(Nationales) Pathos gegen neoliberale ‚Real‘politik (mit gleichfalls nationalem Pathos) – die Linke Plattform antwortet auf Tsipras‘ Rücktritt und Neuwahl-Ankündigung [Update: Jetzt auch mit Tsipras-Rede!]

Update – Tsipras-​​Rede von Don­n­er­sa­ta­g­abend (20.8.) mit deut­scher Simultan-​​Übersetzung:

Und dazu die Stel­lung­nahme der Lin­ken Pla­trform:

Die Artikel-​​Überschrift und die fol­gende Über­set­zung stam­men von mir; die unten­ste­hende eng­li­sche Fas­sung der Erklä­rung der Lin­ken Platt­form wurde gegen 23:25 von Stathis Kou­ve­lakis bei FB gepos­tet.

Die Linke Platt­form ant­wor­tet Alexis Tsi­pras

Mit sei­ner Rede zur Ankün­di­gung von Neu­wah­len erscheint Alexis Tsi­pras mit einem ande­ren Gesicht – voll­stän­dig und radi­kal den bis­he­ri­gen Bestre­bun­gen und Kämpfe von SYRIZA ent­ge­gen­ge­setzt.
Das erste und wich­tigste [heu­tige, TaP] Ver­spre­chen von Alexis Tsi­pras war die Ein­hal­tung des neuen drit­ten Memo­ran­dums, das Aus­te­ri­tät und harte Knecht­schaft für das Land bedeu­tet – ein Memo­ran­dum, das er unter­zeich­nete, ohne das Volk oder die Mit­glie­der und Kader von SYRIZA oder die Mit­glie­der der Füh­rungs­gre­mien1 zu fra­gen.2
Die von Alexis Tsi­pras ange­kün­dig­ten Wah­len bedeu­ten eine voll­stän­di­gen Ver­leug­nung des stol­zen „NEIN“, das im Refe­ren­dum aus­ge­spro­chen wurde. Die Wah­len sind ein Grab­stein für die Kämpfe gegen die Memo­ran­den und die gegen die Aus­te­ri­tät gerich­te­ten Erwar­tun­gen der Men­schen. Das Ziel die­ser vor­ge­zo­ge­nen Wah­len, die mit­ten im Som­mer ange­kün­digt wur­den, ist [nicht nur, TaP], die Anti-​​Memorandum-​​Bestrebung von SYRIZA zu annul­lie­ren, son­dern auch für das grie­chi­sche Volk zu bit­ten, eine Schlinge um sei­nen Hals zu legen und das neue Memo­ran­dum durch Stimm­ab­gabe für Tsi­pras oder Nea Dimo­kra­tia oder PASOK oder Potami – die Par­teien, die einen neuen Pro-​​Austerität-​​Konsens for­men – zu bil­li­gen.
Treu zu den Bestre­bun­gen von SYRIZA und im Ein­klang mit dem „Nein“ des grie­chi­schen Vol­kes, erhebt die linke Platt­form das Ban­ner des Kamp­fes für eine Alter­na­tive zur Krise und für den pro­duk­tive und fort­schritt­li­chen Wie­der­auf­bau des Lan­des.
Die Linke Platt­form wird ab sofort zu der Schaf­fung einer brei­ten gegen das Memo­ran­dum gerich­te­ten, fort­schritt­li­chen und demo­kra­ti­sche Front bei­zu­tra­gen, die bei den Wah­len kan­di­die­ren wird,

  • um für die Annul­lie­rung aller Memo­ran­den und die Strei­chung des Haupt­teils der Schul­den zu kämp­fen.
  • um das kämp­fe­ri­sche „NEIN“ des grie­chi­schen Vol­kes in der Volks­ab­stim­mung vom 5. Juli zu ver­tei­di­gen.
  • um die Kür­zung der Löhne, Ren­ten und Sozi­al­aus­ga­ben zu been­den.
  • um den Aus­ver­kauf des öffent­li­chen Eigen­tums und der Ver­mö­gens­werte von Grie­chen­land zu stop­pen.
  • um das Land auf einen neuen Weg der natio­na­len Unab­hän­gig­keit, der Sou­ve­rä­ni­tät, des Wie­der­auf­baus und auf einen neuen pro­gres­si­ven Weg zu füh­ren.“

Don­ners­tag, 20. August 2015

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The Left Plat­form replies to Alexis Tsi­pras

