Heute: Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Auf der Debat­ten­seite des ND gibt es schon wie­der einen neuen Text – dies­mal von Chris­tine Buch­holz und Volk­hard Mos­ler (beide: Marx 21; ers­tere auch Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Links­par­tei).

Gemes­sen an der Zahl der Sätze kann ich dem meis­ten zustim­men, aber wie­derum fällt ein ekla­tan­ter Man­gel auf: Das Feh­len einer ernst­haf­ten Ana­lyse des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses, das Feh­len des Benen­nens einer dem Kräf­te­ver­hält­nis ange­mes­se­nen Stra­te­gie und folg­lich das Feh­len der Benen­nung eines Zeit­ho­ri­zonts, in dem das inhalt­lich Wahre, Schöne und Gute erreicht wer­den soll.

Der Über­sicht­lich­keit und Ein­fach­heit hal­ber folge ich der Rei­hen­folge der 15 durch­nu­me­rier­ten The­sen von Buchholz/​Mosler:

These 3:

„Mas­sen­haf­ter Wider­stand gegen die­sen Aus­te­ri­täts­kurs der EU-​​Kommission hat in Süd­eu­ropa, in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einem Auf­schwung eines lin­ken Refor­mis­mus geführt (Syriza, Pode­mos), der Aus­druck mas­si­ver Klas­sen­kämpfe ist.“

Manch­mal ist Spra­che ja auch Abbild der Ein­sich­ten, die Leute nicht gewon­nen haben. Wel­che Ein­sicht arti­ku­lie­ren Buchholz/​Mosler mit die­sem Satz? Warum schrei­ben sie „Aus­druck“? Warum diese schein­bare Dop­pe­lung – ein­mal: „Mas­sen­haf­ter Wider­stand gegen die­sen Aus­te­ri­täts­kurs der EU-​​Kommission hat […] zu einem Auf­schwung eines lin­ken Refor­mis­mus geführt“. Und dann noch mal die Wie­der­ho­lung (?) /​ Bekräf­ti­gung (?) /​ Ver­schie­bung (?): Die­ser „Auf­schwung eines lin­ken Refor­mis­mus“ sei „Aus­druck mas­si­ver Klas­sen­kämpfe“.
Arti­ku­liert sich in die­ser irri­tie­ren­den For­mu­lie­rung zwar nicht die Ein­sicht, aber die dunkle Ahnung, daß nicht alles, was es in Süd­eu­ropa in den letz­ten Jah­ren an Wider­stand gab, Klas­sen­kampf war (vor allem: sich selbst oft­mals nicht als Klas­sen­kampf ver­stand) und – in Spa­nien mehr als in Grie­chen­land – nicht ein­mal immer „Wider­stand gegen die­sen Aus­te­ri­täts­kurs der EU-​​Kommission“ war. Und was heißt es für die ver­meint­li­che ‚Mas­si­vi­tät’ die­ses Klas­sen­kamp­fes, wenn er sich in Wahl­un­ter­stüt­zung für einen neuen „lin­ken Refor­mis­mus“ arti­ku­liert?
Wie ist es also um den berühm­ten „sub­jek­ti­ven Fak­tor“ (hier: das Klas­sen­be­wußt­sein) nicht nur hier, son­dern auch in Süd­eu­ropa bestellt?

These 6.a):

„Die Hoff­nun­gen der Mas­sen in eine linke Regie­rung haben in Grie­chen­land zwar vor­über­ge­hend zu einem Abflauen der ökono­mi­schen Mas­sen­streiks geführt, die­ses ist aber weder ursäch­lich für die Kapi­tu­la­tion der Tsipras-​​Regierung, noch ist es Aus­druck einer vor­an­ge­gan­ge­nen Nie­der­lage oder eine poli­ti­schen Demo­ra­li­sie­rung der Arbei­ter­be­we­gung und der unter­drück­ten Klas­sen.“

