Auf besonderen Leserwunsch – Anmerkungen zu Jan Schlemermeyer: Zeit für Plan C (ND, 23.08.2015)

[Der fol­gende Text als .pdf-​​Datei.]

Ich wurde gefragt „gibt es eine Ana­lyse von dir zu die­sem Text? Wenn ja bitte link dazu.“ – Gab es zum Frage-​​Zeitpunkt nicht – aber nun gibt es (ich würde nicht gleich sagen: eine Ana­lyse, aber zumin­dest) ein paar Anmer­kun­gen:

1. Ich würde sagen, Achim Schill hat schon ziel­si­cher die beste Pas­sage aus dem Text her­aus­ge­pickt.

„Das ist gerade in Bezug auf die Kri­sen­po­li­tik ein Pro­blem. Denn bei ihr geht es ‚nicht ein­mal vor­ran­gig, um die Haus­halts­kon­so­li­die­rung, son­dern vor allem um die soge­nann­ten Struk­tur­re­for­men zur Stei­ge­rung der «Wett­be­werbs­fä­hig­keit». Die Aus­te­ri­täts­po­li­tik dient dazu, in der gesam­ten EU die Löhne zu sen­ken, die Pro­fi­ta­bi­li­tät zu erhö­hen und die Posi­tion des deut­schen und euro­päi­schen Kapi­tals in der Welt­markt­kon­kur­renz zu ver­bes­sern. Es ist eine ent­schei­dende Schwä­che der über­wie­gend keyne­sia­nisch argu­men­tie­ren­den deut­schen Lin­ken, dass sie aus einer an der effek­ti­ven Nach­frage ori­en­tier­ten Per­spek­tive die Aus­te­ri­täts­po­li­tik immer nur als irra­tio­nal dar­stellt’ (Sablow­ski 2015). Schließ­lich hel­fen gegen diese polit­öko­no­mi­sche Bedin­gungs­kon­stel­la­tion, die den Rah­men des poli­tisch Mög­li­chen auch für die Linke abseh­bar begrenzt, keine abs­trak­ten Appelle – und das gilt auf supra­na­tio­na­ler wie natio­na­ler Ebene (vgl. Hein­rich 2015). Des­we­gen lässt die »Alter­na­tive«, ent­we­der zahn­lo­ser Refor­mis­mus in den Staats­ap­pa­ra­ten und Kanä­len der EU oder ver­bal­ra­di­ka­ler Bruch mit ihr auf natio­nal­staat­li­cher Ebene, keine linke Wahl zu.“

2. Mit­ge­hen würde ich auch noch mit die­sem Satz,

„Die Nie­der­lage der grie­chi­schen Regie­rung gegen­über der maß­geb­lich von der deut­schen Regie­rung voran getrie­be­nen Erpres­sungs­po­li­tik ist nicht irgend­eine Nie­der­lage irgend­wel­cher aus­län­di­scher Genos­sIn­nen, son­dern eine Nie­der­lage der euro­päi­schen Lin­ken als Gan­zes und damit nicht zuletzt auch unsere.“

und mit der Über­schrift des Arti­kels: Wenn

  • Plan A die Tsipras-​​Linie einer Eini­gung mit Troika/​Quadriga

und

  • Plan B ein natio­nal­staat­li­cher Links­keyne­sia­nis­mus ist,

dann bedarf es in der Tat eines Plans (oder bes­ser: einer Hand­lungs­leit­li­nie) C.