With his speech announ­cing snap elec­tions, Alexis Tsi­pras appeared with ano­ther face, com­ple­tely and radi­cally oppo­sed to the hit­herto com­mit­ments and strugg­les of SYRIZA.
The first and fore­most pro­mise Tsi­pras Alexis was the com­pli­ance to the new third Memo­ran­dum of aus­te­rity and hard ser­vitude for the coun­try, a Memo­ran­dum which he agreed signing zithour [recte: wit­hout, TaP] asking the people or the mem­bers and cadres of SYRIZA mem­bers and exe­cu­ti­ves of.
The elec­tions deci­ded by Alexis Tsi­pras amount to a com­plete denial of the proud „NO“ of the refe­ren­dum. They are a gra­ves­tone of the strugg­les against the memo­ran­dum and anti-​​austerity expec­ta­ti­ons of the people. The goal of these express elec­tions announ­ced in the middle of the sum­mer is to dis­card the anti-​​memorandum com­mit­ments SYRIZA but also to ask the Greek people to put a noose around their neck and to approve a new memo­ran­dum by voting in favour of Tsi­pras or for New Demo­cracy or for PASOK or for To Potami, the par­ties con­sti­tu­ting the new pro-​​austerity con­sen­sus.
Faith­ful to the com­mit­ments of SYRIZA, con­sis­tent with the „NO“ of the Greek people, the Left Plat­form rai­ses high the ban­ner of the struggle for an alter­na­tive to the cri­sis, for the pro­duc­tive and pro­gres­sive reconstruc­tion of the coun­try.
The Left Plat­form will con­tri­bute imme­dia­tely to the crea­tion of a broad, anti-​​memorandum, pro­gres­sive, demo­cra­tic front that will stand in the elec­tions to fight for the can­cel­la­tion of all Memo­randa and for the writing-​​off of the major part of the debt. To defend the com­ba­tive „NO“ of the Greek people in the refe­ren­dum of July 5. To end aus­te­rity in wages, pen­si­ons and social spen­ding. To stop the selling-​​off of public pro­perty and of the assets of Greece. To ori­ent the coun­try on a new path of natio­nal inde­pen­dence, sover­eignty, reconstruc­tion and a new pro­gres­sive course.“

Thurs­day, August 20, 2015

  1. Diese Stelle ist in der eng­li­schen Fas­sung gram­ma­ti­ka­lisch ver­un­glückt; ich habe hier ver­sucht zu erra­ten, was gemeint ist. [zurück]
  2. Das grie­chi­sche Orgi­nal des gesam­ten Tex­tes gibt es dort: http://​iskra​.gr/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​a​m​p​;​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​a​m​p​;​i​d​=​2​1​7​7​7​:​a​r​i​s​t​e​r​h​-​p​l​a​t​f​o​r​m​a​-​d​i​a​g​g​e​l​m​a​-​t​s​i​p​r​a​&​a​m​p​;​c​a​t​i​d​=​8​3​:​a​r​i​s​t​e​r​a​&​a​m​p​;​I​t​e​m​i​d=200. Mit https://​trans​late​.google​.com ergibt sich fol­gende Über­set­zung des hier in Rede ste­hen­den Sat­zes:

    Die erste und wich­tigste Ver­spre­chen Tsi­pras Alexis war Com­pli­ance, zusam­men mit alten und neuen Ver­ständ­nis drit­ten Memo­ran­dum der Strenge und harte Knecht­schaft des Lan­des, die er ver­ein­bart absen­tia des Vol­kes und in Abwe­sen­heit SYRIZA und Füh­rungs­kräfte aus.

    Ich würde dann also fol­gende Über­set­zung vor­schla­gen /​ als kor­rekt ver­mu­ten:

    Das erste und wich­tigste [heu­tige, TaP] Ver­spre­chen von Alexis Tsi­pras war die Ein­hal­tung des neuen drit­ten Memo­ran­dums, das Aus­te­ri­tät und harte Knecht­schaft für das Land bedeu­tet – ein Memo­ran­dum, das er unter­zeich­nete, ohne das Volk und ohne SYRIZA oder auch nur deren Füh­rungs­mit­glie­der zu fra­gen.

