Gegen IS und AKP zu sein, geht auch ohne naiv gegenüber Deutschland und der NATO zu werden und ohne den Klassenkampf zu vergessen – ein paar Beispiele

Bei­spiel 1:

Gemein­sam mit Minis­ter­prä­si­dent Ahmet Davu­toğlu hat Erdoğan auf Wahl­kund­ge­bun­gen der AKP gezielt gegen die HDP gehetzt, um den Ein­zug der HDP ins Par­la­ment zu ver­hin­dern. Die­ser Ver­such ist geschei­tert. Nun sehen wir den nächs­ten Ver­such mit tie­fer Aggres­sion: Die Kol­la­bo­ra­tion zwi­schen AKP und MHP ent­fal­tet sich unter ande­rem in der Bekämp­fung der HDP. Neben der Hetze in den Medien gibt es nun Ermitt­lun­gen gegen meh­rere HDP-​​Abgeordnete und das Ver­bot der Par­tei ist aktu­el­les Thema. […]. Auf diese Gefahr hat­ten wir bereits vor den Wah­len hin­ge­wie­sen: „Auch kann die HDP mit ihrem Par­la­ments­kurs bei­spiels­weise nicht ver­hin­dern, dass sich Erdoğan für sei­nen Bona­par­ti­sie­rungs­kurs an die MHP (Par­tei der natio­na­lis­ti­schen Bewe­gung) wen­det, die ihm den Weg durch wei­tere Angriffe auf Arbei­te­rIn­nen und Kur­dIn­nen ebnet.“
Die HDP und andere Kräfte der kur­di­schen Bewe­gung schü­ren indes trotz­dem Illu­sio­nen, der tür­ki­sche Staat sei mit einem „Frie­den“ zu demo­kra­ti­sie­ren. Die­ser nicht nur refor­mis­ti­sche, son­dern auch uto­pi­sche Kurs ori­en­tiert sich an den „Sor­gen“ der tür­ki­schen Bour­geoi­sie, um sich als fähi­ger Fah­nen­trä­ger der „Demo­kra­tie und Sta­bi­li­tät“ zu bewei­sen. Bei­spiels­weise hat sich die HDP in der Wahl­pe­riode anläss­lich der Streiks in der Metall­in­dus­trie, die die Regie­rung erschüt­ter­ten, nur mit sym­bo­li­schen Soli­da­ri­täts­er­klä­run­gen begnügt. Nach den Wah­len legte die HDP den Fokus auf die Ermu­ti­gung der CHP zur Betei­li­gung an der Koali­ti­ons­re­gie­rung. Mehr noch: Die HDP hat sich bereit erklärt, mit allen par­la­men­ta­ri­schen Akteu­ren – auch mit der ultra­na­tio­na­lis­ti­schen MHP – gemein­sam den bür­ger­li­chen „Frie­dens­pro­zess“ am Ver­hand­lungs­tisch fort­zu­set­zen. Auch das Tref­fen nach den Wah­len mit den Ver­tre­te­rIn­nen der „Ver­ei­ni­gung tür­ki­scher Indus­tri­el­ler und Geschäfts­leute“ (TÜSIAD), wel­ches für die Bewah­rung der „Sta­bi­li­tät“ des Regimes orga­ni­siert wurde, erlaubt uns die pas­sende Defi­ni­tion der HDP als „Par­tei der Ver­söh­nung zwi­schen Herr­schen­den und Beherrsch­ten“.

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Bei­spiel 2:

In der „Kur­di­schen Frage“ herrscht in Deutsch­land eine poli­ti­sche Wahr­neh­mung, die im wahrs­ten Sinne des Wor­tes, eine heil­lose Ver­wir­rung, Unwis­sen und Durch­ein­an­der­mi­xen wider­sprüch­li­cher, angeb­li­cher Fak­ten und Infor­ma­tio­nen wider­spie­gelt.
Im Zusam­men­hang mit dem Angriff des IS auf Kobanê und der Ver­tei­di­gung Kobanês durch die kur­di­schen YPG-​​/​YPJ-​​Truppen; sowie der Soli­da­ri­tät mit dem berech­tig­ten Kampf der Völ­ker in Kobanê, ist eine Situa­tion in Deutsch­land ent­stan­den, wo es schwer ist, die „wah­ren Freunde“ und die „fal­schen Freunde“ des kur­di­schen Vol­kes zu unter­schei­den. Von CSU bis zu den Grü­nen, von „Spie­gel“ bis zur „Bild“ haben plötz­lich alle ihr „Mit­ge­fühl“ und ihre „Freund­schaft“ für die „Kur­den“ ent­deckt! Der Spie­gel titelt: „Die Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion PKK ist die letzte Hoff­nung des Wes­tens im Kampf gegen den ‚Isla­mi­schen Staat‘.“ (Der Spie­gel 44/​2014, S. 82)
Tat­sa­che ist, die PKK ist in Deutsch­land seit über 20 Jah­ren ver­bo­ten. Spen­den­samm­lun­gen für die kur­di­schen Befrei­ungs­be­we­gun­gen sind kri­mi­na­li­siert und wer­den mit hohen Gefäng­nis­stra­fen geahn­det. Kur­di­sche Men­schen, die vor dem Krieg in Kur­dis­tan flie­hen muss­ten und in Deutsch­land Asyl such­ten, sind zu Zehn­tau­sen­den abge­scho­ben wor­den. Viele kur­disch stäm­mige Men­schen wer­den als Ter­ro­ris­ten behan­delt.
Und nun prä­sen­tie­ren sich Bild, Spie­gel oder andere Medien, als „Kurden-​​Freunde“ und stel­len sogar die Frage, ob man das PKK-​​Verbot nicht lockern oder gar auf­he­ben solle. In der Tat sind sie Sprach­rohr der ras­sis­ti­schen Poli­tik des deut­schen Staa­tes, der gegen die Kur­den, die für ihre Rechte kämp­fen, eine unver­schämte Hetze betrie­ben hat.