3. Ich würde diese Linie C auf das Schlag­wort von den „Ver­ei­ni­gen sozia­lis­ti­schen Staat von Europa“ brin­gen, und hatte sie – trotz mei­nes Nicht-​​Überzeugtseins von Lenins Meta­pher vom „schwächs­ten Ket­ten­glied“ – zusam­men mit Achim Schill kürz­lich so skiz­ziert:

„Auf­grund der Ungleich­zei­tig­keit der ökono­mi­schen Ent­wick­lung in den EU-​​Ländern hat sich aller­dings in den letz­ten Jah­ren (auch wenn es in den ers­ten zwei Jahr­zen­ten der ‚Süd­er­wei­te­rung’ zunächst anders aus­sah) – ähnlich wie im Ver­hält­nis von ‚Ers­ter’ und ‚Drit­ter Welt’ – ein Ver­hält­nis vom ‚Zen­trum’ und ‚Peri­phe­rie’ ent­wi­ckelt, das poten­ti­ell ‚revo­lu­tio­näre’ Mög­lich­kei­ten (kei­nes­wegs schon: [vor]revolutionäre Situa­tio­nen) beinhal­tet.“

„Waren schon frü­her – bei weit­aus gerin­ge­rer ökono­mi­scher Inte­gra­tion der EU und weit­aus gerin­ge­rer ‚Glo­ba­li­sie­rung’ – die Chan­cen einer natio­nal­staat­li­chen Durch­set­zung von mehr als nur punk­tu­el­len Refor­men äußerst gering, wie bspw. die Erfah­run­gen der süd­eu­ro­päi­schen sozia­lis­ti­schen (Grie­chen­land und Spa­nien) bzw. sozialistisch-‚kommunistischen’ (Frank­reich) Regie­run­gen der 1980er oder die Allende-​​Regierung in Chile Anfang der 1970er Jahre zei­gen, so zeigt uns die heu­tige grie­chi­sche Erfah­rung, daß inzwi­schen zusätz­lich die insti­tu­tio­na­li­sier­ten Regeln und Mecha­nis­men der Euro­zone ein wei­te­res mäch­ti­ges Hin­der­nis dar­stel­len – und zwar nicht nur für deren Mit­glie­der, son­dern ver­mut­lich auch für deren etwai­gen ehe­ma­li­gen Mit­glie­der, die ver­su­chen, eine grö­ßere Unab­hän­gig­keit zu erlan­gen. Die Not­wen­dig­keit der Zer­schla­gung des beste­hen­den Staats­ap­pa­ra­tes schließt heute also die Not­wen­dig­keit ein, die supra­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen der EU und der Euro­zone zu zer­schla­gen und durch Ver­ei­nigte sozia­lis­ti­sche Staa­ten von Europa mit ganz ande­ren Insti­tu­tio­nen, die auf ganz andere Weise arbei­ten, zu erset­zen.“ (http://​www​.trend​.info​par​ti​san​.net/​t​r​d​0​8​1​5​/​t​4​0​0​8​1​5​.html)

Und als Ver­bin­dung zwi­schen bei­dem – in den Wor­ten des RSB:

„Ganz ohne Zwei­fel wird auch eine breit mobi­li­sierte grie­chi­sche Bevöl­ke­rung den Weg zu einer ande­ren, nicht-​​kapitalistischen Gesell­schafts­ord­nung nicht alleine zu Ende gehen kön­nen. Dazu braucht es im Ver­lauf des Kamp­fes die aktive poli­ti­sche Unter­stüt­zung aus ande­ren Tei­len Euro­pas und es braucht dazu einen grö­ße­ren ökono­mi­schen Zusam­men­hang als es die­ses Land für sich alleine dar­stellt.“ (http://​www​.rsb4​.de/​c​o​n​t​e​n​t​/​v​i​e​w​/​5​5​6​4/85/)

4. Von alle­dem kommt frei­lich in dem Plan C von Jan Schle­mer­meyer kaum bis gar nichts vor, wie auch die­ser „Plan“ über­haupt aus­ge­spro­chen vage bleibt. Inso­fern schließe ich mich diver­sen Kom­men­ta­ren auf der FB-​​Seite des ND an: „Unglaub­lich viele Worte“; „ich konnte den arti­kel nicht zuende lesen, aber dei­nen kom­men­tar finde ich schön. beson­ders ‚kaputt­schwa­feln’“; „Ich hab nicht mal ´n rich­ti­gen Plan C erken­nen kön­nen“).