    [zurück]

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8 Antworten auf „(Nationales) Pathos gegen neoliberale ‚Real‘politik (mit gleichfalls nationalem Pathos) – die Linke Plattform antwortet auf Tsipras‘ Rücktritt und Neuwahl-Ankündigung [Update: Jetzt auch mit Tsipras-Rede!]“


  1. 1 TaP 21. August 2015 um 1:10 Uhr

    Alexis Tsipras hatte am Donnerstagabend in einer von phoenix mit Simultanübersetzung live übertragenen – ca. 15-minütige – Fernsehansprache seinen Rücktritt mit dem Ziel vorgezogener Neuwahlen angekündigt.

    Ich habe bisher weder den Video-Clip zum erneuten Anhören noch ein englisches oder deutsches Transkript der Rede (wieder)gefunden.

    Medienberichte zu der Rede gibt es z.B. dort:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/981836.tsipras-kuendigt-ruecktritt-an-und-will-neuwahlen.html

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/981836.tsipras-kuendigt-ruecktritt-an-und-will-neuwahlen.html

    und

    http://www.ekathimerini.com/200770/article/ekathimerini/news/tsipras-resigns-paving-way-for-snap-elections

    Mir war beim einmaligen Hören der Rede Folgendes aufgefallen:

    -- Er wähnte einige, kleinere – vermutlich tatsächlich existierende – Erfolg seiner Regierung.

    Und ansonsten gab es – unter dem Vorbehalt, daß die Simultanübersetzung vielleicht nicht in allen Fällen ganz korrekt war – kuriose Statements wie:

    -- Die Vereinbarung (Das neue Memorandum) sei angesichts der Umstände „ganz in Ordnung“.

    -- „Es ist eine Reduzierung der griechischen Schulden vereinbart worden.“ – was unzutreffend (um nicht zu sagen: gelogen) ist. Eine Reduzierung der Schulden ist vielmehr ausgeschlossen, und eventuell (!) wird es im Herbst eine Verlängerung der Laufzeiten und/oder Stundung der Zinszahlungen geben.

    -- Begründung für die Neuwahlen: „Der Volksauftrag ist erfüllt.“

    -- „In der Diskussion um die Zukunft Europas spielt Griechenland in der 1. Liga.“

    -- „Die Gesellschaft muß mit der Regierung zusammenarbeiten.“

    -- „Die schönsten Tage stehen noch vor uns.“

  2. 2 TaP 21. August 2015 um 1:22 Uhr
  3. 3 TaP 21. August 2015 um 1:30 Uhr

    Dort:

    http://www.primeminister.gov.gr/2015/08/20/13950

    gibt es die griechische Fassung der Rede und

    https://translate.google.com

    gibt – wenn auch logischerweise in schlechterer Qualität – einen ungefähren Eindruck von dem, was auch phoenix simultan übersetzt hatte.

  4. 4 TaP 21. August 2015 um 1:46 Uhr

    Die NZZ – wie meist, wenn sie selbst schreibt und nicht bei Nachrichtenagenturen abschreibt – erhellend:

    In Reaktion auf den Aufstand des linksradikalen Flügels hatte der gewiefte Taktiker mehrfach mit Neuwahlen gedroht. Laut Umfragen dürfte Syriza mit Tsipras an der Spitze ihre Position als stärkste Partei verteidigen. Dass er sein Wahlversprechen vom Januar, die Austerität zu beenden, nicht einlöste und sich stattdessen den Bedingungen der Gläubiger beugte, hat seiner Beliebtheit keinen Abbruch getan. Tsipras wird weitherum als integrer Kämpfer für die Landesinteressen gefeiert.
    Parteistrategen drängten dazu, Wahlen bald anzusetzen, da im Oktober weitere finanzielle Einschnitte auf die Bevölkerung zukommen und die Stimmung kippen könnte. Auch bleibt den Dogmatikern unter dem ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis wenig Zeit, sich in einer Splitterpartei zu formieren. Die Dissidenten bezichtigten den Regierungschef wegen seiner Kehrtwende im Schuldenpoker des Verrats.
    Geschwächte Opposition
    Geht die Strategie der Syriza-Spitze auf, könnte Tsipras gestärkt aus dem Urnengang hervorgehen, zumal die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, sich noch nicht von ihrer Niederlage vom Januar erholt haben.

    http://www.nzz.ch/griechenland-steht-vor-neuwahlen-1.18599189

    Und beim Guardian:

    Tsipras-Redezug von 1:10 Min. mit englischen Untertiteln:

    http://www.theguardian.com/world/2015/aug/20/greek-bailout-alexis-tsipras-call-snap-elections

    Zitat aus dem Artikel-Text:

    The prime minister insisted in an address on public television that he was proud of his time in office and had got “a good deal for the country”

  5. 5 TaP 21. August 2015 um 12:40 Uhr

    Die neue Formation wird in englischer Übersetzung „Popular Unity“ heißen. Eine gleichnamige Fraktion im griechischen Parlament ist heute morgen 25 Abgeordneten gebildet worden.

