Das neuste Abstimmungsergebnis im griech. Parlament; Update: Tsipras stellt wohl Vertrauensfrage; weniger als 120 Ja-Stimmen aus dem Regierungslager

New bailout agree­ment pas­sed in Greek Par­lia­ment with 222 Yes votes, 64 No, 11 abs­ten­ti­ons & 3 absent

https://​twit​ter​.com/​e​k​a​t​h​i​m​e​r​i​n​i​/​s​t​a​t​u​s​/​6​3​2​0​9​0​0​8​8​3​5​3​0​99776

14.8. 23.7. 16.7.
Ja 222 230 229
Nein 64 63 64
Ent­hal­tung 11 5 6
Abwe­send 3 2 1

[Updates in den Kom­men­ta­ren:

siehe unten]

Die Tabelle als Foto:

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9 Antworten auf „Das neuste Abstimmungsergebnis im griech. Parlament; Update: Tsipras stellt wohl Vertrauensfrage; weniger als 120 Ja-Stimmen aus dem Regierungslager“


  1. 1 TaP 14. August 2015 um 9:40 Uhr

    Die Parlamentsmitglieder hatten weniger als einen Tag Zeit, um das 360 Seiten lange Dokument durchzusehen. Es war ihnen erst in den frühen Morgenstunden am Mittwoch per E-Mail zugeschickt worden.

    Es ist eine Gesetzesvorlage voller technokratischer Einzelheiten. Die Bandbreite der Maßnahmen reicht von der Liberalisierung des Erdgasmarktes über Bildungsfragen bis hin zu Sparvorgaben, Steuererhöhungen und neuen Regeln zum Brot- und Frischmilchverkauf.

    Nur sehr wenige Abgeordnete wussten überhaupt, wovon sie redeten. Parlamentarier räumten ein, dass sie entweder nicht die Zeit hatten, die Liste zu lesen, oder dass sie nur die Hälfte davon verstanden hatten. Kein Wunder. Hier ist ein Beispiel aus dem Text: „Die Paragrafen 1, 2, 5, 6, 7, 8 des Artikels 106a aus Gesetz 3588/207 der ‚Konkursordnungs-Novelle‘ werden wie folgt verändert…“. Sogar Griechenlands Chefretter, Finanzminister Tsakalotos, war nicht mit allen Bestimmungen der Liste vertraut – und bat um Hilfe aus dem Plenum.

    „Ich leiste seit 26 Jahren Dienst als Abgeordneter und Minister. Aber einen solchen Prozess habe ich noch nie erlebt. Das ist außerordentlich!“, sagte der konservative Veteran Gerasimos Yakoumatos von der Oppositionspartei Nea Dimokratia SPIEGEL ONLINE.

    In der Nacht war das Parlament meistens halb leer, nur rund 30 Abgeordnete folgten den Wortbeiträgen. Die meisten Parlamentsmitglieder hingen in der Cafeteria ab und bestellten schwarzen Kaffee oder harte Drinks. Auch viele Journalisten, Wächter über Demokratie und Gesetzgeber, suchten sich gemütliche Ecken, um ein Nickerchen zu halten. Und sie waren nicht allein. Mehrere erschöpfte Abgeordnete zogen sich in die oberen Räume des Parlaments zurück, um ein Schläfchen zu machen.

    Der Abgeordnete Charis Theocharis, Mitglied der wirtschaftsliberalen Partei To Potami, verglich die Abstimmung mit dem „Theater des Absurden“: Die Zeit, zu der die Debatte angesetzt wurde, sei vollkommen unangemessen. Seine Partei werde der Liste dennoch zustimmen, weil „wir dem Finanzminister die notwendigen Waffen mitgeben müssen.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-marathonsitzung-im-parlament-a-1048114.html

  2. 2 TaP 14. August 2015 um 9:52 Uhr

    ND (76), Potami (17) und PASOK (13) haben zusammen 106 Sitze im griech. Parlament. Vorausgesetzt, von ihnen waren alle Abgeordneten anwesend und haben mit „Ja“ gestimmt und alle Abg. von KKE und Morgenröte haben mit „Nein“ gestimmt, so kamen nur noch 116 Ja-Stimmen aus dem Regierungslager.

