Noch ein paar Statements aus Griechenland

Ich habe jetzt noch eine schon etwas ältere Bro­schüre über Grie­chen­land gele­sen. Da die Inter­views schon Mitte Feb. (S. 1: ca. drei Wochen nach der Wahl) geführt wur­den und die Zeit gewis­ser­ma­ßen schon über sie hin­weg­ge­gan­gen ist, ver­zich­tete ich auf eine umfas­sende Rezen­sion und bringe nur ein paar Zitate:

1. Was schon vor einem hal­ben Jahr gewußt wer­den konnte

„ich erwarte, dass SYRIZA in den euro­päi­schen Ver­hand­lun­gen schei­tern wird, da SYRIZA ein Spiel spielt, des­sen Regeln von ihren Gegner*innen geschrie­ben wur­den und des­sen Ergeb­nis bereits fest­steht.“ (S. 6, Makis – u.a. Mit­glied beim Street Art Kol­lek­tivs „Poli­ti­cal Sten­cil“)

„SYRIZA ist keine revo­lu­tio­näre, son­dern eine sozi­al­de­mo­kra­tisch fort­schritt­li­che Par­tei. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie, selbst ein fort­schritt­li­che, bewegt sich unter dem Druck bür­ger­li­cher Kräfte nach rechts. Das beweist die Geschichte. Nur eine mas­sen­hafte Bewe­gung – fort­schritt­lich, kom­mu­nis­tisch, radi­kal, links, wie auch immer – kann das auf­hal­ten“ (S. 10, Achim – aktiv im Netz­werks für poli­ti­sche und soziale Rechte, Dik­tyo)

„Der neo-​​keynesianische Ansatz SYRI­ZAs war von vorne her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt. Sie hal­ten an einer Idee fest, die vor allem in den 60er und 70er Jah­ren in den USA und Europa für eine Zeit­lang funk­tio­niert hat, weil der Staat noch eine wesent­lich zen­tra­lere Rolle gespielt hat. Heute – und das sieht man auch in jedem State­ment der SYRIZA-​​Regierung – ist der Markt, der hei­lige Markt, der Refe­renz­punkt aller Argu­mente. In dem Moment, in dem sie ver­su­chen den star­ken Staat wie­der auf­zu­bauen, wird das Kapi­tal auf der Suche nach ‚bes­se­ren Bedin­gun­gen‘ das Land ver­las­sen.“ (S. 21, Yavor – Alpha Kappa – Anti­au­to­ri­täre Bewe­gung)

2. Die Bewe­gun­gen sind nicht wegen des Wahl­er­fol­ges von SYRIZA abge­flaut, son­dern schon seit dem Februar 2012

„2010 began­nen die mas­si­ven Demons­tra­tio­nen gegen die Memo­ran­den. Über 250.000 Men­schen demons­trier­ten. […]. Die letzte Mobi­li­sie­rung die­ser Grö­ßen­ord­nung war im Februar 2012, als fast 500.000 gegen die Annahme des neuen Memo­ran­dums pro­tes­tier­ten.“ (S. 4, Makis)

„Lei­der ver­lo­ren die meis­ten von ihnen [den selbst­or­ga­ni­sierte Initia­ti­ven] ihre Unter­stüt­zung nach 2012. […]. Ein Haupt­grund ist, dass viele Leute, die Teil der selbst­or­ga­ni­sier­ten Initia­ti­ven waren, ihre Arbeit ver­lo­ren. Sie waren nicht in der Lage diese Initia­ti­ven wei­ter­hin zu unter­stüt­zen, weil das erfor­dert, dass du für dich selbst stark sein musst. Teil solch einer Initia­tive zu sein bedeu­tet, dass du erst ein­mal für dein Leben gesorgt hast. Wenn du dei­nen Job ver­lierst, deine Kran­ken­ver­si­che­rung ver­lierst, wenn du und deine Fami­lie ver­schul­det sind, dann ist es sehr schwer ein selbst­or­ga­ni­sier­tes Pro­jekt zu unter­stüt­zen, auch wenn du das willst. Das ist der Haupt­grund, warum viele die­ser Pro­jekte auf lange Sicht schei­ter­ten.“ (S. 5, Makis)

Etwas posi­ti­ver fällt die Ein­schät­zung von Achim aus, aber beachte auch dort meine kur­si­ven Her­vor­he­bun­gen:

„Es ist nichts zum Erlie­gen gekom­men, um das mal vor­weg zu schi­cken. Es hat einen Durch­hän­ger bei grö­ße­ren Initia­ti­ven, die direkt nach der Bewe­gung der Plätze vom Som­mer 2011 ent­stan­den waren, gege­ben. Es sind zum Bei­spiel weni­ger Leute zu den Stadt­teil­ver­samm­lun­gen gekom­men. Aber die Zahl der Initia­ti­ven, die in den letz­ten zwei Jah­ren ent­stan­den sind, hat stän­dig zuge­nom­men. Nicht nur klas­sisch poli­ti­sche, medi­zi­ni­sche oder soziale Initia­ti­ven haben sich gegrün­det, son­dern auch viele genos­sen­schaft­li­che Pro­jekte, wie Kol­lek­tiv­kaf­fees, was erst­mals als sol­ches nicht immer unmit­tel­bar poli­tisch ist, aber doch bedeu­tet: ‚Wir neh­men unser Leben in die eigene Hand.‘ Das ist erst mal ganz wich­tig. Ich kann schlecht sagen, wie sich das wei­ter ent­wi­ckeln wird. […] die beste­hen­den Bewe­gun­gen, die zwar nicht so stark wie frü­her, aber nun brei­ter sind“ (S. 10, Achim)