    „The 25 MPs who have left SYRIZA for the Popular Union are:

    Panagiotis Lafazanis, Stathis Leoutsakos, Kostas Isichos, Rachel Makri, Kostas Lapavitsas, Dimitris Stratoulis, Evgenia Ouzounidou, Thanasis Petrakos, Stefanos Samoilis, Athanasios Skoumas, Yannis Stathas, Alexandra Tsanaka, Despina Charalambidou, Eleni Psarea, Thomas Kotsias, Aglaia Kyritsi, Vasilis Kyriakakis,Michalis Kritsotakis, Ioanna Gaitani, Litsa Amanatidou, Yannis Zerdelis, Kostas Delimitros, Ilias Ioannidis, Zisis Zannas and Vangelis Diamantopoulos.

    http://www.sigmalive.com/en/news/greece/134103/lafazanis-leads-popular-union-new-parliamentary-group#sthash.f0EdYRvj.dpuf

    Stathis Kouvelakis schreibt dazu:

    Greece : « Popular Unity » is born !

    Early this morning, 25 Syriza MPs left the parliamentary group of the party to create a new group under the name of “Popular Unity”. Most of these MPs are affiliated to the Left Platform, but some others also joined like Vangelis Diamantopoulos or Rachel Makri, a close collaborator of Zoe Kostantopoulou.

    This is a major development in Greek politics but also for the radical Left, in Greece and at an international level.

    Three elements need to be emphasized.

    The first is that “Popular Unity” is the name of the new political front, which will regroup thirteen organizations of the radical Left, those who signed the text issued on August 13 calling for the constitution of the Front of the No. This front is therefore the first tangible result of a recomposition within the Greek radical Left. A recomposition that draws the lessons of the last five years and of course of the experience of Syriza in office and of the resulting catastrophe. But the gola of the front is even broader than this, it is to provide an expression to social forces that do not necessarily recognize themselves as part of the Left but want to fight austerity, the Memoranda and the „Troika rule reloaded“ of the new Memorandum.

    The second is that the goal of the front is to constitute the political expression of the No as was expressed both in the January elections and in the referendum of July 5. The main programmatic lines are the rupture with austerity and the memoranda, the rejection of all privatizations and the nationalization under social control of strategic sectors of the economy, starting with the banking system, the cancellation of the major part of the Greek debt (starting wit the immediate interruption of its repayment) and, more broadly a set of radical measures that will shift the balance of forces in favour of labour and of the popular classes and open up a path for the progressive reconstruction of the country, of its economy and of its institutions.

    These goals cannot be realized without exiting the Eurozone as the recent disaster has abundantly demonstrated and without breaking with the whole set of policies institutionalized by the EU. The front will also struggle for a unitary internationalist struggle around common objectives at the European and international level and will support exiting NATO, breaking the existing agreements between Greece and Israel and radically opposing imperialist wars and interventions. This transitional programme is situated in the perspective of a socialism of the 21st century.
    The third is that this new parliamentary group is now the third in terms of its size in the Greek Parliament, ahead of Golden Dawn, the neonazi party. This means that in the next few days its leader, Panagiotis Lafazanis, will get a mandate to constitute a government that will last for three days, as the Greek constitution stipulates. After the resignation of the Tsipras government this mandate is now in the hands of the second party in Parliament, New Democracy, the main rightwing opposition party. This span of time will be used by Popular Unity to trigger a broad debate and the mobilization of all the social forces who wish to fight austerity and the Memoranda, the previous as well as the new one.

    The programme of the party and the full range of its support among leading personalities of the Greek Left, which is expected to be quite impressive, will be released at the start of next week.

