Jahre nur auf­ge­hen wird, wenn ab sofort in Grie­chen­land bei der Umset­zung aller Refor­men nichts mehr schief geht. Wenn dann noch die Euro­päer bereit sind, die Kre­dit­lauf­zei­ten für die bis­he­ri­gen Schul­den zu ver­län­gern und auch Zins­zah­lun­gen zu stre­cken, sei die Schul­den­trag­fä­hig­keit lang­fris­tig gesi­chert, heißt es in dem Papier.
Der Schul­den­stand werde dann im nächs­ten Jahr zwar auf 201 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts stei­gen, bevor er bis 2030 auf 122 Pro­zent sin­ken soll. Aber ein Schul­den­schnitt sei dafür nicht not­wen­dig. An der Ana­lyse hat der IWF mit­ge­wirkt.

Die „wahren“ SYRIZA-Vertreter versuchen nun anscheinend, SYRIZA und ANTARSYA zu spalten

13 Per­so­nen (falls alle grie­chi­schen Vor­na­men, die auf -os oder -is enden, männ­li­che Vor­na­men sind: 12 Män­ner und eine Frau: Maria Souani) haben heute einen Auf­ruf für „large unitary strugg­les to over­turn all memo­randa and impose a new pro­gres­sive ori­en­ta­tion for the coun­try“ ver­öf­fent­licht.1 Außer von SYRIZA-​​Mitgliedern ist die­ser Auf­ruf auch von Mit­glie­dern zweier Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen von ANT­AR­SYA sowie der grie­chi­schen SAV-Schwes­ter­or­ga­ni­sa­tion und zweier Ex-​​KKE-​​Gruppierungen unter­schrie­ben. (Letz­tere drei For­ma­tio­nen gehö­ren [anschei­nend] weder zu SYRIZA noch zu ANT­AR­SYA.)

Gegen einen sol­chen gro­ßen und gemein­sa­men Kampf ist nichts ein­zu­wen­den, son­dern er wäre sogar sehr wün­schens­wert. Aller­dings wird die­ser Kampf sofort – impli­zit – auf bestimmte Gren­zen fest­ge­legt: „We will con­ti­nue down the path of July 5 until the end, until the over­throw of the poli­cies of the Memo­randa, with an alter­na­tive plan for the next day, for demo­cracy and social justice in Greece.“

Das heißt: Das, was die grie­chi­sche SAV-​​Schwesterorganisation Xeki­nima für rich­tig hält, kommt in dem Text schon mal nicht vor – näm­lich: „Natio­na­lise the com­man­ding heights of eco­nomy and put them under the con­trol and manage­ment of workers and society, in order to demo­cra­tise the pro­cess of pro­duc­tion and dis­tri­bu­tion of goods of the eco­nomy, as a whole.“

Statt des­sen soll es um einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kampf „for demo­cracy and social justice“2 gehen. Allein dies ist schon ein hin­rei­chen­der Grund dafür, daß Revo­lu­tio­nä­rIn­nen die­sen Text nicht unter­schrei­ben.

Hin­zu­kommt frei­lich: (mehr…)

Griech. Sektion der IV. Internationale: Die eigenen politischen Ziele, nämlich den Sturz des Kapitalismus, klar herausstellen

Die „Schritte von Syriza kom­men dabei kei­nes­wegs über­ra­schend, son­dern sind das zwangs­läu­fige Ergeb­nis ihrer stra­te­gi­schen Grund­ori­en­tie­rung auf Klas­sen­zu­sam­men­ar­beit, was stets den Mäch­ti­gen, sprich dem Kapi­tal, nutzt. Inso­fern war kom­plett vor­her­seh­bar, wohin die völ­lige Loya­li­tät gegen­über der EU, den staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und den kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­ver­hält­nis­sen füh­ren würde. Bis heute noch erweist sich die Linke Platt­form von Syriza als inkon­se­quent, prinzipien-​​ und völ­lig plan­los. […]. Am 15. Juli haben sie zwar mehr­heit­lich mit Nein votiert (32 Abge­ord­nete) oder sich ent­hal­ten (6), zugleich aber erklärt, dass sie an der Regie­rung und an der Ein­heit von Syriza fest­hal­ten wol­len. Zwei­fels­ohne wird es Abspal­tun­gen von Syriza geben.“

