Theorie als Praxis

5 Antworten auf „An diejenigen, die immer noch hoffen, das dritte Memorandum lasse der griechischen Regierung irgend einen (keynesianistischen) Spielraum“

1. 1 TaP 11. August 2015 um 19:01 Uhr

   Und dazu:

   „In der SYIRZA-geführten Regierung ist man bemüht, die positiven Aspkete der Vereinbarung mit den Gläubigern zu betonen. Wie die Athener Zeitung »Kathimerini« berichtet, habe ein Regierungsvertreter darauf verwiesen, dass mit den niedrigeren Vorgaben bei den Primärüberschüssen im Vergleich zu früheren Zielen der Gläubiger Kürzungsmaßmaßnahmen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro vermieden werden konnten. Athen habe mehr oder weniger die gleichen Maßnahmen akzeptiert, die Ende Juni von den Gläubigern von der griechischen Regierung verlangt wurden, was dann zum Abbruch der Gespräche und zum Referendum geführt hatte.“

   http://www.neues-deutschland.de/artikel/980794.gesundheitsminister-kouroublis-fuer-neuwahlen.html

   Die Herabsetzung der verlangten Primärüberschüsse liegt ja aber nur daran, daß seit Ende Juni die Wachstumsprognosen – u.a. in Folge der zwischenzeitlichen Bankenschließung – nach unten korrigiert wurden. [*] Weniger BIP-Wachstum bedeuten aber geringere Steuereinnahmen und weiter steigende Erwerbslosigkeit, also höhere Sozialausgaben.

   Wenn nun die verlangten Primärüberschüsse herabgesetzt werden, so bedeutet dies nur, diese Einnahmeausfälle und Mehrausgaben nicht auch noch durch zusätzliche Sozialkürzungen ausgleichen zu müssen. Es bedeutet – im oben beschriebenen ökonomischen Kontext – aber nicht, daß nun zusätzliche Mittel für irgendwelche keynesianistischen Maßnahmen zur Verfügung stünden.

   „Allerdings sei es damals nur um eine fünfmonatige Verlängerung des Kreditprogramms und sieben Milliarden Euro gegangen. Nun habe man eine längerfristige Einigung erzielt, mit der alle Kreditverpflichtungen und staatlichen Zahlungsrückstände abgedeckt werden könnten.“

   Das ist ja nun aber auch wurscht, ob das auf zwei Verträge aufgeteilt worden wäre – wenn Ende Juni erst einmal das alte Programm zu Ende abgewickelt worden wäre und dann zwangsläufig ein neues hinzugekommen wäre – oder ob das jetzt auf einen Schlag gemacht wird.

   Fast bin ich geneigt anzunehmen, daß der damalige Verhandlungsabbruch und das ganze Referendumsmanöver von Tsipras nur erfolgte, um anschließend diese Aufblähung der Kreditsumme als Scheinerfolg auszugeben.

   PS. (20:58 h):

   [*] So auch der Tagesspiegel:

   „Angesichts der katastrophalen Wirtschaftszahlen der vergangenen Monate war auch den Gläubigern bald klar geworden, dass früher vereinbarte Ziele nicht zu halten sind. Die Geldgeber haben ihre Forderungen deshalb angepasst.“

2. 2 TaP 11. August 2015 um 21:08 Uhr

   Einschätzung der Süddeutschen Zeitung zum neuen Abkommen:

   Tsipras besiegelt damit das endgültige Ende einer Politik, für die er im Januar noch an die Spitze der Regierung gewählt worden war. Tsipras und seine Syriza wollten die Sparpolitik beenden. Das war ihr Wahlversprechen. Jetzt bringen sie von ihren Verhandlungen ein Sparpaket mit nach Hause, das es wirklich in sich hat: Niemand bleibt verschont.

   Bei den Armen ist jetzt schon nicht mehr viel zu holen. Aber auch sie werden später in Rente gehen und müssen ihren Alltag in einem Land bewältigen, in dem das Leben wohl wieder ein Stück teurer werden wird. Die Vermögenswerte des Staates werden verkauft.

   http://www.sueddeutsche.de/politik/athen-manifest-des-thatcherismus-1.2604363

3. 3 TaP 12. August 2015 um 22:54 Uhr

   Das Memorandum gibt es jetzt auch im vollen Wortlaut:

   http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/12/das-neue-griechenland-memorandum-im-wortlaut/

   Und zu der oben im ersten Kommentar zitierten Erfolgsmeldung der griechischen Regierung erklärt Sven Giegold (MdEP für die Grünen):

   „Dass die Erwartungen an den vom Griechischen Staat zu erwirtschaftenden Primärüberschuss bis 2018 abgesenkt wurden, ist kein Zugeständnis, sondern schlicht eine Anerkennung der Realität. Es ist eine Luftbuchung, dass die Griechische Regierung dies als Gewinn von Spielraum in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro verkauft, denn Raum für neue Maßnahmen entsteht so nicht.“

   Außerdem schreibt er:

   „Eine klare Zusage zu einer Umschuldung oder Schuldenstreichung ist offensichtlich nicht Teil des Deals. Auch eine wirkliche Beteiligung der Vermögenden etwa über eine Vermögensabgabe ist nicht geplant.“

   http://www.sven-giegold.de/2015/der-griechenland-deal-grexit-verhindert-zwei-jahre-rezession/

   via

   https://www.facebook.com/margarita.tsomou/posts/10152993737516994

4. 4 TaP 14. August 2015 um 0:35 Uhr

   Siehe zum hiesigen Thema jetzt auch noch:

   http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/14/handelsblatt-schuldendienst-bankenrefinanzierung-ausgleich-der-zahlungsrueckstaende-des-griech-staates-hoeher-als-neue-kreditsumme/

5. 5 TaP 19. August 2015 um 11:13 Uhr

   @ 11. August 2015 um 19:01 Uhr:

   „Das ist ja nun aber auch wurscht, ob das auf zwei Verträge aufgeteilt worden wäre – wenn Ende Juni erst einmal das alte Programm zu Ende abgewickelt worden wäre und dann zwangsläufig ein neues hinzugekommen wäre – oder ob das jetzt auf einen Schlag gemacht wird.“

   Die FAZ hat gerade dankenswerterweise in ihrem Livestream (11:01 – Alexander Armbruster) an folgendes erinnert:

   „Schäuble: Griechenland braucht drittes Hilfsprogramm

   Auch nach 2014 werde Griechenland Hilfe benötigen: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Wolfgang Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung. Das sei der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.
   20.08.2013″

   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schuldenkrise-schaeuble-griechenland-braucht-drittes-hilfsprogramm-12539525.html

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