5. So ist das ganze Gerede über die „gesell­schaft­li­che Linke“ (6 x in dem Text), die pau­schal blei­bende Kri­tik an „der eta­tis­ti­schen Lin­ken“ (meine Hv.) und das von Moritz Warnke über­nom­mene Pos­tu­lat,

„in Grie­chen­land und Spa­nien war es gerade die Maul­wurfs­ar­beit in den Platz­be­we­gun­gen, in sozia­len Zen­tren und For­men der selbst­hil­fe­o­ri­en­tier­ten Orga­ni­sie­rung, die die gesell­schaft­li­chen Kräf­te­ver­hält­nisse durch­ein­an­der­ge­wir­belt haben“,

für mich begriff­lich kaum faß-​​ und daher kaum kri­ti­sier­bar. Nur eines scheint mir doch aber klar zu sein: Wie wir gerade in Grie­chen­land sehen, wurde das Kräf­te­ver­hält­nisse alles andere als „durch­ein­an­der­ge­wir­belt“ – weder durch Platz­be­set­ze­rIn­nen noch durch wahl­arith­me­ti­sche Ver­schie­bun­gen. „[D]urcheinandergewirbelt“ sind eher die Gedan­ken der­je­ni­gen, die jedes Bewe­gungs­lüft­chen gleich als ‚das große Dinge’ abfei­ern.
Inso­fern würde ich sagen: Auch den jet­zi­gen Text des Blockupy-​​Activisten Jan Schle­mer­meyer trifft meine Blockupy-​​Kritik, die ich schon 2012 im Blog Lafon­tai­nes Linke for­mu­lierte; da es den Blog inzwi­schen nicht mehr gibt, habe ich den Text jetzt hier noch mal hoch­ge­la­den:

Kul­tu­rell zu eng und inhalt­lich zu unbe­stimmt

http://​Theo​rie​als​Pra​xis​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​K​u​l​t​u​r​e​l​l​_​z​u​_​e​n​g​_​u​_​i​n​h​a​l​t​l​_​z​u​_​u​n​b​e​s​t.pdf

Ergän­zend kann noch her­an­ge­zo­gen, wer­den

– was ich 2011 aus einem Flug­blatt von Bol­se­vik Par­tizan und Trotz alle­dem! zum ‚Ara­bi­schen Früh­ling’ exzer­piert hatte:
http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​2​0​1​1​/​0​5​/​2​2​/​r​e​a​l​i​s​m​u​s​-​s​t​a​t​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​s​-​e​u​p​h​orie/

– was San­tigo Lupe 2011 unter der Über­schrift „Zwei Stra­te­gien für die Bewe­gung auf den Plät­zen des Spa­ni­schen Staa­tes“ schrieb:
http://​www​.klas​se​ge​gen​klasse​.org/​z​w​e​i​-​s​t​r​a​t​e​g​i​e​n​-​f​u​r​-​d​i​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​-​a​u​f​-​d​e​n​-​p​l​a​t​z​e​n​-​d​e​s​-​s​p​a​n​i​s​c​h​e​n​-​s​t​a​ates/

– was Daniel Ben­saïd in den Sozia­lis­ti­schen Hef­ten 4 und 6 zu Hol­lo­way sowie über das Ver­hält­nis von Bewe­gung und poli­ti­scher For­mie­rung schrieb:
http://​www​.sozon​line​.de/​s​o​z​-​h​efte/

6. Was spe­zi­ell den Eta­tis­mus bzw. die „Fokus­sie­rung auf den Staat“ anbe­langt, so ist es das Eine, zurecht die keyne­sia­nis­ti­schen natio­nal­staat­li­chen Illu­sio­nen zu kri­ti­sie­ren; etwas ande­res ist es, zu mei­nen, es gäbe einen Weg raus aus dem Kapi­ta­lis­mus an der Frage der Zer­schla­gung des beste­hen­den Staats­ap­pa­ra­tes vor­bei.
Gegen­über der rei­nen Bewe­gungs­tü­me­lei ist zwar von Vor­teil, daß der Autor die „Macht­frage“ immer­hin anspricht – aber daran, wie der Autor sie buch­sta­biert („Ver­hält­nis zu neuen lin­ken Par­tei­en­pro­jekt wie Syriza entwickel[n]“ /​ „bald wie­der mit am Ver­hand­lungs­tisch der Macht sit­zen“), zeigt sich, daß ihm gar nicht bekannt zu sein scheint, was die Macht­frage ist.