„Es gibt eine Alter­na­tive, näm­lich den Bruch mit die­sem Sys­tem. Dies würde bedeu­ten: Kon­fron­ta­ti­ons­kurs mit den Gläu­bi­gern, Annul­lie­rung der Schul­den, Raus aus dem Euro und der EU unter inter­na­tio­na­lis­ti­schen Vor­zei­chen, ent­schä­di­gungs­lose Ent­eig­nung der Ban­ken und Kon­zerne, Errich­tung einer Arbei­ter­kon­trolle über die Pro­duk­tion und die inter­na­tio­na­len Trans­ak­tio­nen sowie Selbst­or­ga­ni­sa­tion in den Betrie­ben und Wohn­vier­teln. Diese Ziel­set­zun­gen sind inzwi­schen drin­gen­der denn je.“

„sich mit den vie­len Akti­vis­tIn­nen, die für ein ‚bedin­gungs­lo­ses NEIN‘ ein­ge­tre­ten sind, zusam­men­zu­schlie­ßen und eine breite Front der Akti­ons­ein­heit zu bil­den. Ange­spro­chen sind dabei alle revo­lu­tio­nä­ren Orga­ni­sa­tio­nen von der anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Lin­ken bis hin zu den Anar­chis­ten, und auch alle, die mit dem Refor­mis­mus bre­chen und kämp­fen wol­len.
Indes muss Ant­ar­sya zugleich ihre eige­nen poli­ti­schen Ziele, näm­lich den Sturz des Kapi­ta­lis­mus, klar her­aus­stel­len. Wider­stand gegen die Spar­po­li­tik ist abso­lut gebo­ten, aber keine trag­fä­hige Grund­lage für ein poli­ti­sches Bünd­nis. Davon zeu­gen Bei­spiele aus aller Welt, wo Par­teien bit­te­ren Schiff­bruch erlit­ten haben, deren Daseins­be­rech­ti­gung die bloße Geg­ner­schaft zu Aus­te­ri­tät und Neo­li­be­ra­lis­mus war – so wie bei Syriza.

  • Des­halb für den voll­stän­di­gen Sieg, ange­fan­gen mit der Rück­nahme der Spar­maß­nah­men bis hin zum Sturz der Regie­rung von links!
  • Nicht mehr ein­zeln, son­dern zusam­men müs­sen wir kämp­fen!
  • Für eine auto­nome Orga­ni­sie­rung aller Lebens­be­rei­che!
  • Für eine starke und unab­hän­gige anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche und revo­lu­tio­näre Linke!“ (Hv. von TaP)

http://​islinke​.de/​o​k​d​e​_​g​e​g​e​n​a​n​g​r​i​f​f.htm (die deut­sche Über­set­zung wurde unter dem Datum des 31.07.2015 ver­öf­fent­licht und von mir lei­der jetzt erst bemerkt)

Soweit das aus dem Text, was mir gefällt. – Auch die­ser Text gibt aber lei­der wie­der keine Bei­spiele aus Betrie­ben oder von der Straße aus den letz­ten 5 Wochen, der fol­gende These unter­mau­ern würde:

„Die Anhän­ger von Syriza argu­men­tie­ren, dass die Bevöl­ke­rung auf einen Bruch mit dem Euro nicht vor­be­rei­tet war. Das Gegen­teil ist wahr: Trotz aller Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che und in vol­lem Bewusst­sein über die mög­li­chen Risi­ken hat die ein­fa­che Bevöl­ke­rung mit NEIN gestimmt. Tat­sa­che ist, dass sich die Regie­rung dafür her­ge­ge­ben hat, Maß­nah­men zu ergrei­fen, die die Inter­es­sen der grie­chi­schen wie euro­päi­schen Ban­ker und Indus­tri­el­len bedie­nen.“

Anmer­kung:

Die grie­chi­sche Sek­tion der IV. Inter­na­tio­nale, OKDE-​​Spartcus, steht inner­halb die­ser auf dem lin­ken Flü­gel (vgl. auch dort) und ist in Grie­chen­land eine der Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen von ANT­AR­SYA (vgl. Wiki­pe­dia).

Entschließung des Zentralen Koordinierungskomitees von ANTARSYA vom 14.7. (? – 17.7.?) – und andere ANTARSYA-Text – auf Englisch

Wie einige Lese­rIn­nen viel­leicht mit­be­kom­men hatte, hatte ich 2011 ff. einige Sym­pa­thie für das grie­chi­sche revolutionär-​​antikapitalistische Orga­ni­sa­tio­nen­bünd­nis ANT­AR­SYA ent­wi­ckelt (1, 2, 3, 4). Folg­lich (mehr…)

Das neue Griechenland-Memorandum im Wortlaut

via

https://​www​.face​book​.com/​m​a​r​g​a​r​i​t​a​.​t​s​o​m​o​u​/​p​o​s​t​s​/​1​0​1​5​2​9​9​3​7​3​7​5​16994

