Zwei mögliche Wege für SYRIZA – aufgezeigt von einem Vorstandsmitglied der Nikos-Poulantzas-Stiftung in Athen, in einem neuen Beitrag auf der ND-Debatten-Seite

Der Autor, Pana­gio­tis Pan­tos, behaup­tet zunächst – m.E. etwas über­trie­ben selbst­si­cher (aber das Inter­es­san­tere sind eh seine bei­den Vor­schläge, auf die ich wei­ter unten zu spre­chen komme):

Der Aus­gang die­ser Schlacht ist weder den Vor­sät­zen der Regie­rung schuld­haft zuzu­schrei­ben, noch irgend­wel­chen »Feh­lern« in ihrer Tak­tik, oder irgend­ei­ner gehei­men Agenda, und auch nicht ein­fach auf die Über­macht des Geg­ners (die von Anfang an bekannt war). Sie ist aber auf des­sen Ent­schei­dung zum Ein­satz sei­ner schwers­ten Geschütze mit dem Ziel der Demons­tra­tion sei­ner Ent­schlos­sen­heit zu unse­rer Neu­tra­li­sie­rung zurück­zu­füh­ren, (etwas das nicht von Anfang an offen­kun­dig war).

http://​www​.neues​-deutsch​land​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​0​9​5​2​.​e​n​d​e​-​e​i​n​e​r​-​a​e​r​a​.html

Ich würde dem­ge­gen­über sagen:

  • Die Regie­rung dürfte zwar keine bös­ar­ti­gen Vor­sätze gehabt haben, aber allein gute Vor­sätze sind in der poli­ti­schen Pra­xis viel zu wenig und das Pro­jekt von SYRIZA war
    -- ange­sichts der gerin­gen Kräfte von SYRIZA (und der zumeist noch viel gerin­ge­ren Kräfte von Lin­ken in den meis­ten ändern Län­dern)

    und

    -- des glo­ba­len ideo­lo­gi­schen usw. (vom mili­tä­ri­schen gar nicht erst zu reden) Kräf­te­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Kräf­ten des neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus und allen ande­ren Kräf­ten jed­we­der Art

    und

    -- ange­sichts des­sen, daß es kei­nen kri­sen­freien Kapi­ta­lis­mus geben kann und „Krise“ im Kapi­ta­lis­mus zu ihrer Über­win­dung eine Stei­ge­rung der Pro­fi­ta­bi­li­tät des Kapi­tals ver­langt,

jeden­falls als natio­nal­staat­li­ches Regie­rungs­pro­jekt zum jet­zi­gen Zeit­punkt von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt.

  • Dar­über hin­aus es ist ein ‚Feh­ler in der Tak­tik‘, in Ver­hand­lun­gen – mit wem und wor­über auch immer – nur mit einer Option rein­zu­ge­hen: näm­lich, sich in jeden Fall zu eini­gen. Die­je­ni­gen, die sich unbe­dingt eini­gen wol­len, müs­sen sich am Ende zu den Bedin­gun­gen der ande­ren Seite eini­gen.
  • Ange­sichts der Härte, mit der auch ande­ren­orts seit Jah­ren IWF-“Strukturanpassungsmaßnahmen“ durch­ge­setzt wer­den; ange­sichts des­sen, daß die Troika schon ihren bis­he­ri­gen Memo­ran­den keine Zucker­stü­cken bei­legte, um die Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit ihrer ‚Lieb­lings­par­teien‘ ND und PASOK zu erhal­ten; ange­sichts von Erfah­run­gen lin­ker Regie­run­gen, wie Allende in Chile Anfang der 1970er Jahre und der sozialistisch(-“kommunistischen“) Regie­run­gen in Frank­reich, Spa­nien und Grie­chen­land Anfang der 1980er (um nur ein paar Bei­spiele zu nen­nen), kann auch die Ent­schlos­sen­heit der neo­li­be­ra­len Seite nicht wirk­lich über­ra­schen.