    Athens, August 21 2015

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464179045470&set=a.10151008378485470.477359.580435469&type=1

  6. 6 TaP 21. August 2015 um 12:45 Uhr

    Ich kommentiere dazu:

    ++ „a major development in Greek politics but also for the radical Left, in Greece and at an international level.“

    Ja, von einer „Linken Plattform“ innerhalb einer dem Namen nach „Radikalen Linken“ Party hinzu einer neuen politischen Formation namens „Volkseinheit“ (oder „Populare Einheit“) – das ist wirklich eine „major development“.

    ++ „The main programmatic lines are …“ – Schön und gut, das eine sind Programmfragen. Diese programmatischen Linien sind (zum Guten oder Schlechten) den alten programmatischen Linien von SYRIZA sehr nahe. Aber das andere Problem ist: Es gab auch einen MANGEL AN STRATEGIE.

    Gewillt zu sein, falls nötig mit dem Euro und der EU zu brechen, ist nur eine weitere Intention, aber keine Strategie, wie das denn gelingen könnte.

    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=128146904198339&id=100010090895932

    -----

    ++ „a major development in Greek politics but also for the radical Left, in Greece and at an international level.“

    In deed from ‚Left Platform‘ within a pretended ‚Radical Left‘ Party to new political formation, called ‚Popular Unity‘… – that is in deed a „major development“.

    ++ „The main programmatic lines are …“ – Okay, programme issues are the one thing; these programmatic lines are (for good or bad reasons) close to the old programmatic lines of SYRIZA – but the other problem is: There was a lack of strategy (as well).

    Being willingness to break with the Euro and the EU, if necessary, is only a further intention, but not yet a strategy, how to do it.

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464179045470&set=a.10151008378485470.477359.580435469&type=1&comment_id=10153464191865470

  7. 7 TaP 21. August 2015 um 12:50 Uhr

    Und der Text von Stathis Kouvelakis auch noch auf Französisch und Kastilisch:

    Grecia: ¡nace „Unidad Popular“!

    Esta mañana temprano 25 diputados de Syriza abandonaron el grupo parlamentario del partido para crear una nueva formación bajo el nombre de „Unidad Popular“. La mayor parte de estos diputados están afiliados a la Plataforma de Izquierdas, pero otros también se han unido como Vangelis Diamantopoulos o Rachel Makri, una estrecha colaboradora de Zoe Konstantopoulou.

    Este es un acontecimiento importante en la política griega pero también para la izquierda radical en Grecia y a escala internacional.
    Se deben de subrayar tres elementos:

    El primero es que „Unidad Popular“ es el nombre de un nuevo frente político que reagrupará a trece organizaciones de la izquierda radical, aquellos que firmaron el texto publicado el 13 de agosto a favor de la constitución de un Frente por el NO. Este frente es por lo tanto el primer resultado tangible de la recomposición de la izquierda radical de Grecia. Una recomposición que extrae todas las lecciones de los últimos cinco años y por supuesto de la experiencia de Syriza en el poder y de la catástrofe en la que ha desembocado.

    El segundo es que el papel del frente es perfilarse como la expresión política del NO que se dio tanto en las elecciones de enero como en referéndum del 5 de julio. Las principales líneas programáticas son la ruptura con la austeridad y los memorándums, el rechazo de las privatizaciones y la nacionalización bajo control estratégico de sectores de la economía, empezando por el sector bancario, y, de manera más amplia, el cumplimiento de una serie de medidas radicales que moverán la correlación de fuerzas a favor de los trabajadores y de las clases populares y abrirán el camino para la reconstrucción progresista del país, de su economía y de sus instituciones.

    Estos objetivos no se pueden llevar a cabo sin salir de la zona euro, como ha demostrado el reciente desastre y sin romper con las políticas institucionalizadas por la UE. El frente también batallará por una lucha internacionalista a nivel europeo e internacional y estará a favor de salir de la OTAN, rompiendo los acuerdos entre Grecia e Israel y oponiéndose de manera radical a las guerras e intervenciones imperialistas.

    El tercero es que el nuevo grupo parlamentario es el tercero más grande en el parlamento griego, por delante de Amanecer Dorado, el partido neonazi. Esto significa que en los próximos días su dirigente, Panagiotis Lafazanis, recibirá el mandato para constituir un gobierno que durará tres días, como estipula la constitución griega. Tras la dimisión del gobierno de Tsipras este mandato queda ahora en manos del segundo partido en el parlamento, Nueva Democracia, el principal partido de la oposición de derechas. Unidad Popular utilizará este margen de tiempo para lanzar un debate amplio y para movilizar a todas las fuerzas sociales que quieran luchar contra la austeridad y los memorándums, tanto contra los anteriores como contra el actual.

