LOGIK IST GLÜCKSSACHE – oder doch nicht?!
BEHAUPTUNG Katja Kipping: „Das nun vorliegende Dokument zeigt zumindest an verschiedenen Stellen auf, dass die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras konkrete Verhandlungserfolge erzielen konnte und einige besonders soziale Härten abwenden konnte. Es macht also sehr wohl einen Unterschied aus, ob eine linke Partei wie SYRIZA ODER EINE IHRER VORGÄNGERREGIERUNGEN mit den EU-Institutionen verhandelt.“
BEWEIS: Es wird keine einzige der Sozial- und Lohnkürzungen und neoliberalen „Strukturreformen“ aus den ersten beiden Memoranden zurückgenommen; aber es kommen zahlreiche neue hinzu.
SCHLUSSFOLGERUNG TaP: Mit Linksparteien, die in der REGIERUNG, aber nicht an der MACHT ist, ist es LEICHTER neoliberale Politik durchzusetzen.
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@ „Neben einigen durchaus sinnvollen Auflagen z.B. zur Verbesserung des Steuervollzugs“
Ähh… – müßten denn einer SYRIZA-Regierung dafür „Auflagen“ erteilt werden? Würde sie das nicht vielleicht gerne freiwillig tun? Und falls doch, warum dann (nicht – freiwillig tun wollen)?
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@ „Obwohl sich die griechische Seite in einer Erpressungssituation befindet, konnten sie in den Verhandlungen auch einiges erkämpfen, wie z.B.:“
+++ „Höchste Priorität hat für die Regierung die unmittelbare Unterstützung der sozial Schwächsten, um die Auswirkungen des erneuten Konjunkturabschwungs zu lindern.“
Das ist doch schlicht und einfach eine kontra-faktische propagandistische Behauptung angesichts des konkreten Inhalts des Memorandums.
+++ „Ein Paket mit Maßnahmen in den Bereichen Nahrungsmittel, Wohnraum und Zugang zur Gesundheitsversorgung wurde bereits verabschiedet und wird derzeit umgesetzt.“
Das betrifft wieviel Personen mit wieviel Euro pro Personen? – Und wieviel Personen mit wieviel Euro pro Person betreffen die Sozialkürzungen und MwSt.-Erhöhungen?
Oder anders gesagt:
Die Notmaßnahmen für die „sozial Schwächsten“ sind doch überhaupt nur wegen all der ZUSÄTZLICHEN Scheiße, die in den ersten beiden Memoranden, die noch von den anderen Regierungen ausgehandelt wurden, NICHT enthalten waren, nun selbst aus Quadriga-Sicht nötig, um ein Minimum an sozialer Befriedung aufrechtzuerhalten.
+++ „Bis März 2016 wird die Regierung ein weiteres Paket an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 150.000 Arbeitslose verabschieden.“
Und was heißt „Arbeitsbeschaffungsmaßen“ in Griechenland?! Vermutlich so etwas ähnliches wie „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ hier: Arbeit müssen, aber für ein Einkommen noch UNTERHALB von Mindestlohnniveau.
+++ „Bis September 2015 werden die Behörden ihre detaillierten Vorbereitungen auf die schrittweise landesweite Einführung eines garantierten Mindesteinkommens zum 1. April 2016 darlegen.“
Wohlgemerkt: „Mindesteinkommen“ – nicht: „Mindestlohn“ (denn den gibt es auch in Griechenland ohnehin schon). Also wird es um so etwas Ähnliches gehen wie hier mit ALG II (‚Hartz IV‘ – bekanntlich als quasi-Mindesteinkommen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstanden), Sozialgeld und Mindestrente – nur sicherlich in Griechenland noch einmal auf deutlich niedrigerem Niveau als hier.
WORAUF DAS ALLES HINAUSLÄUFT IST GENAU DAS, WAS EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT Schulz und einige andere SCHON VOR DEM REFERENDUM FÜR DEN FALL EINES AUSSCHEIDENS GRIECHENLANDS AUS DER EUROZONE ANGEKÜNDIGT HATTEN:
‚Selbstverständlich würden wir die Griechen – als humanitäre Notmaßnahme – (‚weiterhin‘) auf Sozialhilfe-Niveau durchfüttern.‘
+++ „In den Konsultationsprozess um die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt sollen nicht nur rein neoliberal orientiert Institutionen einbezogen werden, sondern auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO.“
Ja, großer Verhandlungserfolg: ILO-Dokumente dürfen noch gelesen werden. Laßt uns anstoßen!
+++ „Die Preise für Generika/Medikamente sollen niedriger ausfallen.“
Ab wann soll das passieren? Mit welchen Mitteln soll das passieren? Müßte, um das zu machen, alles andere auch beschlossen werden oder könnte das nicht ‚einfach‘ auch im Rahmen einer ganz anderen Politik gemacht werden?
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