Die Welt schöngesoffen: Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost (MdB) zum Griechenland-Memorandum III


Der Ko-​​Herausgeber der Ham­bur­ger Zeit­schrift Sozia­lis­mus, Joa­chim Bisch­off, sein Redak­teur Björn Radke und der Stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zende der Links­par­tei und Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Axel Troost haben eine kleine Kost­probe abge­lie­fert, was sie unter einer „wirk­lich wis­sen­schaft­li­che sozia­lis­ti­sche Zeit­schrift“ ver­ste­hen:

Sie ‚ana­ly­sie­ren‘ das neu­este Griechenland-​​Memorandum wie folgt:

  • „die grie­chi­sche Regie­rung […] setzte […] durch“ -

Herz­li­chen Glück­wunsch dann noch nach­träg­lich…

  • „Die Details über die Ver­ein­ba­rung klin­gen weni­ger schlimm als die Kri­ti­ker befürch­te­ten.“

Sie erken­nen aber immer­hin:

  • „Das neue Pro­gramm ist gewiss nicht auf wachs­tums­för­dernde Impulse aus­ge­legt. [… Viel­mehr] wie bis­her […] ein Mix aus Dere­gu­lie­run­gen und Ein­spa­run­gen“

Sodann behaup­ten sie:

  • „Die Gläu­bi­ger­län­der […] räu­men bei der Erwirt­schaf­tung eines Pri­mär­haus­hal­tes eine län­gere Frist ein.“

Dies ist frei­lich kein Zuge­ständ­nis, son­dern bloß Ver­zicht auf eine zusätz­li­che (!) Ver­schär­fung.

Denn diese ‚Stre­ckung‘ beruht dar­auf, daß die Wachs­tums­pro­gnose nach unten gesetzt wurde. Also wird nur dar­auf ver­zich­tet, die dar­aus resul­tie­ren­den Mehr­aus­ga­ben und Min­der­ein­nah­men durch wei­tere Kür­zun­gen zu decken.

Sie sagen es sogar selbst:

  • „die grie­chi­sche Wirt­schaft 2015 zwi­schen 2,1% und 2,3% schrump­fen wird. Im lau­fen­den Jahr wird des­halb kein Pri­mär­über­schuss erzielt wer­den kön­nen.“

Aber des­halb ist das Fol­gende unzu­tref­fend:

  • „Die Ver­tre­ter der Insti­tu­tio­nen haben ihre Ansprü­che zurück­ge­nom­men […]“

Denn – wie schon gezeigt –: Es ist nur der Ver­zicht auf eine wei­tere Ver­schär­fung! -

Dann zwi­schen­durch mal wie­der eine Erkennt­nis:

  • „Ein­griffe bei der Sozi­al­ver­si­che­rung und dem Gesund­heits­we­sen, eine Arbeits­markt­re­form und die Öffnung von Märk­ten und Beru­fen [ste­hen] im Vor­der­grund“.

Aber: ‚Die Gläu­bi­ger haben Zuge­ständ­nisse gemacht, die grie­chi­sche Regie­rung hat sich durch­ge­setzt.‘ Ein Kreis ist vier­eckig.

  • „Die Regie­rung hat sich zwar ver­pflich­tet, die in Grie­chen­land übli­che vor­zei­tige Pen­sio­nie­rung abzu­schaf­fen, sie will aber die ent­spre­chen­den Ein­griffe erst im zwei­ten Halb­jahr 2015 vor­neh­men“

Ja, vor allem: „erst“. Huhu Ham­burg, die zweite Hälfte des Jah­res 2015 läuft bereits sechs Wochen. Guten Mor­gen!

Und dann wie­der mal eine Erkennt­nis:

  • „Fest steht, dass ein nomi­na­ler Schul­den­schnitt (‚hair­cut‘, d.h. Ver­zicht auf die Rück­zah­lung eines Teils der Schul­den) nicht infrage kommt.“

Wei­ter:

  • „Ent­schei­dend für den Erfolg des drit­ten Memo­ran­dums ist, dass Regie­rung und Gläu­bi­ger das Umfeld für einen nach­hal­ti­gen Auf­schwung schaf­fen.“

Was wäre denn ein „Erfolg“ des Memo­ran­dums? – Was ist denn das Ziel des Memo­ran­dums?

Und wie wird in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise ein „Umfeld für einen nach­hal­ti­gen Auf­schwung“ geschaf­fen? – Und geht das über­haupt: „nach­hal­tig“ in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise? Ist sie nicht viel­mehr durch den Zyklus von Auf-​​ und Abschwün­gen gekenn­zeich­net? -

Das Trio zitiert ohne zu wider­spre­chen:

  • „Keine der Refor­men des drit­ten Pro­gramms wird die Wirt­schaft kurz­fris­tig deut­lich stär­ken kön­nen‘, erklärte DIW-​​Präsident Mar­cel Fratz­scher.“
  • „‚Des­halb SOLLTE Europa ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für Grie­chen­land pla­nen, das Beschäf­ti­gung und Wachs­tum nach­hal­tig stärkt.‘“

Abge­se­hen von der Frage, ob’s denn über­haupt hel­fen würde: Es PAS­SIERT jeden­falls NICHT.