Wenn sie jetzt die Kur­den in „böse“ und „gute“ Kur­den tei­len, betrei­ben sie ihre Hetze nur in ande­rer Form wei­ter. Und das ist im Inter­esse des deut­schen Impe­ria­lis­mus. Die „guten“ Kur­den sol­len mit deut­schen Waf­fen aus­ge­rüs­tet und die „bösen“ Kur­den sol­len wei­ter­hin mit Ver­bo­ten belegt wer­den. Und es kann durch­aus auch zu einem Stra­te­gie­wech­sel gegen­über der PKK kom­men und schon wer­den diese auf die Seite der „Guten“ geschla­gen.
Etli­che Revo­lu­tio­näre und Linke sind auch in die­sen Fra­gen nicht klar und ein­deu­tig. Die Band­breite reicht von rich­ti­gen Ansät­zen und einer Pra­xis der Soli­da­ri­tät, die sich vor allem auch gegen den deut­schen Impe­ria­lis­mus rich­tet, bis hin zur For­de­rung an die deut­sche Regie­rung, Waf­fen an die Kur­den in Kobanê zu lie­fern. Und das im Namen der Soli­da­ri­tät.
Über West­kur­dis­tan und was dort aktu­ell vor sich geht, was für eine Poli­tik die PYD (Demo­kra­ti­sche Ein­heits­par­tei) ver­folgt und wel­che Ziele sie sich setzt wird viel­fach eine fal­sche, illu­so­ri­sche Ein­schät­zung ver­brei­tet. Man­che gehen sogar so weit, voll­kom­men über­trie­ben West­kur­dis­tan als „Zen­trum der Welt­re­vo­lu­tion“ anzu­prei­sen und zu pro­pa­gie­ren.
De facto ist die PYD die Kraft in Syrien, die säku­lar gegen den dji­ha­dis­ti­schen Ter­ror und für eine Demo­kra­tie nach west­li­chem Mus­ter kämpft. Nicht die tat­säch­li­che, kon­krete Situa­tion und die rea­len Ent­wick­lun­gen wer­den wahr­ge­nom­men und ana­ly­siert, son­dern was man/​frau sich wünscht, wird zur Tat­sa­che erklärt.  Dabei wird von vie­len Unter­stüt­ze­rIn­nen der kur­di­schen, natio­na­len Befrei­ungs­be­we­gung in der BRD die poli­ti­sche Linie von Abdul­lah Öcalan, der PKK Nordkurdistan/​Türkei als auch der PYD Westkurdistan/​Syrien, die in Wirk­lich­keit eine bür­ger­li­che Theo­rie ist, als fort­schritt­lichste Theo­rie pro­pa­giert, als eine Art „Räte­de­mo­kra­tie mit Selbst­ver­wal­tung und Basis­de­mo­kra­tie, ökolo­gisch und gleich­be­rech­tigt zugleich.“ (www​.taz​.de/​!​1​4​7569/)
Das ökono­mi­sche und poli­ti­sche Sys­tem in West­kur­dis­tan wird als eine Alter­na­tive zum Kapi­ta­lis­mus hin­ge­stellt. Die schwie­rige Situa­tion in einem Land, wo der Kapi­ta­lis­mus nicht sehr weit ent­wi­ckelt ist, wo Krieg und Embargo herrscht und die Men­schen gezwun­gen sind, um über­haupt über­le­ben zu kön­nen, Koope­ra­ti­ven zu grün­den, gemein­schaft­lich Arbei­ten zu orga­ni­sie­ren, was in die­ser Situa­tion auch das ein­zig Rich­tige ist, wird fälsch­lich als Alter­na­tive zum Kapi­ta­lis­mus ser­viert. Koope­ra­ti­ven sind nicht „an sich“ als anti­ka­pi­ta­lis­tisch zu ver­ste­hen.
In dem „Gesell­schafts­ver­trag“, eine Art Ver­fas­sung für West­kur­dis­tan, sind bürgerlich-​​kapitalistische Rechte ver­an­kert.
So heißt es im Arti­kel 41 Das Recht auf Eigen­tum und Pri­vat­ei­gen­tum wird geschützt. Nie­man­dem darf der Gebrauch des eige­nen Eigen­tums ver­wei­gert wer­den. Nie­mand darf ent­eig­net wer­den. Sollte das für das öffent­li­che Inter­esse doch not­wen­dig sein, muss der Besit­zer ent­schä­digt wer­den. “
Diese Grund­sätze wird die kur­di­sche Bour­geoi­sie bei der Ent­wick­lung von Klas­sen­kämp­fen gegen die Inter­es­sen der Werk­tä­ti­gen durch­set­zen.
Dem­ge­gen­über ste­hen fortschrittlich-​​demokratische wie: „Arti­kel 23, a) JedeR ver­fügt über das Recht, die eth­ni­sche, sprach­li­che, geschlecht­li­che, reli­giöse und kul­tu­relle Iden­ti­tät zu leben. b) JedeR hat das Recht, nach den Prin­zi­pien der ökolo­gi­schen Gesell­schaft zu leben.
Arti­kel 27: Frauen ver­fü­gen über alle poli­ti­schen, gesell­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len Rechte und das Recht auf Leben. Diese Rechte sind zu schüt­zen.
Arti­kel 28: Frauen haben das Recht zur Selbst­ver­tei­di­gung und das Recht, jeg­li­che Geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung auf­zu­he­ben und sich ihr zu wider­set­zen.
Arti­kel 39: Alle Boden­schätze und natür­li­chen Res­sour­cen gehö­ren der gesam­ten Gesell­schaft. Ihre Nut­zung, Ver­ar­bei­tung und Gebrauch wird durch Gesetze gere­gelt.“