    El programa del partido y sus apoyos entre las personalidades de la izquierda griega, que se espera que sea bastante impresionante, será hecho público a principios de la semana que viene.

    Atenas, 21 de agosto de 2015.

    thanks to Arturo Rodríguez for the translation

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464283875470&set=a.10151008378485470.477359.580435469&type=1

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    GRECE: L‘ „UNITE POPULAIRE EST NEE“!

    Tôt dans la matinée, 25 députés de SYRIZA ont quitté le groupe parlementaire de leur parti pour créer un nouveau groupe sous le nom d’Unité Populaire. La plupart de ces députés sont affiliés à la plateforme de gauche, mais d‘autres également se sont joints comme Vangelis Diamantopoulos ou Rachel Makri, un proche collaborateur de Zoe Kostantopoulou.

    C‘est une évolution majeure dans la politique grecque, mais aussi pour la gauche radicale, en Grèce et à un niveau international.

    Trois éléments doivent être soulignés.

    Le premier est que „Unité Populaire“ est le nom du nouveau front politique qui regroupera les treize organisations de la gauche radicale qui ont signé le texte du 13 août appelant à la constitution du Front du Non. Ce Front est, par conséquent, le premier résultat concret d‘une recomposition au sein de la gauche radicale grecque. Une recomposition qui tire les leçons de ces cinq dernières années et bien sûr, de l‘expérience de Syriza au pouvoir et de la catastrophe qui en résulte. Mais le but du Front est plus large que ça, c‘est de donner une expression à ces forces sociales qui ne reconnaissent pas nécessairement comme faisant partie de la gauche mais veulent se battre contre l‘austérité, les mémorandums et le retour de la Troïka via le nouveau mémorandum.

    Le deuxième est que l‘objectif du front est de constituer l‘expression politique du Non, comme il a été exprimé dans les élections de janvier et lors du référendum du 5 juillet. Les principales lignes programmatiques sont la rupture avec l‘austérité et les mémorandums, le rejet de tous les privatisations et la nationalisation sous contrôle social des secteurs stratégiques de l‘économie, en commençant par le système bancaire, l‘annulation de la majeure partie de la dette grecque (en commençant par l‘arrêt immédiat du remboursement) et, plus largement, un ensemble de mesures radicales qui feront pencher l’équilibre des forces en faveur du travail et des classes populaires et qui ouvrira le chemin de la reconstruction progressiste du pays, de son économie et de ses institutions.

    Ces objectifs ne peuvent être réalisés sans sortir de la zone euro, comme la récente catastrophe l’a abondamment démontré, et sans rompre avec l‘ensemble des politiques institutionnalisées par l‘UE. Le Front luttera également pour un combat internationaliste unitaire autour d‘objectifs communs à l‘échelle européenne et internationale et appuiera la sortie de l‘OTAN, la rupture des accords existants entre la Grèce et Israël et l’opposition radicale aux guerres et interventions impérialistes. Ce programme de transition se place dans la perspective d‘un socialisme du 21ème siècle.

    Le troisième est que ce nouveau groupe parlementaire est maintenant le troisième en taille au parlement grec, devant Aube Dorée, le parti néonazi. Cela signifie que, dans les prochains jours, son dirigeant, Panagiotis Lafazanis, aura un mandat de constituer un gouvernement qui durera pendant trois jours, comme le stipule la constitution grecque. Après la démission du gouvernement Tsipras ce mandat est maintenant entre les mains de la deuxième partie du Parlement, la Nouvelle Démocratie, le principal parti d‘opposition de droite. Ce laps de temps sera utilisé par l’Unité Populaire pour déclencher un vaste débat et la mobilisation de toutes les forces sociales qui veulent combattre l‘austérité et les mémorandums, les précédents ainsi que le nouveau.

    Le programme du parti et l’ensemble de ses soutiens parmi lesquelles des personnalités de la gauche grecque, ce qui devrait être assez impressionnant, seront rendus publics en début de la semaine prochaine.

    Athènes, le 21 août 2015

    merci à https://www.facebook.com/matthias.zapatista" rel="external">Matthias De Lozzo pour la traduction

    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464289260470&set=a.10151008378485470.477359.580435469&type=1

  8. 8 TaP 23. August 2015 um 23:40 Uhr

    Den vorstehend auf Französisch und Kastilisch stehenden Text „Greece: «Popular Unity» is born!“ von Stathis Kouvelakis gibt es jetzt auch auf Deutsch:

    Stathis Kouvelakis Griechenland: „Volkseinheit“ ist entstanden!