Zwei mögliche Wege für SYRIZA – aufgezeigt von einem Vorstandsmitglied der Nikos-Poulantzas-Stiftung in Athen, in einem neuen Beitrag auf der ND-Debatten-Seite

Der Autor, Pana­gio­tis Pan­tos, behaup­tet zunächst – m.E. etwas über­trie­ben selbst­si­cher (aber das Inter­es­san­tere sind eh seine bei­den Vor­schläge, auf die ich wei­ter unten zu spre­chen komme):

Der Aus­gang die­ser Schlacht ist weder den Vor­sät­zen der Regie­rung schuld­haft zuzu­schrei­ben, noch irgend­wel­chen »Feh­lern« in ihrer Tak­tik, oder irgend­ei­ner gehei­men Agenda, und auch nicht ein­fach auf die Über­macht des Geg­ners (die von Anfang an bekannt war). Sie ist aber auf des­sen Ent­schei­dung zum Ein­satz sei­ner schwers­ten Geschütze mit dem Ziel der Demons­tra­tion sei­ner Ent­schlos­sen­heit zu unse­rer Neu­tra­li­sie­rung zurück­zu­füh­ren, (etwas das nicht von Anfang an offen­kun­dig war).

http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​0​9​5​2​.​e​n​d​e​-​e​i​n​e​r​-​a​e​r​a​.html

Ich würde dem­ge­gen­über sagen: (mehr…)

An diejenigen, die immer noch hoffen, das dritte Memorandum lasse der griechischen Regierung irgend einen (keynesianistischen) Spielraum

An die­je­ni­gen, die immer noch hof­fen: „Es gibt Licht am Ende des Aus­te­ri­tätstun­nels.“

Nach Ein­schät­zung von IMK-​​Direktor Horn wird das geplante dritte Hilfs­pa­ket für Grie­chen­land seine beab­sich­tigte Wir­kung weit­ge­hend ver­feh­len. […]. Davon [“Nach­fra­ge­im­pulse wie Inves­ti­tio­nen“] sei aber beim drit­ten Hilfs­pa­ket ebenso wenig die Rede, wie von einer Ent­las­tung beim Schul­den­dienst.

„Das dritte Ret­tungs­pa­ket funk­tio­niert nach dem Motto Mehr vom Glei­chen, aber in gerin­ge­rer Dosis“, ana­ly­sierte der IMK-​​Chef. Auch die­ses Hilfs­pro­gramm bestehe im Kern aus Aus­ga­ben­kür­zun­gen, Steu­er­er­hö­hun­gen in Ver­bin­dung mit län­ger­fris­tig wir­ken­den Struk­tur­re­for­men und Pri­va­ti­sie­run­gen. Vor allem aber werde der Ban­ken­sek­tor reka­pi­ta­li­siert. „Keine die­ser Kom­po­nen­ten wird die zusam­men­ge­bro­chene Bin­nen­nach­frage bele­ben“, sagte Horn. „Allein die Dosis hat sich gegen­über frü­he­ren Aus­te­ri­täts­pro­gram­men ver­min­dert, so dass der zu erwar­tende Ein­bruch nicht so scharf aus­fal­len dürfte.“

DIW-​​Chef Fratz­scher schlägt des­we­gen einen Wachs­tums­im­puls für das kri­sen­ge­beu­telte Land vor: „Keine der Refor­men des drit­ten Pro­gramms wird die Wirt­schaft kurz­fris­tig deut­lich stär­ken kön­nen.“

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​s​c​h​u​l​d​e​n​e​r​l​e​i​c​h​t​e​r​u​n​g​-​n​o​c​h​-​i​n​-​d​i​e​s​e​m​-​j​a​h​r​/​1​2​1​7​4​2​2​2​-​2​.html

Dies mal zur Fak­ten­lage – und unab­hän­gig von der Frage, ob denn keyne­si­as­ti­sche „Nach­fra­ge­im­pulse [… und] Inves­ti­tio­nen“ die Lage der Lohn­ab­hän­gi­gen in Grie­chen­land nach­hal­tig ver­bes­sern könn­ten (siehe dazu bspw. dort).