Der Frau­en­be­frei­ung und Eman­zi­pa­tion, der Zer­schla­gung patri­ar­cha­ler Struk­tu­ren, wird posi­tiv eine sehr große Bedeu­tung und viel Raum gege­ben.
Die „Demo­kra­ti­schen Selbst­ver­wal­tungs­struk­tu­ren“ (TEV DEM) „von unten“, wer­den als Auf­he­bung des Staa­tes über­haupt und gegen das Sys­tem des Natio­nal­staa­tes gerich­tet, pro­pa­giert. Diese Staats­theo­rie ist völ­lig illu­so­risch. Die Gesell­schaft wird als multi-​​ethnisch und multi-​​religiös defi­niert. Eine Klas­sen­de­fi­ni­tion wird abge­lehnt. Diese Posi­tion ist grund­falsch und rich­tet sich direkt gegen die mar­xis­ti­sche Theo­rie der Klas­sen­ge­sell­schaft.
Eine wich­tige Vor­aus­set­zung um eine rich­tige Ein­schät­zung über die „Kur­di­sche Frage“ und über Rojava kon­kret zu tref­fen, ist nicht was man/​frau sich wünscht, son­dern die Berück­sich­ti­gung der sehr kom­ple­xen kon­kre­ten Lage, der kon­kre­ten Pro­bleme, der Poli­tik der kämp­fen­den Kräfte und deren Geg­ner; der Kräf­te­ver­hält­nisse und Bezie­hun­gen mit den impe­ria­lis­ti­schen und regio­na­len Mäch­ten etc.
Kur­dis­tan wurde als Land von den impe­ria­lis­ti­schen Groß­mäch­ten zwi­schen Tür­kei, Iran, Irak und Syrien in vier Teile auf­ge­teilt und diese wur­den de facto zu „inne­ren“ Kolo­nien die­ser Staa­ten. Die kur­di­sche Nation unter­liegt einer beson­de­ren, natio­na­len Unter­drü­ckung. Die beste­hende, staat­li­che Zwangsein­bindung in die jewei­li­gen Län­der ist keine frei­wil­lige, selbst gewählte son­dern eine mit Schwert und Blut erzwun­gene. Um von „glei­chen und freien staat­li­chen Zusam­men­schlüs­sen der kur­di­schen Nation“, spre­chen zu kön­nen, müs­sen die er­­zwungenen staat­li­chen Gren­zen auf­ge­ho­ben, die natio­nale Unter­drü­ckung been­det und Bedin­gun­gen geschaf­fen wer­den, in denen die kur­di­sche Nation ihr Schick­sal sel­ber bestim­men kann.
Das Recht auf Selbst­be­stim­mung bis hin zum Recht auf Los­tren­nung muss der kur­di­schen Nation in allen vier Staa­ten demo­kra­tisch gewährt wer­den.
Aktu­ell schlägt der Kampf der kur­di­schen Nation in allen vier Staa­ten, Tür­kei, Iran, Irak und Syrien ver­schie­dene Wege ein, da in den jewei­li­gen Staa­ten unter­schied­li­che poli­ti­sche, ökono­mi­sche und soziale Klas­sen­ver­hält­nisse exis­tie­ren. Wenn in den poli­ti­schen Ana­ly­sen nicht berück­sich­tigt wird, wel­che kon­krete poli­ti­sche, ökono­mi­sche Ent­wick­lung sich in dem jewei­li­gen Teil Kur­dis­tans voll­zieht und wel­che poli­ti­sche Kraft den natio­na­len Kampf mit wel­cher Poli­tik führt, kann keine rich­tige Ant­wort gege­ben wer­den.
In Ostkurdistan/​Iran läuft, im Ver­gleich mit den ande­ren Gebie­ten Kur­dis­tans, zur­zeit kein star­ker Kampf gegen die faschis­ti­sche, islamisch-​​schiitische Regie­rung. Den Wider­stand kann diese mit einer uner­bitt­li­chen Unter­drü­ckung noch im Zaun hal­ten. Die der PKK Nordkurdistan/​Türkei nahe­ste­hende Orga­ni­sa­tion PJAK (Par­tei für ein Freies Leben in Kur­dis­tan) und die ira­ni­sche Regie­rung, haben unter Ver­mitt­lung Bar­za­nis einer Überein­kunft zum Waf­fen­still­stand im Okto­ber 2011 zuge­stimmt. Die PJAK hält die­sen ein. Aktu­ell steht der Kampf für die Befrei­ung der kur­di­schen Nation im Iran nicht auf der Tages­ord­nung. Obwohl die kur­di­sche Nation auch im Iran einer mas­si­ven und bru­ta­len natio­na­len Knech­tung aus­ge­setzt ist.
Die Lage der kur­di­schen Nation in Südkurdistan/​Irak sieht ganz anders aus. Seit dem ers­ten Irak-​​Krieg und beson­ders nach dem zwei­ten Irak-​​Krieg im Jahr 2003 hat die kur­di­sche natio­nale Bewe­gung unter Füh­rung der KDP-​​Barzanis ihr selbst ver­wal­te­tes Gebiet geschaf­fen. Das ist de facto ein eige­ner Staat im ira­ki­schen Staat.
In die­sem Gebiet herrscht die kur­di­sche Bour­geoi­sie über die Werk­tä­ti­gen, die Arbei­te­rin­nen und Bau­ern der kur­di­schen Nation und andere Natio­na­li­tä­ten. Die reak­tio­näre Regie­rung, fest in den Hän­den des Barzani-​​Clan, kol­la­bo­riert mit den impe­ria­lis­ti­schen Mäch­ten, allen voran den USA und regio­na­len Mäch­ten wie der Tür­kei. Hier stellt sich die natio­nale Frage wie­derum anders. Der Kampf um die Befrei­ung gegen Neo­ko­lo­nia­lis­mus und Impe­ria­lis­mus, muss auch gegen die herr­schende kur­di­sche Cli­que an der Macht, geführt wer­den.
In Nordkurdistan/​Türkei läuft seit län­ge­rem ein „Frie­dens­pro­zess“ zwi­schen dem tür­ki­schen Staat und der PKK, der Anfang 2013 öffent­lich gemacht wurde. Seine Ziel­set­zung beinhal­tet auch die Ent­waff­nung der bewaff­ne­ten Kräfte der PKK. Die PKK hat seit 1993 eine offen refor­mis­ti­sche Poli­tik ent­wi­ckelt und sich von dem eige­nen ursprüng­li­chen Ziel, der Erkämp­fung eines „unab­hän­gi­gen, ver­ein­ten, demo­kra­ti­schen Kur­dis­tan“ los­ge­sagt. Las­sen wir die Frage nach poli­ti­schen Zie­len, wie Volks­de­mo­kra­tie oder gar Sozia­lis­mus bei­seite, die PKK stellt sich mitt­ler­weile über­haupt gegen einen natio­na­len Staat für die kur­di­sche Nation. A. Öcalan hat eine Theo­rie der „zivil­ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung von unten ent­wi­ckelt“, deren Stra­te­gie es ist, in den beste­hen­den staat­li­chen Struk­tu­ren durch Gebiets-​​Autonomie „die wahre Demo­kra­tie“ zu schaf­fen. […]
Wie ist die Situa­tion in Syrien, Rojava, West­kur­dis­tan?
Die PYD (Demo­kra­ti­sche Ein­heits­par­tei) ist als Folge der PKK-​​Politik ent­stan­den. Nach­dem die PKK sich von dem Ziel, ein unab­hän­gi­ges, ver­ein­tes, demo­kra­ti­sches Kur­dis­tan zu erkämp­fen, los­sagte, hat sie kon­se­quen­ter­weise dar­auf­hin gear­bei­tet, in jedem Teil Kur­dis­tans eine Par­tei zu grün­den. Die PYD ver­tritt die glei­che poli­ti­sche Linie wie die PKK. Schon bei ihrer Grün­dung im Jahr 2003 hat die PYD als poli­ti­sches Pro­gramm die „Selbst­ver­wal­tung“ in einem demo­kra­ti­sier­ten Syrien auf­ge­stellt.
Das heißt mit ande­ren Wor­ten, Auto­no­mie in einem bür­ger­li­chen, demo­kra­ti­schen Regime. […]. Die PYD war in West­kur­dis­tan die stärkste, orga­ni­sierte kur­di­sche Par­tei. Sie hat ihre Miliz und Waf­fen, die sie noch aus PKK-​​Zeiten hat­ten, behal­ten. Ein gro­ßer Teil der PYD-​​Mitglieder war im bewaff­ne­ten Kampf sehr erfah­ren.
Als im März 2011 die berech­tig­ten Pro­teste gegen das Assad-​​Regime aus­bra­chen und sich zu einem Bür­ger­krieg ent­wi­ckel­ten, bot sich für die kur­di­sche Nation in West­kur­dis­tan eine his­to­ri­sche Chance. Es ent­stand ein Macht­va­kuum und eröff­nete für West­kur­dis­tan sozu­sa­gen einen drit­ten Weg: Weder für Assad – noch gegen Assad. Son­dern in Rojava die Chance zu packen und eine eigene poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Struk­tur zu schaf­fen. Und die PYD hat diese gut und rich­tig genutzt, um eine eigene poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Selbst­ver­wal­tung in Rojava zu schaf­fen.