    Am frühen Morgen sind 25 Abgeordnete von Syriza aus der Parlamentsfraktion ausgeschieden, um eine neue Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“ [Laiki Enotita, LAE] zu bilden. Die meisten von ihnen gehören der Linken Plattform an, es haben sich aber einige andere wie Vangelis Diamantopou­los oder Rachel Makri, eine enge Mitarbeiterin von Zoe Kostantopoulou angeschlossen.1 Das ist eine wichtige Entwicklung in der griechischen Politik, aber auch für die radikale Linke in Griechenland und auf internationaler Ebene.

    Drei Aspekte sind zu unterstreichen:
    Der erste ist, dass „Volkseinheit“ die Bezeichnung der neuen politischen Front ist, die 13 Organisati­onen der radikalen Linken umfassen wird – diejenigen, die den am 13. August veröffentlichten Text unterzeichnet haben, in dem zur Bildung einer Front des Nein aufgerufen wird. Diese Front ist daher das erste greifbare Ergebnis einer Neugruppierung innerhalb der griechischen Linke. Bei dieser Neu­gruppierung werden Lehren aus den fünf letzten Jahren und selbstverständlich aus der Erfahrung mit Syriza im Amt und der daraus resultierenden Katastrophe gezogen.
    Der zweite Aspekt ist, dass das Ziel der Front darin besteht, den politischen Ausdruck des Nein zu konstituieren, wie es sowohl bei der Wahl im Januar als auch bei dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck gekommen ist. Die programmatischen Hauptlinien sind der Bruch mit der Austerität und den Memoranden, die Ablehnung aller Privatisierungen und die Nationalisierung der strategischen Sektoren der Wirtschaft, angefangen mit dem Bankensystem, unter gesellschaftlicher Kontrolle, und allgemeiner einer Reihe radikaler Maßnahmen, die das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterschaft und der unteren Klassen verschieben und einen Weg zum progressiven Umbau des Landes, seiner Wirtschaft und seiner Institutionen öffnen. Wie das vor kurzem angerichtete Desaster reichlich de­monstriert hat, können diese Ziele nicht ohne einen Austritt aus der Eurozone und nicht ohne einen Bruch mit einer ganzen Reihe von Politiken, die die Europäische Union institutionalisiert hat, ver­wirklicht werden.2 Die Front wird sich auch für einen einheitsorientierten internationalistischen Kampf für gemeinsame Ziele auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen, wird für den Austritt aus der NATO und für die Aufkündigung von bestehenden Abkommen zwischen Griechenland und Israel eintreten sowie radikale Opposition gegen imperialistische Kriege und Interventionen anmelden.
    Der dritte Aspekt besteht darin, dass die neue Parlamentsfraktion in Bezug auf ihre Größe jetzt die drittgrößte im griechischen Parlament ist, vor Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), der Neo­nazi-Partei. Das bedeutet, dass ihr Sprecher Panagiotis Lafazanis in wenigen Tagen ein Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten wird, das, wie in der griechischen Verfassung vorgesehen, drei Tage lang gelten wird. Nach dem Rücktritt der Tsipras-Regierung liegt dieses Mandat zur Zeit in der Hand der zweitgrößten Partei im Parlament, von Nea Dimokratia, der wichtigsten rechten Oppositionspartei. Diese Zeitspanne wird von „Volkseinheit“ genutzt werden, um eine breite Debatte und die Mobilisie­rung aller gesellschaftlichen Kräfte loszutreten, die gegen die Austerität und die Memoranden, die vo­rigen ebenso wie das neue, kämpfen wollen. Das Programm der Partei und der ganze Umfang ihrer Anhängerschaft unter führenden Persönlichkeiten der griechischen Linken, der recht beeindruckend sein dürfte, wird Anfang der nächsten Woche bekannt gegeben werden.

    Athen, den 21. August 2015

    Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried Dubois

    https://www.facebook.com/horst.hilse/posts/10208015797372391

    PS.:

    Den Text gibt es jetzt auch außerhalb von FB:

    http://griechenlandsoli.com/2015/08/22/gruendung-der-volkseinheit-laiki-enotita/

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