Siehe außer­dem:

Das neu­este Auflagen-​​Paket von 35 + 23 Punk­ten für Grie­chen­land (heute Nacht [Di., 11.8.] ver­ein­bart)

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​8​/​1​1​/​d​a​s​-​n​e​u​e​s​t​e​-​a​u​f​l​a​g​e​n​-​p​a​k​e​t​-​f​u​e​r​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​h​e​u​t​e​-​n​a​c​h​t​-​d​i​-​1​1​-​8​-​v​e​r​e​i​n​bart/

Das neueste Auflagen-Paket von 35 + 23 Punkten für Griechenland (heute Nacht [Di., 11.8.] vereinbart)

Voll­stän­dige Liste auf Eng­lisch [und unten Aus­zug auf Deutsch]

35 new reforms as part of the 3rd bailout pro­gram for Greece

The Greek Radi­cal Left Coali­tion (SYRIZA) govern­ment reached an agree­ment with credi­tors early on Tues­day after a mara­thon 22-​​hour mee­ting. Sour­ces said: “We have white smoke, we have an agree­ment,” said the same source at the end of the mee­ting with the insti­tu­ti­ons on Tues­day morning. Thirty five new reforms need to be locked in the frame­work of an agree­ment for the new Memo­ran­dum accor­ding to a draft bill brought to light by Greece’s daily Kat­hi­mer­ini.

The cata­lo­gue of draft legis­la­tion covered in 60 pages will need to be rati­fied by Greek Par­lia­ment in 24 hours. The same text inclu­des ano­ther 23 mea­su­res that will need to be imple­men­ted by Octo­ber.

The ones that need to be effec­tive imme­dia­tely are: (mehr…)

Thesen zu einer europäischen revolutionären Programmatik

Neu bei trend. online­zei­tung:

„Am 15. Juli ver­öf­fent­lichte die bel­gi­sche Revo­lu­tio­när Kom­mu­nis­ti­sche Liga (LCR), die dor­tige Sek­tion der IV. Inter­na­tio­nale, ein Papier, in dem sie – ange­sichts der Ereig­nisse in und um Grie­chen­land – die Dring­lich­keit einer lin­ken Stra­te­gie­de­batte pos­tu­liert. Sie spricht sich dort für nicht weni­ger aus, als ‚einen lang­fris­ti­gen Kampf zu füh­ren, der die EU lahm­legt und dann zer­schlägt‘. Zu mit dem Papier in Zusam­men­hang ste­hen­den stra­te­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Frage hatte sich Det­lef Geor­gia Schulze bereits am 19. Juli im online Por­tal scharf​-links​.de geäu­ßert. Im hie­si­gen gemein­sa­men Text von DGS und Achim Schill geht es nun eher um die Frage: Wel­che Ziele sol­len denn mit der zu erar­bei­ten­den Stra­te­gie durch­ge­setzt wer­den? Und was müßte diese Stra­te­gie kon­kret umfas­sen?“

Versuch einer Begriffsklärung: „Einheitsfront“ und Wahlbündnis – am Beispiel von Argentinien und Griechenland

Ich hatte ges­tern die­sen Arti­kel gele­sen:

http://​left​voice​.org/​T​h​e​-​U​n​i​t​e​d​-​F​r​o​n​t​-​a​s​-​a​-​j​u​s​t​i​f​i​c​a​t​i​o​n​-​f​o​r​-​f​i​g​h​t​i​n​g​-​c​a​n​d​i​d​a​c​i​e​s-820

und war dabei auf diese Stelle gesto­ßen:

„Revo­lu­tio­nary Mar­xism has always sus­tai­ned that, in the elec­to­ral field, what is nee­ded is not the ‚United Front‘ but pro­gram­ma­tic poli­ti­cal agi­ta­tion towards the mas­ses. The workers’ united front is for action“

Dazu fragte ich bei FB:

++ In der Sache finde ich es schon sinn­voll, bei­des zu unter­schei­den.

++ Aber: In dem Arti­kel ver­misse ich Belege (in Form von Zita­ten von Lenin, den ers­ten KomIntern-​​Kongressen und mei­net­we­gen auch Trotzki), daß das der „Revo­lu­tio­nary Mar­xism“ tat­säch­lich schon immer (always) so gese­hen hat. – Gibt es sol­che Zitate (nicht)?

I.1.

Gen. sys­tem­crash wies auf auf einen KomIntern-​​Beschluß von 1922 (The­sen über die Tak­tik) hin:

http://​www​.mar​xis​mus​-online​.eu/​d​e​b​a​t​t​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​e​i​n​h​e​i​t​s​f​r​o​n​t​/​t​a​k​t​i​k​4​K​I​.html

Der ein­schlä­gige Satz dort lau­tet:

„Die Tak­tik der Ein­heits­front bedeu­tet auch kei­nes­falls soge­nannte ‚Wahl­kom­bi­na­tio­nen‘ der Spit­zen, die diese oder jene par­la­men­ta­ri­schen Zwe­cke ver­fol­gen. Die Tak­tik der Ein­heits­front ist das Ange­bot des gemein­sa­men Kamp­fes der Kom­mu­nis­ten mit allen Arbei­tern, die ande­ren Par­teien oder Grup­pen ange­hö­ren, und mit allen par­tei­lo­sen Arbei­tern zwecks Ver­tei­di­gung der ele­men­tars­ten Lebens­in­ter­es­sen der Arbei­ter­klasse gegen die Bour­geoi­sie.“

2.