Wie ent­wi­ckelte sich die Lage von März 2011 bis Januar 2014?

Als die Pro­teste und bewaff­ne­ten Kämpfe stär­ker wur­den hat das Assad-​​Regime meh­rere Reform-​​Gesetze erlas­sen, um die Pro­teste und den Kampf ein­zu­däm­men. In einem wurde die Aner­ken­nung der syri­schen Staats­bür­ger­schaft für ca. 300 000 Kur­dIn­nen, die bis­lang staa­ten­los waren, gere­gelt. Aber damit konnte Assad die kur­di­sche Bewe­gung nicht ködern. Ebenso lie­fen alle Bemü­hun­gen der Oppo­si­tion, sie in ihre Rei­hen zu zie­hen, ins Leere. Die PYD hat sich weder dem Syri­schen Natio­nal­rat der poli­ti­schen Oppo­si­tion noch deren mili­tä­ri­scher Orga­ni­sa­tion, der Freien Syri­schen Armee, ange­schlos­sen. Im Gegen­teil, als die FSA ver­suchte mili­tä­risch in West­kur­dis­tan zu agie­ren, hat die PYD gegen sie gekämpft.
In West­kur­dis­tan gab es fried­li­che Pro­teste gegen das Assad-​​Regime. Wäh­rend die PYD in West­kur­dis­tan Basis-​​Organisierungen schuf, waren sie gegen einen bewaff­ne­ten Kampf gegen das Assad-​​Regime und wand­ten sich auch gegen eine Inter­ven­tion der west­li­chen impe­ria­lis­ti­schen und regio­na­len Mächte. Das war kon­kret für die kur­di­sche Bevöl­ke­rung in West­kur­dis­tan ein gang­ba­rer Weg.
Das ermög­lichte dem Assad-​​Regime seine Mili­tär­kräfte aus die­sen Gebie­ten, außer eini­gen stra­te­gisch wich­ti­gen Orten, wie der Flug­ha­fen in Qamischlo in andere Kriegs­ge­biete abzu­zie­hen. Als die syri­sche Armee des Assad-​​Regimes abzog, bot sich für die PYD die Mög­lich­keit in die­sen Gebie­ten die Kon­trolle zu über­neh­men.
Kurz vor der Über­nahme der Kon­trolle in West­kur­dis­tan am 11. Juli 2012, einig­ten sich 16 kur­di­sche Orga­ni­sa­tio­nen aus Syrien, dar­un­ter auch die PYD, unter Schirm­herr­schaft von Bar­zani in Hewler/​Südkurdistan (Irak), auf das Hew­ler Abkom­men und bil­de­ten damit ein poli­ti­sches Bünd­nis. Damit soll­ten die Wider­sprü­che und Span­nun­gen zwi­schen den Orga­ni­sa­tio­nen auf­ge­ho­ben und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen ent­wickelt wer­den.
Die kur­di­sche Bewe­gung hat die Kon­trolle am 19. Juli 2012 in Kobanê über­nom­men, danach auch in Efrîn und Cizîrê. Am 24. Juli wurde das „Hohe Kur­di­sche Komi­tee“, eine Art regio­nale Regie­rung gebil­det, deren Auf­gabe die Ver­tre­tung Roja­vas sowohl innen-​​ wie auch außen­po­li­tisch ist.
Die kur­di­sche Bevöl­ke­rung und alle Min­der­hei­ten die­ses Gebie­tes woll­ten kei­nen Krieg. Aber es gab für sie kein Ent­rin­nen. Da die kur­di­sche Bewe­gung sich nicht dem Krieg gegen das Assad-​​Regime anschloss, wurde sie als Unter­stüt­ze­rin des Assad-​​Regimes ange­pran­gert und zum Feind erklärt. Immer wie­der lie­fen Angriffe der mili­tä­ri­schen Kräfte der Oppo­si­tion, allen voran von der al-​​Nusra-​​Front und ISIL, aber auch von der FSA gegen Rojava, die der PYD einen Ver­tei­di­gungs­krieg auf­zwan­gen.
Als die PYD ein Autonomie-​​Projekt vor­ge­schla­gen hatte, wurde das von vier Par­teien des Bünd­nis­ses, die der poli­ti­schen Linie der KDP-​​Barzani nahe stan­den, abge­lehnt. Die PYD würde „ein­sei­tig han­deln und dem Baath-​​Regime die­nen“. Bar­zani per­sön­lich griff die PYD in der glei­chen Weise an. Die­ses Bünd­nis erwies sich als sehr unsta­bil und funk­tio­nierte nicht. Auf­grund der Wider­sprü­che zwi­schen den kur­di­schen Par­teien schlief auch das Hohe Kur­di­sche Komi­tee recht bald wie­der ein.
Erst am 12. November 2013 wurde ein Kon­sti­tu­ie­ren­der Rat mit der Auf­gabe zur Bil­dung einer auto­no­men Überg­angs­re­gie­rung für West­kur­dis­tan in Qamischlo betraut. Diese Überg­angs­re­gie­rung soll das Macht­va­kuum bis zum Ende des Bür­ger­krie­ges in Syrien aus­fül­len. An dem kon­sti­tu­ie­ren­den Rat sind kur­di­sche, ara­bi­sche, tsche­tsche­ni­sche und christ­li­che Vertreter­Innen der Bevöl­ke­rung West­kur­dis­tans ver­tre­ten. Ins­ge­samt 35 Orga­ni­sa­tio­nen, Par­teien und Ver­eine etc. unter­stüt­zen die­ses Pro­jekt.
Am 21. Januar 2014 wurde in Cizîrê, am 27. Januar in Kobanê und am 29. Januar in Efrîn die Auto­no­mie aus­ge­ru­fen und die drei Gebiete als Kan­tone bezeich­net. In jedem Kan­ton wurde eine eigene Regie­rung gebil­det. Die geplan­ten Wah­len konn­ten bis­her auf­grund der Kriegs­si­tua­tion nicht durch­ge­führt wer­den. Die fak­tisch regie­ren­den Minis­te­rIn­nen wur­den nicht durch Volks­wah­len bestimmt, son­dern von den Par­teien, und Orga­ni­sa­tio­nen, die die Auto­no­mie befür­wor­ten. Seit­dem wer­den in den drei Kan­to­nen lokale Ver­wal­tungs­struk­tu­ren auf­ge­baut. Im Kriegs­zu­stand und unter Embargo scheint diese Auf­gabe kaum zu bewäl­ti­gen zu sein. Und trotz­dem wur­den, unter die­ser unge­heuer ange­spann­ten und kom­pli­zier­ten Lage, beein­dru­ckende Erfolge erzielt.

Wie ist diese Ent­wick­lung ein­zu­schät­zen?

Unab­hän­gig von der Poli­tik der kur­di­schen Orga­ni­sa­tio­nen, wie der PYD in West­kur­dis­tan, ver­tei­di­gen wir das unbe­dingte Recht der kur­di­schen Nation auf staat­li­che Los­tren­nung und völ­lige Gleich­be­rech­ti­gung aller Natio­na­li­tä­ten, Eth­nien und Reli­gio­nen. Der Kampf des kur­di­schen Vol­kes ist gerecht und legi­tim. Nur der bewaff­nete Kampf gegen den Impe­ria­lis­mus, gegen die regio­na­len faschis­ti­schen Regime für die demo­kra­ti­sche Revo­lu­tion ist der Aus­weg aus Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung. Jeder Pazi­fis­mus ist hier völ­lig fehl am Platz.
Der heu­tige Kampf in West­kur­dis­tan ist ein demo­kra­ti­scher Kampf, für Selbst­ver­wal­tung und Auto­no­mie. Das ist die Ver­wirk­li­chung des Selbst­be­stim­mungs­rech­tes auf ein­fa­cher, nied­ri­ger Stufe. Ein Schritt in die Rich­tung der Abschaf­fung und Auf­he­bung der natio­na­len Unter­drü­ckung. Auch wenn das nicht die wirk­li­che Befrei­ung ist, ist es trotz­dem ein Schritt vor­wärts. Eine demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaft! Und diese unter­stüt­zen wir. Aber wir machen uns keine Illu­sio­nen, das ist keine Revo­lu­tion oder keine Alter­na­tive zum Kapi­ta­lis­mus! Wir unter­stüt­zen das demo­kra­ti­sche Recht der kur­di­schen Nation sich selbst zu ver­wal­ten.

Ja! Soli­da­ri­tät ist drin­gend ange­sagt!