aa) Haben tat­säch­lich die „Hoff­nun­gen der Mas­sen in eine linke Regie­rung […] in Grie­chen­land […] zu einem Abflauen der ökono­mi­schen Mas­sen­streiks“ geführt? Oder war es viel­mehr so, daß die „ökono­mi­schen Mas­sen­streiks“ selbst an bestimmte Gren­zen stie­ßen (strei­ken zu kön­nen, erfor­dert ein Mini­mum an finan­zi­el­len Rück­la­gen; strei­ken zu kön­nen, erfor­dert einen Arbeits­platz zu haben; und sich an Streiks zu betei­li­gen, die von den Regie­run­gen ein­fach aus­ge­ses­sen wer­den, ist auch nicht so pri­ckelnd) und sich die Hoff­nun­gen u.a. des­halb auf die par­la­men­ta­ri­sche Ebene ver­legt haben? Und warum wur­den diese Hoff­nun­gen in einen neuen „lin­ken Refor­mis­mus“ inves­tiert und führ­ten allen­falls ansatz­weise zu einem Erstar­ken revolutionär-​​sozialistischer Posi­tio­nen?

bb) Zwar ist wahr, daß die Geschichte nie zu Ende ist, und also auch wahr ist, daß das „Abflauen der ökono­mi­schen Mas­sen­streiks“ nur „vor­über­ge­hend“ ist – aber von wel­chem Zeit­ho­ri­zont reden wir hier? Für wann rech­nen Buchholz/​Molser mit einem Wie­der­auf­schwung der „ökono­mi­schen Mas­sen­streiks“ in Grie­chen­land?

cc) Zutref­fend mag auch sein: Daß das „Abflauen der ökono­mi­schen Mas­sen­streiks“ nicht „ursäch­lich für die Kapi­tu­la­tion der Tsipras-​​Regierung“ war. Aber jeden­falls hätte mehr gesell­schaft­li­cher Mobi­li­sie­rung diese Kapi­tu­la­tion unwahr­schein­li­cher bzw. schwie­ri­ger gemacht.

dd) Wor­auf grün­det sich die Hoff­nung von Buchholz/​Mosler, daß jenes Abflauen nicht „Aus­druck einer […] poli­ti­schen Demo­ra­li­sie­rung der Arbei­ter­be­we­gung und der unter­drück­ten Klas­sen“ ist? Hat sich SYRIZA ja als „Par­tei der“ oder „poli­ti­scher Aus­druck der Arbei­ter­klasse“ ver­stan­den? Und ist nicht der Umstand, daß sie dies nicht getan hat, nicht gerade einer der Gründe, warum die Leute SYRIZA und nicht KKE oder andere Grup­pie­run­gen, die bean­spru­chen „Par­tei der Arbei­ter­klasse“ zu sein, gewählt haben.

ee) Damit müs­sen wir noch ein­mal auf These 3 zurück­kom­men: Viel weni­ger als „mas­sive Klas­sen­kämpfe“ von Lohn­ab­hän­gi­gen waren es also – lei­der! – Sozi­al­pro­teste von Bür­ge­rIn­nen, die mit der Demon­tage des Sozi­al­staats unzu­frie­den waren.

b):

„In den Mona­ten der Tsipras-​​Regierung hat es beein­dru­ckende Kämpfe gegen die Umset­zung der Aus­te­ri­täts­po­li­tik gege­ben. Auch das OXI-​​Votum im Refe­ren­dum hat das Poten­tial für den Wider­stand auch gegen das neue Memo­ran­dum gezeigt.“

aa) „beein­dru­ckende Kämpfe“: Nicht, daß ich nicht auch von ein paar Kämp­fen gehört hätte – aber wären für eine adäquate Ana­lyse des gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nis­ses nicht schon ein paar Worte dazu not­wen­dig, wann von wel­chen Kräf­ten und mit wel­chen Ergeb­nis­sen diese Kämpfe geführt wurde und was ihre Klas­si­fi­zie­rung als „beein­dru­ckend“ recht­fer­ti­gen soll?