Sodann wirft Pan­tos die Frage nach dem wei­te­ren Weg auf und ver­wirft zunächst – m.E. zurecht – einen ad hoc-Grexit und macht dann zwei Alternativ-​​Vorschläge:

Der erste und kür­zere Vor­schlag ist m.E. der rich­tige – „rich­tig“ des­halb, weil er weni­ger vor­gibt, zu wis­sen (und in der Tat wis­sen ‚wir‘ – ‚die Linke‘ in ihren sehr unter­schied­li­chen Fas­set­ten – sehr wenig):

Ers­tens: Die Regie­rung, an eiserne Ket­ten gelegt und zur Kapi­tu­la­tion gezwun­gen (was sie von vor­he­ri­gen Regie­run­gen mora­lisch unter­schei­det), über­nimmt die Ver­ant­wor­tung für die Nie­der­lage und tritt mit der Über­zeu­gung zurück, dass die gegen­wär­tige Umset­zung des »Memo­ran­dums« den Mit­glie­dern der Lin­ken nicht ent­spricht. SYRIZA geht vor und nach den dar­auf fol­gen­den Wah­len zu einer Ent­wurfs­phase eines seine Mit­glie­der und die Gesell­schaft inspi­rie­ren­den neuen poli­ti­schen Pla­nes über. Wenn sie es schafft, dann macht ihre poli­ti­sche Exis­tenz auch Sinn, wenn nicht, dann c‘est la vie. (Hv. von TaP)

Der zweite Vor­schlag ist drei­mal so lang und lau­tet:

„Zwei­tens: Die Regie­rung ver­bleibt an der Macht, um die Fol­gen der Ver­ein­ba­rung abzu­mil­dern, um das Feld nicht den Unter­stüt­zern des »Memo­ran­dums« und deren Rache­feld­zug an den unte­ren Schich­ten des Vol­kes, die ihnen Wider­stand geleis­tet haben, zu über­las­sen, und um gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen auf den Weg zu brin­gen, die so wenig wie mög­lich die Dyna­mik der lin­ken Kräfte in Spa­nien und Irland beein­träch­ti­gen. Wenn diese Ent­schei­dung von irgend­ei­ner Rele­vanz und gesell­schaft­li­chen Ver­an­ke­rung sein will, dann muss sie bereits vom Moment ihrer Ankün­di­gung an von einem siche­ren Paket von Initia­ti­ven beglei­tet wer­den, wel­che die fest­ge­fah­re­nen Ansich­ten angrei­fen und die Kar­ten zuguns­ten aller pro­duk­ti­ven und schöp­fe­ri­schen Kräfte der grie­chi­schen Gesell­schaft neu mischen. (Ich fische einige die­ser Initia­ti­ven her­aus und benenne sie im Ein­zel­nen: Redu­zie­rung der Abge­ord­ne­ten­diä­ten, der Minister-​​ und Direk­to­ren­ge­häl­ter usw. über 2000 Euro um 50 Pro­zent, Redu­zie­rung der Gehäl­ter der Beam­ten und Ange­stell­ten ent­spre­chen­der höhe­rer Gehalts­grup­pen, breite orga­ni­sa­to­ri­sche Reform und Stan­dar­di­sie­rung des öffent­li­chen Diens­tes und des OTA [Lokale und Regio­nale Gebiets­kör­per­schaf­ten], For­de­rung neuer und gut durch­dach­ter Mit­tel zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung in bestimm­ten Beru­fen und im Tou­ris­mus, Unter­stüt­zung der Eta­blie­rung von Kol­lek­ti­ven in dyna­mi­schen Berei­chen der grie­chi­schen Wirt­schaft, Ein­schnitte im Ver­si­che­rungs­we­sen in den Berei­chen, wo die Gesell­schaft selbst enor­men Defi­zi­ten begeg­net – wie bei­spiels­weise in der OAEE [Orga­ni­sa­tion zur Ver­si­che­rung freier Berufe] –, Abwen­den der Ver­schwen­dung der Mit­tel des ESPA [Natio­na­ler Stra­te­gi­scher Rah­men­plan, NSRP] und der neuen Haus­halts­mit­tel für Wachs­tum und Ent­wick­lung für Vor­ha­ben ohne öffent­li­chen sozia­len Nut­zen, Wert­schät­zung und Inan­spruch­nahme der Kennt­nisse der Bür­ger für das oben Genannte und ihre Bestel­lung zu Mit­ge­stal­tern des Wan­dels). Es ist eben­falls selbst­ver­ständ­lich, dass eine sol­che Ent­schei­dung sowohl die breite Zustim­mung inner­halb von SYRIZA als auch in der Gesell­schaft erfor­dert.“

Der zweite Vor­schlag ist län­ger – aber nur des­halb, weil er schon wie­der lau­ter Hoff­nun­gen auf das Unrea­lis­ti­sche weckt, statt sich an die tat­säch­lich nötige Denk­ar­beit („Ent­wurfs­phase eines…“ usw.) zu machen. Ich kom­men­tiere den zwei­ten Vor­schlag Stück für Stück:

Die Regie­rung ver­bleibt an der Macht

Regie­run­gen sind nie­mals an der Macht; sie ver­wal­ten immer die Macht der in der Gesell­schaft herr­schen­den Grup­pen. SYRIZA war und ist nicht an der Macht, son­dern in der Regie­rung.

um die Fol­gen der Ver­ein­ba­rung abzu­mil­dern

Eben­dies schließt die Ver­ein­ba­rung mit ihrem Sys­tem der Vor­leis­tun­gen1, „quasi-​​automatische Aus­ga­ben­kür­zun­gen“ (Brüs­se­ler Gipfel-​​Ergebnis), der Über­wa­chung durch die – jetzt – Qua­driga2 und mit ihren Vorab-​​Informationspflichten3 effek­tiv aus.

um das Feld nicht den Unter­stüt­zern des »Memo­ran­dums« und deren Rache­feld­zug an den unte­ren Schich­ten des Vol­kes, die ihnen Wider­stand geleis­tet haben, zu über­las­sen

Das Brüs­se­ler Gipfel-​​Ergebnis mit den schon erwähn­ten grie­chi­schen Vor­leis­tun­gen, mit Tsi­pras‘ Unter­schrift dar­un­ter, daß die grie­chi­sche Regie­rung Ver­trauen zurück­ge­win­nen müsse, und der Ver­pflich­tung zur Rück­nahme von Abmil­de­run­gen, die SYRIZA in den ers­ten Mona­ten ihrer Regie­rungs­zeit beschlos­sen hat4, ist die­ser Rache­feld­zug bereits.

um gesell­schaft­li­che Ver­än­de­run­gen auf den Weg zu brin­gen, die so wenig wie mög­lich die Dyna­mik der lin­ken Kräfte in Spa­nien und Irland beein­träch­ti­gen

Wie denn?! – ange­sichts des­sen, das SYRIZA durch die Ver­ein­ba­rung gezwun­gen ist, Tag für Tag, Maß­nahme für Maß­nahme eine Poli­tik zu voll­zie­hen, die ihrem eige­nen Pro­gramm grund­le­gend wider­spricht…

Wenn diese Ent­schei­dung von irgend­ei­ner Rele­vanz und gesell­schaft­li­chen Ver­an­ke­rung sein will, dann muss sie bereits vom Moment ihrer Ankün­di­gung an von einem siche­ren Paket von Initia­ti­ven beglei­tet wer­den, wel­che die fest­ge­fah­re­nen Ansich­ten angrei­fen und die Kar­ten zuguns­ten aller pro­duk­ti­ven und schöp­fe­ri­schen Kräfte der grie­chi­schen Gesell­schaft neu mischen. (Hv. von TaP)

Ein sol­ches „muss“ sorgt aber nicht für die Rea­li­tät des mit dem „muss“ Pos­tu­lier­ten!

Redu­zie­rung der Abge­ord­ne­ten­diä­ten, der Minister-​​ und Direk­to­ren­ge­häl­ter usw. über 2000 Euro um 50 Pro­zent, Redu­zie­rung der Gehäl­ter der Beam­ten und Ange­stell­ten ent­spre­chen­der höhe­rer Gehalts­grup­pen

= nette Ges­ten, die aber nicht finan­zi­elle Masse frei­ma­chen wür­den und die außer­dem die Anfäl­lig­keit für Bestech­lich­keit stei­gern sowie die Loya­li­tät der lei­ten­den Beam­tIn­nen und Ange­stell­ten gegen­über der Regie­rung unter­gra­ben könn­ten. (Ich sage nicht, daß diese Ges­ten falsch wären, aber sie wären nicht ein­mal der Ansatz einer ‚Lösung‘.)

breite orga­ni­sa­to­ri­sche Reform und Stan­dar­di­sie­rung des öffent­li­chen Diens­tes und des OTA [Lokale und Regio­nale Gebiets­kör­per­schaf­ten]

„Reform und Stan­dar­di­sie­rung“ – das besagt erst ein­mal nichts Kon­kre­tes, läßt aber unter Hege­mo­nie des neo­li­be­ra­len Sprach­ge­brauchs wenig Gutes erhof­fen.

„For­de­rung neuer und gut durch­dach­ter Mit­tel zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung“

„neuer und gut durch­dacht“ – auch das ist eine Leer­for­mel, die viel­fäl­tig ver­stan­den wer­den kann. Bes­ten­falls ver­weist „durch­dacht“ auf ‚Weg 1′ – ist aber keine Alter­na­tive zu ihm: „Ent­wurfs­phase eines seine Mit­glie­der und die Gesell­schaft inspi­rie­ren­den neuen poli­ti­schen Pla­nes“.