[…] wir sind uns vor allem unse­rer eige­nen und auch der Schwä­che der revo­lu­tio­nä­ren, inter­na­tio­na­len Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung und der natio­na­len Befrei­ungs­be­we­gun­gen bewusst. Fakt und eine bit­tere Tat­sa­che ist: die Revo­lu­tio­näre und Kom­mu­nis­ti­sche Bewe­gung hat heute inter­na­tio­nal nicht aus­rei­chend Ein­fluss auf die Arbei­ter­klasse und die Werk­tä­ti­gen, um eine sol­che tat­kräf­tige und wirk­same inter­na­tio­nale Unter­stüt­zungs­kam­pa­gne zu orga­ni­sie­ren, die ent­schei­dend in Rojava wirk­sam wird. Daher ist die heute geleis­tete Soli­da­ri­tät wich­tig, aber lei­der sehr begrenzt.
Die Auf­gabe, die wir alle, die anti­ka­pi­ta­lis­tisch, revo­lu­tio­när und kom­mu­nis­tisch sind, haben, liegt vor allem in der Stär­kung der revo­lu­tio­nä­ren und kom­mu­nis­ti­schen Bewe­gung im eige­nen Land! Damit kön­nen wir unsere inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät stär­ker ent­wi­ckeln.
Die Schwä­che der natio­na­len, kur­di­schen Bewe­gun­gen liegt darin, dass sie keine wirk­lich revo­lu­tio­näre Poli­tik ver­fol­gen und teil­weise auf die Impe­ria­lis­ten und reak­tio­näre regio­nale Mächte set­zen. Was, wie schon fest­ge­stellt, natür­lich auch mit der extre­men Schwä­che der inter­na­tio­na­len kom­mu­nis­ti­schen Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung zusam­men­hängt.
Wäh­rend die KDP-​​Barzanis eine reak­tio­näre, bour­geoise Füh­rung im natio­na­len Befrei­ungs­kampf ist, sind PKK und YPG eine refor­mis­ti­sche Füh­rung. Sie sind bür­ger­lich demo­kra­ti­sche Bewe­gun­gen und begren­zen sich auf die For­de­rung nach demo­kra­ti­schen Rech­ten inner­halb der beste­hen­den kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft. Sie arbei­ten nicht auf die volks­de­mo­kra­ti­sche und sozia­lis­ti­sche Revo­lu­tion hin. […]. Was in West­kur­dis­tan und aktu­ell in Kobanê vor sich geht, ist für die PYD und ihre mili­tä­ri­schen Streit­kräfte, ein Ver­tei­di­gungs­kampf gegen den IS. Sie füh­ren kei­nen all­ge­mei­nen anti­im­pe­ria­lis­ti­schen, anti­fa­schis­ti­schen Kampf oder Krieg. Der Ver­tei­di­gungs­kampf ist nur in der Hin­sicht anti­fa­schis­tisch, weil er gegen eine isla­mis­ti­sche, faschis­ti­sche Kraft geführt wird.
Mitt­ler­weile läuft eine de facto mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit der Pesh­merga Bar­za­nis, Ein­hei­ten der PYD mit dem US-​​Militär, BRD-​​Einsatzkräften, der Tür­kei usw. Die Bom­bar­die­run­gen des IS erfol­gen in Abspra­chen mit den kur­di­schen kämp­fen­den Trup­pen. Mit Geneh­mi­gung der tür­ki­schen AKP-​​Regierung sind seit dem 29. Oktober 2014 ca. 150 Peshmerga-​​Streitkräfte mit schwe­rem Kriegs­ge­rät zur Ver­tei­di­gung Kobanês über tür­ki­sches Ter­ri­to­rium nach Syrien ein­ge­rückt. Die erste Kampf­truppe wurde mitt­ler­weile auf dem­sel­ben Weg durch eine zweite aus­ge­wech­selt.
Die Soli­da­ri­tät mit Rojava/​Westkurdistan wird in der BRD durch viel­fäl­tige Aktio­nen, Demons­tra­tio­nen und Unter­stüt­zungs­ar­beit bekun­det. Das ver­eint alle Lin­ken, Revo­lu­tio­näre und Kom­mu­nis­tIn­nen auf einer gemein­sa­men Basis. Von der Soli­da­ri­täts­be­we­gung ist eine der wich­ti­gen Haupt­for­de­rung „Auf­he­bung des PKK-​​Verbots“, unab­hän­gig von unter­schied­li­chen Begrün­dun­gen oder Ein­schät­zun­gen.
Auch den Kampf der PYD gegen den IS um die Jesi­den, andere Min­der­hei­ten und die kur­di­sche Bevöl­ke­rung in Süd-​​ und West­kur­dis­tan zu ver­tei­di­gen, ist rich­tig und zu unter­stüt­zen. Das hat die Dis­kus­sio­nen über das Ver­bot der PKK wie­der ent­facht. Das Ver­bot der PKK war von Anfang an ein Angriff des deut­schen Impe­ria­lis­mus auf den Befrei­ungs­kampf der kur­di­schen Nation in Nordkurdistan/​Türkei.
Was noch rich­tig und posi­tiv ist, aber nicht alle Lin­ken, Revo­lu­tio­nä­rIn­nen und Kom­mu­nis­tIn­nen in gemein­sa­men For­de­run­gen ver­eint, ist die Hal­tung zu bzw. die For­de­rung nach Waf­fen­lie­fe­run­gen durch den deut­schen Staat. Die Mehr­heit der revo­lu­tio­nä­ren Bewe­gung hat sich in der Unter­stüt­zung der kur­di­schen Befrei­ungs­be­we­gung in West­kur­dis­tan mit ihren For­de­run­gen rich­ti­ger­weise auch gegen den deut­schen impe­ria­lis­ti­schen Staat gestellt: Kein Waf­fen­ex­port, keine Mili­tär­hilfe, keine Inter­ven­tion, keine Kriegs­be­tei­li­gung der BRD, etc.
Für uns ist das eine grund­le­gende Trenn­li­nie. In unse­rer Soli­da­ri­tät kämp­fen wir vor allem gegen den eige­nen Impe­ria­lis­mus und seine Inter­es­sen. Den eige­nen impe­ria­lis­ti­schen Staat auf allen Ebe­nen anzu­grei­fen und zu bekämp­fen, das ist eines der wich­tigs­ten Merk­male revo­lu­tio­nä­rer Poli­tik.
In Rojava, kon­kret in Kobanê, ist die PYD (YPG/​YPJ) drin­gend auf weit­rei­chende Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung ange­wie­sen. Not­wen­dig ist nicht nur huma­ni­täre Hilfe, son­dern sind auch mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tun­gen, Waf­fen, Muni­tion etc. Auch Geld um Waf­fen zu kau­fen wird benö­tigt, ebenso wie direkte Unter­stüt­zung mit Waf­fen. Solange diese Unter­stüt­zung von den demo­kra­ti­schen, revo­lu­tio­nä­ren, kom­mu­nis­ti­schen Kräf­ten, Orga­ni­sa­tio­nen und Befrei­ungs­be­we­gun­gen geleis­tet wird, ist das pro­le­ta­ri­scher Inter­na­tio­na­lis­mus und Soli­da­ri­tät.
Lang­fris­tig gese­hen ist es auch für die inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät sehr wich­tig, über den Kampf der kur­di­schen Nation und ver­schie­de­ner Natio­na­li­tä­ten in West­kur­dis­tan keine fal­schen Vor­stel­lun­gen und Tat­sa­chen zu ver­brei­ten. Die demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaf­ten sol­len rea­lis­tisch kom­mu­ni­ziert und nicht maß­los über­trie­ben pro­pa­giert wer­den. Wel­che Bedeu­tung hat die­ser demo­kra­ti­sche Kampf? Die Frage muss aus der Per­spek­tive der pro­le­ta­ri­schen Welt­re­vo­lu­tion beant­wor­tet wer­den. Das Selbstverwaltungs-​​System ist für die Kur­di­sche Nation und die ande­ren Natio­na­li­tä­ten, für alle Werk­tä­ti­gen in Rojava eine ganz neue und posi­tive Erfah­rung! Aber sie ist, im Gegen­satz zu den Theo­rien von A. Öcalan kein Vor­bild für die Welt und keine neue Erfin­dung in der Welt!
Alle, die diese Ent­wick­lung als den „fort­schritt­lichs­ten Kampf“ für die Revo­lu­tion ein­schät­zen oder gar zu einer neuen Gesell­schafts­form sti­li­sie­ren, leis­ten dem Kampf des kur­di­schen Vol­kes für seine Befrei­ung kei­nen wirk­li­chen Dienst. Wie zum Bei­spiel die Pro­pa­ganda von der Abschaf­fung des Natio­nal­staa­tes: „In den kur­di­schen Gebie­ten haben wir uns mit der orga­ni­sier­ten Kraft des Vol­kes von der Herr­schaft des Staa­tes befreit. Die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen sind aus Kur­dis­tan verbannt.“ [4]
Was die Befrei­ung der kur­di­schen Nation auf dem revo­lu­tio­nä­ren Weg vor­an­brin­gen kann, ist die demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaf­ten zu ver­tei­di­gen und den kur­di­schen Werk­tä­ti­gen bewusst zu machen, für die Befrei­ung von Unter­drü­ckung und Aus­beu­tung rei­chen diese Errun­gen­schaf­ten nicht aus. Darum ist es auch ein Zei­chen der inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät, diese Dis­kus­sion zu füh­ren, und die fal­sche, refor­mis­ti­sche Poli­tik der kur­di­schen Orga­ni­sa­tio­nen offen und öffent­lich zu kri­ti­sie­ren und Alter­na­ti­ven zur Debatte zu stel­len. […].
Was wir in der Soli­da­ri­tät mit Kobanê sehr kri­tik­wür­dig fin­den, ist im Namen der Soli­da­ri­tät vom deut­schen impe­ria­lis­ti­schen Staat und des­sen Regie­rung Waf­fen­lie­fe­run­gen an die PKK, PYD bzw. YPG/​YPJ zu for­dern. […].
Die revo­lu­tio­nä­ren und kom­mu­nis­ti­schen Kräfte hier in Deutsch­land haben die Auf­gabe diese Manö­ver unse­rer „eige­nen“ Impe­ria­lis­ten zu ent­lar­ven und ihre macht­po­li­ti­schen Inter­es­sen auf­zu­de­cken. […]. Par­al­lel zu unse­rer inter­na­tio­na­len Soli­da­ri­tät und prak­ti­schen Unter­stüt­zung der Befrei­ungs­be­we­gun­gen, wie in Rojava, ist unsere beste Unter­stüt­zung den Haupt­feind im eige­nen Land, die imperia­listische Groß­macht Deutsch­land zu bekämp­fen!