    Lt. neues deutschland meldete der „Sender Skai, [… daß] nur 118 Abgeordnete der Regierungsfraktionen für das Gesetz“ stimmten.

    Außerdem schreibt das neue deutschland: „In Athen hieß es, Tsipras könne sich kurzfristig einer Vertrauensabstimmung stellen, diese werde laut Medien um den 20. August herum stattfinden.“

  3. 3 TaP 14. August 2015 um 9:56 Uhr

    „However, Prime Minister Alexis Tsipras saw the number of SYRIZA lawmakers opposing the new loan deal rise in comparison to two bailout-related votes last month. A total of 32 MPs voted against the agreement, while 11 abstained. Another was absent.
    This means that the number of coalition MPs who backed the bailout fell to 118, which is below the minimum of 120 votes that the government would need to survive a censure motion in Parliament.
    As a result, Tsipras is reportedly considering calling a confidence vote next week. The result of that ballot could decide whether Greece will head for snap elections.“

    http://www.ekathimerini.com/200565/article/ekathimerini/news/greek-parliament-approves-third-bailout-but-syriza-rebellion-grows

  4. 4 TaP 14. August 2015 um 10:07 Uhr

    Die Zahl von 120 ist deshalb wichtig, weil es in Art. 86 IV der griech. Verfassung heißt:

    Ein Vertrauensantrag kann nur mit absoluter Mehrheit der anwesenden Abgeordneten angenommen werden; diese darf aber nicht geringer als zwei Fünftel der Gesamtzahl der Abgeordneten sein. Ein Mißtrauensantrag kann nur mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten angenommen werden.

    http://www.verfassungen.eu/griech/

    Das griech. Parlament hat gegenwärtig 300 Abgeordnete, wovon 2/5 also 120 sind.

  5. 5 TaP 14. August 2015 um 10:17 Uhr

    „Tsipras [sagte]: ‚Wer glaubt, er hätte etwas Besseres erreichen können, der soll es uns sagen.‘“

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/griechenland-debatte-parlament-alexis-tsipras

    Nö, bei der EU kann Griechenland – bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen – nichts besseres erreichen, als Tspiras erreicht.

    Trotzdem besteht kein Grund, daß Leute, die sich für „links“ halten, eine Politik umsetzten, die Nea Dimokratia genauso gut umsetzen könnte.

  6. 6 TaP 14. August 2015 um 12:01 Uhr

    But 43 Syriza MPs refused to support the government (32 „no“ and 11 „present“), a figure higher than in any other previous vote. The „no“ vote regrouped the MPs of the Left Platform, the four MPs of KOE, Zoe Kostantopoulou and her close collaborator Rachel Makri, former finance vice-minister Nadia Valavani, Vangelis Diamatopoulos (an MP close to the „anti-authoritarian“ milieu) and Yanis Varoufakis. The „present“ vote came essentially from MPs of the 53+ tendency, the left wing of the „majority“ bloc.
    The speech of Alexis Tsipras was particularly defeatist and incoherent. The result of the vote forced him to postpone the decision to call for snap elections. The newly invented manoeuvre will be to ask for a vote of confidence in Parliament, after August 20, to put in a difficult position the No camp within Syriza.
    The widely shared impression is that Syriza is purely and simply disintegrating at record speed as a party. The Moloch of the Memoranda is devouring a new victim.

    https://www.facebook.com/stathis.kouvelakis/posts/10153449691305470

  7. 7 TaP 14. August 2015 um 12:16 Uhr
  8. 8 TaP 14. August 2015 um 12:56 Uhr
  9. 9 TaP 14. August 2015 um 21:30 Uhr

    Wirklich Neues steht dort nicht, aber der guten Vollständigkeit halber:

    Unterwerfung bekräftigt

    Griechenlands Parlament stimmt Vorgaben der Gläubiger zu. Regierungsmehrheit verfehlt, Neuwahlen möglich

    Von Heike Schrader, Athen

    https://www.jungewelt.de/2015/08-15/034.php

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