7. Dich­ter an der Erkennt­nis eines wirk­li­ches Pro­blems ist Jan Schle­mer­meyer, wenn wir den his­to­ri­schen Ver­gleich bei­seite las­sen, mit dem Satz:

„Er [der fak­ti­sche Schul­ter­schluss von IG Metall und IG BCE mit dem auto­ri­tä­ren Wett­be­werbs­staat] basiert dar­auf, dass die schrump­fen­den Kern­be­leg­schaf­ten von Fach­ar­bei­tern zwar äußer­lich noch an das gute alte Pro­le­ta­riat der for­dis­ti­schen Fabrik erin­nern mögen, fak­tisch haben sie aber im Post­for­dis­mus eher die Funk­tion der Bau­ern wäh­rend der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion inne: Eine wich­tige soziale Gruppe, der aber kei­nes­wegs per se eine fort­schritt­li­che Rolle zu kommt.“

Das Pro­blem ist frei­lich, daß Schle­mer­meyer im Gegen­zug zu den The­men Lohn­ar­beit und Aus­beu­tung gar nichts zu sagen hat (jeden­falls kom­men die Begriffe in sei­nem Text nicht vor; der Begriff „Klasse“ und vom ihm abge­lei­tete Begriffe im übri­gen auch nicht – außer ein­mal „Klas­sen­kampf“ im Lite­ra­tur­ver­zeich­nis im Titel eines Tex­tes, der im Arti­kel von Schle­mer­meyer kri­tisch erwähnt wird).
Zur Kri­tik des links­ra­di­ka­len oder möchte-​​gern-​​linksradikalen ‚Freizeit-​​Antikapitalismus’, der die „eigene Pro­le­ta­ri­tät“, die aber in Wirk­lich­keit auch bei den meis­ten post-​​fordistischen, post-​​modernen oder was-​​auch-​​immer Lin­ken gege­ben ist, igno­riert, siehe einen ziem­lich neuen (und ins­ge­samt lesens­wer­ten) Text der Frank­fur­ter Gruppe Antifa Kri­tik und Klas­sen­kampf (ehe­mals: Cam­pus Antifa), die zum anti­na­tio­na­len M 31-​​Spektrum gehört:

„linke Polit­grup­pen [… rich­ten] ihren Blick immer an sich selbst vor­bei auf die Abschaf­fung des Kapi­ta­lis­mus. Der Man­gel an Ver­an­ke­rung in Alltags-​​ und Arbeits­kämp­fen macht sie zu wir­kungs­lo­sen Erschei­nun­gen. Das Selbst­be­wusst­sein, mit dem mora­li­sche Appelle auf den all­jähr­li­chen Gro­ßevents vor­ge­tra­gen wer­den, ist ange­sichts des feh­len­des Ein­flus­ses auf die Repro­duk­ti­ons­pro­zesse gesell­schaft­li­cher Herr­schaft absurd.
Auch die links­ra­di­ka­len Aktivist*innen ste­hen – daran muss man (sich selbst) schein­bar immer wie­der erin­nern – in einem mate­ri­el­len Ver­hält­nis zur Ver­wer­tung des Kapi­tals, sind selbst Aus­ge­beu­tete. Nur wenn ihre Kämpfe direkt in die­ses Ver­hält­nis ein­grei­fen, haben sie Ein­fluss dar­auf und kön­nen so anti­ka­pi­ta­lis­tisch wir­ken. Die Geste des in der Masse der ihre Geg­ner­schaft zum Schwei­ne­sys­tem Beteu­ern­den, sich in sei­ner Radi­ka­li­tät ebenso wie in sei­ner Mora­li­tät so wohl­füh­len­den gestreck­ten Mittel-​​ bzw. Zei­ge­fin­gers bleibt solange eine sym­bo­li­sche Feier der eige­nen Ohn­macht, wie sie nicht inner­halb des eige­nen Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­ses statt­fin­det, die ent­spre­chen­den Kämpfe also nicht in die Repro­duk­tion der beste­hen­den Herrschafts-​​ und Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse ein­grei­fen und somit im Bewusst­sein der eige­nen Pro­le­ta­ri­tät geführt wer­den.“ (S. 7)