Januar 2015

http://​trotz​al​le​dem​.cwahi​.net/​z​e​i​t​u​n​g​e​n​/​6​8​/​r​o​j​a​v​a​.html – fette Hv. von TaP

Bei­spiel Nr. 3:

Trotz all­dem, Nr. 63, Mai 2013, S. 32 – 39

Frie­dens­pro­zess in Nordkurdistan/Türkei:Selbstbestimmungsrecht der Kur­di­schen Nation?

Abschnitts-​​Überschriften:

  • Hin­ter­grund
  • Mas­sa­ker und Assi­mi­la­tion
  • Letz­ter Kur­di­scher Auf­stand
  • Waf­fen­still­stand und Ver­haf­tung Öcalans 1999
  • Gesprä­che in Oslo und auf Imrali
  • Neue Phase der Gesprä­che
  • Auf­ruf Öcalans und Newroz-​​Fest 2013

„Öcalan ent­wi­ckelt in sei­nem Auf­ruf ein ver­quere, illu­sio­näre ‚poli­ti­sche Vision‘, die nicht rea­li­siert wer­den kann und völ­lig an den aktu­el­len Rea­li­tä­ten vor­bei­geht. Wir leben in einer Welt, in der der Impe­ria­lis­mus und die kapi­ta­lis­ti­sche Aus­beu­tung vor­herr­schen. Die ‚Aus­beu­tungs­re­gime‘ exis­tie­ren wei­ter­hin. Öcalan behaup­tet, eine neue Phase habe begon­nen. Gegen die kapi­ta­lis­ti­sche Moder­ni­tät könne die demo­kra­ti­sche Moder­ni­tät ver­wirk­licht wer­den. Es wird von einem Modell in der heu­ti­gen Gesell­schaft gespro­chen, in dem alle frei und bür­der­lich leben. Das sind alte demo­kra­ti­sche Paro­len der bür­ger­li­chen fran­zö­si­schen Revo­lu­tion.“ (S. 37)

  • Quo vadis?
  • Resul­tate

„Wenn die­ser [Friedens-]Prozeß nicht unter­bro­chen wird, kommt das Blut­ver­gie­ßen zu einem Ende. […] diese Lösung ist zwi­schen den schlech­ten Lösung eine weni­ger schlechte Lösung. Und sie kann bewir­ken, dasss die Fra­gen des natio­na­len Kamp­fes zurück­tre­ten und der Klas­sen­kampf zwi­schen den Arbei­te­rIn­nen und Unter­drück­ten aller Natio­na­li­tä­ten auf der einen Seite und ihren Aus­beu­tern, der Kapi­ta­lis­ten­klasse, auf der ande­ren Seite, in den Vor­der­grund tritt und freie Bahn erhält. Das wäre ein Fort­schritt.
All die­ser Fra­gen sol­len wir Revo­lu­tio­nä­rIn­nen und Kom­mu­nis­tIn­nen uns bewusst sein und keine fal­schen Illu­sio­nen unter den kur­di­schen und tür­ki­schen Werk­tä­ti­gen und in der kur­di­schen natio­na­len Bewe­gung schü­ren.“ (S. 39 – Hv. von TaP)

Siehe auch noch:

  • im Kon­text der sei­ner­zei­ti­gen Öcalan-​​Festnahme:

«Die Revo­lu­tion flennt nicht um eine Lega­li­tät, die sie nicht haben kann». Anmer­kun­gen zum Ver­hält­nis von Libe­ra­lis­mus, Impe­ria­lis­mus und Kri­tik

http://​theo​rie​als​pra​xis​.blog​sport​.de/​1​9​9​9​/​0​4​/​0​8​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​f​l​e​n​n​t​-​n​i​c​h​t​-​u​m​-​e​i​n​e​-​l​e​g​a​l​i​t​a​e​t​-​d​i​e​-​s​i​e​-​n​i​c​h​t​-​h​a​b​e​n​-​kann/

und

    die Rote Zora 1995 Jah­ren zu Kur­dis­tan:

Erklä­rung zu einem Anschlag für die Lürssen-​​Werft, die Waf­fen an das tür­ki­sche Regime lie­ferte

http://​www​.frei​las​sung​.de/​d​i​v​/​t​e​x​t​e​/​r​z​/​r​a​d​i​1​5​3​_​1​1​9​5.htm

Abschnitts­über­schrif­ten:

  • Krieg gegen die Frauen
  • Wider­stand der Frauen
  • Kur­di­sche Frauen und die PKK
  • Kri­tik am Befrei­ungna­tio­na­lis­mus
  • Über­le­gun­gen zu Inter­na­tio­na­lis­mus, Anti­ras­sis­mus und femi­nis­ti­scher Soli­da­ri­tät
  • Soli­da­ri­tät mit den Kur­din­nen
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5 Antworten auf „Gegen IS und AKP zu sein, geht auch ohne naiv gegenüber Deutschland und der NATO zu werden und ohne den Klassenkampf zu vergessen – ein paar Beispiele“


  1. 1 systemcrash 09. August 2015 um 9:50 Uhr
  2. 2 TaP 25. August 2015 um 18:21 Uhr

    Siehe auch noch https://www.sozialismus.info/2015/08/rojava-pyd-fuehrer-fuer-buendnis-mit-assad/:

    Gleichzeitig kam es im letzten Jahr – parallel zum Erstarken des „Islamischen Staates“ – zur militärischen Zusammenarbeit zwischen PYD und dem US-Imperialismus. Wie mit militärischer Hilfe umzugehen ist, ist für das CWI zwar keine prinzipielle Frage (vor allem, wenn man es mit solchen Fanatikern wie vom „Islamischen Staat“ und deren mörderischem Wüten zu tun hat). Dennoch haben wir von Anfang an vor den politischen Gefahren gewarnt, die eine solche Zusammenarbeit mit sich bringen wird. Dies gilt insbesondere für die Millionen von Menschen im Nahen Osten. Wie werden sie, die unter den blutigen Interventionen des US-Imperialismus gelitten haben und weiterhin darunter leiden, eine solche Zusammenarbeit bewerten?

    „Es sollte keine Illusionen geben, was die Rolle des westlichen Imperialismus angeht, dessen Vorgehen die religiös-sektiererische Spaltungen nur verstärken wird. […] Die Geschichte des kurdischen Volkes hat viele Male gezeigt, dass die imperialistischen Mächte und die kapitalistischen Eliten keine Freunde des lange schon andauernden Befreiungskampfes kurdischen Volkes sind.“ (www.socialistworld.net, „Kurdistan: The battle for Kobanê“ – 02/10/2014)

    Allgemein zusammengefasst, haben wir gegen eine Strategie argumentiert, sich mit dem „Wohlwollen“ externer kapitalistischer Mächte arrangieren zu wollen anstatt sich mit den Menschen aus der Arbeiterklasse in anderen Ländern zu vereinen und dabei einen klaren Aufruf vom Klassen-Standpunkt aus sowie ein sozialistisches Programm zu vertreten, das auf der unabhängigen Mobilisierung gegen die o.g. Kräfte basiert.