Der Beschluß wird an der genann­ten Stelle als The­sen zum „Bericht Genos­sen Sino­wjew über die wei­tere Tak­tik der K. I.“ bezeich­net. Einen so bezeich­ne­ten Bericht scheint es in der eng­li­schen Fas­sung des Pro­to­kolls des IV. Welt­kon­gres­ses nicht zu geben. Statt des­sen gibt es dort den von Sino­wjew vor­ge­tra­gen Rechen­schafts­be­richt des Exe­ku­tiv­ko­mi­tees, in dem Sino­wjew aus­führ­lich (insb. S. 32 – 38) auf die Einheitsfront-​​Taktik ein­geht. U.a. heißt es dort: (mehr…)

Gegen IS und AKP zu sein, geht auch ohne naiv gegenüber Deutschland und der NATO zu werden und ohne den Klassenkampf zu vergessen – ein paar Beispiele

Bei­spiel 1:

Gemein­sam mit Minis­ter­prä­si­dent Ahmet Davu­toğlu hat Erdoğan auf Wahl­kund­ge­bun­gen der AKP gezielt gegen die HDP gehetzt, um den Ein­zug der HDP ins Par­la­ment zu ver­hin­dern. Die­ser Ver­such ist geschei­tert. Nun sehen wir den nächs­ten Ver­such mit tie­fer Aggres­sion: Die Kol­la­bo­ra­tion zwi­schen AKP und MHP ent­fal­tet sich unter ande­rem in der Bekämp­fung der HDP. Neben der Hetze in den Medien gibt es nun Ermitt­lun­gen gegen meh­rere HDP-​​Abgeordnete und das Ver­bot der Par­tei ist aktu­el­les Thema. […]. Auf diese Gefahr hat­ten wir bereits vor den Wah­len hin­ge­wie­sen: „Auch kann die HDP mit ihrem Par­la­ments­kurs bei­spiels­weise nicht ver­hin­dern, dass sich Erdoğan für sei­nen Bona­par­ti­sie­rungs­kurs an die MHP (Par­tei der natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung) wen­det, die ihm den Weg durch wei­tere Angriffe auf Arbei­te­rIn­nen und Kur­dIn­nen ebnet.“
Die HDP und andere Kräfte der kur­di­schen Bewe­gung schü­ren indes trotz­dem Illu­sio­nen, der tür­ki­sche Staat sei mit einem „Frie­den“ zu demo­kra­ti­sie­ren. Die­ser nicht nur refor­mis­ti­sche, son­dern auch uto­pi­sche Kurs ori­en­tiert sich an den „Sor­gen“ der tür­ki­schen Bour­geoi­sie, um sich als fähi­ger Fah­nen­trä­ger der „Demo­kra­tie und Sta­bi­li­tät“ zu bewei­sen. Bei­spiels­weise hat sich die HDP in der Wahl­pe­riode anläss­lich der Streiks in der Metall­in­dus­trie, die die Regie­rung erschüt­ter­ten, nur mit sym­bo­li­schen Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen begnügt. Nach den Wah­len legte die HDP den Fokus auf die Ermu­ti­gung der CHP zur Betei­li­gung an der Koali­ti­ons­re­gie­rung. Mehr noch: Die HDP hat sich bereit erklärt, mit allen par­la­men­ta­ri­schen Akteu­ren – auch mit der ultra­na­tio­na­lis­ti­schen MHP – gemein­sam den bür­ger­li­chen „Frie­dens­pro­zess“ am Ver­hand­lungs­tisch fort­zu­set­zen. Auch das Tref­fen nach den Wah­len mit den Ver­tre­te­rIn­nen der „Ver­ei­ni­gung tür­ki­scher Indus­tri­el­ler und Geschäfts­leute“ (TÜSIAD), wel­ches für die Bewah­rung der „Sta­bi­li­tät“ des Regimes orga­ni­siert wurde, erlaubt uns die pas­sende Defi­ni­tion der HDP als „Par­tei der Ver­söh­nung zwi­schen Herr­schen­den und Beherrsch­ten“.

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Bei­spiel 2: (mehr…)