Unter­stüt­zung der Eta­blie­rung von Kol­lek­ti­ven

Klar kön­nen Kol­lek­tive geför­dert wer­den; aber auch sie müs­sen auf dem kapi­ta­lis­ti­schen Markt bei der Preis­kon­kur­renz unter den Bedin­gun­gen von ein­ge­schränk­tem Streik-​​ und Tarifs­ver­trags­recht sowie abge­senk­ten Min­dest­löh­nen mit­hal­ten kön­nen.

Abwen­den der Ver­schwen­dung der Mit­tel des ESPA [Natio­na­ler Stra­te­gi­scher Rah­men­plan, NSRP]

Auch dies ist ein Scheck von dem unklar ist, ob er jemals ein­ge­löst wer­den kann und was diese Ein­lö­sung dann bedeu­ten würde: Was ist genau mit „Ver­schwen­dung“ gemeint? Wie soll sie abge­wen­det wer­den? Und wie­viel Mit­tel wür­den dadurch für ‚nicht-​​verschwenderische‘ Zwe­cke frei?

neuen Haus­halts­mit­tel für Wachs­tum und Ent­wick­lung

Wo sol­len die denn her­kom­men?! Die gan­zen neuen Kre­dite wer­den zur Bezah­lung der alten; für die Reka­pi­ta­li­sie­rung der Ban­ken und zur Besei­ti­gung von Zah­lungs­rück­stän­den benö­tigt und das ganze Paket funk­tio­niert eh nur, wenn die Pri­va­ti­sie­run­gen soviel Ein­nah­men erbrin­gen, wie erhofft – ande­ren­falls greift der oben erwähnte auto­ma­ti­sche Kür­zungs­me­cha­nis­mus ein.

Inan­spruch­nahme der Kennt­nisse der Bür­ger für das oben Genannte und ihre Bestel­lung zu Mit­ge­stal­tern des Wan­dels

Tja, der Neo­li­be­ra­lis­mus bedeu­tet ja nun alles andere als einen Ver­zicht auf „Wan­del“ und dar­auf, die Bür­ge­rIn­nen zur eigen­ver­ant­wort­lich Mit­ar­beit daran her­an­zu­zie­hen. – Auch hier hängt also alles von der Ant­wort auf die Fra­gen ab, in wel­che Rich­tung der Wan­del gehen und wie er durch­ge­setzt wer­den soll. – Das heißt, unter­halb von „Ent­wurfs­phase eines seine Mit­glie­der und die Gesell­schaft inspi­rie­ren­den neuen poli­ti­schen Pla­nes“ geht nichts. Außer Weg 1 set­zen alle Wege nur den neo­li­be­ra­len Weg fort (was wahr­schein­lich auch für einen ad hoc-Grexit gel­ten würde).

  1. „Ange­sichts der Not­wen­dig­keit, das Ver­trauen in Grie­chenland wie­der­her­zu­stel­len, begrüßt der Euro-​​Gipfel die Zusage der grie­chi­schen Regie­rung, unver­züg­lich die Rechts­vor­schrif­ten für ein ers­tes Maßnahmenpa­ket zu erlas­sen.“ (Gipfel-​​Ergebnis). [zurück]
  2. „voll­stän­dige Nor­ma­li­sie­rung der Ver­fah­ren zur Arbeit mit den Insti­tu­tio­nen ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Arbei­ten vor Ort in Athen sowie Ver­bes­se­rung der Pro­gramm­durch­füh­rung und -über­wa­chung“ (Gipfel-​​Ergebnis). [zurück]
  3. „Die Regie­rung muss die Insti­tu­tio­nen zu sämt­li­chen Geset­zes­ent­wür­fen in rele­van­ten Berei­chen mit ange­mes­se­nem Vor­lauf kon­sul­tie­ren und sich mit ihnen abstim­men, ehe eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion durch­ge­führt oder das Par­la­ment befasst wird.“ (Gipfel-​​Ergebnis – Hv. von TaP) [zurück]
  4. „Rechts­vor­schrif­ten zu ändern, die im Wider­spruch zu der Ver­ein­ba­rung vom 20. Februar ein­ge­führt wur­den und Rück­schritte gegen­über frü­he­ren Pro­gramm­auf­la­gen dar­stel­len, oder sie wird klare Aus­gleich­s­äqui­va­lente für die erwor­be­nen Rechte ermit­teln, die im Nach­hin­ein geschaf­fen wur­den“ (Gipfel-​​Ergebnis). [zurück]
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