    Entscheidend ist das Ziel, immer und zu jedem Zeitpunkt die Feinde für das zu entlarven, wofür sie stehen – ohne dabei auch nur der geringsten Illusion Raum zu geben, was ihre wahre Intention angeht. SozialistInnen bauen auf die unabhängige Mobilisierung von unten als dem entscheidenden Faktor für echten Wandel. Bedauerlicher Weise handelt es sich bei der Herangehensweise der PYD-Führung um einen völlig anderen Ansatz.

    Sie vertritt eine kurzsichtige Politik des Ausbalancierens zwischen verschiedenen kapitalistischen Mächten, die allesamt und immer wieder ihre grenzenlose Verachtung gegenüber den Interessen der kurdischen Massen gezeigt haben. Dies steht für einen kapitalen Fehler und eine objektive Hürde beim Aufbau von Solidarität, die mit allen außerhalb Rojavas bedrohten Bevölkerungsteilen über sektiererische Grenzen hinweggeht – egal, ob sie unter dem Assad-Regime oder den Luftschlägen der USA leiden. Dieses Vorgehen birgt das Risiko, die sektiererischen Spannungen noch größer werden zu lassen.

    Nur mit einer Strategie, die auf einem konsequenten Programm zum gemeinsamen Handeln der Arbeiterklasse und für demokratische Rechte für alle Bevölkerungsteile in der Region aufbaut, ist man in der Lage, einen möglichen Ausweg aus der derzeitigen Katastrophe zu finden. In die imperialistischen Mächte und die autoritären Herrscher in der Region darf es kein Vertrauen geben.

  3. 3 TaP 25. August 2015 um 18:46 Uhr

    Und ein weiterer Text aus gleicher Quelle:

    https://www.sozialismus.info/2015/08/das-modell-rojava/

    Die führende politische Kraft in Rojava ist die PYD, die syrisch-kurdische Schwesterpartei der PKK. Weltweite Beachtung findet Rojava seit dem erfolgreichen Widerstand gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) bei der Verteidigung der Stadt Kobanî (Hauptstadt des gleichnamigen Kantons) und der Rettung der EzidInnen, die vom IS in den irakischen Sengal-Bergen im Juli 2014 festgesetzt worden waren. Spätestens seitdem präsentieren viele Linke die demokratische Autonomie in Rojava als eine antikapitalistische Revolution, vergleichen dies mit dem Spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 und rufen zur – weitgehend unkritischen – Unterstützung von Rojava, der PYD und den von dieser dominierten Volksverteidigungseinheiten YPG und deren Frauenverteidigungseinheiten YPJ auf.

    Nur im Norden des Irak konnte bisher eine kurdische Selbstverwaltung gebildet werden als Folge des Zerfallsprozesses des Iraks nach dem Angriffskrieg der USA und dem Sturz Saddam Husseins, der die KurdInnen während seiner Regentschaft brutal unterdrückt. Doch die dortige Selbstverwaltung, die sich durch die reichhaltigen Erdölvorkommen finanzieren kann, wird von korrupten pro-kapitalistischen Parteien dominiert: der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP) von Masud Barzani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani.

    Die Ereignisse in Rojava markieren den Beginn eines revolutionären [?, TaP] Prozesses, der zu einer Veränderung der politischen Machtverhältnisse geführt hat, die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft in Rojava aber unangetastet lässt. Dieser Prozess ist gefährdet nicht nur durch äußere Feinde, sondern auch durch seine inneren Strukturen, wie wir in diesem Artikel darlegen wollen.

    Zweifellos bestehen in Rojava aber, unter widrigen äußeren Bedingungen, gesellschaftliche Verhältnisse, von denen die meisten Menschen in der Region nur träumen können und die eine enorme Anziehungskraft auf Jugendliche, ArbeiterInnen und Unterdrückte ausüben.

    Es gibt eine Demokratisierung der Verwaltungsstrukturen und die Bildung von „Räte“ genannten Organen auf kommunaler Ebene, die vielen Berichten zu Folge nicht unwesentliche Teile der Bevölkerung vor Ort in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Gleichzeitig gibt es zweifelsfrei starke Bemühungen die ethnischen Minderheiten in den drei Kantonen Cizîrê, Kobanî und Afrîn in die Verwaltung der Gesellschaft einzubeziehen und Diskriminierungen zu beenden. Produktionsgenossenschaften werden gefördert. Und vor allem kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, gibt es eine Quotierung von vierzig Prozent bei den meisten Verwaltungsgremien und wird ein aktiver Kampf gegen Frauenunterdrückung und patriarchalische Strukturen geführt. All das wirkt wie der einzige Hoffnungsschimmer in einer Region, die von ethnischen und religiösen Bürgerkriegen, Terror des Islamischen Staates, imperialistischen Militärinterventionen und Kriegen, diktatorischen Regimes, nationaler Unterdrückung, Frauendiskriminierung geprägt ist.

    Natürlich müssen alle demokratischen und sozialen Errungenschaften in Rojava genauso verteidigt werden, wie die drei Kantone insgesamt gegen Angriffe des Islamischen Staates oder, wie zu erwarten ist, der Türkei. Die Frage ist aber, ob Rojava tatsächlich ein Modell für die ganze Region ist, um Unterdrückung, Krieg, Terror, Ausbeutung zu überwinden, wie es die PKK und PYD behaupten. Ist die „demokratische Autonomie“ ein Weg, um den Kapitalismus zu überwinden und die religiös-sektiererischen Bürgerkriege zu stoppen? Wir haben uns in der Ausgabe Nummer 24 von sozialismus.info ausführlich mit dieser Frage von einem theoretischen Blickwinkel beschäftigt und sind zu einem negativen Ergebnis gekommen.8 Die praktische Realität in Rojava scheint unser Urteil zu bestätigen.

    Die real existierenden Verhältnisse in Rojava sollten nüchtern betrachtet und nicht romantisiert werden. Ein Vergleich zur Spanischen Revolution der 1930er Jahre führt in die Irre, denn in Spanien war der Prozess einer sozialen Revolution im Gange, der Land- und Betriebsbesetzungen, Enteignungen und eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse mit eindeutig sozialistischer Zielsetzung beinhaltete.

    8 Claus Ludwig – Demokratische Autonomie oder Sozialismus: Apos Zeitreise in die Utopie, in: sozialismus.info Nr. 24

    Rojava versteht sich selber als klassenübergreifendes – nicht klassenloses – Projekt und hat den Anspruch, die kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse (konkret: Privateigentum an Produktionsmitteln, gewinnorientierte Produktion, Konkurrenz und Marktbeziehungen) nicht zu überwinden, sondern diese in den Dienst der gesamten Gesellschaft zu stellen.9 So spricht der Gesellschaftsvertrag der drei Kantone, die „Verfassung“ Rojavas, vom Schutz des Privateigentums und der Duldung „legitimer Konkurrenz“. Das steht im Einklang mit den wirtschaftlichen Ideen Abdullah Öcalans, der sich nicht für eine vergesellschaftete und geplante Wirtschaft ausspricht, sondern Konkurrenz durch Wettbewerb ersetzen möchte.10 Das ist eine Illusion, die in einer landwirtschaftlich dominierten Gesellschaft wie Rojava noch etwas nachvollziehbarer ist, aber als Modell für Industriestaaten wie die Türkei oder den Irak, geschweige denn Europa und Nordamerika nicht taugen kann.