Ich selbst hatte an fol­gen­der Stelle etwas zum Ver­hält­nis von – sagen wir mal abge­kürzt – ‚for­dis­ti­scher’ und ‚post-​​fordistischer Lin­ken’ geschrie­ben (bzw. qua Selbst­zi­tat wie­der her­vor­ge­kramt):
http://​www​.nao​-pro​zess​.de/​b​l​o​g​/​w​e​l​c​h​e​-​h​a​l​t​u​n​g​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​w​i​r​-​u​m​-​m​i​t​-​p​o​s​t​-​a​u​t​o​n​o​m​e​n​-​i​n​s​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​-​z​u​-​k​o​mmen/

8. Zu dem Kipping/​Riexinger-​​Ziat in dem Text:

„So, wie es ist, bleibt es nicht, nicht ein­mal in den Zen­tren des Neo­li­be­ra­lis­mus. Das aber mar­kiert auch das end­gül­tige Schei­tern aller rot-​​grünen Vor­stel­lun­gen von kos­me­ti­schen Ver­än­de­run­gen im Rah­men des Beste­hen­den. Demo­kra­ti­sche Poli­tik, die sich selbst ernst nimmt, muss heute auf eine Trans­for­ma­tion der poli­ti­schen und ökono­mi­schen For­men zie­len und eine Exit-​​Strategie aus dem Kri­sen­ka­pi­ta­lis­mus ent­wi­ckeln.“

möchte ich anmer­ken, daß diese Posi­tion bzw. der Aus­druck „Trans­for­ma­tion“ weder Fisch noch Fleisch ist (Vege­ta­rie­rIn­nen und Vega­ne­rIn­nen mögen mir die Wahl der Meta­pher ver­zei­hen). Rea­lis­tisch erscheint mir viel­mehr, daß auf refor­me­ri­schen Wege in der Tat kaum mehr als „kos­me­ti­schen Ver­än­de­run­gen“ mög­lich sind, und, daß die­je­ni­gen, die es bei „kos­me­ti­schen Ver­än­de­run­gen“ nicht belas­sen wol­len, sich um die Frage der Revo­lu­tion nicht her­um­drü­cken kön­nen.
Denn das Allerunrea­lis­tischste scheint mir zu sein, daß sich die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­weise gra­dua­lis­tisch weg-​​reformieren läßt, ohne daß es die Ange­hö­ri­gen der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse recht­zei­tig mer­ken, um noch Wider­stand leis­ten zu kön­nen: „Ab dem Moment, wo linksparteilich-​​parlamentarische Refor­men oder auto­nome Frei­räume wirk­lich anfan­gen rele­vant zu wer­den, wird unwei­ger­lich auch die Macht­frage auf den Tisch kom­men.“ (Für Orga­ni­sie­rung mit revo­lu­tio­nä­rer Per­spek­tive!; vgl. dazu auch noch: Die ‚lan­gen’ 90er Jahre been­den!)

9. Zu den drei Vor­schlä­gen am Ende des Tex­tes von Schle­mer­meyer:

„Dafür braucht es Gele­gen­hei­ten zur Ver­stän­di­gung (viel­leicht bei einer Oxi-​​Konferenz im Herbst?) und Kris­tal­li­sa­ti­ons­punkte zur Sicht­bar­keit (viel­leicht bei Block­upy am 1. Mai in Ber­lin?) sowie den Schritt raus aus der poli­ti­schen Szene und hin­ein in die Gesell­schaft (viel­leicht mit einer euro­pa­wei­ten Kam­pa­gne für ein wil­des Refe­ren­dum?).“

Ich fange mal mit Vor­schlag 2 an: Wenn am 1. Mai in Ber­lin mal wie­der etwas ande­res statt­fin­den würde als Befrie­dung (+ NAO-​​Selbstdarstellung), dann wäre das gut und nicht schlecht.