bb) „OXI-​​Votum im Refe­ren­dum“ /​ „Poten­tial für den Wider­stand“: Das Refe­ren­dum war zunächst ein­mal vor allem dadurch gekenn­zeich­net, daß nicht zur Abstim­mung stand, was statt der EU-​​Vorschläge, die Ende Juni auf dem Tisch lagen, erfol­gen soll – und daß Tsi­pras sowohl für ein „Nein“ zu die­sen Vor­schlä­gen als auch für ein Ver­blei­ben in der Euro­zone agi­tierte und der linke SYRIZA-​​Flügel ihm dabei auch nicht wort­stark und mas­sen­haft in die Parade gefah­ren ist.

These 8.a):

„Ver­staat­li­chung der Ban­ken und Groß­be­triebe unter Arbei­ter­kon­trolle“

Wo sind denn die „Arbei­ter“ in die Grie­chen­land, die das wol­len (die Ver­staat­li­chung) und das machen wol­len (die „Arbei­ter­kon­trolle“)?

b):

„Mit der Kapi­tu­la­tion der Syriza-​​Regierung vor der EZB und den ande­ren ‚Insti­tu­tio­nen’ des euro­päi­schen Kapi­ta­lis­mus ver­la­gert sich das Zen­trum des Klas­sen­kamp­fes und der poli­ti­schen Pro­zesse not­wen­dig wie­der auf die Stra­ßen und in die Betriebe.“

Machen sie das tat­säch­lich? Und in wel­chem Sinne ist das „not­wen­dig“?! – Ja, es wäre nötig /​ es wäre wün­schens­wert? Aber wird es auch pas­sie­ren? Ist es gar unver­meid­lich?
Wo sind die kämp­fe­ri­schen Beleg­schaf­ten, die strei­ken oder gar ihre Betriebe beset­zen aus Pro­test gegen die Kapi­tu­la­tion der Tsipras-​​Regierung?
Was wir statt des­sen sehen, ist, daß in Form der „Volks­ein­heit“ (der Name hört sich auch nicht sehr nach Klas­sen­kampf an; auch das his­to­ri­sche Vor­bild für die Namens­wahl, die Uni­dad Popu­lar in Chile, ist ein Fall von Schei­tern an den Behar­rungs­kräf­ten von Kapi­tal und bür­ger­li­chem Staats­ap­pa­rat), das nächste par­la­men­ta­ri­sche Wahl­pro­jekt aus dem Boden gestampft wird, ohne sich groß mit einer Ana­lyse der von SYRIZA und auch von dem lin­ken Flü­gel von SYRIZA gemacht Feh­lern auf­zu­hal­ten.

These 13:

„Es braucht demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren, die den bür­ger­li­chen Staats­ap­pa­rat erset­zen und die Pro­duk­tion nach den Bedürf­nis­sen der Men­schen reor­ga­ni­sie­ren kön­nen. Die kön­nen aber nur durch eine Mas­sen­be­we­gung ent­ste­hen. Das Kampf­feld für die Linke im Kapi­ta­lis­mus ist nicht der Staat, son­dern der Auf­bau von Klas­sen­kämp­fen und Gegen­macht.“

„Erset­zen“ ist zwar auch noch ziem­lich zahm – im Ver­gleich mit den klas­si­schen For­mu­lie­run­gen von Marx und Lenin („zer­bre­chen“ /​ „zer­schla­gen“) – aber nun gut. Span­nen­der ist die Frage, in wel­chem Zeit­ho­ri­zont steht das nach Ansicht von Buchholz/​Mosler in Grie­chen­land an? – Was ist der ‚Plan Marx 21’ /​ was ist der ‚Plan DEA [griech. ‚Halb­sches­ter von Marx 21’]’?

[Der vor­ste­hende Text als .pdf-​​Datei]

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