    Plastischen Ausdruck findet dieser Versuch die Interessen der Reichen, Unternehmer und Grundbesitzer mit denen der armen Massen zu versöhnen in der Tatsache, dass Akram Kamal Hasu zum Premierminister des Kantons Cizîre wurde. Er gehört zu den reichsten Unternehmern Syriens.11

    Aber auch Rojava ist Teil einer imperialistisch dominierten Weltwirtschaft. Es ist unmöglich dauerhaft autarke Inseln zu bilden, die sich dem Druck des Weltmarkts entziehen können und eine ökonomischen Aufbau, steigenden Lebensstandard und Fortschritt ermöglichen. Jede gesellschaftliche Veränderung jenseits des Kapitalismus muss sich international ausdehnen, um überlebensfähig zu sein.

    Um sich aber zumindest für eine Zeit gegen diesen Druck zu verteidigen, ist ein Bruch mit marktwirtschaftlichen Wirtschaftsstrukturen nötig. Nur auf Basis einer verstaatlichten und demokratisch verwalteten Wirtschaft, ökonomischer Planung und einem staatlichen Außenhandelsmonopol ist das vorstellbar. Die „demokratische Autonomie“ in Rojava sieht nicht vor, Marktbeziehungen in der Wirtschaft zu beenden. Paradoxerweise kann sich aber unter den Bedingungen von Wirtschaftsembargo, Belagerung, Bürgerkriegsgefahr (bzw. realem Bürgerkrieg in dem Staat, dem sich die drei Kantone zugehörig fühlen) dieses Modell eher für eine Zeit behaupten. Frieden und wirtschaftlicher Handel mit den kapitalistischen Staaten der Region würde die auf Genossenschaften basierende Wirtschaft der „demokratischen Autonomie“ der Konkurrenz billiger Waren ausliefern und zerstören.

    Viele Linke, und auch die PYD selbst, bezeichnen die Verwaltungsstrukturen Rojavas als ein Rätesystem direkter Demokratie. Liest man den Gesellschaftsvertrag der drei Kantone, so enthält dieser viele progressive Zielsetzungen. Insbesondere sind hier, wie gesagt, der multi-ethnische Charakter und die Rolle, die Frauen zugewiesen wird, zu erwähnen. Streik- und Demonstrationsrecht werden ebenso festgeschrieben, wie das Recht auf politisches Asyl und ein generelles Abschiebeverbot von Asylsuchenden. Monopolbildung ist verboten, was jedoch formell auch in der Bundesrepublik und der EU der Fall ist.

    Das Verwaltungssystem erinnert aber mehr an bürgerlich-parlamentarische Demokratien mit einem hohen Maß an kommunaler Selbstverwaltung, als an sozialistische Rätedemokratie. Wahlperioden werden auf allen Ebenen auf vier Jahre fest geschrieben, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit ist nicht vorgesehen. In dem Buch „Revolution in Rojava“ schreibt Ercan Ayboğa von der Möglichkeit der Abwahl in den Kommunalräten, was im Gesellschaftsvertrag aber nicht ausdrücklich erwähnt wird. Auch gibt es keine Begrenzung des Einkommens von gewählten VertreterInnen, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, bürokratische Strukturen zu verhindern und wirkliche soziale Gleichheit zu erreichen. Auch wenn diese Strukturen mit den Begriffen „Räte“ und „Kommissionen“ bezeichnet werden, machen sie eher den Eindruck klassischer bürgerlich-parlamentarischer Wahlsysteme statt tatsächlicher direkter Demokratie. Die „Räte“ scheinen auch weniger zur Aufgabe zu haben, politische Richtungsentscheidungen zu treffen, sondern tatsächlich vor allem das Funktionieren der Verwaltung aufrecht zu erhalten.

    Den VertreterInnen des Konzepts der „demokratischen Autonomie“ ist es gleichzeitig wichtig, ihr Gesellschaftsmodell von staatlichen Gesellschaftsmodellen abzugrenzen. Sie erwecken den Eindruck, als gebe es in Rojava keinen Staat mehr. […]. Eines scheint zumindest klar zu sein: wenn man den Staat, im marxistischen Sinn, als Formation bewaffneter Menschen zur Aufrechterhaltung bestimmter Macht- und Eigentumsverhältnisse betrachtet, dann ist es offensichtlich, dass in Rojava ein durch die PYD und YPG dominierter Staat existiert und kein Selbstverwaltungsprojekt jenseits staatlicher Strukturen. Armee (YPG, YPJ), Polizei (Asayî), Gefängnisse und separater Justizapparat – was soll das darstellen, wenn nicht einen Staat? Vielleicht einen demokratischeren Staat, als es andere Staaten sind.

    Das Schicksal Rojavas wird nicht nur, und nicht einmal in erster Linie, in Rojava selbst entschieden. Der Verlauf der Bürgerkriege in Syrien und Irak, der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und der PKK, vor allem aber der Klassenkämpfe in der Region sind entscheidend, um dem kleinen Rojava eine Überlebensperspektive zu bieten. Deshalb sollten PKK und PYD alles dafür tun, um die Einheit der arbeitenden und verarmten Massen in der Region über ethnische und religiöse Grenzen hinweg herzustellen. Das ist die entscheidende Voraussetzung, um den Vormarsch des Islamischen Staates zu stoppen, aber auch die herrschenden Regimes zu stürzen und den Imperialismus zu vertreiben. Der multi-ethnische Anspruch Rojavas kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Tatsache, dass seit dem Kampf um Kobanî eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus und den pro-kapitalistischen kurdischen Parteien von Barzani und Talabani stattfindet und Vieles den Eindruck macht, dass die Betonung von der Multiethnizität Rojavas wieder stärker auf den kurdisch-nationalen Befreiungskampf gelegt wird (was durch die Angriffe des türkischen Militärs auf die PKK noch verstärkt werden könnte), lässt befürchten, dass diese Chance vertan werden könnte.

    Es mag verständlich sein, die militärische Hilfe der US-Streitkräfte bei der Schlacht um Kobanî in Anspruch genommen zu haben, aber dies mit politischen Aussagen zu verknüpfen, die den Eindruck erwecken, PYD und USA verfolgten in der Region dieselben Ziele ist ein schwerer Fehler.15

    15 www.rudaw.net/english/interview/03072014

    Dieser Artikel basiert zu einem großen Teil auf Informationen aus den Büchern „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“ von Thomas Schmidinger (Wien, 2014) und „Revolution in Kurdistan“ von Anja Flach, Ercan Ayboğa und Michael Knapp (Hamburg, 2015) Es war nicht möglich, in allen Fragen zu überprüfen, ob diese im Sommer 2015 noch alle zutreffen oder durch neuere Entwicklungen aufgehoben wurden.

  4. 4 TaP 13. Mai 2017 um 18:39 Uhr

    Link-Aktualisierungen zum Artikel – neue Homepage der Trotz alledem:

    http://trotzalledem.bplaced.net/zeitungen/68/rojava.html

    http://trotzalledem.bplaced.net/zeitungen/inhalt.html

  5. 5 TaP 13. Mai 2017 um 18:42 Uhr

    Veranstaltungshinweis:

    DONNERSTAG 18.5.2017, 19.30 UHR

    im Cafe Kotti Adalbertstr. 96, 10999 Berlin, U-Bahn KOTTBUSSER TOR

    „Nick Brauns […] wird über die aktuelle Lage in Rojava berichten. […]. Sind die militärischen Absprachen der YPG / YPJ mit dem Assad-Regime und den USA ein Tabubruch oder realpolitische Notwendigkeit? Wie steht es um die ökonomische Situation in Rojava? Ist der Versuch des ‚Solidarischen Wirtschaftens‘ ein Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung?“

    http://intersoz.org/termine/zwischen-weltpolitischen-zwaengen-und-basisdemokratischem-anspruch-zu-den-perspektiven-der-revolution-in-rojava/

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