  • „Für einen trag­fä­hi­gen Schul­den­stand wäre eine nomi­nale Wachs­tums­rate – das heißt ein­schließ­lich der Infla­tion – von 2% wich­tig.“

Warum „wäre […] wich­tig?! – „ist […] wich­tig“, wollte das Trio sicher­lich sagen. Mit dem Kon­junk­tiv rutscht ihnen raus, was sie nicht sagen wol­len:

Daß das, was sie für „wich­tig“ hal­ten, unrea­lis­tisch ist.

  • „Ein wich­ti­ger Ansatz­punkt ist das euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­pro­gramm mit gut 35 Mrd. Euro zur För­de­rung des grie­chi­schen Wirt­schafts­wachs­tums.“

Aha! „Ein wich­ti­ger Ansatz­punkt…“ – und dann sagen sie selbst, daß min­des­tens 30 Mrd. davon ohne­hin schon bud­ge­tiert sind und „deut­lich unter 5 Mrd.“ zusätz­li­che Mit­tel sind:

  • „Dabei han­delt es sich um jene Pos­ten im EU-​​Haushalt, die für die Zeit von 2014 bis 2020 ohne­hin […] bud­ge­tiert sind. Tat­säch­lich betra­gen die zusätz­lich locker gemach­ten oder (!) vor­ge­zo­ge­nen (!) Geld­sprit­zen für die Grie­chen deut­lich unter 5 Mrd. Euro.“

Aber trotz­dem ist die Grünen-​​Vorsitzende mit ihrer Kri­tik am Memo­ran­dum ‚zu fun­da­men­ta­lis­tisch‘:

  • „Die Kri­tik am drit­ten Memo­ran­dum ist ver­brei­tet. ‚Die Gläu­bi­ger hal­ten trotz eini­ger Zuge­ständ­nisse ins­ge­samt am Kaputt­spar­kurs fest‘, kri­ti­sierte Grünen-​​Parteichefin Simone Peter.“

Kri­tik ist „ver­brei­tet“, aber nur weil es den Kri­ti­ke­rIn­nen an der höhe­ren Ein­sicht aus Ham­burg fehlt, daß ein Kreis vier­eckig ist.

Auch Sahra Wagen­knecht irre, wenn sie schreibt: „Das ist kein Hilfs­pa­ket, son­dern die Fort­set­zung des Kürzungs-​​ und Pri­va­ti­sie­rungs­wahn­sinns.“

  • „Wagen­knecht [wischt] mit ober­fläch­li­cher Geste jede kleine posi­tive Ver­än­de­rung des vor­lie­gen­den Memo­ran­dums bei­seite“.

Wel­che – und seien sie noch so klein – Ver­bes­se­run­gen denn? Das ein­zige, was das Trio vor­wei­sen kann, ist ein Ver­zicht auf wei­tere Ver­schär­fun­gen – über den Stand vom 13.7., der sei­ner­seits eine deut­li­che Ver­schär­fung gegen­über dem Stand von Ende Juni ist, hin­aus.

Resü­mee des Schönfärber-​​Trios:

  • „Mit der pau­scha­len Kri­tik, die zwar an die Adresse der Bun­des­re­gie­rung gerich­tet ist, nimmt die zukünf­tige Vor­sit­zende der Frak­tion DIE LINKE im Bun­des­tag auch die fun­da­men­ta­lis­ti­sche Posi­tion der ‚Lin­ken Platt­form‘ ein – und eine deut­li­che Dis­tan­zie­rung zur Poli­tik der Regie­rung Tsi­pras, die sich die Option einer Alter­na­tive nicht völ­lig aus der Hand neh­men las­sen will.“

Und zwar nimmt sie diese „Dis­tan­zie­rung“ ja wohl zurecht (!) vor, wenn gilt, was das Trio selbst schreibt:

++ „Das neue Pro­gramm ist […] wie bis­her […] ein Mix aus Dere­gu­lie­run­gen und Ein­spa­run­gen“

++ „Ein­griffe bei der Sozi­al­ver­si­che­rung und dem Gesund­heits­we­sen, eine Arbeits­markt­re­form und die Öffnung von Märk­ten und Beru­fen [ste­hen] im Vor­der­grund“

++ „Fest steht, dass ein nomi­na­ler Schul­den­schnitt (‚hair­cut‘, d.h. Ver­zicht auf die Rück­zah­lung eines Teils der Schul­den) nicht infrage kommt.“

++ „Keine der Refor­men des drit­ten Pro­gramms wird die Wirt­schaft kurz­fris­tig deut­lich stär­ken kön­nen‘, erklärte DIW-​​Präsident Mar­cel Fratz­scher.“

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1 Antwort auf „Die Welt schöngesoffen: Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost (MdB) zum Griechenland-Memorandum III“


  1. 1 Fellner Helmut 18. August 2015 um 9:50 Uhr

    Die transformatorische EURO-Linke dichtet gerade Bertolt Brechts Solidaritätslied um:

    „Rückwärts, und schon vergessen, worin uns’re Stärke besteht!
    Beim Hungern und ohne Essen, rückwärts und schon vergessen,
    die Solidarität!“

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