Zu Vor­schlag 3: Die­ser bezieht sich auf einen ande­ren ND-Text – und zwar auf einen Vor­schlag, den Alban Wer­ner kürz­lich unter­brei­tete:

„In die­sem ‚wil­den’ Refe­ren­dum erhal­ten alle Ein­woh­ne­rIn­nen der EU zwei Ent­schei­dungs­al­ter­na­ti­ven: (1) Es soll wei­ter­ge­hen wie bis­her mit dem sozial-​​ökonomischen Kurs inner­halb der EU, ohne zusätz­li­che demo­kra­ti­sche Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten der Bür­ge­rIn­nen, oder (2) Es soll in der EU einen prin­zi­pi­el­len Kurs­wech­sel geben hin zu einem öko-​​sozialen ‚Mar­shall­plan’ für Europa, der gute Arbeit für alle schafft, öffent­li­che Infra­struk­tu­ren aus­baut und schützt sowie aus­ge­baute demo­kra­ti­sche Mit­wir­kungs­rechte für die Bür­ge­rIn­nen sowie ein gestärk­tes euro­päi­sches Par­la­ment vor­sieht.“

Dazu hatte ich damals schon ange­merkt: Wenn ich dar­über abstim­men soll, „dann würde ich aber dar­auf wert­le­gen, über beide Punkte getrennt abstim­men zu dür­fen: Zu Punkt (1.) mit ‚Nein’ und zu Punkt (2.) mit Ent­hal­tung.“
Nichts gegen Refor­men und mei­net­we­gen auch ein „wil­des Refe­ren­dum“ – aber dann doch bitte nicht über viel­fäl­tig aus­leg­bare Flos­keln („gute Arbeit“, „,öko-​​sozialen ‚Mar­shall­plan’“, ‚Aus­bau’, ‚Stär­kung’), son­dern über kon­kret beschrie­bene Maß­nah­men und For­de­run­gen, die die Lebens­lage der Aus­ge­beu­te­ten und Beherrsch­ten ver­bes­sern.

Und zu Vor­schlag 1 („Oxi-​​Konferenz“): Eine sol­che Kon­fe­renz hat m.E. nur Wert, wenn sie nicht eine Akti­ons­kon­fe­renz für die Vor­be­rei­tung des nächs­ten Gro­ßevents wäre, son­dern der Strategie-​​Diskussion die­nen würde – mit vorab spek­tren­über­grei­fend abge­spro­che­nen rele­van­ten The­men (Fra­gen) und einem demo­kra­ti­schen Dis­kus­si­ons­ver­lauf statt ‚post­mo­der­nem’ Dis­kus­si­ons­ma­nage­ment im frak­tio­nel­len Inter­esse.
Ich würde schon nicht vorab vom Blockupy-​​Spektrum ver­lan­gen, ein­zu­se­hen, daß am Leni­nis­mus eigent­lich doch ziem­lich viel dran ist; aber wenn eine sol­che Kon­fe­renz nicht aus der Ein­sicht gebo­ren wäre, daß die Stra­te­gie ‚Bewe­gungs­re­for­mis­mus + breite, linke Par­teien’ mit dem Schei­tern von SYRIZA min­des­tens einer grund­le­gen­den Über­prü­fung bedarf, dann wüßte ich nicht, wel­che gemein­same Frage bei einer sol­chen Kon­fe­renz dis­ku­tiert wer­den sollte. – Und Dis­kus­sio­nen ohne gemein­same Frage füh­ren meis­tens nur zu einem wüs­ten anein­an­der Vor­bei­re­den.

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