Eine weitere De-Konstruktion eines Linkspartei-Textes – diesmal: Katja Kipping

LOGIK IST GLÜCKS­SA­CHE – oder doch nicht?!

BEHAUP­TUNG Katja Kip­ping: „Das nun vor­lie­gende Doku­ment zeigt zumin­dest an ver­schie­de­nen Stel­len auf, dass die neue grie­chi­sche Regie­rung unter Alexis Tsi­pras kon­krete Ver­hand­lungs­er­folge erzie­len konnte und einige beson­ders soziale Här­ten abwen­den konnte. Es macht also sehr wohl einen Unter­schied aus, ob eine linke Par­tei wie SYRIZA ODER EINE IHRER VOR­GÄN­GER­RE­GIE­RUN­GEN mit den EU-​​Institutionen ver­han­delt.“

BEWEIS: Es wird keine ein­zige der Sozial-​​ und Lohn­kür­zun­gen und neo­li­be­ra­len „Struk­tur­re­for­men“ aus den ers­ten bei­den Memo­ran­den zurück­ge­nom­men; aber es kom­men zahl­rei­che neue hinzu.

SCHLUSS­FOL­GE­RUNG TaP: Mit Links­par­teien, die in der REGIE­RUNG, aber nicht an der MACHT ist, ist es LEICH­TER neo­li­be­rale Poli­tik durch­zu­set­zen.

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@ „Neben eini­gen durch­aus sinn­vol­len Auf­la­gen z.B. zur Ver­bes­se­rung des Steu­er­voll­zugs“

Ähh… – müß­ten denn einer SYRIZA-​​Regierung dafür „Auf­la­gen“ erteilt wer­den? Würde sie das nicht viel­leicht gerne frei­wil­lig tun? Und falls doch, warum dann (nicht – frei­wil­lig tun wol­len)?

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@ „Obwohl sich die grie­chi­sche Seite in einer Erpres­sungs­si­tua­tion befin­det, konn­ten sie in den Ver­hand­lun­gen auch eini­ges erkämp­fen, wie z.B.:“

+++ „Höchste Prio­ri­tät hat für die Regie­rung die unmit­tel­bare Unter­stüt­zung der sozial Schwächs­ten, um die Aus­wir­kun­gen des erneu­ten Kon­junk­tur­ab­schwungs zu lin­dern.“

Das ist doch schlicht und ein­fach eine kontra-​​faktische pro­pa­gan­dis­ti­sche Behaup­tung ange­sichts des kon­kre­ten Inhalts des Memo­ran­dums.

+++ „Ein Paket mit Maß­nah­men in den Berei­chen Nah­rungs­mit­tel, Wohn­raum und Zugang zur Gesund­heits­ver­sor­gung wurde bereits ver­ab­schie­det und wird der­zeit umge­setzt.“

Das betrifft wie­viel Per­so­nen mit wie­viel Euro pro Per­so­nen? – Und wie­viel Per­so­nen mit wie­viel Euro pro Per­son betref­fen die Sozi­al­kür­zun­gen und MwSt.-Erhöhungen?
Oder anders gesagt:
Die Not­maß­nah­men für die „sozial Schwächs­ten“ sind doch über­haupt nur wegen all der ZUSÄTZ­LI­CHEN Scheiße, die in den ers­ten bei­den Memo­ran­den, die noch von den ande­ren Regie­run­gen aus­ge­han­delt wur­den, NICHT ent­hal­ten waren, nun selbst aus Quadriga-​​Sicht nötig, um ein Mini­mum an sozia­ler Befrie­dung auf­recht­zu­er­hal­ten.

+++ „Bis März 2016 wird die Regie­rung ein wei­te­res Paket an Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­men für 150.000 Arbeits­lose ver­ab­schie­den.“

Und was heißt „Arbeits­be­schaf­fungs­ma­ßen“ in Grie­chen­land?! Ver­mut­lich so etwas ähnli­ches wie „Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­men“ hier: Arbeit müs­sen, aber für ein Ein­kom­men noch UNTER­HALB von Min­dest­lohn­ni­veau.

+++ „Bis Sep­tem­ber 2015 wer­den die Behör­den ihre detail­lier­ten Vor­be­rei­tun­gen auf die schritt­weise lan­des­weite Ein­füh­rung eines garan­tier­ten Min­dest­ein­kom­mens zum 1. April 2016 dar­le­gen.“

Wohl­ge­merkt: „Min­dest­ein­kom­men“ – nicht: „Min­dest­lohn“ (denn den gibt es auch in Grie­chen­land ohne­hin schon). Also wird es um so etwas Ähnli­ches gehen wie hier mit ALG II (‚Hartz IV‘ – bekannt­lich als quasi-​​Mindesteinkommen aus der Zusam­men­le­gung von Arbeitslosen-​​ und Sozi­al­hilfe ent­stan­den), Sozi­al­geld und Min­dest­rente – nur sicher­lich in Grie­chen­land noch ein­mal auf deut­lich nied­ri­ge­rem Niveau als hier.

WOR­AUF DAS ALLES HIN­AUS­LÄUFT IST GENAU DAS, WAS EU-​​PARLAMENTSPRÄSIDENT Schulz und einige andere SCHON VOR DEM REFE­REN­DUM FÜR DEN FALL EINES AUS­SCHEI­DENS GRIE­CHEN­LANDS AUS DER EURO­ZONE ANGE­KÜN­DIGT HAT­TEN:

‚Selbst­ver­ständ­lich wür­den wir die Grie­chen – als huma­ni­täre Not­maß­nahme – (‚wei­ter­hin‘) auf Sozialhilfe-​​Niveau durch­füt­tern.‘

+++ „In den Kon­sul­ta­ti­ons­pro­zess um die Rah­men­be­din­gun­gen auf dem Arbeits­markt sol­len nicht nur rein neo­li­be­ral ori­en­tiert Insti­tu­tio­nen ein­be­zo­gen wer­den, son­dern auch die Inter­na­tio­nale Arbeits­or­ga­ni­sa­tion ILO.“

Ja, gro­ßer Ver­hand­lungs­er­folg: ILO-​​Dokumente dür­fen noch gele­sen wer­den. Laßt uns ansto­ßen!

+++ „Die Preise für Generika/​Medikamente sol­len nied­ri­ger aus­fal­len.“

Ab wann soll das pas­sie­ren? Mit wel­chen Mit­teln soll das pas­sie­ren? Müßte, um das zu machen, alles andere auch beschlos­sen wer­den oder könnte das nicht ‚ein­fach‘ auch im Rah­men einer ganz ande­ren Poli­tik gemacht wer­den?

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