3. Links von SYRIZA gibt es nicht viel

„im Moment glau­ben die Leute immer noch in das Sys­tem der Demo­kra­tie und dem Zurück­kom­men eines funk­tio­nie­ren­den Kapi­ta­lis­mus.“ (S. 6, Makis)

„Nach SYRIZA erwarte ich eine Koali­tion von kon­ser­va­ti­ven und alten poli­ti­schen Par­teien, die die Poli­tik der Aus­te­ri­tät fort­füh­ren wer­den.“ (S. 7 – Hv. von TaP)

„Die erste Gefahr ist mei­nes Erach­tens die, dass sich die euro­päi­schen Regie­run­gen jeg­li­cher Locke­rung der Memoranden-​​Politik ver­wei­gern und SYRIZA keine Refi­nan­zie­rung des Staats­haus­halt fin­det, was zu wei­te­ren Kür­zun­gen der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge und folg­lich stei­gen – der Unzu­frie­den­heit der Men­schen füh­ren würde. Läge in den Augen der Bevöl­ke­rung die Ver­ant­wor­tung für das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen bei SYRIZA, wäre eine Wahl rech­ter Par­teien sehr wahr­schein­lich, da unter dem Aus­te­ri­täts­dik­tat die Ver­hält­nisse zwar beschis­sen, aber für viele Mit­tel­schicht­ler wenigs­tens aus­halt­bar sind“ (S. 11, Achim – Hv. von TaP)

„für den Fall, dass sie mit ihrem [SYRIZA] Pro­gramm schei­tern, würde das auch bedeu­ten, dass die ein­zige par­la­men­ta­ri­sche Kraft, die sich als regie­rende Par­tei noch nicht in Miss­kre­dit gebracht hat, die ‚Gol­dene Mor­gen­röte‘ wer­den würde“ (S. 22, Yavor)

4. Ein Eurozonen-​​Austritt wäre keine posi­tive Alter­na­tive

„eine unge­bro­chene Fort­füh­rung der Aus­te­ri­täts­po­li­tik wäre fatal; ein Aus­tritt aus der Euro­zone ebenso. Die Fol­gen eines Aus­tritts wäre die Ver­mas­sung des Elends.“ (S. 11 – Achim)

5. Die Koali­tion mit ANEL wird nicht als beson­ders pro­ble­ma­tisch ange­se­hen

„Hier hat SYRIZA mit ANEL eine gute Lösung gefun­den: Bei kon­tro­ver­sen Geset­zes­vor­la­gen las­sen sie ihre Par­la­men­ta­rier nach ihrer Über­zeu­gung abstim­men. SYRIZA kann ihre Mehr­heit so auch außer­halb der Regie­rungs­par­teien suchen. Gewisse Vor­ha­ben schei­tern also nicht von Vorn­her­ein daran, daß in der Koali­tion auch die Rech­ten sit­zen.“ (S. 12, Achim)

„Danea: Für mich ist das erste Pro­blem mit SYRIZA, dass sie mit einer rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei, der ANEL, koalie­ren, um regie­ren zu kön­nen. Es ist nicht das erste links-​​rechts Bünd­nis in der jün­ge­ren grie­chi­schen Geschichte, aber aus einer links­ra­di­ka­len Posi­tion her­aus, ist das defi­ni­tiv besorg­nis­er­re­gend. Auf der ande­ren Seite gab es aber auch keine andere Par­tei, mit der SYRIZA – vor allem in wirt­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen – hätte koope­rie­ren kön­nen. Die ein­zige andere linke Kraft im Par­la­ment ist die KKE, die kom­mu­nis­ti­sche Par­tei, die sich offen posi­tiv auf Sta­lin beziehen…um Him­mels Wil­len, sie sind ernst­hafte Fans
von Sta­lin.

