An diejenigen, die immer noch hoffen: „Es gibt Licht am Ende des Austeritätstunnels.“
Nach Einschätzung von IMK-Direktor Horn wird das geplante dritte Hilfspaket für Griechenland seine beabsichtigte Wirkung weitgehend verfehlen. […]. Davon [“Nachfrageimpulse wie Investitionen“] sei aber beim dritten Hilfspaket ebenso wenig die Rede, wie von einer Entlastung beim Schuldendienst.
„Das dritte Rettungspaket funktioniert nach dem Motto Mehr vom Gleichen, aber in geringerer Dosis“, analysierte der IMK-Chef. Auch dieses Hilfsprogramm bestehe im Kern aus Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen in Verbindung mit längerfristig wirkenden Strukturreformen und Privatisierungen. Vor allem aber werde der Bankensektor rekapitalisiert. „Keine dieser Komponenten wird die zusammengebrochene Binnennachfrage beleben“, sagte Horn. „Allein die Dosis hat sich gegenüber früheren Austeritätsprogrammen vermindert, so dass der zu erwartende Einbruch nicht so scharf ausfallen dürfte.“
DIW-Chef Fratzscher schlägt deswegen einen Wachstumsimpuls für das krisengebeutelte Land vor: „Keine der Reformen des dritten Programms wird die Wirtschaft kurzfristig deutlich stärken können.“
Dies mal zur Faktenlage – und unabhängig von der Frage, ob denn keynesiastische „Nachfrageimpulse [… und] Investitionen“ die Lage der Lohnabhängigen in Griechenland nachhaltig verbessern könnten (siehe dazu bspw. dort).
Siehe außerdem:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/11/das-neueste-auflagen-paket-fuer-griechenland-heute-nacht-di-11-8-vereinbart/
Und dazu:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/980794.gesundheitsminister-kouroublis-fuer-neuwahlen.html
Die Herabsetzung der verlangten Primärüberschüsse liegt ja aber nur daran, daß seit Ende Juni die Wachstumsprognosen – u.a. in Folge der zwischenzeitlichen Bankenschließung – nach unten korrigiert wurden. [*] Weniger BIP-Wachstum bedeuten aber geringere Steuereinnahmen und weiter steigende Erwerbslosigkeit, also höhere Sozialausgaben.
Wenn nun die verlangten Primärüberschüsse herabgesetzt werden, so bedeutet dies nur, diese Einnahmeausfälle und Mehrausgaben nicht auch noch durch zusätzliche Sozialkürzungen ausgleichen zu müssen. Es bedeutet – im oben beschriebenen ökonomischen Kontext – aber nicht, daß nun zusätzliche Mittel für irgendwelche keynesianistischen Maßnahmen zur Verfügung stünden.
Das ist ja nun aber auch wurscht, ob das auf zwei Verträge aufgeteilt worden wäre – wenn Ende Juni erst einmal das alte Programm zu Ende abgewickelt worden wäre und dann zwangsläufig ein neues hinzugekommen wäre – oder ob das jetzt auf einen Schlag gemacht wird.
Fast bin ich geneigt anzunehmen, daß der damalige Verhandlungsabbruch und das ganze Referendumsmanöver von Tsipras nur erfolgte, um anschließend diese Aufblähung der Kreditsumme als Scheinerfolg auszugeben.
PS. (20:58 h):
[*] So auch der Tagesspiegel:
„Angesichts der katastrophalen Wirtschaftszahlen der vergangenen Monate war auch den Gläubigern bald klar geworden, dass früher vereinbarte Ziele nicht zu halten sind. Die Geldgeber haben ihre Forderungen deshalb angepasst.“
Einschätzung der Süddeutschen Zeitung zum neuen Abkommen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/athen-manifest-des-thatcherismus-1.2604363
Das Memorandum gibt es jetzt auch im vollen Wortlaut:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/12/das-neue-griechenland-memorandum-im-wortlaut/
Und zu der oben im ersten Kommentar zitierten Erfolgsmeldung der griechischen Regierung erklärt Sven Giegold (MdEP für die Grünen):
Außerdem schreibt er:
http://www.sven-giegold.de/2015/der-griechenland-deal-grexit-verhindert-zwei-jahre-rezession/
via
https://www.facebook.com/margarita.tsomou/posts/10152993737516994
Siehe zum hiesigen Thema jetzt auch noch:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/08/14/handelsblatt-schuldendienst-bankenrefinanzierung-ausgleich-der-zahlungsrueckstaende-des-griech-staates-hoeher-als-neue-kreditsumme/
@ 11. August 2015 um 19:01 Uhr:
„Das ist ja nun aber auch wurscht, ob das auf zwei Verträge aufgeteilt worden wäre – wenn Ende Juni erst einmal das alte Programm zu Ende abgewickelt worden wäre und dann zwangsläufig ein neues hinzugekommen wäre – oder ob das jetzt auf einen Schlag gemacht wird.“
Die FAZ hat gerade dankenswerterweise in ihrem Livestream (11:01 – Alexander Armbruster) an folgendes erinnert:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/schuldenkrise-schaeuble-griechenland-braucht-drittes-hilfsprogramm-12539525.html