Yavor: Ich per­sön­lich halte die Koali­tion für kein all zu gro­ßes Pro­blem. ANEL ist eine sehr junge und popu­lis­ti­sche Par­tei, die einen gro­ßen Hang zu Ver­schwö­rungs­theo­rien hat. Ihr Dis­kurs ist ohne Frage gefähr­lich, aber sie besit­zen weder die Macht noch die Erfah­rung ihn wirk­sam durch­zu­set­zen.“ (beide sind bei Alpha Kappa aktiv)

6. Zusam­men­fas­sung /​ Gesamt-​​Eindruck

  • In allen sechs Inter­views in der Bro­schüre wird sich sich leicht links von SYRIZA oder jeden­falls leicht – im Falle von Alpha Kapp: deut­li­cher – außer­par­la­men­ta­ri­scher posi­tio­niert.
  • Obwohl die Inter­view­ten keine gro­ßen Hoff­nun­gen in SYRIZA inves­tie­ren (teil­weise sogar SYRI­ZAs Schei­tern schon im Feb. für aus­ge­macht hiel­ten), set­zen letzt­lich alle1 auf eine posi­tive Wech­sel­wir­kung zwi­schen SYRIZA-​​Regierung und sozia­len Bewe­gun­gen.
  • Folg­lich wird auch in kei­nem der Inter­views – außer ansatz­weise in dem Inter­view mit Alpha Kappa – eine grund­le­gend andere Orientierung/​Strategie vor­ge­schla­gen, als sie SYRIZA ver­tritt. Letzt­lich ist alles nur ein biß­chen bewe­gungs­tü­meln­des Her­um­ge­rit­tel am Par­la­men­ta­ris­mus, aber glei­cher­ma­ßen weit sowohl von revolutionär-​​marxistischen als auch als auch spät 1980er /​ früh 1990er-​​Jahre auto­no­men Posi­tio­nen ent­fernt.

Das Inter­view von Alpha Kappa ist immer­hin das ein­zige, in dem die Begriffe „Kapi­tal“ und „kapi­ta­lis­tisch“ eine gewisse Rolle spie­len (ansons­ten gibt es nur eine ein­schlä­gige Stelle in der gan­zen Bro­schüre – die oben zitierte Stelle aus dem Inter­view mit Achim). Aber auch das, was sie sich unter „jen­seits des kapi­ta­lis­ti­schen Mark­tes“ vor­stel­len, bleibt vage: „Struk­tu­ren eines sol­d­ari­schen Wirt­schaf­tens […], die den Leu­ten eine ökono­mi­sche Per­spek­tive jen­seits des kapi­ta­lis­ti­schen Mark­tes bie­ten. Was wir brau­chen sind wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen, die von unten nach oben gestal­tet sind und in denen die Pro­dukte in ers­ter Linie den Pro­du­zie­ren­den zu Gute kom­men.“ (S. 22 – Danea) Sol­len das Sub­sis­tenz­struk­tu­ren sein oder sol­len die in einem gesell­schaft­li­chen Aus­tausch mit ein­an­der ste­hen? Falls Letz­te­res: Wie funk­tio­niert er jetzt /​ wie soll er per­spek­ti­visch funk­tio­nie­ren? Wie soll dar­aus mehr wer­den als Nischen in einer wei­ter­hin herr­schen­den kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise?

Auch wenn das Fol­gende sicher­lich eine rea­lis­ti­sche Ein­schät­zung ist: „genauso wenig haben Leute etwas davon, wenn man ihnen wie seit Jahr­zehn­ten große Geschich­ten über die Gesellschafts-​​ und Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse in einer Zukunft erzählt, die für sie nicht greif­bar ist. Sie wol­len Ver­bes­se­run­gen – hier und jetzt – und wenn sie sehen, dass ihre Nach­ba­rin die Krise über­steht, weil sie sich z.B. in einem selbst­or­ga­ni­sier­ten Kol­lek­tiv ein­bringt, dann fol­gen sie even­tu­ell ihrem Bei­spiel.“ (S. 22 – Danea), ist das Pos­tu­lie­ren von „Wege[n …], die im Hier und Jetzt funk­tio­nie­ren,“ (S. 23) keine Ant­wort auf die Frage, wie sie aus dem Hier und Jetzt hin­ausfüh­ren kön­nen… Und auch der fol­gende Satz mag in sei­ner zwei­ten Hälfte für hier und heute rich­tig sein: „Ich glaube nicht, dass ein revo­lu­tio­nä­rer Wech­sel durch einen plötz­li­chen grund­le­gen­den Bruch geschieht und ich glaube auch, dass das etwas ist, was wir nicht erle­ben wol­len wür­den.“ (S. 23 – Yavor). Aber genauso klar scheint mir auch zu sein, daß es ohne einen „Bruch“ – ohne revo­lu­tio­näre Zuspit­zung der gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Kon­fron­ta­tion in einem bestimm­ten, geeig­ne­ten Moment – kei­nen Weg raus aus den “ ver­nich­ten­den Bedin­gun­gen in denen Men­schen […] als eine Folge der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise“ (ebd.) leben.

  1. Und zwar ein­schließ­lich Alpha Kappa: „Aus der Per­spek­tive der Bewe­gun­gen hat der Wahl­sieg SYRI­ZAs uns als aller­ers­tes wie­der Luft zum Atmen gege­ben. Die Poli­zei greift unsere Räume nicht mehr an und die Nazis haben im Augen­blick nicht mehr den Mut auf die Straße zu gehen. Des­halb ist das für uns ein guter Moment über unsere gewohnte Pra­xis von Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen und sym­bo­li­schen Aktio­nen hin­aus­zu­ge­hen.“ (S. 22, Danea) [zurück]
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